Netto vier Minuten

Zugegeben, ich habe auf die Uhr gesehen. Weil die Kürze der Sitzung ja zu erwarten war. Netto waren es am Ende vier (!) Minuten. Dann hatte der Finanzausschuss die kurze Tagesordnung bereits abgearbeitet, hatte der Ausschussvorsitzende Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) alle Tagesordnungspunkt in Ruhe aufgerufen, war auch Punkt 4 abgehandelt, der Anfragen möglich gemacht hätte. Wortmeldungen von den Kommunalpolitikern in der Runde gab es aber keine. Und so nahm die meiste Zeit der am Ende insgesamt viertelstündigen öffentlichen Finanzausschuss-Sitzung die Einwohnerfragestunde ein, bei der der Ausschussvorsitzende die Geschäftsordnung sehr weit dehnte und von einem Bürger und Fragesteller (“Wir haben ja Zeit”) am Ende sechs Fragen zuließ. Immerhin gab es dadurch die Antwort von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, dass der Controllingbericht deshalb nicht-öffentlich behandelt und öffentlich lediglich zur Kenntnis genommen werde, weil das Zahlenwerk in Aufsichtsräten der städtischen Beteiligungsgesellschaften ebenso vertraulich gehandhabt werde. Und Bürgermeisterin-Vertreter Dr. Florian Schröder antwortete gemeinsam mit Kämmerin Brigitte Hankel auf entsprechende Bürgerfrage, dass die stille Beteiligung der Stadt am durch die Insolvenz gegangenen Einbecker Bürgerspital im Jahresbericht 2018 abgeschrieben werde. Wie hoch der Verlust für den Steuerzahler durch die stille 2,5 Millionen-Euro-Beteiligung am Ende sei, könne man noch nicht beziffern, weil die Gläubiger-Quote noch nicht abschließend feststehe. Außerdem habe es bereits eine teilweise Rückzahlung des gewährten Darlehens gegeben. Die Notwendigkeit der Sitzung hat sich mir trotz dieser interessanten Infos bis dato unverändert nicht erschlossen. Zumindest aus dem öffentlichen Sitzungsteil war sie nicht erkennbar.

Keine Notwendigkeit?

Das könnte schnell gehen, wenn sich der Finanzausschuss das erste Mal nach der Sommerpause am 13. August zu seiner nächsten Sitzung trifft (18 Uhr, Neues Rathaus). Denn die heute veröffentlichte Tagesordnung ist übersichtlich. Extrem übersichtlich. Außer drei (schriftlichen) Mitteilungen zum Mobiliar der Multifunktionshalle und zur Markenbildung der Stadt Einbeck geht es offiziell nur um die Beantwortung von Anfragen und Anfragen. Was ein eher formalistischer Tagesordnungspunkt ist. Den clevere Ausschussmitglieder jedoch nutzen könnten, um öffentliche Antworten auf allgemein interessierende Themen zu erhalten. Interessant freilich dürfte es im nicht-öffentlichen Teil werden, der – soviel jedenfalls ist bekannt – aus zwei Tagesordnungspunkten besteht. Einer davon ist der erste Controllingbericht 2019, den der Finanzausschuss im öffentlichen Sitzungsteil lediglich zur Kenntnis nehmen soll, ohne dass er inhaltlich erörtert wird. Allen Ratsmitgliedern ist das Zahlenwerk, das zum Stichtag 31. Mai die Finanzverhältnisse wiederspiegelt, zugegangen. “Aktuell besteht keine Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt”, heißt es lapidar in den Beratungsvorlagen aus dem Rathaus. Ob das alle Fraktionen so sehen, bleibt abzuwarten. Vor allem die SPD dürfte die Gelegenheit nutzen, ihre aktuelle Sicht auf den Haushalt und die Haushaltspolitik erneut darzulegen. Und es gibt in der Tat finanzpolitischen Gesprächsbedarf, auf Antworten wartende Bürger: Was soll nun werden mit der Straßenausbaugebührenbeitragssatzung (Strabs)? Im Verwaltungsausschuss am vergangenen Mittwoch jedenfalls gab’s zu dem Thema laut Bürgermeisterin nichts Neues. Und auch nach dem Einstieg neuer Investoren beim Bürgerspital stellt sich durchaus öffentlich die von der FDP aufgebrachte Frage: Wie viel Steuergeld muss die Stadt Einbeck aus ihrer “stillen Einlage” durch die Insolvenz abschreiben? Die Rede ist von einer verhältnismäßig hohen Quote, die die Gläubiger erhalten sollen, so dass es keinen Totalverlust geben dürfte. Den Steuerzahler dürfte es dennoch interessieren, wie viel das ist. Und: Controller hören es ja immer nicht gerne, aber gewissermaßen geht es beim Controlling auch um Kontrolle. Und wie soll die öffentlich möglich sein, wenn der Controllingbericht inhaltlich ausschließlich vertraulich besprochen wird?

Ärzteverbund steigt beim Bürgerspital ein

Neue Eigentümer vor dem Einbecker Bürgerspital: Dr. med Sandra Röddiger und Dr. med. Ralf Kurek führen einen bundesweiten Ärzteverbund.

Das Einbecker Bürgerspital hat neue Eigentümer: Mehrheitsgesellschafter ist ein bundesweit tätiger Ärzteverbund, der von den Medizinern Dr. med. Sandra Röddiger und Dr. med. Ralf Kurek geführt wird. Beide haben sich heute Mittag in einer Mitarbeiterversammlung in Einbeck vorgestellt. Unterstützt wird der Verbund von Dr. Reinhard Wichels und seinem Managementteam. „Das Einbecker Bürgerspital steht nicht mehr allein da, sondern es hat sich starke Partner gesucht“, sagte Wichels. Der Insolvenzplan des Einbecker Krankenhauses ist vor wenigen Tagen rechtskräftig geworden, Amtsgericht und Gläubigerversammlung hatten im Juni zugestimmt. Mit dem Ende des Insolvenzverfahrens ist der Weg zu einem Neustart frei geworden.

Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) lässt sich heute mit den Worten zitieren: “Das Bürgerspital gehört in unsere Stadt und in diese Region. Ich freue mich und bin sehr dankbar, dass diese schwierige Phase endlich beendet ist. Mit der jetzigen Konstellation hat das Haus sehr viel medizinisches und unternehmerisches Know-how. Das ist ein unschätzbares Potenzial, mit dem eine erfolgreiche Zukunft gestaltet werden kann.”

Im Mai 2018 war bereits ein Kaufvertrag mit der Investorengruppe Dr. Wichels abgeschlossen worden, der einen Trägerwechsel vorsah. Dieser fand jedoch im Krankenhausplanungsausschuss des Landes Niedersachsen keine einstimmige Zustimmung, weshalb es nun keinen so genannten Asset-Deal mit einer neuen GmbH, sondern einen „Share-Deal“ gibt, bei dem die Investoren in die bestehende GmbH eintreten und die Alt-Gesellschafter austreten. Zum Kaufpreis wollte sich Wichels nicht äußern. Zuletzt hatte das Bürgerspital in einer Geschichte des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” Schlagzeilen gemacht.

Dr. Reinhard Wichels.
Frederic Lazar.

Mit dem Ende der Insolvenz ist auch die neue Klinikführung komplett: Gemeinsam mit dem Ärztlichen Direktor Prof. Dr. Volker Kliem sowie Pflegedirektorin Sabrina Anlauf wird Geschäftsführer Frederic Lazar das Einbecker Krankenhaus leiten. Lazar gehört zum Managementteam von Wichels und kennt das Haus schon länger. Kliem ist auch Ärztlicher Direktor am Klinikum Hann.Münden, wodurch die künftige enge Zusammenarbeit deutlich werde, sagte Wichels. Ein solches Netzwerk sei eine Chance für kleine Häuser.

Bereits abgeschlossen ist ein Haustarifvertrag, in dem die 326 Klinik-Mitarbeiter zunächst weiter einen Beitrag für die Sanierung leisten. Schritt für Schritt solle das Gehaltsgefüge aber wieder an den Flächentarif heran geführt werden, sagte Wichels. Dass dem Bürgerspital die Patienten die Treue gehalten haben, liege erheblich an den Beschäftigten, die trotz der vergangenen turbulenten Monate geblieben seien.

Der neu eingestiegene Praxisverbund (Radio-Onkologie-Netzwerk RON) wurde vor elf Jahren von dem Ehepaar Dr. Sandra Röddiger und Dr. Ralf Kurek in Württemberg gegründet. Mit dem Kauf in Einbeck setzt das Unternehmen, das nach eigenen Angaben inzwischen 25 Ärztinnen und Ärzte an neun Standorten beschäftigt, jetzt erstmals auch in Niedersachsen seine Wachstumsphase fort. Eingebunden seien strategisch und langfristig orientierte Finanzierungspartner, damit sei man von Banken unabhängig, sagten Röddiger und Kurek: „Wir freuen uns, dass wir mit dem Einbecker Bürgerspital die Möglichkeit haben, die medizinische Versorgung in der Einbecker Region sicherzustellen und auszubauen. Medizin sollte möglichst nah am Menschen sein, deshalb ist uns Wohnortnähe wichtig.“ Ebenso entscheidend sei modernste Ausstattung, Fachkompetenz, menschliche Zuwendung und Netzwerkarbeit. Die bisherigen Schwerpunkte und Abteilungen bleiben erhalten, sollen in Teilen weiter ausgebaut und spezialisiert werden.

Das Einbecker Krankenhaus hatte im August 2017 wegen drohender Zahlungsschwierigkeiten Insolvenz angemeldet. 2016 hatte es Streit zwischen den damaligen Gesellschaftern, mehreren Einbecker Familien, gegeben. Dieser auch öffentlich geführte Konflikt führte nicht nur zum Vertrauensverlust bei Patienten, Politik und Kostenträgern, sondern auch zu finanziellen Belastungen durch Abfindungen. Für das Ende 1970 eröffnete Sertürner-Krankenhaus ist es bereits die zweite überstandene Insolvenz. 2012 war die Klinik nach der Übernahme durch die AWO Sachsen-Anhalt in Schieflage geraten und 2013 als Einbecker Bürgerspital neu gestartet.

Das Einbecker Bürgerspital hat neue Eigentümer. Die Insolvenz ist beendet.

Nachtrag 23.07.2019: Kaum einen Tag nach der Bekanntgabe der neuen Eigentümer hat die Einbecker FDP per Pressemitteilung über ihren jüngsten Informationsbesuch im Bürgerspital berichtet, der bereits vor einigen Tagen stattgefunden haben muss. Einen genauen Termin nennen die Freidemokraten nicht, schreiben nur von “nach Abschluss der Widerspruchsfrist des jüngsten Insolvenzverfahrens”. Gesprochen haben die FDPler jedenfalls ausweislich des beigefügten Fotos mit dem bisherigen (Insolvenz-)Geschäftsführer Frank Dalljo und dem neuen Geschäftsführer Frederic Lazar. Die FDP begründet ihren aktuellen Besuch damit, dass Informationen aus erster Hand wichtig seien, um auf Bürgeranfragen zur Situation des Einbecker Krankenhauses angemessen antworten zu können. Die Klinik habe nicht zuletzt wegen der rund 320 Arbeitsplätze eine große Bedeutung für die Stadt. Interessant ist eine Formulierung zur Beteiligung der Stadt Einbeck in der Pressemitteilung: Die „stille Einlage“ der Stadt sei zur Forderungstabelle angemeldet worden, “Gelder daraus standen bereits bei Antragstellung nicht mehr zur Verfügung”, schreiben die Freien Demokraten. FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder hat nach den Worten der Presseinfo gefragt, was denn die Berechtigung zur Annahme gäbe, dass der neue Investor bzw. die neue Investorengruppe das Haus wirtschaftlich führen könne; da sei ausdrücklich auf die Erfahrung von Dr. Reinhard Wichels verwiesen worden, der bereits die Krankenhäuser in Hann.Münden und in Bad Münder erfolgreich begleitet habe. Darüber hinaus werde es eine Zusammenarbeit mit diesen Häusern geben, um medizinische Synergieeffekte zu nutzen. Einbeck bleibe aber in jedem Falle selbständig. Auf die Frage nach der Liquidität des Hauses und der Dauer der Gehaltszahlungen hat die FDP nach eigener Darstellung erfahren, dass die Zahlungen sicher seien.

Bürgerspital: Neubau-Pläne erst später

Das Einbecker Bürgerspital. Archivfoto.

Die neuen Eigentümer des Einbecker Bürgerspitals wollen den Klinikbetrieb zunächst im heutigen Gebäude stabilisieren. „In der bestehenden Infrastruktur lässt sich hervorragende Medizin anbieten“, sagte mir Dr. Reinhard Wichels nach einer Mitarbeiterversammlung am Donnerstag. Seine Investorengruppe wird zum 1. Juni die wirtschaftliche Verantwortung vom Insolvenzverwalter übernehmen und plant den endgültigen Betriebsübergang für den 30. Juni. Bis zu diesem Neustart in einer dann nicht mehr gemeinnützigen, neuen GmbH muss unter anderem noch ein Sanierungstarifvertrag für die mehr als 300 Mitarbeiter abgeschlossen werden. Wichels sieht hier „konstruktive Gespräche“. Einen Klinik-Neubau, der in Einbeck seit Jahren diskutiert wird, wollen die neuen Eigentümer erst zu einem späteren Zeitpunkt angehen, in Ruhe und mit Augenmaß, sagte Wichels. „Man braucht dafür einen guten Plan.“ Nur dann sei es erfolgversprechend, sich im Sozialministerium in Hannover um eine Förderung zu bemühen. Der Unterhaltungsaufwand für das 47 Jahre alte Gebäude ist für die neuen Investoren nach eigenen Angaben für einen gewissen Zeitraum tragbar.

Die Kooperationsmöglichkeiten mit dem Klinikum in Hann. Münden, wo die Investorengruppe um Dr. Reinhard Wichels seit 2016 Verantwortung trägt, hatten das Einbecker Krankenhaus besonders interessant für die neuen Eigentümer gemacht, da gebe es Potenzial, sagte er. „Das Behandlungsspektrum ergänzt sich hervorragend: Beide Häuser bieten eine ausgewogene Grundversorgung für die Bevölkerung der Region und haben zusätzlich noch wichtige Spezialgebiete“, beschreibt Wichels. Auch bei Einkauf und Materialbeschaffung werde man kooperieren und so bessere Konditionen erzielen. Das gesamte Behandlungsspektrum in Einbeck soll erhalten bleiben.

Die Verträge sind gemacht

Sachverwalter Manuel Sack (l.), Bürgerspital-Geschäftsführer Birger Kirstein und Rechtsanwalt Markus Kohlstedt. Archivfoto

Der Brückentag kann für das Einbecker Krankenhaus eine Brücke in die Zukunft sein: Wie der generalbevollmächtigte Rechtsanwalt des seit vergangenen August insolventen Bürgerspitals, Markus Kohlstedt, heute Nachmittag per Pressemitteilung erklären lässt, wurden am vergangenen Freitag die Verträge mit dem neuen Eigentümer des Einbecker Bürgerspitals unterschrieben. Es ist eine Investorengruppe um Dr. Reinhard Wichels, der 2016 bereits das Klinikum Hann.Münden übernommen hatte. Mit Wichels war seit geraumer Zeit verhandelt worden. Dass seine Gruppe es war, die sich jüngst im Bürgerspital vorgestellt hat, gilt in interessierten Kreisen als offenes Geheimnis. Die Übernahme der wirtschaftlichen Verantwortung in Einbeck soll ab 1. Juni erfolgen; der endgültige Betriebsübergang, für den laut Presseinformation noch einige Vollzugsbedingungen erfüllt werden müssen, ist für den 30. Juni vorgesehen. „Wir sind davon überzeugt, dass wir mit der Investorengruppe um Dr. Reinhard Wichels neue Eigentümer gefunden haben, die das Bürgerspital langfristig auf einen guten wirtschaftlichen Kurs bringen werden“, wird  Kohlstedt in der Presseinfo zitiert. Das Wichels-Team habe bereits am Klinikum Hann. Münden gezeigt, dass es ein Krankenhaus aus der Insolvenz heraus wirtschaftlich stabil aufstellen könne, es verfüge über herausragendes Know-how und langjährige Erfahrung im Klinikmanagement. „Die neuen Eigentümer bringen viel mehr mit als nur frisches Kapital“, erklärte Kohlstedt.

Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek wird in der Pressemitteilung mit den Worten zitiert: „Gemeinsam wird es uns gelingen, die wohnortnahe Krankenversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger für die kommenden Jahre und hoffentlich Jahrzehnte zu sichern.“ Von einem Krankenhaus-Neubau, der zuletzt immer als Voraussetzung für eine Klinik-Zukunft in Einbeck gesehen wurde, ist in der ersten Mitteilung über den neuen Klinik-Eigentümer freilich nicht mehr die Rede.

Bürgerspital-Betriebsratsvorsitzender Berthold Kabelitz lässt sich mit den Worten zitieren: „Die letzten Monate waren hart, und der Betriebsrat ist stolz darauf, wie die Kolleginnen und Kollegen einmal mehr in dieser schwierigen Phase zu ihrem Einbecker Bürgerspital gehalten haben“. Seine Worte in der Presseerklärung könnten auch bereits einen ersten Hinweis darauf geben, warum es zuletzt jedenfalls offiziell so ruhig um das Bürgerspital wurde und warum anvisierte frühere Übernahme-Termine möglicherweise verstrichen sind. Es seien noch “einige wichtige Punkte” zu verhandeln, heißt es da, gemeint ist ein Sanierungstarifvertrag. Kabelitz lässt sich so zitieren: „Es geht am Ende auch darum, mehr als 300 Arbeitsplätze zu erhalten. Jetzt muss noch alles dafür getan werden, Lösungen zu finden, mit denen alle Seiten gut leben können.“

Auch an der Zahl der erhaltenen Arbeitsplätze und deren Dotierung wird sich zeigen, ob diese neue Brücke eine gute ist.

Klinik-Investor stellte sich vor

Einbecker Bürgerspital. Archivfoto

Der potenzielle Investor für das im Insolvenzverfahren befindliche Einbecker Bürgerspital hat sich und sein Konzept bei einer Mitarbeiterversamlung einem Gläubigertreffen vergangenen Freitag vorgestellt. Darüber ist gestern der Verwaltungsausschuss des Stadtrates in Kenntnis gesetzt worden, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf Anfrage. Die Belegung- und Liquiditätssituation der Klinik sei gut, auch darüber werde der VA seit Beginn des Insolvenzverfahrens laufend in Kenntnis gesetzt. Wann es zu einem möglichen Vertragsabschluss mit dem interessierten Investor kommen kann ist noch offen. Die Gespräche aber laufen nach Mitteilung des generalbevollmächtigten Rechtsanwalts des Einbecker Bürgerspitals, Markus Kohlstedt “auf Hochtouren”.

Bürgerspital: Verhandlungen und Personalien

Dr. med. Albrecht Bornscheuer. Foto: Bürgerspital

Beim Einbecker Bürgerspital dauern die Verhandlungen mit einem potenziellen Investor an. Vor einer Unterschrift seien „noch einige essentielle Themen zu klären“, erklärte in dieser Woche der generalbevollmächtigte Rechtsanwalt der im Insolvenzverfahren befindlichen Klinik, Markus Kohlstedt. In welchem Zeitraum das geschehen werde, könne man nicht sagen, ergänzte heute Geschäftsführer Birger Kirstein. Im Gespräch ist das Krankenhaus auch weiterhin mit dem Sozialministerium in Hannover. Das Bürgerspital hat unterdessen einen neuen Ärztlichen Direktor: Dr. med. Albrecht Bornscheuer (59) hat bereits Mitte Januar beratend diese Funktion übernommen, wie das Krankenhaus auf seiner Internetseite mitteilt. Der gebürtige Einbecker ist Facharzt für Anästhesie und Intensivmedizin und nach 23 Jahren klinischer Tätigkeit als Senior Consultant bei der Bartels Consulting GmbH (Coesfeld) tätig. Bornscheuer hat viele Jahre in der Medizinischen Hochschule Hannover gearbeitet, war zuletzt von 2013 bis 2016 als Ressortleiter Medizin bei den AWO Gesundheitsdiensten Hann.Münden tätig.

Das Einbecker Krankenhaus ist auf der Suche nach einem neuen Chefarzt für Innere Medizin mit Schwerpunkt Gastroenterologie – „ab sofort vor dem Hintergrund der Neupositionierung“, wie es in der Stellenanzeige heißt. Der bisherige Chefarzt Dr. med. Olaf Städtler wird das Bürgerspital verlassen. Das hat Markus Kohlstedt auf meine Anfrage bestätigt: „Die medizinische Versorgung wird sichergestellt, offene Positionen im Rahmen des Notwendigen neu besetzt.“ Städtler war seit der Neugründung des Einbecker Bürgerspitals 2013 bis Mitte 2017 medizinischer Geschäftsführer der Klinik und zeitweilig auch Mehrheitsgesellschafter. Im Herbst 2016 hatte es Streit zwischen den Gesellschaftern des Krankenhauses gegeben. Das Einbecker Bürgerspital sucht ferner Oberärzte für Innere Medizin. Zum Jahresbeginn hat das Krankenhaus seine Innere Medizin außerdem um den Schwerpunkt Pulmologie/Pneumologie, Allergologie und Beatmungsmedizin unter der Leitung von Dr. med. Andreas Kroll erweitert.

Mit Investor im neuen Jahr starten

Das Einbecker Bürgerspital will Anfang des neuen Jahres einen unterschriftsreifen Vertrag mit einem Investor ausgehandelt haben. Dafür werden zurzeit konkrete Gespräche mit einem Interessenten geführt. Das erklärte Markus Kohlstedt, der generalbevollmächtigte Rechtsanwalt des im Insolvenzverfahren befindlichen Krankenhauses auf Anfrage. Über den aktuellen Sachstand hatten Geschäftsführung und Sachwalter die Mitarbeiter kurz vor Weihnachten informiert. Das so genannte Schutzschirm-Insolvenzverfahren hat das Ziel, die Klinik so aufzustellen, dass sie kostendeckend arbeiten kann. Heute gab es ein Treffen im Sozialministerium in Hannover, unter anderem mit dem neuen Staatssekretär Heiger Scholz. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt. Hintergrund ist der unverändert beabsichtigte Neubau der Klinik, ein Förderantrag ist bereits vor Monaten gestellt worden, im laufenden Insolvenzverfahren wurde er jetzt unter Beteiligung der generalbevollmächtigten Rechtsanwaltskanzlei Eckert aktualisiert bzw. formal neu gestellt.

CDU über Bürgerspital: Ernsthafte Gespräche

Nach Mitteilung der Einbecker CDU von heute ist das Einbecker Bürgerspital “in ernsthaften Gesprächen mit potenziellen Investoren”. Das habe Klinik-Geschäftsführer Birger Kirstein bei einem Besuch den Christdemokraten erklärt, heißt es in einer Pressemitteilung (PM CDU Bürgerspital 17-11-23). Der generalbevollmächtigte Rechtsanwalt des Bürgerspitals, Markus Kohlstedt, hatte jüngst noch zum Sachstand erklärt, es gebe verschiedene unverbindliche Angebote. Der eingeschlagene Weg der Insolvenz diene in erster Linie der Konsolidierung des Bürgerspitals und solle langfristig helfen, das Krankenhaus zu erhalten, heißt es in der CDU-Mitteilung. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht erklärte, man werde sich auf der politischen Ebene bemühen, aus Hannover das notwendige Signal für einen Neubau zu erhalten. Denn der, das habe man von Kirstein erfahren, sei Voraussetzung für einen Investor. Ein großes Plus, so der Geschäftsführer laut CDU, sei neben dem großen Rückhalt in der Bevölkerung die Schuldenfreiheit in Bilanz und Grundstück. Allein das rund 40.000 Quadratmeter große Grundstück „in bester Lage“ sei ein besonderes Pfund. Wichtig sei allerdings die Zusage von Zuschüssen, um die Neubauplanungen weiter voran zu bringen. Hierzu warte man auf ein Signal aus Hannover, zitiert die CDU den Bürgerspital-Geschäftsführer.

Nachtrag 01.12.2017: Wie der generalbevollmächtigte Rechtsanwalt des Bürgerspitals, Markus Kohlstedt, heute auf meine Anfrage mitteilte, gibt es aktuell Gespräche mit zwei möglichen Investoren. Bis zu einem konkreten Abschluss werde es noch etwas dauern.

Nachtrag 21.12.2017: „Angesichts der komplexen Ausgangssituation geht es leider nicht so schnell voran wie erhofft“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek am 6. Dezember im Stadtrat. Umfangreich sei die Aufgabe unter anderem durch die notwendigen Tarifverhandlungen und einen mittelfristig erforderlichen Neubau. Alle Beteiligten seien aber weiterhin optimistisch, dass der langfristige Erhalt des Krankenhauses gesichert werden könne, erklärte die Rathauschefin. Auf die Frage von Marcus Seidel (SPD), ob der Stadtrat aktuell etwas in der Angelegenheit tun könne, sagte Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder: „Akut wenig.“ Seine Unterstützung für die Neubaupläne habe der Rat ja bereits erklärt. Mit dem Sozialministerium sei die Stadt bereits im Gespräch. Allenfalls könne sich jeder auf seinen politischen Kanälen für das Haus stark machen. Schröder sitzt für die Stadt Einbeck im Beirat der Klinik.

Bürgerspital: Insolvenzverfahren eröffnet

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Einbecker Bürgerspital gGmbH ist am 1. November plangemäß eröffnet worden. Das teilte Rechtsanwalt Markus Kohlstedt heute auf meine Anfrage mit. Seine Kanzlei Eckert (Hannover) ist generalbevollmächtigt und berät die Klinik-Geschäftsführung im Sanierungsprozess. Das Insolvenzgericht habe wie beantragt die Eigenverwaltung angeordnet; zum Sachwalter sei Rechtsanwalt Manuel Sack aus Hannover bestellt worden. Der Krankenhausbetrieb werde auch im nunmehr eröffneten Insolvenzverfahren “vollumfänglich ohne Einschränkungen fortgeführt”, betonte Kohlstedt. “Die Auslastung des Hauses ist gut.” Derzeit liegen nach Angaben von Markus Kohlstedt verschiedene unverbindliche Angebote zur Übernahme des Krankenhauses vor. “Die weiterführenden Gespräche und Vertragsverhandlungen werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen”, erklärte der Rechtsanwalt. Nach dem Ende des dreimonatigen Insolvenzgeldes werden die Löhne und Gehälter jetzt als so genannte Masseverbindlichkeiten aus der Insolvenzmasse gezahlt. Das von den Gewerkschaften geforderte Gutachten, um in Tarifverhandlungen eintreten zu können, liegt laut Kohlstedt mittlerweile vor. “Kurzfristig” könne daher in konkrete Verhandlungen eingetreten werden, rein formal seien die Gespräche zwischen den Tarifparteien derzeit noch keine Tarifverhandlungen, sondern Vorbereitungen dazu.