Landrätin lobt Einbecker Bürgerspital als verlässlichen und unkomplizierten Partner

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel hat das Einbecker Bürgerspital als verlässlichen und unkomplizierten Partner gelobt. „Kleinere Kliniken haben großes Potenzial und können in der Fläche einen wichtigen Beitrag leisten, um die notwendige medizinische Versorgung zu gewährleisten“, sagte die Kreishaus-Chefin beim Frühjahrsempfang des Einbecker Krankenhauses im Benz-Victoria-Saal des PS-Speichers in Einbeck. Das Bürgerspital (EBS) hat heute die ärztliche Versorgung in der Gemeinschaftsunterkunft für Ukraine-Flüchtlinge in Northeim übernommen. Die Krankenhaus-Küche wird außerdem die neue Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Landschulheim Sievershausen mittags verpflegen. Hier sollen bis zu 100 geflüchtete Menschen für einen längeren Zeitraum bleiben können. Die vom Landkreis Northeim getragenen Berufsbildenden Schulen in Einbeck übernehmen zudem ab dem Sommer die Ausbildung von Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, die bisher in der Krankenpflegeschule des EBS geleistet wurde. „Das ist eine tolle Zusammenarbeit“, sagte die Landrätin. „Das EBS ist ein Gewinn für unsere Region.“

Das Einbecker Bürgerspital hatte zu seinem Frühjahrsempfang Klinik- ebenso wie niedergelassene Ärzte aus der Region sowie Vertreter der Politik eingeladen, um den Austausch untereinander zu suchen und Bekanntschaften zu festigen. Zuletzt hatte es eine ähnliche Veranstaltung im März 2020 gegeben, nur wenige Tage vor Ausbruch der Corona-Pandemie im Landkreis Northeim.

Michael Schmid, Geschäftsführer des Radio-Onkologie-Netzwerks, das vor drei Jahren das EBS übernommen hatte, grüßte im Namen der Eigentümer Dr. med. Sandra Röddiger und Dr. med. Ralf Kurek. Die vergangenen Jahre seien ein steiniger, nicht einfacher Weg gewesen, aber in Einbeck sei stets eine „unbändige Unterstützung“ von Bürgern für ihr Krankenhaus zu spüren, außerdem von Unternehmen wie der KWS, die beispielsweise als Sponsoren bei Medizintechnik helfen.

Tim Wozniak, seit Dezember Geschäftsführer des Einbecker Bürgerspitals, blickte auf die vergangenen Jahr zurück – und in die Zukunft. Mit der ärztlichen Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge in Northeim oder der Essenslieferungen an die Unterkunft in Sievershausen stelle sich das Haus seiner sozialen Verantwortung. Für Oktober kündigte Wozniak die Öffnung der sanierten E3-Station als internistischer Station an, die seit der Insolvenz geschlossen war, hier soll es auch wieder fünf Palliativ-Betten geben. Neue Medizintechnik beim Röntgen oder ein neuer Computertomograph (CT) habe auch viele Ärzte und Personal vom Standort Einbeck überzeugen können. Mittlerweile werde dem EBS auch in Hannover vom Land Niedersachsen deutlich gemacht: „Einbeck wird gebraucht“, sagte Wozniak.

In Einbeck werden künftig in Kooperation mit der BBS auch Ausbildungen zum operationstechnischen Assistenten (OTA) und zum anaesthesietechnischen Assistenten (ATA) angeboten. Die Zentrale Sterilgutversorgungsabteilung (ZSVA) wird um zwei „Steris“ vergrößert. Beim medizinischen Angebot hat das Einbecker Bürgerspital in den vergangenen Jahren bei der Wirbelsäulenchirurgie, bei der Sportorthopädie und bei der speziellen Schulterchirurgie seine Kompetenz ausgebaut. Zuletzt wurde die Innere Medizin mit neuem Chefarzt und Team verstärkt, Investitionen in Endoskopie-Gerätschaften sind vorgesehen.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek lobte nicht nur den engen Draht zwischen der EBS-Geschäftsführung und der Stadtverwaltung während der Hochphasen der Corona-Pandemie. Die Klinik der Grund- und Regelversorgung mit einem breiten medizinischen Spektrum sei zudem ein bedeutender, unschätzbarer Standortfaktor für Einbeck. Die Bedeutung dieses Krankenhauses für diese Stadt werde inzwischen auch in Hannover anerkannt. „Das war ein harter Kampf, wir mussten uns auch manches anhören.“ Aber man sei hartnäckig geblieben und gebeten: „Gebt uns eine Chance, dieses Konzept umzusetzen.“ Die ärztlichen und pflegerischen Kompetenzen des Hauses zeigten sich manchmal an kleinen Gesten, machte die Bürgermeisterin an einem Beispiel deutlich: In Einbeck bekommen Patienten nach einer Darmspiegelung ein Brötchen und ein Getränk gereicht.

Beim Frühjahrempfang (v.l.): Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, RON-Geschäftsführer Michael Schmid, EBS-Geschäftsführer Tim Wozniak und Landrätin Astrid Klinkert-Kittel.

Kommunalwahl: Die Wahlvorschläge sind gemacht

Wer kandidiert wo für wen und welches Gremium? Einige Parteien haben sich ja bereits auf die Listen schauen lassen. Der Gemeindewahlausschuss der Stadt Einbeck hat nun in knapp einstündiger Sitzung ausführlich alle eingereichten Wahlvorschläge für die Wahlen zum Stadtrat und zu den Ortsräten am 12. September geprüft. Zwei Bewerberinnen für zwei verschiedene Ortsräte konnten nicht zugelassen werden, weil sie noch nicht wie vorgeschrieben mindestens sechs Monate vor Ort wohnen. Alle anderen Kandidaten treten nun auch offiziell bei den Kommunalwahlen in Einbeck an. Die ersten Muster-Stimmzettel (weiß für den Stadtrat, gelb für die Ortsräte) sorgten dabei durchaus für Überraschungen.

Und überraschend waren dabei weniger die Größen der jeweiligen Stimmzettel. Diese, erläuterte der stellvertretende Gemeindewahlleiter Dr. Florian Schröder, seien auch deshalb so groß, weil vorgeschrieben sei, dass alle Listen und Einzelbewerber nebeneinander abgedruckt werden müssen.

Für die Stadtratswahlen haben die Wahlberechtigten acht verschiedene Listen zur Auswahl; die drei Stimmen können freilich auch auf einzelne Kandidaten vergeben oder verteilt werden. Zur Wahl stehen SPD, CDU, FDP, Grüne, Bürgerliste GfE, Linke und AfD sowie der Einzelbewerber Alexander Kloss in der Kernstadt bzw. der Einzelbewerber Udo Harenkampf im Wahlbereich Ortschaften.

Während für die meisten Ortsräte nur eine Wählergemeinschaft antritt, gibt es durchaus Ortsräte mit mehreren Listen. In Kreiensen beispielsweise steht neben der örtlichen Wählergemeinschaft auch die FDP mit einem Kandidaten zur Wahl. In Opperhausen kandidieren neben der örtlichen Wählergemeinschaft gleich zwei Einzelbewerber (Jörg Ackenhausen und Wolf-Magnus Daiber). Für den Ortsrat Buensen, Dörrigsen, Iber, Strodthagen stehen neben der örtlichen Wählergemeinschaft die AfD mit einem Kandidaten sowie die zwei Einzelbewerber Ralf Schnepel und Marc Küchemann zur Wahl. In Vardeilsen gibt es neben der Wählergemeinschaft einen Kandidaten der AfD. In Salzderhelden gibt es drei Listen von Parteien: neben der SPD kandidieren die CDU und die FDP.

Überraschungen bei den einzelnen Kandidaten für den Stadtrat gibt es nur wenige. Bislang nicht auf dem Zettel bei den Vorschauen der Parteien waren bei den Grünen in der Kernstadt Grünen-Urgestein Dr. Ewald Hein Janke (88) auf Platz 6 und Zahnärztin Dr. Antje Hansen auf Platz 8. Auch dass im Wahlbereich Ortschaften bei den Grünen die einstigen Ratsherren Christian Kuhlmann (Einbeck) und Michael Neugebauer (Brunsen) wieder kandidieren, war bislang unbekannt. Bei der Bürgerliste GfE kandidiert auf Platz 6 überraschend der ehemalige Geschäftsführer von Einbeck Marketing, Florian Geldmacher, für den Einbecker Stadtrat.

Im Rheinischen Hof prüfte der Gemeindewahlausschuss alle Wahlvorschläge und bestätigte die Kandidatenlisten für die Kommunalwahl am 12. September.

Wahlhelfern in der Stadt Einbeck wurde bereits Anfang Juni ein Angebot zur Covid-19 Impfung durch das Einbecker Bürgerspital gemacht. Die Einladung erfolgte mit Hilfe der Stadtverwaltung. 15 Wahlhelfer haben dieses Angebot angenommen, andere Wahlhelfer haben vermutlich bereits andere Möglichkeiten genutzt. Mitte Juni gab’s die erste Impfung. Sechs Wochen später wurde die Impfaktion jetzt mit der zweiten Impfung gegen Corona abgeschlossen. Bis zur Kommunalwahl am 12. September ist damit ein vollständiger Schutz nach den jetzigen Impfempfehlungen gegeben. Die stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Einbeck, Antje Sölter, bedankte sich stellvertretend für die Stadt Einbeck bei Betriebsarzt Dennis Olschewski und seinem Team für die Möglichkeit, die Wahlhelfer vor Ort zu impfen.

Impfung für Wahlhelfer durch Dennis Olschewski (r.) und Matthias Peters. Foto: Einbecker Bürgerspital

Stadtrat-Signal: Mehr in Einbeck testen, impfen und Innenstadt Perspektive bieten

Das dringlichste Thema der jüngsten Ratssitzung stand zunächst gar nicht auf der Tagesordnung. Den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag „Impfkapazitäten schaffen, Testmöglichkeiten erweitern, Innenstadt stärken“ der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, GfE/BL und SPD hat der Rat am Ende einstimmig beschlossen und damit das gewünschte deutliche Signal gesendet. Der Stadtrat unterstützt die jüngste Bewerbung Einbecks als Modellkommune mit Nachdruck und sieht in der erheblichen Steigerung der Test-Kapazitäten und damit „Frei-Testung“ einen effektiven und sicheren Ansatz, um das öffentliche und kulturelle Leben Schritt für Schritt wieder hochzufahren – insbesondere mit Blick auf Gastronomie und den Handel. Über den Ratsbeschluss wurde die Staatskanzlei umgehend informiert.

Um den Impfschutz der Bevölkerung so rasch und effektiv wie möglich zu erreichen, wird Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek durch den Ratsbeschluss beauftragt, unter Einbeziehung der Einbecker Kreistagsabgeordneten sowie der örtlichen Vertreter im Landtag mit der Kreisverwaltung und möglicherweise auch mit der Landesverwaltung Verhandlungen zu führen, um in Einbeck umgehend zusätzliche Impfkapazitäten zu schaffen. Dabei sollen die Hausärzte sowie das Einbecker Bürgerspital eingebunden werden, heißt es in dem Antragstext.

Und schließlich wurde die Stadtverwaltung mit dem beschlossenen Eilantrag beauftragt, Maßnahmen zu konzeptionieren, wie dem von der Pandemie besonders beeinträchtigten stationären Einzelhandel in Einbeck geholfen werden kann. Damit es schnell gehen kann, sollen entsprechende Handlungen durch den Verwaltungsausschuss ins Werk gesetzt werden.

Der letzte Punkt war auch Inhalt eines Antrages des parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss, den dieser eigentlich schon früh für die Sitzung gestellt hatte, aber einen Tag nach Ende der Antragsfrist. Kloss versuchte deshalb, seinen Antrag vor dem der Fraktionen als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu bringen, fand damit aber nur wenige Anhänger und wurde letztlich ausgebremst und von den Fraktionen mit deren eigenen Eilantrag überholt. Kloss nahm’s sportlich, schließlich können seine Vorschläge nun ebenso über diese Schiene Realität werden, wenn es dafür Mehrheiten gibt. Die nächsten Tage werden zeigen, ob dem so ist.

Die CDU-Fraktion legte heute nochmal nach und brachte einen „Impf-Drive-Inn“ ebenso ins Spiel wie mobile Impfteams, die Bürger mit dem Vakzin in deren häuslichen Umfeld besuchen können. Diese Kombination an Maßnahmen dürfte die derzeit unzureichende Effektivität deutlich steigern, meinen die Christdemokraten in einer Mitteilung. CDU-Fraktionschef und Kreistagsabgeordneter Dirk Ebrecht wünscht sich vom Gesundheitsamt des Landkreises sehr rasch den Einsatz der Luca-App zur Nachverfolgung, um Handel und Gastronomie sicher und effektiv wieder hochfahren zu können.

Der Landkreis Northeim hat am Mittwoch in Einbeck ein weiteres Testzentrum eröffnet. Zusammen mit der Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) gibt es in den Räumen der Berufsbildenden Schulen am Hullerser Tor die Möglichkeit zu kostenlosen Antigen-Schnelltest. Jeder Bürger an den Anspruch auf wöchentlich einen Test. Das Testzentrum ist montags bis freitags jeweils von 8 bis 16.30 Uhr geöffnet. Eine vorherige Terminvergabe ist auf jeden Fall erforderlich und online unter www.landkreis-northeim.de/coronatest möglich. Außerdem gilt die JUH-Telefonnummer 0800/0019241, die laut Kreisverwaltung rund um die Uhr erreichbar ist.

Wer sich testen lassen will, muss seine Kontaktdaten mit Hilfe eines gültigen Ausweisdokuments hinterlegen. Der Abstrich selber, der im Nasen-Rachen-Raum mit Hilfe eines Stäbchens genommen wird, dauert nur wenige Sekunden. Bis das Testergebnis vorliegt und die entsprechende Bescheinigung ausgestellt ist, werden nochmals etwa 15 Minuten benötigt.

Bei einem positiven Testergebnis wird automatisch das Gesundheitsamt informiert. Gleichzeitig wird vor Ort ein PCR-Test durchgeführt und zur weiteren Diagnostik ins Labor gebracht, um das Ergebnis des Schnelltests zu überprüfen. Sollte dann auch der PCR-Test positiv ausfallen, werden die betroffenen Personen aufgefordert, sich umgehend in Selbstisolation zu begeben. Das Gesundheitsamt erhält alle wichtigen Informationen und meldet sich schnellstmöglich, um die engeren Kontakte der letzten zwei Tage zu erfragen und Infektionsketten zu ermitteln.

Zusätzlich zum Testzentrum in der BBS in Einbeck gibt es neu auch noch ein „Drive-In/Drive-Out“-Testzentrum auf dem Parkplatz der Zentrale des Kreisverbandes des Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) in Nörten-Hardenberg. Ferner werden ASB und JUH jeweils ein mobiles Testteam betreiben, die im gesamten Kreisgebiet Schnelltests anbieten werden. Die Standorte und Termine dafür werden mit den Städten und Gemeinden abgestimmt und online unter http://www.landkreis-northeim.de/coronatest veröffentlicht. Sollten hierfür Termine erforderlich sein, wird darüber auf der angegebenen Internetseite informiert. Ansonsten entspricht der Ablauf weitestgehend dem in den stationären Testzentren, schreibt die Kreisverwaltung.

„Neben den weiteren Testmöglichkeiten über Ärzte und Apotheken erhöhen wir mit unseren eigenen Testzentren die Kapazitäten im Kreisgebiet um bis zu 2600 Tests wöchentlich“, lässt sich Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) in einer Pressemitteilung zitieren. „Ich bin froh, dass wir den Menschen dieses Angebot unterbreiten können und durch mehr Tests mögliche symptomfreie Infektionen schneller aufdecken können.“

Schnelltests sollen außerdem in Arztpraxen und Apotheken sowie künftig auch in Zahnarztpraxen möglich sein. Unter www.landkreis-northeim.de/coronatest ist eine Übersicht der teilnehmenden Einrichtungen hinterlegt, die noch ausgebaut und weiter aktualisiert wird. Damit die Menschen sich künftig orientieren können, wo in ihrer Nähe die kostenlosen Schnelltests angeboten werden, will der Landkreis eine Übersicht aller Anbieter erstellen und auf der Internetseite des Landkreises veröffentlichen. Alle im Kreisgebiet schon tätigen Leistungserbringer werden von der Kreisverwaltung aufgerufen, sich bei den Gesundheitsdiensten per E-Mail an schnelltest.meldung@landkreis-northeim.de mit ihrem Angebot zu melden.

Ärzte, Zahnärzte, ärztlich oder zahnärztlich geführte Einrichtungen, medizinische Labore, Apotheken, Rettungs- und Hilfsorganisationen und weitere Anbieter, die eine ordnungsgemäße Durchführung (insbesondere nach einer Schulung) garantieren, können von den Gesundheitsdiensten des Landkreises Northeim mit der Durchführung von so genannten PoC-Antigentests beauftragt werden. Für Apotheken gilt, dass sie die Schnelltests dann durchführen dürfen, wenn sie dem Rahmenvertrag zwischen dem Landesapothekerverband Niedersachsen und dem Land Niedersachsen beigetreten sind. Lediglich eine Durchschrift der Beitrittserklärung ist den Gesundheitsdiensten zu übersenden, heißt es in einer Mitteilung aus dem Kreishaus.

In der BBS Einbeck befindet sich seit Mittwoch ein Schnelltest-Testzentrum, das von den den Johannitern im Auftrag des Landkreises betrieben wird.

Bürgerspital: Dankbarer Frühjahrsempfang nach lebhafter Zeit

Die stellvertretende Bürgermeisterin Antje Sölter (l.) begrüßte beim Frühjahrsempfang des Einbecker Bürgerspitals Dr. Sandra Röddiger und Frederic Lazar (r.) in Einbeck.

Seit knapp einem Jahr ist das Radio-Onkologie-Netzwerk (RON) von Dr. med. Sandra Röddiger und Dr. med. Ralf Kurek Eigentümerin des Einbecker Bürgerspitals. Zum Dank für eine lebhafte Zeit mit viel Unterstützung, zu Gesprächen und Erfahrungsaustausch hatte das Bürgerspital Vertreter der Stadtratsfraktionen, aus der Ärzteschaft und Unterstützer des Krankenhauses zum erstmals organisierten Frühjahrsempfang in den Benz-Victoria-Saal des PS-Speichers eingeladen.

Dr. Sandra Röddiger begrüßte die Gäste und erinnerte an die Suche des von ihr und ihrem Mann geleiteten bundesweit vor allem in der Strahlenthearapie tätigen Praxenverbundes nach einem kleinen Krankenhaus, mit dem sie ihre Unternehmung strukturieren können. Sie würdigte das seit Jahren andauernde große Engagement der Bürger der Stadt für die Klinik und die Verbundenheit. „Das ist wirklich herausragend“, sagte Röddiger.

Dr. Sandra Röddiger und Frederic Lazar.

„Wir freuen uns, dass sie sich für Einbeck entschieden haben“, sagte die stellvertretende Bürgermeisterin Antje Sölter. „Wir sind eine Stadt mit vielen engagierten Bürgern, manche im Hintergrund, manche im Vordergrund.“ Vielen Menschen liege die Zukunft dieses Hauses am Herzen, nicht umsonst heiße es Einbecker Bürgerspital. Dass die neuen Eigentümer diesen Namen beibehalten haben, sei ein wichtiges Signal für die Stadt, sagte Sölter.

Die wohnortnahe Patientenversorgung sei wichtig. Im Bürgerspital stehe der Patient an erster Stelle. „Hier ist Frau Müller Frau Müller und nicht irgendeine Patientennummer.“ Hier in Einbeck werde noch vor Ort gekocht, könne das Zimmer noch individuell gereinigt werden, komme die Diätassistentin persönlich vorbei, helfe die Physio-Abteilung den Patienten, nach einer OP schnell das Bett zu verlassen. Das Einbecker Bürgerspital biete dabei nicht nur die Grund- und Regelversorgung, sondern durchaus auch Spezialgebiete. Mit der Krankenpflegeschule vor Ort sei die Ausbildung ein wichtiger Bereich. „Das Radio-Onkologie-Netzwerk führt Bewährtes fort, bringt Neues mit und ist offen für Gespräche.“ Von öffentlicher Seite wünschten sich Rat und Verwaltung unverändert einen Erhalt der Klinik mit zukunftsfähigen Ideen. „Wir stehen im engen Austausch und freuen uns, dieses beizubehalten.“ Die stellvertretende Bürgermeisterin dankte den neuen Eigentümern für ihr Vertrauen, und sie lobte den Einsatz der Mitarbeiter seit Jahren.

EBS-Geschäftsführer Frederic Lazar dankte der Stadt Einbeck, den Freunden des Bürgerspitals, allen Bürgern und besonders Anja Osterloh, Andreas und Michael Büchting, Karl-Heinz Rehkopf und Walter Schmalzried, die in der Übergangsphase stark geholfen hätten, wie er sagte. Lazar bedankte sich außerdem bei den Fraktionen des Stadtrates für die politische Unterstützung, den Standort mit seinen Mitarbeitern für die Bevölkerung zu erhalten. Großen Respekt habe er vor allem vor den Mitarbeitern, die in den vergangenen Jahren Großartiges geleistet hätten. „Wir haben Einiges hinter uns, aber wir haben auch Einiges vor“, sagte Lazar. Er kündigte Investionen in die Infrastruktur des Hauses an. Ende April werden ein neues Röntgen-Gerät und ein neuer 64-Zeilen-CT in Betrieb gehen. Bisher haben die neuen Gesellschafter rund 340.000 Euro investiert. Im vergangenen Jahr hat das Einbecker Bürgerspital zehn Pflegekräfte und fünf Ärzte neu eingestellt, in der Klinik arbeiten jetzt 320 Mitarbeiter, viele davon schon 20 Jahre und länger.

Im Einbecker Bürgerspital wurden 2019 insgesamt 4350 Patienten stationär behandelt, 1750 Operationen durchgeführt, 1465 stationäre OPs durchgeführt, 190.000 Essen gekocht und 28.000 physiotherapeutische Behandlungen durchgeführt.

Frühjahrsempfang des Einbecker Bürgerspitals mit Vertretern aus Politik und Ärzteschaft.

Hohe COPD-Fallzahlen: Erklärbar oder nicht?

Dr. med Andreas Kroll. Foto: Einbecker Bürgerspital

Der Einbecker Lungenfacharzt Dr. Andreas Kroll, Chefarzt am Einbecker Bürgerspital, hat für die hohe Fallzahlen von COPD-Kranken in Südniedersachsen eine Erklärung. Auslöser für die Lungenkrankheit COPD, auch chronische Bronchitis genannt, sei an erster Stelle mit 90 Prozent das Rauchen, erklärte Kroll in einer Pressemitteilung. Die übrigen zehn Prozent der COPD-Patienten haben nach Auffassung des Lungenexperten entweder andere Stäube oder Schadstoffe inhaliert, insbesondere Bergbauarbeiter und Menschen in Werkhallen mit Metall, Holz und Steinstäuben. Es wundere ihn deshalb nicht, dass im Bereich um Osterode besonders viele COPD-Betroffene lebten: bis vor Kurzem sei hier aktiver Bergbau betrieben worden, erläuterte Kroll.

Die SPD-Kreistagsfraktion war erschrocken über die hohe Zahl von COPD-Erkrankungen in Südniedersachsen, die im Versorgungsatlas (www.versorgungsatlas.de) beschrieben wird, einem Angebot des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland. Wie Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe auf meine Anfrage mitteilte, halte die SPD die Erklärungen von Dr. Andreas Kroll nicht für schlüssig. Es sei in Osterode nicht erst bis vor Kurzem Bergbau gewesen, außerdem seien in den Gebieten mit Tagebergbau in den neuen Bundesländern oder auch im Ruhrgebiet die Zahlen nicht ansatzweise so hoch. Die SPD-Kreistagsfraktion kann sich auch nicht vorstellen, dass leichtfertig im großen Stil von den Fach- und Hausärzten der falsche ICD-Schlüssel codiert werde. Dass Rauchen eine der Hauptursachen für die Lungenerkrankungen, insbesondere Lungenkrebs sei, werde nicht bestritten, erklärte Traupe. Im Gegenteil, als Fachsprecher der SPD-Landtagsfraktion setze sich Uwe Schwarz seit Jahrzehnten für weitreichende Rauchverbote ein, insbesondere dort, wo Menschen unfreiwillig mitrauchen müssen (Passivrauchen). Allerdings könne sich die SPD nicht vorstellen, dass das Rauchverhalten in Südniedersachsen derart untypisch von anderen Teilen der Bundesrepublik abweiche.

Die SPD-Kreistagsfraktion möchte die Ursachensuche weiter betreiben und hat das Thema auf die Tagesordnung des zuständigen Kreistag-Fachausschusses für Soziales setzen lassen. Auch im Landkreis Göttingen würden die Zahlen im Kreistag von den Sozialdemokraten hinterfragt. Uwe Schwarz und Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe wundern sich besonders, dass das Gesundheitsamt des Landkreises Northeim die Zahlen nicht kenne, wie aus einer ersten Antwort des Ersten Kreisrates Jörg Richert auf ihre Anfrage hervorgeht. Die festgestellte Häufigkeit liege am ehesten an der guten lungenfachärztlichen Versorgung, schreibt Richert. Auch das bezweifeln die Sozialdemokraten und möchten weiter recherchieren.

Gekommen, um zu bleiben

Einen Amber pflanzen Dr. Sandra Röddiger, Dr. Ralf Kurek und Geschäftsführer Frederic Lazar vor dem Krankenhaus.

Sie wollen Wurzeln schlagen. Und pflanzen nicht nur deshalb gerne einen Baum, in diesem Fall einen gestifteten Amber. „Wir sind gekommen, um zu bleiben“, sagen Dr. Sandra Röddiger und Dr. Ralf Kurek. Die neuen Eigentümer des Einbecker Krankenhauses sind seit der Übernahme des Hauses vor rund einem Vierteljahr schon einige Schritte gegangen, viele davon waren nach außen nicht so sichtbar. Es brauche Zeit und Überzeugungsarbeit, neues Vertrauen bei allen medizinischen Mitspielern auf dem Markt aufzubauen, sagen sie. Das Einbecker Bürgerspital hat in den vergangenen Jahr schließlich Einiges mitgemacht. Am Horizont bleibt ein Klinik-Neubau die Perspektive, aber zunächst sehen sich die neuen Chefs in der Rolle, in Vorleistung zu gehen, in Bauunterhaltung zu finanzieren und mit der gegebenen Substanz zu arbeiten. In dem Wissen, dass die im Gebäude von den Mitarbeitern geleistete Medizin das Wichtigste für die Patienten ist.

Dr. Sandra Röddiger und Dr. Ralf Kurek.

Dass das kleine Krankenhaus für die Region notwendig ist, steht für Dr. Sandra Röddiger und Dr. Ralf Kurek ohnehin nicht in Frage. Die ländliche Gegend kennt das naturverbundene Mediziner-Ehepaar aus der Ostalb, wo es mit seinem Radio-Onkologie-Netzwerk (RON) seit gut einem Jahrzehnt aktiv ist. Mit dem Einstieg in Einbeck setzt das Unternehmen aus Baden-Württemberg erstmals in Niedersachsen seine Wachstumsphase fort. Ein Krankenhaus bietet im komplexen Medizinmarkt mit seinen Kassensitzen, Zulassungen und Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) bessere Möglichkeiten, strategisch und langfristig orientierte Finanzierungspartner zu beteiligen.

Die Versorgung der Patienten vor Ort und wohnortnah sei immens wichtig, sagen die neuen Bürgerspital-Chefs. In einer älter werdenden Gesellschaft erst recht. Die Einbecker Klinik sei hier fachlich in den klassischen Disziplinen schon gut aufgestellt, arbeite mit einem treuen Personalstamm seit Jahren gut. Neue Schwerpunkte oder Fachbereiche seien nicht konkret geplant. Wenn sich ein guter Schmerzmediziner bewerbe, würden sie diesen jedoch nicht ablehnen, lassen die beiden im Gespräch augenzwinkernd durchblicken. Mit der Klinik in Hann.Münden, die wie das Einbecker Haus mit Prof. Dr. Volker Kliem den gleichen ärztlichen Leiter hat, gebe es bereits eine enge Zusammenarbeit, vor allem in der pulmologischen (lungenfachärztlichen) Diagnostik und weiteren Behandlung.

Die stilisierte „Röhre“ eines MRT/CT hat in das neue Logo des Bürgerspitals Eingang gefunden.

Nach außen werden die neuen Eigentümer des Einbecker Krankenhauses immer stärker sichtbar. Zurzeit haben die Maler an der Fassade ihr Gerüst aufgebaut, bringen dort neben neuer Farbe auch deutlich sichtbar in Orange das neu kreierte Logo des Einbecker Bürgerspitals an. Dieses ist eine Anlehnung an das Logo des RON, stilisiert die „Röhre“ der Diagnose-Geräte MRT/CT. Über Logo und neuen Slogan („Patientennah und kompetent“) haben die Krankenhaus-Beschäftigten mit abgestimmt. Die Mitarbeiter haben sich außerdem mehrheitlich dafür ausgesprochen, beim Neustart den Namen „Einbecker Bürgerspital“ (EBS) beizubehalten. Dieser sei inzwischen bekannt.

Frische Farbe, neues Logo an der Fassade des Einbecker Krankenhauses.

Ärzteverbund steigt beim Bürgerspital ein

Neue Eigentümer vor dem Einbecker Bürgerspital: Dr. med Sandra Röddiger und Dr. med. Ralf Kurek führen einen bundesweiten Ärzteverbund.

Das Einbecker Bürgerspital hat neue Eigentümer: Mehrheitsgesellschafter ist ein bundesweit tätiger Ärzteverbund, der von den Medizinern Dr. med. Sandra Röddiger und Dr. med. Ralf Kurek geführt wird. Beide haben sich heute Mittag in einer Mitarbeiterversammlung in Einbeck vorgestellt. Unterstützt wird der Verbund von Dr. Reinhard Wichels und seinem Managementteam. „Das Einbecker Bürgerspital steht nicht mehr allein da, sondern es hat sich starke Partner gesucht“, sagte Wichels. Der Insolvenzplan des Einbecker Krankenhauses ist vor wenigen Tagen rechtskräftig geworden, Amtsgericht und Gläubigerversammlung hatten im Juni zugestimmt. Mit dem Ende des Insolvenzverfahrens ist der Weg zu einem Neustart frei geworden.

Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) lässt sich heute mit den Worten zitieren: „Das Bürgerspital gehört in unsere Stadt und in diese Region. Ich freue mich und bin sehr dankbar, dass diese schwierige Phase endlich beendet ist. Mit der jetzigen Konstellation hat das Haus sehr viel medizinisches und unternehmerisches Know-how. Das ist ein unschätzbares Potenzial, mit dem eine erfolgreiche Zukunft gestaltet werden kann.“

Im Mai 2018 war bereits ein Kaufvertrag mit der Investorengruppe Dr. Wichels abgeschlossen worden, der einen Trägerwechsel vorsah. Dieser fand jedoch im Krankenhausplanungsausschuss des Landes Niedersachsen keine einstimmige Zustimmung, weshalb es nun keinen so genannten Asset-Deal mit einer neuen GmbH, sondern einen „Share-Deal“ gibt, bei dem die Investoren in die bestehende GmbH eintreten und die Alt-Gesellschafter austreten. Zum Kaufpreis wollte sich Wichels nicht äußern. Zuletzt hatte das Bürgerspital in einer Geschichte des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ Schlagzeilen gemacht.

Dr. Reinhard Wichels.
Frederic Lazar.

Mit dem Ende der Insolvenz ist auch die neue Klinikführung komplett: Gemeinsam mit dem Ärztlichen Direktor Prof. Dr. Volker Kliem sowie Pflegedirektorin Sabrina Anlauf wird Geschäftsführer Frederic Lazar das Einbecker Krankenhaus leiten. Lazar gehört zum Managementteam von Wichels und kennt das Haus schon länger. Kliem ist auch Ärztlicher Direktor am Klinikum Hann.Münden, wodurch die künftige enge Zusammenarbeit deutlich werde, sagte Wichels. Ein solches Netzwerk sei eine Chance für kleine Häuser.

Bereits abgeschlossen ist ein Haustarifvertrag, in dem die 326 Klinik-Mitarbeiter zunächst weiter einen Beitrag für die Sanierung leisten. Schritt für Schritt solle das Gehaltsgefüge aber wieder an den Flächentarif heran geführt werden, sagte Wichels. Dass dem Bürgerspital die Patienten die Treue gehalten haben, liege erheblich an den Beschäftigten, die trotz der vergangenen turbulenten Monate geblieben seien.

Der neu eingestiegene Praxisverbund (Radio-Onkologie-Netzwerk RON) wurde vor elf Jahren von dem Ehepaar Dr. Sandra Röddiger und Dr. Ralf Kurek in Württemberg gegründet. Mit dem Kauf in Einbeck setzt das Unternehmen, das nach eigenen Angaben inzwischen 25 Ärztinnen und Ärzte an neun Standorten beschäftigt, jetzt erstmals auch in Niedersachsen seine Wachstumsphase fort. Eingebunden seien strategisch und langfristig orientierte Finanzierungspartner, damit sei man von Banken unabhängig, sagten Röddiger und Kurek: „Wir freuen uns, dass wir mit dem Einbecker Bürgerspital die Möglichkeit haben, die medizinische Versorgung in der Einbecker Region sicherzustellen und auszubauen. Medizin sollte möglichst nah am Menschen sein, deshalb ist uns Wohnortnähe wichtig.“ Ebenso entscheidend sei modernste Ausstattung, Fachkompetenz, menschliche Zuwendung und Netzwerkarbeit. Die bisherigen Schwerpunkte und Abteilungen bleiben erhalten, sollen in Teilen weiter ausgebaut und spezialisiert werden.

Das Einbecker Krankenhaus hatte im August 2017 wegen drohender Zahlungsschwierigkeiten Insolvenz angemeldet. 2016 hatte es Streit zwischen den damaligen Gesellschaftern, mehreren Einbecker Familien, gegeben. Dieser auch öffentlich geführte Konflikt führte nicht nur zum Vertrauensverlust bei Patienten, Politik und Kostenträgern, sondern auch zu finanziellen Belastungen durch Abfindungen. Für das Ende 1970 eröffnete Sertürner-Krankenhaus ist es bereits die zweite überstandene Insolvenz. 2012 war die Klinik nach der Übernahme durch die AWO Sachsen-Anhalt in Schieflage geraten und 2013 als Einbecker Bürgerspital neu gestartet.

Das Einbecker Bürgerspital hat neue Eigentümer. Die Insolvenz ist beendet.

Nachtrag 23.07.2019: Kaum einen Tag nach der Bekanntgabe der neuen Eigentümer hat die Einbecker FDP per Pressemitteilung über ihren jüngsten Informationsbesuch im Bürgerspital berichtet, der bereits vor einigen Tagen stattgefunden haben muss. Einen genauen Termin nennen die Freidemokraten nicht, schreiben nur von „nach Abschluss der Widerspruchsfrist des jüngsten Insolvenzverfahrens“. Gesprochen haben die FDPler jedenfalls ausweislich des beigefügten Fotos mit dem bisherigen (Insolvenz-)Geschäftsführer Frank Dalljo und dem neuen Geschäftsführer Frederic Lazar. Die FDP begründet ihren aktuellen Besuch damit, dass Informationen aus erster Hand wichtig seien, um auf Bürgeranfragen zur Situation des Einbecker Krankenhauses angemessen antworten zu können. Die Klinik habe nicht zuletzt wegen der rund 320 Arbeitsplätze eine große Bedeutung für die Stadt. Interessant ist eine Formulierung zur Beteiligung der Stadt Einbeck in der Pressemitteilung: Die „stille Einlage“ der Stadt sei zur Forderungstabelle angemeldet worden, „Gelder daraus standen bereits bei Antragstellung nicht mehr zur Verfügung“, schreiben die Freien Demokraten. FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder hat nach den Worten der Presseinfo gefragt, was denn die Berechtigung zur Annahme gäbe, dass der neue Investor bzw. die neue Investorengruppe das Haus wirtschaftlich führen könne; da sei ausdrücklich auf die Erfahrung von Dr. Reinhard Wichels verwiesen worden, der bereits die Krankenhäuser in Hann.Münden und in Bad Münder erfolgreich begleitet habe. Darüber hinaus werde es eine Zusammenarbeit mit diesen Häusern geben, um medizinische Synergieeffekte zu nutzen. Einbeck bleibe aber in jedem Falle selbständig. Auf die Frage nach der Liquidität des Hauses und der Dauer der Gehaltszahlungen hat die FDP nach eigener Darstellung erfahren, dass die Zahlungen sicher seien.

Bürgerspital: Neubau-Pläne erst später

Das Einbecker Bürgerspital. Archivfoto.

Die neuen Eigentümer des Einbecker Bürgerspitals wollen den Klinikbetrieb zunächst im heutigen Gebäude stabilisieren. „In der bestehenden Infrastruktur lässt sich hervorragende Medizin anbieten“, sagte mir Dr. Reinhard Wichels nach einer Mitarbeiterversammlung am Donnerstag. Seine Investorengruppe wird zum 1. Juni die wirtschaftliche Verantwortung vom Insolvenzverwalter übernehmen und plant den endgültigen Betriebsübergang für den 30. Juni. Bis zu diesem Neustart in einer dann nicht mehr gemeinnützigen, neuen GmbH muss unter anderem noch ein Sanierungstarifvertrag für die mehr als 300 Mitarbeiter abgeschlossen werden. Wichels sieht hier „konstruktive Gespräche“. Einen Klinik-Neubau, der in Einbeck seit Jahren diskutiert wird, wollen die neuen Eigentümer erst zu einem späteren Zeitpunkt angehen, in Ruhe und mit Augenmaß, sagte Wichels. „Man braucht dafür einen guten Plan.“ Nur dann sei es erfolgversprechend, sich im Sozialministerium in Hannover um eine Förderung zu bemühen. Der Unterhaltungsaufwand für das 47 Jahre alte Gebäude ist für die neuen Investoren nach eigenen Angaben für einen gewissen Zeitraum tragbar.

Die Kooperationsmöglichkeiten mit dem Klinikum in Hann. Münden, wo die Investorengruppe um Dr. Reinhard Wichels seit 2016 Verantwortung trägt, hatten das Einbecker Krankenhaus besonders interessant für die neuen Eigentümer gemacht, da gebe es Potenzial, sagte er. „Das Behandlungsspektrum ergänzt sich hervorragend: Beide Häuser bieten eine ausgewogene Grundversorgung für die Bevölkerung der Region und haben zusätzlich noch wichtige Spezialgebiete“, beschreibt Wichels. Auch bei Einkauf und Materialbeschaffung werde man kooperieren und so bessere Konditionen erzielen. Das gesamte Behandlungsspektrum in Einbeck soll erhalten bleiben.

Die Verträge sind gemacht

Sachverwalter Manuel Sack (l.), Bürgerspital-Geschäftsführer Birger Kirstein und Rechtsanwalt Markus Kohlstedt. Archivfoto

Der Brückentag kann für das Einbecker Krankenhaus eine Brücke in die Zukunft sein: Wie der generalbevollmächtigte Rechtsanwalt des seit vergangenen August insolventen Bürgerspitals, Markus Kohlstedt, heute Nachmittag per Pressemitteilung erklären lässt, wurden am vergangenen Freitag die Verträge mit dem neuen Eigentümer des Einbecker Bürgerspitals unterschrieben. Es ist eine Investorengruppe um Dr. Reinhard Wichels, der 2016 bereits das Klinikum Hann.Münden übernommen hatte. Mit Wichels war seit geraumer Zeit verhandelt worden. Dass seine Gruppe es war, die sich jüngst im Bürgerspital vorgestellt hat, gilt in interessierten Kreisen als offenes Geheimnis. Die Übernahme der wirtschaftlichen Verantwortung in Einbeck soll ab 1. Juni erfolgen; der endgültige Betriebsübergang, für den laut Presseinformation noch einige Vollzugsbedingungen erfüllt werden müssen, ist für den 30. Juni vorgesehen. „Wir sind davon überzeugt, dass wir mit der Investorengruppe um Dr. Reinhard Wichels neue Eigentümer gefunden haben, die das Bürgerspital langfristig auf einen guten wirtschaftlichen Kurs bringen werden“, wird  Kohlstedt in der Presseinfo zitiert. Das Wichels-Team habe bereits am Klinikum Hann. Münden gezeigt, dass es ein Krankenhaus aus der Insolvenz heraus wirtschaftlich stabil aufstellen könne, es verfüge über herausragendes Know-how und langjährige Erfahrung im Klinikmanagement. „Die neuen Eigentümer bringen viel mehr mit als nur frisches Kapital“, erklärte Kohlstedt.

Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek wird in der Pressemitteilung mit den Worten zitiert: „Gemeinsam wird es uns gelingen, die wohnortnahe Krankenversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger für die kommenden Jahre und hoffentlich Jahrzehnte zu sichern.“ Von einem Krankenhaus-Neubau, der zuletzt immer als Voraussetzung für eine Klinik-Zukunft in Einbeck gesehen wurde, ist in der ersten Mitteilung über den neuen Klinik-Eigentümer freilich nicht mehr die Rede.

Bürgerspital-Betriebsratsvorsitzender Berthold Kabelitz lässt sich mit den Worten zitieren: „Die letzten Monate waren hart, und der Betriebsrat ist stolz darauf, wie die Kolleginnen und Kollegen einmal mehr in dieser schwierigen Phase zu ihrem Einbecker Bürgerspital gehalten haben“. Seine Worte in der Presseerklärung könnten auch bereits einen ersten Hinweis darauf geben, warum es zuletzt jedenfalls offiziell so ruhig um das Bürgerspital wurde und warum anvisierte frühere Übernahme-Termine möglicherweise verstrichen sind. Es seien noch „einige wichtige Punkte“ zu verhandeln, heißt es da, gemeint ist ein Sanierungstarifvertrag. Kabelitz lässt sich so zitieren: „Es geht am Ende auch darum, mehr als 300 Arbeitsplätze zu erhalten. Jetzt muss noch alles dafür getan werden, Lösungen zu finden, mit denen alle Seiten gut leben können.“

Auch an der Zahl der erhaltenen Arbeitsplätze und deren Dotierung wird sich zeigen, ob diese neue Brücke eine gute ist.

Bürgerspital: Gläubigerausschuss tagt regelmäßig

Operation Bürgerspital. Symbolfoto

Zwei Wochen nach Insolvenzantrag läuft das Verfahren im Einbecker Bürgerspital nahezu geräuschlos. Wie Markus Kohlstedt heute auf meine Anfrage mitteilte, dessen Kanzlei Eckert (Hannover) die Geschäftsführung des Krankenhauses im Sanierungsprozess als generalbevollmächtigte Anwälte berät, trifft sich der vorläufige Gläubigerausschuss regelmäßig zu Sitzungen. Entscheidungen über die Art der Fortführung des Krankenhausbetriebes seien dabei noch nicht zu treffen gewesen, erklärte Kohlstedt. „Bitte haben Sie Verständnis, dass ich zu inhaltlichen Details dieser Sitzungen keine Auskünfte geben kann.“ Dem Gläubigerausschuss gehören ein Vertreter der Stadt Einbeck, ein Vertreter der Bundesagentur für Arbeit und der Betriebsratsvorsitzende an. Kohlstedt betonte, dass der Krankenhausbetrieb weiterhin uneingeschränkt fortgeführt werde und die bereits vor Insolvenzantrag eingeleiteten Optimierungen und Restrukturierungen fortgesetzt und im Verfahren jetzt ausgeweitet würden. „Die Patientenversorgung im Krankenhaus ist nach wie vor uneingeschränkt sichergestellt.“ Die rund 330 Mitarbeiter des Einbecker Bürgerspitals wurden laut Kohlstedt bereits in zwei Versammlungen über das Verfahren und die weitere Vorgehensweise informiert. Parallel läuft die Investorensuche. „Aus dem Ergebnis dieses Prozesses werden sich dann auch die weitere Abwicklung und der Zeitplan ergeben“, erklärte der generalbevollmächtige Rechtsanwalt. Was die Frage nach einem neuen Notlagentarifvertrag oder ähnlichem angeht, seien bereits weitere Gespräche mit den Vertretern der Gewerkschaften Verdi und Marburger Bund geführt worden, sagte Kohlstedt. Vor allem habe man sich über die Voraussetzungen unterhalten, die erforderlich sind, um in entsprechende Tarifverhandlungen einzutreten. Verhandlungen selbst würden aktuell noch nicht geführt.

Nachtrag 06.09.2017: Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute im Stadtrat sagte, ist die Stadt eines von drei Mitgliedern des Gläubigerausschusses. „Dadurch besteht für uns auch weiterhin die Möglichkeit, die Entwicklung unseres Krankenhauses eng zu begleiten und dafür Sorge zu tragen, dass im erneuten Anlauf eine endgültig tragfähige Betreiber-Lösung gefunden wird.“

Bürgerspital: Hilft der Schutzschirm?

Die medizinische Versorgung bleibt trotz Insolvenzantrag zunächst gewährleistet.

Lange Zeit war es still geworden um das Krankenhaus. Das ist selten ein gutes Zeichen. Wenn man so gar nichts hört. Einzig die öffentlich gewordene Nachricht, dass die Fußballer des Einbecker Bürgerspitals Deutscher Krankenhausmeister 2017 geworden sind, ließ zuletzt positiv aufhorchen. Seit heute ist auch klar, warum es so still war: Die Verantwortlichen haben offenbar alle Energie genutzt, hinter den Kulissen eine Insolvenz zu vermeiden. Seit etwa sechs Wochen ist die Kanzlei Eckert dabei, berät. Doch ihnen ist die Zeit weggelaufen. Heute um 10 Uhr hat die Klinik einen Insolvenzantrag gestellt, die Zahlungsunfähigkeit drohte, das Göttinger Amtsgericht hat eine vorläufige Eigenverwaltung im so genannten Schutzschirmverfahren angeordnet. Dadurch bleibt Geschäftsführer Birger Kirstein im Amt, in dem er erst seit wenigen Monaten ist, es gibt einen beaufsichtigenden Sachwalter. Das ist Rechtsanwalt Manuel Sack (Brinkmann & Partner, Hannover). Im jetzt laufenden Sanierungsprozess beraten die generalbevollmächtigten Rechtsanwälte Dr. Rainer Eckert und Markus Kohlstedt aus Hannover. Nach dem Pressegespräch heute am Mittag sind die 335 Mitarbeiter in einer Versammlung über den heutigen Schritt informiert worden. Die Stimmung soll gefasst gewesen sein, heißt es, was viele auch auf die seit Jahren währende Hängepartie zurückführen. Weitere Versammlungen sollen in der kommenden Woche folgen. Ziel ist es, in den nächsten drei Monaten, so lange werden Lohn und Gehalt über das Insolvenzgeld gedeckt, einen Investor oder neue Gesellschafter zu finden. Wichtig ist den Verantwortlichen zu betonen, dass der Betrieb in Klinik, Küche und Sozialstation unverändert weiterläuft, die medizinische Versorgung (auch im Notfall und am Wochenende beispielsweise) gewährleistet sei.

„Für die Stadt Einbeck ist der Schritt des Krankenhauses nachvollziehbar“, sagte mir heute Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Der Geschäftsführer habe bereits in dieser Woche im Verwaltungsausschuss über die Situation berichtet. „Wir haben offen und ehrlich miteinander gerungen.“ Oberstes Ziel bleibe der Erhalt des Standortes und der Arbeitsplätze, mit der Insolvenz im Schutzschirmverfahren sei die Versorgung weiter gesichert und die Zeit geschaffen, die notwendigen Gespräche zu führen und Veränderungen vorzunehmen. Michalek: „Ich hoffe, dass das Vertrauen bei den Patienten und den Zuweisern weiterhin erhalten bleibt. Jetzt sind die Tarifpartner gefordert, eine schnelle Einigung zu erzielen.“ Die Bürgermeisterin machte klar, dass die Politik deutlich signalisiert habe, über die bereits geleistete finanzielle Unterstützung hinaus in Höhe von insgesamt 2,5 Millionen Euro kein weiteres Geld zu geben. Die Stadt stehe aber unverändert zu den Neubauplänen der Klinik, sagte Michalek heute.

In der Tat werden in den nächsten Wochen mehrere Punkte entscheidend sein: Ob es gelingt, die Patienten am Hause zu halten bzw. wieder für die Klinik zu gewinnen. Ob es gelingt, die Mitarbeiter im Haus zu halten; sie haben in den vergangenen Jahren viel mitgemacht, da ist irgendwann auch die größte Loyalität an ihrer Belastungsgrenze. Ob es gelingt, neue Geldgeber ins Boot zu holen. Der vor Monaten relativ offen ausgetragene Streit unter Gesellschaftern dürfte dabei nicht unbedingt hilfreich sein. Und vor allem ob es gelingt, die Tarifsituation rasch zu klären. Man sei bereits in Gesprächen über einen neuen Zukunftssicherungsvertrag mit der Gewerkschaft Verdi, erklärte Birger Kirstein – was diese anders sieht. „Wir haben den Gesprächskontakt nie abreißen lassen“, blickt Verdi-Gewerkschaftssekretärin Julia Niekamp (Göttingen) auf die wechselnden Bürgerspital-Geschäftsführer in der Vergangenheit zurück. „Es sind jedoch seit 2015 bis heute von der Arbeitgeberseite die Voraussetzungen für die Aufnahme von Tarifverhandlungen nicht erfüllt worden“, macht sie deutlich. Es gebe zurzeit keine Verhandlungen über einen Notlagentarifvertrag, es fehlten nach wie vor die dafür notwendigen Gutachten und Maßnahmenpläne, kritisiert Niekamp. Überrascht sei Verdi nicht, gleichwohl sei die Entwicklung bitter und tragisch. Umso mehr, da der ganz überwiegende Teil der Beschäftigten auch nach der ersten Insolvenz im Herbst 2012 dem Haus nicht nur die Treue gehalten habe, sondern durch einen Sanierungstarifvertrag mit einem Verzicht von insgesamt rund 3,6 Millionen Euro die Weiterführung des Unternehmens überhaupt erst gesichert hatte, schilderte Niekamp. „Das Unternehmen hatte unter der Verantwortung  des damaligen medizinischen Geschäftsführer Dr. Olaf Städtler und dem Beiratsvorsitzenden Jochen Beyes die Jahre seit 2012 leider nicht genutzt, sein Haus  richtig aufzustellen und rational und professionell zu führen.“ Durch die Führung des Hauses auch gegenüber den Mitarbeitern wie auch gegenüber den Gewerkschaften sei viel Vertrauen verspielt worden, meint Julia Niekamp. Seit Frühjahr 2017 habe Verdi tarifvertragliche Ansprüche, darunter die Jahressonderzahlung 2016, die das Krankenhaus ohne Rechtsgrundlage den Beschäftigten seit November 2016 vorenthalten habe, vor dem Göttinger Arbeitsgericht eingeklagt. Die Ansprüche der Beschäftigten seien in diesen Verfahren bestätigt worden, so Niekamp. Über das Insolvenzverfahren sei Verdi heute Nachmittag telefonisch von der Geschäftsführung informiert worden.

Die Ärzte-Gewerkschaft ist nicht vom Einbecker Bürgerspital über den Insolvenzantrag informiert worden, sondern habe erst durch eine Presseanfrage davon erfahren, erklärte der Vorsitzende des Marburger Bundes Niedersachsen, Hans Martin Wollenberg (Hannover), heute. Es war meine Anfrage. „Im Einbecker Bürgerspital geht ein schmerzhafter Klärungsprozess zu Ende“, sagte Wollenberg. „Besonders bitter ist das für die Mitarbeitenden, die lange im Haus tätig waren. Die Entwicklung kommt leider nicht unerwartet. Der ständige Wechsel in der Geschäftsführung hat Bände gesprochen. Wir haben Verständnis dafür, dass jeder sich eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung wünscht. Die Versorgung der Bevölkerung sehen wir dennoch nicht gefährdet.“ In der Öffentlichkeit habe sich die Klinik als erfolgreiches Paradebeispiel präsentiert, das schwarze Zahlen schreibe. Doch das sei ja offenbar falsch. Wollenberg: „Die Klinik-Geschäftsführung sicherte auf Kosten der Mitarbeitenden die Liquidität des Hauses: Ohne rechtliche Grundlage behält das Einbecker Bürgerspital seit Mai 2016 inzwischen monatlich 10,8 Prozent des Monatsgehaltes seiner Ärzte ein. Das Arbeitsgericht Göttingen hat mehrfach bestätigt, dass das Einbecker Bürgerspital zur Zahlung der vollen Gehälter verpflichtet ist. Der Arbeitgeber weigert sich, diese rechtmäßigen Arbeitnehmer-Forderungen anzuerkennen.“ Der Vorsitzende des Marburger Bundes: „Wir haben schon vor langer Zeit eine Darstellung der wirtschaftlichen Lage und ein zukunftsfähiges Konzept eingefordert. Beides wurde noch immer nicht vorgelegt. Auch zur Rückkehr in den Kommunalen Arbeitgeberverband warten wir nach wie vor auf eine Positionierung.“

Als Gründe für die drohende Zahlungsunfähigkeit spätestens im Herbst nannte Bürgerspital-Geschäftsführer Birger Kirstein heute unter anderem seit April ausbleibende Patienten und damit fehlende Einnahmen für das Haus: Wegen einer defekten Druckluftanlage habe man den OP zeitweilig schließen, Operationen absagen müssen. Die geplante Eröffnung eines Herz-Linkskatheter-Messplatzes habe man wegen Brandschutzauflagen von Juli auf September verschoben, auch die damit zu erzielenden Einnahmen fehlen bislang.

Am Ende bleibt die Frage: Hilft der Schutzschirm (noch)? Oder hat er schon zu viele Löcher? Vielleicht spendiert ja jemand auch einen neuen.

Sachwalter Manuel Sack (l.), Bürgerspital-Geschäftsführer Birger Kirstein und Rechtsanwalt Markus Kohlstedt.

Bürgerspital: Wieder ein Neuer

Interims-Geschäftsführer Daniel Frische (l.), der neue Geschäftsführer Birger Kirstein (Mitte) und Beiratsmitglied Dr. Florian Schröder (Stadt Einbeck). Foto: Einbecker Bürgerspital GmbH

Erneuter Wechsel in der Geschäftsführung des Einbecker Bürgerspitals: Wie die Klinik soeben mitteilte, hat zum 1. Juni Birger Kirstein (62) die alleinige Geschäftsführung des Krankenhauses übernommen. Der in einer Übergangsphase seit April als Interimsgeschäftsführer tätige Daniel Frische (42) stehe der Gesellschaft beratend weiter zur Verfügung, heißt es in einer Pressemitteilung. Gleichzeitig zieht sich Dr. Olaf Städtler, der seit der Neugründung des Einbecker Bürgerspitals medizinischer Geschäftsführer war, wie im April bereits angekündigt aus dieser Funktion zurück. Städtler bleibt weiterhin Chefarzt der Inneren Medizin. “Mit Birger Kirstein gewinnen wir einen erfahrenen Klinikgeschäftsführer für das Einbecker Bürgerspital”, wird Beiratsvorsitzender Rudolf Kruse in der Pressemitteilung zitiert. Sein Ziel sei es, das Bürgerspital optimal im Markt der Gesundheitsanbieter in der Region zu positionieren. Kirstein ist Hamburger und laut Mitteilung des Bürgerspitals seit über 30 Jahren in der Gesundheitswirtschaft tätig. Nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre in seiner Heimatstadt war er in großen kommunalen, gemeinnützigen und privaten Kliniken im kaufmännischen Bereich tätig. Nach Stationen beim Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg wechselte er 2002 nach Hannover, wo er 2005 die Klinikum Region Hannover GmbH mit gründete und als kaufmännischer Direktor unter anderem das Klinikum Gehrden und Siloah leitete. Zuletzt war er als Verwaltungsdirektor für die Paracelsus-Kliniken sowie als Klinikdirektor für die Median-Kliniken verantwortlich.

Bürgerspital: Rochade zu dritt

Rudolf Kruse, Jochen Beyes, Daniel Frische (v.l.). Foto: Einbecker Bürgerspital

Überraschende Rochade im Einbecker Bürgerspital: Wie die Klinik soeben mitteilte, vollziehen sich an der Krankenhaus-Spitze mehrere Personalwechsel. Rudolf Kruse (66), erst seit Februar in der Geschäftsführung tätig, ist heute vom Beirat zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt worden. Damit folgt Kruse Jochen Beyes an der Spitze des Aufsichtsgremiums. Ob Beyes weiterhin Mitglied des Beirates bleibt, blieb zunächst offen. Wie das Bürgerspital per Pressemitteilung (2017-04-13_Kruse neuer Beiratsvorsitzender) informierte, wird Daniel Frische (42) in die Geschäftsführung eintreten und diese offenbar allein innehaben. Frische war erst kürzlich in den Beirat berufen worden. Zuletzt und bis dato online hatte die Klinik in öffentlicher Stellenausschreibung einen kaufmännischen Geschäftsführer zum nächstmöglichen Zeitpunkt gesucht. Zur Begründung der Geschäftsführer-Personalie hieß es, der medizinische Geschäftsführer Dr. Olaf Städtler habe dem Beirat mitgeteilt, sich zukünftig aus der Geschäftsführung zurückzuziehen. Der derzeitige Umfang der Gesamtgeschäftsführung, insbesondere des kaufmännischen Bereiches, sei für ihn künftig ohne eine Einschränkung der ärztlichen Pflichten nicht zu bewerkstelligen. „Das Einbecker Bürgerspital hat eine Zukunft, denn es ist für die Region Einbeck und Dassel unverzichtbar“, lässt sich der neue Beiratsvorsitzende Rudolf Kruse zitieren. Ihm seien in kurzer Zeit das Krankenhaus und die Menschen, die hier arbeiten, ans Herz gewachsen. „Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind unser wichtigstes Gut und mir ist es wichtig, dass wir gemeinsam die Zukunft des Krankenhauses gestalten.“ Ob und wie damit die Gehalts- und Tarifauseinandersetzungen gemeint sind, blieb zunächst offen.

Nachtrag 13.04.2017, 17:14 Uhr: Wie das Mitglied der Stadt Einbeck im Beirat, Dr. Florian Schröder, erklärend kommentierte, ist Jochen Beyes aus dem Beirat ausgeschieden.

Arbeitsebene Krankenhaus

Nichts Neues ist ja eigentlich keine Nachricht. Und wenn Gespräche laufen, dann laufen sie. Und haben noch kein Ergebnis, das man mitteilen könnte. Und so begnügte sich die Wasserstandsmeldung „Sachstand EBS“ von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek am Mittwoch in der Sitzung des Stadtrates fast mit dem Level ihrer mehr oder minder regelmäßigen „Newsletter“ im Internet: Hat stattgefunden. Aber nur fast. Das konstruktive, vierstündige Gespräch am von ihr initiierten Runden Tisch über die Lage am Einbecker Bürgerspital (EBS) Anfang Dezember vor allem über die Tarifsituation „hat die Tür für seitdem laufende Gespräche auf Arbeitsebene geöffnet“, sagte die Rathauschefin. Es bedürfe aufgrund der komplexen tarifrechtlichen Lage gründlicher Vorarbeiten, um eine für alle Seiten tragfähige Lösung zu erreichen, hatte die Bürgermeisterin auf meine Anfrage Anfang der Woche noch ergänzt. Die Gespräche laufen. Am 1. Februar hat die Bürgermeisterin außerdem zusammen mit ihrem Stellvertreter und Krankenhaus-Beiratsmitglied Dr. Florian Schröder ein Hintergrundgespräch in Hannover führen können. „Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sind hilfreich für die weiteren Planungen des Bürgerspitals im Hinblick auf einen Neubau„, sagte Michalek. In welche Richtung hilfreich, sagte sie nicht. Mit dabei im Sozialministerium bei Staatssekretär Jörg Röhmann waren nach Angaben der Bürgermeisterin die Landtagsabgeordneten aus der Region.

Bürgerspital: Streit zwischen Gesellschafter-Gruppen

Christian von der Lühe (Mainz), juristischer Gesellschaftrecht-Berater, Beiratsvorsitzender Jochen Beyes (Einbeck), medizinischer Geschäftsführer und Gesellschafter Dr. Olaf Städtler und Gesellschafter Michael Heraeus (Drüber).

Christian von der Lühe (Mainz), juristischer Gesellschaftsrecht-Berater, Beiratsvorsitzender Jochen Beyes (Einbeck), medizinischer Geschäftsführer und Gesellschafter Dr. Olaf Städtler und Gesellschafter Michael Heraeus (Drüber).

Das Tischtuch zwischen vier namhaften Einbecker Familien auf der einen Seite und anderen Bürgerfamilien als Gesellschafter sowie dem medizinischen Geschäftsführer des Einbecker Krankenhauses auf der anderen Seite ist zerschnitten. Es gibt, so viel ist nach einer ansonsten wenig Neues bringenden Pressekonferenz am Montag jedenfalls klar, jetzt offenen Streit zwischen den zwei Gruppen im Bürgerspital. Medizinische Geschäftsführung und fünf Gesellschafter der gGmbH haben sich gegen den unter anderem von der Gewerkschaft Verdi und anderen Klinik-Gesellschaftern öffentlich erhobenen Vorwurf gewehrt, sie hätten die übrigen Anteilseigner kalt entmachtet, um „durchregieren“ zu können. Der Gesellschaftsvertrag des Bürgerspitals lässt es offenbar zu, dass im Sommer die Anteile bei der gGmbH selbst gebündelt wurden, ohne dass sich die Gesellschafter dagegen wehren konnten. Das Kapital der neun Gesellschafter des nach der Insolvenz 2013 neu gestarteten Bürgerspitals ist dabei unverändert im Unternehmen. Lediglich die komplizierte Konstruktion der über eine GbR und deren Treuhänder Jochen Beyes in den vergangenen Jahren verwalteten Gesellschafter-Anteile sei aufgelöst und die Führungsstruktur gestrafft worden, erläuterte heute Gesellschaftsrecht-Berater Christian von der Lühe (Mainz): „Keiner verliert hier Geld“. Gründe für den Rücktritt von Jochen Beyes als Treuhänder der GbR Anfang Juni dieses Jahres seien unterschiedliche Auffassungen über Geschäftspolitik und Strategie der Klinik gewesen, die gerade wieder schwarze Zahlen schreibt. Im Wesentlichen geht es, wie hier schon berichtet, um Meinungsverschiedenenheiten zwischen den beiden Gesellschafter-Gruppen, wie und in welcher Höhe die rund 350 Mitarbeiter der Klinik beteiligt werden sollen, die lange während der Sanierungsphase auf Teile ihres Gehalts verzichtet haben und das bis heute tun. Der medizinische Geschäftsführer Dr. Olaf Städtler berichtete heute von einer aktuell angebotenen Zahlung von 20 Prozent des Weihnachtsgeldes und einer 2,4-prozentigen Gehaltssteigerung; die Gewerkschaft Verdi habe leider bislang nicht auf dieses Angebot reagiert. Ungewöhnlich: Die Arbeitgeberseite zitierte heute aus einem Brief der Arbeitnehmervertretung vom 20. Oktober 2016 die Aufforderung an die Gewerkschaft Verdi, die Gehaltsverhandlungen wieder aufzunehmen. Betriebsratschef Berthold Kabelitz war selbst nicht bei der Pressekonferenz dabei.

Unternehmer Michael Heraeus (r.) vertritt nach eigenen Angaben fünf von neun Gesellschaftern.

Unternehmer Michael Heraeus (r.) vertritt nach eigenen Angaben fünf von neun Gesellschaftern.

„Wir bleiben Gesellschafter, glauben an das Krankenhaus und wehren uns gegen Einfluss von außen“, sagte Unternehmer Michael Heraeus, der nach eigenen Angaben fünf der neun Gesellschafter vertritt. Unterschiedliche Meinungen im Gesellschafterkreis kläre man normalerweise unter sich, das Krankenhaus stehe aber unter ständiger Beobachtung. Die Verunsicherung sei durch die Gewerkschaft Verdi entstanden, die den Streit öffentlich gemacht habe (pm_kh_einbeck-wer-lenkt-die-geschicke-des-krankenhauses), sagte Beiratsvorsitzender Jochen Beyes. „Wir lassen uns aber nicht beeinflussen.“ Geplant ist, interessierten Bürgern und Investoren sowie Mitarbeitern durch ein Beteiligungsmodell eine direkte Beteiligung am Einbecker Bürgerspital zu ermöglichen. Es soll eine breite Beteiligung geben, die dem Namen „Bürgerspital“ gerecht werde, sagte Heraeus, in welcher Form und Größenordnung ist aber noch offen. Nach dem aktuellen öffentlichen Streit scheint mir das aber ungewisser als zuvor.

Zu den Gründen der Beurlaubung des kaufmännischen Geschäftsführers Hauke Heißmeyer sagte Jochen Beyes heute lediglich: „Es sind uns Dinge auf den Tisch gelegt worden, die geprüft und bewertet werden müssen.“ Das sei für ein Aufsichtsgremium wie den Beirat völlig normal. Dass dieser Beirat jüngst auf die Mindestgröße von drei Mitgliedern reduziert und damit halbiert und um externen Fachverstand reduziert worden sei, bestätigte Beyes heute. Konflikte zwischen den Gesellschaftern seien in den Beirat hineingetragen worden, nannte er zur Begründung. Interessant und neu war heute ein Aussage Beyes‘, warum der Vorgänger von Hauke Heißmeyer, Hans-Martin Kuhlmann, als Bürgerspital-Geschäftsführer zum Ende vergangenen Jahres gehen musste. Der habe „seine Vertragspflichten grob verletzt“, sagte Beyes. Man habe ihm menschlich nahe gestanden, habe sich letztlich bei der Trennung auf einen Vergleich geeinigt. Die Personalie Heißmeyer „werden wir genauso fair lösen“, sagte Beyes.

Einige fragen sich vielleicht, warum dieses Thema so ausführlich in einem Politikblog zur Sprache kommt, ist das Bürgerspital doch eine privatwirtschaftliche GmbH, die auch nur wenige Offenlegungspflichten kennt (was die Transparenz manchmal nicht einfacher macht). Die Antwort ist einfach: Zum einen handelt es sich um eine gGmbH, eine gemeinnützige, also nicht auf Gewinnstreben ausgerichtete Unternehmung einer Einrichtung der so genannten Daseinsvorsorge, eines Krankenhauses. Zum anderen ist die Stadt Einbeck nach der Insolvenz mit massivem auch finanziellem Einsatz (und damit Steuergeld) den privaten Gesellschaftern zur Seite gesprungen. Außerdem würde allein das Land Niedersachsen (auch das mit Steuergeld) den weiterhin geplanten Neubau der Klinik finanzieren. Im Oktober-Treffen des Krankenhaus-Planungsausschusses war das Einbecker Bürgerspital kein Thema. Es sei diesmal nicht besprochen worden, es gebe eine spezielle eigene Sitzung für das Einbecker Krankenhaus, sagte heute Beiratsvorsitzender Jochen Beyes. Diese sei auch schon terminiert gewesen, aber kurzfristig verschoben worden, das sei vor der Heißmeyer-Personalie geschehen. Der Zusammenhang zwischen Geschäftsführer-Freistellung und Sitzung des Planungsausschusses, wie in Verdi unterstellt habe, sei konstruiert, sagte Beyes, da seien zwei Ereignisse unglücklich zusammengefallen, sagte Städtler. Nach meinen Informationen liegt ein anderer Grund vor: Das Krankenhaus soll bei den Planungen nachbessern müssen.

Wer macht was im neuen Stadtrat?

Der Stadtrat hatte in seiner ersten Sitzung eine Fülle von Personalentscheidungen zu treffen: Wie viele Ausschüsse sollen gebildet werden, welche Ratsmitglieder arbeiten in welchem Fachausschuss mit, wer wird in welche Aufsichtsräte gewählt? Die genauen Einzelheiten und Namen sind dem Ratsinformationssystem Allris zu entnehmen. Die Anzahl der Fachausschüsse und deren thematischen Zuschnitte blieben leider unverändert, ich hatte ja hier schon beschrieben, dass und warum ich für weniger plädiert hatte. Aber die normative Kraft des Faktischen war offenbar stärker. Schließlich muss bei Politik auch immer berücksichtigt werden, dass es nicht allein um die Sache geht, sondern auch um die Vergabe von Posten (was fast jeder Kommunalpolitiker jetzt erbost dementieren wird, was schon fast eine Bestätigung ist). Der Stadtrat hat also unverändert neun Fachausschüsse, hinzu kommen die Betriebsausschüsse für Stadtentwässerung (neuer Vorsitz: Dirk Heitmüller, SPD) und für den Kommunalen Bauhof (unverändert Vorsitzender Marcus Seidel, SPD). Bis auf den Feuerwehr-Ausschuss (Horst Jürgens, CDU), Kernstadt (Rolf Hojnatzki, SPD), den Ausschuss für Stadtentwicklung (Andreas Filipps, SPD) sowie bei Bauen und Umwelt (Willi Teutsch, CDU) gibt es mehrere neue Vorsitzende. Dies sind bei Finanzen Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste), Kultur Walter Schmalzried (CDU), Personal Dr. Reinhard Binder (FDP), Jugend und Soziales René Kopka (SPD), Schule Beatrix Tappe-Rostalski (CDU). Bis auf Tappe-Rostalski, die auf Antje Sölter folgt, die jetzt stellvertretende Bürgermeisterin ist, erfolgen die neuen Vorsitze, weil die Vorgänger nicht mehr dem neuen Rat angehören. Im Aufsichtsrat der Stadtwerke sind mit Rolf Hojnatzki (SPD) und Carsten Pape (CDU) zwei Neulinge, Ulrich Minkner (SPD) saß bereits in diesem Gremium. Minkner ist auch weiterhin Vertreter des Stadtrates im Aufsichtsrat der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG). In den Aufsichtsrat der Einbeck Marketing GmbH entsendet die Stadt ab dem 1. Januar 2017, also nach der Umstrukturierung, nur noch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und KWS-Vorstandssprecher Dr. Hagen Duenbostel.

Freigestellt

Hauke Heißmeyer.

Hauke Heißmeyer. Foto: EBS

Was ist da los? Wo Informationen fehlen, blühen jedenfalls die Gerüchte und Spekulationen. Die wenigen Fakten, die ich bislang recherchieren konnte: Der kaufmännische Geschäftsführer des Einbecker Bürgerspitals (EBS), Hauke Heißmeyer, ist seit bereits einer Woche und bis zum Ende dieser Woche von seiner Tätigkeit freigestellt. Das bestätigte EBS-Sprecherin Dorothea Liesenberg heute auf meine Anfrage. Was danach geschieht? Und warum die Freistellung erfolgte? Dazu vermochte die Pressesprecherin nichts sagen. Der kaufmännische Geschäftsführer fehlt in mutmaßlich entscheidenden Zeiten für das Einbecker Krankenhaus, tagt doch in diesen Tagen im Oktober der Planungsausschuss des Landes Niedersachsen, in dem unter Umständen über Fördermillionen für einen möglichen Neubau entschieden wird. Auch vom Stand der Tarifverhandlungen hörte man schon länger nichts mehr. Oder hängt das mit der Personalie zusammen? Wie gesagt: Wo Informationen fehlen, blühen die Spekulationen. Bis heute ist nach wie vor außerdem öffentlich unklar, ob Jochen Beyes wieder Treuhänder und Beiratsvorsitzender im Einbecker Bürgerspital ist, nachdem er zunächst von diesen Posten zurückgetreten war, dann aber offenkundig wieder mitmischte. Eine mir gegenüber Anfang September angekündigte Erklärung gab es bis dato nicht.

Operation Bürgerspital

AOK-Chef Dr. Jürgen Peter mit EBS-Geschäftsführer Hauke Heißmeyer (l.).

AOK-Chef Dr. Jürgen Peter mit EBS-Geschäftsführer Hauke Heißmeyer (l.).

Er ist einer der wichtigen Player im Gesundheitssektor – ein Kostenträger, wie das heißt. Er sitzt im für die Kliniken-Finanzierung im Land so wichtigen Krankenhaus-Planungsausschuss, das Einbecker Bürgerspital wird zu 54 Prozent von AOK-Patienten belegt: Der Vorstandsvorsitzende der AOK Niedersachsen, Dr. Jürgen Peter, hat heute das Einbecker Krankenhaus besucht, eingeladen und begleitet von dem SPD-Gesundheitspolitiker im Landtag, Uwe Schwarz (Bad Gandersheim), und einigen kommunalwahlkämpfenden SPDlern. Dr. Jürgen Peter bescheinigte den Neubau-Plänen und dem dahinter stehenden Konzept einer Kombination von ambulanter und stationärer Versorgung ein Zukunftspotenzial. Der Regionalkrankenkasse sei die erreichbare medizinische Versorgung im ländlichen Raum sehr wichtig, da sei das Einbecker Bürgerspital auf dem richtigen Weg. Allerdings seien noch ein paar Hausaufgaben zu machen, damit der gestellte Antrag auf finanzielle Förderung eines Klinik-Neubaus durch das Land Niedersachsen erfolgreich sein könne. Hilfreiche Hinweise habe es hier gegeben, hieß es nach der internen Besprechungsrunde aus Teilnehmerkreisen. Beispielsweise müsse die Einbecker Klinik belegen, ob und wenn welche Auswirkungen der Krankenhaus-Neubau von Helios in Northeim Auswirkungen auf die Patientenzahlen im Einbecker Bürgerspital haben. Entscheidend sei ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept, ein „belastbarer Antrag“, wie AOK-Chef Dr. Jürgen Peter das nannte. Das sei eine große Herausforderung für ein kleines Haus. Der Krankenkassen-Vorstand zeigte sich nach einem Rundgang durch die Klinik, vor allem durch die Schmerz- und Palliativmedizin-Station, beeindruckt von dem, was nach der Insolvenz in Einbeck mit Unterstützung Einbecker Bürger geschaffen worden ist. SPD-Gesundheitspolitiker Uwe Schwarz sprach sich für eine Trägervielfalt auf dem Klinikmarkt aus, da habe Einbeck eine wichtige Funktion, wenn es eine wirtschaftliche Zukunftslösung gibt – zu der auch eine tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeiter gehöre. Wenn die Rahmenbedingungen stimmten und alles versucht werde, habe Einbeck eine Perspektive, sagte Schwarz: „Mir gefällt die Konzentration nicht.“ Der Krankenhaus-Planungsausschuss, der über die notwendigen Millionen für einen Neubau oder eine Sanierung entscheidet, tagt das nächste Mal im Oktober. Dieser Termin solle angestrebt werden, waren sich Peter und Schwarz einig.

Zwischen Neubau und Sanierung gibt es imgrunde mittlerweile kaum noch eine Wahl. Experten haben zum Neubau geraten, ein Umbau im laufenden Krankenhausbetrieb gilt als logistische Meisterleistung und extrem belastend für Patienten und Mitarbeiter. Das hatten die Bürgerspital-Geschäftsführer Dr. Olaf Städtler und Hauke Heißmeyer laut einer Pressemitteilung (2016-09-02_FDP informiert sich über Neubaupläne des Einbecker BürgerSpitals) kürzlich auch einer FDP-Delegation mit der Gesundheits-Landtagsabgeordneten Sylvia Bruns bei einem Besuch deutlich gemacht. Der 45 Jahre alte Klinik-Komplex auf dem Berge verschlingt zudem jährlich rund 700.000 Euro allein an Bauunterhaltung. Das macht auch gut den zeitlichen Planungshorizont deutlich für Neubau-Planungen: Allzu viele Jahre darf man nicht mehr warten, bis ein Bagger tätig wird. Ob der kürzlich ausgewählte Standort Walkemühlenweg der richtige ist, bezweifele ich nach wie vor, aber das werden die jetzt laufenden fachlichen Prüfungen im Rathaus und im Krankenhaus bald ergeben. Der Einbecker FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha hat bei der Freidemokraten-Visite im Bürgerspital wie ich die fehlende direkte Zufahrt zur B3-Umgehungsstraße als hinderlich gekennzeichnet und hier richtigerweise Veränderung angemahnt.

Überraschende Begegnung am Rande: Beim internen Gespräch (und nur dort) vor Klinik-Rundgang und Presserunde mit dem AOK-Boss war auch Jochen Beyes dabei, der Anfang Juni als Treuhänder und Vorsitzender des Beirates im Einbecker Bürgerspital zurückgetreten war. Was erst mehrere Wochen später öffentlich wurde. Jetzt der Rücktritt vom Rücktritt? Mehrere Gesellschafter sollen Beyes gebeten haben, wieder aktiv zu werden, und ein wenig soll er selbst seinen Rückzug-Entschluss später auch bedauert haben, heißt es. Vorsitzender des Beirates ist Beyes bereits wieder, das wurde mir von mehreren Seiten bestätigt, als solcher hat er auch schon an einer Klinik-Mitarbeiterversammlung Mitte August teilgenommen. Nähere Einzelheiten zur Rückkehr des Jochen Beyes sollen in den nächsten Tagen in einer offiziellen Presseverlautbarung öffentlich werden.

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Klinik-Neubau: Walkemühlenweg ist Favorit

Auch das sanierte Gelände der ehemaligen Firma Pelz-Schmidt am Walkemühlenweg gehört zum Planungsareal.

Das Gelände am südlichen Walkemühlenweg (ehemals Pelz-Schmidt) gilt als Favorit für den möglichen Neubau eines ambulanten und stationären Gesundheitszentrums in Einbeck-City. Archivfoto

Stadt Einbeck und Einbecker Bürgerspital favorisieren ein Areal am südlichen Walkemühlenweg für einen möglichen Krankenhaus-Neubau. Der Verwaltungsausschuss hat in dieser Woche die Stadtverwaltung einstimmig beauftragt, gemeinsam mit dem Bürgerspital den Standort detailierter zu überprüfen und dem Stadtentwicklungsausschuss eine Machbarkeitsstudie sowie weitere Vorplanungen vorzulegen. Hintergrund sind Ende März dieses Jahres bekannt gewordene Überlegungen, die ambulante und stationäre medizinische Versorgung in Einbeck in einem neuen Gesundheitszentrum zu verknüpfen. Wie Stadt und Krankenhaus heute in einer Presseinformation mitteilen, hat in den vergangenen Monaten eine Arbeitsgruppe aus Stadtverwaltung, Bürgerspital und dem im Bereich Krankenhausplanung renommierten Architekten-Büro Sander-Hofrichter fünf Standorte untersucht: die Andershäuser Straße (derzeitiger Klinik-Standort), Kohnser Weg (westlich des Hauses der Jugend), Köppenweg (Parkplatz am Neuen Rathaus), die Kolberger Straße und den südlichen Bereich des Walkemühlenwegs (ehemaliges Pelz-Schmidt-Gelände). Der Standort Walkemühlenweg weise dabei besonders durch seine Nähe zu Pflegeeinrichtungen und in Erweiterungsmöglichkeiten die besten Standorteigenschaften auf. Der VA hatte bereits vor dem Sommer als Ziel der Standortsuche ausgegeben, die zukunftsfähige Neuaufstellung solle „an einem städtebaulich integrierten und möglichst optimal mit den medizinischen Strukturen und der sozialen Infrastruktur vernetzten Standort in der Kernstadt von Einbeck“ realisiert werden.

Über den Beschluss des Verwaltungsausschusses zum Walkemühlenweg als möglichen Neubau-Standort zeigen sich die Geschäftsführer des Einbecker Bürgerspitals, Dr. med. Olaf Städtler und Hauke Heißmeyer, laut der gemeinsamen Pressemitteilung von Stadt und Krankenhaus sehr erfreut: „Auf Basis der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie können wir die Gespräche mit dem Land Niedersachsen über den Fördermittelantrag fortführen. Die Festlegung auf einen attraktiven Standort in Einbeck ist förderlich für unser Vorhaben.“ Das Einbecker Bürgerspital hatte 2015 einen Fördermittelantrag für einen Neubau beim Land Niedersachsen gestellt, das die Finanzierung von baulichen Maßnahmen von Krankenhäusern übernimmt. Die Entscheidung liegt beim zuständigen Planungsausschuss, der mehrfach im Jahr tagt, das nächste Mal am 23. August. Ein Neubau biete die Chance, neue Strukturen zu schaffen, erreichbarer für die Patienten und Angehörigen zu sein und die medizinischen Angebote vor Ort stärker zu vernetzen.

Favoriten-Standort Walkemühlenweg im Süden von Einbeck.

Favoriten-Standort Walkemühlenweg im Süden von Einbeck.

Unterschiedliche Auffassungen

Jochen Beyes.

Jochen Beyes.

Walter Schmalzried.

Walter Schmalzried.

Wegen unterschiedlicher Auffassungen über Vorgehensweise und Entscheidungen des Einbecker Bürgerspitals ist Jochen Beyes bereits am 6. Juni von seiner Treuhänderfunktion und vom Beiratsvorsitz zurückgetreten, wie die Klinik erst heute mitteilte. Nachdem das Haus im Geschäftsjahr 2015 erstmals eine schwarze Null verzeichnen konnte, ist nach Auffassung der Gesellschafter auch die Funktion des Treuhänders in der bisherigen Form nicht mehr nötig, heißt es in einer Pressemitteilung des Bürgerspitals. Weitere Verwaltungsabläufe seien direkt ins Bürgerspital verlagert worden. Sprich: die Geschäftsführung hat wieder mehr zu entscheiden. Jüngst hatte die Gewerkschaft Verdi Beyes vorgeworfen, er habe Mitarbeiter zum freiwilligen Gehaltsverzicht gedrängt. Eine Stellungnahme der Klinik dazu gab es nicht, auch kein Dementi. Die von Jochen Beyes gehaltenen Geschäftsanteile der bei Gründung aktiv gewordenen Einbecker Familien werden an diese Initiativgemeinschaft zurück übertragen. Künftig wird der Einbecker Kaufmann und CDU-Ratsherr Walter Schmalzried die Verwaltung dieser Anteile übernehmen. Die damals in der Insolvenz des Krankenhauses initiativ gewordenen Gesellschafter haben dem Gründungstreuhänder den Ehrenvorsitz ihres Beirats angetragen und möchten damit seine großen Verdienste würdigen. „Ohne Jochen Beyes als Vorsitzenden des Beirats wäre das Bürgerspital nicht an dem Punkt, an dem es heute steht“, heißt es in der Mitteilung. „Jochen Beyes hat das einzigartige Modell eines Bürgerspitals mitentwickelt, durch unzählige Gespräche mit der Politik, den Krankenkassen und der kassenärztlichen Vereinigung die nötigen Bedingungen für die gute Entwicklung geschaffen, die Sanierungsphase kompetent begleitet und zahlreiche Kooperationen auf den Weg gebracht.“ Nach dem Sommer werden auch erste öffentliche Aussagen zum möglichen Standort des geplanten Krankenhaus-Neubau des Einbecker Bürgerspitals erwartet. Die Suche läuft.

Balance-Akt

Zu Tarifverhandlungen gehören immer auch Rituale. Einigungen werden beispielsweise oftmals mitten in der Nacht erzielt, die einsetzende Müdigkeit einkalkulierend. Zumindest kennen wir das aus unzähligen Statements von Arbeitgebern und Gewerkschaftsbossen, die vor den wartenden TV-Reportern und ihren Kameras dann am Ende mit Augenringen und gelockertem Krawattenknoten sagen, man habe sich nach kräftezehrenden Verhandlungen (und viel Kaffee) geeinigt vergangene Nacht. Und jede Seite hat irgendwie immer gewonnen. Solche (ungesunden) nächtlichen Tarifverhandlungen werden zwar beim Einbecker Bürgerspital nicht geführt, aber Ende April ist der Sanierungstarifvertrag ausgelaufen, der bei der Neugründung des Krankenhauses nach der Insolvenz vereinbart war. Die Mitarbeiter waren mit ihrem Gehaltsverzicht ein wichtiger Teil des „Einbecker Modells“, auf der anderen Seite stehen als Gesellschafter mehrere Einbecker Familien. Das Ziel: Alle engagieren sich, jeder nach seinem Vermögen, damit die Klinik in der Stadt erhalten bleiben kann. Dass dies gelingen kann, darauf deuten die kürzlich öffentlich gewordenen Zahlen von der schwarzen Null, gar von Neubau-Plänen. Die jüngste, noch bis Monatsende laufende Spendenaktion ist nur ein Beispiel für das Engagement der Bürger für ihre Klinik.

Irgend etwas muss nun die Arbeitnehmerseite vergangene Woche dermaßen in Harnisch gebracht haben, dass Marburger Bund und Verdi öffentlich ihre Muskeln spielen ließen. Die Gewerkschaft der angestellten Ärzte und die Dienstleistungsgewerkschaft haben jeder für sich und doch beide gleich wortmächtig in Pressemitteilungen (MB/Verdi) scharfe Geschütze aufgefahren. „Rechtswidrig“ werde ein Teil des Mai-Gehaltes einbehalten, heißt es dort beispielsweise, die Schmerzgrenze sei erreicht. Die Geschäftsführung des Einbecker Bürgerspitals hat die Vorwürfe des Marburger Bundes zurückgewiesen, die Mitarbeiter des Krankenhauses würden auf ihr Geld warten. Die nichtärztlichen Mitarbeiter verzichten auf ihr Weihnachtsgeld, sagt Geschäftsführer Hauke Heißmeyer. Beim Mai-Gehalt war das also noch gar nicht spürbar. Anders bei den Ärzten, die tariflich keine Jahressonderzahlung erhalten, bei denen wurde und wird der 8,5-prozentige Lohnverzicht anteilig vom monatlichen Grundgehalt verrechnet. Heißmeyer hat die Arbeitnehmerseite aufgefordert, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Bereits im vergangenen September habe man Gespräche mit dem Marburger Bund aufgenommen, sagt der Bürgerspital-Geschäftsführer. Im März habe die Geschäftsleitung zu Tarifverhandlungen eingeladen, Termine vorgeschlagen und angekündigt, die Mitarbeiter bei einer guten Unternehmensentwicklung durch eine Sonderzahlung zu beteiligen. Anfang Mai habe der Marburger Bund die Verhandlungen abgelehnt. Man sei aber weiterhin gesprächsbereit, den Tarifvertrag zur weiteren Konsolidierung der 340-Mitarbeiter-Klinik fortzuführen, sagt Heißmeyer. Erst drei Wochen vor Auslaufen des Sanierungstarifvertrages habe der Arbeitgeber auf Abschluss eines weiteren Sanierungstarifvertrages gedrängt, erklärt dagegen die Ärzte-Gewerkschaft. Wer nun Recht hat?

Massiv – und persönlicher – ist die Kritik der Gewerkschaft Verdi. Die Arbeitgeberseite verweigere den Mitarbeitern den Wiederanstieg auf das ihnen zustehende tarifvertragliche Regelgehalt, habe die Beschäftigten in einer Mitarbeiterversammlung zudem unter Druck gesetzt. „Die Eigentümer des Bürgerspitals sind auf dem besten Weg, den guten Ruf und den Sympathiebonus ihres Krankenhauses zu verspielen“, erklärte Gewerkschaftssekretärin Julia Niekamp. Auf Dauer, so sei den Beschäftigten durch die Geschäftsführer und den Treuhänder der Gesellschafter, Jochen Beyes, am 1. Juni mitgeteilt worden, wolle man den geltenden Tarifvertrag (TVöD) aufkündigen und bereits jetzt Gehaltsbestandteile einseitig einbehalten. Beschäftigte hätten sich vor allem durch Aussagen Beyes‘ massiv unter Druck gesetzt gefühlt: die Beschäftigten sollten Einzelverträge unterschreiben, mit denen sie „freiwillig“ auf ihnen rechtlich zustehende Gehaltsbestandteile verzichten, so schildert es Verdi. Mitarbeiter hätten der Gewerkschaft berichtet, auf die Frage, was denn passiere, wenn man das nicht tue, habe Treuhänder Beyes geantwortet, dann würden diese Beschäftigten wohl nicht zu diesem Unternehmen passen. Jetzt herrscht laut Verdi bei vielen Mitarbeitern massive Angst vor Repressalien. Unwürdig, rechtlich haltlos und unzulässig sei ein solches Vorgehen, sagt Verdi. Julia Niekamp: „Der Weiterbestand des Einbecker Krankenhauses wird nicht gefährdet durch dauerhaft tarifvertragsgemäße Gehälter der Beschäftigten, wie es die Arbeitgeberseite darstellt – man gefährdet es, wenn man ein Klima der Angst erzeugt und durch einen Lohnverzicht, mit dem man garantiert keine Fachkräfte in Einbeck halten oder bekommen wird.“ Das Einbecker Bürgerspital wollte sich zu diesen Vorwürfen auf meine Anfrage heute nicht äußern, erklärte Sprecherin Dorothea Liesenberg.

Allen muss klar sein, dass sie ihren Ritt auf der Rasierklinge möglichst bald (und gerne auch geräuschlos) beenden sollten. Das ist ein Balance-Akt. Geld einzubehalten, obwohl die Vertragsgrundlage ausgelaufen und eine neue noch nicht abgeschlossen ist, ist selbstverständlich nicht in Ordnung. Verhandlungen zu verzögern, um eine bessere Drohkulisse aufbauen zu können, aber ebenso wenig. Arbeitnehmern wie Arbeitgeber muss klar sein, dass sie am Ende Tarifpartner sind und nur eine gemeinsame Lösung, bei der jeder das Gesicht wahren kann, eine gute Lösung für Beschäftigte, Klinik, Gesellschafter und für Einbeck ist. Andernfalls lacht nur jemand in Berlin…

Gesundheitszentrum: Im Zentrum oder am Stadtrand?

Überlegen, ein Gesundheitszentrum für ambulante und stationäre Medizin-Versorgung in Einbeck neu zu bauen (v.l): Geschäftsführer Dr. Olaf Städtler, Hauke Heißmeyer, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Treuhänder Jochen Beyes.

Überlegen, ein Gesundheitszentrum für ambulante und stationäre Medizin-Versorgung in Einbeck neu zu bauen (v.l): Geschäftsführer Dr. Olaf Städtler, Hauke Heißmeyer, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Treuhänder Jochen Beyes.

Mit ihrem „Einbecker Modell“ der Krankenhaus-Rettung schreiben die engagierten Macher seit drei Jahren bundesweit Schlagzeilen, einige Journalisten-Kollegen sprachen von widerspenstigen Galliern, was den Klinik-Rettern bis heute gefällt. In Hannover sprechen sie wieder mit dem und über das Einbecker Krankenhaus – es gelte dort als gesetzt für die Versorgung im Landkreis Northeim, haben die umtriebigen Einbecker in der Landeshauptstadt von höchster Stelle in Gesprächen erfahren. Das Einbecker Bürgerspital schreibt nach erfolgreicher Sanierung heute schwarze Zahlen, hat keine Schulden mehr (außer einem städtischen Darlehen, das als stille Beteiligung gilt) und hat auch bereits erhebliche Summen in insgesamt siebenstelliger Höhe in Modernisierung von Stationen und Intensivstation, Küche oder Sterilisations-Abteilung investiert. „Doch das ändert nichts grundsätzlich an der Bausubstanz des 45 Jahre alten Krankenhauses“, sagen die Geschäftsführer Dr. Olaf Städtler und Hauke Heißmeyer. Deshalb haben die Einbecker gemeinsam mit dem Treuhänder der gGmbH-Gesellschafter, Jochen Beyes, in den vergangenen Monaten intensiv Klinken geputzt – im hannoverschen Sozialministerium ebenso wie bei Krankenkassen. Die Idee: In einem Neubau sollen ambulante und stationäre medizinische Versorgung verknüpft werden – als Einbecker Gesundheitszentrum.

Positiv hat die lokale Politik die Überlegungen aufgenommen. Der Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates hat nach Angaben von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek vergangene Woche einstimmig beschlossen, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem Bürgerspital begleitet von Experten ein Konzept zu entwickeln, wie ein Gesundheitszentrum konkret aussehen sollte. Zuvor hatten Geschäftsführung und Gesellschafter-Vertreter im nicht-öffentlich tagenden Ratsgremium vorgetragen und ihre Überlegungen erläutert. Alle, die man gefragt habe, hätten zu einem Neubau geraten, das bestehende Krankenhaus im laufenden Betrieb umzubauen sei nicht nur unterm Strich teurer, sondern auch eine komplexe und unattraktive logistische Herausforderung, soll nicht gleichzeitig die Patientenversorgung leiden, sagen die Klinik-Verantwortlichen. Im Gespräch sind die Einbecker nach eigenen Angaben bereits mit renommierten Krankenhaus-Architekten wie Prof. Linus Hofrichter und dem Referenten für Krankenhausplanung im Sozialministerium, Guido von den Benken.

Als erste Entscheidung steht dabei die Grundsatzfrage nach dem idealen Standort an, die möglichst schnell geklärt werden soll, bevor die weiteren Planungsschritte folgen: Am Stadtrand oder im Zentrum? Die Antwort darauf sei noch völlig offen, betonen Treuhänder, Geschäftsführer und Bürgermeisterin, die Suche beginne jetzt. Jedes Jahr muss das Krankenhaus rund 700.000 Euro an Baureparaturen investieren. „Das halten sie nicht lange durch“, sagt Jochen Beyes. Vor allem ist es besser, das erwirtschaftete Geld wieder in die Patientenversorgung zu investieren. Und nicht in Steine (dafür ist das Land Niedersachsen zuständig), sondern in Menschen. Auch in die Mitarbeiter, die noch immer Lohnverzicht üben. Wie gut dem Einbecker Bürgerspital („Nah und persönlich“) die Patientenorientierung gelungen ist, zeigen Ergebnisse aktueller Patientenbefragungen von Ende Februar 2016. Die Einbecker Klinik liegt weit vorne dabei.

Soll das neue Gesundheitszentrum am Stadtrand oder im Zentrum stehen? Für beide Varianten gibt es gute Argumente. Mich überzeugen momentan diejenigen mehr, die fürs Zentrum sprechen. Eine verknüpfte ambulante und stationäre Versorgung von Patienten im Herzen der Stadt kann beispielsweise Probleme der Erreichbarkeit elegant lösen: Viele können dann einfach auf kurzem Weg in die Klinik gelangen, ohne das Auto nutzen zu müssen. Es kann die Kernstadt beleben. Vielleicht lässt sich auch ein Ort finden, der beides ist, Zentrum und Stadtrandlage. Auch eine Platz-Bebauung sollte man ohne Denkverbote noch einmal überlegen: Möncheplatz, Neustädter Kirchplatz? Für ein Konsum-Kaufhaus fand sich in der Bevölkerung keine Akzeptanz. Warum aber nicht für ein Krankenhaus mit integrierten Arzt-Praxen für die ambulante Versorgung? Doch die Überlegungen der Klinik-Macher sind erst so frisch öffentlich geworden und noch vage, so dass für eine abschließende Bewertung noch mehr Details benötigt werden.

Immer weniger und immer ältere Menschen im ländlichen Raum, immer weniger niedergelassene Ärzte in der Fläche – diese und weitere Probleme habe nicht nur Einbeck, sagt der kaufmännische Klinik-Geschäftsführer Hauke Heißmeyer, seit Januar neu im Amt. Und deshalb wollen die Einbecker mit einem Pilotprojekt zum Vorreiter für andere Gemeinden werden, zum Beispielgeber. Der Baukörper müsse sich den Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts anpassen, sagt Heißmeyer. Dazu gehörten alle Ideen jetzt auf den Tisch gelegt und diskutiert. Kann der Rettungsdienst an das Haus angegliedert werden? Wie ist es mit einer Kurzzeitpflege, wie mit einem Hospiz? Wie können Patienten post-operativ im ländlichen Raum besser zuhause versorgt werden? Über das jetzt zu entwickelnde Gesundheitszentrum-Konzept wollen die Einbecker das notwendige Fördergeld für einen Neubau beschaffen. „Wir brauchen die Finanzmittel des Landes Niedersachsen“, sagt Heißmeyer. Aus Hannover gibt es zwar bislang keine Zusagen, erst recht keine finanziellen, aber „es wird in Hannover darüber nachgedacht“, sagt Dr. Olaf Städtler, „und da sind wir verpflichtet zu handeln.“ Überlegungen freilich gibt es schon länger, berichtet Treuhänder Beyes. Vor zwei Jahren habe man bereits hinter den Kulissen einen strukturierten Prozess zu dieser Thematik gestartet. Die Einbecker sind halt gerne vorbereitet, wenn sich die Gelegenheit ergibt.

Solche Sparschweine, wie sie hier (v.l.) Wilhelm Fricke, Hermann Kahle und Henning Juskowiak zeigen, werden an vielen Stellen der Region Einbeck und Dassel stehen und um kleine Betten-Spenden werben.

Solche Sparschweine, wie sie hier (v.l.) Wilhelm Fricke, Hermann Kahle und Henning Juskowiak zeigen, werden an vielen Stellen der Region Einbeck und Dassel stehen und um kleine Betten-Spenden werben.

Wie sehr sich die Menschen der Region mittlerweile mit „ihrem“ Bürgerspital identifizieren, zeigt die gerade gestartete Aktion „Bürger spenden für Betten“. Nicht jeder kann einen großen Spendenscheck mit großen Geldsummen überreichen. Viele möchten dennoch gerne das Einbecker Bürgerspital unterstützen – im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten. Durch die Initiative „Bürger spenden für Betten“ von Hermann Kahle, Henning Juskowiak und Wilhelm Fricke soll das gelingen. Ihre Idee: Wenn nur die Hälfte der im Einzugsbereich des Krankenhauses in den Städten Einbeck und Dassel lebenden Menschen je 1 Euro spendet, kann das Einbecker Bürgerspital für diese 20.000 Euro acht neue Krankenbetten kaufen. Jetzt haben Hermann Kahle (Vardeilsen), Henning Juskowiak (Vardeilsen) und Wilhelm Fricke (Ellensen) mit der Hilfe der örtlichen Sparkasse und Volksbank rote und blaue Plastik-Sparschweine an alle Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher der Städte Einbeck und Dassel verteilt, außerdem an viele Geschäfte in der Kernstadt. Rund 200 Sparschweine werden an vielen Stellen in Einbeck und Dassel sowie in den 46 und 16 Ortschaften der beiden Gemeinden zum Spenden bereit stehen – beim Bäcker, in der Dorfkneipe oder bei Handwerkern und Gewerbetreibenden. Auf möglichst vielen Ladentresen sollen die Betten-Sparschweine mit dem Klinik-Logo stehen. Am 31. Juli wollen sie Kassensturz machen und die Aktion bilanzieren. „Ich bin sehr gespannt, was dabei herauskommt und freue mich riesig über das Engagement und die Initiative von Bürgern in ihrer Freizeit“, sagt der medizinische Geschäftsführer Dr. Olaf Städtler.

Video zur Bettenspenden-Aktion:

(Aktualisiert 27.05.2016)

Nachtrag 27.05.2016: Die CDU-Ratsfraktion hat nach einem Besuchstermin und Gespräch mit Krankenhaus-Geschäftsführung sowie Treuhänder ihre volle Unterstützung der Neubaupläne erklärt. „Was wir tun können, werden wir tun“, wird Fraktionschef Dirk Ebrecht in einer vom Einbecker Bürgerspital verbreiteten Pressemitteilung zitiert. Ergebnisse des Arbeitskreises Standort sollen Ende Juni im Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates besprochen und zeitnah entschieden werden.

Sommer in der Politik

Günter Kleinhans zeigte beim Auftakt des SPD-Projektsommers seine Bienenvölker in Stroit.

Günter Kleinhans (links) zeigte beim Auftakt des SPD-Projektsommers seine Bienenvölker in Stroit.

Für die SPD dankte Peter Traupe (r.) den Imkern Liesel und Günter Kleinhans für die Informationen.

Für die SPD dankte Peter Traupe (r.) den Imkern Liesel und Günter Kleinhans für die Bienen- und Honig-Informationen.

Sommer ist in der Politik, wenn Ministerpräsidenten, Fraktionschefs, Parteivorsitzende oder anderweitige Amtsträger durchs Land reisen und an der Basis vorbei schauen. Sommer ist in der Politik, wenn die Parlamente und Gremien nicht mehr tagen und die Termine in den Kalendern überschaubar werden. Ferienzeit eben. Die Einbecker SPD gibt sich seit Jahren bodenständig und bürgernah und veranstaltet ihren Projektsommer – nicht nur in Wahlkampfzeiten. Dafür kommen auch keine Partei-Promis vorbei, sondern die lokalen Genossen schauen sich mit Interessierten verschiedene Projekte, Organisationen oder Firmen vor Ort an. Jeder, der mag, kann dabei sein und auch einmal hinter so manche Kulissen schauen. Start war jetzt bei Schwarz-Gelben: In Stroit schaute die Einbecker SPD beim Imker vorbei. Günter und Liesel Kleinhans „herrschen“ zusammen über 50 Bienen-Völker. Wie die Bienen aktuell drauf sind, wann sie warum wohin fliegen, welche Probleme und Krankheiten es gibt – das alles erfuhren die Teilnehmer der ersten Projektsommer-Veranstaltung hautnah. Kleinhans ist Vorsitzender des Imkervereins Einbeck. Jeweils dienstags um 18 Uhr geht es bis zum Sommerferienende weiter: Nach einem Besuch in den Räumen des Münsterflohmarkts am 4. August steht am 11. August der Aussichtsturm im Fokus. Der Förderverein Kaiser-Friedrich-Turm informiert über die aktuelle Lage. Kürzlich ist im Fachausschuss ein Gutachten vorgelegt worden, das Sanierungskosten in Höhe von rund 200.000 Euro aufruft. Treffpunkt für eine Wanderung zum Turm ist der Parkplatz „An den Teichen“. Am 18. August gibt es Gelegenheit, das Haus des Jugendrotkreuzes im Borntal kennenzulernen. Der Stadtjugendring Einbeck wird sich am 25. August auf dem Gelände in Rotenkirchen vorstellen. Zum Abschluss des diesjährigen Projektsommers thematisieren die Sozialdemokraten am 1. September die Reaktivierung der Bahnstrecke von Einbeck-Mitte nach Salzderhelden. Der „Ilmeblitz“-Triebwagen fährt vom PS-Speicher nach Salzderhelden und zurück zum Betriebshof der Ilmebahn GmbH. Einbecks SPD-Chef Marcus Seidel hatte jüngst bei einer Mitgliederversammlung darüber informiert, dass es auch im Umfeld des Einbecker Bahnhofs Veränderungen geben müsse, sobald die Bahntrasse für regelmäßigen Personennahverkehr reaktiviert worden ist. Zu Pendlerparkplätzen und der Lage sowie Gestaltung des Omnibusbahnhofs habe die SPD-Ratsfraktion bereits eine entsprechende Initiative gestartet, hieß es. Auch darüber werden die SPDler näher informieren.

Beatrix Tappe-Rostalski, Uwe Schünemann, Margrit Cludius-Brandt, Hans-Martin Kuhlmann, Heidrun Hoffmann-Taufall, Dr. Sabine Michalek, Dr. Olaf Städtler, Björn Thümler, Dr. Florian Schröder, Jochen Beyes.

Beatrix Tappe-Rostalski, Uwe Schünemann, Margrit Cludius-Brandt, Hans-Martin Kuhlmann, Heidrun Hoffmann-Taufall, Dr. Sabine Michalek, Dr. Olaf Städtler, Björn Thümler, Dr. Florian Schröder, Jochen Beyes.

Auf Sommerreise durchs Land hatte sich kürzlich auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion gemacht. Björn Thümler (44) informierte sich dabei in Einbeck über das Modell Bürgerspital. Wie die Einbecker ihr Krankenhaus wieder flott bekommen haben – dieses Modell interessierte den CDU-Politiker aus Berne/Unterweser. Landespolitiker der SPD, Grünen und FDP waren vor dem Oppositionsmann bereits im Hause. Begleitet wurde Thümler vom Leiter der von der CDU-Landtagsfraktion initiierten Ideenwerkstatt Südniedersachsen, Uwe Schünemann (Holzminden), die im Einbecker Brauhaus-Keller ihren Start hatte. Der Ideenwerkstatt gehört auch die Einbecker Bürgermeisterin an. Das Einbecker Bürgerspital sucht zurzeit verstärkt nach politischem Rückenwind, möchte insbesondere von der Landespolitik fair und gleichberechtigt behandelt werden, wenn es um Sanierungsmittel für die Bauunterhaltung geht. „Wir erhoffen uns politische Unterstützung“, sagte Treuhänder Jochen Beyes. „Wir brauchen ein Signal, es muss etwas passieren, sonst reiten wir einen toten Gaul“, ergänzte der medizinische Geschäftsführer Dr. Olaf Städtler. Die Bausanierung sei über den laufenden Betrieb nicht zu erwirtschaften, sie belaste aber die sehr gute medizinische Entwicklung der Klinik. Björn Thümler würdigte den Mut der Bürger für das „Einbecker Modell“, das sei beispielhaft und könnte eventuell auch in anderen Landesteilen Schule machen, wenn die Rahmenbedingungen vergleichbar seien. Das Land Niedersachsen habe Verantwortung, die Kliniken bei der Bausanierung auszustatten, doch der Topf sei leer und auch nicht ausreichend groß, kritisierte der CDU-Politiker. Hier gelte es auch, neue Wege zu finden, beispielsweise wie bei einem Modell aus Baden-Württemberg, bei dem das Land die Kredittilgung übernehme.

Eingeladen zu dem Termin hatte Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek; auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt war dabei. Meine Bitte, den Sanierungsstau in dem mehr als 44 Jahre alten Gebäude doch auch einmal sichtbar werden zu lassen, indem sich beispielsweise die Besuchergruppe entsprechende Baumängel fürs Foto anschaut, wurde leider abschlägig beschieden. Wobei Björn Thümler durchaus dazu bereit gewesen wäre. Und so gab es lediglich das obligatorische Gruppenfoto vor dem Eingang. Sommer ist, wenn Politiker in die Kamera lächeln möchten. Lächeln ist ja gesund.

Gesund gefrühstückt

Muntere Debatte beim CDU-Gesundheitsfrühstück.

Muntere Debatte beim CDU-Gesundheitsfrühstück.

Statistik ist eine feine Sache. „Statistisch gesehen ist bei Ihnen die Welt noch in Ordnung“, sagt der Interessenvertreter der Kassenärzte, Mark Barjenbruch. Und auch in Zukunft: Im Jahr 2030 sei im Raum Einbeck die ambulante medizinische Versorgung noch zu 121 Prozent erfüllt. Doch das sind Zahlen der Statistik. Gefühlt sei es schon heute anders, räumt er ein. Dieses Gefühl haben imgrunde alle Einbecker, die wenigstens manchmal Kontakt zu ihrem Hausarzt haben. In den nächsten fünf Jahren wird die Hälfte der Einbecker ihren Hausarzt verlieren, weil dieser in den Ruhestand geht: Das sagt Dr. Florian Schröder, Allgemeiner Vertreter im Einbecker Rathaus. Diese und weitere alarmierende Zahlen diskutiert aktuell bereits ein Runder Tisch zur hausärztlichen Versorgung in Einbeck. Noch müsse die Kommune nicht die Reißleine ziehen, begleite die Debatte aber und bringe Mediziner zusammen: „Die Not beschleunigt das ein bisschen“, sagt Schröder. In Kürze wird eine eigene Website freigeschaltet, mit der der Runde Tisch über die Lage und Lösungsmöglichkeiten informieren will.

Wohin gehst Du?

Wohin gehst Du?

Wie soll die ambulante und stationäre medizinische Versorgung in Zukunft aussehen – und welche Rolle kann und soll dabei das Einbecker Bürgerspital einnehmen? Darüber haben auf Einladung des CDU-Arbeitskreises Gesundheit im Landkreis Northeim der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN), Mark Barjenbruch, der medizinische Geschäftsführer des Bürgerspitals, Dr. Olaf Städtler, der Northeimer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne und Einbecks Rathaus-Vize Dr. Florian Schröder diskutiert. Ein paar Besucher mehr wären der informativen Veranstaltung zu wünschen gewesen, über die mehr als unglückliche Terminierung habe ich mich ja bereits ausgelassen. Ein Fazit nach rund dreistündiger, munterer, gesunder Frühstücks-Debatte: Niedergelassene Ärzte werden enger zusammenarbeiten (müssen), kommunale Versorgungszentren werden entstehen. Der Hausarzt der Zukunft wird weiblich sein und eher in Teilzeit arbeiten – diesen Trend nannte Mark Barjenbruch von der KVN. Rund um die Uhr einen „Leib-und-Seele-Hausarzt“ werde es immer seltener geben, es seien andere Konzepte gefragt, begrüßte der Northeimer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne neue Versorgungsideen im ländlichen Raum. Gesetzliche Möglichkeiten habe man dafür jedenfalls geschaffen.

Wie erfolgreich beim Bürgerspital geschehen, einem wichtigen Wirtschaftsfaktor in Einbeck, müssten auch bei den niedergelassenen Medizinern alle gesellschaftlichen Kräfte zusammengebracht werden, fordert der Wirtschaftsförderer im Einbecker Rathaus, Dr. Florian Schröder. Offen für neue Strukturen in der ambulanten Versorgung in Gesundheitszentren zeigt sich der medizinische Geschäftsführer des Einbecker Krankenhauses, Dr. Olaf Städtler. Als Haus- und Fachärzte gemeinsam wie beim Bürgerspital etwas zu unternehmen, das könne erfolgreich sein, ist er optimistisch: „Das funktioniert.“ Der von ihm eigentlich erwartete Neugier-Effekt nach der Klinik-Neubau-Eröffnung in Northeim sei in Einbeck übrigens nicht spürbar gewesen, das Haus konsolidiert und bei einer rosaroten Null angelangt. Von der Politik fordert Dr. Olaf Städtler Neutralität gegenüber den Kliniken: „Behandelt uns genauso wie die anderen Anbieter ringsum.“ Das Einbecker Bürgerspital werde bundesweit beobachtet, gelte als interessantes Modell, das in der regionalen Verwurzelung seine Chance habe, berichtete Gesundheitspolitiker Dr. Roy Kühne.

Ganz besonders wachsam, das hat die Diskussion gezeigt, werden die Einbecker sein, sobald sie mitbekommen, das ein benachbarter Klinikkonzern im Raum Einbeck und Dassel Arztsitze aufkauft und Medizinische Versorgungszentren (MVZ) daraus bildet. Der Patient sei zwar in erster Linie froh, wenn überhaupt noch ein Arzt vor Ort sei. Doch wenn über die Hintertür MVZ einseitig Überweisungen und Zuweisungen generiert werden sollten, werden maßgebliche Kräfte in Einbeck nicht scheuen, entsprechend dagegen tätig zu werden, das wurde in der Diskussion sehr deutlich. Bis dato ist dem KVN-Vertreter Mark Barjenbruch noch kein Monopolverfahren bekannt gewesen.

Dr. Florian Schröder (Stadt Einbeck), Elisabeth Behrens (CDU Hardegsen), der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne, Petra Kersten (CDU Dassel), Dr. Olaf Städtler (medizinischer Geschäftsführer Einbecker Bürgerspital) und Mark Barjenbruch (Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen) diskutierten über medizinische Versorgung im ländlichen Raum.

Dr. Florian Schröder (Stadt Einbeck), Elisabeth Behrens (CDU Hardegsen), der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne, Petra Kersten (CDU Dassel), Dr. Olaf Städtler (medizinischer Geschäftsführer Einbecker Bürgerspital) und Mark Barjenbruch (Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen) diskutierten über medizinische Versorgung im ländlichen Raum.

Krankenhaus-Frühstück

Ich weiß ja nicht, ob es richtig ist die Situation des Einbecker Bürgerspitals in so dramatisch klingende Worte („Quo vadis?“) zu fassen, wenn man einfach nur eine Frühstücks-Veranstaltung ankündigen will. Ich weiß nicht, ob es für die Veranstaltung einer christlichen Volkspartei die richtige Uhrzeit an einem Sonntag ist, um 10 Uhr zu einem öffentlichen Frühstück über die Situation des Einbecker Krankenhauses einzuladen. Ich dachte bislang immer, dass es wenigstens in der CDU noch regelmäßige Gottesdienst-Besucher gäbe. Aber das muss alles die CDU entscheiden, deren Kreisverband für den 21. Juni ins Hotel Panorama nach Einbeck einlädt (Wortlaut: Vorankündigung Frühstück AK Gesundheit 21.06.2015). Dort wollen Interessierte mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne, dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachen, Dr. Mark Barjenbruch, sowie namentlich bislang nicht benannten Vertretern des Einbecker Bürgerspitals, Vertretern der Stadt Einbeck und des Landkreises Northeim diskutieren. Ich jedenfalls glaube nicht, dass dieser Sonntag-10-Uhr-Termin der einzig mögliche ist. Übrigens: Eine Woche später wird wieder fürs Krankenhaus gefrühstückt, beim vierten Einbecker Bürgerbrunch. Der Erlös kommt der Seelsorge im Einbecker Bürgerspital zugute, Beginn ist am 28. Juni um 11.30 Uhr, direkt nach dem Gottesdienst…

Die Million

Wenn der Northeimer Kreistag am nächsten Freitag (24. April, 15 Uhr, Kreishaus Northeim) grünes Licht gibt, kann die lange erwartete und angekündigte Million für das Einbecker Bürgerspital fließen. Das geht aus heute veröffentlichten Sitzungsunterlagen hervor. Der Landkreis Northeim muss dafür die Einbecker BürgerSpital GmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen zur so genannten Daseinsvorsorge, „die von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind, im Wege eines öffentlichen Auftrags“ betrauen. Im komplizierten EU-Beihilferecht nennt man das einen so genannten Betrauungsakt, für den es unter Voraussetzungen eine Freistellung von dem Verbot der Beihilfe gibt.

Die Summe in Höhe von einer Million Euro ist zweckgebunden für ein Investitionsprogramm, das das Einbecker Krankenhaus dem Landkreis vorgelegt hat. Eine anderweitige Verwendung, insbesondere zur Deckung laufender Kosten des Betriebes, ist nicht gestattet. Unter anderem sollen mit dem Geld die Anschaffung eines Arthroskopieturms, eines OP-Tisches und die Erneuerung des Computer-Tomographen (CT) finanziert werden, aber auch beispielsweise Infusions- und Perfusionsgeräte oder EDV-Monitore. Um das Investitionsprogramm umzusetzen, muss die Klinik vorrangig Eigenmittel sowie Mittel aus der gesetzlichen Krankenhausfinanzierung einsetzen. Die Verwendung des Zuschusses ist nachrrangig.

Eine staatliche Beihilfe darf nur dann gewährt werden, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das begünstigte Unternehmen perspektivisch in seinem Bestand nicht gefährdet ist. Darauf weisst die Kreisverwaltung hin. „Anhaltspunkte, die den Fortbestand des Einbecker BürgerSpitals als gefährdet erscheinen lassen, liegen nicht vor“, heißt es in Begründung der Kreisverwaltung zum Beschlussvorschlag. Die Geschäftsführung des Einbecker BürgerSpitals werde dem Kreisausschuss am 20. April sowohl die aktuelle wirtschaftliche Situation der GmbH erläutern und belegen als auch die Finanzplanung offen legen.

Nachtrag 24.04.2015, 17:15 Uhr: Der Kreistag hat einstimmig der Betrauung zugestimmt.