Wer was warum an der Bahnsteigkante sagte

Er hatte das letzte Wort bei der kleinen Eröffnungsveranstaltung auf dem Bahnsteig: Karl-Heinz Rehkopf (85), Gründer des Oldtimermuseums am Tiedexer Tor. Der Eröffnungszug, der die neue Haltestelle BBS/PS-Speicher am Mittag erreichte, war nicht die erste regelmäßige Regionalbahn am Starttag, zwei fuhren schon am Morgen, pünktlich getaktet zum Schulbeginn an den Berufsbildenden Schulen um 7.55 Uhr. Wie alle sechs werktäglichen Zugpaare, die jetzt regelmäßig montags bis freitags von Einbeck-Mitte auf den Ilmebahn-Gleisen der Stadtbahn bis BBS/PS-Speicher verkehren, hat der RB86 am PS-Speicher rund eine halbe Stunde Aufenthalt, bevor es retour gen Mitte geht. Ungefähr die Hälfte dieser Zeit nahm sich Stifter Karl-Heinz Rehkopf – um zu gratulieren, aber auch für kritische Worte. Wenn man an der ausschließlich werktäglichen Taktung der Verbindungen nicht schnell etwas ändere, sei das Unterfangen zum Scheitern verurteilt, meint Rehkopf.  

Eröffnung der neuen Haltestelle BBS/PS-Speicher.

Zuvor hatten die Sprecherin der Geschäftsführung der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG), Carmen Schwabl, DB-Regionalleiter Torsten Reh, Landkreis-Dezernent Jan-Christopher Linck und Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek kurz gesprochen.

Dr. Sabine Michalek.
Carmen Schwabl.

Ziel der LNVG sei, durch vertretbaren Einsatz den größtmöglichen Nutzen für den Fahrgast zu erzielen, machte Geschäftsführerin Carmen Schwabl deutlich. Die Regionalisierungsmittel, aus denen das Nahverkehrsangebot zwischen Ems und Elbe zu finanzieren ist und über die zurzeit mit dem Bund wieder intensiv diskutiert wird, sollen so effektiv wie möglich eingesetzt werden. Hilfreich für die Verlängerung der Verbindung um gut einen Kilometer seien die bisherigen Wendezeiten der Züge in Einbeck-Mitte, die jetzt zur Weiterfahrt genutzt werden. Ohne eine Mitfinanzierung durch den Landkreis Northeim zur besseren Anbindung seiner BBS wäre das jedoch nicht möglich gewesen, sagte Schwabl. Für einen dauerhaften Betrieb seien noch einige Investionen auf dem neuen Streckenabschnitt notwendig, etwa bei der Brücke über das Krumme Wasser. „Diese Investionen sind nur zu rechtfertigen, wenn die Verlängerung einen Mehrwert bietet“, sagte Schwabl. Um diesen auszuloten, habe man den dreijährigen Probebetrieb begonnen. „Jetzt liegt es an den Schülern und den Einbecker Bürgern.“ DB-Manager Torsten Reh schloss sich diesem Appell, möglichst zahlreich die neuen Schienenverbindungen zu nutzen, gerne an. „Zeigen wir es allen, dass sich diese Probe auch lohnt“, sagte Reh. „Das wäre schön.“ Auch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek freute sich über den Probebetrieb, insbesondere für die BBS-Schüler, für Einbecker, die in der Nähe der neuen Haltestelle wohnen, und auch für die, die wochentags den PS-Speicher besuchen. Die Ilmebahn habe schon vor der Reaktivierung der Bahntrasse mit dem Bau des 40 Meter langen Bahnsteigs für einen touristischen Betrieb „ein weitsichtiges Investment“ getätigt, sagte Michalek. Für den Namenskompromiss bei der Haltestellenbezeichnung dankte sie dem CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Müller aus Braunschweig, der angeregt durch ähnliche Beispiele in seiner Heimatstadt die Namenskombination ins Spiel gebracht hatte, die bei der LNVG auf wohlwollende Zustimmung gestoßen sei, sagte Michalek.

Karl-Heinz Rehkopf auf dem Bahnsteig.

Karl-Heinz Rehkopf überbrachte die Glückwünsche der Beschäftigten, des Beirats und des Kuratoriums des PS-Speichers zu der ganz besonderen Leistung aller Akteure, allen voran der Ilmebahn. Es sei das Kunststück gelungen, die eigentlich schon auf Verschrottung wartenden Schienen wieder zu beleben. „Dieser Tag ist ein guter Tag für Einbeck, für die BBS und den PS-Speicher“, sagte Rehkopf. Er betonte mehrfach, auch im Namen seiner Frau Gabriele, heute als Stifter zu sprechen, „nicht als Sprachrohr des PS-Speichers, dessen Leitung innig mir und uns geraten hat, zu lauschen, als Zaungäste dabei zu sein, zu schweigen und sich still zu freuen“. Vermutlich wollte Rehkopf mit seinem Hinweis auf seine Rolle als Stifter die Geschäftsführung des PS-Speichers schützen. Denn natürlich ist es bei jeder Silbe „sein“ PS-Speicher, für den er spricht, der sich nicht von ihm trennen lässt (was ja auch widersinnig wäre, immerhin ist es die Ausstellung seiner gestifteten Oldtimer-Sammlung und seine Gründung).

Rehkopf erinnerte noch einmal an die bei den meisten gottlob längst in Vergessenheit geratene Aufregung eines Stiftungsratsmitgliedes aus Berlin, der in einem Leserbrief und in der Folge nach einer Mitgliederversammlung der Förderfreunde sogar in einer Resolution an den Stadtrat den Namen PS-Speicher für die neue Haltestelle gewürdigt sehen wollte. „Einige Personen besonders der Einbecker Behörden“, so Rehkopf, könnten dies bis heute noch nicht verzeihen. „Er bittet mich, für seine deutlichen zum Teil drastischen Formulierungen, die er für notwendig hielt, durch mich hier und heute um Entschuldigung zu bitten.“ Auch wenn es nicht zur freudigen Eröffnungsstimmung passe, möchte er festhalten: Ausschließlich durch die Initiative des Stiftungsratsmitglieds und dessen mutigen Einsatz sei der Name „PS-Speicher“ auf das Haltestellen-Schild gekommen. „Er müsste Dankschreiben bekommen von BBS und PS-Speicher.“

Dass er vom werktäglichen, vor allem auf die BBS zugeschnittenen Probeverkehr nichts hält, machte Karl-Heinz Rehkopf unmissverständlich deutlich: „Als Einbecker Bürger und rechnender Kaufmann muss ich Ihnen als Mitverantwortlicher des PS-Speichers sagen, dass ich deshalb leider vom Scheitern dieser grandiosen Idee nach der Probezeit von drei Jahren überzeugt bin.“ Denn die Frequenz sei während der Woche derart gering, dass es eine spätere Erweiterung „nach meiner festen Überzeugung“ niemals geben werde. Nur ein Drittel der Besucher des PS-Speichers komme werktags, viele Schüler besuchten die BBS nur an einem Tag in der Woche, in den Ferien komme gar keiner. Rehkopf schlug deshalb vor innerhalb der nächsten Monate darüber nachzudenken, ob es nicht wenigstens zur Hauptbesuchszeit des PS-Speichers von März bis Oktober einen ganzwöchigen Betrieb geben könne.

Das Dilemma für diese neue Haltestelle ist kein profanes. Denn die Bahnstrecke dorthin ist nun einmal keine Privatbahn, sondern eine durch Steuergeld finanzierte öffentliche Bahnlinie. Für diese gibt es Kriterien und Regeln. Vieles von dem, was Rehkopf sagte, klang für mich – pardon – reichlich rechthaberisch und an diesem Tag zudem deplatziert. Aber die Frage muss durchaus erlaubt sein zu stellen, warum ein mutmaßlich großer Frequenzbringer für die verlängerte Bahnverbindung beim Probebetrieb nahezu außen vor gelassen wird. Vielleicht gibt es ja doch noch eine Möglichkeit, am Wochenende regelmäßig Züge fahren zu lassen. Und wenn die dann zu wenige Fahrgäste nutzen, weil sie beispielsweise zu einem Automobil-Museum lieber mit dem Auto fahren möchten, dann könnte man nach der Probezeit wenigstens fundiert sagen: Lohnt nicht.

P.S.: Die viel geschmähte Fichtestraße, deren Verlängerung der Bahnsteig an der neuen Haltestelle ist und nach der ursprünglich auch der Haltepunkt benannt werden sollte, wurde übrigens nicht wie Karl-Heinz Rehkopf mutmaßte, nach der Baumart benannt (dann müsste sie auch Fichtenstraße heißen), sondern nach dem Erzieher und Philosophen Johann Gottlieb Fichte (1762-1814), der neben Hegel als wichtiger Vertreter des Deutschen Idealismus gilt. Anders als bei der Raiffeisenstraße, die im PS-Speicher-Gelände aufging, wohnen an der Fichtestraße weiterhin Einbecker Bürger.

Youtube-Video (c) Frank Bertram
Der RB 86 überquert das Tiedexer Tor in Richtung Haltestelle BBS/PS-Speicher.

Landkreis: Neue Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Einbeck

Der Landkreis Northeim richtet eine weitere Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete ein. Dazu wird ab dem 1. September für zunächst ein Jahr eine Halle auf dem Jawoll-Gelände an der Insterburger Straße in Einbeck gemietet, teilte die Kreisverwaltung am Mittwoch mit. Voraussichtlich ab Ende September können gut 100 Geflüchtete in der Halle untergebracht werden. „Ich bin froh, dass wir durch die neue Unterkunft in Einbeck die anderen beiden Unterkünfte entlasten können und gleichzeitig Plätze schaffen, um auch weiterhin keine der uns zugewiesenen schutzsuchenden Menschen abweisen zu müssen“, lässt sich Landrätin Astrid Klinkert-Kittel in einer Mitteilung ihrer Verwaltung zitieren. „Unser Ziel bleibt aber weiterhin, die Menschen schnellstmöglich dezentral in Wohnungen unterzubringen.“

Geflüchtete bleiben so lange in der neuen Gemeinschaftsunterkunft in Einbeck, bis sie in die dezentral bereitgestellten und angemieteten Wohnungen verteilt werden, informiert die Northeimer Kreisverwaltung. Nach wie vor werden gemeldete Wohnungen besichtigt, bewertet, eingerichtet und entsprechende Verträge geschlossen, damit die Geflüchteten die Gemeinschaftsunterkünfte zügig verlassen können.

Sowohl die Gemeinschaftsunterkunft in Dassel-Sievershausen, als auch die in der Turnhalle der BBS Northeim sind derzeit mit rund 90 Prozent der verfügbaren Plätze belegt, teilt der Landkreis heute mit. Nach wie vor weist das Land Niedersachsen dem Landkreis Northeim Flüchtlinge zu und hat dabei steigende Zahlen für die nächsten Monate prognostiziert. Da die ankommenden Personen nicht sofort in die verfügbaren Wohnungen gebracht werden können, sei eine Erhöhung der Kapazitäten in den Gemeinschaftsunterkünften erforderlich, teilte die Kreisverwaltung mit.

Um den Bewohnerinnen und Bewohnern eine gewisse Privatsphäre zu ermöglichen, sollen in der Halle Zelte aufgestellt werden, die in einzelne Räume separiert werden können. Duschen und Toiletten werden in Form von Containern im Außenbereich aufgestellt. Eine Überdachung soll dafür sorgen, dass sie trockenen Fußes erreichbar sind.

Betrieben wird die Unterkunft vom Ortsverband Einbeck der Johanniter-Unfall-Hilfe. Derzeit suchen die Johanniter noch Personal für den Betrieb. Interessierte können sich telefonisch unter 05561/79298980 oder per E-Mail an einbeck@johanniter.de bei der Rettungsorganisation melden.

Goetheschule-Erweiterungspläne: Kosten explodieren

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel hat heute drei Alternativen für Erweiterungspläne der Goetheschule Einbeck aufgezeigt. Zuletzt hatten die bereits 2021 beschlossenen Planungen im Frühjahr neu aufgerollt werden müssen, weil die Statik des Anbaus keine problemlose Aufstockung erlaubt, wie sie ursprünglich für 5,3 Millionen Euro gedacht war. Die Varianten, die die Landrätin heute öffentlich machte, sehen mittlerweile mindestens drei Mal so hohe Kosten vor – bis hin zu einem kompletten Schulneubau an einem neuen Standort für das Traditionsgymnasium von 1907. Über Details wird der Kreistag-Ausschuss für Bauen und Verkehr am 21. Juni in der Aula der Goetheschule beraten. Die Beratungsunterlagen mit Einzelheiten der Alternativen waren am Freitag leider noch nicht online verfügbar. Die Kreisverwaltung hatte die neue Lage am Vormittag lediglich mit einer Pressemitteilung öffentlich gemacht.

Alternative 1 der Landrätin sieht vor, dass der Anbau zunächst saniert wird. Damit würden die Voraussetzungen geschaffen, um die ursprünglich geplante Aufstockungsvariante umsetzen zu können. Aktuell werden für diese Variante laut Kreisverwaltung Baukosten in Höhe von etwa 17,4 Millionen Euro kalkuliert. Die Umsetzung einer offenen Lernlandschaft sei bei dieser Variante jedoch nicht möglich, heißt es. Ebenso könnten weitere kostensteigernde Wagnisse aus dem Bestand und den hohen brandschutztechnischen Auflagen nicht ausgeschlossen werden, schreibt das Kreishaus.

Bei Alternative 2 soll der sanierungsbedürftige Anbau an der Schützenstraße abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Die kalkulierten Baukosten belaufen sich hierfür auf etwa 21,5 Millionen Euro. Alternative 3 sieht einen kompletten Neubau des Komplexes der Goetheschule an einem anderen Standort vor. Hierfür wird aktuell laut Kreisverwaltung mit Baukosten von rund 21,7 Millionen Euro gerechnet. Bei den Alternativen 1 und 2 werde es für die gesamte Bauzeit erforderlich werden, den Unterricht – soweit er die Flächen des Anbaus betrifft – in Container zu verlegen, heißt es in der Mitteilung aus dem Kreishaus.

Wegen statischer Mängel an den Fundamenten, die eindeutig auf eine mangelhafte Bauausführung zurückzuführen seien, könne die ursprüngliche Planung nicht wie gedacht umgesetzt werden. Der Landkreis als Schulträger hatte im März informiert, dass die beschlossene Aufstockung ohne umfangreiche Sanierungen im Bestand nicht umgesetzt werden könne, weil in vielen Bereichen des Anbaus 1955/1968 nicht nach den statischen Vorgaben gebaut worden sei. Für eine Aufstockung gebe es keine Traglastreserven mehr, im Brandfall wäre die Tragfähigkeit beeinträchtigt, hatte Baudezernentin Julia Gottlieb damals erläutert. Der Schulbetrieb sei aber durch die vorhandene Brandmeldeanlage weiterhin gesichert. „Leider können wir für die mangelhafte Bauausführung niemanden mehr haftbar machen, denn die damaligen ausführenden Firmen gibt es nicht mehr“, lässt sich Landrätin Astrid Klinkert-Kittel heute zum Zustand des mehr als 50 Jahre alten Schulanbaus zitieren. Es bleibe die Frage, wie es nun weitergehen solle, um den Raumbedarf des Einbecker Gymnasiums zu decken, sagte die Landrätin. Darüber wird der Ausschuss für Bauen und Verkehr diskutieren.

Westlich des Altbaus und auf dem Anbau-Neubau (hier grau) sollte die Goetheschule eigentlich aufstockend vergrößert werden. Doch diese Pläne sind vom Tisch, die Landrätin hat heute drei Alternativen vorgelegt – sogar einen kompletten Schulneubau an einem neuen Standort für das Traditionsgymnasium von 1907. Archivfoto März 2022

Neuer Bahnhaltepunkt BBS Einbeck/PS-Speicher soll noch dieses Jahr in Betrieb gehen

Am neuen Bahnhaltepunkt der Regionalbahn 86 im Westen Einbecks unweit des PS-Speichers sollen noch in diesem Jahr, spätestens aber zum Fahrplanwechsel im Dezember, regelmäßig Züge verkehren. Darüber informierten die Verantwortlichen laut einer Mitteilung der Kreisverwaltung gestern im Kreistag-Ausschuss für Wirtschaft und Kreisentwicklung. Der Landkreis Northeim habe sich „kürzlich“ mit der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) darauf geeinigt, dass die neue Haltestelle künftig „BBS Einbeck / PS.Speicher“ genannt wird, hieß es. Dies war einer der zuletzt noch offenen Punkte gewesen, die es mit der LNVG zu klären galt und die in Einbeck jüngst für politische Wallungen gesorgt hatte.

Haltepunkt am PS-Speicher. Archivfoto

„Die Verhandlungen mit der zuständigen Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) hinsichtlich der Reaktivierung der Bahnstrecke sind positiv verlaufen. Alle Signale stehen nach den vielen Gesprächen auf Grün“, lautet das Fazit von Jan-Christopher Linck, Dezernent für Kreisentwicklung beim Landkreis Northeim. „Durch die Reaktivierung der Streckenführung wird die verkehrliche Anbindung im Schienenpersonennahverkehr gestärkt und den Schülerinnen der naheliegenden BBS Einbeck sowie Pendlerinnen, Touristinnen und Besucherinnen des PS.Speichers eine kostengünstige, schnelle und klimafreundliche Mobilitätsalternative zum Individualverkehr angeboten“, erklärte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel laut einer Pressemitteilung des Kreishauses.

Ziel sei es, noch in diesem Jahr mit dem Betrieb der neuen Teilstrecke von Einbeck-Mitte bis zum PS-Speicher zu starten. „Nach aktuellem Planungsstand streben wir an, den Streckenabschnitt für den Zugverkehr spätestens zum Fahrpanwechsel am 11. Dezember 2022 freizugeben“, wird Dieter Sandmann, Bereichsleiter Infrastruktur bei der LNVG, aus der Ausschusssitzung zitiert. Der Betrieb der Strecke sei zunächst für einen dreijährigen Probebetrieb vorgesehen. Nach eineinhalb Jahren solle das Vorhaben überprüft werden. Partner im Projekt sind neben dem Infrastrukturbetreiber, der Ilmebahn GmbH, die für die Ertüchtigung der Strecke zuständig ist, die DB Regio als Eisenbahnunternehmen sowie der ZVSN als ÖPNV-Aufgabenträger, heißt es in einer Presseinfo der Kreisverwaltung von heute.

Bahnstrecke zwischen PS-Speicher und Hotel Freigeist. Archivfoto

Landrätin besucht Gemeinschaftsunterkunft für Ukraine-Flüchtlinge

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) hat die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete aus der Ukraine in der Sporthalle des Berufsschulzentrums in Northeim besucht. Das teilte die Kreisverwaltung heute mit. Wann der Besuch stattfand, darüber informiert das Kreishaus nicht; laut Bilddaten der Fotodatei war es am Montag Nachmittag. Gemeinsam mit den zuständigen Mitarbeitern des Landkreises habe sie sich einen Überblick über die aktuelle Lage verschafft und sich bei den Beteiligten bedankt, hieß es.

Zu der vom Landtagsabgeordneten Christian Grascha (FDP) nach dessen Visite am Ostersonnabend erhobenen Forderung, die Kreisverwaltung dürfe die eingesetzten Mitarbeiter „nicht im Stich lassen“ und müsse die entsprechenden Stellen personell stärken, erklärte die Landrätin auch auf Anfrage zunächst nichts heute (4. Mai) über ihre Pressestelle: „Von einem „Im Stich lassen“ von Mitarbeitenden in den besonders belasteten Bereichen „Migration und Integration“ sowie „Facility-Management“ kann keine Rede sein. Im Gegenteil werden Mitarbeitende seit Beginn des Ukraine-Kriegs tatkräftig unterstützt. Insbesondere die Verbundenheit in der gesamten Kreisverwaltung ist groß, was sich darin zeigt, dass viele Kolleginnen und Kollegen kurzfristig dem internen Aufruf gefolgt sind und freiwillig Unterstützung angeboten haben. Zudem wird durch eine von der Landrätin eingesetzte interne Arbeitsgruppe kontinuierlich nach Entlastungsmöglichkeiten der besonders betroffenen Mitarbeitenden gesucht und es werden entsprechende Lösungswege aufgezeigt. So können bspw. durch zusätzliche Digitalisierungsmaßnahmen die Kommunikationswege verkürzt sowie durch proaktive Öffentlichkeitsarbeit Rückfragen der Bürgerinnen und Bürger reduziert werden. Dies hat bereits eine Vereinfachung der Arbeitsabläufe der Mitarbeitenden und damit eine spürbare Entlastung zur Folge. Durch diese diversen Aktivitäten entsteht in der Kreisverwaltung gerade nicht das Gefühl, dass Beschäftigte in den belasteten Bereichen „im Stich gelassen“ werden. Im Gegenteil zeigt sich die Landrätin erfreut über die große Solidarität, Kollegialität und den Zusammenhalt innerhalb der Belegschaft. Die Kreisverwaltung versteht sich als Einheit und nur als ganzheitliches Team lässt sich die aktuelle Herausforderung neben dem Alltagsgeschäft bewältigen. Daher ist es der Landrätin besonders wichtig, alle notwendigen personellen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingsströme auch weiterhin in enger Abstimmung mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen in die Wege zu leiten und zu unterstützen.“

„Es ist nach wie vor das oberste Ziel, die geflüchteten Ukrainer langfristig dezentral in Wohnungen unterzubringen“, hebt Landrätin Astrid Klinkert-Kittel laut Pressemitteilung hervor. „Mit den angebotenen Wohnungen, welche weiterhin geprüft und angemietet werden, sind wir zuversichtlich, die Personen schnellstmöglich unterbringen zu können.“ Die Landrätin ist dankbar für die große Unterstützung und den Einsatz aller Helfer. Insbesondere bedankt sie sich beim Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), dem Technischen Hilfswerk (THW) Einbeck und Northeim sowie bei der Kreisfeuerwehr Northeim zum einen für die schnelle Herrichtung der Unterkunft und zum anderen für die tägliche Betreuung und Koordination vor Ort.

Rund 60 Personen sind laut Kreisverwaltung derzeit in der Einrichtung untergebracht. In den eingerichteten Wohnbereichen haben die geflüchteten Familien die Möglichkeit, sich ihren privaten Rückzugsort zu schaffen und zur Ruhe zu kommen. Der Gemeinschaftsbereich mit Tischen und Stühlen, der Außenbereich sowie der Spiel- und Bewegungsbereich für die zahlreichen Kinder biete den geflüchteten Ukrainern die Möglichkeit zum Austausch und zur Bewegung.

„Ich bedanke mich auch bei allen ehrenamtlichen Helfern aus der Bevölkerung, die sich in der aktuellen Situation an den unterschiedlichsten Stellen engagieren und Solidarität zeigen. Nur mit diesem Zusammenhalt schaffen wir es, die aktuellen Herausforderungen zu meistern“, lässt sich Landrätin Astrid Klinkert-Kittel in der Mitteilung ihres Hauses zitieren.

(Aktualisiert 04.05.2022, 9:27 Uhr)

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und Varinia Pöpel (operative Leiterin der Gemeinschaftsunterkunft) besichtigen die Unterkunft für Ukraine-Flüchtlinge in der Northeimer BBS-Turnhalle. Foto: Landkreis Northeim

Vorsicht an der Bahnsteigkante: Viel Lärm um nichts

Viel Lärm um nichts – dieser Titel der Shakespeare-Komödie könnte einem durch den Kopf gehen, wer das politische Schauspiel betrachtet, das dieser Tage die Förderfreunde des PS-Speichers aufzuführen versuchen. In den Hauptrollen: Der markige Leserbrief eines Kuratoriums-Mitgliedes des Oldtimermuseums und eine durch die Verlesung des ausführlichen Briefentwurfs aufgeputschte Mitgliederversammlung, die sich am Ende zu einer „Resolution“ an den Einbecker Stadtrat verleiten lässt. Einstimmig. Das „Happy end“ folgte wenige Tage später gestern in der Sitzung des Stadtrates, in der das Thema nur wenige Minuten einnahm, weil ja immer schon und auch in Zukunft alle das wollen, was jetzt einige noch einmal mit forschen Worten meinten fordern zu müssen: Der Haltepunkt zwischen Hotel und Museum soll natürlich „PS.Speicher“ heißen.

Besonders interessant war allein, wie wohl das Drehbuch zu der Geschichte entstanden ist. Das wurde deutlich, als Dr. Peter Lange im Namen von 748 Förderfreunden des PS-Speichers den dürren Resolutionstext an die Bürgermeisterin und den Ratsvorsitzenden überreichte. Denn Lange sagte, wie die Oldtimerfreunde aufmerksam geworden seien auf das Thema: Durch ein Pressefoto, bei dem Bürgermeisterin, Landrätin und Ilmebahn-Geschäftsführer jeweils Schilder in die Kamera halten, auf denen „Fichtestraße“ als Name des Haltepunkts steht. „Welchen Eindruck konnten wir daraus gewinnen?“, fragte Lange den versammelten Stadtrat.

Dr. Peter Lange (l.) überreicht im Namen der Förderfreunde PS-Speicher die Resolution an Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzenden Frank Doods.

Ja, möchte man antworten: Den Eindruck hätte man durch ein schlichtes Telefonat erhellen können. Statt sich in Gedankengebilden von Mutmaßungen und Halbwahrheiten zu verlieren, hätte die schlichte Recherche ergeben, dass der Name „Fichtestraße“ bei dem Projekt schon seit Monaten der Arbeitstitel der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) ist, die letztlich von der Reaktivierung der verlängerten Schienenverbindung durch Einbeck bis zum PS-Speicher zu überzeugen gewesen ist. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, die LNVG zu fragen, nach welchen Kriterien denn Namen für Haltestellen ausgesucht werden. „Grundsätzlich orientiert sich die Namensgebung von Bahnhöfen in Deutschland am Ortsnamen, gegebenenfalls (bei mehreren Stationen) nach Stadtteilen, Himmelsrichtung oder Straßennamen“, erläutert Pressesprecher Dirk Altwig. „Ziel sollte stets sein, dass bei der Namensfestlegung ein auf Dauer angelegter Bezug zur Lage der Station hergestellt wird.“ Die Namensgebung sei keinesfalls bereits beschlossen, über sie sollte im Kreise derer befunden werden, die über die Verlängerungsstrecke sprechen, das sind unter anderem der Landkreis und der Zweckverband ZVSN. Altwig: „Diesen Gesprächen wollen wir nicht vorgreifen.“ Mit anderen Worten: Der Stadtrat, an den die Resolution gerichtet ist, benennt gar nichts. Und: Es ist überhaupt kein großes Problem, wenn sich unter anderem der Landkreis, die Stadt, der ZVSN und eigentlich alle einig werden oder schon sind, die Haltstelle am PS-Speicher auch PS-Speicher zu nennen. Hätte man also wissen können. Hätte dann aber natürlich zu keinem Drehbuch gereicht.

Die großen Ratsfraktionen hatten sich inhaltlich schon im Vorfeld zu dem Thema positioniert. CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht mochte indes den am Tag der Ratssitzung veröffentlichten Leserbrief des Kuratoriumsmitgliedes aus Berlin nicht so stehen lassen, denn dieser sei offenbar in Unkenntnis geschrieben worden und ziehe unklug den PS-Speicher völlig unnötigerweise in ein negatives Licht. Tonalität und Niveau gefalle ihm in dem Brief überhaupt nicht, einige Formulierungen seien unverschämt. „Ich erwarte eine Entschuldigung“, forderte Ebrecht. „So geht das gar nicht.“  

Der Text der auf der Mitgliederversammlung der Förderfreunde einstimmig beschlossenen „Resolution“ lautet übrigens:

Wir bitten den Rat der Stadt Einbeck nachdrücklich, die Haltestelle am PS.Speicher nicht Fichtestraße, sondern wie folgt zu benennen: PS.Speicher. Beim PS.Speicher als gemeinnützige Initiative handelt es sich bekanntermaßen um ein Leuchtturmprojekt, das eine überregionale Bedeutung erworben und bereits erheblichen Mehrwert für die Bürger der Stadt Einbeck generiert hat. Für die auswärtigen Besucher ist der vorgeschlagene Name ein wichtiger Orientierungspunkt, der für sich alleinstehen sollte.

Resolution der Förderfreunde PS-Speicher e.V. vom 12. März 2022.

Ukraine-Flüchtlinge: Bürgermeisterin dankt für die Hilfsbereitschaft vieler Einbecker

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek dankte in der Sitzung des Stadtrates gestern Abend für die große Hilfsbereitschaft vieler Einbeckerinnen und Einbecker, welche diese den vor dem Krieg aus der Ukraine geflüchteten Menschen zurzeit entgegen bringen. Bisher sind in Einbeck mit Stand von gestern Nachmittag 110 Menschen aus der Ukraine offiziell im Bürgerbüro registriert worden, 65 davon sind volljährig, 24 unter zehn Jahre alt, also im Kita- und Grundschulalter. Der Corona-Impfstatus liege bei 35 Prozent. „Das sind die nüchternen Zahlen und Fakten“, sagte Michalek mit bewegter Stimme, „aber hinter jeder dieser Zahlen steckt ein Schicksal, eine persönliche Geschichte, die uns nicht unberührt lassen sollte“.

Da sei eine Familie mit einem behinderten Kind: Eine Frau, die mit insgesamt sieben Kindern, mit eigenen sowie Nichten und Neffen, mit dem Zug hierher gekommen sei. Da sei die junge Frau, im vierten Monat schwanger, die Anfang März noch schnell geheiratet habe, bevor sie geflohen ist. Da sei die 87-jährige alte Frau mit einem Oberschenkelhalsbruch, die 50 Stunden an der polnischen Grenze bei zehn Grad Minustemperaturen warten musste. Und da seien eben die Männer, die Brüder und Ehemänner, die in der Ukraine bleiben, um ihre Heimat zu verteidigen.

„Ich habe in den vergangenen Wochen und Tagen so viel spontane Hilfsbereitschaft und Humanität in der Bevölkerung erfahren, für die ich mich ganz herzlich in unser aller Namen bedanken möchte“, sagte Michalek im Stadtrat. Sie sagte für die Friedensgebete, die Sammlungen von Sach- und Geldspenden und Hilfstransporte an die Grenze ebenso Danke. Auch für die Übernahme von Patenschaften sowie von Übersetzungen, ebenso für die Umarmungen und das Zuhören. „Ganz herzlichen Dank für diese Hilfsbereitschaft, liebe Einbeckerinnen und Einbecker, sie ist so wichtig und so bitter nötig, sie helfen den Menschen hier anzukommen und zur Ruhe zu kommen.“ Die vor dem Krieg in der Ukraine geflohenen Menschen kommen nicht als Bittsteller, machte Michalek deutlich, „sie möchten uns überhaupt nicht zur Last fallen“. Die Menschen möchten arbeiten, zur Schule gehen – aber am Liebsten sofort wieder in ihre Heimat zurückkehren – wenn dort Frieden herrscht.  

Alle 110 Menschen seien bislang privat untergebracht worden, aber es werden weitere Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Einbeck erwartet. Dann werde man wahrscheinlich auch wieder Dorfgemeinschaftshäuser und Turnhallen nutzen müssen, was die Geduld der Menschen vor Ort durch ausfallende Sportstunden oder Feiern auf eine harte Probe stellen werde.

Wichtig sei ihr schließlich deutlich zu machen, sagte die Bürgermeisterin, sich davor zu hüten, russischstämmige Mitbürger für den völkerrechtswidrigen Krieg von Präsident Putin in Haftung zu nehmen. „Wir wollen in Frieden leben mit dem russischen Volk“, sagte Michalek, und sie appellierte: „Präsident Putin, beenden Sie diesen Krieg, sofort und unverzüglich“. Der Stadtrat hatte sich bereits vor einigen Tagen dazu unmissverständlich positioniert.

Weiterhin sei jede Hilfe notwendig, rief die Bürgermeisterin dazu auf, bei der Hilfsbereitschaft nicht nachzulassen. Wer helfen möchte, könne sich weiterhin an den Landkreis Northeim, die Stadtverwaltung oder Diakonie-Stiftung in Einbeck wenden.

Vor dem Neuen Rathaus in Einbeck wehen jetzt die Einbecker Stadtflagge und die Flagge der Ukraine.

Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Einbeck, Simone Engelhardt, warnte heute davor, dass für geflüchtete Frauen aus der Ukraine das Risiko steige, Opfer von sexueller Gewalt und Ausbeutung zu werden, und sie appellierte zur Aufmerksamkeit. „Die Vermittlung von Frauen und Kindern auch in private Unterkünfte ist eine großartige Unterstützung, die in unseren Kommunen gerade geleistet wird“, erklärte Engelhardt. „Wer derzeit aus privater Initiative heraus Menschen aus der Ukraine dabei hilft, eine Unterbringung zu finden, wird gebeten, besondere Aufmerksamkeit walten zu lassen bei der Vermittlung. Es wäre sehr wichtig, dass Namen und Adressen dieser Unterkünfte bekannt sind und dokumentiert werden und dass alle Ankommenden zuerst registriert werden. Werden den Frauen günstige Verdienstmöglichkeiten mit Unterkunft angeboten, sollten die Helfenden kritisch nachfragen und den Kontakt mit den vermittelten Frauen und Kindern halten.“

Kreistag: Und es hätte beinahe Zoom gemacht…

Bekanntlich sträuben sich einige im Northeimer Kreistag gegen Online-Sitzungen oder Hybrid-Treffen. Das höchste politische Entscheidungsgremium im Landkreis Northeim trifft sich auch in der Corona-Pandemie in Präsenzform, seit kurzem bei 3G-Regel. Daher waren aufmerksame Beobachter bei der jüngsten Kreistagssitzung in der Northeimer Stadthalle überrascht, bei der es vor allem um die Verschiebung der Landesgartenschau Bad Gandersheim ging, als auf einer Leinwand hinter dem Präsidium unverkennbar zwei Mini-Bildschirme der bekannten Videokonferenz-Software Zoom zu sehen waren – zwar nur mit Namen (und ausgeschalteten Kameras) in den Kacheln, aber immerhin. Was es damit auf sich hatte, wurde in der öffentlichen Sitzung leider nicht erläutert. Ich habe bei der Kreisverwaltung deshalb anschließend einmal nachgefragt.

Des Rätsels Lösung für die Zoom-Konferenz im Hintergrund: Es bestand eine Verbindung zwischen zwei sich im Saal befindenden Geräten. Es wurde kein Ton und kein Bild in die Sitzung hinein oder aus der Sitzung heraus übertragen, versicherte eine Landkreis-Sprecherin auf meine Anfrage. Die Verbindung habe zwischen zwei digitalen Endgeräten im Saal bestanden, wobei auf einem Gerät die „Host“-Funktion verortet war, das andere Gerät war laut Kreisverwaltung wegen der Übertragung auf die Leinwand im Saal notwendig.

Die Verbindung wurde eingerichtet, um im Falle von Rückfragen die Geschäftsführung der Landesgartenschau gGmbH zu der Sitzung hinzuschalten zu können. „Hiervon wurde kein Gebrauch gemacht, d.h. es wurden keine externen Personen der Sitzung zugeschaltet“, sagte die Kreissprecherin. Laut Geschäftsordnung sei das Hinzuschalten von Sachverständigen mittels Videotechnik nicht ausgeschlossen.

Und wer weiß, vielleicht macht es dann ja auch nochmal beim Kreistag irgendwann in 2022 Zoom… An der Technik für eine Hybridsitzung zumindest kann es ja nicht (mehr) liegen.

Bei der Laga-Kreistagssitzung in der Northeimer Stadthalle: Auf der Leinwand hinter dem Präsidium sind eindeutig zwei Kacheln einer Zoom-Konferenz zu sehen. Was hat es damit auf sich? Erläutert wurde das in der Sitzung nicht.

Landesgartenschau: Kreistag stimmt für Verschiebung, mehr Geld und mehr Kontrolle

Der Kreistag des Landkreises Northeim hat sich heute mit übergroßer Mehrheit für eine Verschiebung der im kommenden Jahr geplanten Landesgartenschau in Bad Gandersheim auf das Jahr 2023 ausgesprochen. Die Politiker stimmten außerdem für eine Wirtschaftsprüfung bei der Laga, für eine unterstützende Stabsstelle im Kreishaus, für eine häufigere Berichtspflicht der Laga-Geschäftsführung und eine höhere Defizitabdeckung bis zu 850.000 Euro allein beim Landkreis Northeim. Auf eine Erweiterung der ursprünglichen Beschlussvorlage hatten sich die Kreistagsfraktionen im Vorfeld verständigt. Einstimmig war der insgesamt achtteilige Kreistagsbeschluss am Ende jedoch nicht: Von Hendrik Geske (CDU) aus Bad Gandersheim, der dort auch im Stadtrat sitzt, gab’s die einzige Gegenstimme; er stimmte gegen eine Verschiebung und gegen eine höhere Defizitabdeckung, den anderen Punkten folgte er hingegen. Geske hatte eine Einzelabstimmung der verschiedenen Punkte des Beschlussvorschlages verlangt. Insgesamt 48 von 50 Kreistagsmitgliedern waren bei der Sitzung anwesend.

Der im September neu gewählte Kreistag, der sich erst vor wenigen Wochen konstituiert hatte, habe seine Bewährungsprobe bestanden, indem sich die Fraktionen im Vorfeld auf „eine richtig gute Vorlage“ verständigt hätten, meinte SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schwarz (Bad Gandersheim). Grünen-Fraktionschefin Karen Pollok (Northeim) sprach von einer „Feuerprobe“, die der Kreistag allerdings nur knapp bestanden habe und in die er hinein gestolpert sei. Eine Verschiebung der Laga sei alternativlos, sagte Pollok, das dadurch gewonnene Jahr solle man als Chance sehen. Alle Kreistagsmitglieder hätten in den vergangenen Tagen eine Fülle von Informationen zu verarbeiten gehabt. Darauf ging auch Uwe Schwarz ein, der von einer Hiobsbotschaft vor sechs Wochen sprach, nach der jeden Tag etwas Neues gefolgt sei. Das habe niemand verschuldet, die Entwicklung habe sich auch niemand gewünscht. Anfang November habe sich entgegen anderslautender Meinung die Schieflage noch nicht abgezeichnet, sagte Schwarz, damals habe es konträre Aussagen der zwei Geschäftsführer gegeben. Die Laga Bad Gandersheim, die erste direkt vom Land geförderte in Südniedersachsen, sei durch die Bestimmungen des öffentlichen Vergaberechts „die bestkontrollierteste Landesgartenschau, die wir bisher in Niedersachsen hatten“, sagte Schwarz. Sie werde vermutlich auch vom Landesrechnungshof geprüft.

Bei aller Einmütigkeit in den meisten Punkten des Kreistagsbeschlusses betonten Vertreter der CDU/FDP/Unabhängigen-Gruppe ihre unterschiedliche Sichtweisen auf die vergangenen Wochen. Es sei „nicht nur alles Corona“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Grascha (Salzderhelden). Er bemängelte die keineswegs zeitnahe Informationspolitik des Kreishauses und kritisierte, dass der Aufsichtsrat der Laga offenbar seine gesetzlichen Rechte nicht wahrgenommen habe. Die strukturellen Schwächen abzustellen, das gewonnene Jahr zu nutzen und jetzt sozusagen „begleitetes Fahren“ für die Landesgartenschau einzuführen, das sei Hintergrund des achtteiligen Kreistagsbeschlusses, der nach einem „offenen interfraktionellen Gespräch“ entstanden sei, bei dem „dort auch alle erstmal Luft abgelassen haben“. CDU-Fraktionsvorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski (Opperhausen) nannte es „unfassbar, wenn nicht sogar skandalös“, wie der Kreistag bei seiner konstituierenden Sitzung am 26. November beiläufig von der Landrätin mit ersten Informationen versorgt worden sei. So weitreichende Beschlüsse könne man aber nicht zwischen Tür und Angel treffen, weshalb es geradezu aberwitzig gewesen sei, dass es jemanden gegeben habe, der meinte, die Gremien könnten in einem wahren Sitzungsmarathon am 7. Dezember nach ausführlicherer Unterrichtung gleich beschließen. Ihr Gruppe habe die Zeit genutzt und die mit Bauchschmerzen zustimmende Finanzspritze an Bedingungen zu knüpfen. „Wir fordern maximal Transparenz“, sagte Tappe-Rostalski.

Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste Gemeinsam für Einbeck) aus Greene, sagte, es bringe nichts nach Schuldigen zu suchen. Der Blick müsse nach vorn gehen, der Kreistag bewillige weiteres Geld und bekomme dafür eine größere Transparenz und mehr Einflussmöglichkeiten.

Dirk Ebrecht (CDU) aus Stroit schüttete ein wenig Wasser in den Wein. Alles auf Corona zu schieben, sei zu einfach, die Landesgartenschau hätte auch ohne die Pandemie-bedingten Probleme nicht so funktioniert wie das geplant gewesen sei. Der Aufsichtsrat habe zwar häufig getagt, habe er aber das gemacht was er sollte, fragte Ebrecht. Der Kreistag bringe das auf schiefe Wege geratene Auto der Landesgartenschau wieder auf den richtigen Kurs und sorge für einen professionellen Fahrer – einen sicheren, nicht schnellen. Ein Fahrschüler jedenfalls sei nicht geeignet, kritisierte Ebrecht.

Hendrik Geske (CDU) aus Bad Gandersheim begründete seine Gegenstimme, er wünsche sich lieber eine abgespeckte „Laga light“ direkt im kommenden Jahr. „Was schief anfängt, geht auch schief weiter“, zitierte der Christdemokrat ein Sprichwort. Es hätten sich damals bei einer Befragung nur 60 Prozent der Bevölkerung für eine Laga in Bad Gandersheim ausgeprochen, auch im Rat habe es nur einen mehrheitlichen Beschluss gegeben. Skeptiker gebe es bis heute viele. Von der ersten Geschäftsführerin der Laga habe man sich schnell wieder getrennt, bis heute wisse man nicht warum, kritisierte Geske. Dadurch sei der verbliebene und für den Bau eingestellte zweite Geschäftsführer als Bauingenieur allein gelassen worden. „Mir fehlen personelle Konsequenzen“, sagte Geske. „Die waren ja auch diskutiert und verworfen worden, was ich sehr bedauere.“

Der Beschluss im Einzelnen

Formal hat der Northeimer Kreistag nicht direkt für eine Verschiebung gestimmt, sondern bei einer Gegenstimme beschlossen, die Vertreter des Kreistages in der Gesellschafterversammlung anzuweisen, für eine Verschiebung der Laga um ein Jahr auf 2023 zu votieren. Die Geschäftsführung der Laga wird beauftragt, schnellstmöglich einen aktuellen Wirtschafts- und Stellenplan vorzulegen und entsprechende Finanzierungsanträge in Höhe von drei Millionen Euro an das Land Niedersachsen zu stellen.

  • Einstimmig hat der Kreistag beschlossen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu beauftragen, die Umsetzung der bisherigen Wirtschaftspläne der Landesgartenschau gGmbH sowie deren Abweichungen mit dem aufgelaufenen Defizit zu prüfen und einen Prüfungsbericht bis zum 31. März 2022 zu erstellen. Die Kosten hierfür trägt der Landkreis.
  • Ebenfalls einstimmig hat der Kreistag beschlossen, die Geschäftsführung der Landesgartenschau zu bitten, kurzfristig darzulegen, welche Aufgaben von den seit kurzen eingesetzten Personen im Bereich Leitung „Durchführungsplanung und Realisierung“ sowie „Tourismus und Gruppengeschäft“ aktuell umgesetzt und bis zur Eröffnung noch realisiert werden müssen und wie die Aufgabenverteilung sich in den anderen Bereichen darstellt. Außerdem soll dargestellt werden, für welche Aufgaben zur fristgerechten Eröffnung am 14. April 2023 noch Personalbedarf besteht und wie dieser ggf. gedeckt werden könnte.
  • Ebenfalls einstimmig hat sich der Kreistag dafür ausgesprochen, zur Stärkung der Projektsteuerung und des Baucontrollings der Landesgartenschau Bad Gandersheim gGmbH eine Stabstelle bei der vom Kreistag in den Aufsichtsrat der Laga entsandten Dezernentin IV des Landkreis Northeim, Julia Gottlieb, einzurichten und geeignete Personalvorschläge und eine Tätigkeitsbeschreibung vorzulegen. Über die Besetzung der Stelle(n) entscheidet der Kreisausschuss. Die neu eingerichtete Stabstelle soll den Aufsichtsrat der Laga sachverständig beraten (§ 111 Abs.2 Satz 2 AktG). Die Landrätin wird zudem beauftragt, darauf hinzuwirken, dass der Gesellschaftsvertrag der Landesgartenschau Bad Gandersheim gGmbH entsprechend geändert wird. Die Landrätin oder die von ihr beauftragten Mitarbeitenden sollen über die Arbeit der Stabsstelle in jeder zweiten Sitzung des Kreisausschusses berichten. Ebenso werden die vom Landkreis Northeim in den Aufsichtsrat entsandten Personen über die wesentlichen Vorgänge aus dem Aufsichtsrat berichten (§ 138 Abs.4 NKomVG).
  • Bei einer Gegenstimme hat der Kreistag die Landrätin beauftragt, der Stadt Bad Gandersheim und der Landesgartenschau Bad Gandersheim gGmbH mitzuteilen, dass der Landkreis Northeim bereit ist, die zugesagte finanzielle Unterstützung zur Ausrichtung der Landesgartenschau in 2023 auszuweiten und sich an einem etwaigen Defizit bis zu einer Höhe von insgesamt bis zu 850.000 Euro zu beteiligen, sofern die Stadt Bad Gandersheim ihren Anteil ebenfalls wie erwartet auf 850.000 Euro erhöht und das Land Niedersachsen verbindlich erklärt sich mit bis zu 3 Millionen Euro zu beteiligen. Sollte das Defizit insgesamt geringer ausfallen, so reduziert sich der Anteil des Landkreises Northeim im Verhältnis von 850.000 Euro zum derzeit angenommenen Gesamtbetrag in Höhe von 4,7 Millionen Euro entsprechend.
  • Mit einer Gegenstimme hat der Kreistag beschlossen, die Vertreter des Landkreises Northeim in der Gesellschafterversammlung der Landesgartenschau gGmbH anzuweisen, dem Beschluss, welcher einen Defizitausgleich des Landkreises Northeim in Höhe von insgesamt bis zu 850.000 Euro zugrunde legt, zuzustimmen. Die Landrätin wird beauftragt, die bereits gebildete Rückstellung in der Höhe entsprechend anzupassen.
  • Einstimmig hat der Kreistag beschlossen die Landrätin zu beauftragen, die Geschäftsführung der LAGA aufzufordern, regelmäßig (mindestens einmal pro Quartal) und anlassbezogen im Kreisausschuss über die aktuelle Entwicklung und die Umsetzung der Landesgartenschau zu berichten.
  • Ebenfalls einstimmig hat der Kreistag beschlossen die Landrätin zu beauftragen, eine auf zunächst auf zwei Jahre befristete Stelle zur Unterstützung der Durchführung der Landesgartenschau im Bereich der touristischen Vermarktung, Nachnutzungskonzept und Netzwerkarbeit im Landkreis Northeim zu schaffen.
Der Kreistag tagte heute in der Northeimer Stadthalle unter 3G-Regeln und Maskenpflicht auch am Platz.

Für die konstituierende Kreistagssitzung gilt 0G+

Wenn sich der Northeimer Kreistag am Freitag zu seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode trifft (15 Uhr, Sporthalle BBS Northeim), gilt eine besondere und durchaus bemerkenswerte Corona-Regelung: Die Kommunalpolitiker kommen sozusagen mit der 0G+-Regelung zusammen, das heißt es ist für den Zutritt zur Sitzung in der großen Sporthalle weder eine Impfung noch eine Genesung noch eine aktuelle Testung notwendig, einzig allein gilt die Maskenpflicht bis zum Platz. Während also Gastronomie, Handel und sogar Weihnachtsmärkte nur mit schärfsten Zutrittsregelungen arbeiten müssen, muss dies der neue Kreistag mit seiner Geschäftsordnung erst noch beschließen. Und eine hybride oder digitale Sitzung ist aktuell gar nicht rechtssicher möglich.

57 Tagesordnungspunkte stehen in der Einladung zur konstituierenden Kreistagssitzung, das dürfte also ein wenig dauern, bis der neue Kreistag arbeitsfähig ist und seine Gremien besetzt hat. Mit Personalien beschäftigen sich die meisten Tagesordnungspunkte, wenn sich 50 Kreistagsabgeordnete aus allen Teilen des Landkreises mit der Landrätin und den Vertretern der Kreisverwaltung treffen. Wie bei vergangenen Sitzungen werden zwischendurch Pausen zum Lüften gemacht, sofern die Länge der Sitzung dies erfordert.

Laut aktuell geltender Geschäftsordnung ist überhaupt kein G notwendig, um an der Kreistagssitzung als Abgeordneter oder als Besucher teilzunehmen. Lediglich sollen alle „während des Aufenthaltes im Sitzungsraum eine textile Barriere als Mund-Nasen-Bedeckung tragen, sofern ein Abstand von 1,5 m zu anderen Personen nicht gewährleistet ist“, wie es in § 2a heißt. Erst in der neuen, im Entwurf vorliegenden Geschäftsordnung, die erst noch beschlossen werden muss, ist für die Zukunft von einer 3G-Regel für Kreistagssitzungen die Rede, hinzu bleibt die Maskenpflicht erhalten. Die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis Northeim hat das Robert-Koch-Institut heute mit 211,7 angegeben.

Freiwillig bietet die Kreisverwaltung am Freitag vor Ort die Möglichkeit, sich von 13 bis 15 Uhr mit einem Antigen-Schnelltest testen zu lassen, wie ein Kreissprecher auf Anfrage sagte. Wie die gegebenenfalls herrschende Infektionslage im Saal ist, lässt sich also nicht feststellen.

Mit dem heutigen Auslaufen der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ entfällt die Möglichkeit, Online- oder Hybridsitzungen durchzuführen, da die Vorgaben des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes darauf abstellen, erläuterte der Kreissprecher. Versäumt wurde, die Regelungen rechtzeitig anzupassen. „Der Landesgesetzgeber befasst sich aber offenbar aktuell mit der Thematik“, sagte der Kreissprecher. „So könnte es eine Gesetzesänderung geben, die eine derartige Möglichkeit grundsätzlich vorsieht. Bis dies soweit ist, ist die Durchführung von Online- oder Hybridsitzungen nicht rechtssicher möglich.“

Wer bei der Landratswahl gewonnen hat

Der Landkreis Northeim wird auch in den nächsten fünf Jahren von einer Landrätin geleitet: Bei der heutigen Wahl erreichte Amtsinhaberin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) 60,2 Prozent der Stimmen, ihr Herausforderer Christian Grascha (FDP) kam auf 39,8 Prozent nach dem vorläufigen Endergebnis. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,72 Prozent.

Der Sieg für Landrätin Astrid Klinkert-Kittel hatte sich früh an diesem Wahlabend abgezeichnet. Christian Grascha erzielte zwar in seiner Heimatstadt Einbeck mit 47,64 Prozent sein stärkstes Einzelergebnis, aber noch nicht einmal hier konnte er gegen Astrid Klinkert-Kittel gewinnen, die in Einbeck 52,36 Prozent holte. Klinkert-Kittel hatte mit ihrer Heimat Nörten-Hardenberg das zweitstärkste Ergebnis (70,23 Prozent), noch stärker war sie in Bodenfelde (70,79 Prozent). Christian Grascha hatte mit Bad Gandersheim seine weitere Hochburg (44,89 Prozent).

Die Titelverteidigerin hatte lange gewartet bis sie gegen 19.30 Uhr mit ihrer Familie ins Kreishaus kam und dort die Glückwünsche entgegen nahm. Herausforderer Christian Grascha hatte die eintreffenden Einzelergebnisse seit Schließung der Wahllokale im Kreishaus verfolgt. Astrid Klinkert-Kittel gab ihr erstes Interview nach dem Wahlsieg dem NDR; ihr gutes Wahlergebnis führt sie darauf zurück, dass sie die Sorgen und Nöte ernst genommen, viele Gespräche geführt und versucht habe, gute Lösungen zu finden. Sie habe einen „sanften Wahlkampf“ gemacht mit vielen Vor-Ort-Terminen und Gesprächen und profitiere auch vom bundesweiten guten SPD-Trend, sagte sie.

Christian Grascha gratulierte der Wahlsiegerin vor Ort und sagte ihr seine Unterstützung zu. Sein gutes Wahlergebnis „nehme ich als Auftrag, mich weiterhin mit Leidenschaft und Kreativität für einen besseren Landkreis einzusetzen“, sagte der FDP-Politiker, der nun Landtagsabgeordneter bleibt und auch wieder in den Northeimer Kreistag gewählt wurde.

Zur Wahl standen bei der Landratswahl am 12. September zwei Kandidaten: Astrid Klinkert-Kittel (SPD), die seit fünf Jahren Landrätin in Northeim ist, und Christian Grascha (FDP), der auch von der CDU und von ingesamt sechs Wählergemeinschaften aus dem gesamten Landkreis Northeim unterstützt wurde.

Alle Einzelergebnisse der Landratswahl 2021 sind hier zu finden.

(Stand 13.09.2021, 11:27 Uhr, dieser Bericht wird fortlaufend aktualisiert)

Christian Grascha gratuliert Wahlsiegerin Astrid Klinkert-Kittel im Kreishaus.
Erste Gratulationen für die wiedergewählte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel im Kreishaus von Frauke Heiligenstadt und Peter Traupe (beide SPD). Video: Frank Bertram

Mobile Raumluftreiniger in Einbeck erst nach den Herbstferien

Mobile Raumluftreiniger wird es in Schulen der Stadt Einbeck erst nach den Herbstferien geben. Während in kreiseigenen Schulen – auch in Einbeck – pünktlich zum Schuljahresbeginn die ersten Geräte aufgestellt sind, werden die von der Stadt Einbeck bestellten Luftfilter erst in den Herbstferien geliefert. Das teilte der zuständige Rathaus-Fachbereichsleiter Arndt Severidt heute auf meine Anfrage mit.

Der Verwaltungsausschuss hatte in seiner Sitzung am 28. Juli den Auftrag erteilt, mobile Raumluftreiniger für die Klassen der Grundschulen zu beschaffen. Tags darauf habe die Stadt auch bestellt, laut Severidt sollen die 60 Geräte „während der Herbstferien geliefert werden“. Der Landkreis habe sich bei der Gerätewahl wohl auch an einer möglichst schnellen Lieferbarkeit orientiert, vermutet Severidt. Verwaltung und Politik in Einbeck sei ein möglichst niedriges Laufgeräusch als Entscheidungskriterium wichtig gewesen, erläuterte der Fachbereichsleiter.

Ausgestattet werden alle Unterrichtsräume. Das Investitionsvolumen dafür beträgt rund 232.000 Euro. Auf eine Förderung habe die Stadt verzichtet, weil dann laut Kategorien des Umweltbundesamtes nur Räume in Frage gekommen wären, die schlecht zu lüften sind. Die Klassenräume in den Schulen in Trägerschaft der Stadt Einbeck seien ausreichend über die Fenster zu belüften.

Ob mobile Raumluftreiniger auch für die Kitas (städtische und freie Träger) beschafft werden, ist laut Severidt noch nicht entschieden worden.

Nachtrag 09.09.2021: Über mobile Luftfilter in Kitas ist im Verwaltungsausschuss gestern noch nicht abschließend entschieden worden. Das berichtete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Anschluss auf Nachfrage. Die Politik lege wert auf die Feststellung, dass es nicht wegen ihr für die Kitas noch keine Raumluftreiniger in Kindergärten gebe, übermittelte Michalek den Wunsch der Stadtratsmitglieder im VA. Bei der Abfrage der verschiedenen Kitas durch die Verwaltung habe sich keine einheitliche Linie abgezeichnet: Zu laut, zu viel Platz und trotzdem lüften – das seien die wesentlichen Kritikpunkte gewesen, sagte Michalek. Geeinigt habe man sich nun, dass die Kitas leihweise ein Testgerät zur Verfügung gestellt bekommen, und die Erfahrungen aus den Grundschulen mit solchen Raumluftreinigern sollen abgewartet werden, berichtete die Bürgermeisterin.

AKK ist noch nicht fertig

Sie weiß um ihre Stärke. Und versucht diese optimal im Wahlkampf auszuspielen. Astrid Klinkert-Kittel setzt auf persönliche Begegnungen, auf direkte Gespräche mit den Menschen im Landkreis Northeim. Dafür nimmt sie sich viel Zeit, zieht mit ihrem Kaffee-Bollerwagen durch die Dörfer, ist für einen Plausch nahbar. Hier kann die 57-Jährige die Menschen durch ihre offene, interessierte Art schnell für sich einnehmen. Die polternde politische Rede – die Landrätin wäre nicht sie selbst, wenn sie lautsprecherisch durch die Medien ziehen würde. Astrid Klinkert-Kittel, die seit fünf Jahren Chefin der Kreisverwaltung des Landkreises Northeim ist und dies auch die nächsten fünf Jahre bleiben möchte, nennt ihre Art einen „sanften Wahlkampf“, leise sei der, sie wolle viel zuhören.

Direkte Gespräche in Hullersen: Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (Mitte) mit SPD-Bundestagskandidatin Frauke Heiligenstadt (l.), Ortsbürgermeisterin Eunice Schenitzki.

Den Vorwurf, sie würde gar keinen Wahlkampf machen, kann sie nicht ernst nehmen. Sie macht ihn anders. Astrid Klinkert-Kittel hat sich bewusst entschieden, doppelgleisig vor dem Wahltermin zu fahren. Die 57-Jährige hat sich keinen langen Urlaub vom Kreishaus genommen, um sich komplett auf die Wahlauseinandersetzung zu konzentrieren. Die Landrätin möchte auch in diesen Tagen ihren Job zu 100 Prozent leisten. Wahlkampf-Aktionen sind dann nur noch etwas für die knappe Freizeit einer Hauptverwaltungsbeamtin und Chefin von knapp 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für den Feierabend und das Wochenende. Die Termine organisiert sie mit ihrer Familie selbst, Politisches bespricht sie im Viererkreis mit der ebenfalls gerade bundestagswahlkämpfenden Frauke Heiligenstadt, der SPD-Chefin im Landkreis, sowie mit den beiden starken Männern der SPD-Kreistagsfraktion, Uwe Schwarz und Peter Traupe. Prominente Unterstützer mit klingenden Namen aus der Partei, in die sie 2018 eingetreten ist, hätte sie sich einladen können. Auch hier hat sich Astrid Klinkert-Kittel dagegen entschieden. Plakate gibt es von ihr eher um der grundsätzlichen Aufmerksamkeit für den Wahltermin am 12. September willen, wie sie sagt.

Was macht eigentlich ein Landrat oder eine Landrätin? Astrid Klinkert-Kittel sieht bei der Antwort auf diese Frage bei vielen einen großen Nachholbedarf. In den Schulen und an anderen Stellen müsse viel intensiver aufgeklärt werden über die Aufgaben und Arbeitsweisen der demokratischen Institutionen und Ämter vor Ort. Nur so könne das Interesse für lokale Politik früh geweckt und aufrechterhalten werden. Diese politische Bildung könnte eine der Aufgaben eines „Demokratie-Zentrums“ sein, das Astrid Klinkert-Kittel für Südniedersachsen vorschwebt. Auch einen Debattierclub könnte sie sich dort gut vorstellen – diskutieren, das wolle schließlich gelernt sein, sagt sie.

Auch bei einem weiteren Herzensthema ihres persönlichen Politikprogramms setzt Astrid Klinkert-Kittel auf frühe Prägungen. Die Landrätin möchte gerne den öffentlichen Personenverkehr für Kinder und Jugendliche kostenlos anbieten. In der Hoffnung, dass die jungen Menschen dann auch im fortgeschritteneren Alter dabei bleiben, zum Sport-Training mit dem Bus fahren, dass dieses für sie normal ist. Selbstverständlich muss dabei das Angebot flexibler werden, beispielsweise mit kleineren Bussen, weiß Klinkert-Kittel. Für das einstige Eco-Bus-Projekt des intelligenten Anrufbusses wünscht sie sich eine längere Testphase.

Alternative Wohnformen möchte Astrid Klinkert-Kittel gerne austesten. Die 57-Jährige schwärmt geradezu vom Ko-Dorf, einem Projekt mit kleinen Wohnhäusern, bei denen das Gemeinschaftsleben in Café, Kita oder Hofladen gemeinsam stattfindet. Ein Beispiel ist das brandenburgische Wiesenburg. Gerne würde die Landrätin erstmal kleiner starten, hat dafür auch schon passende kreiseigene Grundstücke im Auge. Bevor sie die zwei Standorte nennen könne, müssten noch Gespräche geführt werden, bittet Klinkert-Kittel um Verständnis. Es geht ihr auch vorrangiger um die Idee. Denn viele Menschen leben heute allein in großen Häusern, haben große Grundstücke. Hier die Gärten und vielleicht noch eine große Küche gemeinsam zu nutzen, wäre schon mal ein Anfang.

Die Entscheidung, noch einmal anzutreten, hat die Landrätin im vergangenen Sommer getroffen, im Familienkreis. Da lagen die belastenden Monate der ersten Corona-Phase gerade hinter AKK, wie viele sie kurz nennen. Vieles galt es für die Menschen im Landkreis zu organisieren, als das Leben aller von 100 auf 0 gebremst wurde.

Astrid Klinkert-Kittel hat sich entschlossen, sich am 12. September noch einmal einer demokratischen Entscheidung zu stellen. „Ich liebe meinen Job, nehme meine Verantwortung sehr ernst“, sagt sie. Vieles sei noch im Werden, was sie angestoßen habe, das Frauenhaus beispielsweise. Manche andere Themen möchte sie sehr gerne weiter mitgestalten, sagt Klinkert-Kittel. „Ich bin noch nicht fertig.“

Sie hat den Kaffee mitgebracht: Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (Mitte) in Hullersen, hier mit Ortsbürgermeisterin Eunice Schenitzki (l.) und SPD-Bundestagskandidatin Frauke Heiligenstadt (r.)
Im Hullersen-Archiv von Ortsheimatpfleger Wilhelm Hatopp: Astrid Klinkert-Kittel und Frauke Heiligenstadt.

Die Präsenz der Amtsinhaberin

Am 12. September ist bekanntlich Landratswahl. Wo ist die Landrätin, die Amtsinhaberin, die Titelverteidigerin? Warum berichte ich in diesem Blog so selten über ihren Wahlkampf? Das werde ich in den vergangenen Tagen häufiger gefragt, einige unterstellen mir dabei sogar eine gewisse Parteilichkeit. An mir freilich liegt das nicht, dass die Landrätin im Zuge der bevorstehenden Landratswahl hier bislang seltener vorkam als ihr Herausforderer. Nach meiner Beobachtung gibt es bislang einfach schlicht und ergreifend keinen Wahlkampf von ihr.

Die Landrätin hat mit der Schwierigkeit jedes Amtsinhabers zu kämpfen. Aus einem öffentlichen Amt heraus Wahlkampf zu machen, ist nicht einfach. Einige Termine und damit Gelegenheit zur Darstellung der eigenen Person und Ideen haben Amtsinhaber qua Amt. Automatisch. Als Amtsinhaber haben sie allerdings neutral zu sein.

Und dennoch möchten die Menschen wissen, warum die Landrätin eine solche bleiben möchte. Ihr Wahlprogramm hat sie allerdings (bislang jedenfalls) nicht persönlich vorgestellt, es ist auf Ihrer (Partei-)Website zu finden. Auf der sind auch erste Fotos von Wahlkampfterminen zu finden, von „Coffee to go“-Runden durch einige Dörfer. Einladungen an Medienvertreter, mal selbst bei solchen Terminen dabei zu sein, gibt es nicht. Hinterher kommt allenfalls eine Pressemitteilung mit Foto. Ihr Wahlprogramm, ihre inhaltlichen Ziele, könnte die Landrätin problemlos mal bei einem Pressegespräch vorstellen. Das haben andere Hauptverwaltungsbeamte, die aus ihrem Amt heraus Wahlkampf machen mussten, ja auch geschafft.

Apropos Fotos. Niemand kann behaupten, dass die Landrätin in den vergangenen Wochen nicht öffentlich sichtbar sei. Ich rede nicht von den Wahlplakaten und -wänden, die inzwischen an den Laternen und Straßen hängen und stehen. Ihre beruflichen Termine verbreitet das Kreishaus in einer Schlagzahl, die durchaus bemerkenswert ist. Meine Diaschau mit solchen Fotos zeigt dabei nur eine Auswahl, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, und auch nur Bilder seit Ende Juni. Wie gesagt ist das aber Amtsausübung und kein Wahlkampf.

Politik braucht Frauen

Gemeinsam setzen sich die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten im Landkreis Northeim dafür ein, dass sich mehr Frauen kommunalpolitisch engagieren. Sie haben eine Interview-Reihe gestartet, die an dieser Stelle gesammelt veröffentlicht und regelmäßig erweitert und aktualisiert wird. Als Bündnis „Politik braucht Frauen“ machen sie deutlich, dass der Wunsch nach Veränderung hin zu einer gerechteren, vielfältigeren politischen Teilhabe innerhalb der Gesellschaft fest verankert ist. Im Landkreis Northeim haben die Räte im Durchschnitt einen Frauenanteil von 22 Prozent. Im Kreistag sitzen derzeit 14 Frauen, was einer Quote von 27 Prozent entspricht und damit leicht über dem niedersächsischen Durchschnitt von 24 Prozent liegt. Mit dem Bündnis „Politik braucht Frauen!“ im Landkreis Northeim fordern die Gleichstellungsbeauftragten deshalb unter anderem eine paritätische Besetzung der Kommunalparlamente und politischen Gremien.

Astrid Klinkert-Kittel

Astrid Klinkert-Kittel.

Ich bin 1963 in Kassel geboren, verheiratet und habe zwei erwachsene Kinder. Nach meinem Abitur 1982 am Engelsburg-Gymnasium in Kassel absolvierte ich ein Freiwilliges Soziales Jahr in der Orthopädischen Landesklinik in Kassel. Von 1983 – 1986 studierte ich an der Verwaltungsfachhochschule Kassel mit dem Abschluss zur Diplom-Verwaltungswirtin (FH). Von 2000 – 2003 machte ich ein Abendstudium an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie in Göttingen mit dem Abschluss zur Diplom-Betriebswirtin (VWA). Während meiner Berufslaufbahn war ich in der Stadtverwaltung Herzberg am Harz als Leiterin der Stadtkasse, Personalratsvorsitzende, Abteilungsleiterin des Grundstückamtes und als stellvertretende Teamleiterin des Fachbereiches Allgemeine Dienste, Personalwesen und Organisation tätig. Beim Flecken Nörten-Hardenberg hatte ich die Stelle als Kämmerin und allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters, sowie als kommissarische Bauamtsleiterin und von Herbst 2011 bis März 2016 die Position der Bürgermeisterin inne. Seit dem 17. März 2016 bin ich Landrätin des Landkreises Northeim.

Astrid Klinkert-Kittel (SPD).

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Als Bürgermeisterin kann gemeinsam viel gestaltet, verändert und bewegt werden. Deswegen wollte ich dieses Ziel erreichen. Mein persönlicher Schlüsselmoment war, als ich mir beim Eintragen in ein Freundebuch Gedanken über meine berufliche Zukunft gemacht habe. Da wurde mir bewusst, dass meine berufliche Reise in meine jetzige Richtung gehen soll.

Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?

Noch vor ein paar Jahren wurde Frauen empfohlen, männliche Verhaltensweisen zu adaptieren, um so erfolgreich z.B. auf dem politischen Parkett, sein zu können. Das war nie meine Vorgehensweise. Ich wollte mich nicht verbiegen und authentisch bleiben. Mein weiblicher Führungs- und Politikstil ist ein Teil von mir.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Frauen agieren und kommunizieren anders als Männer. Dabei gibt es kein „Besser“ oder „Schlechter“, sondern ein „Anders“. Weibliche und männliche Politikstile sind oft unterschiedlich. Frauen stellen sich ungern in den Vordergrund und organisieren viel im Hintergrund. Männern fällt es scheinbar leichter, im Fokus zu stehen. Die Diversität bereichert unsere politische Landschaft und die Geschlechter können voneinander profitieren und lernen.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Frauen müssen die Möglichkeit erhalten, sich zu entwickeln und zu entfalten. Dies kann durch Unterstützung und Empowerment gelingen. Außerdem müssen Frauen teilweise lernen sich zu behaupten. Die Sicht und Bewertung muss gerechter und die Toleranz mehr gelebt werden. Frauen müssen ernst genommen und akzeptiert werden. Es muss sich eine Kultur der Offenheit und des gegenseitigen Interesses etablieren. Die Rahmenbedingungen und  Strukturen müssen sich ändern, zum Beispiel durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik.

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Die Unterschiedlichkeit würde zu einer Bereicherung führen. Unterschiedliche Erfahrungen würden Gesetze und Maßnahmen positiv beeinflussen und der Diversität der Gesellschaft Rechnung tragen. Damit würden politische Beschlüsse gerechter werden und gemeinsame Ziele schneller erreicht werden. Die Erfahrungen und das Wissen von Frauen erhält gleichermaßen Einzug wie das von Männern.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Frauen sollten authentisch bleiben, sich nicht verbiegen und einen langen Atem haben. Ja, wir sind anders, wir denken anders und haben andere Schwerpunkte. Wir stehen dafür ein! Frauen sollten mehr Selbstvertrauen und innere Stärke haben, um gemeinsam die Zukunft zu gestalten.

Christel Eppenstein

Christel Eppenstein.

Im Oktober werde ich 77 Jahre, ich bin verheiratet habe zwei Kinder und fünf Enkelkinder. Ich bin in Bettmar geboren und in Hildesheim aufgewachsen. Seit 25 Jahren bin ich stellvertretende Bürgermeisterin in Kalefeld und lebe in Echte. Mein Großvater war mein Vorbild. Er selbst war Bürgermeister eines Dorfes und hat mich als Kind oft zu öffentlichen Veranstaltungen mitgenommen. Seit 20 Jahren bin ich Kreistagsabgeordnete. Seit 2013 bin ich Kreisvorsitzende des NSGB (Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund) und dort stellvertretendes Präsidiumsmitglied. Ich war Mitglied in den Landesfachausschüssen Soziales und Medien. Seit 1987 engagiere ich mich in der Frauenunion und war   20 Jahre Mitglied im FU Landesvorstand .  Seit 2016 bin ich Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Landkreises Northeim. 2018 verlieh mir der Bundespräsident das Bundesverdienstkreuz am Bande.

Christel Eppenstein (CDU).

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Mit 16 Jahren trat ich der Jungen Union in Hildesheim bei.  Während meines Studiums, der Heirat und der Geburt meiner Kinder ließ ich die Politik ruhen. Dann stieg ich ganz klassisch wieder ein und engagierte mich in den Beiräten des Kindergartens und der Schule. Ich wollte aber nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden! Wollte nicht gestaltet werden, sondern selbst mitgestalten! Trotz anfänglicher Bedenken meines Mannes trat ich 1987 der CDU bei, bin Gründungsmitglied des Ortsverbandes Echte und war 12 Jahre lang Vorsitzende des CDU Gemeindeverbandes „Altes Amt“. Seitdem bin ich dort Ehrenvorsitzende. Von Männern bekam ich anfangs oft zu hören: „Das ist eine Frau, die kann das nicht.“ 

Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?

Ich habe die “Ochsentour“ durchgemacht und weiß, dass man als Frau sich erst  beweisen muss. Man steht ständig unter dem Druck, sich rechtfertigen zu müssen. Zudem schürt die Mangelverwaltung den Ärger in der Bevölkerung und dieses bekommt man gerade als Frau in der Öffentlichkeit zu spüren. Als Highlight würde ich es bezeichnen, wenn lang ersehnte Wünsche in Erfüllung gegangen sind. Zum Beispiel die Abschaffung des Kindergarten-Beitrages. Ein weiteres Highlight, welches massiv durch die Frauenunion befördert wurde, ist die Anrechnung von Erziehungszeiten durch vor 1994 geborenen Kindern auf die Rente und einiges mehr!

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Männer sind fordernder und aggressiver. Sie sind wettbewerbsorientierter und reden nicht um den heißen Brei herum, sondern sind in ihrer Aussprache direkter. Frauen hingegen sind emphatischer, teamfähiger, fantasievoller und können sich besser in andere hineinversetzen. Mütter zum Beispiel sind super organisiert, führungsstark und haben ein gutes Zeitmanagement. Die Geschlechter können voneinander lernen, eine gute Mischung macht´s.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik muss verbessert werden. Zudem müsste die strukturelle Ungleichheit in den Geschlechterverhältnissen anerkannt und die Wahlsysteme verändert werden. Quoten reichen nicht aus. Aktuell drängeln sich Männer immer noch vor. Daher muss ein Paritätsgesetz her, sonst fallen die Frauen immer wieder runter und die Männer setzten sich mit Netzwerkarbeit durch. Nicht die Frauen müssen sich ändern, sondern die Spielregeln, die einst von Männern aufgestellt wurden.

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Die Politik wird insgesamt weiblicher werden. Die Macht würde sich schwerpunktmäßig von den Männern gerecht auf beide Geschlechter verteilen. Dadurch würden Interessenlagen, Sichtweisen und Erfahrungen von Frauen mit in die Gesetzgebung einfließen. Der generelle Ton würde angenehmer werden und weniger von Sexismus und Sarkasmus geprägt sein. Zudem können mehr unterschiedliche Interessen berücksichtigt werden.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Man sollte sich mutig, selbstbewusst und kämpferisch für die eigene Sache einzusetzen und auch bei Niederlagen nicht gleich aufzugeben. Frauen gehören in alle Ausschüsse, nicht nur in die typischen Bereiche Soziales, Schule und Jugendhilfe. Der Haushalt ist der Schlüssel für alle zukünftigen Projekte. Mein Wahlspruch lautet daher: „Mut zu träumen und Mut zu kämpfen.“

Gudrun Borchers

Gudrun Borchers.

Geboren bin ich am 08. Mai 1957. Nach meinem Abitur machte ich eine Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin und arbeitete anschließend an der MHH und der UMG. Von 1992 – 1994 absolvierte ich die Ausbildung zur Pflegedienstleiterin und war von 1995 bis zum Eintritt in meinen Ruhestand im August 2020 als Pflegedienstleiterin an der UMG tätig. Neben der Politik engagiere ich mich in der Hallenbad-Genossenschaft Nörten-Hardenberg als AR-Vorsitzende.

Gudrun Borchers (SPD).

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Ich bin seit 1984 parteipolitisch aktiv. Vorher nahm ich schon an Aktivitäten in der Jugendarbeit, zum Beispiel durch die Betreuung von Jugendgruppen und Freizeiten, teil. Durch die Tätigkeit meines Vaters, der Gemeindedirektor in Nörten-Hardenberg war,  wurde früh mein Interesse an der Gemeinde geweckt. 1986 wurde ich erstmals in den Ortsrat gewählt und seit 1996 bin ich im Kreistag und im Gemeinderat aktiv. Vor meiner jetzigen Tätigkeit als stellvertretende Bürgermeisterin von Nörten-Hardenberg und stellvertretende Landrätin beim Landkreis Northeim war ich Kreistagsvorsitzende.

Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?

Ich habe unterschiedliche Erfahrungen gemacht, aber grundsätzlich kann ich sagen, dass die Akzeptanz in den unterschiedlichen Gremien vorhanden war.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Weiblicher Politikstil ist nach meiner Erfahrung in der Regel etwas ruhiger und besonnener, manch-mal auch weniger laut. Auch scheint mir die Kompromissbereitschaft bei Frauen oft größer zu sein, was dann gelegentlich aber auch als Schwäche ausgelegt wird.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Frauen müssen auch in der Politik bessere Möglichkeiten haben Familie, Beruf und Politik zu vereinbaren. Das ist, so glaube ich, häufig ein Grund, dass sich politisches Interesse nicht auch in politisches Engagement umwandelt. Dazu können vielleicht u. a. Sitzungszeiten und Sitzungsdauer, aber auch die Möglichkeit per Videokonferenz teilzunehmen, beitragen.

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Die Interessen und Bedürfnisse von Frauen würden vermutlich stärker bei Entscheidungen berücksichtigt werden. Auch der Blick auf manche Dinge würde ggf. etwas differenzierter werden.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Frauen mit Interesse an der Politik sollten sich einfach die Freiheit nehmen, für ihre Themen einzustehen und ihre Forderungen klar zu formulieren. Sie sollten schauen, welche Partei oder Vereinigung ihre Schwerpunkte am ehesten vertritt und sich einfach melden oder eine ihnen bekannte Person ansprechen.

Karoline Otte

Karoline Otte.

Ich bin Karo Otte, ich bin 24 Jahre alt und seit 5 Jahren im Kreistag in Northeim für die GRÜNEN. Zusammen mit meiner Zeit im Kreistag habe ich direkt nach meinem Abi ein duales Studium zur Verwaltungsbetriebswirtin angefangen. Seit meinem Bachelorabschluss 2019 arbeite ich beim Landkreis Göttingen. Zwischenzeitlich war ich nach der Geburt unserer Tochter ein Jahr in Elternzeit. Die Verantwortung zuhause gebe ich gerade zu einem großen Stück an meinen Mann ab, denn ich kandidiere jetzt als Spitzenkandidatin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen für den Bundestag.

Karoline Otte (Grüne).

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Ich habe vor mehr als 10 Jahren angefangen mich politisch bei den GRÜNEN und der GRÜNEN JUGEND zu engagieren. Mit damals 14, bin ich vor allem über Umwelt- und Klimathemen zur politischen Arbeit gekommen.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Erst mit der Zeit ist mir bewusst geworden, dass es durchaus einen Unterschied macht, ob man als junger Mann oder als junge Frau mit politischem Engagement beginnt. Meinen männlichen Kollegen wurde so gut wie immer ein gigantischer Vertrauensvorschuss gewährt, den ich mir erst erarbeiten musste. Ich musste meine Kompetenzen auch im Kreistag immer erst unter Beweis stellen und ein doppeltes Maß an Vorbereitung an den Tag legen, bevor meine Positionen ernst genommen und gehört wurden. Mit meiner Schwangerschaft, der Geburt meiner Tochter und mit einem zunehmenden Anteil von Müttern im Freundeskreis, hat sich für mich deutlicher als bisher gezeigt, wie Frauen in unserer Gesellschaft auf ihre Mutterschaft oder auch nur eine potenzielle Mutterschaft reduziert werden und was das für uns und unsere politische, berufliche und gesellschaftliche Teilhabe bedeutet. Es schränkt uns ein und zwar massiv! Und deutlich über das Maß hinaus, dass aus einem Kind und Kitaöffnungszeiten von 8 bis 14:30 Uhr resultiert.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Ich finde es wahnsinnig wichtig, dass Frauen mit am Tisch sitzen, wenn Entscheidungen getroffen werden. Noch immer wachsen Mädchen und Jungen mit ganz unterschiedlichen Erwartungen der Gesellschaft an sie auf. Frauen werden in unserer Gesellschaft systematisch diskriminiert. Im Berufsleben werden sie benachteiligt, auch wenn sie nur rein hypothetisch Kinder kriegen könnten. Auf der Straße, im Kaffee und am Arbeitsplatz erleben sie täglich sexuell übergriffiges Verhalten. Frauen wird, in einer für Männer unvorstellbaren Weise, das Recht auf körperliche Selbstbestimmung verwehrt und ihre Gesundheit wird mutwillig aufs Spiel gesetzt. Es ist einfach verdammt nochmal an der Zeit, dass Frauen ihre Hälfte vom Kuchen und damit gleiche Rechte wirklich überall erlangen! Dafür müssen wir selber einstehen, dafür müssen wir Frauen in die Parlamente und unsere Erfahrungen und Lebensrealitäten mit an den Tisch tragen, an dem Entscheidungen getroffen werden.

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Gerade deshalb ist es so entscheidend, dass wir uns als Frauen in Parlamente wählen lassen und unsere Lebensrealitäten dort in die Arbeit einbringen, denn ansonsten wird Politik weiterhin konsequent an diesen Realitäten vorbei gemacht. Ansonsten werden weiterhin Bürgersteige gebaut, auf denen man keinen Kinderwagen sicher lenken kann. Ansonsten bleibt es bei Kitaöffnungszeiten bis 14:30 Uhr. Ansonsten kommen Frauen in der Öffentlichkeit weiterhin vor allem als Mütter vor. Und ansonsten wird sich der Stil von politischen Debatten, in denen viel zu oft nur draufgehauen und nicht zugehört wird, nicht verändern.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Ich denke das Wichtigste, was Frauen wissen sollten, die sich kommunalpolitisch einbringen wollen, ist, dass sie dazu verdammt nochmal ein Recht haben und ihr Beitrag in dem kommunalen Parlament doppelt und dreifach wertvoll ist, weil sie eine Perspektive mitbringen, die hier noch viel zu selten gehört wird.

Nadine Seifert-Doods

Nadine Seifert-Doods.

Im März 1962 wurde ich in Bad Gandersheim geboren, bin verheiratet und habe zwei Söhne. Ich bin studierte Dipl. Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin und habe im Anschluss noch ein Studium zur Dipl.- Sozialgerontologin absolviert und würde mich als heimatverbunden,  eng involviert und interessiert an dem Landkreis Northeim beschreiben. Derzeit bin ich stellv. Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Einbeck, Kreistagsabgeordnete sowie Vorsitzende im Ausschuss für Schule und Sport. Zudem bin ich im Kreisausschuss, dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen, Familie und Senioren, in der Verbandsversammlung Sparkasse Einbeck, im Beirat HELIOS Klinik Bad Gandersheim und in der Mitgliederversammlung Bildungsinitiative Wirtschaft und Schule Northeim e.V. tätig.

Nadine Seifert-Doods (SPD).

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Bereits mit 14 Jahren bin ich durch meinen damaligen Freundeskreis, der politisch sehr engagiert war, über die Jugendorganisation der Partei zur Politik gekommen. Dadurch bin ich auf sehr lebendige Art und Weise in die politische Arbeit hineingewachsen. Einige Menschen aus meinem früheren sozialen Umfeld sind auch heute noch politisch aktiv.  In die Partei bin ich mit 15 Jahren durch die Fürsprache des damaligen Stadtdirektors sowie Nachbarn und Genosse eingetreten. Anerkennung bekam ich von meinen Sozialkundelehrer, der sich sehr darüber freute, dass ich mich für Politik interessierte, was aus seiner Sicht bei Mädchen eher selten vorkam. Es gab auch Zeiten, in denen ich mich auf Grund eines vorübergehenden Wohnortwechsels weniger politisch engagierte.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Nach wie vor finden sich deutlich mehr Männer in der Politik als Frauen. Dieses Ungleichgewicht beeinflusst auch die Diskussionskultur und spiegelt sich in den Entscheidungen im politischen Prozess wider. Die Frauen verstehen sich oftmals viel eher als Teamplayerin denen es wichtig ist möglichst alle mitzunehmen auf dem Weg zu einer Entscheidung. Die Männer wirken in ihrem Auftreten häufig selbstbewusster, hinterfragen sich weniger und vermitteln den Eindruck einer festen Gemeinschaft, wo der Raum für etwas Neues fehlt.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Frauen müssen sich untereinander unterstützen. Das Klima müsste sich zu einem offenem Lernen und einer gelebten guten Fehlerkultur hin verändern. Die Probleme bestehen auf der Non-Verbalen Ebene und werden häufig nicht ausgesprochen. Viele Frauen bringen eine hohe Kompetenz mit, die aber in den verfestigten Strukturen oft nicht ausreichend offensiv eingebracht werden.

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Der Umgangsstil würde sich verändern. Weibliche und männliche Politikstile würden sich gut ergänzen. Es würde eine gute Fehlerkultur und Unterstützung geben und weniger Anpassung an den männlichen Politikstil. Zudem würde sich auch die Themenvielfalt und die Herangehensweise an Themen verändern. Frauen bringen nochmal eine andere Sicht mit ein weil sie ganz andere Erfahrungen mitbringen.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Wichtig ist es, den Mut zu haben etwas Neues auszuprobieren und in kleinen Schritten etwas zu verändern. Ausdauer, beharrliches Engagement und Diskussionen bieten dabei die Basis für Veränderungen. Frauen sollten Solidaritäten suchen und sich gegenseitig stärken, unterstützen und voneinander lernen.

Frauke Heiligenstadt

Frauke Heiligenstadt.

Ich bin 55 Jahre alt, in Northeim geboren, verheiratet und wohne in Gillersheim. Das Abitur machte ich 1985 am Gymnasium Corvinianum in Northeim. Da ich aus einer sechsköpfigen Familie stamme, war mein angestrebter Lebenstraum des Medizinstudiums nicht umsetzbar. Daher absolvierte ich nach meinem Abitur ein Duales Studium an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in Hannover. Anschließend war ich bis 1993 im Rechtsamt der Stadt Northeim. Von 1993-2003 war ich bei der Wirtschaftsförderung und Liegenschaften als erste Amtsleiterin tätig. 1994 kam meine Tochter zur Welt. Seit 2003 bin ich Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag. Von 2013 bis 2017 war ich Kultusministerin des Landes Niedersachsen.

Frauke Heiligenstadt (SPD).

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Seit 1986 bin ich kommunalpolitisch aktiv. Ich stamme aus einer klassischen sozialdemokratischen Familie. Schon mein Großvater war in der SPD in Gillersheim und hat sie nach dem zweiten Weltkrieg wieder mitgegründet. Fast meine ganze Familie war in der SPD und daher war es normal, dass mich meine große Schwester schon mit 14/15 Jahren zu Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF). Mein Schlüsselmoment war die Wahl in den Ortsrat Gillersheim als einzige Frau mit gerade einmal 20 Jahren. Bei meiner Wahl zur zweiten stellvertretenden Ortsbürgermeisterin musste ich starken Gegenwind erleben.

Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?

Ich habe selten in den „typischen weiblichen Themen“ gearbeitet.  1991 wurde ich in den Gemeinderat Katlenburg-Lindau und zur Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt. Damit war ich die einzige Frau in diesem Gremium. Heute gibt es leider immer noch männerbesetzte Themen (z.B. Wirtschaft und Finanzen) bei denen Frauen Ausnahmen und Farbtupfer unter grauen und blauen Anzügen sind. Auch weibliche Ministerinnen werden anders dargestellt, als ihre männlichen Kollegen. So wird eine Frau, die hartnäckig ihre Ziele verfolgt, oft mit dem Adjektiv zickig, beschrieben, während ein Mann in gleicher Funktion bei entsprechender Hartnäckigkeit als durchsetzungsstark bezeichnet wird.  Leider ist es immer noch so, dass Frauen in der Regel deutlich mehr als Männer leisten müssen, bevor sie für eine Führungsposition vorgeschlagen werden.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Ich wurde oft von Männern unterstützt und habe ambivalente Erfahrungen gemacht. Männer haben oft so genannte „Seilschaften oder Männerbündnisse“, sie sind sehr gut untereinander vernetzt und unterstützen sich gegenseitig z.B. bei Positionierungen. Frauen müssen daher weiter daran arbeiten, sich auch besser zu vernetzen und gegenseitig zu unterstützen. Bei Frauen ist oft das Konkurrenzdenken ausgeprägter. Außerdem kommen Frauen häufig deutlich besser vorbereitet in die Sitzungen, als ihre männlichen Kollegen. Zudem sagen Männer oft das Gleiche, was eine Frau bereits geäußert hat, nur mit anderen Worten. Folgeredner*innen nehmen dann nur Bezug auf den Mann und nur selten auf die Frau. Frauen melden sich oft erst dann, wenn sie sich 100% sicher sind, Männer dagegen oft, wenn sie einfach aus ihrem eigenen Erleben berichten. Allerdings bemerke ich zunehmend bei jüngeren Männern eine leichte Veränderung in Richtung selbstkritischem Verhalten.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Zum einen die organisatorischen Rahmenbedingungen: Sitzungsambiente und Sitzungszeiten sollten angepasst, die Form der Arbeit in Sitzungen und Besprechungen geändert werden. Durch Moderation z.B. könnte methodisch die Diskussionskultur verbessert werden. Die Bedingungen des Sitzungsambientes sind von Männern für Männer gemacht. Damit Frauen sich wohl fühlen, müsste auch hier etwas geändert werden. Frauen brauchen mehr Wertschätzung und Unterstützung, um sich in dem aktuell von Männern dominierten politischen Parkett durchzusetzen. Mit Mentoring Programmen und Empowerment kann viel erreicht werden. Auch informelle Frauennetzwerke können helfen.

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Es würden neue Ideen in die politische Diskussion einfließen. Veränderungen in der Berichterstattung würden sich einstellen und das Sitzungsambiente würde sich verändern. Bedürfnisse von Frauen würden mit eingebracht werden und es würden sich mehr Frauen angesprochen fühlen.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Frauen sollten einfach anfangen und mitmachen. Für den Anfang ist es gut, sich erst einmal auf ein Thema zu fokussieren und zwar so, wie es die eigenen Ressourcen zulassen.

Dr. Sabine Michalek

Dr. Sabine Michalek.

Geboren am 24. Mai 1967 in München, ev.-luth., Abitur 1986, Studium der Gartenbauwissenschaften und anschließende Promotion zum Dr. agr. an der TU München-Weihenstephan, verheiratet seit 1995 mit Dr. Wolfgang Michalek, zwei erwachsene Söhne (*1996 und *1999), 2008 bis 2012 Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit der KWS SAAT SE in Einbeck, seit Januar 2013 hauptamtliche Bürgermeisterin der Stadt Einbeck, Wiederwahl im Jahr 2020 bis 2026.

Dr. Sabine Michalek (CDU).

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Mein politisches Engagement begann 2002 in Einbeck als ich als Vorsitzende des StEREK als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Einbeck gewählt wurde. Mein Beweggrund, mich politisch zu engagieren, war mein Wunsch, eine Verbesserung der Kinderbetreuung für Kinder unter 6 Jahren und die Gestaltung der Gebühren für die Kinderbetreuung familienorientierter zu gestalten. Aktiv trieb ich die Gründung des „Bündnis für Familie“ in Einbeck voran und gestaltete es. Gemeinsam mit der Stadt Einbeck legte dieses Bündnis den Grundstein für das Einbecker Kinder- und Familienbüro. Seit 2005 bin ich Mitglied der CDU. Für den Stadtrat kandidierte ich im Jahr 2006, wurde von der CDU-Fraktion zur stellvertretenden Bürgermeisterin vorgeschlagen und vom Stadtrat gewählt.

Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?

Wie kann man Veränderungen in seiner Heimatstadt aktiv mitgestalten? Am besten über die Politik – und zwar ganz konkret über die lokale Politik! Das war meine Antriebsfeder und es gelingt auch! Vieles konnte ich als Bürgermeisterin den vergangenen Jahren gemeinsam mit vielen Menschen in unserer Stadt anschieben. Die ersten positiven Veränderungen sind bereits sichtbar und spürbar. Von zahlreichen Menschen in Einbeck habe ich sehr positive Rückmeldungen für meine Arbeit bekommen. Diese Rückmeldungen tun gut, motivieren und senden ein deutliches Signal: Wir sind auf dem richtigen Weg!

Wichtig ist, gemeinsame Ziele zu formulieren. Die Vorstellungen über die Wege zu diesem Ziel können und sollen in einer Demokratie durchaus unterschiedlich sein. Darüber soll dann auch intensiv in der Sache diskutiert werden. Entscheidend ist, dass der Ton angemessen bleibt. Es kann auch manchmal hart und laut werden, wichtig ist, die persönliche Ebene und die Sachebene nicht zu vermischen. Das Bürgermeisterinnenamt ist äußerst fordernd, aber auch ungemein bereichernd. Es ist die Vielfalt der Themen, die Möglichkeit und der Spaß daran, aktiv zu gestalten, die spannende Begegnung mit ganz unter-schiedlichen Menschen, die dieses wunderbare Amt so besonders machen.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Politisches Engagement bedeutet, sich für eine Sache einsetzen, seine Meinung zu formulieren, diese auch in Diskussion zu vertreten und Mehrheiten für seine Position zu sammeln. Das erfordert durchaus Selbstbewusst-sein. Und hier unterscheiden sich Frauen und Männer durchaus. Ich habe festgestellt, dass Männer weniger Selbstzweifel haben und dominanter auftreten. Frauen sind in der Regel bescheidener, zurückhaltender und kompromissbereiter. Deshalb mein Plädoyer: Männer und Frauen in politischen Ämtern sollten mehr auspro-bieren, indem sie sich eine größere Klaviatur an Verhaltensregeln aneignen. Davon werden wir alle politisch und auch persönlich profitieren.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Ich fände eine Regelung schön, wie sie in Frankreich schon seit längerem gilt: eine Geschlechterparität bei Wahlen. Dazu bedarf es allerdings einer Grundgesetzänderung, die beispielsweise in Art. 38 Abs. 1 GG festschriebe, dass durch Gesetz der gleiche Zugang von Frauen und Männern zum Abgeordnetenmandat zu fördern sei. Und wir müssten die Rahmenbedingungen insgesamt, z.B. die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik verbessern.

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Ich habe beobachtet, dass gemischte, vielfältige Teams bessere Ergebnisse erzielen, einfach dadurch, dass unterschiedliche Sichtweisen und Erfahrungen in die Diskussion einfließen. Ich glaube weiterhin, dass sich die Themenschwerpunkte in der politischen Debatte verschieben würden und auch die Debattenkultur sich verändern würde.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Es kann anstrengend sein, sich politisch zu engagieren, aber ich habe dieses Engagement immer als sehr bereichernd empfunden. Gerade die Politik vor Ort im Ortsrat, Stadtrat oder Kreistag bietet sehr viel Gestaltungs-möglichkeit des eigenen Lebensumfeldes. Durchhaltevermögen und Geduld sind weiterhin von Nöten. Nutzen Sie Kontakte und Netzwerke, um Ihre Ideen einzubringen und umzusetzen. Ein ganz persönlicher Tipp: Schützen Sie Ihre Privatsphäre und Ihre Familie!

Beatrix Tappe-Rostalski

Beatrix Tappe-Rostalski.

Geboren 1963 in Bad Berleburg, 30 Jahre verheiratet, 2 erwachsene Söhne, Abitur in Einbeck, Ausbildung zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten, dann Hotelfach, berufsbegleitendes Studium für das Hotel- und Gaststättengewerbe, mit Leib und Seele Hotelfachfrau, Gasthaus der Familie seit 2010 übernommen, hat ihre Berufung gefunden. Politisch engagiert in der CDU, seit 2006 Mitglied des Rates der ehemaligen Gemeinde Kreiensen – jetzt Einbeck -, seit 2013 Ortsbürgermeisterin in Opperhausen, seit 2016 Kreistagsabgeordnete.

Beatrix Tappe-Rostalski (CDU).

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Ich bin klassisch über Elternarbeit in Kindergarten und Schule in die Politik gerutscht. Der Schlüsselmoment war im Kindergarten, als wir Eltern uns engagiert haben, um eine weitere Gruppe einrichten zu können. Dort habe ich die erste Rede im Gemeinderat gehalten und mich dann 2006 um ein politisches Mandat beworben. Ich bin direkt in den Orts- und Gemeinderat gewählt worden.

Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?

Ich hatte mit Ilse Lauenstein und Sibylle Marx zwei sehr erfahrene Kommunalpolitikerinnen in der Partei, die Ansehen genossen und starke Persönlichkeiten waren. Von den beiden habe ich viel gelernt. In Kreiensen herrschte nicht nur eine männliche Dominanz, sondern auch Frauenpower. Im Ortsrat waren Parteien kein Thema, sondern es ging immer um die Ortschaft an sich. Ich wurde von Anfang an gut akzeptiert und habe viel Unterstützung erfahren.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Frauen sind lösungsorientiert und versuchen auch parteiübergreifend durch Kommunikation beste Ergebnisse zu erzielen. Weiblicher Politikstil ist häufig sehr sachlich. Frauen können ihre eigene Person zurücknehmen. Bei Männern steht zu oft die eigene Person im Vordergrund. Wertschätzung und Respekt ist für Frauen sehr wichtig. 

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Frauen haben oft eine Hemmschwelle. Digitale Formate scheinen für Frauen niedrigschwelliger zu sein: Es gibt mehr Teilnehmerinnen an Sitzungsterminen. Die Vereinbarkeit muss sich verbessern: Online-Veranstaltungen erhöhen die Familienfreundlichkeit. Politisches Engagement kostet viel Zeit. Diese Zeit fehlt vielen Frauen, die familiäre Verpflichtungen haben. Fehlendes Wissen über Kommunalpolitik hindert vor allem auch junge Menschen an der politischen Teilhabe. Menschen engagieren sich meistens dann, wenn sie selbst betroffen sind. 

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Sachlicher, schneller, zielorientierter würden sich Lösungen finden. Weniger Konfrontation, verbesserte parteiübergreifende Kommunikation. Männer und Frauen könnten voneinander lernen und sich gut ergänzen.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Mutig sein, sich selbst vertrauen und den Schritt in die Politik gehen. Es braucht Ausdauer, aber es gibt auch Erfolgserlebnisse. Nur wer sich einbringt, kann auch etwas verändern. Oder auch den Kontakt zu Politikerinnen suchen und ins Gespräch kommen. Kommunikation ist das A und O. Netzwerke bilden und sich gegenseitig unterstützen!

Dr. Sarah Kimmina

Dr. Sarah Kimmina.

Ich bin Jahrgang 1969, verheiratet und habe drei erwachsene Kinder. Ich habe Veterinärmedizin studiert und arbeite als Tierschutzbeauftragte. Politisch aktiv bin ich seit meiner Jugend, zunächst bei den Jusos, später dann in der SPD. Seit 2011 bin ich im Ortsrat von Sudershausen und im Gemeinderat von Nörten-Hardenberg aktiv. Im Gemeinderat bin ich seit 2016 Fraktionsvorsitzende. Daneben engagiere ich mich in der SPD Nörten-Hardenberg, in der ich zur Zeit die stellvertretende Vorsitzende bin.

Dr. Sarah Kimmina (SPD).

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Ich bin in einem politisch aktiven Elternhaus aufgewachsen. Auch meine Mutter war für die SPD im Gemeinderat meines Heimatorts aktiv. Somit war für mich früh klar, dass ich mich engagieren wollte.

Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?

Die waren eigentlich ganz überwiegend positiver Natur. Das Bekunden von Interesse und ein sich Einbringen wurde immer wieder positiv aufgenommen. Tatsächlich ist die Gremienarbeit oftmals trocken und mühsam. Die zu bearbeitenden Themen sind weit gefächert und erfordern ein umfangreiches Einarbeiten.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Frauen scheinen mir oftmals sachorientierter zu arbeiten, was es einfacher machen kann, Lösungsansätze zu finden. Frauen müssen mutiger und selbstbewusster agieren, um sich nicht unfreiwillig einer (gefühlten) männlichen Dominanz unterzuordnen, sondern ihre Interessen durchzusetzen.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Es fehlen meiner Meinung nach insgesamt Menschen, die gewillt sind, sich in Parlamenten zu engagieren und für ihre Meinungen und Überzeugungen einzustehen.

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Eine paritätische Besetzung würde ein realistischeres Abbild der Gesellschaft und damit eine bessere Vertretung sicherstellen.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Es braucht einen langen Atem, viel Enthusiasmus und die Begeisterung zur Gestaltung des eigenen Umfelds. Nur Mut und keine Hemmungen!

Sabine Opolka

Sabine Opolka.

Ich heiße Sabine Opolka und ich bin Ortsbürgermeisterin in Nörten-Hardenberg, parteilos. Ich bin verheiratet, habe drei Söhne, Schwiegertöchter und inzwischen zwei Enkelkinder. Seit 33 Jahren lebe ich in Nörten-Hardenberg. Ich bin examinierte Kinderkrankenschwester, und nach der Geburt des zweiten Kindes habe ich mir einen neuen Arbeitsplatz gesucht, da das Drei-Schicht-System sich nicht mit der Familie vereinbaren ließ. Ich habe außer in der Elternzeit, immer in Teilzeit gearbeitet. Ich fand es sehr wichtig, berufstätig zu sein und trotzdem genügend Zeit für die Familie zu haben. Die Betreuungsmöglichkeiten waren zu dieser Zeit nicht so gegeben wie heute. Die Großeltern wohnten nicht in der Nähe und waren selbst noch berufstätig. Im Ort gab es einen Hort, dessen Öffnungszeit  nicht ausreichte. Mein Ehemann hatte unregelmäßige Arbeitszeiten, die Tagesmutter oder die Babysitter waren mit größeren organisatorischen Aufwendungen verbunden. Somit musste ich mich entscheiden. Die Zeit für die Familie war mir wichtiger als die Möglichkeit, eine Weiterbildung wahrzunehmen. Für mich war es die richtige Entscheidung.

Sabine Opolka.

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

In der Berufsschule wurde der Politikunterricht sehr interessant gemacht und hat das Interesse geweckt. Im Freundeskreis wurde über politische Entscheidungen gesprochen. Die Diskussion war anregend.

Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?

Meine Erfahrungen im politischen Geschäft sind sehr unterschiedlich. Damals mussten Frauen deutlich besser sein, als männliche Kollegen, damit sie ernst genommen wurde. Sexistisches Verhalten gab es ungeniert. Echte Freundschaften sind selten. Leider sind z.B. Eifersucht, Neid, Verlogenheit, Hinterhältigkeit oder Ideenklau nicht selten. Andererseits gab es Hilfsbereitschaft für Neulinge und viel Bestätigung. Sehr schnell gab es einen Posten. Gemeinsame Aktivitäten stärkten die Zugehörigkeit. Anträge wurden erarbeitet, die kleine Veränderungen bewirken konnten. Ansonsten  gab es eine Leitlinie von oben nach unten, die dem Wähler plausibel gemacht werden sollten. Ein direkter Kontakt zu den Mandatsträgern im Landkreis und Bundestag ermöglichten den Versuch, Probleme in die Regierungsebene zu transportieren. Großes Engagement bekommt Anerkennung.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Die Verhaltensweisen unterscheiden sich so wie es bekannt ist, Männer reden weniger als Frauen. Frauen neigen zur Überbehütung. Alle Verhaltensweisen sind ähnlich, aber Frauen sind dünn-häutiger, d.h. sie sind sensibler und sie reagieren emotional, während Männer eher gekränkt reagieren oder ignorant werden. Manche Männer werden arrogant und stellen die Frau als Dummchen dar.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Unsere Gesellschaft hat inzwischen die Gleichberechtigung  zwischen Männer und Frauen als normal und vorteilhaft anerkannt. Es muss darauf geachtet werden, dass die Qualifikation des Bewerbers  ausschlaggebend ist. Die Arbeitszeiten sind familienunfreundlich, hinzukommen die Wegzeiten. Die Vergütung muss geändert werden, sodass zusätzliche Posten unnötig sind. Die Familie muss als wertvoll anerkannt werden, auch bei Politikern.

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Es könnte menschlicher werden; ausschließlich nach wirtschaftlichen Aspekten zu entscheiden ist zu einseitig. Innenpolitisch auf die Bedürfnisse der Menschen achten. Teilzeit – Arbeiten als wichtige Voraussetzung für eine wertgeschätzte Gesellschaft. Politik darf nicht auslaugen, sondern muss vielseitig investieren in ihre Gesellschaft. Die Gleichberechtigung beginnt bei der Anerkennung und Wertschätzung von unterschiedlichen Voraussetzungen. Jeder braucht seinen Platz in unserer Gesellschaft.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Politik ist interessant, braucht viel  Zeit, kann ungerecht sein, es gibt eigentlich keine Freundschaften, Politik verursacht Kosten, Politik braucht viel Geduld, sie verlangt Unterstützung, auch, wenn persönliche Bedenken da sind. Politik ist kreativ, Projekte dauern lange und es braucht Geduld. Zufriedenheit, Stolz und Glück stellen sich ein, wenn eine Umsetzung zustande kam. Suchen Sie die Herausforderungen, seien Sie mutig und selbstbewusst und vergessen Sie den respektvollen Umgang nicht.

Eunice Schenitzki

Eunice Schenitzki.

Geboren am 19. August 1955 in Campos Gerais, Brasilien. Meine Heimatstadt ist ungefähr so groß wie Einbeck. Später habe ich in Sao Paulo und Rio de Janeiro gearbeitet. 1978 bin ich mit meinem Mann nach Deutschland gegangen, weil dieser Einbecker ist. Wir leben in Hullersen und haben zwei mittlerweile erwachsene Töchter und ein Enkelkind. Ich fühle mich hier sehr wohl. Einbeck und Hullersen sind meine Heimat geworden.

Eunice Schenitzki (SPD).

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Ich bin seit 1997 politisch tätig. 1996 hatte sich der Stadtrat konstituiert und im März des Folgejahres fanden die Wahlen für den Ausländerbeirat statt. Ich habe mich aufstellen lassen, da aber kaum Brasilianer in Einbeck leben, hatte ich nur wenig Hoffnung, dass ich gewählt würde. Aber es haben mich Vertreter*innen der griechischen Gemeinde gewählt, weil sie mich kannten und wussten, dass ich sonst kaum Stimmen bekommen würde. Das fand ich sehr solidarisch und nett. Ungefähr zweieinhalb Jahre später wurde ich über den Ausländerbeirat beratendes Mitglied im Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales. Das war für mich das erste Mal, dass ich Ausschusssitzungen aktiv begleitet habe. Fast gleichzeitig wurde von den Frauenbeauftragten die Fortbildung „Mitmischen – mehr Frauen in die Politik“ angeboten. Ich hatte damals keine politischen Ambitionen, aber ich wollte gerne wissen, wie Politik funktioniert. Dabei waren gerade die Treffen mit aktiven Politikerinnen eine wertvolle Erfahrung. Die damalige hauptamtliche Bürgermeisterin im Flecken Bovenden, Heidrun Bäcker, hat uns zum Beispiel darauf hingewiesen, dass Frauen fast immer in Ausschüssen wie Soziales und Schulen zu finden sind, und Männer immer in den Ausschüssen mit viel Gewicht, wie dem VA oder den Finanzen.

Mein Schlüsselmoment war die Änderung der Schuleinzugsbereiche. Dadurch wurden Kinder getrennt, die vorher zusammen im Kindergarten waren. Damals habe ich dagegen demonstriert und mein Mann wurde darauf angesprochen, dass seine Frau mit Trillerpfeife auf dem Marktplatz stand. Ich habe die Entscheidung damals als willkürlich empfunden, weil der Weg dorthin im Vorfeld nicht transparent war.

Als Hullersen einen Ortsrat bekommen konnte, habe ich gemeinsam mit dem Schwiegersohn des ehemaligen Ortsvorstehers die Menschen angesprochen, die bei der Bürgerversammlung waren und Interesse für den künftigen Ortsrat gezeigt hatten. Damit wir ausreichend Kandidat*innen auf der Liste hatten, habe ich damals auch selber kandidiert. Später bekam ich dann zusätzlich noch den Listenplatz des ehemaligen Ortsvorstehers im Stadtrat und wurde auf Anhieb sowohl in den Ortsrat als auch in den Stadtrat gewählt.

Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?

Alles was man tut wird gesehen. Und man darf keine Hemmschwelle haben. Respekt ist wichtig, aber man darf keine Scheu haben, die Verantwortlichen anzusprechen, egal ob in der Verwaltung oder in der Politik. Es ist wichtig, politische Gremien gut zu durchmischen, sowohl nach Geschlechtern als auch nach unterschiedlichen Alters- und Berufsgruppen. Jede*r kann etwas beitragen und unterschiedliche Blickwinkel einbringen.

Und Politik wird nach der Sitzung gemacht, wenn alle noch gemütlich und in entspannter Atmosphäre zusammensitzen. Als ich in der Politik angefangen habe, wollte ich nach der Sitzung immer schnell nach Hause und hatte ein schlechtes Gewissen meiner Familie gegenüber. Aber tatsächlich kann man sich in einer anderen Umgebung als dem Sitzungssaal freier unterhalten und so das verarbeiten, was vorher besprochen wurde. Dieser Austausch ist wichtig, weil Themen so weiterentwickelt werden können. Das  ist gut für die Sache, aber auch für einen selbst. Und es funktioniert, wenn die Familie es mitträgt. Wichtig ist es, dies bei Fragen immer direkt in der Familie zu besprechen, aber es ist sicherlich oft ein größerer Aufwand für Frauen als für Männer, wenn sie politisch aktiv werden wollen, insbesondere mit kleinen Kindern. Eine ältere Dame hat in meiner Anfangszeit zu mir gesagt, „Politik soll man den Männern überlassen“ und dann Kuchen für meinen Mann gebracht.

Gerade Frauen wird gerne ein schlechtes Gewissen gemacht, wenn sie sich politisch engagieren. Aber auch wir wollen gestalten und deshalb ist es wichtig, sich nicht entmutigen zu lassen. Für mich war und ist da auch die Unterstützung außerhalb der Familie wichtig und wertvoll.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Frauen haben eine andere Sichtweise auf die Dinge. Die meisten Männer sehen Dinge eher nüchtern, Frauen sind emotionaler. Das ist für meine Kollegen manchmal nervig, aber manchmal regt es sie auch dazu an, noch einmal anders auf die Sachverhalte zu schauen. Deshalb ist es nicht gut, wenn wir Frauen zu sehr versuchen, uns an die Männer anzugleichen und uns männlicher zu verhalten. Allerdings versuche ich weniger spontan zu antworten und ein bisschen mehr auf das aufzupassen, was ich sage.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Ich glaube, sie brauchen mehr Mut. Sie haben oft sehr viele Bedenken, wie viel Arbeit auf sie zukommt und sorgen sich, wie es ist, in der Öffentlichkeit zu stehen. Deshalb bräuchte es eigentlich mehr Vorbilder und mehr Ansprache durch die Frauen, die bereits politisch engagiert sind.

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Ich denke, das ist schwer abzuschätzen und hängt von den Frauen ab, die politisch aktiv sind.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Man ist immer im Amt, egal wohin man geht und sollte sich auch die Zeit für die Anliegen der Menschen nehmen. Die Leute freuen sich über Ansprechpartner*innen und den Austausch. Gerade Frauen sollten sich nicht nur auf Frauenthemen konzentrieren und gerade anfangs versuchen an möglichst vielen Ausschusssitzungen teilzunehmen, auch wenn sie dort nicht Mitglied sind. Das erleichtert das Verständnis für die Zusammenhänge. Sie sind nicht alleine. Es gibt immer jemanden, der Ihnen weiterhilft und einen Rat gibt, wenn man fragt.

Franziska Schwarz

Franziska Schwarz.

Ich bin 64 Jahre alt, habe drei Kinder, zwei Schwiegerkinder und fünf Enkelkinder – Familie ist für mich sehr wichtig! Geboren und aufgewachsen bin ich in Hamburg; dort habe ich auch mein Erstes Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien gemacht. Das Zweite Staatsexamen – in Koblenz – folgte in einer Zeit der „Lehrerschwemme“. Ich habe sehr gern unterrichtet und konnte prima Abschlüsse vorweisen, fand aber keine Stelle. So bin ich in die Verwaltung gegangen und habe u.a. das Parlamentsreferat beim Senator für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Hamburg geleitet. Später war ich Referentin im Niedersächsischen Landtag, im Kultusministerium sowie im Sozialministerium. Zuletzt war ich dort stellvertretende Referatsleiterin für Wohnraumförderung. 2014 wurde ich zur Bürgermeisterin von Bad Gandersheim gewählt – als erste Frau in dieser Position im frauenOrt „Roswitha von Gandersheim“.

Franziska Schwarz (SPD).

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Seit meiner Schulzeit gilt: Ich möchte mich dort engagieren und für gute Veränderungen eintreten, wo ich lebe. Ganz besonders habe ich mich als Studentin für Chancengleichheit im Bildungsbereich eingesetzt. Schulabschlüsse und Studium sollten nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Mit der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt wurde das BAföG eingeführt – dies hat vielen jungen Menschen überhaupt ein Studium ermöglicht. Erfahrungen auf der „politischen Bühne“ konnte ich u. a. als Bundessprecherin für die in der GEW organisierten Studentinnen und Studenten sammeln.

Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?

Wünschenswert sind Fachkenntnis und natürlich ein respektvoller Umgang mit allen Menschen, auch wenn es sich um „politische Gegner“ handelt. Die Erfahrung zeigt: Leider ist dies nicht immer die Praxis. Fehlerfrei ist niemand, aber der Umgang damit sollte fair bleiben. Mir ist wichtig, dass ich zu dem stehen kann, was ich sage und tue – auch wenn der Wind von vorn kommt.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Ich denke normalerweise nicht in diesen Kategorien, weil sich mein Anspruch an einen guten Politikstil an alle richtet. Allerdings haben Männer lange dieses Feld fast allein bestellt, sodass es für manche vielleicht immer noch eine Herausforderung darstellt, eine Frau an der Spitze zu akzeptieren. Es wird Zeit, dass dies als normal gilt.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Für viele Frauen ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer noch ein Hemmschuh für zusätzliche politische Ämter. Zeit für Kinder oder für pflegebedürftige Angehörige wird immer noch überwiegend von Frauen gestellt. Deshalb sind eine gute Kinderbetreuung, Ganztagsschulen und Hilfen für pflegende Frauen- oder auch Männer – ein Schlüssel zu mehr politischem Engagement. Das Interesse daran bringen ja tatsächlich viele Frauen aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen mit!

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Es wäre gut, wenn die Lebenserfahrungen von Männern und Frauen gleichermaßen in die parlamentarische Arbeit einfließen. Darüber hinaus würde ich es begrüßen, wenn in den Parlamenten auch die verschiedenen Generationen und Menschen aus unterschiedlichen Berufsgruppen und anderen Bereichen vertreten wären. Unsere Gesellschaft ist sehr vielfältig – das sollte sich auch in unserer Vertretung widerspiegeln.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Ich möchte Frauen dazu ermutigen, sich zu Wort zu melden und sich aktiv auch in der Politik zu beteiligen, denn sie haben genau so viel zu sagen wie Männer. Politik gestaltet unser Leben, also gestalten wir die Politik mit! Es ist unser großes Glück, dass wir, Frauen und Männer, dies in unserer Demokratie können. Und – nebenbei: Das kann auch sehr viel Freude bereiten!

Karen Pollok

Karen Pollok.

Ich bin geboren und aufgewachsen in Schleswig-Holstein. Nach meinem Abitur habe ich Jura in Berlin, Hamburg und Dublin studiert. Seit 2014 bin ich nach verschiedenen beruflichen Stationen als selbständige Rechtsanwältin für die Bereiche Sozial- und Arbeitsrecht in Northeim tätig. Mit meinem Mann, unserem 10-jährigen Sohn und unserem Familien- und Kanzleihund wohne ich in Northeim. Neben meiner Tätigkeit als Rechtsanwältin arbeite ich als Dozentin und in verschiedenen Projekten. Ich bin seit längerem Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen und kommunalpolitisch ehrenamtlich als Mandatsträgerin aktiv, aktuell als Kreistagsabgeordnete im Landkreis Northeim.

Karen Pollok (Grüne).

Wann und wie begann Ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Ich bin bei den Pfadfindern „groß geworden“, dort habe ich erlebt und gelernt, dass Entscheidungen oft demokratierelevant sind: Wie schaffen wir es möglichst viele oder alle in Entscheidungen einzubeziehen und die verschiedenen Bedürfnisse zu berücksichtigen? Welche Möglichkeiten gibt es noch, zu Entscheidungen zu kommen, neben den üblichen Abstimmungsverfahren? Es ist bei mir also nicht der typische Schlüsselmoment, der mich zu einem politisch engagierten Menschen gemacht hat, sondern es war eher eine Entwicklung, die mit dem Erwachsenenwerden einherging.

Für uns Pfadfinder:innen ist die Beteiligung am Gemeinwohl ein Bedürfnis, wie bei vielen Jugendlichen! Ich freue mich immer sehr, wenn ich sehe wie viele engagierte Jugendliche es auch heute gibt. Ich habe schon als junger Mensch durch die Pfadfinderei gelernt und erfahren, wie wichtig ein Leben mit und nicht gegen die Natur ist und dass es für junge Menschen ein großes Anliegen ist, auf Dinge Einfluss nehmen zu können, die ihre Zukunft besser machen.

Mein politisches Engagement begann also tatsächlich schon, wenn auch zunächst unabhängig von einer politischen Partei, in meiner frühesten Jugend.

Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?

Als Kreistagsabgeordnete steht die Gremienarbeit im Vordergrund. Und die ist manchmal schon anstrengend. Am Ende des Entscheidungsprozesses stehen oftmals Kompromisse. Das bedeutet aber auch, dass sich viele in den Entscheidungen wiederfinden. Vor Ort habe ich überwiegend sehr gute Erfahrungen gesammelt. Die große Mehrheit der lokalen Politiker:innen ist sehr engagiert und ringt um gute Lösungen um das Leben im Landkreis Northeim lebenswert zu erhalten.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Da müsste man wohl jemanden fragen, der/die Genderstudien erhoben und ausgewertet hat. Ich kann nur aus meinen persönlichen Erfahrungen berichten. Umso diverser die Menschen sind, die sich einbringen – und das bezieht sich nicht nur auf Geschlechter sondern auch auf verschiedene Altersgruppen, Menschen mit viel politischen Erfahrungen und Neue mit frischen Ideen, Menschen mit und ohne Kindern, Menschen mit und ohne Benachteiligungen, usw. – umso mehr bilden wir in der Politik die Lebenslagen der verschiedenen Menschen ab. Und wir alle bringen dann auch verschiedene Politikstile, also die Art und Weise, wie Politik durchgeführt wird, im Umgang miteinander und in den Diskussionen ein.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

In verschiedenen Lebensphasen haben wir alle mal mehr oder weniger Zeit für ehrenamtliches Engagement zur Verfügung. Die Zeit in der mittleren Lebensphase bei Frauen ist nach meiner eigenen Erfahrung oft knapp. (Partei-)Politisches Engagement können wir nicht erzwingen, weder bei Frauen noch bei Männern. Wer Interesse hat, der oder die stellt sich auch zur Wahl. Viele engagieren sich aber auch in anderen Bereichen, das ist genauso wertvoll.

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Auch hier müsste man wohl eine Studie heranziehen oder einen Zukunftsforscher. Ich habe diese Glaskugel nicht. Ich vermute aber, dass die Bedürfnisse aller Geschlechter besser von den Betroffenen selber eingebracht werden könnten. Insofern macht ein plurales Parlament Sinn.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Politik und Engagement machen Spaß und tragen zu einem gelungenen Leben bei. Ich kann nur jedem Menschen empfehlen sich in einer Phase des Lebens zu engagieren. Egal ob in der Nachbarschaftshilfe, im Sport, im Naturschutz oder eben in der Politik. Neue Einblicke in andere Lebenswelten werden ermöglicht und unterstützen das Verständnis für andere (politische) Haltungen.

Heidrun Niedenführ

Heidrun Niedenführ.

Geboren am 13.09.1954 in Dresden. Mit zwölf Jahren kam ich nach Düsseldorf und bin dort zur Schule gegangen. Nach der Schule habe ich zunächst eine Ausbildung in der Stadtverwaltung begonnen und wurde nach dem Ausbildungsabschluss als Angestellte übernommen. Aber dort war mir alles zu starr und rückwärtsgerichtet. Deshalb habe ich danach in die freie Wirtschaft gewechselt. Parallel dazu habe ich die mittlere Reife und das Abitur in Abendschulform nebenberuflich abgeschlossen und eine zweite Ausbildung als Personalfachkauffrau absolviert. Dabei habe ich gelernt, flexibel und einsatzbereit zu sein. Nach Einbeck bin ich gekommen, weil eine Frau als Personalleiterin gesucht wurde, die diesen Bereich gründet, aufbaut und organisiert. So begann ich 1991 bei der KWS und wirkte dort als Prokuristin bis Ende 1999. 1999 hatte ich dann die Möglichkeit, in eine Chemiefirma in Langelsheim bei Goslar mit bis zu 600 Mitarbeitern zu wechseln. Für diese Chemiefirma wirkte ich als Werkspersonalleiterin, war dann auch für die Zentrale in Frankfurt verantwortlich und begleitete organisatorische Änderungen, Betriebsübergänge und 2 Übernahmen durch amerikanische Eigner. Am 1. Juni 2020 bin ich mit Erreichen der Regelaltersgrenze in Pension gegangen.

Heidrun Niedenführ (GfE).

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Als ich 1991 in Einbeck ankam, war es sehr schwierig, hier Wohnungen zu finden. Durch Zufall hatte ich eine sehr schöne Wohnung in Kreiensen gefunden, wo ich bis 2007 gewohnt habe. Mein Umzug nach Einbeck fiel in die Zeit, in der über die Umgestaltung des Möncheplatzes diskutiert wurde und ich habe gemerkt, wie kontrovers die Einwohner/innen dies diskutiert haben. Damals dachte ich mir, dass es eine gute Idee wäre, mit mehr Außensicht auf dieses Thema zu schauen. Da sich die etablierten Parteien nicht so wirklich mit meinen Vorstellungen gedeckt haben, bin ich 2011 in die noch recht junge GfE eingetreten. Wir hatten damals die Idee, unabhängig von Parteizugehörigkeiten etwas für Einbeck zu tun, vor allem sachliche Arbeit. Ich wollte einfach mehr Hintergrundwissen haben und habe mich daher für die GfE aufstellen lassen und wir hatten auch ein gutes Wahlergebnis, ohne dass ich Mitglied im Rat wurde. Das war mir aber auch ganz recht, weil ich zu der Zeit beruflich noch sehr eingebunden war und viel ins Ausland musste. 2016 schaffte ich den Sprung ins Rathaus mit der Bürgerliste und der GfE. Als wir mit 6 Personen in den Rat gewählt wurden, haben wir darin eine gute Möglichkeit gesehen, etwas zu bewegen.

Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?

Es ist möglich, auch als kleine Gruppe etwas durchzusetzen, aber auch, wenn man eine klare Meinung zu einer Sache hat, wird diese aufgrund der Stimmverhältnisse oft nicht berücksichtigt Es braucht eine Zeit, bis man das notwendige Hintergrundwissen hat und weiß, warum wer wie reagiert. Mir ist besonders meine erste Ratssitzung nach der Wahl in Erinnerung geblieben, als die CDU aus Protest den Saal verlassen hat. Wir politisch noch Unerfahreneren im Rat haben damals überhaupt nicht verstanden, was da geschehen ist, aber so hatten wir uns das nicht gedacht. Am Ende denke ich, man sollte als Politiker mit allen gewählten Parteien zurechtkommen, auch wenn mir die politische Einstellung nicht zusagt. In den letzten Jahren, kommt es immer mehr zu Anfeindungen durch Einwohner/innen gegenüber der Politik. Da wünschte ich mir, dass diese sehen würden, dass wir keine Berufspolitiker sind, sondern etwas verbessern möchten und ein Ehrenamt bekleiden. Dabei sollte man Politik nicht vom Geschlecht abhängig machen. Durchmischte Gremien sind immer leistungsfähiger und man hat auch mehr Freude an der Arbeit. Quoten finde ich dagegen schwierig. Da muss eigentlich schon viel früher angesetzt und gezielt das Interesse gefördert werden. Wichtig ist es dabei, sich selbst zu kennen, die Kraft zur Durchsetzung der eigenen Ideen zu entwickeln und immer wieder aus eigenem Antrieb aktiv zu werden. Ich hätte nie in einem Job arbeiten mögen, in den ich als Quotenfrau gelangt wäre.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Frauen sind sachlich und zielorientiert und versuchen, ihre Meinung fundiert rüberzubringen. Männer neigen oft ein bisschen zur Stammtischvorgehensweise und werden dabei auch mal etwas lauter. Das ist nicht immer so wirklich zielführend. Wo Männer manchmal etwas umständlich sind, suchen Frauen eher die direkte persönliche Ansprache. Frauen denken oft sehr viel strategischer als die Männer glauben.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Schon bei jungen Mädchen müsste schon während der Schulzeit verstärkt das Interesse daran geweckt werden, sich verstärkt politisch oder in kirchlichen und sozialen Institutionen zu engagieren. Und eine verstärkte politische Bildung in der Schule wäre sicherlich hilfreich.

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Ich kann mir gerade nicht vorstellen, dass das passiert.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Man muss sich als Frau treu bleiben und nicht die Männer nachahmen. Aber man sollte mit Wissen in Diskussionen gehen und nicht das Püppchen spielen, das seine Meinung nur mit Charme durchsetzt. Man muss Erfahrungen sammeln und mit allen Geschlechtern und Angehörigen aller Parteien umgehen können. Und man muss sich engagieren wollen.

Astrid Steinhoff

Astrid Steinhoff.

Ich bin 1960 in Negenborn/Kreis Holzminden geboren. Meine Kindheit habe ich in Kreiensen verbracht und bin dort auch zur Grundschule gegangen. Nach meinem Abitur, das ich 1978 am Roswitha-Gymnasium in Bad Gandersheim abgelegt habe, habe ich in Braunschweig Sozialpädagogik studiert. Seit 1987 leite ich eine Kindertagesstätte. Ich bin verheiratet und habe einen Sohn. Seit 1982 wohne ich in Bad Gandersheim.

Astrid Steinhoff (SPD).

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Bereits während meiner Schulzeit am Gymnasium war ich in der Juso-AG Bad Gandersheim. De  Kontakt ergab sich durch Freund*innen und ich fand mich auch in der dortigen politischen Arbeit schnell wieder. Nachdem ich dann 1982 von Braunschweig nach Bad Gandersheim gezogen bin, trat ich in die SPD ein, um politisch noch mehr mitgestalten zu können. Zunächst war ich in unterschiedlichen Parteigremien tätig. Als ich dann kommunalpolitisch intensiver arbeiten wollte, gehörte ich von 2001 bis 2006 nach einer erfolgreichen Kandidatur das erste Mal dem Kreistag an. Nach einer Unterbrechung aus privaten Gründen entschied ich mich 2016 wieder zu kandieren und wurde erneut Mitglied des Kreistags.

Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?

Gerade zu Beginn meiner politischen Tätigkeit war es schwierig, gehört und ernst genommen zu werden, da ich sowohl jung als auch weiblich war. Die damaligen Funktionäre vor Ort hatten noch ein anderes Rollenverständnis und es gab auch kaum Frauen, die verantwortlich aktiv waren. Mittlerweile sieht es ganz anders aus und gerade in der SPD ist der Anteil der Frauen, die Funktionen übernehmen, stark gewachsen. Ohne uns würde vieles gar nicht mehr geleistet werden können. Es gab aber in meinem Umfeld immer noch gerade bei Frauen Unverständnis darüber, dass ich mich trotz Kind, Familie und Beruf auch noch politisch engagiert habe. Manchmal fehlte auch auf der anderen Seite das Verständnis, wenn ich meinen Einsatz aus familiären Gründen reduzieren musste.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Im Vergleich zu meinen Anfängen in der Politik würde ich sagen, dass der Unterschied mittlerweile nicht mehr so gravierend ist. Frauen versuchen häufiger, sich in den Dienst der Sache zu stellen. Bei Männern entsteht ab und zu der Eindruck, dass sie eher etwas sagen oder tun, um im Vordergrund zu stehen bzw. wahrgenommen zu werden.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Frauen sollten ermutigt werden, aktiv etwas für ihre Lebenswelt zu tun. Dies ist eben neben Engagement in sozialen Institutionen gerade in politischen Gremien am besten möglich. Das sollte allen Frauen immer wieder bewusst gemacht werden. Sie brauchen dann natürlich auch Unterstützung, um Familie, Beruf und politisches Engagement zu vereinbaren. Es braucht auch Akzeptanz, wenn sie anders mitarbeiten als Männer, die häufig immer noch freier in ihrer Zeiteinteilung sind.

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Es gäbe noch einmal eine andere Sichtweise auf alle gesellschaftlichen und politischen Themen. Der Erfahrungsaustausch wäre auf einer breiteren Basis und die gesellschaftlichen Strukturen wären umfangreicher vertreten.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Frauen sollten nie versuchen, den Stil von Männern kopieren zu wollen. Es ist wichtig sich bewusst zu sein, dass jeder seine Stärken und Schwächen hat. Eben diese Vielfalt bereichert unsere Gesellschaft. Es ist immer hilfreich, sich Unterstützer*innen und Verbündete zu suchen.

Kreis-Sanierungskonzept für Einbecker Wilhelm-Bendow-Theater?

Der Bauausschuss des Kreistages soll ein Sanierungskonzept für das Wilhelm-Bendow-Theater in Einbeck in Auftrag geben. Ein entsprechender Beschlussvorschlag ist für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gremiums am kommenden Dienstag (25. Mai) nachgereicht worden. Die Landrätin soll beauftragt werden, das Sanierungskonzept erstellen zu lassen, um einen zukunftsfähigen Veranstaltungsbetrieb zu gewährleisten, wie es heißt. Die Kosten für das Konzept sind im Haushalt vorhanden. Wie hoch der Sanierungsbedarf konkret ist und wie hoch entsprechend die Kosten für eine Sanierung, wird erst das Konzept ergeben.

Der bauliche Zustand des Wilhelm-Bendow-Theaters sowie dessen technische Anlagen seien „in die Jahre gekommen“ und noch aus der Zeit des Baus in den 1970-er Jahren, heißt es. Die vorhandene raumlufttechnische Anlage könne derzeit technisch nur noch als reine Belüftungsanlage genutzt werden, erläutern die Experten des Kreishauses. Die installierte Klimatisierung sei vor etwa 25 Jahren „wegen des exorbitanten Energieverbrauchs und technischer Ausfälle stillgelegt“ worden. Anforderungen des Brandschutzes seien gewachsen. Raumakustik und Behaglichkeit für die Besucher seien zu verbessern. Auch die künftige Entwicklung und die Anforderungen an Events und Veranstaltungen seien zu berücksichtigen, schreibt die Kreisverwaltung. „Diese Herausforderungen erfordern anspruchsvolle Lösungen und müssen objektbezogen analysiert und bewertet werden.“ Das Sanierungskonzept soll, wenn dies der Ausschuss in Auftrag gibt, dem Bauausschuss anschließend zur weiteren Beratung vorgelegt werden.

Eingang zum Wilhelm-Bendow-Saal mit Gemälde von Wilhelm Bendow. Archivfoto: Frank Bertram

Nachtrag 25.05.2021: Der Kreis-Bauausschuss hat in seiner Hybrid-Sitzung das Sanierungskonzept einstimmig in Auftrag gegeben. Laut Landrätin Astrid Klinkert-Kittel seien für das Konzept rund 30.000 Euro notwendig. Man habe sich entschieden, die schlechte Lüftungssituation im Saal nicht separat anzugehen, sondern eingebunden in ein Gesamtkonzept für eine Sanierung, sagte die Kreishaus-Chefin.

Modellkommune: Testbasiertes Öffnen startet in Einbeck nicht vor dem 15. April

Das Modellprojekt zur Öffnung von Handel, Kultur und Außengastronomie in Einbeck wird nicht vor dem 15. April starten. Zurzeit werden alle notwendigen Einzelheiten dafür im Rathaus mit Hochdruck vorbereitet und mit betroffenen Beteiligten abgesprochen. Die vom Land Niedersachsen ausgewählten Modellkommunen, zu denen auch Einbeck zählt, tauschen sich außerdem untereinander intensiv aus und müssen dabei auch auf sich ändernde Lagen, wie die heute abgesagte Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin, aktuell reagieren. Unter anderem deshalb wurde der ursprüngliche Öffnungstermin 12. April bereits nach hinten verschoben.

Ausreichende und gut erreichbare Schnelltest-Möglichkeiten, eine digitale Kontaktnachverfolgung (Luca-App) und eine wissenschaftliche Begleitung gehören zu den entscheidenden Kriterien und Voraussetzungen für ein „Öffnen mit Sicherheit“. In einem Pressegespräch am Montag Nachmittag wollen Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und die Geschäftsführerin der Einbeck Marketing GmbH, Anja Barlen-Herbig, das Konzept für eine testbasierte Öffnung der Innenstadt vorstellen und dann dort auch sagen, wo welche Geschäfte, Gastronomen und Kultureinrichtungen öffnen können, wo es Schnelltest-Möglichkeiten gibt, wie sich bestehende Konzepte wie „Click & Meet“ einpassen können und viele Details mehr.

Die Frage der Entwicklung der Inzidenzzahlen haben die Beteiligten dabei genau im Auge, versichern sie. Das Land Niedersachsen hat heute eine Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner von 47,6 für den Landkreis Northeim veröffentlicht. Aktuell sind im Landkreis Northeim 131 akut infizierte Personen bekannt, davon kommen 32 aus Einbeck. Der Landkreis Northeim hat heute 1.822 Corona-Infektionen seit Beginn der Corona-Pandemie im Kreisgebiet gemeldet, 1.649 Menschen davon gelten mittlerweile als genesen. Mit oder an dem Virus verstorben sind 42 Männer und Frauen.

Nachtrag 11.04.2021: Das Land Niedersachsen hat sich heute mit den kommunalen Spitzenverbänden verständigt, mit dem Start der Modellprojekte zu warten, bis die geplanten neuen bundeseinheitlichen Regelungen im Infektionsschutzgesetz stehen. Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) lässt sich in einer Pressemitteilung ihres Hauses zitieren, dass vor allem geklärt werden müsse, was passiere, wenn eine Modellkommune die Inzidenz von 100 überschreite, ob dann abgebrochen werden müsse: „Vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist diese Frage nicht zuverlässig zu beantworten.“

Historisches Rathaus am Marktplatz. Archivfoto 2020

Einbeck ist Modellkommune – wann es losgeht, ist noch offen

Einbeck gehört zu den 14 vom Land Niedersachsen heute ausgewählten Kommunen, die Modellprojekte zur Öffnung von Läden, Kultur und Außengastronomie starten können. „Darüber freue ich mich sehr“, sagte mir Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute in einer ersten Reaktion. Im Gedankenaustausch mit dem Landtagsabgeordneten Christian Grascha (FDP) hatte sie die Bewerbung voran getrieben, der Stadtrat hatte anschließend einstimmig das Signal beschlossen, dabei sein zu wollen. Wann es in Einbeck konkret losgehen kann, ist zurzeit allerdings noch offen. „Frühestens am 12. April“, sagte mir Michalek heute.

Und das liege daran, dass das Gesundheitsamt des Landkreises Northeim noch keine der notwendigen Lizenzen der Luca-App hat, mit der die Kontaktverfolgung realisiert werden soll, sagte mir die Bürgermeisterin. Erst wenn die Luca-App dort in Northeim installiert und das System integriert ist, kann es losgehen. Außerdem müssten bis zum Start eines Modellprojekts der testbasierten Öffnung noch weitere Testkapazitäten in der Einbecker Innenstadt aufgebaut werden.

Die Kontaktnachverfolgung soll ausschließlich über die App geschehen, die Dokumentation eines negativen Corona-Schnelltests auf Papier als Dokument für den Zutritt soll es anders als zunächst überlegt nicht geben. Für diejenigen, die kein Handy besitzen, bietet die Luca-App Schlüsselanhänger mit dem QR-Code an. Dieses seien aber zurzeit nicht lieferbar, erst Ende des Monats wieder, sagte Michalek.

Die Anforderungen an die Modellprojekte sind hoch: Ein überzeugendes Testregime, eine einsatzfähige digitale Kontaktnachverfolgung und die Untersuchung der Infektionsentwicklung vor Ort sind die entscheidenden Kriterien, teilte das Gesundheitsministerium in Hannover heute mit. Angesichts der Pandemielage und den Risiken einer dritten Infektionswelle in Niedersachsen seien zunächst nur Kommunen zugelassen worden, die im Wesentlichen eine Inzidenz von 100 nicht überschreiten. Im Landkreis Northeim lag die Sieben-Tage-Inzidenz heute bei 37.

„Ich möchte der Bürgermeisterin Sabine Michalek ein großes Kompliment machen“, erklärte heute der Landtagsabgeordnete Christian Grascha (FDP). „Sie hat es mit ihrem Team geschafft, in kürzester Zeit ein Konzept auf die Beine zu stellen, das sehr schlüssig den notwendigen Gesundheitsschutz mit einer Öffnungsperspektive kombiniert hat.“ Sicherlich habe bei der Auswahl des Landes auch eine Rolle gespielt, dass seit Monaten das Infektionsgeschehen durch die Disziplin der Menschen und die gute Arbeit des Gesundheitsamtes stabil gering sei. Eine Voraussetzung für die Durchführung des Projektes sei nun die digitale Nachverfolgung durch das Gesundheitsamt. Es wäre gut, wenn der Landkreis zügig eine app-basierte Lösung, wie die Luca-App, beschaffen würde, meint Grascha, der stellvertretender Landrat ist und bei der Landratswahl im September für das Amt kandidiert.

Wer in den Projektgebieten der Modellkommunen Geschäfte oder sonstige Einrichtungen betreten möchte, muss – ebenso wie Mitarbeitende – einen aktuellen negativen Antigen-Schnelltest nachweisen, erläutert das Gesundheitsministerium in seiner Pressemitteilung heute. Selbsttests werden nicht akzeptiert. Zudem muss bei Zutritt die App für die Kontaktnachverfolgung aktiviert sein. Die Modellkommunen müssen sicherstellen, dass genügend Testkapazitäten da sind und die Auflagen befolgt werden. Für die bisher schon geöffneten Geschäfte gilt die Testpflicht nicht. Im Anschluss an die Modellprojekte werden die Kommunen einen ausführlichen Erfahrungsbericht vorlegen. Auch wissenschaftliche Begleituntersuchungen werden erstellt. „Der Start der Modellprojekte ist unterschiedlich“, erklärte Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD). „Die Erlaubnis geht ihnen heute zu. Die ausgewählten Kommunen legen nun Dauer und Geltungsbereich des Modellgebiets per Allgemeinverfügung fest. Die 14 Kommunen tragen damit eine hohe Verantwortung bei der Gestaltung der sicheren Zonen. Das Gesundheitsministerium wird den Verlauf intensiv beobachten.“

Historisches Rathaus mit Eulenspiegelbrunnen auf dem Marktplatz in Einbeck. Archivfoto

(Aktualisiert: 19:45 Uhr)

Christian Grascha will Landrat werden

Christian Grascha will Landrat des Landkreises Northeim werden. „Ich trete an“, bestätigte der 42-jährige FDP-Landtagsabgeordnete aus Salzderhelden seine Ambitionen für die Landratswahl am 12. September. Heute Mittag soll Grascha als gemeinsamer Kandidat der CDU und FDP auf der Heldenburg offiziell vorgestellt werden.

Christian Grascha (42) will Northeimer Landrat werden. Foto: FDP

Christian Graschas Kandidatur ist damit eine ganz besondere Konstellation: Dass ein FDP-Mann von den Christdemokraten unterstützt wird, weil diese offenkundig keinen eigenen Kandidaten aufstellen, ist die eine Seite. Dass der 42-jährige Einbecker zurzeit ehrenamtlicher Stellvertreter von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) ist, die andere Seite. Hinzu kommt, dass Grascha als Kreistagsabgeordneter und FDP-Kreisvorsitzender eine lockere Gruppe mit der SPD im Kreistag bildet.

„Eine Wahl gibt es nur, wenn die Wählerinnen und Wähler eine Auswahl haben“, sagt Christian Grascha. Er sieht sich als Außenseiter gegen die Amtsinhaberin und Verwaltungsfachfrau, die am 12. September wieder für die SPD antritt. „Unser Landkreis braucht aber jetzt politische, zupackende Führung“, sagt Grascha über seine Motivation. Er wolle für seine Heimat eine Perspektive für die 2020er Jahre aufzeigen, dafür seine politische Erfahrung und sein landespolitisches Netzwerk einbringen.

Christian Grascha ist im Landkreis Northeim geboren, aufgewachsen und hat hier sein ganzes Leben verbracht. Als Familienmensch will der 42-jährige Vater von zwei Töchtern seinen Beitrag dazu leisten, dass Kinder Zukunftschancen im Landkreis haben. Nach dem Abschluss an der Löns-Realschule in Einbeck hat Grascha eine kaufmännische Ausbildung bei KWS absolviert, sich dann als Finanzberater selbstständig gemacht. Mittlerweile ist er seit 13 Jahren Abgeordneter in Hannover. Dort ist der FDP-Mann heute Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion und finanzpolitischer und haushaltspolitischer Sprecher, zudem Landesschatzmeister der Freien Demokraten Niedersachsen.

Landkreis-Pressesprecher Dirk Niemeyer lichtet die Landrätin mit ihren Stellvertretern ab (v.l.) Gudrun Borchers, Christian Grascha, Astrid Klinkert-Kittel und Dr. Bernd von Garmissen. Archivfoto 2018

Stadtrat-Signal: Mehr in Einbeck testen, impfen und Innenstadt Perspektive bieten

Das dringlichste Thema der jüngsten Ratssitzung stand zunächst gar nicht auf der Tagesordnung. Den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag „Impfkapazitäten schaffen, Testmöglichkeiten erweitern, Innenstadt stärken“ der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, GfE/BL und SPD hat der Rat am Ende einstimmig beschlossen und damit das gewünschte deutliche Signal gesendet. Der Stadtrat unterstützt die jüngste Bewerbung Einbecks als Modellkommune mit Nachdruck und sieht in der erheblichen Steigerung der Test-Kapazitäten und damit „Frei-Testung“ einen effektiven und sicheren Ansatz, um das öffentliche und kulturelle Leben Schritt für Schritt wieder hochzufahren – insbesondere mit Blick auf Gastronomie und den Handel. Über den Ratsbeschluss wurde die Staatskanzlei umgehend informiert.

Um den Impfschutz der Bevölkerung so rasch und effektiv wie möglich zu erreichen, wird Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek durch den Ratsbeschluss beauftragt, unter Einbeziehung der Einbecker Kreistagsabgeordneten sowie der örtlichen Vertreter im Landtag mit der Kreisverwaltung und möglicherweise auch mit der Landesverwaltung Verhandlungen zu führen, um in Einbeck umgehend zusätzliche Impfkapazitäten zu schaffen. Dabei sollen die Hausärzte sowie das Einbecker Bürgerspital eingebunden werden, heißt es in dem Antragstext.

Und schließlich wurde die Stadtverwaltung mit dem beschlossenen Eilantrag beauftragt, Maßnahmen zu konzeptionieren, wie dem von der Pandemie besonders beeinträchtigten stationären Einzelhandel in Einbeck geholfen werden kann. Damit es schnell gehen kann, sollen entsprechende Handlungen durch den Verwaltungsausschuss ins Werk gesetzt werden.

Der letzte Punkt war auch Inhalt eines Antrages des parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss, den dieser eigentlich schon früh für die Sitzung gestellt hatte, aber einen Tag nach Ende der Antragsfrist. Kloss versuchte deshalb, seinen Antrag vor dem der Fraktionen als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu bringen, fand damit aber nur wenige Anhänger und wurde letztlich ausgebremst und von den Fraktionen mit deren eigenen Eilantrag überholt. Kloss nahm’s sportlich, schließlich können seine Vorschläge nun ebenso über diese Schiene Realität werden, wenn es dafür Mehrheiten gibt. Die nächsten Tage werden zeigen, ob dem so ist.

Die CDU-Fraktion legte heute nochmal nach und brachte einen „Impf-Drive-Inn“ ebenso ins Spiel wie mobile Impfteams, die Bürger mit dem Vakzin in deren häuslichen Umfeld besuchen können. Diese Kombination an Maßnahmen dürfte die derzeit unzureichende Effektivität deutlich steigern, meinen die Christdemokraten in einer Mitteilung. CDU-Fraktionschef und Kreistagsabgeordneter Dirk Ebrecht wünscht sich vom Gesundheitsamt des Landkreises sehr rasch den Einsatz der Luca-App zur Nachverfolgung, um Handel und Gastronomie sicher und effektiv wieder hochfahren zu können.

Der Landkreis Northeim hat am Mittwoch in Einbeck ein weiteres Testzentrum eröffnet. Zusammen mit der Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) gibt es in den Räumen der Berufsbildenden Schulen am Hullerser Tor die Möglichkeit zu kostenlosen Antigen-Schnelltest. Jeder Bürger an den Anspruch auf wöchentlich einen Test. Das Testzentrum ist montags bis freitags jeweils von 8 bis 16.30 Uhr geöffnet. Eine vorherige Terminvergabe ist auf jeden Fall erforderlich und online unter www.landkreis-northeim.de/coronatest möglich. Außerdem gilt die JUH-Telefonnummer 0800/0019241, die laut Kreisverwaltung rund um die Uhr erreichbar ist.

Wer sich testen lassen will, muss seine Kontaktdaten mit Hilfe eines gültigen Ausweisdokuments hinterlegen. Der Abstrich selber, der im Nasen-Rachen-Raum mit Hilfe eines Stäbchens genommen wird, dauert nur wenige Sekunden. Bis das Testergebnis vorliegt und die entsprechende Bescheinigung ausgestellt ist, werden nochmals etwa 15 Minuten benötigt.

Bei einem positiven Testergebnis wird automatisch das Gesundheitsamt informiert. Gleichzeitig wird vor Ort ein PCR-Test durchgeführt und zur weiteren Diagnostik ins Labor gebracht, um das Ergebnis des Schnelltests zu überprüfen. Sollte dann auch der PCR-Test positiv ausfallen, werden die betroffenen Personen aufgefordert, sich umgehend in Selbstisolation zu begeben. Das Gesundheitsamt erhält alle wichtigen Informationen und meldet sich schnellstmöglich, um die engeren Kontakte der letzten zwei Tage zu erfragen und Infektionsketten zu ermitteln.

Zusätzlich zum Testzentrum in der BBS in Einbeck gibt es neu auch noch ein „Drive-In/Drive-Out“-Testzentrum auf dem Parkplatz der Zentrale des Kreisverbandes des Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) in Nörten-Hardenberg. Ferner werden ASB und JUH jeweils ein mobiles Testteam betreiben, die im gesamten Kreisgebiet Schnelltests anbieten werden. Die Standorte und Termine dafür werden mit den Städten und Gemeinden abgestimmt und online unter http://www.landkreis-northeim.de/coronatest veröffentlicht. Sollten hierfür Termine erforderlich sein, wird darüber auf der angegebenen Internetseite informiert. Ansonsten entspricht der Ablauf weitestgehend dem in den stationären Testzentren, schreibt die Kreisverwaltung.

„Neben den weiteren Testmöglichkeiten über Ärzte und Apotheken erhöhen wir mit unseren eigenen Testzentren die Kapazitäten im Kreisgebiet um bis zu 2600 Tests wöchentlich“, lässt sich Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) in einer Pressemitteilung zitieren. „Ich bin froh, dass wir den Menschen dieses Angebot unterbreiten können und durch mehr Tests mögliche symptomfreie Infektionen schneller aufdecken können.“

Schnelltests sollen außerdem in Arztpraxen und Apotheken sowie künftig auch in Zahnarztpraxen möglich sein. Unter www.landkreis-northeim.de/coronatest ist eine Übersicht der teilnehmenden Einrichtungen hinterlegt, die noch ausgebaut und weiter aktualisiert wird. Damit die Menschen sich künftig orientieren können, wo in ihrer Nähe die kostenlosen Schnelltests angeboten werden, will der Landkreis eine Übersicht aller Anbieter erstellen und auf der Internetseite des Landkreises veröffentlichen. Alle im Kreisgebiet schon tätigen Leistungserbringer werden von der Kreisverwaltung aufgerufen, sich bei den Gesundheitsdiensten per E-Mail an schnelltest.meldung@landkreis-northeim.de mit ihrem Angebot zu melden.

Ärzte, Zahnärzte, ärztlich oder zahnärztlich geführte Einrichtungen, medizinische Labore, Apotheken, Rettungs- und Hilfsorganisationen und weitere Anbieter, die eine ordnungsgemäße Durchführung (insbesondere nach einer Schulung) garantieren, können von den Gesundheitsdiensten des Landkreises Northeim mit der Durchführung von so genannten PoC-Antigentests beauftragt werden. Für Apotheken gilt, dass sie die Schnelltests dann durchführen dürfen, wenn sie dem Rahmenvertrag zwischen dem Landesapothekerverband Niedersachsen und dem Land Niedersachsen beigetreten sind. Lediglich eine Durchschrift der Beitrittserklärung ist den Gesundheitsdiensten zu übersenden, heißt es in einer Mitteilung aus dem Kreishaus.

In der BBS Einbeck befindet sich seit Mittwoch ein Schnelltest-Testzentrum, das von den den Johannitern im Auftrag des Landkreises betrieben wird.

Einbecker CDU-Fraktion will mehr und vor Ort impfen

Die Einbecker CDU-Ratsfraktion fordert eine umgehende Steigerung der Impfkapazitäten. Auch solle mehr vor Ort gegen Corona geimpft werden, in einem Impfzentrum in Einbeck beispielsweise, schreiben die Christdemokraten in einer Mitteilung. Die Unzufriedenheit mit der Informationspolitik durch den Landkreis und auch das Land sei bei vielen Menschen sehr groß. Hier müsse ebenso rasch Abhilfe geschaffen werden, fordert die CDU-Fraktion.

Nur durch ein rasches und effektiv durchgetaktetes Impfen sei die Pandemie wirkungsvoll zu bekämpfen. Angesichts der in den kommenden Wochen zu erwartenden großen Menge an Impfstoff müssten sofort alle Maßnahmen ergriffen werden, um mehr Bürgerinnen und Bürger zu impfen, schreibt die CDU. „Impfen, Impfen, Impfen“ – so laute die klare Devise, dabei dürften weder Wochentag noch die Uhrzeit eine Rolle spielen. Um die Kapazitäten zu erhöhen, müssen nach Vorstellung der CDU-Fraktion neben den Arztpraxen weitere Anlaufstellen geschaffen werden. Auch sollte die Möglichkeit einer „Impfstraße“ geprüft werden.

Die CDU-Fraktion fordert ein Impfzentrum in Einbeck, um die Wege zu verkürzen und die Impfkapazitäten gleichzeitig zu erhöhen. Man habe die Bürgermeisterin gebeten, sich diesbezüglich mit der Kreisverwaltung und eventuell mit dem Land abzustimmen und von Seiten der Verwaltungen alles Notwendige in die Wege zu leiten. Entsprechende Räumlichkeiten seien jedenfalls vorhanden, Gleiches gelte sicher auch für medizinisches oder entsprechend geschultes Personal, schreiben die Christdemokraten.

Die Mitglieder der CDU-Fraktion haben sich bereit erklärt, bei der Arbeit in einem Impfzentrum ehrenamtlich zu unterstützen. Diese Bereitschaft dürfte auch bei den anderen Ratsfraktionen vorhanden sein, vermutet die CDU.

Die Impfung gegen Corona soll nach dem Willen der CDU auch in einem Einbecker Impfzentrum geschehen. Archiv-Foto: Landkreis Northeim

Landkreis: Hybrid-Kreistagssitzung technisch nicht möglich

Der Kreistag des Landkreises Northeim wird seine nächste Sitzung am kommenden Freitag, 12. März, ab 15.45 Uhr in Präsenzform abhalten. Im Sportzentrum der Berufsbildenden Schulen Northeim (Sudheimer Straße 43) steht eine Fläche von rund 1200 Quadratmeter zur Verfügung – deutlich mehr als in der Stadthalle Northeim, in der die vergangenen Kreistagssitzungen stattgefunden haben; dort befindet sich jetzt das Impfzentrum des Landkreises Northeim. Möglichkeiten für eine Hybridsitzung des Kreistages habe man „selbstverständlich intensiv bedacht und diskutiert“, sagte Landkreis-Pressesprecher Dirk Niemeyer auf meine Anfrage. Letztlich sei eine solche Sitzung jedoch aus technischen Gründen nicht möglich.

„Mit den gegenwärtig zur Verfügung stehenden Bandbreiten und technischen Mitteln halten wir eine Umsetzung, die allen rechtlichen Anforderungen vollumfänglich entspricht, für nicht möglich“, erläuterte Dirk Niemeyer: „Für eine gesetzlich vorgeschriebene aktive Sitzungsteilnahme ist die Teilnahme per Video zwingend erforderlich. Dies bedeutet, dass bei den Sitzungen des Kreistages bis zu 51 Mitglieder zeitgleich abgebildet werden müssten. Insbesondere bei der Übertragung im darüber hinaus vorzuhaltenden Präsenzsitzungsraum stellt dies ein Problem dar, da nicht so viele Personen gleichzeitig abgebildet werden können.“

Im Präsenzsitzungsraum könne zudem gemessen an der Größe des Gremiums keine ausreichende Zahl an Präsenzsitzplätzen zur Verfügung gestellt werden. Bei diesen müsse ebenfalls eine Bild- und Tonübertragung sichergestellt sein. „Wir haben uns dabei auch von den Erfahrungen leiten lassen, die wir bei der Durchführung von Hybridsitzungen im Bereich von Fachausschusssitzungen sammeln konnten“, sagte Niemeyer. Ohnehin lasse die geltende Fassung der Niedersächsischen Corona-Verordnung die Durchführung kommunaler Gremiensitzungen in Präsenz weiterhin zu.

Um Kreistagsabgeordneten, Beschäftigten und Besuchern ein Stück mehr Sicherheit zu geben, bietet der Landkreis Northeim im Vorfeld der Sitzung einen Antigen-Schnelltest an. Die Schnelltests können entweder am Vormittag des Sitzungstages beim Fachbereich Gesundheitsdienste durchgeführt werden oder vor der Sitzung des Kreistages in der Sporthalle.

Wer von den Kreistagsabgeordneten davon keinen Gebrauch machen kann, erhält die Möglichkeit – gegen Kostenerstattung – einen eigenständig organisierten Schnelltest (einzeln erworbener Antigen Schnelltest oder Durchführung eines entsprechenden Tests in einer Apotheke oder ähnlichen Einrichtung) vorzunehmen, erklärt der Pressesprecher das Procedere.

Für Zuschauerinnen und Zuschauer wird ab 14 Uhr die Möglichkeit bestehen, sich am Sitzungsort im Sportzentrum der BBS Northeim testen zu lassen. Die Größe der Halle ermöglicht auch, Abstandsregelungen einzuhalten sowie Kreistagsabgeordnete und Zuschauer zu trennen. An den Eingängen wird es außerdem die Möglichkeit zur Handdesinfektion geben, kündigt der Landkreis-Sprecher an. Das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung wird angeraten.

Bis morgen Vormittag können hier online noch Fragen für die Einwohnerfragestunde an die Landrätin gestellt werden, die dann in der Kreistagssitzung oder schriftlich beantwortet werden.

Ist jetzt Impfzentrum, die Stadthalle Northeim steht deshalb für die Sitzung des Kreistages nicht wie hier im Juli zur Verfügung. Archivfoto

Traupe (SPD) freut sich über Defibrillatoren in Sporthallen

Alle Sporthallen des Landkreises Northeim werden mit einem Defibrillator ausgestattet. Das hat Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) dem Einbecker Kreistagsabgeordneten Peter Traupe (SPD) mitgeteilt. „Ich begrüße die Ankündigung der Landrätin ausdrücklich“, teilte Traupe mit. „Damit wird in allen Landkreis-Sporthallen für mehr Sicherheit im Falle eines entsprechenden medizinischen Notfalls gesorgt, der hoffentlich nie eintreten möge.“ Diese Fürsorge stelle außerdem eine weitere Wertschätzung des Landkreises gegenüber den im Vereinssport Aktiven dar, meint der Kreistagsabgeordnete.

Peter Traupe. Foto: SPD

Ende vergangenen Jahres hatte der Einbecker Sportverein (ESV) Peter Traupe auf ein Problem mit dem Landkreis Northeim aufmerksam gemacht. Der ESV möchte unter anderem wegen der dort aktiven so genannten Herzsport-Gruppe in der Sporthalle am Schulzentrum am Hubeweg einen Defibrillator anbringen. Trotz zugesagter externer Förderung durch die Sport- und Lotto-Stiftung in Höhe von 750 Euro habe das Vorhaben bis dahin nicht einvernehmlich mit dem Landkreis abgeschlossen werden, berichtet Traupe. „Ich habe daraufhin eine Anfrage an die Landrätin gestellt. Frau Klinkert-Kittel hat mir nun zugesagt, dass an allen Schulstandorten, an denen sich mindestens eine Sporthalle in Trägerschaft des Landkreises befindet, jeweils ein Defibrillator angeschafft werden soll.“ Das Gerät soll sowohl für den Schul- als auch für den Vereinssport zugänglich sein. Damit werde auch dem Wunsch des ESV entsprochen, freut sich Traupe.

Interessierte willkommen: Grüne erarbeiten Wahlprogramm

Die Grünen im Landkreis Northeim sind ins Kommunalwahljahr gestartet. Der Kreisverband Northeim-Einbeck bietet Mitgliedern und allen Interessierten jeden 1. und 3. Montag im Monat ein digitales Treffen an, bei denen aktuell das Wahlprogramm vorbereitet wird, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei.

Zu den digitalen Treffen seien ganz ausdrücklich auch Interessierte eingeladen, die mehr darüber erfahren wollen, wie man vor Ort bei den Grünen aktiv werden könne, heißt es. „Wir freuen uns als Kreisverband über immer mehr neue Mitglieder und Interessierte“, wird Kreisvorstandssprecher Detlev Rengshausen in der Mitteilung zitiert. So viele Menschen wie noch nie im Landkreis Northeim hätten Lust, grüne Politik vor Ort zu gestalten, sagt er. „Aber die Anforderungen, die an uns Grüne gestellt werden, wachsen auch stetig. Nach der nächsten Kommunalwahl werden wir deutlich mehr Mandate zu besetzen haben. Hierfür müssen wir noch mehr motivierte Grüne werden.“

Anmelden können sich Interessierte für die Montagstreffen per E-Mail über info@gruene-northeim-einbeck.de oder  über die Website. Das nächste Treffen findet am Montag, 1. März, um 19.30 Uhr statt.

„Wir wollen zur Kommunalwahl im September mit einem starken grünen Programm antreten“, sagt Marion Christ (Einbeck), Vorstandssprecherin des Grünen-Kreisverbandes. „Kommunalpolitik kann so viel bewegen, auch hier im Landkreis Northeim. Wir reden immer darüber, dass die nächste Bundestagslegislaturperiode viele entscheidende Weichen stellen wird, aber das wird nicht funktionieren, wenn wir das vor Ort nicht mit gestalten. Den Weg dahin hier im Landkreis Northeim wollen wir mit unserem Wahlprogramm aufzeigen.“

Grüne im Landkreis Northeim. Das Foto wurde vor der Corona-Pandemie aufgenommen. Foto: Grünen-Kreisverband Northeim/Einbeck

Wo Feuerwerk in Einbeck verboten werden soll

Nachdem heute die Landesregierung ihre ab 24. Dezember geltende neue Fassung der Corona-Verordnung vorgelegt hat, nach der das Mitführen und Abbrennen von Feuerwerk und Böllern „auf belebten öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen“ untersagt wird, um größere Menschenansammlungen zum Infektionsschutz in der Corona-Pandemie zu verhindern (§10a), muss nun der Landkreis Northeim noch definieren, welche öffentlichen Flächen damit in den einzelnen Kommunen gemeint sein sollen.

Laut Stadtverwaltung Einbeck soll es zumindest ein Abbrennverbot in der Form der Vorjahre geben. Seit Jahren ist ein Abbrennverbot für die unmittelbare Altstadt für mehrere Straßen rund um den Marktplatz erlassen. Man prüfe jedoch in Abstimmung mit dem Landkreis Northeim als Infektionsschutzbehörde, ob in diesem Jahr ein Abbrennverbot innerhalb der Wallanlagen in Einbeck und auf der Greener Burg erlassen werde – und damit für Orte mit in der Vergangenheit größeren Menschenansammlungen zum Jahreswechsel, erklärte der Sachgebietsleiter Sicherheit und Ordnung, Thomas Eggers.

Ein Verkauf von Feuerwerkskörpern ist wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr bereits in ganz Deutschland verboten. Die ursprüngliche Regelung der niedersächsischen Landesregierung zum Abbrennverbot hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gekippt.

Feuerwerk ist in diesem Jahr verboten. Symbolbild/Archivfoto

Nachtrag 29.12.2020: Inzwischen gibt es eine Allgemeinverfügung des Landkreises Northeim Nr. 36, die das Abbrennverbot für mehrere Kommunen genauer regelt. Einige Kommunen haben eigene Anordnungen erlassen, u.a. Northeim. Warum Einbeck das nicht getan hat, blieb trotz Nachfrage dazu heute zunächst offen. Für Einbeck gilt die Allgemeinverfügung des Landkreises, nach der wie geplant innerhalb der historischen Wallanlagen in der Altstadt sowie im Innenhof der Greener Burg am 31. Dezember und 1. Januar kein Feuerwerk mitgeführt und abgebrannt werden darf, um Ansammlungen von Menschen zu vermeiden. In der mit der Allgemeinverfügung veröffentlichten Straßenliste fehlen mehrere Straßen innerhalb der Wallanlagen. Warum das so ist, blieb zunächst trotz Nachfragen offen.

Abbrennverbot in Einbeck: Farblich markiert ist die Fläche innerhalb der historischen Wallanlagen. Foto: Landkreis Northeim/Amtsblatt

Keine Windenergie-Vereinbarung notwendig

Die Stadt Einbeck sieht keine Notwendigkeit, mit dem Landkreis Northeim noch eine Vereinbarung zur Ausschlusswirkung für Windenergie-Anlagen beim Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) abzuschließen, das der Kreistag am Freitag beschließen will. Das sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek am Mittwoch im Stadtrat.

CDU-Ratsherr Willi Teutsch (Ahlshausen) hatte sich in einer Anfrage am Ende der Ratssitzung über Berichterstattung gewundert, nach der die Stadt Einbeck noch bis 20. Dezember eine entsprechende Vereinbarung mit dem Landkreis zu schließen habe, damit nicht ansonsten überall Windräder gebaut werden dürften.

Die Stadt Einbeck habe bereits 2019 in eigener Planungshoheit ihren Flächennutzungsplan entsprechend geändert und knapp 400 Hektar Sonderbauflächen für Windenergieanlagen mit Ausschluss-Wirkung an anderer Stelle im Stadtgebiet ausgewiesen, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Die F-Plan-Änderung habe der Landkreis damals genehmigt, seitdem habe er Rechtskraft.

Windräder am Sülberg. Archivfoto

Baugebiet Im Klappenfeld in Drüber kann kommen

In Drüber wird ein neues, innerörtliches Baugebiet entstehen können. Der Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates hat den Grundsatzbeschluss dafür gefasst, für die Gemarkung „Im Klappenfeld“ in Drüber einen Bebauungsplan aufzustellen, teilte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Anschluss an die Sitzung mit.

Ein privater Investor möchte auf dem Grundstück eines heute leer stehenden Teils der benachbarten Schule eine Tagespflege anbieten und dafür den Schultrakt abreißen und neu bauen. In Nähe zum benachbarten Sportplatz ist noch eine weitere größere Fläche verfügbar, die für das Wohngebiet jetzt in bis zu acht Grundstücke aufgeteilt werden kann. Grundeigentümer ist der Landkreis Northeim, der sich auch um die Entwicklung und Vermarktung der Flächen kümmern wird. Die Stadt Einbeck wird die notwendige Bauleitplanung für das Areal an der L 572 durchführen. Dafür gab es jetzt grünes Licht.

Drüber, geplantes Baugebiet Im Klappenfeld, im Hintergrund die Schule.

Kreis-Baudezernent will Kreisbaurat in Holzminden werden

Vor ein paar Tagen noch erläuterte Ralf Buberti bei Sommer-Rundreisen der CDU– und der SPD-Kreistagsfraktionen des Northeimer Kreistages aktuelle Bauvorhaben im Landkreis Northeim. Am Montag will sich der Kreisausschuss im benachbarten Landkreis Holzminden mit einer Personalie beschäftigen, die solche Termine für den Baudezernenten im Landkreis Northeim in Zukunft beenden würde: Denn Ralf Buberti (61) möchte Kreisbaurat im Kreis Holzminden werden. Im Auswahlverfahren hat sich der Uslarer bereits durchgesetzt, er ist der einzige Vorschlag für die politischen Gremien.

Der Landkreis Holzminden schafft mit der B2-Stelle eine weitere Wahlbeamten-Position neben Landrat und Erstem Kreisrat. Gewählt wird der Kreisbaurat vom Kreistag für acht Jahre. Die Wahl soll am 7. September stattfinden. Laut Beratungsunterlagen ist mit dem Landkreis Northeim besprochen, den Stellenantritt zum 7. Dezember dieses Jahres realisieren zu können. Wer Bubertis Nachfolge als Baudezernent im Northeimer Kreishaus antreten soll, ist bislang nicht bekannt.

Kreis-Baudezernent Ralf Buberti (r.), hier beim Ortstermin mit der SPD an der Leinebrücke bei Olxheim, mit Hans-Jörg Kelpe (l.) und Dirk Heitmüller. Archivfoto

Nachtrag 08.09.2020: Der Kreistag des Landkreises Holzminden hat Ralf Buberti einstimmig zum neuen Kreisbaurat gewählt.

Protest gegen starke Naturschutz-Beschränkungen

Der Protest gegen starke Beschränkungen durch neue Naturschutzgebiete wird lauter. Der Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates hat gestern einstimmig seine Stellungnahme im Beteiligungsverfahren für die neuen Naturschutzgebiete „Ilme“ und „Selter/Nollenberg“ beschlossen. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf Anfrage berichtete, habe das Gremium in seiner ausführlichen inhaltlichen Kritik auch bemängelt, dass im Verfahren die Stadt beteiligt werde, noch bevor der Landkreis Northeim die Ausweisung überhaupt rechtlich gewürdigt habe. Und das mit einer Fristsetzung, die am Ende nicht einzuhalten war. Die Stadt Einbeck hatte bereits fristgerecht zum 22. Juli eine Stellungnahme abgegeben, sich jedoch ausbedungen noch Passi nachzureichen, weil der VA erst gestern wieder getagt hatte.

Der VA habe sich wesentlich den Stellungnahmen der betroffenen Ortsräte angeschlossen, beispielsweise dem Ortsrat Erzhausen, und für Landschaftsschutzgebiete statt Naturschutzgebiete plädiert. Hier seien die Eingriffe weniger stark, gebe es etwa kein Betretungsverbot. Dezidiert hat sich der VA der Ortsratskritik aus Erzhausen angeschlossen, dass die Belastungen für die Ortschaft unter anderem durch die neue 380-kV-Höchstspannungstrasse ohnehin schon hoch sei. Der Ortsrat Erzhausen hatte kritisiert: „Es darf nicht sein, dass der Landkreis Northeim den Selter unter Naturschutz stellt und dabei die Bevölkerung von ihrem Naherholungsgebiet und heimatkundlichen Schätzen und Traditionen zumindest in Teilen aussperrt.“ Ein Betretungsverbot entziehe die Fläche der Bevölkerung, für die zum Beispiel Naturdenkmale wie die Kammerkeule, der Kammerstein und auch der Marienfels enorme Bedeutung habe. Der Selter als außerschulischer Lernort von Kinder- und Jugendgruppen würde wegen des hohen bürokratischen Aufwands zum Betre­tungsrecht wegfallen, auch die bei Kindergeburtstagen beliebte Schnitzeljagd im Selterwald könnte es dann nicht mehr geben, kritisiert der Ortsrat. Weil das geplante Naturschutzgebiet Selter ausschließlich in Privatbesitz sei, komme es zudem sozusagen zur Enteignung. „Unsere Bürgerinnen und Bürger werden durch immer mehr Einschränkungen und Verbote in ihrer Freiheit, Wald und Wiesen für Freizeit und die nötige Erholung zu nutzen oder ihr Privateigentum zu nutzen, begrenzt“, schreibt der Ortsrat Erzhausen in seiner Stellungnahme. „Vor dem Hintergrund, dass sich der Selter durch generationenübergreifendes umsichtiges Waldmanagement in einem außergewöhnlich naturnahen Zustand befindet und niemand ein Interesse hat, daran etwas zu ändern, sollte gut abgewogen werden, welche Schutzmaßnahmen wirklich nötig sind und wo die Grenzen der Belastbarkeit und der Akzeptanz der behördlichen Anordnungen zu ziehen sind.“

Der Ortsrat Hullersen hat für das geplante NSG „Ilme“ eine Befreiung von Verboten beantragt, die sich durch die Umwandlung in ein Naturschutzgebiet ergeben würden. Insbesondere geht es um künftige Nutzungsmöglichkeiten für den Grillplatz, den Spielplatz an der Ilme, die Trittsteine (Überquerungshilfe) am ehemaligen Wehr und die Wiese „unter den Weiden“, die jährlich als Zeltplatz für Kinder-und Jugendliche genutzt wird. Da Hullersen immer wieder stark vom Hochwasser betroffen sei, müssten Maßnahmen, die dem Hochwasserschutz dienen wie das Entfernen von Treibgut und umgestürzter Bäume sowie das Entfernen von Kiesbänken und die Befestigung der Uferböschungen, weiterhin möglich sein, fordert der Ortsrat Hullersen in seiner Stellungnahme.

Die Kreis-FDP hat heute in einer Mitteilung die Ausweisung der Naturschutzgebiete kritisiert und erneut deutlich gemacht, dass die Kreistagsfraktion den vom Landkreis Northeim geplanten Schutzverordnungen zur Sicherung der Natura-2000-Gebiete nicht zustimmen werde. „Hier werden ausschließlich die Wünsche der oberen Naturschutzbehörde ohne Rücksicht auf die Menschen vor Ort vorgeschrieben“, betont Dr. Christian Eberl, Kreistagsabgeordneter und umweltpolitischer Sprecher der Gruppe FDP/GfE. Die Vielzahl der Einwände der Bürger und von Anrufen der Betroffenen zeige, dass diese Art des Schutzes nicht gewünscht und auch nicht erforderlich sei, um europäischen Vorgaben gerecht zu werden. Neben den örtlichen und fachlichen Bedenken sieht die FDP/GfE-Kreistagsgruppe auch ein erhebliches Rechtsrisiko für den Bestand dieser Verordnungen bei zu erwartenden Klagen. Die Arbeit der Kreisverwaltung sei an dieser Stelle einfach nur miserabel und nicht tragbar. Der Landtagsabgeordnete Christian Grascha, auch Kreistagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der FDP, hofft auf ein Umdenken und deutliche Korrekturen bei den Beratungen im Kreistag. „Natur- und Artenschutz kann nur nachhaltig mit den Menschen und nicht gegen sie umgesetzt werden. Der Vorschlag der Kreisverwaltung gefährdet betriebliche Existenzen von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben.“

Wald. Symbolfoto

Wann wie wählen in Corona-Zeiten?

Kippt die Corona-Pandemie den Wahltermin 13. September für die Bürgermeisterwahl in Einbeck? Oder müssen die Beteiligten nur mal ein bisschen kreativer sein, in Corona-Zeiten eine demokratische Wahl durchzuführen?

Seit der Landkreis Northeim vor einer Woche die Bürgermeisterwahl in Uslar untersagt hat, die am 7. Juni geplant war, stellen sich die Betroffenen auch in Einbeck die Frage, ob der Wahltermin am 13. September in Gefahr ist. Im Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates in dieser Woche konnte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek berichten, dass es noch keine Verfügung des Landkreises für Einbeck gebe. Bei der gesamten Thematik ist freilich nicht allein der noch mehrere Monate entfernte Wahltermin zu berücksichtigen, sondern auch die Vorbereitungen einer Wahl. Bekanntlich gibt es ja in Einbeck bislang mit der Amtsinhaberin lediglich eine Bewerberin, die SPD wurde kurz vor der Nominierung durch die Corona-Beschränkungen ausgebremst. Beobachter halten auch eine Klage gegen die Verfügung in Uslar nicht für völlig ausgeschlossen.

Wie fragil die Situation zurzeit offenbar ist, zeigt sich auch daran, dass der Landkreis Northeim erst nach einer Woche auf meine nach der Uslar-Absage sofort gestellten detaillierten Fragen antwortete – und das ausweichend und allgemein und auch erst, als ich heute noch einmal nachgehakt habe. „Selbstverständlich haben wir als für eine etwaige Anordnung zuständige Behörde auch die Situation der Stadt Einbeck im Blick“, schreibt Landkreis-Pressesprecher Dirk Niemeyer. Problematisch sei aktuell vor allem, dass die Vorbereitung der Direktwahl für Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerber durch die bestehenden Kontakt- und Versammlungsverbote faktisch nicht möglich sei. Ob es beim 13. September in Einbeck bleibe, hänge mit der Entwicklung der Corona-Pandemie zusammen. Dirk Niemeyer: „Es liegen mittlerweile auch erste Hinweise vor, wonach das Land möglicherweise eine landesweite Regelung treffen könnte.“

Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha hat heute die Absage des Wahltermins in Uslar als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet. Keinesfalls dürfe sich die Absage in Einbeck wiederholen. „Wir überlegen uns für die verschiedensten gesellschaftlichen, kulturellen, sportlichen, religiösen und wirtschaftlichen Bereiche Exit-Strategien, um ein Leben mit dem Virus zu organisieren. Gleichzeitig werden grundgesetzlich geschützte Wahlen abgesagt. Das ist nicht hinnehmbar“, meint der FDP-Politiker. Der Landtagsabgeordnete, der auch stellvertretender Landrat des Landkreises Northeim ist, hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Einzelhändler und Schulen würden wieder öffnen und müssten Hygienekonzepte einhalten. „Warum das bei einer Wahl in Wahllokalen nicht möglich sein soll, ist für mich schleierhaft“, erklärt Grascha. Der Landkreis habe gemeinsam mit der entsprechenden Stadt oder Gemeinde die Pflicht, ein Konzept zu entwickeln, wie die Durchführung einer Wahl sichergestellt werden kann. „Wenn ein Baumarkt die Abstandregeln einhalten kann, dann wird das doch auch in einem Wahllokal möglich sein“, sagte der FDP-Politiker laut einer Pressemitteilung.

Gegebenenfalls sei auch zu prüfen, ob eine Wahl komplett als Briefwahl durchgeführt werden könne. Hiermit habe der Landkreis Hameln-Pyrmont bei der Landratswahl gute Erfahrungen gemacht. Die Wahlbeteiligung lag beim zweiten Wahlgang, in dem ausschließlich per Briefwahl gewählt wurde, sogar höher als beim ersten. Kreativität ist nach Meinung Graschas selbstverständlich auch von den Parteien und den Kandidaten im Wahlkampf gefragt. Onlinewahlkampf und Wahlkampfaktivitäten unter Berücksichtigung der Kontaktsperre würden sehr viele Möglichkeiten bieten, meint er. Ob all diese Optionen geprüft und alle Kriterien für eine Wahl abgewogen worden seien, gehe aus der Verfügung des Landkreises leider nicht hervor. Das Land aber habe dem Landkreis per Erlass die Abwägungskriterien mitgeteilt. „Die Bürger haben einen Anspruch auf Transparenz, warum die Kreisverwaltung zu dieser Entscheidung gekommen ist“, macht Grascha klar. Der Landtagsabgeordnete der Freien Demokraten hat vor diesem Hintergrund seine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Er möchte wissen, unter welchen Voraussetzung während der Covid-19-Pandemie Wahlen durchgeführt werden können, ob eine Briefwahl wie im Landkreis Hameln-Pyrmont zulässig ist und ob die Landesregierung unüberbrückbare Hindernisse bei der Aufstellung von Kandidaten sieht. Eine Antwort liegt bis dato nicht vor.

Nachtrag 27.04.2020: Jetzt hat sich der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha außerdem per Brief direkt an Innenminister Boris Pistorius (SPD) gewandt und um Erläuterung gebeten. Der Einbecker bittet den Innenminister zu prüfen, ob der Landkreis anhand eines Erlasses des Innenministeriums die Abwägung und Prüfung korrekt und vollständig vorgenommen habe. Grascha bezweifelt dies.

Nachtrag 14.05.2020: Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha hat inzwischen eine Antwort der Landesregierung erhalten. „Die Bürgermeisterwahl in Uslar muss zügig stattfinden und ein Absage wäre nicht notwendig gewesen“, lautet sein Fazit. „Die Absage der Wahl war voreilig, die Abwägung hätte umfangreicher erfolgen müssen“, meint Grascha. In der Verfügung des Landkreises seien insbesondere die Abwägungsgründe für die Briefwahl nicht hinreichend gewürdigt worden. Der FDP-Landtagspolitiker, der auch stellvertretender Landrat ist, fordert den Landkreis auf, die Verfügung zu ändern, um eine kurzfristige Durchführung der Wahl in Uslar noch vor den Sommerferien möglich zu machen. Mit Blick auf die Bürgermeisterwahl in Einbeck erklärte Grascha per Pressemitteilung: „Absagen dürfen sich nicht wiederholen. Nach der jüngsten Verordnung des Landes sind Versammlungen zur Aufstellung eines Kandidaten wieder möglich, wenn ein Sicherheitsabstand von 1,50 Meter zwischen den Teilnehmern sichergestellt werden kann.“ Somit sei eine ordnungsgemäße Wahlvorbereitung möglich.

Unterdessen laufen dei der Stadt Einbeck die Vorbereitungen für die Bürgermeister-Direktwahl zunächst unverändert weiter. Bis es möglicherweise eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes gebe, in der Wahlen in der Corona-Krise behandelt werden, plane man wie vorgesehen, auch um die vorgegebenen Fristen einzuhalten, erklärte Gemeindewahlleiter Dr. Florian Schröder. Er hat jetzt eine Bekanntmachung veröffentlicht, nach der bis spätestens 27. Juli die Wahlvorschläge eingehen müssen. Bekanntlich hatte die SPD die ursprünglich für den 19. März vorgesehene Nominierung des Kandidaten kurzfristig wegen der sich entwickelnden Corona-Pandemie absagen müssen. Bislang gibt es auch noch keinen Ersatztermin für eine Versammlung. Man sei aber in der Lage, kurzfristig zu reagieren, sagte SPD-Pressesprecher Peter Traupe auf Anfrage. Die Regularien der Sozialdemokraten sehen unverändert vor, dass nur in einer Präsenzveranstaltung nominiert werden kann. Dabei habe der Infektionsschutz oberste Priorität.

Regress für verlorene 380-kV-Klage: Bund der Steuerzahler schaltet sich ein

Der Bund der Steuerzahler in Hannover hat sich in den Streit um Regresszahlungen für Ratsmitglieder nach der verlorenen Klage gegen die 380-kV-Stromleitung eingeschaltet und die Kommunalaufsicht beim Landkreis Northeim um Auskunft gebeten. Gegen verwaltungsjuristischen Ratschlag wegen mangelnder Erfolgsaussichten hatte sich eine Mehrheit im Verwaltungsausschuss im Januar 2018 dennoch für den Gang zum Bundesverwaltungsgericht entschieden; nach der Niederlage hatte die Stadtverwaltung die entstandenen Kosten in Höhe von rund 13.000 Euro denjenigen Ratsmitgliedern in Rechnung stellen wollen, die sich für die aussichtslose Klage ausgesprochen hatten. Der VA hat dieses jedoch mit Mehrheit abgelehnt, was im Dezember im Stadtrat zu einer heftigen Kontroverse geführt hatte. Die Kosten muss nun der Steuerzahler begleichen. Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen/Bremen fragt die Kommunalaufsicht vor allem, wie es denn sein könne, dass der VA über den Regress für eigene Mitglieder befinden könne. „Aus unserer Sicht ist es nicht hinnehmbar, dass Gremien über sich selbst zu Gericht zu sitzen“, erklärte Haushaltsreferent Jan Vermöhlen. Das habe eine besondere Brisanz. Deshalb habe der Bund der Steuerzahler die Landrätin gebeten, den Fall zu prüfen. Möglicherweise hätte eine andere Instanz über den Regress entscheiden müssen. Wegen der öffentlichen Bedeutung der Angelegenheit hat der Steuerzahlerbund auch das Innenministerium informiert. Eine Antwort aus dem Kreishaus liegt bis dato nicht vor, ist auch von mir akuell angefragt.

Nachtrag 06.03.2020: Eine Sprecherin des Landkreises Northeim hat mir heute geantwortet, dass die Umstände der Regress-Forderung der Kommunalaufsicht bekannt gewesen seien. „Eine spezielle Prüfung war aber zu keinem Zeitpunkt erforderlich.“ Auf meine Frage, ob die Stadt Einbeck richtig gehandelt habe, indem der VA über sein eigenes Handeln entschieden habe und ob nicht beispielsweise eher der Stadtrat gefordert gewesen sei, antwortete der Landkreis:  „Über Schadenersatzansprüche gegen Ratsmitglieder nach § 54 Abs. 4 NKomVG entscheidet nach allgemeinen Zuständigkeitsregeln grundsätzlich der Verwaltungsausschuss. Ratsmitglieder, gegen die ein Anspruch geltend gemacht werden soll, unterliegen einem persönlichen Mitwirkungsverbot. Gegen diese Regeln ist nach Kenntnis der Kommunalaufsicht nicht verstoßen worden.“ Dem Bund der Steuerzahler liegt nach eigener Aussage bis dato keine Antwort auf sein Schreiben von Ende Januar vor.

SPD: Kreissitz ist und bleibt Northeim

Kreishaus in Northeim. Archivbild

Der Kreissitz Northeim steht für die SPD nicht zur Diskussion. Das hat angesichts aktuell in Northeim entstandener Diskussionen über die notwendige Sanierung des Kreishauses der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Uwe Schwarz, in einer Pressemitteilung betont. Erörterungen der Fragen einer Sanierung der Liegenschaften der Kreisverwaltung in der Kreisstadt hätten nichts mit der Tatsache zu tun, dass Northeim der Sitz der Kreisverwaltung sei. Dies werde von der SPD nicht infrage gestellt und sind nach Auffassung der Sozialdemokraten „reine Scheindiskussionen“. Im Übrigen könnten Änderungen nur durch den Landesgesetzgeber erfolgen. 1974 war im Zuge der Gebietsreform per Landesgesetz Northeim zum Sitz der Verwaltung des neu gegliederten Landkreises Northeim bestimmt worden. Darüber hatte es damals heftige Kontroversen gegeben, da auch Einbeck als bis dahin selbstständiger Landkreis sich Chancen auf den Kreissitz ausgerechnet hatte. Obwohl mehr als 40 Jahre vergangen sind, ist der Kreissitzverlust damals für einige immer noch ein Trauma.

Natürlich müsse man über den baulichen Zustand der Kreisverwaltung an der Medenheimer Straße reden. Beim Brandschutz und bei der Barrierefreiheit gebe es erheblichen Investitionsbedarf. Die aktuelle Debatte ist in Folge der Sperrung des Kreishaus-Sitzungssaales entstanden. Dabei waren auch Pläne für einen möglichen Neubau des Kreishauses öffentlich geworden. Für nicht alle wäre der Standort eines möglichen neuen Kreishauses in Northeim, zumal aktuell Einbeck die größte Stadt im Kreisgebiet ist. Nach Meinung der SPD soll schnell ermittelt werden, wo kurzfristiger Handlungsbedarf bei einer Kreishaus-Sanierung bestehe. Vor weitergehenden Entscheidungen mit möglicherweise einschneidenden strukturellen Maßnahmen in die städtebauliche Infrastruktur der Kreisstadt müssten jedoch laut SPD-Kreistagsfraktion zunächst erst einmal die Planungsgrundlagen geklärt werden.

Hospitalstiftungen sollen aufgelöst werden

Der Punkt kam gestern erst kurzfristig auf die Tagesordnung des Finanzausschusses. Und war für die Öffentlichkeit eine Überraschung. Hinter den Kulissen und in den Fraktionen des Stadtrates freilich war über den geschichtsträchtigen Beschluss, den der Rat wahrscheinlich am 4. Dezember treffen wird, bereits seit geraumer Zeit gesprochen worden: Die Einbecker Hospitalstiftungen, deren Ursprünge auf das 13. Jahrhundert zurück gehen, sollen Ende des Jahres aufgelöst werden. Die Eile kam nur deshalb auf, weil bis zum Ratsbeschluss noch die Gremien beteiligt werden müssen, sonst wäre der 31. Dezember als Termin nicht zu halten gewesen. Die Stiftungsaufsicht beim Landkreis Northeim hatte die Auflösung der Stiftung angeregt. Die Stiftung vereinigt heute den teilweise noch aus dem Mittelalter stammenden Grundbesitz ehemaliger Hospitäler in Einbeck, das Vermögen darf ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke verwendet werden. Der Finanzausschuss hat die Auflösung empfohlen, das Vermögen von rund fünf Millionen Euro fällt an die Stadt und geht in den Haushalt ein. Es soll dort aber nicht untergehen und „verfrühstückt“ werden, ist sich die Politik einig. Es bleibe bei der Sozialbindung. Ohnehin geht es im Wesentlichen nicht um Barvermögen, sondern um Liegenschaften. Die Immobilien und Ländereien werden heute vermietet oder verpachtet. Bei der Sanierung des ehemaligen Waisenhauses in der Baustraße haben die Kostensteigerungen gezeigt, dass die Stiftung bei umfangreicheren, vermögenserhaltenden Maßnahmen schnell an die Grenze ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gelangen kann, vor allem in der aktuellen Niedrigzinsphase, die kaum noch Ertrag bei Geldanlagen bringt. Eigentum jedoch verpflichtet, lautet die bekannte Formel für Grundeigentümer. Als Vorteil durch eine Auflösung wird im Rathaus genannt, dass man künftig nicht mehr den Beschränkungen des Stiftungsrechts und dabei insbesondere der Vorgabe unterliegt, „dass wirtschaftliche Betätigung sich im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stiftung bewegen muss“, wie es so schön heißt. Durch die erheblich höhere finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Einbeck könnten in Zukunft die Liegenschaften flexibler und falls notwendig auch unter Einsatz größerer finanzieller Mittel genutzt werden. Die Zukunft wird zeigen, was das konkret bedeutet.

Nachtrag 21.11.2019: Der Verwaltungsausschuss hat gestern entschieden, die Auflösung der Einbecker Hospitalstiftungen um ein Jahr zu verschieben. Das berichtete Bürgermeisterin-Vertreter Dr. Florian Schröder auf Anfrage. Der Landkreis Northeim habe gebeten, die Angelegenheit noch einmal prüfen zu können. Damit war der 1. Januar 2020 als Termin nicht mehr realistisch zu erreichen gewesen. Die „Anregung“ zur Auflösung sei auch nicht, wie ursprünglich verbreitet, von der Stiftungsaufsicht des Landkreises gekommen, sondern im gemeinsamen Gespräch zwischen Rathaus und Kreishaus entwickelt worden, hieß es.

Nachtrag 28.05.2020: Die nun eigentlich für den 1. Januar 2021 vorgesehene Auflösung wird vermutlich um ein weiteres Jahr verschoben. Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder berichtete im Finanzausschuss, dass der Landkreis Northeim als Aufsichtsbehörde in seine Prüfung, Entscheidung und Genehmigung auch noch gerne den Jahresabschluss 2019 einbeziehen möchte. Da dieser noch nicht vorliegt und auch voraussichtlich erst im zweiten Halbjahr vorliegen werde, werde man die Auflösung der Hospitalstiftungen erneut um ein Haushaltsjahr verschieben, sagte Schröder.

Beste Ausstattung in den Schulen

FDP-Kreisvorsitzender Christian Grascha und Stellvertreterin und bildungspolitische Sprecherin Dr. Marion Villmar-Doebeling.

Die FDP im Landkreis Northeim fordert eine bessere Ausstattung aller weiterführenden Schulen, um den Schülern eine bessere Bildung zu ermöglichen. „Beste Bildung durch beste Ausstattung“ haben die Freidemokraten einen entsprechenden Beschluss des Kreisvorstandes überschrieben. Entstanden ist das Papier bei einem Workshop an der BBS Einbeck. Im Kreistag soll es zu dem Thema von den Liberalen in den nächsten Wochen mehrere Anträge geben, kündigte Kreisvorsitzender Christian Grascha (Einbeck) an: „Eine Investition in Bildung ist uns wichtiger als die Senkung der Kreisumlage.“ Die SPD-Kreistagsfraktion hatte kürzlich die Senkung der Kreisumlage ab 2020 um einen Punkt ins Gespräch gebracht.

Der FDP geht vor allem darum, Chancen der Digitalisierung zu nutzen, dabei „bewährte Kulturtechniken“ aber nicht zu ersetzen: Eine tragfähige Beziehung zwischen Lehrer und Schüler bleibe unverzichtbar, sagten Grascha und die bildungspolitische Sprecherin des FDP-Kreisverbandes, Dr. Marion Villmar-Doebeling (Einbeck). Nach dem Willen der FDP sollen die fünf Millionen Euro, die aus dem Digitalpakt des Landes und des Bundes für die Schulen in den Landkreis Northeim fließen, aus Mitteln des Kreishaushaltes auf zehn Millionen Euro verdoppelt und als Anschubfinanzierung verstanden werden. Jährlich sollen künftig für digitale Infrastruktur 200.000 Euro im Kreishalt stehen, weil der technische Fortschritt hier kontinuierliche Investitionen erfordere, lautet das FDP-Ziel. Voraussetzung dafür seien natürlich flächendeckende Breitband-Anbindungen der Schulen in Gigabit-Geschwindigkeit. Nur so könnten beispielsweise Lernsoftware und auch „Virtual Reality“ und „Augmented Reality“ (erweiterte, ergänzende Realität) sinnvoll eingesetzt werden.

Nach den Vorstellungen der FDP sollen die Schüler als „digital natives“ stärker in die Umsetzung der Digitalisierung eingebunden werden. „Wir wollen, dass sich interessierte Schüler an jeder Schule in einem Digital Advisory Board organisieren und damit zentraler Ansprechpartner für die Digitalisierung sind“, heißt es in dem Beschluss. Die IT soll an den Schulen außerdem nicht mehr „nebenbei“ von einer Lehrkraft betreut werden, sondern je nach Größe der Schule von einem dafür freigestellten Schulassistenten oder von externen Experten von IT-Dienstleistern, fordern die Freidemokraten. IT-Schüler-Firmen könnten je nach Fragestellung eigenverantwortlich aktiv werden oder unterstützen.

Die FDP will außerdem nach und nach alle weiterführenden Schulen im Landkreis mit einem lernfördernden Farbkonzept für die schulischen Innenräume ausstatten. Die richtige Farbe steigere die menschliche Kreativität und Motivation und somit auch die Lernbereitschaft, sagte Villmar-Doebeling. Gezeigt habe sich außerdem, dass sie Vandalismus verhindern könne.

Bauhof bewirtschaftet Stadion

Das August-Wenzel-Stadion in Einbeck, umrahmt von alten Bäumen.

Es könnte durchaus auch Waldstadion heißen, das Stadion in Einbeck. Viele alte Bäumen stehen um das Rasenrund und geben der weitläufigen Sportanlage an der Schützenstraße fast einen parkähnlichen Charakter. Der gepflegt werden soll. Und damit fangen die Probleme an. Denn das kostet natürlich Geld, rund 140.000 Euro pro Jahr sind kalkuliert. Viel Geld. Das meinte angesichts der geringeren Kosten, die für die Pflege von Dorfsportplätzen anfallen, in der jüngsten Sportausschuss-Sitzung Karsten Armbrecht (CDU). Da müsse sich doch noch Geld einsparen lassen.

Zwischenzeitlich gab es ein Angebot der SVG Einbeck, das August-Wenzel-Stadion weiter zu bewirtschaften. Doch im Sommer folgte der Rückzieher des Fußballvereins. Wohl aus finanziellen Gründen und weil „eine Neuordnung der finanziellen Situation des Vereins“ angestrebt werde, heißt es dazu aus dem Rathaus. Die SVG kümmert sich jetzt nur noch um die für den unmittelbaren Spielbetrieb notwendigen Arbeiten (Abkreiden, Tore, Eckfahnen etc.).

Dadurch war der Kommunale Bauhof der Stadt Einbeck wieder im Spiel. Nach dem Abspringen der SVG, die bislang die Anlage im Auftrag pflegte, hat der Verwaltungsausschuss im Januar die Arbeiten kommissarisch an den Bauhof vergeben. Private Unternehmen darf die Stadt laut einem Grundsatzbeschluss, die Leistungen vom Bauhof abzufordern, nicht fragen. Der Bauhof führt die Pflege der Stadionanlage bislang mit dem vorhandenen Personal und den Gerätschaften des Bauhofes im Rahmen seiner Möglichkeiten durch und stößt dabei an die Grenzen seiner Kapazitäten. Für mehr Personal und Maschinen benötigt der Bauhof eine langfristige Perspektive und Planungssicherheit. Die hat der Sportausschuss nach einer Sitzungsunterbrechung einvernehmlich geboten: Bis 2024 wird dem Bauhof die Stadionpflege übertragen, in diesen fünf Jahren soll es im VA quartalsweise Budget-Übersichten und Berichte geben, um gegebenenfalls frühzeitig reagieren zu können und die Kosten besser steuern zu können. Kämmerin Brigitte Hankel hatte in der Debatte davor gewarnt, pauschale Summen von den 140.000 Euro zu streichen, nur um weniger in den Haushalt einplanen zu müssen. Das vom Bauhof kalkulierte Angebot müsse man schon ernst nehmen, der Betrieb solle außerdem ja wirtschaftlich arbeiten.

Die Verwaltung ist außerdem aufgefordert, noch einmal mit dem Landkreis Northeim zu sprechen, welchen finanziellen Beitrag er denn leisten möchte, weil Schulen die Anlage im Sportunterricht nutzen. Der Landkreis hatte sich bislang einen schlanken Fuß gemacht und wollte sozusagen in Naturalien zahlen: mit seinem Bauhof einige Arbeiten erledigen. Welches Signal das in Zeiten des Klimawandels wäre, wenn nicht nur sprichwörtlich aus Northeim der Rasenmäher anreist, hat sich wahrscheinlich niemand so richtig gemacht. „Es kann sich nicht jeder die Rosinen herauspicken“, warnte Marcus Seidel (SPD) im Sportausschuss und warb für die Bauhof-Offerte – und das nicht nur, weil er Vorsitzender des Bauhof-Betriebsausschusses ist, zu recht.

Vielleicht sollte man doch einen Teil des Stadions – zumindest haushalterisch – zum öffentlichen Grün zuschlagen, denn der parkähnliche Altbestand von Bäumen prägt schließlich auch das Viertel um Schützenstraße, Ivenstraße und Carl-Diem-Weg. Das würde jedenfalls zu vergleichbareren Summen für die Bewirtschaftung von Sportplätzen in den Ortschaften und in der Kernstadt führen.

Alice blitzt auch nachts und am Wochenende

Blitzer-Anhänger (v.r.): Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, Messbediensteter Thorsten Zeike.

In Ortsräten oder anderen politischen Gremien taucht häufiger der Wunsch auf, an einigen Stellen sollte mal intensiver die Geschwindigkeit kontrolliert werden. Doch nicht überall können stationäre Blitzer aufgestellt werden – schon allein aus Kostengründen. Der Landkreis Northeim kann den Wünschen aus der Politik jetzt häufiger nachkommen. Denn Alice ist jetzt im Einsatz und blitzt zu schnell fahrende Autofahrer. Alice ist eine Abkürzung für die im Behördendeutsch „semistationäre Messanlage“ genannten Blitzer-Anhänger. „Alice“ ist ein „Autonomous Lidar Concept for Enforcement“. Der Landkreis hat den Anhänger geleast, in den nächsten fünf Jahren sind monatlich 7000 Euro fällig. Rund 150.000 Euro kostet ein solcher Blitzer-Anhänger, den der Landkreis zur Geschwindigkeitskontrolle bereits 2017 und 2018 getestet und für geeignet gefunden hatte. „Ich wünschte, wir bräuchten den nicht“, sagte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) heute bei der Vorstellung von „Alice“ in Northeim. Aber zu hohe Geschwindigkeit sei immer noch die häufigste Unfallursache. Das Blitzen diene der Verkehrssicherheit.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel lässt sich Alice‘ Innenleben erläutern.

Der Vorteil von „Alice“ ist, dass der Blitzer-Anhänger auch an Positionen aufgestellt werden kann, an denen andere Messungen nicht möglich sind. Und Alice blitzt auch nachts und an Wochenenden, ohne dass jemand Überstunden machen muss. Die Orte, in denen der Blitzer-Anhänger in der Regel immer mehrere Tage lang stehen wird, werden in der wöchentlichen Blitzer-Ankündigung des Landkreises mitgeteilt. Wer Wünsche hat, wo Alice einmal stehen sollte, kann sich per E-Mail direkt an die zuständige Abteilung in der Kreisverwaltung melden: blitzer@landkreis-northeim.de

Die nächste Brücke

Die Ilmebrücke am Einbecker Ortsausgang in Richtung Pinkler muss erneuert werden.

Brücken verbinden Menschen, Dörfer, Ufer. Wie wichtig sie auch politisch werden können, hat man vor Jahren in Garlebsen und Olxheim gesehen, wo erst massiver Bürgerprotest zu einer neuen Brückenverbindung geführt hat. Der Bauausschuss des Kreistages muss sich am morgigen Mittwoch, 13. Juni, ab 16 Uhr im Northeimer Kreishaus mit der nächsten maroden Brücke beschäftigen, die nicht minder wichtig ist. Diese etwa 60 Meter langen Brücke über die Ilme auf der Kreisstraße 510 (das ist die Verbindung zwischen Einbeck und Gut Pinkler in Richtung Dassensen) ist ein so genanntes Dreifeldbauwerk aus dem Jahre 1963. Der damals im Überbau verbaute Spannstahl des Typs „Sigma Oval“ ist „spannungsrisskorrosionsgefährdet“, wie es in der Beratungsvorlage so schön heißt. Eine neue Brücke muss her. Mehrere Varianten hat die Verwaltung vorplanen und kalkulieren lassen, die im Ausschuss vorgestellt werden. Im Kreishaus favorisiert man einen Ersatzneubau östlich der vorhandenen Brücke (Unterstrom) für rund 2,8 Millionen Euro. Der entscheidende Vorteil: Beim Neubau kann die vorhandene Brücke über einen langen Zeitraum weiter genutzt werden, es wird laut Kreisverwaltung nur zu Einschränkungen während der Anbindung des neuen Brückenbauwerks an die bestehenden Fahrbahnanschlüsse der K 510 geben. Auch Grunderwerbskosten gibt es bei dieser Variante nicht. Die weiteren geplanten Varianten sehen einen westlichen Neubau, einen Neubau am bestehenden Standort entweder mit Straßenumleitung während der Bauphase oder mit einer Behelfsbrücke während der Bauzeit vor. Wesentlich günstiger sind alle Alternativen nicht, die Variante mit Behelfsbrücke ist mit 3,3 Millionen Euro die teuerste.

Schnelles Internet? Nur Gerede

Symbolfoto.

Das schnelle Internet – es bleibt für viele weiterhin ein Wunsch. Außer Gerede ist allerdings bislang nicht viel passiert, wann der Ausbau im Landkreis Northeim beginnt, ist zurzeit ungewiss. Ursprünglich war mal 2017 genannt worden… Gebetsmühlenartig werde seit Jahren die zweifellos vorhandene Dringlichkeit wiederholt, kritisiert der CDU-Kreistagsabgeordnete Dirk Ebrecht (Stroit): „Faktisch passiert ist aber nichts, nicht ein Meter Glasfaserkabel ist über die staatlich angepriesene Förderung in den Boden gekommen“. Ebrecht hält das für skandalös, die ländlichen Gebiete würden von der Entwicklung klar abgehängt, während man sich in Berlin und Hannover weiter mit vollmundigen politischen Versprechungen brüste. „Es kann doch nicht wahr sein, dass der Landkreis Northeim Millionen an Fördergeldern bekommen hat, den Ausbau aber nicht angehen kann, weil man sich in Berlin und Hannover immer wieder neue Vorgaben überlegt und so den Ausbau blockiert. Den betroffenen Bürgern ist diese Politik nicht zu vermitteln“, erklärte Ebrecht heute – und schont dabei auch die eigenen Parteifreunde nicht. Es müssten die Vertreter in Berlin und Hannover „über Lippenbekenntnisse hinaus endlich tätig werden“, schreibt der CDU-Mann in seiner Pressemitteilung und formuliert in Richtung Berlin (Bundestag) und Hannover (Landtag): „Konkret sind die Herren Priesmeier und Kühne sowie Schwarz und Grascha in der Verantwortung. Auch am Thema Breitbandausbau wird man bei Wahlen die politische Messlatte anlegen müssen.“ Worthülsen seien ausreichend vorhanden, aber es müssten jetzt endlich Taten folgen, die in den ländlichen Bereichen im Landkreis Northeim den Ausbau mit schnellen Internetverbindungen ermöglichten – „und zwar jetzt und nicht erst nach dem  Wahltag“, fordert Ebrecht.

Übrigens: Nicht allein abgelegene Dörfer warten auf schnelles Internet. Selbst mitten in Einbeck ist kein schnelles Internet mit 100 MBit verfügbar. Ende vergangenen Jahres klang das irgendwie anders, als die Telekom ihren Eigenausbau für Einbeck vollmundig vermeldete. Ich persönlich kann, obwohl mitten in der Innenstadt lebend, in meinem Büro keine schnelle 100 MBit-Leitung bekommen. Begründung der Telekom: Meine Straße liegt im „Nahbereich“, und das Thema Nahbereich liegt bei der Bundesnetzagentur zur Entscheidung, erklärte eine Telekom-Sprecherin auf meine Anfrage.

Nachtrag 18.05.2017: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat in der Sitzung des Stadtrates die zeitlich unbestimmte Verzögerung des Breitbandausbaus als „aus Sicht der kreisangehörigen Kommunen sehr bedauerlich“ bezeichnet. Der zeitliche Verlauf bleibe abzuwarten. Ein positiver Aspekt sei, dass das Ziel einer 95-prozentigen Erschließung des Kreisgebietes durch eine 100-prozentige Erschließung der unterversorgten Regionen ersetzt worden sei, sagte Michalek.

Achtung, Abriss!

Die alte Leinebrücke wird abgerissen. Archivfoto

Die alte Leinebrücke wird abgerissen. Archivfoto

Der Landkreis Northeim hat heute für kommende Woche den Abriss der alten Leinebrücke zwischen den Einbecker Ortsteilen Olxheim und Garlebsen angekündigt. Seit September 2015 gibt es eine Behelfsbrücke, die endgültige Brücke ist in Planung, über die Brückenverbindung zwischen den Ortschaften hatte es im Sommer 2014 eine heftige politische Kontroverse gegeben. Die Kreisstraße 650 zwischen Olxheim und Garlebsen wird nun ab Dienstag, 4. Oktober, ab etwa 8 Uhr für den Verkehr voll gesperrt, informiert heute der Landkreis Northeim. Der Abriss werde voraussichtlich drei Tage dauern, freie Fahrt wäre dann auf der Strecke wieder ab Freitag, 7. Oktober. Da der Abbruch der 1951 gebauten Brücke in der Ferienzeit stattfinden wird, sollten Kinder von den Erziehungsberechtigten unbedingt auf die Gefahren durch umherfliegende Bauteile aufmerksam gemacht werden, warnt die Kreisverwaltung. Und bittet dringend, den Gefahrenbereich weiträumig zu meiden. Auch Paddler auf der Leine sollten die fraglichen Tage ebenfalls die Stelle meiden.

Wenn die Telefonleitung umgelegt ist, wird der Überbau abgerissen, informiert der Landkreis. Zunächst werden die Geländer, die Brückenkappen sowie der Fahrbahnbelag abgebrochen. Danach erfolge abschnittsweise der Abbruch der Haupt- und Querträger mit Großgeräten wie Hydraulik-Hammer und Betonschere, heißt es in der Info des Landkreises. Dabei kann es nach Mitteilung der Kreisverwaltung zu umherfliegenden Beton- und Stahlteilen kommen. Das Baufeld werde deshalb großzügig umzäunt, um niemanden zu gefährden. Die Höhe der Kosten für den Abriss nannte der Landkreis Northeim zunächst nicht, ebenso wenig, wann die neue endgültige Brücke gebaut werden soll.

neue Behelfsbrücke, rechts die alte Leinebrücke.

Seit September 2015 gibt es die neue Behelfsbrücke, rechts die alte 1951 gebaute, marode Leinebrücke.

Grundschule Kreiensen: Anbau verzögert sich

Grundschule Kreiensen mit Protest-Plakat.

Grundschule Kreiensen mit Protest-Plakat. Archivfoto

Bis zum Beschluss gab es eine quälend lange Debatte, in welcher Form angebaut werden sollte in der von Raumnot geplagten Grundschule Kreiensen. Das Thema drohte zur nicht enden wollenden Geschichte zu werden. Im Mai hatte sich die Politik schließlich dafür ausgesprochen, für rund 820.000 Euro an der Stelle der heutigen alten Container in modularer Systembauweise vier Klassen- und zwei Gruppenräume zu bauen, außerdem eine barrierefreie, integrationsgerechte Unisex-Toilette. Ursprünglich sollten die Räume im Februar 2017 fertig sein. Doch jetzt kommen die zähen Mühen der Ausführungsplanung, die alles wieder verzögern. Die neuen Räume in der Grundschule Kreiensen werden erst rund ein halbes Jahr später als geplant zum Schuljahresbeginn 2017/18 für den Unterricht genutzt werden können. Grund für die Bauverzögerung ist ein noch ausstehendes hydraulisches Gutachten und eine wasserrechtliche Genehmigung, weil das Vorhaben in einem so genannten gesicherten Überschwemmungsgebiet realisiert werden soll. Warum das notwendige Gutachten nicht längst vorliege und die wasserrechtliche Genehmigung durch den Landkreis Northeim noch ausstehe, fragte Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) in dieser Woche in der Schulausschuss-Sitzung. Die Expertise habe man erst Anfang September in Auftrag geben können, nachdem der endgültige Planungsentwurf für den Anbau festgestanden habe, erklärte Bauamtsleiter Frithjof Look. Das hydraulische Gutachten beschreibe die Einflüsse der Baumaßnahme auf den Hochwasserabfluss und biete Retentionsraum zum Ausgleich an. Erst mit dem vorliegenden Gutachten könne man beim Landkreis die wasserrechtliche Genehmigung beantragen, man sei aber bereits in Gesprächen. Parallel dazu werde auch die weitere Planung abgeschlossen und die Ausschreibung der Baugewerke vorbereitet, sagte Look. Klaus-Reiner Schütte (SPD) appellierte an die Verwaltung, den Termin nach den Sommerferien 2017 unbedingt einzuhalten, eine Verzögerung von einem halben Jahr müsse man nun schon hinnehmen. Dort, wo jetzt angebaut werden soll, standen ja bereits Container. Da dürfte dann doch einer zügigen Genehmigung des Landkreises nichts im Wege stehen, damit Kinder, Eltern und Lehrer nicht noch länger auf die dringend benötigten Räume warten müssen.

Live-Ticker Landratswahl

Noch bis 18 Uhr sind die 209 Wahllokale im Landkreis Northeim geöffnet.

Heute noch bis 18 Uhr sind die 209 Wahllokale im Landkreis Northeim geöffnet.

Herzlich willkommen zum Live-Ticker für die Landratswahl im Landkreis Northeim am 28. Februar 2016. Hier erfahren Sie die Zwischenergebnisse, Stimmen, Stimmungen und natürlich das Endergebnis am heutigen Abend direkt aus dem Kreishaus in Northeim.

14:00 Uhr

Noch bis 18 Uhr sind die 209 Wahllokale im Kreisgebiet geöffnet. Zur Wahl stehen Astrid Klinkert-Kittel (SPD), Dr. Bernd von Garmissen (CDU) und Jörg Richert (Einzelbewerber).

Wahlberechtigt ist jeder Deutsche oder EU-Bürger, der mindestens 16 Jahre alt ist und seit mindestens drei Monaten im Landkreis Northeim seinen Wohnsitz hat. Jeder Wähler sollte seine Wahlbenachrichtigungskarte zum Wahllokal mitbringen. Wo das Wahllokal ist, steht auf der Wahlbenachrichtigungs­karte. Wer wählen will, sollte seinen Personalausweis dabei haben, um sich ausweisen zu können.

14:02 Uhr

Die Anhänger der drei Kandidaten treffen sich heute Abend nach Schließung der Wahllokale in verschiedenen Gaststätten in der Northeimer Innenstadt: die SPD in der Klosterschänke St. Blasien am Münster, die CDU im Café Ahrens am Münster, die des von der FDP unterstützten Einzelbewerbers Jörg Richert in der „Schere“ in der Breiten Straße.

14:40 Uhr

Wie Kreiswahlleiter Dr. Hartmut Heuer mitteilt, hatten bis 12 Uhr in den Wahllokalen kreisweit im Durchschnitt etwa 12,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Von der Möglichkeit der Briefwahl hatten im Vorfeld rund 5,3 Prozent der Wählerinnen und Wähler Gebrauch gemacht. Nach 18 Uhr beginnen die Wahlvorstände in den Wahllokalen mit der öffentlichen Auszählung der abgegebenen Stimmen. Die Gemeinden fassen die Ergebnisse zusammen und übermitteln sie an den Landkreis, wo Kreiswahlleiter Dr. Hartmut Heuer das Gesamtergebnis am Wahlabend verkünden wird.

18:03 Uhr

Die Wahllokale sind geschlossen. Die Auszählung beginnt. Im Moment im Kreishaus in Northeim mehr Journalisten als interessierte Bürger und Politiker.

18:10 Uhr

Relliehausen hatte als erstes Wahllokal ausgezählt.

18:14 Uhr

Erste Trends. Garmissen knapp vorne bei 56 von 225 Lokalen.

18:28 Uhr

Es ist hauchdünn zwischen Garmissen und Klinkert-Kittel. 156 von 224 Lokale: 37,75 % für Garmissen. 37,51 % für Klinkert-Kittel.

18:30 Uhr

Eine Stichwahl ist angesichts des Trends wahrscheinlich.

18:38 Uhr

Jetzt liegt Klinkert-Kittel vorn. 38,18 % zu 36,79 % Garmissen. Bei 182 von 225 Lokalen.

18:44 Uhr

Als erster Kandidat ist Jörg Richert im Kreishaus eingetroffen. Er wirkt mit seinen bisher knapp 25 % hoch zufrieden.

19:11 Uhr

Alle Wahllokale sind ausgezählt. Die meisten Stimmen hat Astrid Klinkert-Kittel. Vor Garmissen und Richert. Es kommt zu einer Stichwahl.

19:19 Uhr

Der Kreiswahlleiter hat das vorläufige Endergebnis bekannt gegeben.
Astrid Klinkert-Kittel 38,23 %
Bernd von Garmissen 35,64 %
Jörg Richert 26,13 %
Stichwahl am 13. März

(c) KDG / Landkreis Northeim

(c) KDG / Landkreis Northeim

Relevante Rathaus-Fakten

Die relevanten Fakten über den geplanten Rathauskauf sollte sie noch einmal in einer umfassenden Bürgerinformation zusammenfassen, bevor der Stadtrat am 16. Dezember entscheiden will. Der Verwaltungsausschuss hat gestern einen Antrag der CDU-Ratsfraktion beschlossen und die Verwaltungschefin beauftragt, über die Rathaus-Fakten die Öffentlichkeit zu informieren. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat diese Pressemitteilung (2015_12_10_PM zum Ankauf Neues Rathaus) am späten Nachmittag veröffentlicht und in ihr auf zwei Seiten komprimiert gesammelt, was geplant ist und was bisher geschah. Wesentlich viel Neues freilich erfahren gut informierte Leser der Zeitungen und dieses Blogs nicht, viele Fakten sind schon unter anderem hier, hier und hier veröffentlicht. Deutlich wird allerdings: Obwohl der VA die Neubau-Vorschläge der Verwaltung am 25. November mehrheitlich abgelehnt hatte, unterbreitet die Verwaltung für den Stadtrat am 16. Dezember unverändert die Vorlage, den von SPD/GfE beantragten Ankauf abzulehnen und eine Neubau-Variante weiter zu verfolgen. Und das, obwohl sie selbst den Ankauf als wirtschaftlichste Lösung bezeichnet, ein Neubau über die Laufzeit gerechnet rund 200.000 Euro teurer wäre. Um den Kauf der Immobilie zu finanzieren, sieht der Haushaltsplan nach dem aktuellen Stand eine weitere zusätzliche Kreditaufnahme in Höhe von 9,1 Millionen Euro vor. Dieser steigenden Verschuldung stehe jedoch eine Ergebnisverbesserung von unter dem Strich rund 250.000 Euro gegenüber, heißt es in der Pressemitteilung der Bürgermeisterin. Ob der Rathauskauf realisiert werden kann, hängt auch von den Aufsichtsbehörden ab. Der Landkreis Northeim habe als Kommunalaufsicht das Innenministerium eingeschaltet und dort eine Einschätzung des Sachverhaltes erbeten, informiert Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Insbesondere gehe es darum, ob Bedenken gegen den Ankauf des Rathauses – auch oberhalb des ermittelten Verkehrswertes – und den damit verbunden Kreditaufnahmen mit Blick auf den Zukunftsvertrag bestehen. Eine Antwort aus Hannover liegt im Rathaus bis dato noch nicht vor.

Millionen-Brücke

Wurde Anfang September errichtet: die Behelfsbrücke über die Leine. Archivfoto

Wurde Anfang September errichtet: die Behelfsbrücke über die Leine. Archivfoto

Neues von der Leinebrücke zwischen den Einbecker Ortsteilen Olxheim und Garlebsen: Der Kreistag soll in seiner nächsten Sitzung am 11. Dezember (15 Uhr, Kreishaus Northeim) darüber befinden, in welcher Variante die endgültige Ersatzbrücke umgesetzt werden soll. Seit Mitte September dieses Jahres ermöglicht eine Behelfsbrücke, den Autofahrern und Fußgängern wieder, die Leine zu queren, nachdem die alte, marode und einsturzgefährdete Brücke monatelang gesperrt war. Die vier errechneten Baumöglichkeiten liegen alle im Millionen-Euro-Bereich, die teuerste Variante bei rund 4,3 Millionen Euro; dafür würde allerdings auch eine 65 Meter lange Dreifeldbrücke entstehen und damit eher eine Luxus-Lösung. Bereits die aktuelle Behelfsbrücke ist mit Kosten von rund 600.000 Euro veranschlagt, kostet allein 1500 Euro Miete pro Monat. Eine Schwierigkeit bei den Planungen ergibt sich laut Landkreisverwaltung durch den Hochwasserschutz: Fördergelder gibt es nur für eine neue Brücke, für die noch zusätzliche Hochwasserschutzmaßnahmen kalkuliert werden müssten. Varianten, die den Schutz vor Hochwasser der Leine berücksichtigen, sind nicht förderfähig (Leinebrücke KT 1268.18). Die Kreisverwaltung favorisiert deshalb ein Einfeldbauwerk mit einer Stützweite von 30 Metern. Kostenpunkt: 1,8 Millionen Euro, die komplett vom Landkreis bezahlt werden müssten. Um die Kosten zu minimieren, soll die Fahrbahnbreite auf 4,50 Meter begrenzt werden, so dass das Bauwerk nur einspurig befahren werden kann (wie die aktuelle Behelfsbrücke). Außerdem soll dort Tempo 50 gelten, um auf Schutzeinrichtungen verzichtet zu können. Schließlich soll das Bauwerk im Grundriss so geplant werden, dass die alte Trassierung der Kreisstraße 650 nicht wesentlich verändert werden muss. Wann die Ersatzbrücke entstehen könnte, ist derzeit nicht bekannt.

Nachtrag 14.12.2015: Der Kreistag hat am sich 11. Dezember einstimmig für die einspurige Variante entschieden, die mit rund 1,8 Millionen Euro kalkuliert ist. Baubeginn könnte 2017 sein.

40 Maßnahmen für 4 Millionen

Von einem historischen Schritt ist die Rede, 40 Spar-Maßnahmen sollen eine Bedarfszuweisung durch das Land Niedersachsen in Höhe von 4 Millionen Euro sichern. Und das ohne eine Erhöhung der Kreisumlage für die Städte und Gemeinden des Landkreises Northeim. In einem gemeinsamen Antrag haben die Kreistagsfraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der GfE dem Kreistag Vorschläge für Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen in einer Größenordnung von vier Millionen Euro für die Jahre 2016 bis 2018 unterbreitet, wie es am Mittwoch in einer gemeinsamen Mitteilung der Fraktionsvorsitzenden Martin Wehner (SPD), Johannes Antpöhler (Grüne), Irnfried Rabe (FDP) und Marc Hainski (GfE) heißt. Der Kreistag soll am 6. November nach vorheriger Debatte in den Fachausschüssen darüber entscheiden. Zum Unverständnis der Mehr-Fraktionen-Koalition habe sich die CDU-Kreistagsfraktion dem gemeinsamen Dialog verweigert. Dieser fahrlässige Umgang sei auch deshalb bemerkenswert, weil in vergleichbaren Situationen in anderen Landkreisen oder Städten und Gemeinden ein gemeinsames Vorgehen erfolgt sei, heißt es in der Pressemitteilung.

Um welche 40 Maßnahmen und Einschnitte es sich konkret handelt, ist bis dato unklar. Der Antrag im Wortlaut ist noch nicht öffentlich einsehbar. Seit Freitag ist klar, um welche 40 Maßnahmen und Einschnitte es sich handelt, die Unterlagen sind im Kreistagsinformationssystem hinterlegt (Wortlaut: _Anlage 2.1231_18_Anlage zum interfraktionallen Antrag). Die Spanne der einzusparenden Summen reicht dabei von von Kündigung der Mitgliedschaft in der Kreishandwerkerschaft (100 Euro) über das Streichen der Teilnahme an der „Grünen Woche“ (10.000 Euro) bis zum Verzicht auf den Erwerb neuer Großfahrzeuge bei der Kreis-Feuerwehr und die Einstellung der Förderung von KMU (Kleinen und Mittleren Unternehmen), letzteres spart 357.000 Euro. Deutlich wird bei der Liste, dass in allen Bereichen gespart werden soll, keiner ausgenommen wird. Auch Personalkosten-Zuschüsse für Jugendpfleger sollen entfallen bzw. möglichst von der Jugendstiftung des Landkreises übernommen werden. Hier wird deutlich: Eine maßgebliche Rolle soll den Stiftungen des Landkreises zukommen, hieß es. Diese habe der Landkreis mit dem Ziel gebildet, um gerade in finanziell schlechten Zeiten wie diesen die notwendigen Spielräume im freiwilligen Bereich zu sichern. Die Fraktionen erwarten nach eigener Darstellung, dass einzelne Maßnahmen, die vom Landkreis finanziell nicht mehr dargestellt werden können, von den Stiftungen aufgefangen werden. Das dürfte dann aber ebenso bedeuten, dass die Stiftungen ihre Erträge nicht mehr in gleicher Höhe an Antragsteller wie Vereine und Initiativen ausschütten werden.

(Aktualisiert: 16.10.2015, 17:10 Uhr)

Nachtrag 22.10.2015: Erwartungsgemäß gibt es in der CDU-Kreistagsfraktion eine andere Meinung zu den Sparvorschlägen. Wie der Einbecker Kreistagsabgeordnete Dirk Ebrecht (Stroit) in einer Pressemitteilung (PM CDU Ebrecht 221015 Kreishaushalt) schreibt, trete das Vier-Fraktionen-Bündnis vor allem den Feuerwehren vors Knie und das Ehrenamt mit Füßen, sorge bei der Landkreis-Wirtschaftsförderung für einen Kahlschlag und beschreite insgesamt mit dem geplanten Ausverkauf bei Fahrzeugen und Immobilien bei der Feuerwehr den völlig falschen Weg. Dass die vier Fraktionen dabei noch von einem „historischen Schritt“ sprechen, „unterstreiche lediglich die politische Geschmacklosigkeit“, erklärte der CDU-Politiker. Rot und Grün im Kreistag wirke plan- und kraftlos, von der vielbeschworenen politischen Verantwortung sei nicht viel zu erkennen.

Nachtrag 29.10.2015: Für eine Versachlichung der öffentlichen Debatte über Einsparungen im Bereich der Feuerwehr hat die GfE-Kreistagsfraktion plädiert. In einem offenen Brief an den Vorsitzenden des Brandschutz-Ausschusses des Kreistages, Karl-Heinz Hagerodt (CDU), schreibt Fraktionsvorsitzender Marc Hainski (Einbeck), die zum Teil öffentlich geführten Diskussionen über den Teilbereich „Feuerwehrfahrzeuge“ nehme inzwischen Dimensionen an, „welche zu einem nachhaltigen Schaden für die Feuerwehrlandschaft in unserem Landkreis führen können“. Aus keinem Gespräch, an dem die GfE-Fraktion beteiligt gewesen sei, habe man entnehmen können, „dass der Landkreis Northeim für irgendwelche Abstriche für die Sicherstellung eines Brandschutzes in dem bisher verwirklichten Umfang antritt“. Die in der Feuerwehr und nach einem Infoabend in Northeim auch in der Öffentlichkeit diskutierten lnformationen würden entweder falsch verstanden oder interpretiert – oder aber es würden „absichtlich mit diesem sensiblen Thema parteipolitische lnteressen gefördert, indem absichtlich falsch informiert wird“, schreibt Hainski. Der Landkreis stehe bei dem Gesamtprozess erst ganz am Anfang: „Es ist bislang überhaupt nur eine Entscheidung getroffen worden, nämlich die, sich mit der Thematik zu befassen.“

Nachtrag 09.11.2015: Der Kreistag hat die Einsparliste nach intensiver Diskussion leicht modifiziert beschlossen. Die gemeinsame Liste von SPD, Grüne, FDP und GfE fand mit 27 Ja- und 16-Nein-Stimmen eine deutliche Mehrheit, die eigene Sparliste der CDU nicht.

Krönungsmesse

Beifall für den Kandidaten (v.l.): Helmar Breuker, Christian Dörries, Bernd von Garmissen, Christian Müller, Dirk Ebrecht.

Beifall für den Kandidaten (v.l.): Helmar Breuker, Christian Dörries, Bernd von Garmissen, Christian Müller, Dirk Ebrecht.

Eine einstimmige Wahl, keine Gegenkandidaten, stehender Beifall der anwesenden Mitglieder: Bernd von Garmissen ist der unbestrittene Kandidat der CDU im Landkreis Northeim. Das ist die Botschaft der Krönungsmesse in Einbeck-Opperhausen. Die Partei, das sollte ganz offenkundig das Signal sein, steht geschlossen hinter dem 49-Jährigen, der es vor zwei Jahren schon einmal fast geschafft hätte, Landrat zu werden. Diesmal soll es gelingen.

Der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne war gar nicht vor Ort, weil in Berlin Sitzungswoche war, aber in Gedanken in Opperhausen, wie es die Gastgeberin Beatrix Tappe-Rostalski sagte. Der CDU-Kreisvorsitzende kann zufrieden mit seiner Partei sein. In der Tat hat Dr. Bernd von Garmissen vor seiner Kandidatenwahl „eine eindrucksvolle Vorstellung“ im Saal des Gasthauses Tappe in Opperhausen geboten, wie es Kreistagsfraktionschef Heiner Hegeler formulierte. Gut 25 Minuten lang stellte von Garmissen seine Ansichten vor.

Der 49-jährige promovierte Jurist aus Dassel-Friedrichshausen präsentierte sich ausschließlich inhaltlich, zu seiner Person sagte er gar nichts. Bei den Themen war von Garmissen dafür aber prägnant und deutlich. Eine Fusionsdebatte hält der CDU-Kandidat aktuell für „überflüssig und nicht zielführend“, sie verunsichere die Menschen im Landkreis Northeim nur und gebe ihnen das negative Gefühl: „Müssen wir hier bald dicht machen?“ Ohne Zuversicht komme man aber nicht voran, statt einen Neuanfang zu starten, habe man im Landkreis in den vergangenen Monaten lieber mit Fusionsphantasien abgelenkt und das Thema für wahltaktische Überlegungen missbraucht, sagte von Garmissen. „Wir wollen das allein schaffen“, rief der CDU-Mann zu Optimismus auf. Mit Pessimismus, mit einer sich dem demografischen Wandel hingebenden Mutlosigkeit beflügele man diesen nur noch. Von Garmissen gab sich als Mutmacher: Man dürfe nicht nur auf Hilfen von außen warten, sondern müsse sich auf die eigenen, ja vorhandenen Stärken besinnen, das Wir-Gefühl im Landkreis stärken, Zuversicht verbreiten, Eigeninitiative leisten. „Die Hälfte des Erfolgs ist Psychologie.“ Er sei aber nicht euphorisiert und denke sich, dass die CDU die Landratswahl schon gewonnen habe. „Wir müssen mehr Gemeinsamkeit wagen, auf die Menschen unvoreingenommen zugehen“, rief der Landratskandidat seine Parteifreunde auf, „unser schöner Landkreis hat einen Neuanfang verdient.“

Als größte Herausforderung der nächsten Zeit benannte Bernd von Garmissen die Flüchtlingssituation. Die Einwanderung der Menschen und deren Integration werde den Landkreis Northeim noch lange beschäftigen. Dabei dürfe man die Sorgen der Bevölkerung nicht an die Seite schieben, dürfe die Herausforderungen nicht unterschätzen. „Wir dürfen uns nicht überfordern, das tut auch den Flüchtlingen nicht gut.“ Es dürften nur diejenige Flüchtlinge kommen, „die eine echte Bleibeperspektive haben“. Von Garmissen hält es für „fatal, wenn man uns überfordert“ und appellierte an Land und Bund: „Unsere Möglichkeiten sind begrenzt, und lasst uns nicht auf den Kosten sitzen.“ Die vielen Ehrenamtlichen leisteten eine engagierte Arbeit, dafür sei er dankbar.

Wann ein Landrat im Landkreis Northeim gewählt wird, steht offiziell noch gar nicht fest. Der angepeilte Termin 28. Februar 2016 (der gesetzlich letztmögliche Sonntag in der Sechsmonatsfrist seit dem Ausscheiden des Vorgängers) soll erst in der nächsten Kreistagssitzung am 9. Oktober auf Antrag von Rot-Grün festgelegt werden. Wer gegen von Garmissen kandidieren wird, ist zurzeit noch offen, die SPD hat angekündigt, im November ihre Gremien entscheiden zu lassen. Für Malte Schober (Northeim), stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU, kommen bei der SPD nur zwei in Frage: die beiden Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz und Frauke Heiligenstadt. Ein anderer, unbekannterer Kandidat hätte ja in der kurzen Zeit zwischen Kandidatenaufstellung und Wahltermin gar nicht mehr die Chance, sich beim Wähler bekannt zu machen, meint Schober. „Ich gehe fest davon aus, dass Frauke Heiligenstadt kandidiert“, sagte Malte Schober. Die Kultusministerin habe das bis heute nicht persönlich dementiert, sondern vor ein paar Tagen nur über ihre Sprecherin ein Dementi erklären lassen.

Stehende Ovationen für den Landratskandidaten im gut gefüllten Gasthaussaal Tappe in Opperhausen.

Stehende Ovationen für den Landratskandidaten im gut gefüllten Gasthaussaal Tappe in Opperhausen.

Nachtrag 03.10.2015: Gegenüber der HNA Northeim hat Frauke Heiligenstadt jetzt persönlich mutmaßliche Ambitionen auf eine Kandidatur heute unmissverständlich dementiert. Malte Schobers Annahme ist damit Makulatur; Schober hatte bei der jüngsten Landtagswahl im Wahlkreis Northeim für die CDU kandidiert und gegen Heiligenstadt verloren. Bereits in den vergangenen Tagen hatte sich eine unappetitliche Debatte über eine angebliche Kandidatur der heutigen Kultusministerin entsponnen, wie hier und hier in Pressemitteilungen der CDU- und SPD-Landtagsfraktionen nachzulesen ist.

Die Brücke ist da

Bei der Montage vor Ort (v.l.): Erster Kreisrat Dr. Hartmut Heuer (l.) und Landkreis-Bauamtsleiter Ralf Buberti (r.) im Gespräch mit Bürgerinitiativen-Sprecherin Editha Brackmann und Garlebsens Ortsbürgermeister Hans-Jörg Kelpe.

Bei der Montage vor Ort (v.l.): Erster Kreisrat Dr. Hartmut Heuer, Bürgerinitiativen-Sprecherin Editha Brackmann, Garlebsens Ortsbürgermeister Hans-Jörg Kelpe und Landkreis-Bauamtsleiter Ralf Buberti.

Heute früh haben Mitarbeiter einer Fachfirma aus Hannover zwischen Olxheim und Garlebsen die Behelfsbrücke über die Leine montiert. Sie soll bis zum Bau einer Ersatzbrücke die 1951 errichtete und einsturzgefährdete alte Leinebrücke provisorisch die Verbindung zwischen den Dörfern wieder herstellen: 30,5 Meter sind die zwei so genannten Durchlaufträger lang, jeweils 16 Tonnen schwer. Zehn je 2,5 Tonnen schwere Fahrbahn-Elemente werden zwischen diese Träger gehängt, auf einer Seite kommt außerdem ein 1,50 Meter breiter Gehweg hinzu. Insgesamt 64 Tonnen wiegt die Behelfsbrücke, die der Landkreis Northeim von der Firma Eiffel (Hannover) mietet. Als die zwei Stahlträger der Dreiecksbrücke in den Widerlagern lagen, applaudierten die zahlreich anwesenden Anlieger aus den betroffenen Dörfern. Sie freuen sich, dass nach ihrem massiven Protest eine seit einem Jahr gesperrte Brückenverbindung zwischen ihren Ortschaften bald wieder hergestellt ist. Nächste Woche sollen die noch fehlenden Asphaltierungsarbeiten erledigt werden. Wenn die Brücke dann offiziell abgenommen ist, soll sie voraussichtlich am 11. September für den Verkehr freigegeben werden. Ortsrat und Bürgerinitiative Pro Leinebrücke wollen die wieder hergestellte Brückenverbindung zwischen ihren Dörfern mit einem Fest am Sonnabend, 26. September, ab 15 Uhr auf dem Bolzplatz in Olxheim feiern.

30,5 Meter lang und 16 Tonnen schwer ist einer der Stahlträger.

30,5 Meter lang und 16 Tonnen schwer ist einer der Stahlträger.

Seit Juli waren die Widerlager für die Behelfsbrücke sowie die Straßenanschlüsse erstellt worden, eine Wasserleitung musste neu unter der Leine gedükert werden, der Kampfmittelbeseitigungsdienst war vor Ort, fand aber nichts Gefährliches. „Das kann sich sehen lassen“, zeigte sich Ralf Buberti, Fachbereichsleiter Bauen und Umwelt beim Landkreis Northeim, heute vor Ort mit dem Ablauf zufrieden. Rund 600.000 Euro kostet nach seinen heutigen Angaben die gesamte Maßnahme. Das ist offenbar deutlich teurer als ursprünglich geplant: Das Bauvolumen waren noch Anfang Juli mit 224.000 Euro angegeben worden; rund 300.000 koste der Abriss der alten marode Brücke, hieß es. Die Gesamtkosten werden auch davon abhängen, wie lange der Landkreis die Behelfsbrücke mieten muss (monatliche Miete: 1500 Euro). Das Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Ersatzbrücke läuft bereits parallel; es kann wegen Hochwasserschutz und anderen zu berücksichtigenden Einzelheiten mehrere Jahre dauern.

 

Nachtrag 14.09.2015: Die Behelfsbrücke ist seit dem 11. September für den Verkehr freigegeben. Hier ein Video dazu.

Schwierige Leichtbauweise

In der Turnhalle der Grundschule Kreiensen tagte heute der Schulausschuss.

In der Turnhalle der Grundschule Kreiensen tagte heute der Schulausschuss.

Die Schulpolitik ist ein Themenbereich der Kommunalpolitik, in dem Politiker imgrunde nur verlieren können. Beliebt wird man dort jedenfalls sehr selten. Wenn die Ratsmitglieder Schulen schließen müssen, wenn sie es Eltern, Lehrern und Schulleitungen nicht recht machen können, weil die Stadtkasse nicht unendlich viel Geld hat. Das ist freilich keine neue Erkenntnis, umso lobenswerter, dass die ehrenamtlichen Lokalpolitiker immer wieder viele Stunden dauernde Sitzungen, Vorbesprechungen, Elternabende und Ortstermine absolvieren und sich kümmern. Heute stand der Schulausschuss des Einbecker Stadtrates einmal mehr in der Kritik. Doch der mit Transparenten deutlich gemachte Unmut löste sich schnell auf, weil sich eine Lösung abzeichnet, die jedenfalls die übergroße Mehrheit zufrieden stellen dürfte.

Die Grundschule Kreiensen soll ihren Platzbedarf durch einen Anbau langfristig decken können, der in Leichtbauweise errichtet werden soll. Dafür hat sich einstimmig der Schulausschuss ausgesprochen. Nach den Sommerferien will das Gremium – sobald die Kosten für eine Stahlrahmenbau-Lösung und für einen Fahrstuhl vorliegen – endgültig diejenige Variante auswählen, die realisiert werden soll. Einen 1,1 Millionen Euro teuren massiven Anbau und eine 570.000 Euro kostende Containerlösung hat der Ausschuss heute verworfen. Der Umzug einiger Klassen in das Schulzentrum Greene ist ebenso vom Tisch. Gegen diese Pläne hatten zuletzt die Eltern massiv protestiert. Auch die Landesschulbehörde hat sich vor wenigen Tagen dagegen ausgesprochen.

Margrit Cludius-Brandt (SPD) äußerte sich erschüttert, wie mit einem in der vergangenen Sitzung von ihrer Fraktion ins Spiel gebrachten (und letztlich einstimmig beschlossenen) Prüfauftrag, einen Umzug ins Schulzentrum Greene zu überlegen, umgegangen worden sei. Die SPD und Schulausschuss-Mitglied Marcus Seidel seien persönlich deswegen angegriffen worden, das sei schlimm und nicht fair. Politik müsse prüfen lassen dürfen. Da sprang ihr sogar – was selten vorkommt – CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht bei: „Die Politik hat das Recht und die Pflicht, prüfen zu lassen.“ Cludius-Brandt bat darum, die gegen den Umzug ins Schulzentrum gesammelten mehr als 900 Unterschriften aufzuheben. Sie hoffe nicht, dass die gleichen Eltern, die jetzt gegen den Grundschulumzug seien, dann etwas anderes wollten, wenn einmal über den Erhalt des Schulzentrums gesprochen werden müsse. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte zuvor vom jüngsten Treffen mit dem Landkreis Northeim in der Angelegenheit berichtet, bei dem Erster Kreisrat Dr. Hartmut Heuer zu verstehen gegeben habe, dass es den Erhalt des Schulzentrums erleichtere, wenn es mehr genutzt werde, beispielsweise durch Teile der Grundschule.

Elternvertreterin Petra Bohnsack entgegnete, diese Variante wäre jetzt nicht vom Tisch, wenn die Eltern nicht aktiv geworden wären. „Wir haben es uns nicht leicht gemacht, an die Öffentlichkeit zu gehen„, sagte sie. Aber wenn das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen sei, könne man es selten wieder zurück holen.

Mehrere Ratspolitiker äußerten die Hoffnung, eine zukunftssichere Lösung erreichen zu können, die den Schulstandort Kreiensen langfristig sichert. Die Hoffnung, sie stirbt bekanntlich als Letztes. Allein die Schüler-Anmeldezahlen bringen für Schulpolitiker, trotz aller Prognose und Projektionen, ja jedes Jahr aufs Neue manche Überraschung.

Als kurzfristige Übergangslösung für die Raumnot soll eine Schulklasse in Kreiensen im jetzigen Förderraum untergebracht werden; die dort bisher angebotenen Förderstunden sollen im wenige Meter entfernten ehemaligen Rathaus Kreiensen durchgeführt werden. Die Sprachlernklasse wird nach den Plänen im jetzigen Werkraum unterrichtet, die Werkbänke dafür an die Seite geschoben. Ab der 5. Stunde wird dieser Raum für die Betreuung weiterhin mit genutzt. „Ich weiß nicht, ob diese Lösung funktionieren wird, aber wir wollen es versuchen“, sagte Schulleiterin Bettina Ackermann.

Mich fasziniert die Schulpolitik. Unter anderem, weil ich immer wieder Neues lerne. Da liest man als neugierer Journalist in umfangreichen Papieren beispielsweise von Nachhallzeiten, die wichtig seien, und von Müttern, die sich beruflich für den Schulstart ihres Kindes zunächst beruflich entlasten können. Wieder mal fürs Leben gelernt. Und nicht für die Schule.

Grundschule Kreiensen mit Protest-Plakat.

Grundschule Kreiensen mit Protest-Plakat. Aufnahme vom 09.07.2015

 

Nicht ins Schulzentrum

Im Vorfeld der nächsten Schulausschuss-Sitzung (9. Juli, 17 Uhr, Grundschule Kreiensen) macht der Schulelternrat der Grundschule Kreiensen mobil und sammelt Unterschriften gegen einen Teil-Umzug ins Schulzentrum Greene: „Bitte unterzeichnen Sie unseren Appell, die Grundschüler in den Grundschulen zu lassen, die guten Bildungschancen im Schulzentrum zu erhalten und eine vernünftige Lösung für das Platzproblem zu finden“, heißt es in dem Aufruf. „Lassen wir uns nichts erzählen: Das Geld ist da – nur die Prioritäten liegen nicht auf guten Bildungschancen für unsere Kinder.“ Der Schulelternrat wendet sich gegen eine Zerstörung einer funktionierenden Schulstruktur zu Lasten der Familien in 19 betroffenen Dörfern, einem Drittel der Stadt Einbeck. Bei einer Veranstaltung am 6. Juli um 19 Uhr in der Grundschule Kreiensen möchte der Schulelternrat noch vor der Fachausschuss-Sitzung informieren.

Den teilweisen Umzug hatte in der vergangenen Ausschuss-Sitzung die SPD ins Spiel gebracht, weil die auf dem Tisch liegenden zwei Varianten für zusätzliche Räumlichkeiten (Anbau oder Container) teuer sind, zwischen 570.000 und 1,1 Millionen Euro teuer. Der Schulelternrat sieht bei der Umzug-Variante ins Schulzentrum (Träger ist der Landkreis) den Schulverband der Grundschule auseinandergerissen. Die Räume im Schulzentrum (Haupt- und Realschule) hält der Schulelternrat unter dem Strich aus mehreren Gründen für nicht geeignet, zumal durch den Umzug dort für die HRS Probleme entstehen würden.

Nach der vergangenen Schulausschuss-Sitzung hat die Stadtverwaltung mit dem Landkreis als Träger des Schulzentrums über Möglichkeiten der Mitnutzung durch die Grundschule gesprochen. Es seien aber noch Fragen offen geblieben, ein weiterer Termin mit Vertretern des Landkreises Northeim werde noch vor kommendem Donnerstag angestrebt, heißt es in der Sitzungsvorlage, dann könne im Ausschuss berichtet werden. Bis zum Schuljahresbeginn im September könne im Übrigen keine der vorgeschlagenen Varianten realisiert werden, heißt es aus dem Rathaus. Die Stadtverwaltung spricht deshalb mit der Schulleitung über Übergangslösungen.

Hintergrund ist, dass nach Kreiensen in jüngster Zeit mehrere große Familien mit schulpflichtigen Kindern gezogen sind. In der Grundschule Kreiensen werden zurzeit 150 Kinder unterrichtet, in der Außenstelle Greene 70 Kinder. Ursprünglich sollte die alte Grundschule in Greene wegen rückläufiger Schülerzahlen bereits geschlossen werden. Die Grundschule Kreiensen wird aktuell von etwa 25 nicht deutsch sprechenden Kinder besucht. Die Stadt rechnet mit einer Zunahme dieser Zahl, da es in der Ortschaft einen hohen Wohnungsleerstand gibt und deshalb hier weitere Flüchtlingsfamilien mit schulpflichtigen Kindern erwartet werden.

Behelfs-Brücke-Baubeginn

Die Behelfsbrücke über die Leine zwischen Olxheim und Garleb­sen soll ab dem 6. Juli gebaut werden. Das hat die Northeimer Kreisverwaltung nach eigener Aussage in einem Brief an die Bürgerinitiative Pro Leinebrücke Garlebsen-Olxheim mitgeteilt. Der Termin sei in einer Bauanlaufbe­sprechung am 25. Juni festgelegt worden, heißt es aus dem Kreishaus. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Nachtrag 03.07.2015: In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung der Kreisverwaltung wird die Firma Eurovia Teerbau als das nach einer Ausschreibung mit den Arbeiten beauftragte Unternehmen genannt. Die nächsten Montag startende Baumaßnahme soll laut Kreisverwaltung voraussichtlich bis Ende August 2015 dauern und hat ein Volumen von rund 224.000 Euro. Ursprünglich war einmal mit 150.000 Euro für die Behelfsbrücke kalkuliert worden – plus monatliche Miete. „Ab der kommenden Woche werden die Anwohner in Garlebsen und Olxheim mit erhöhtem Aufkommen an Baustellenfahrzeugen rechnen müssen“, beginnt die Pressemitteilung aus dem Kreishaus. Das dürfte vermutlich für die Anwohner, die so sehr für ihre Brückenverbindung gekämpft haben, das geringste Problem sein…

Nachtrag 09.07.2015: Die Bauarbeiten haben begonnen, wie das aktuelle Foto von heute zeigt.

Die Bauarbeiten für die Behelfsbrücke über die Leine haben begonnen. Aufnahme vom 09.07.2015

Die Bauarbeiten für die Behelfsbrücke über die Leine haben begonnen, hier auf der Olxheimer Seite. Aufnahme vom 09.07.2015