Landkreis: Neue Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Einbeck

Der Landkreis Northeim richtet eine weitere Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete ein. Dazu wird ab dem 1. September für zunächst ein Jahr eine Halle auf dem Jawoll-Gelände an der Insterburger Straße in Einbeck gemietet, teilte die Kreisverwaltung am Mittwoch mit. Voraussichtlich ab Ende September können gut 100 Geflüchtete in der Halle untergebracht werden. „Ich bin froh, dass wir durch die neue Unterkunft in Einbeck die anderen beiden Unterkünfte entlasten können und gleichzeitig Plätze schaffen, um auch weiterhin keine der uns zugewiesenen schutzsuchenden Menschen abweisen zu müssen“, lässt sich Landrätin Astrid Klinkert-Kittel in einer Mitteilung ihrer Verwaltung zitieren. „Unser Ziel bleibt aber weiterhin, die Menschen schnellstmöglich dezentral in Wohnungen unterzubringen.“

Geflüchtete bleiben so lange in der neuen Gemeinschaftsunterkunft in Einbeck, bis sie in die dezentral bereitgestellten und angemieteten Wohnungen verteilt werden, informiert die Northeimer Kreisverwaltung. Nach wie vor werden gemeldete Wohnungen besichtigt, bewertet, eingerichtet und entsprechende Verträge geschlossen, damit die Geflüchteten die Gemeinschaftsunterkünfte zügig verlassen können.

Sowohl die Gemeinschaftsunterkunft in Dassel-Sievershausen, als auch die in der Turnhalle der BBS Northeim sind derzeit mit rund 90 Prozent der verfügbaren Plätze belegt, teilt der Landkreis heute mit. Nach wie vor weist das Land Niedersachsen dem Landkreis Northeim Flüchtlinge zu und hat dabei steigende Zahlen für die nächsten Monate prognostiziert. Da die ankommenden Personen nicht sofort in die verfügbaren Wohnungen gebracht werden können, sei eine Erhöhung der Kapazitäten in den Gemeinschaftsunterkünften erforderlich, teilte die Kreisverwaltung mit.

Um den Bewohnerinnen und Bewohnern eine gewisse Privatsphäre zu ermöglichen, sollen in der Halle Zelte aufgestellt werden, die in einzelne Räume separiert werden können. Duschen und Toiletten werden in Form von Containern im Außenbereich aufgestellt. Eine Überdachung soll dafür sorgen, dass sie trockenen Fußes erreichbar sind.

Betrieben wird die Unterkunft vom Ortsverband Einbeck der Johanniter-Unfall-Hilfe. Derzeit suchen die Johanniter noch Personal für den Betrieb. Interessierte können sich telefonisch unter 05561/79298980 oder per E-Mail an einbeck@johanniter.de bei der Rettungsorganisation melden.

In einer Halle des Jawoll-Marktes soll eine neue Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge entstehen.

Goetheschule-Erweiterungspläne: Kosten explodieren

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel hat heute drei Alternativen für Erweiterungspläne der Goetheschule Einbeck aufgezeigt. Zuletzt hatten die bereits 2021 beschlossenen Planungen im Frühjahr neu aufgerollt werden müssen, weil die Statik des Anbaus keine problemlose Aufstockung erlaubt, wie sie ursprünglich für 5,3 Millionen Euro gedacht war. Die Varianten, die die Landrätin heute öffentlich machte, sehen mittlerweile mindestens drei Mal so hohe Kosten vor – bis hin zu einem kompletten Schulneubau an einem neuen Standort für das Traditionsgymnasium von 1907. Über Details wird der Kreistag-Ausschuss für Bauen und Verkehr am 21. Juni in der Aula der Goetheschule beraten. Die Beratungsunterlagen mit Einzelheiten der Alternativen waren am Freitag leider noch nicht online verfügbar. Die Kreisverwaltung hatte die neue Lage am Vormittag lediglich mit einer Pressemitteilung öffentlich gemacht.

Alternative 1 der Landrätin sieht vor, dass der Anbau zunächst saniert wird. Damit würden die Voraussetzungen geschaffen, um die ursprünglich geplante Aufstockungsvariante umsetzen zu können. Aktuell werden für diese Variante laut Kreisverwaltung Baukosten in Höhe von etwa 17,4 Millionen Euro kalkuliert. Die Umsetzung einer offenen Lernlandschaft sei bei dieser Variante jedoch nicht möglich, heißt es. Ebenso könnten weitere kostensteigernde Wagnisse aus dem Bestand und den hohen brandschutztechnischen Auflagen nicht ausgeschlossen werden, schreibt das Kreishaus.

Bei Alternative 2 soll der sanierungsbedürftige Anbau an der Schützenstraße abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Die kalkulierten Baukosten belaufen sich hierfür auf etwa 21,5 Millionen Euro. Alternative 3 sieht einen kompletten Neubau des Komplexes der Goetheschule an einem anderen Standort vor. Hierfür wird aktuell laut Kreisverwaltung mit Baukosten von rund 21,7 Millionen Euro gerechnet. Bei den Alternativen 1 und 2 werde es für die gesamte Bauzeit erforderlich werden, den Unterricht – soweit er die Flächen des Anbaus betrifft – in Container zu verlegen, heißt es in der Mitteilung aus dem Kreishaus.

Wegen statischer Mängel an den Fundamenten, die eindeutig auf eine mangelhafte Bauausführung zurückzuführen seien, könne die ursprüngliche Planung nicht wie gedacht umgesetzt werden. Der Landkreis als Schulträger hatte im März informiert, dass die beschlossene Aufstockung ohne umfangreiche Sanierungen im Bestand nicht umgesetzt werden könne, weil in vielen Bereichen des Anbaus 1955/1968 nicht nach den statischen Vorgaben gebaut worden sei. Für eine Aufstockung gebe es keine Traglastreserven mehr, im Brandfall wäre die Tragfähigkeit beeinträchtigt, hatte Baudezernentin Julia Gottlieb damals erläutert. Der Schulbetrieb sei aber durch die vorhandene Brandmeldeanlage weiterhin gesichert. „Leider können wir für die mangelhafte Bauausführung niemanden mehr haftbar machen, denn die damaligen ausführenden Firmen gibt es nicht mehr“, lässt sich Landrätin Astrid Klinkert-Kittel heute zum Zustand des mehr als 50 Jahre alten Schulanbaus zitieren. Es bleibe die Frage, wie es nun weitergehen solle, um den Raumbedarf des Einbecker Gymnasiums zu decken, sagte die Landrätin. Darüber wird der Ausschuss für Bauen und Verkehr diskutieren.

Westlich des Altbaus und auf dem Anbau-Neubau (hier grau) sollte die Goetheschule eigentlich aufstockend vergrößert werden. Doch diese Pläne sind vom Tisch, die Landrätin hat heute drei Alternativen vorgelegt – sogar einen kompletten Schulneubau an einem neuen Standort für das Traditionsgymnasium von 1907. Archivfoto März 2022

Neuer Bahnhaltepunkt BBS Einbeck/PS-Speicher soll noch dieses Jahr in Betrieb gehen

Am neuen Bahnhaltepunkt der Regionalbahn 86 im Westen Einbecks unweit des PS-Speichers sollen noch in diesem Jahr, spätestens aber zum Fahrplanwechsel im Dezember, regelmäßig Züge verkehren. Darüber informierten die Verantwortlichen laut einer Mitteilung der Kreisverwaltung gestern im Kreistag-Ausschuss für Wirtschaft und Kreisentwicklung. Der Landkreis Northeim habe sich „kürzlich“ mit der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) darauf geeinigt, dass die neue Haltestelle künftig „BBS Einbeck / PS.Speicher“ genannt wird, hieß es. Dies war einer der zuletzt noch offenen Punkte gewesen, die es mit der LNVG zu klären galt und die in Einbeck jüngst für politische Wallungen gesorgt hatte.

Haltepunkt am PS-Speicher. Archivfoto

„Die Verhandlungen mit der zuständigen Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) hinsichtlich der Reaktivierung der Bahnstrecke sind positiv verlaufen. Alle Signale stehen nach den vielen Gesprächen auf Grün“, lautet das Fazit von Jan-Christopher Linck, Dezernent für Kreisentwicklung beim Landkreis Northeim. „Durch die Reaktivierung der Streckenführung wird die verkehrliche Anbindung im Schienenpersonennahverkehr gestärkt und den Schülerinnen der naheliegenden BBS Einbeck sowie Pendlerinnen, Touristinnen und Besucherinnen des PS.Speichers eine kostengünstige, schnelle und klimafreundliche Mobilitätsalternative zum Individualverkehr angeboten“, erklärte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel laut einer Pressemitteilung des Kreishauses.

Ziel sei es, noch in diesem Jahr mit dem Betrieb der neuen Teilstrecke von Einbeck-Mitte bis zum PS-Speicher zu starten. „Nach aktuellem Planungsstand streben wir an, den Streckenabschnitt für den Zugverkehr spätestens zum Fahrpanwechsel am 11. Dezember 2022 freizugeben“, wird Dieter Sandmann, Bereichsleiter Infrastruktur bei der LNVG, aus der Ausschusssitzung zitiert. Der Betrieb der Strecke sei zunächst für einen dreijährigen Probebetrieb vorgesehen. Nach eineinhalb Jahren solle das Vorhaben überprüft werden. Partner im Projekt sind neben dem Infrastrukturbetreiber, der Ilmebahn GmbH, die für die Ertüchtigung der Strecke zuständig ist, die DB Regio als Eisenbahnunternehmen sowie der ZVSN als ÖPNV-Aufgabenträger, heißt es in einer Presseinfo der Kreisverwaltung von heute.

Bahnstrecke zwischen PS-Speicher und Hotel Freigeist. Archivfoto

Landrätin besucht Gemeinschaftsunterkunft für Ukraine-Flüchtlinge

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) hat die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete aus der Ukraine in der Sporthalle des Berufsschulzentrums in Northeim besucht. Das teilte die Kreisverwaltung heute mit. Wann der Besuch stattfand, darüber informiert das Kreishaus nicht; laut Bilddaten der Fotodatei war es am Montag Nachmittag. Gemeinsam mit den zuständigen Mitarbeitern des Landkreises habe sie sich einen Überblick über die aktuelle Lage verschafft und sich bei den Beteiligten bedankt, hieß es.

Zu der vom Landtagsabgeordneten Christian Grascha (FDP) nach dessen Visite am Ostersonnabend erhobenen Forderung, die Kreisverwaltung dürfe die eingesetzten Mitarbeiter „nicht im Stich lassen“ und müsse die entsprechenden Stellen personell stärken, erklärte die Landrätin auch auf Anfrage zunächst nichts heute (4. Mai) über ihre Pressestelle: „Von einem „Im Stich lassen“ von Mitarbeitenden in den besonders belasteten Bereichen „Migration und Integration“ sowie „Facility-Management“ kann keine Rede sein. Im Gegenteil werden Mitarbeitende seit Beginn des Ukraine-Kriegs tatkräftig unterstützt. Insbesondere die Verbundenheit in der gesamten Kreisverwaltung ist groß, was sich darin zeigt, dass viele Kolleginnen und Kollegen kurzfristig dem internen Aufruf gefolgt sind und freiwillig Unterstützung angeboten haben. Zudem wird durch eine von der Landrätin eingesetzte interne Arbeitsgruppe kontinuierlich nach Entlastungsmöglichkeiten der besonders betroffenen Mitarbeitenden gesucht und es werden entsprechende Lösungswege aufgezeigt. So können bspw. durch zusätzliche Digitalisierungsmaßnahmen die Kommunikationswege verkürzt sowie durch proaktive Öffentlichkeitsarbeit Rückfragen der Bürgerinnen und Bürger reduziert werden. Dies hat bereits eine Vereinfachung der Arbeitsabläufe der Mitarbeitenden und damit eine spürbare Entlastung zur Folge. Durch diese diversen Aktivitäten entsteht in der Kreisverwaltung gerade nicht das Gefühl, dass Beschäftigte in den belasteten Bereichen „im Stich gelassen“ werden. Im Gegenteil zeigt sich die Landrätin erfreut über die große Solidarität, Kollegialität und den Zusammenhalt innerhalb der Belegschaft. Die Kreisverwaltung versteht sich als Einheit und nur als ganzheitliches Team lässt sich die aktuelle Herausforderung neben dem Alltagsgeschäft bewältigen. Daher ist es der Landrätin besonders wichtig, alle notwendigen personellen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingsströme auch weiterhin in enger Abstimmung mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen in die Wege zu leiten und zu unterstützen.“

„Es ist nach wie vor das oberste Ziel, die geflüchteten Ukrainer langfristig dezentral in Wohnungen unterzubringen“, hebt Landrätin Astrid Klinkert-Kittel laut Pressemitteilung hervor. „Mit den angebotenen Wohnungen, welche weiterhin geprüft und angemietet werden, sind wir zuversichtlich, die Personen schnellstmöglich unterbringen zu können.“ Die Landrätin ist dankbar für die große Unterstützung und den Einsatz aller Helfer. Insbesondere bedankt sie sich beim Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), dem Technischen Hilfswerk (THW) Einbeck und Northeim sowie bei der Kreisfeuerwehr Northeim zum einen für die schnelle Herrichtung der Unterkunft und zum anderen für die tägliche Betreuung und Koordination vor Ort.

Rund 60 Personen sind laut Kreisverwaltung derzeit in der Einrichtung untergebracht. In den eingerichteten Wohnbereichen haben die geflüchteten Familien die Möglichkeit, sich ihren privaten Rückzugsort zu schaffen und zur Ruhe zu kommen. Der Gemeinschaftsbereich mit Tischen und Stühlen, der Außenbereich sowie der Spiel- und Bewegungsbereich für die zahlreichen Kinder biete den geflüchteten Ukrainern die Möglichkeit zum Austausch und zur Bewegung.

„Ich bedanke mich auch bei allen ehrenamtlichen Helfern aus der Bevölkerung, die sich in der aktuellen Situation an den unterschiedlichsten Stellen engagieren und Solidarität zeigen. Nur mit diesem Zusammenhalt schaffen wir es, die aktuellen Herausforderungen zu meistern“, lässt sich Landrätin Astrid Klinkert-Kittel in der Mitteilung ihres Hauses zitieren.

(Aktualisiert 04.05.2022, 9:27 Uhr)

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und Varinia Pöpel (operative Leiterin der Gemeinschaftsunterkunft) besichtigen die Unterkunft für Ukraine-Flüchtlinge in der Northeimer BBS-Turnhalle. Foto: Landkreis Northeim

Vorsicht an der Bahnsteigkante: Viel Lärm um nichts

Viel Lärm um nichts – dieser Titel der Shakespeare-Komödie könnte einem durch den Kopf gehen, wer das politische Schauspiel betrachtet, das dieser Tage die Förderfreunde des PS-Speichers aufzuführen versuchen. In den Hauptrollen: Der markige Leserbrief eines Kuratoriums-Mitgliedes des Oldtimermuseums und eine durch die Verlesung des ausführlichen Briefentwurfs aufgeputschte Mitgliederversammlung, die sich am Ende zu einer „Resolution“ an den Einbecker Stadtrat verleiten lässt. Einstimmig. Das „Happy end“ folgte wenige Tage später gestern in der Sitzung des Stadtrates, in der das Thema nur wenige Minuten einnahm, weil ja immer schon und auch in Zukunft alle das wollen, was jetzt einige noch einmal mit forschen Worten meinten fordern zu müssen: Der Haltepunkt zwischen Hotel und Museum soll natürlich „PS.Speicher“ heißen.

Besonders interessant war allein, wie wohl das Drehbuch zu der Geschichte entstanden ist. Das wurde deutlich, als Dr. Peter Lange im Namen von 748 Förderfreunden des PS-Speichers den dürren Resolutionstext an die Bürgermeisterin und den Ratsvorsitzenden überreichte. Denn Lange sagte, wie die Oldtimerfreunde aufmerksam geworden seien auf das Thema: Durch ein Pressefoto, bei dem Bürgermeisterin, Landrätin und Ilmebahn-Geschäftsführer jeweils Schilder in die Kamera halten, auf denen „Fichtestraße“ als Name des Haltepunkts steht. „Welchen Eindruck konnten wir daraus gewinnen?“, fragte Lange den versammelten Stadtrat.

Dr. Peter Lange (l.) überreicht im Namen der Förderfreunde PS-Speicher die Resolution an Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzenden Frank Doods.

Ja, möchte man antworten: Den Eindruck hätte man durch ein schlichtes Telefonat erhellen können. Statt sich in Gedankengebilden von Mutmaßungen und Halbwahrheiten zu verlieren, hätte die schlichte Recherche ergeben, dass der Name „Fichtestraße“ bei dem Projekt schon seit Monaten der Arbeitstitel der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) ist, die letztlich von der Reaktivierung der verlängerten Schienenverbindung durch Einbeck bis zum PS-Speicher zu überzeugen gewesen ist. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, die LNVG zu fragen, nach welchen Kriterien denn Namen für Haltestellen ausgesucht werden. „Grundsätzlich orientiert sich die Namensgebung von Bahnhöfen in Deutschland am Ortsnamen, gegebenenfalls (bei mehreren Stationen) nach Stadtteilen, Himmelsrichtung oder Straßennamen“, erläutert Pressesprecher Dirk Altwig. „Ziel sollte stets sein, dass bei der Namensfestlegung ein auf Dauer angelegter Bezug zur Lage der Station hergestellt wird.“ Die Namensgebung sei keinesfalls bereits beschlossen, über sie sollte im Kreise derer befunden werden, die über die Verlängerungsstrecke sprechen, das sind unter anderem der Landkreis und der Zweckverband ZVSN. Altwig: „Diesen Gesprächen wollen wir nicht vorgreifen.“ Mit anderen Worten: Der Stadtrat, an den die Resolution gerichtet ist, benennt gar nichts. Und: Es ist überhaupt kein großes Problem, wenn sich unter anderem der Landkreis, die Stadt, der ZVSN und eigentlich alle einig werden oder schon sind, die Haltstelle am PS-Speicher auch PS-Speicher zu nennen. Hätte man also wissen können. Hätte dann aber natürlich zu keinem Drehbuch gereicht.

Die großen Ratsfraktionen hatten sich inhaltlich schon im Vorfeld zu dem Thema positioniert. CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht mochte indes den am Tag der Ratssitzung veröffentlichten Leserbrief des Kuratoriumsmitgliedes aus Berlin nicht so stehen lassen, denn dieser sei offenbar in Unkenntnis geschrieben worden und ziehe unklug den PS-Speicher völlig unnötigerweise in ein negatives Licht. Tonalität und Niveau gefalle ihm in dem Brief überhaupt nicht, einige Formulierungen seien unverschämt. „Ich erwarte eine Entschuldigung“, forderte Ebrecht. „So geht das gar nicht.“  

Der Text der auf der Mitgliederversammlung der Förderfreunde einstimmig beschlossenen „Resolution“ lautet übrigens:

Wir bitten den Rat der Stadt Einbeck nachdrücklich, die Haltestelle am PS.Speicher nicht Fichtestraße, sondern wie folgt zu benennen: PS.Speicher. Beim PS.Speicher als gemeinnützige Initiative handelt es sich bekanntermaßen um ein Leuchtturmprojekt, das eine überregionale Bedeutung erworben und bereits erheblichen Mehrwert für die Bürger der Stadt Einbeck generiert hat. Für die auswärtigen Besucher ist der vorgeschlagene Name ein wichtiger Orientierungspunkt, der für sich alleinstehen sollte.

Resolution der Förderfreunde PS-Speicher e.V. vom 12. März 2022.

Ukraine-Flüchtlinge: Bürgermeisterin dankt für die Hilfsbereitschaft vieler Einbecker

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek dankte in der Sitzung des Stadtrates gestern Abend für die große Hilfsbereitschaft vieler Einbeckerinnen und Einbecker, welche diese den vor dem Krieg aus der Ukraine geflüchteten Menschen zurzeit entgegen bringen. Bisher sind in Einbeck mit Stand von gestern Nachmittag 110 Menschen aus der Ukraine offiziell im Bürgerbüro registriert worden, 65 davon sind volljährig, 24 unter zehn Jahre alt, also im Kita- und Grundschulalter. Der Corona-Impfstatus liege bei 35 Prozent. „Das sind die nüchternen Zahlen und Fakten“, sagte Michalek mit bewegter Stimme, „aber hinter jeder dieser Zahlen steckt ein Schicksal, eine persönliche Geschichte, die uns nicht unberührt lassen sollte“.

Da sei eine Familie mit einem behinderten Kind: Eine Frau, die mit insgesamt sieben Kindern, mit eigenen sowie Nichten und Neffen, mit dem Zug hierher gekommen sei. Da sei die junge Frau, im vierten Monat schwanger, die Anfang März noch schnell geheiratet habe, bevor sie geflohen ist. Da sei die 87-jährige alte Frau mit einem Oberschenkelhalsbruch, die 50 Stunden an der polnischen Grenze bei zehn Grad Minustemperaturen warten musste. Und da seien eben die Männer, die Brüder und Ehemänner, die in der Ukraine bleiben, um ihre Heimat zu verteidigen.

„Ich habe in den vergangenen Wochen und Tagen so viel spontane Hilfsbereitschaft und Humanität in der Bevölkerung erfahren, für die ich mich ganz herzlich in unser aller Namen bedanken möchte“, sagte Michalek im Stadtrat. Sie sagte für die Friedensgebete, die Sammlungen von Sach- und Geldspenden und Hilfstransporte an die Grenze ebenso Danke. Auch für die Übernahme von Patenschaften sowie von Übersetzungen, ebenso für die Umarmungen und das Zuhören. „Ganz herzlichen Dank für diese Hilfsbereitschaft, liebe Einbeckerinnen und Einbecker, sie ist so wichtig und so bitter nötig, sie helfen den Menschen hier anzukommen und zur Ruhe zu kommen.“ Die vor dem Krieg in der Ukraine geflohenen Menschen kommen nicht als Bittsteller, machte Michalek deutlich, „sie möchten uns überhaupt nicht zur Last fallen“. Die Menschen möchten arbeiten, zur Schule gehen – aber am Liebsten sofort wieder in ihre Heimat zurückkehren – wenn dort Frieden herrscht.  

Alle 110 Menschen seien bislang privat untergebracht worden, aber es werden weitere Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Einbeck erwartet. Dann werde man wahrscheinlich auch wieder Dorfgemeinschaftshäuser und Turnhallen nutzen müssen, was die Geduld der Menschen vor Ort durch ausfallende Sportstunden oder Feiern auf eine harte Probe stellen werde.

Wichtig sei ihr schließlich deutlich zu machen, sagte die Bürgermeisterin, sich davor zu hüten, russischstämmige Mitbürger für den völkerrechtswidrigen Krieg von Präsident Putin in Haftung zu nehmen. „Wir wollen in Frieden leben mit dem russischen Volk“, sagte Michalek, und sie appellierte: „Präsident Putin, beenden Sie diesen Krieg, sofort und unverzüglich“. Der Stadtrat hatte sich bereits vor einigen Tagen dazu unmissverständlich positioniert.

Weiterhin sei jede Hilfe notwendig, rief die Bürgermeisterin dazu auf, bei der Hilfsbereitschaft nicht nachzulassen. Wer helfen möchte, könne sich weiterhin an den Landkreis Northeim, die Stadtverwaltung oder Diakonie-Stiftung in Einbeck wenden.

Vor dem Neuen Rathaus in Einbeck wehen jetzt die Einbecker Stadtflagge und die Flagge der Ukraine.

Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Einbeck, Simone Engelhardt, warnte heute davor, dass für geflüchtete Frauen aus der Ukraine das Risiko steige, Opfer von sexueller Gewalt und Ausbeutung zu werden, und sie appellierte zur Aufmerksamkeit. „Die Vermittlung von Frauen und Kindern auch in private Unterkünfte ist eine großartige Unterstützung, die in unseren Kommunen gerade geleistet wird“, erklärte Engelhardt. „Wer derzeit aus privater Initiative heraus Menschen aus der Ukraine dabei hilft, eine Unterbringung zu finden, wird gebeten, besondere Aufmerksamkeit walten zu lassen bei der Vermittlung. Es wäre sehr wichtig, dass Namen und Adressen dieser Unterkünfte bekannt sind und dokumentiert werden und dass alle Ankommenden zuerst registriert werden. Werden den Frauen günstige Verdienstmöglichkeiten mit Unterkunft angeboten, sollten die Helfenden kritisch nachfragen und den Kontakt mit den vermittelten Frauen und Kindern halten.“

Kreistag: Und es hätte beinahe Zoom gemacht…

Bekanntlich sträuben sich einige im Northeimer Kreistag gegen Online-Sitzungen oder Hybrid-Treffen. Das höchste politische Entscheidungsgremium im Landkreis Northeim trifft sich auch in der Corona-Pandemie in Präsenzform, seit kurzem bei 3G-Regel. Daher waren aufmerksame Beobachter bei der jüngsten Kreistagssitzung in der Northeimer Stadthalle überrascht, bei der es vor allem um die Verschiebung der Landesgartenschau Bad Gandersheim ging, als auf einer Leinwand hinter dem Präsidium unverkennbar zwei Mini-Bildschirme der bekannten Videokonferenz-Software Zoom zu sehen waren – zwar nur mit Namen (und ausgeschalteten Kameras) in den Kacheln, aber immerhin. Was es damit auf sich hatte, wurde in der öffentlichen Sitzung leider nicht erläutert. Ich habe bei der Kreisverwaltung deshalb anschließend einmal nachgefragt.

Des Rätsels Lösung für die Zoom-Konferenz im Hintergrund: Es bestand eine Verbindung zwischen zwei sich im Saal befindenden Geräten. Es wurde kein Ton und kein Bild in die Sitzung hinein oder aus der Sitzung heraus übertragen, versicherte eine Landkreis-Sprecherin auf meine Anfrage. Die Verbindung habe zwischen zwei digitalen Endgeräten im Saal bestanden, wobei auf einem Gerät die „Host“-Funktion verortet war, das andere Gerät war laut Kreisverwaltung wegen der Übertragung auf die Leinwand im Saal notwendig.

Die Verbindung wurde eingerichtet, um im Falle von Rückfragen die Geschäftsführung der Landesgartenschau gGmbH zu der Sitzung hinzuschalten zu können. „Hiervon wurde kein Gebrauch gemacht, d.h. es wurden keine externen Personen der Sitzung zugeschaltet“, sagte die Kreissprecherin. Laut Geschäftsordnung sei das Hinzuschalten von Sachverständigen mittels Videotechnik nicht ausgeschlossen.

Und wer weiß, vielleicht macht es dann ja auch nochmal beim Kreistag irgendwann in 2022 Zoom… An der Technik für eine Hybridsitzung zumindest kann es ja nicht (mehr) liegen.

Bei der Laga-Kreistagssitzung in der Northeimer Stadthalle: Auf der Leinwand hinter dem Präsidium sind eindeutig zwei Kacheln einer Zoom-Konferenz zu sehen. Was hat es damit auf sich? Erläutert wurde das in der Sitzung nicht.

Landesgartenschau: Kreistag stimmt für Verschiebung, mehr Geld und mehr Kontrolle

Der Kreistag des Landkreises Northeim hat sich heute mit übergroßer Mehrheit für eine Verschiebung der im kommenden Jahr geplanten Landesgartenschau in Bad Gandersheim auf das Jahr 2023 ausgesprochen. Die Politiker stimmten außerdem für eine Wirtschaftsprüfung bei der Laga, für eine unterstützende Stabsstelle im Kreishaus, für eine häufigere Berichtspflicht der Laga-Geschäftsführung und eine höhere Defizitabdeckung bis zu 850.000 Euro allein beim Landkreis Northeim. Auf eine Erweiterung der ursprünglichen Beschlussvorlage hatten sich die Kreistagsfraktionen im Vorfeld verständigt. Einstimmig war der insgesamt achtteilige Kreistagsbeschluss am Ende jedoch nicht: Von Hendrik Geske (CDU) aus Bad Gandersheim, der dort auch im Stadtrat sitzt, gab’s die einzige Gegenstimme; er stimmte gegen eine Verschiebung und gegen eine höhere Defizitabdeckung, den anderen Punkten folgte er hingegen. Geske hatte eine Einzelabstimmung der verschiedenen Punkte des Beschlussvorschlages verlangt. Insgesamt 48 von 50 Kreistagsmitgliedern waren bei der Sitzung anwesend.

Der im September neu gewählte Kreistag, der sich erst vor wenigen Wochen konstituiert hatte, habe seine Bewährungsprobe bestanden, indem sich die Fraktionen im Vorfeld auf „eine richtig gute Vorlage“ verständigt hätten, meinte SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schwarz (Bad Gandersheim). Grünen-Fraktionschefin Karen Pollok (Northeim) sprach von einer „Feuerprobe“, die der Kreistag allerdings nur knapp bestanden habe und in die er hinein gestolpert sei. Eine Verschiebung der Laga sei alternativlos, sagte Pollok, das dadurch gewonnene Jahr solle man als Chance sehen. Alle Kreistagsmitglieder hätten in den vergangenen Tagen eine Fülle von Informationen zu verarbeiten gehabt. Darauf ging auch Uwe Schwarz ein, der von einer Hiobsbotschaft vor sechs Wochen sprach, nach der jeden Tag etwas Neues gefolgt sei. Das habe niemand verschuldet, die Entwicklung habe sich auch niemand gewünscht. Anfang November habe sich entgegen anderslautender Meinung die Schieflage noch nicht abgezeichnet, sagte Schwarz, damals habe es konträre Aussagen der zwei Geschäftsführer gegeben. Die Laga Bad Gandersheim, die erste direkt vom Land geförderte in Südniedersachsen, sei durch die Bestimmungen des öffentlichen Vergaberechts „die bestkontrollierteste Landesgartenschau, die wir bisher in Niedersachsen hatten“, sagte Schwarz. Sie werde vermutlich auch vom Landesrechnungshof geprüft.

Bei aller Einmütigkeit in den meisten Punkten des Kreistagsbeschlusses betonten Vertreter der CDU/FDP/Unabhängigen-Gruppe ihre unterschiedliche Sichtweisen auf die vergangenen Wochen. Es sei „nicht nur alles Corona“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Grascha (Salzderhelden). Er bemängelte die keineswegs zeitnahe Informationspolitik des Kreishauses und kritisierte, dass der Aufsichtsrat der Laga offenbar seine gesetzlichen Rechte nicht wahrgenommen habe. Die strukturellen Schwächen abzustellen, das gewonnene Jahr zu nutzen und jetzt sozusagen „begleitetes Fahren“ für die Landesgartenschau einzuführen, das sei Hintergrund des achtteiligen Kreistagsbeschlusses, der nach einem „offenen interfraktionellen Gespräch“ entstanden sei, bei dem „dort auch alle erstmal Luft abgelassen haben“. CDU-Fraktionsvorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski (Opperhausen) nannte es „unfassbar, wenn nicht sogar skandalös“, wie der Kreistag bei seiner konstituierenden Sitzung am 26. November beiläufig von der Landrätin mit ersten Informationen versorgt worden sei. So weitreichende Beschlüsse könne man aber nicht zwischen Tür und Angel treffen, weshalb es geradezu aberwitzig gewesen sei, dass es jemanden gegeben habe, der meinte, die Gremien könnten in einem wahren Sitzungsmarathon am 7. Dezember nach ausführlicherer Unterrichtung gleich beschließen. Ihr Gruppe habe die Zeit genutzt und die mit Bauchschmerzen zustimmende Finanzspritze an Bedingungen zu knüpfen. „Wir fordern maximal Transparenz“, sagte Tappe-Rostalski.

Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste Gemeinsam für Einbeck) aus Greene, sagte, es bringe nichts nach Schuldigen zu suchen. Der Blick müsse nach vorn gehen, der Kreistag bewillige weiteres Geld und bekomme dafür eine größere Transparenz und mehr Einflussmöglichkeiten.

Dirk Ebrecht (CDU) aus Stroit schüttete ein wenig Wasser in den Wein. Alles auf Corona zu schieben, sei zu einfach, die Landesgartenschau hätte auch ohne die Pandemie-bedingten Probleme nicht so funktioniert wie das geplant gewesen sei. Der Aufsichtsrat habe zwar häufig getagt, habe er aber das gemacht was er sollte, fragte Ebrecht. Der Kreistag bringe das auf schiefe Wege geratene Auto der Landesgartenschau wieder auf den richtigen Kurs und sorge für einen professionellen Fahrer – einen sicheren, nicht schnellen. Ein Fahrschüler jedenfalls sei nicht geeignet, kritisierte Ebrecht.

Hendrik Geske (CDU) aus Bad Gandersheim begründete seine Gegenstimme, er wünsche sich lieber eine abgespeckte „Laga light“ direkt im kommenden Jahr. „Was schief anfängt, geht auch schief weiter“, zitierte der Christdemokrat ein Sprichwort. Es hätten sich damals bei einer Befragung nur 60 Prozent der Bevölkerung für eine Laga in Bad Gandersheim ausgeprochen, auch im Rat habe es nur einen mehrheitlichen Beschluss gegeben. Skeptiker gebe es bis heute viele. Von der ersten Geschäftsführerin der Laga habe man sich schnell wieder getrennt, bis heute wisse man nicht warum, kritisierte Geske. Dadurch sei der verbliebene und für den Bau eingestellte zweite Geschäftsführer als Bauingenieur allein gelassen worden. „Mir fehlen personelle Konsequenzen“, sagte Geske. „Die waren ja auch diskutiert und verworfen worden, was ich sehr bedauere.“

Der Beschluss im Einzelnen

Formal hat der Northeimer Kreistag nicht direkt für eine Verschiebung gestimmt, sondern bei einer Gegenstimme beschlossen, die Vertreter des Kreistages in der Gesellschafterversammlung anzuweisen, für eine Verschiebung der Laga um ein Jahr auf 2023 zu votieren. Die Geschäftsführung der Laga wird beauftragt, schnellstmöglich einen aktuellen Wirtschafts- und Stellenplan vorzulegen und entsprechende Finanzierungsanträge in Höhe von drei Millionen Euro an das Land Niedersachsen zu stellen.

  • Einstimmig hat der Kreistag beschlossen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu beauftragen, die Umsetzung der bisherigen Wirtschaftspläne der Landesgartenschau gGmbH sowie deren Abweichungen mit dem aufgelaufenen Defizit zu prüfen und einen Prüfungsbericht bis zum 31. März 2022 zu erstellen. Die Kosten hierfür trägt der Landkreis.
  • Ebenfalls einstimmig hat der Kreistag beschlossen, die Geschäftsführung der Landesgartenschau zu bitten, kurzfristig darzulegen, welche Aufgaben von den seit kurzen eingesetzten Personen im Bereich Leitung „Durchführungsplanung und Realisierung“ sowie „Tourismus und Gruppengeschäft“ aktuell umgesetzt und bis zur Eröffnung noch realisiert werden müssen und wie die Aufgabenverteilung sich in den anderen Bereichen darstellt. Außerdem soll dargestellt werden, für welche Aufgaben zur fristgerechten Eröffnung am 14. April 2023 noch Personalbedarf besteht und wie dieser ggf. gedeckt werden könnte.
  • Ebenfalls einstimmig hat sich der Kreistag dafür ausgesprochen, zur Stärkung der Projektsteuerung und des Baucontrollings der Landesgartenschau Bad Gandersheim gGmbH eine Stabstelle bei der vom Kreistag in den Aufsichtsrat der Laga entsandten Dezernentin IV des Landkreis Northeim, Julia Gottlieb, einzurichten und geeignete Personalvorschläge und eine Tätigkeitsbeschreibung vorzulegen. Über die Besetzung der Stelle(n) entscheidet der Kreisausschuss. Die neu eingerichtete Stabstelle soll den Aufsichtsrat der Laga sachverständig beraten (§ 111 Abs.2 Satz 2 AktG). Die Landrätin wird zudem beauftragt, darauf hinzuwirken, dass der Gesellschaftsvertrag der Landesgartenschau Bad Gandersheim gGmbH entsprechend geändert wird. Die Landrätin oder die von ihr beauftragten Mitarbeitenden sollen über die Arbeit der Stabsstelle in jeder zweiten Sitzung des Kreisausschusses berichten. Ebenso werden die vom Landkreis Northeim in den Aufsichtsrat entsandten Personen über die wesentlichen Vorgänge aus dem Aufsichtsrat berichten (§ 138 Abs.4 NKomVG).
  • Bei einer Gegenstimme hat der Kreistag die Landrätin beauftragt, der Stadt Bad Gandersheim und der Landesgartenschau Bad Gandersheim gGmbH mitzuteilen, dass der Landkreis Northeim bereit ist, die zugesagte finanzielle Unterstützung zur Ausrichtung der Landesgartenschau in 2023 auszuweiten und sich an einem etwaigen Defizit bis zu einer Höhe von insgesamt bis zu 850.000 Euro zu beteiligen, sofern die Stadt Bad Gandersheim ihren Anteil ebenfalls wie erwartet auf 850.000 Euro erhöht und das Land Niedersachsen verbindlich erklärt sich mit bis zu 3 Millionen Euro zu beteiligen. Sollte das Defizit insgesamt geringer ausfallen, so reduziert sich der Anteil des Landkreises Northeim im Verhältnis von 850.000 Euro zum derzeit angenommenen Gesamtbetrag in Höhe von 4,7 Millionen Euro entsprechend.
  • Mit einer Gegenstimme hat der Kreistag beschlossen, die Vertreter des Landkreises Northeim in der Gesellschafterversammlung der Landesgartenschau gGmbH anzuweisen, dem Beschluss, welcher einen Defizitausgleich des Landkreises Northeim in Höhe von insgesamt bis zu 850.000 Euro zugrunde legt, zuzustimmen. Die Landrätin wird beauftragt, die bereits gebildete Rückstellung in der Höhe entsprechend anzupassen.
  • Einstimmig hat der Kreistag beschlossen die Landrätin zu beauftragen, die Geschäftsführung der LAGA aufzufordern, regelmäßig (mindestens einmal pro Quartal) und anlassbezogen im Kreisausschuss über die aktuelle Entwicklung und die Umsetzung der Landesgartenschau zu berichten.
  • Ebenfalls einstimmig hat der Kreistag beschlossen die Landrätin zu beauftragen, eine auf zunächst auf zwei Jahre befristete Stelle zur Unterstützung der Durchführung der Landesgartenschau im Bereich der touristischen Vermarktung, Nachnutzungskonzept und Netzwerkarbeit im Landkreis Northeim zu schaffen.
Der Kreistag tagte heute in der Northeimer Stadthalle unter 3G-Regeln und Maskenpflicht auch am Platz.

Für die konstituierende Kreistagssitzung gilt 0G+

Wenn sich der Northeimer Kreistag am Freitag zu seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode trifft (15 Uhr, Sporthalle BBS Northeim), gilt eine besondere und durchaus bemerkenswerte Corona-Regelung: Die Kommunalpolitiker kommen sozusagen mit der 0G+-Regelung zusammen, das heißt es ist für den Zutritt zur Sitzung in der großen Sporthalle weder eine Impfung noch eine Genesung noch eine aktuelle Testung notwendig, einzig allein gilt die Maskenpflicht bis zum Platz. Während also Gastronomie, Handel und sogar Weihnachtsmärkte nur mit schärfsten Zutrittsregelungen arbeiten müssen, muss dies der neue Kreistag mit seiner Geschäftsordnung erst noch beschließen. Und eine hybride oder digitale Sitzung ist aktuell gar nicht rechtssicher möglich.

57 Tagesordnungspunkte stehen in der Einladung zur konstituierenden Kreistagssitzung, das dürfte also ein wenig dauern, bis der neue Kreistag arbeitsfähig ist und seine Gremien besetzt hat. Mit Personalien beschäftigen sich die meisten Tagesordnungspunkte, wenn sich 50 Kreistagsabgeordnete aus allen Teilen des Landkreises mit der Landrätin und den Vertretern der Kreisverwaltung treffen. Wie bei vergangenen Sitzungen werden zwischendurch Pausen zum Lüften gemacht, sofern die Länge der Sitzung dies erfordert.

Laut aktuell geltender Geschäftsordnung ist überhaupt kein G notwendig, um an der Kreistagssitzung als Abgeordneter oder als Besucher teilzunehmen. Lediglich sollen alle „während des Aufenthaltes im Sitzungsraum eine textile Barriere als Mund-Nasen-Bedeckung tragen, sofern ein Abstand von 1,5 m zu anderen Personen nicht gewährleistet ist“, wie es in § 2a heißt. Erst in der neuen, im Entwurf vorliegenden Geschäftsordnung, die erst noch beschlossen werden muss, ist für die Zukunft von einer 3G-Regel für Kreistagssitzungen die Rede, hinzu bleibt die Maskenpflicht erhalten. Die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis Northeim hat das Robert-Koch-Institut heute mit 211,7 angegeben.

Freiwillig bietet die Kreisverwaltung am Freitag vor Ort die Möglichkeit, sich von 13 bis 15 Uhr mit einem Antigen-Schnelltest testen zu lassen, wie ein Kreissprecher auf Anfrage sagte. Wie die gegebenenfalls herrschende Infektionslage im Saal ist, lässt sich also nicht feststellen.

Mit dem heutigen Auslaufen der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ entfällt die Möglichkeit, Online- oder Hybridsitzungen durchzuführen, da die Vorgaben des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes darauf abstellen, erläuterte der Kreissprecher. Versäumt wurde, die Regelungen rechtzeitig anzupassen. „Der Landesgesetzgeber befasst sich aber offenbar aktuell mit der Thematik“, sagte der Kreissprecher. „So könnte es eine Gesetzesänderung geben, die eine derartige Möglichkeit grundsätzlich vorsieht. Bis dies soweit ist, ist die Durchführung von Online- oder Hybridsitzungen nicht rechtssicher möglich.“

Wer bei der Landratswahl gewonnen hat

Der Landkreis Northeim wird auch in den nächsten fünf Jahren von einer Landrätin geleitet: Bei der heutigen Wahl erreichte Amtsinhaberin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) 60,2 Prozent der Stimmen, ihr Herausforderer Christian Grascha (FDP) kam auf 39,8 Prozent nach dem vorläufigen Endergebnis. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,72 Prozent.

Der Sieg für Landrätin Astrid Klinkert-Kittel hatte sich früh an diesem Wahlabend abgezeichnet. Christian Grascha erzielte zwar in seiner Heimatstadt Einbeck mit 47,64 Prozent sein stärkstes Einzelergebnis, aber noch nicht einmal hier konnte er gegen Astrid Klinkert-Kittel gewinnen, die in Einbeck 52,36 Prozent holte. Klinkert-Kittel hatte mit ihrer Heimat Nörten-Hardenberg das zweitstärkste Ergebnis (70,23 Prozent), noch stärker war sie in Bodenfelde (70,79 Prozent). Christian Grascha hatte mit Bad Gandersheim seine weitere Hochburg (44,89 Prozent).

Die Titelverteidigerin hatte lange gewartet bis sie gegen 19.30 Uhr mit ihrer Familie ins Kreishaus kam und dort die Glückwünsche entgegen nahm. Herausforderer Christian Grascha hatte die eintreffenden Einzelergebnisse seit Schließung der Wahllokale im Kreishaus verfolgt. Astrid Klinkert-Kittel gab ihr erstes Interview nach dem Wahlsieg dem NDR; ihr gutes Wahlergebnis führt sie darauf zurück, dass sie die Sorgen und Nöte ernst genommen, viele Gespräche geführt und versucht habe, gute Lösungen zu finden. Sie habe einen „sanften Wahlkampf“ gemacht mit vielen Vor-Ort-Terminen und Gesprächen und profitiere auch vom bundesweiten guten SPD-Trend, sagte sie.

Christian Grascha gratulierte der Wahlsiegerin vor Ort und sagte ihr seine Unterstützung zu. Sein gutes Wahlergebnis „nehme ich als Auftrag, mich weiterhin mit Leidenschaft und Kreativität für einen besseren Landkreis einzusetzen“, sagte der FDP-Politiker, der nun Landtagsabgeordneter bleibt und auch wieder in den Northeimer Kreistag gewählt wurde.

Zur Wahl standen bei der Landratswahl am 12. September zwei Kandidaten: Astrid Klinkert-Kittel (SPD), die seit fünf Jahren Landrätin in Northeim ist, und Christian Grascha (FDP), der auch von der CDU und von ingesamt sechs Wählergemeinschaften aus dem gesamten Landkreis Northeim unterstützt wurde.

Alle Einzelergebnisse der Landratswahl 2021 sind hier zu finden.

(Stand 13.09.2021, 11:27 Uhr, dieser Bericht wird fortlaufend aktualisiert)

Christian Grascha gratuliert Wahlsiegerin Astrid Klinkert-Kittel im Kreishaus.
Erste Gratulationen für die wiedergewählte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel im Kreishaus von Frauke Heiligenstadt und Peter Traupe (beide SPD). Video: Frank Bertram