Rechtzeitige, frühzeitige Informationen – sie werden immer öfter angemahnt, zumal bei Großprojekten mit einer großen öffentlichen Wirkung. Bei Auswirkungen auf den Menschen. Zu recht. Als vor einigen Woche die geplante Salzpipeline im Landkreis Northeim in die öffentliche Wahrnehmung platzte, mahnte die kommunale Politik von der Firma K+S in Kassel, die ihre Salzabwässer entsorgen muss, umgehende Informationen an, die CDU beantragte eine Beratung im entsprechenden Fachausschuss des Kreistages. Was gestern geschehen ist, heute berichtet darüber die Kreisverwaltung.
Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Umwelt und Regionalplanung haben sich von Dr. Sandra Bödding und Dipl.-Ing. Jörg Willecke von der Firma K + S Kali GmbH über den aktuellen Sachstand bei der Frage der Entsorgung der Salzabwässer aus dem hessisch-thüringischen Kalirevier berichten lassen. Ob überhaupt und wie der Landkreis Northeim gegebenenfalls von den Planungen der K + S Kali GmbH zur Entsorgung der Salzabwässer über eine Pipeline betroffen sein würde, lasse sich derzeit nicht einschätzen, zitiert der Landkreis in seiner Mitteilung Jörg Willecke. Derzeit würden alle Möglichkeiten ohne Vorfestlegung geprüft, wobei K + S aus Kostengründen klar eine lokale Entsorgung – Versenkung und Einleitung in Gewässer – bevorzuge. Bei Direkteinleitung in die Nordsee via Pipeline würden Werra und Weser deutlich entlastet. Die Einleitung in die Oberweser entlaste zwar die Werra, belaste aber weiterhin die Weser.
K + S muss laut Landkreis-Pressedienst derzeit jährlich etwa acht Millionen Kubikmeter Salzabwasser entsorgen. Derzeit geschehe dies durch Einleiten in die Werra und in den Untergrund. Das Versenken in den Untergrund sei K + S allerdings nur noch bis 2015 erlaubt. Das Unternehmen stelle daher derzeit Überlegungen für die zukünftige Entsorgung an. Geprüft würden drei Varianten: Die lokale Entsorgung, die Einleitung in die Oberweser und die Einleitung in die Nordsee.
Laut Landkreis-Pressedienst scheine eine 450 Kilometer lange Rohrleitung zur Nordsee – unabhängig von der Streckenführung – die Umwelt nach Expertenmeinung von allen anderen Möglichkeiten am wenigsten zu belasten. Auch die geschätzten Kosten von 800 Millionen Euro, seien, angesichts einer angenommenen Nutzungsdauer von 50 Jahren, deutlich weniger spektakulär, heißt es.
„Es gibt derzeit kein Verfahren, welches die Einleitung in die Erde oder in ein Oberflächengewässer verhindern würde“, wird Prof. Dr. Hans Brinckmann, Mitglied des „Runden Tisches“ der unterschiedlichen Interessenvertretungen, von der Kreisverwaltung zitiert. Es müsse daher abgewogen und die dauerhaft geringstmöglich belastende Entsorgungsmöglichkeit gefunden werden. Schließlich bestehe ein großes öffentliches Interesse an der Aufrechterhaltung von etwa 8.000 mit der Kaliproduktion in Verbindung stehenden Arbeitsplätzen.
Die Politik ist hier offenbar wieder im klassischen Dilemma, dem Spagat zwischen Ökonomie und Ökologie.
Nachtrag 01.05.2014: Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich heute zufrieden mit den Erläuterungen von K + S im Ausschuss geäußert. „Das Thema musste im Kreistag auf die Tagesordnung, da es den Landkreis Northeim an mehreren Punkten betreffen könnte. Die sachlichen Informationen von K + S und vom Runden Tisch haben uns inhaltlich sicher weitergebracht“, erklärte Günter Kelter (Dassel) in einer Pressemitteilung. Dennoch bleibe die CDU-Kreistagsfraktion kritisch, was die Pipeline durch den Landkreis angeht. Kelter: „Wir haben gehört, dass es hier auch um den Erhalt von rund 8000 Arbeitsplätzen geht und die Entsorgung der Haldenwasser auch weit nach Ende des Abbaus erfolgen muss. Hier muss die Politik eine wirklich Abwägung treffen. Ein Nein zur Pipeline lässt die Frage offen, wohin mit den Rückständen. Wir als Union werden uns weiter mit dem Thema auseinander setzen und bleiben bei unserer Prämisse, mit allen Beteiligten ergebnisoffen zu sprechen.“
