Umbau des Alten Rathauses startet nächste Woche

Die nächste Baustelle startet: Nahezu wie angekündigt beginnt der Umbau im Historischen Rathaus in der kommenden Woche; ein paar Tage länger sind dann doch noch ins Land gegangen. Für die barrierefreie Erschließung des Alten Rathauses und Umnutzung des Gewölbekellers sind die ersten Ausschreibungen erfolgt, teilte die Stadtverwaltung heute mit. Beauftragt wurden neben sämtlichen Planungsleistungen bislang die Gewerke „Rohbauarbeiten I“ und Fliesenarbeiten sowie die archäologischen Grabungen, erklärte Baudirektor Joachim Mertens auf Anfrage. Die Summe der Aufträge beträgt zurzeit knapp 230.000 Euro. Die Gesamtbaukosten sind mit rund einer Million Euro veranschlagt.

Die Rathaushalle in Einbeck. Archivfoto Juni 2022

Begonnen wird mit den Rohbauarbeiten im Erdgeschoss. Hierfür wird in der nächsten Woche ab 26. September eine Baustellentrennwand in der Halle des Alten Rathauses errichtet. Während der Umbauarbeiten steht somit ein kleinerer Teil der Rathaushalle nicht mehr zur allgemeinen Nutzung zur Verfügung, informiert die Stadtverwaltung.

In der Woche nach dem Eulenfest ab 10. Oktober folgt die Herstellung der Türöffnung im Erdgeschoss in Richtung Hallenplan für den Fahrstuhl, die vorab als Baustellenzugang dient. Anschließend werden sich laut Mitteilung der Verwaltung die Rohbauarbeiten im Bereich der künftigen Toilettenanlage auf der Ostseite der Rathaushalle fortsetzen. Für diese Arbeiten wird ein Bauzaun im Bereich des angrenzenden Hallenplanes errichtet.

Die Baumaßnahme stand zuletzt immer wieder in der öffentlichen Kritik. Der parteilose Ratsherr Alexander Kloss, Gruppensprecher der FDP/Kloss-Gruppe „Liberal und klar“, hat am Dienstag im Finanzausschuss in der Debatte über den Neustädter Kirchplatz zu Protokoll gegeben: „Der gläserne Fahrstuhl am Alten Rathaus wird genauso ein finanzielles Desaster. Gestiegene Baukosten und unvorhersehbare Überraschungen werden Sie nämlich auch dort erleben“, sagte Kloss in Richtung SPD/CDU und Rathausspitze. Er sage das nur, damit niemand hinterher behaupte, das habe man nicht gewusst oder geahnt.

Die Belange der Betroffenen im Blick

Er möchte in allererster Linie die Belange der Betroffenen im Blick haben, sich für diese einsetzen: Ulrich Neumann ist neuer Behindertenbeauftragter der Stadt Einbeck. Der 59-Jährige ist gebürtiger Einbecker, gelernter Einzelhandelskaufmann. Aktuell arbeitet er als Assistent der Geschäftsführung bei einem großen Möbelhaus in Witzenhausen und Göttingen, kümmert sich dort um das Gebäudemanagement. Neumann ist Nachfolger von Renate Leuschner, die Ende Mai offiziell verabschiedet worden war.

Ulrich Neumann ist neuer Behindertenbeauftragter der Stadt Einbeck.

Ulrich Neumann ist als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales des Stadtrates berufen worden. Er kann aber auch an allen anderen Ausschüssen teilnehmen und sich dort zu Wort melden, sobald es beispielsweise um Planungen zur Barrierefreiheit oder andere Themen von Menschen mit Behinderungen geht. Der neue Behindertenbeauftragte sieht seine Aufgabe darin, sich in dieser nicht weisungsgebundenen Funktion vor allem für die Betroffenen einzusetzen. In den vergangenen Jahren habe er beispielsweise selbst erleben müssen, wie komplex die Auseinandersetzungen mit Behörden sein können, von diesen Erfahrungen sollen andere profitieren können, Neumann berät auch in der Uniklinik Göttingen von Kehlkopfkrebs betroffene Menschen. Dieser war bei Neumann vor vier Jahren diagnostiziert worden. Heute lebt er mit einer technischen Stimmenunterstützung.

Der neue Behindertenbeauftragte wünscht sich immer das direkte Gespräch. In Kürze wird er auch seine regelmäßigen Sprechstunden starten und direkt erreichbar sein unter behindertenbeauftragter@einbeck.de. Ulrich Neumann hat sich als erstes größeres Projekt für die Verbesserung der Barrierefreiheit in Einbeck über die Planungen zum Alten Rathaus informiert, mit den fachlich zuständigen Ausschussvorsitzenden und dem Fachbereichsleiter für Bauen und Planung, Joachim Mertens, das Gebäude außen und innen besichtigt. Nach Beschluss des Fachausschusses für Bauen und Stadtentwicklung der geänderten Planung inklusive Außenaufzug wird im Rathaus zurzeit der erforderliche Nachtrag zum Bauantrag erarbeitet. Die Nachtragsgenehmigung wird Ende August erwartet, parallel werden die Ausschreibungen durchgeführt, so dass voraussichtlich Anfang September mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Die Denkmalpflege hat den Planungen zugestimmt.

Baudirektor Joachim Mertens (l.) erläutert Ulrich Neumann die Pläne für das Alte Rathaus, unter anderem den Fahrstuhl auf der Südseite.

Einbeck hält zusammen: Umfrage-Ergebnisse mit teils überraschenden Werten

Einbeck hält zusammen – und zwar deutlich stärker als vergleichbare Mittelstädte oder auch stärker als durchschnittlich in Niedersachsen. Und die Menschen fühlen sich mit Einbeck verbunden, nicht ganz so stark wie mit Niedersachsen oder Deutschland insgesamt, aber deutlich stärker als mit der Europäischen Union. Diese und weitere vor allem regional spezifische Ergebnisse einer repräsentativen Befragung unter 3300 zufällig ausgewählte Personen aus Einbeck präsentierte jetzt Maike Simmank vom Soziologischen Forschungsinstituts Göttingen (SOFI). Sie sprach bei einem Rücklauf von 1100 Fragebögen von einer sehr guten Ergebnisqualität der Befragung, die Teil des Kooperationsprojekts „Regionalpanel“ ist, das im Rahmen des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) durchgeführt wird.

(c) Soziologische Forschungsinstitut Göttingen.

Besonders positiv haben die Befragten das Angebot an Schulen und Kinderbetreuung (55 Prozent sehr zufrieden oder zufrieden) sowie die ärztliche Versorgung (58 Prozent sehr zufrieden oder zufrieden) und die Apotheken am Wohnort bewertet (89 Prozent sehr zufrieden oder zufrieden).  Kritischer sehen die Einbecker das Freizeitangebot speziell für Ältere (79 Prozent neutral bis sehr unzufrieden), die Sauberkeit im öffentlichen Raum (72 Prozent neutral bis sehr unzufrieden) oder bezahlbaren Wohnraum (71 Prozent neutral bis sehr unzufrieden). Nachschärfen werde man bei Begriffsdefinitionen, diese seien manchmal zu unspezifisch formuliert, etwa bei „Freizeitangebote für Ältere“, räumte Maike Simmank selbstkritisch ein.

Unter den abgefragten „Bauprojekten“ mit den besten Beurteilungen schnitt die Errichtung einer Toilette am Bahnhof Kreiensen am Besten ab, 48 Prozent sahen das als sehr gut, 40 Prozent als gut an. Auch dass Straßenbegleitgrün bienenfreundlich gestaltet wird, sahen 42 Prozent als sehr gut, 38 Prozent als gut an. Die Sanierung und den barrierefreien Umbau des Alten Rathauses bewerten 23 Prozent als sehr gut, 55 Prozent als gut.

(c) Soziologische Forschungsinstitut Göttingen.

Bei der Abfrage nach Kommunikationsmedien aus dem Rathaus wurde deutlich, dass viele Angebote offenbar unbekannt sind, beispielsweise die Sprechstunde der Bürgermeisterin oder das E-Paper „Rathaus intern“ der Stadtverwaltung oder auch die Einwohnerfragestunden bei Ausschuss- und Ratssitzungen. Die Website der Stadt Einbeck beurteilen knapp 39 Prozent als gut, drei Prozent gar als sehr gut, 29 Prozent sahen sie neutral, wobei zum Zeitpunkt der Befragung noch die alte Version der Internetpräsenz online war. Mittlerweile gibt es eine neue Seite.

Bei den „Regionalpanel“-Ergebnissen gelte zu berücksichtigen, dass die Altersgruppe über 65 Jahren überrepräsentiert sei unter den 1100 Teilnehmenden, während die Gruppe der bis 39 Jahre alten Personen unterpräsentiert ist, sagte Maike Simmank. Die Befragung hat von Februar bis März 2021 stattgefunden. Es wurden 3300 zufällig ausgewählte Personen aus Einbeck zur Teilnahme eingeladen, ein Drittel nahm dann auch tatsächlich teil, etwa gleich viele Frauen wie Männer.

Anfang kommenden Jahres geht die „Regionalpanel“-Umfrage in die zweite Runde, um durch die Vergleichsdaten Entwicklungen und Veränderungen sichtbar machen zu können. Bundesweit haben über 12.000 Menschen aus zwölf Kommunen in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern und Nordrhein-Westfalen an der Befragung teilgenommen. Zu den teilnehmenden Orten gehören neben Einbeck und vergleichbaren Kommunen wie Merseburg, Gladbeck und Passau auch Großstädte wie Hannover, Ingolstadt und Magdeburg oder deutlich kleinere Gemeinden wie Willebadessen im Kreis Höxter oder Eisdorf im Harz. Besonders ist der multidisziplinäre Zugang aus wissenschaftlichen Fachdisziplinen Soziologie (Halle und Göttingen), Sozialpsychologie (Bielefeld) und Kulturgeographie (Hannover). Ziel des „Regionalpanel“ ist die mengenmäßige Untersuchung von Zusammenhängen zwischen sozialen Räumen und regionalen Unterschieden von gesellschaftlichem Zusammenhalt im Zeitvergleich. „Einbeck ist kein Ausreißer, weder negativ noch positiv“, bilanzierte Simmank.

Mehr Details hier zum Download.

(c) Soziologische Forschungsinstitut Göttingen.

Klare Antworten und Fragen zum Streitthema Altes Rathaus

Sommerlich erschien die jüngste Sitzung des Stadtrates: Die Temperaturen in der Multifunktionshalle waren durchaus hoch, die Belüftung ausbaufähig, die Reihen bei den Ratsfrauen und Ratsherren gelichtet, sechs Ratsmitglieder fehlten entschuldigt, die Tagesordnung enthielt vor allem Formalien, die alle einstimmig abgesegnet wurden – ohne nennenswerte Diskussionen. Kein Einwohner ergriff in den Fragestunden das Wort. Und so plätscherte die Stunde so dahin, bis bei den Anfragen von Ratsmitgliedern dann doch noch das Thema zur Sprache kam, das nicht auf der Tagesordnung stand, aber zuletzt viele Schlagzeilen bestimmt hat.

Antje Sölter (CDU) nahm die Debatte über das Alte Rathaus und vor allem den geplanten Fahrstuhl in ihrer Anfrage zum Anlass, einmal grundsätzlich zu werden. Freie Meinungsäußerung sei ein hohes Gut, und Kritik müssten sich Kommunalpolitiker gefallen lassen, das sei man mittlerweile gewohnt, obgleich alle ehrenamtlich im Rat arbeiteten. Aber sich öffentlich als Mitläufer titulieren zu lassen, die zwei Herren hinterlaufen würden und Steuergeld verschwendeten, das sei dann jetzt doch zuviel. „Wir haben es ehrlich gesagt satt“, ärgerte sich Antje Sölter – und sie spreche da ausdrücklich auch für ihre Ratskollegen der SPD/CDU-Gruppe und sicherlich auch für viele weitere. Entscheidungen im Stadtrat würden nicht im Vorbeigehen getroffen. Glaube wirklich jemand, dass bei SPD und CDU alle immer die Meinung der beiden Fraktionsvorsitzenden vertreten würden? „Wir sind erwachsene, selbst denkende und im Beruf und Leben stehende Personen, die täglich ihre Frau bzw. ihren Mann stehen, Verantwortung tragen und Eigeninitative zeigen, die bereit sind, viel Freizeit zu erübrigen, um im Sinne der Stadt verantwortlich Entscheidungen zu treffen“, machte Sölter deutlich. Und die genau dafür demokratisch von einer Mehrheit der Bevölkerung gewählt worden seien, welche eben jenes den zur Wahl gestandenen Kandidaten zugetraut hatten.

Demokratisch getroffene Entscheidungen müssten auch alle Ratsmitglieder akzeptieren, sagte Sölter. Wenn sich eine Mehrzahl für bestimmte Entscheidungen ausgesprochen habe, dann habe diese zuvor Vorlagen gelesen, Sitzungen besucht, sich mit verschiedenen Blickwinkeln beschäftigt, das Gespräch mit Beteiligten verschiedener Meinung gesucht und die rechtlichen Vorgaben geprüft. Ob das bei allen immer auch so sei, die öffentlich ihre Meinung sagen, in Leserbriefen oder in Social Media Kommentaren?

Seit der jüngsten Kommunalwahl im vergangenen Herbst, nach der sich die Gruppe aus SPD und CDU im Stadtrat gebildet hat, müsse man lesen, dass man sich zusammengetan habe, um Einzelnen zu schaden oder willkürliche Entscheidungen zu treffen. „Darf man so schreiben, muss man aber nicht glauben“, verwies Sölter auch hier auf die Meinungsfreiheit. Denn Jahrzehnte habe man gelesen, dass SPD und CDU keine einheitlichen Entscheidungen treffen, nur Parteipolitik betreiben und Nein sagen würden, wenn der andere Ja sage.

Um der Stadt Bestes zu suchen, haben sich SPD und CDU zusammengetan, erläuterte Antje Sölter. „Glaubt irgendjemand wirklich, dass diese Entscheidung aus dem Bauch heraus getroffen wurde und dann auch noch gleich allen gefallen hat“, fragte die Christdemokratin. Es sei nicht nur nicht leicht gewesen, sondern es habe massiv Gegner der neuen Gruppe in den beiden Parteien gegeben. Sie selbst sei auch zunächst ablehnend gewesen. „Aber ich bin nicht gewählt, um persönliche Meinungen und persönliche Bedürfnisse durchzusetzen, sondern um das Wohl der gesamten Stadt zu sehen, Kernstadt wie Ortschaften“, erklärte Antje Sölter. Nach zehn Jahren in der Kommunalpolitik sei das zurückliegende halbe Jahr das entspannteste gewesen, bekannte sie. Und die Einigkeit falle auch vielen Einwohnern positiv auf, diese machten aber keinen großen Lärm. „Wir werden zu Punkten kommen, an denen unsere Fraktion in der Gruppe an Grenzen kommt, an denen wir vielleicht weit auseinander driften“, prophezeite sie. „Gut so, das zeichnet uns in unterschiedlichen Parteien ja schließlich aus. Aber dann werden wir einen Kompromiss finden, nachdem wir uns ausgetauscht haben, für das Wohl der gesamten Stadt und nicht gegen Einzelne.“ Ob die Verwaltung Möglichkeiten sehen würde, Ratsmitglieder vor dererlei Anwürfen zu schützen, fragte Sölter schließlich.

Das sei schwierig, es bleibe oftmals nur der Hinweis, dass der Stadtrat ein demokratisch legitimiertes Gremium sei, antwortete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Sie schlug vor, ein stärkendes Demokratie-Projekt zu initiieren, bei dem deutlich gemacht werden solle, welchen Wert die Demokratie habe und durch welche Einflüsse diese und zivilgesellschaftliche Prozesse gestört oder bedroht werden.

Baudirektor Joachim Mertens antwortete auf eine Frage von Manfred Helmke (Grüne), wie teuer denn dieser Fahrstuhl eigentlich wirklich sei, die immer wieder durch Leserbriefe geisternde Million seien doch die Gesamtkosten für die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen. Ganz einfach sei das bei solchen Projekten nicht herauszurechnen, sagte Mertens, aber letztlich könne man mit rund 180.000 Euro für den Fahrstuhl rechnen, der Rest der Gesamtsumme 946.000 Euro setze sich aus den übrigen vorgesehenen Arbeiten zusammen.

Alexander Kloss (FDP/Kloss) fragte die Verwaltung, warum bei dem jüngsten Termin zweier Fachausschussvorsitzender mit dem Behindertenbeauftragten am und im Alten Rathaus denn nicht der komplette Rat eingeladen gewesen sei und ob die Denkmalpflege, wie zu lesen gewesen sei, tatsächlich keine Bedenken habe bei dem Projekt. Fachbereichsleiter Joachim Mertens verwies in seiner Antwort darauf, dass bei dem Ortstermin mit dem Behindertenbeauftragten und der Presse die Stadt nicht Einlader und er auch nur Gast gewesen sei, und ja, es sei richtig, dass sowohl die Untere Denkmalschutzbehörde (das ist die Stadt) als auch das Landesamt für Denkmalpflege den Planungen zugestimmt hätten.

Nach der beschlossenen geänderten Planung werde derzeit der erforderliche Nachtrag zum Bauantrag im Rathaus erarbeitet, hatte die Bürgermeisterin berichtet. Die Nachtragsgenehmigung werde Ende August erwartet, parallel würden die Ausschreibungen durchgeführt, so dass voraussichtlich Anfang September mit den Bauarbeiten begonnen werden könne, sagte Dr. Sabine Michalek.

Der Einbecker Stadtrat traf sich in der Multifunktionshalle – diesmal in wieder kompakterer Sitzordnung.

Planungen für Altes Rathaus: Um was es eigentlich geht

Worum geht es eigentlich? Manche, die in jüngster Zeit über die Umbaupläne für das Alte Rathaus diskutieren oder dazu ihre Meinung sagen, sollten diese Frage zunächst für sich und dann auch gerne für die Öffentlichkeit ehrlich beantworten, bevor sie die seit Jahren laufende Debatte mit ihren Beiträgen weiter bereichern. Ich könnte hier und jetzt sofort ein paar Antworten auf die Frage nennen, möchte aber zunächst ein paar Informationen beisteuern, die für eine zivilisierte Diskussion wichtig sein könnten, bei der jeder seine Meinung sagen kann, die Meinung des anderen toleriert und am Ende Mehrheiten entscheiden. Vielleicht gilt es einfach auch mal zu akzeptieren, dass andere Menschen mehr wissen und mehr können als andere und eventuell als man selbst?  

Die Rathaushalle in Einbeck soll eine moderne Veranstaltungstechnik bekommen.

Ein gläserner Fahrstuhl, der alle Geschosse vom Keller bis zum Obergeschoss des Alten Rathauses barrierefrei erschließen soll, steht in ähnlicher Bauweise seit kurzer Zeit an der Westseite der Pestalozzi-Grundschule. Ist wichtig für eine inklusive Beschulung der Kinder. Niemand hatte dort Einwände, einen solchen Fahrstuhl an der Fassade des inzwischen auch mehr als 100 Jahre alten Schulgebäudes anzubauen. Wer eine barrierefreie Beschulung verhindert, kann sich eines Proteststurms ziemlich gewiss sein, und zwar zu recht. Warum gilt die Akzeptanz nicht ebenso für das erste Haus in Einbeck, das Wohnzimmer der Stadt, das Historische Rathaus mit seinen identitätsstiftenden drei Türmen und einer Rathaushalle, in der jeder an Veranstaltungen teilnehmen können soll? Nach dem Stadtbrand von 1540 war das Rathaus eines der ersten Häuser, das die stolzen Einbecker wieder aufgebaut haben. Heute könnte man durchaus manchmal den Eindruck bekommen, dass es nach einem Stadtbrand als letztes dran wäre. Und dabei außerdem nichts kosten dürfte. Und vor allem eine Toilette haben müsste.

Ein Fahrstuhl, wie er seit vergangenem Jahr an der Pestalozzi-Grundschule (Foto) angebaut ist, soll auch am Alten Rathaus entstehen.

Der Fahrstuhl ist auf der Hallenplan-Seite des Alten Rathauses geplant, also nicht vor dem Rathaus mit den drei Türmen auf dem Marktplatz. Es ist schade, dieses hier überhaupt betonen zu müssen, aber einige scheuen auch Unwahrheiten nicht, um die Diskussion in ihre Richtung zu beeinflussen. Der Aufzug soll nicht direkt an die Fassade gebaut werden, sondern mit ein wenig Abstand freistehend, eben gerade weil er nicht das historische Gebäude optisch zu negativ beeinflussen soll. Die gotische Fensteröffnung, vor der er dann stehen wird, soll er nur teilweise verdecken. Von einer Verschandelung der Fassade kann keine Rede sein. Eher ist eine Auffrischung der gesamten Fassade nach der Innensanierung ohnehin dringendst notwendig, wie jeder sehen kann, der aktuell einmal mit offenen Augen vor und hinter dem Rathaus stand. Anstatt sich in endlosen Debatten zu verzetteln, die längst mit breitester demokratischer Mehrheit entschieden sind (im September sollen die Arbeiten beginnen, das Geld steht im Haushalt bereit), wäre es zukunftsgerichtete Politik, sich bereits heute mit der Fassaden- und Fenstersanierung zu beschäftigen. Einige machen das ja auch. Einige andere schreien lieber Skandal.

Bei einem Ortstermin in dieser Woche erläuterte Baudirektor Joachim Mertens die Rathaus-Pläne dem neuen Behindertenbeauftragten Ulrich Neumann (2.v.r.) sowie den Fachausschuss-Vorsitzenden Eunice Schenitzki und Andreas Fillips (r.)

Der westlichste Eingang vom Rathausinnenhof ist offensichtlich zu schmal und eng für eine Rollstuhlnutzung. Selbst mit ein wenig Umbauten wären Rollstuhl- und Rollator-Nutzer dann auch „nur“ auf der Ebene der Rathaushalle angelangt. Sobald dort die Blase drückt, müsste das aktuell vorhandene WC im Obergeschoss genutzt werden. Ohne Fahrstuhl mit Rollstuhl unerreichbar, auch der ins Spiel gebrachte Plattformlift scheint mir da eine allzu wacklige Konstruktion zu sein, die zudem Rettungswege beeinträchtigt? Und wer stattdessen Rollstuhlfahrern allen Ernstes empfehlen will, eine mutmaßlich zur Verfügung stehende barrierefreie Toilette in der Sparkassen-Passage nutzen zu können, sollte einmal über das unwürdige Signal nachdenken, das damit an Menschen mit Beeinträchtigungen gesandt wird. Sie können während einer Veranstaltung in der Rathaushalle wieder aus dem Hintereingang über den Hallenplan bis zur Sparkasse gelangen, und von dort dann wieder zurück? Die Pause oder der Vortrag ist während dieser Zeit längst vorbei! Und was ist eigentlich, wenn es regnet und schneit? Pech gehabt?

Worum geht es also eigentlich? Einigen geht es um eine populistische persönliche Profilierung. Vor allem denen, die dieses weit von sich weisen. Anderen geht es darum, alte politische Rechnungen zu begleichen. Und wieder anderen geht es offenbar immer und zuallererst nur um ein Klo. Und für manche gilt alles drei. Das Alte Rathaus bekommt seinen Fahrstuhl nicht, um ein barrierefreies WC zu bauen! Der Aufzug soll das Gebäude barrierefrei erschließen. Damit jeder Mensch, der es möchte, dort hinein kommt. Für Veranstaltungen. Für Hochzeiten. Für manches andere. Irgendwann auch mal wieder für öffentliche Rats- und Ausschusssitzungen. An denen manche Diskutierende noch nie teilgenommen haben. Der Fahrstuhl ist nicht allein dafür gedacht, um aufs Klo zu können, wer in der City unterwegs ist. Das Rathaus als größte Einbecker Toilette mit drei Türmen kann ja wohl nicht ernsthaft jemand wollen. Auf dem Neustädter Kirchplatz wird in Kürze ein barrierefreies WC entstehen, in der Maschenstraße gibt es schon eines, auch die Sparkasse wird irgendwann ihr WC wieder kundenfreundlich öffnen und Lösungen gegen Vandalismus und Verschmutzung finden. Was aber nicht möglich sein wird, ist in der Altstadt alle 100 Meter eine barrierefreie Toilette zu bauen. Selbst, wenn es ja genügend Leerstand gibt.

Innenhof des Alten Rathauses, links die Fenster des Trauzimmers, im Hintergrund der Durchgang zum Hallenplan.

Umbaupläne Altes Rathaus: FDP/Kloss-Gruppe schaltet Landesamt für Denkmalpflege ein

Die Ratsgruppe FDP/Kloss hat bei der von der Mehrheit des Stadtrates favorisierten Umbau-Planung für das Alte Rathaus mit einem gläsernen Fahrstuhl auf der Hallenplan-Seite jetzt das Landesamt für Denkmalpflege eingeschaltet. Die dreiköpfige Gruppe hatte bereits nach der jüngsten Fachausschuss-Sitzung zu dem Thema, bei der die Pläne mehrheitlich befürwortet und ein gegen diese gerichteter Dringlichkeitsantrag der FDP/Kloss-Gruppe abgelehnt worden war, den Ton deutlich verschärft. Gruppensprecher Alexander Kloss hatte gegenüber Bürgermeisterin, Verwaltungsspitze und den übrigen Ratsfraktionen mündlich und schriftlich angekündigt, dass man alle rechtlich zulässigen Mittel und Wege nutzen werde, um den Rathausumbau in der gegenwärtig diskutierten Dimension zu verhindern. „Die Angesprochenen tragen die komplette Verantwortung für das weitere Verfahren“, heißt es von Kloss auch in einer aktuellen Presseinformation. Man habe der Mehrheitsgruppe angeboten, gemeinsam nach sinnvollen und bezahlbaren Alternativlösungen zu suchen , die auch in der Bürgerschaft akzeptiert würden. Dieses Angebot sei jedoch ausgeschlagen worden, bedauert Kloss.

Altes Rathaus.
Altes Rathaus vom Hallenplan aus gesehen, mit Marktkirchturm im Hintergrund und Einfahrt zum Rathaushof im Vordergrund. Auf dieser Seite ist ein gläserner Fahrstuhl vor der Fassade geplant.

In einem mehrseitigen Schreiben an das Landesamt für Denkmalpflege, das mir vorliegt, skizziert Gruppensprecher Alexander Kloss ausführlich den bisherigen Verlauf des Verfahrens seit 2014 und bittet die Behörde um Prüfung, ob der Stadt Einbeck die geplante Baumaßnahme untersagt werden könne. Eine erste Zwischenmeldung der Landesbehörde aus Hannover ist inzwischen eingetroffen, auch sie liegt mir im Wortlaut vor. Darin kündigt der Abteilungsleiter für Baudenkmalpflege eine Prüfung der vorgetragenen Bedenken und außerdem eine Erörterung zwischen dem für Einbeck zuständigen Gebietsreferenten und den Baubeteiligten an.

Ratsherr Alexander Kloss hatte bereits während der laufenden archäologischen Untersuchungen deutlich gemacht, dass ein Durchbruch durch die Kellerdecke nicht nur wertvolle Originalsubstanz des Gebäudes zerstören, sondern Einbecks bedeutendstes Wahrzeichen unter Umständen auch in seiner Standsicherheit gefährden könne. Daraufhin hatte es einen ungewöhnlich deutlichen Disput zwischen Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Kloss in einer Ratssitzung gegeben.

Durch diverse Leserbriefe und persönliche Gespräche zeichnet sich für die FDP/Kloss-Gruppe ein Bild starker Ablehnung der aktuellen Pläne ab. In den vergangenen Monaten hat die aus den FDP-Ratsmitgliedern Marlies Grascha und Hilmar Kahle sowie dem parteilosen Alexander Kloss bestehende Ratsgruppe „Liberal und klar“ nach eigener Darstellung intensiv über preiswertere Alternativen diskutiert, die zudem ohne größere Umbaumaßnahmen am und im Alten Rathaus auskommen würden. Dabei brachte die Gruppe als WC-Alternative die in der Passage der Sparkasse am Marktplatz befindliche moderne, aber aufgrund von häufigen Verschmutzungen in der Vergangenheit seit einiger Zeit geschlossene barrierefreie Toilettenanlage ein, zumindest für Menschen mit Behinderungen, die über einen so genannten Euroschlüssel verfügen. Für Marlies Grascha, Hilmar Kahle und Alexander Kloss ist zudem nach eigener Schilderung weiterhin unverständlich, warum der rückwärtige, bereits jetzt vorhandene ebenerdige Zugang vom Rathaushof auf die Ebene der großen Halle nicht in Absprache mit der Denkmalpflege für Rollstuhlfahrer oder Menschen mit Rollatoren geöffnet werden könne. Um die historische Substanz des Gebäudes zu erhalten, müssten hier mit den zuständigen Denkmalschützern Kompromisse geprüft werden, wie die Tür trotz möglicherweise nicht ausreichender Breite genutzt werden kann.

Der Rathaushof südlich des Historischen Rathauses gehört laut Liegenschaftsamt der Stadt Einbeck. Ganz hinten die Tür zum Standesamt, über die FDP/Kloss gerne die barrierefreie Erschließung realisieren würden.

„Auch das Thema Fördermittel ist noch längst nicht abschließend geklärt“, behauptet FDP-Ratsherr Hilmar Kahle in der Pressemitteilung, in der FDP-Ratsfrau Marlies Grascha ergänzt: „Eine verbindliche Förderzusage fehlt. Im schlechtesten Falle erhöhen sich die jetzt schon hohen Kosten für die Stadt Einbeck am Ende noch weiter. Das ist in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation unverantwortlich!“ Die Verwaltung hatte hingegen erst im Mai erklärt, dass Fördermittel in Höhe von insgesamt 743.000 Euro bereitstehen würden.

Als völlig unverständlich bezeichnet Alexander Kloss eine Meldung der Einbecker SPD, die den Kritikern des Umbauprojekts vorwirft, die Interessen von behinderten Menschen mit Füßen zu treten und untaugliche Alternativen zu präsentieren. Kloss reagiert auf den Vorwurf seiner einstigen Partei, sich zunächst „mit dem Behindertenrecht und der Lebenssituation älterer Menschen vertraut zu machen“ in seiner aktuellen Pressemitteilung so: „Im Gegensatz zu der Großen Gruppe machen wir in der Opposition unsere Hausaufgaben sorgfältig. Im Vorfeld haben wir viele intensive Gespräche mit Betroffenen und Experten geführt. Und wir haben uns über die Besitzverhältnisse des Grundstücks hinter dem Alten Rathaus informiert. Die von der SPD aufgestellte Behauptung, der Rathaushof gehöre gar nicht der Stadt, ist schlichtweg falsch. Wir haben schriftlich die Aussage des Liegenschaftsamtes, dass sich der Rathaushof im städtischen Besitz befindet. Damit müssen keine Wegerechte eingeräumt oder Zustimmungen anderer Eigentümer eingeholt werden.“

Eine Öffnung der vorhandenen rückseitigen Tür auf dem Rathaushof für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen auf die Ebene der Rathaushalle wäre nach Einschätzung von „Liberal und klar“ sofort möglich. Mit einem klappbaren Plattformlift wäre dann außerdem vergleichsweise einfach und schnell die Toilettenanlage im oberen Stockwerk barrierefrei zu erreichen. Bis dieses umgesetzt wäre, könnte die WC-Anlage in der Sparkassen-Passage als Übergangslösung dienen, zumal sich die Sparkasse laut Kloss kooperationsbereit zeige.

Für die SPD ist laut einer Pressemitteilung ihres Ortsvereins der Vorschlag mit der WC-Anlage in der Sparkassen-Passage „nicht zielführend“. Der so genannte Euro-Schlüssel ermögliche den Zugang lediglich einem eingeschränkten Personenkreis, der auf besondere Einrichtungen und Ausgestaltung angewiesen ist. Die Berechtigung zum Erwerb solch eines Schlüssels erlangten betroffene Personen nur mit speziellen Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis, schreiben die Sozialdemokraten. Hiervon seien viele Menschen ausgeschlossen, insbesondere ältere Mitbürger ohne Grad der Behinderung, die aber trotzdem in der Mobilität beeinträchtigt seien.

Mit großem Befremden nimmt die Einbecker SPD „das Vorgehen einzelner Protagonisten zur Verhinderung einer zeitgemäßen Entwicklung Einbecks zur Kenntnis“, schreiben die Sozialdemokraten in ihrer Presseinfo. Wechselweise werde leitenden Verwaltungsmitarbeitenden dann auch schon mal Untätigkeit unterstellt oder mit plebiszitären Elementen gedroht. Auch von Ultimaten in Gremiensitzungen müsse man Kenntnis nehmen. SPD-Vorsitzender Marcus Seidel und sein Stellvertreter Peter Traupe: „Wir wollen Einbeck zeitgemäß und zukunftsfest gestalten und nicht in ewiger Gestrigkeit gefangen halten. Mit den gemeinsam mit dem Gruppenpartner CDU vorgesehenen Investitionen sind wir damit auf dem richtigen Weg. Wir bedanken uns bei den dafür bezahlten Fachleuten für die entsprechenden Konzepte an dieser und anderer Stelle und ihre Arbeit und Kommunikation dazu.“

Facebook-Post des SPD-Ortsvereins Einbeck zum Diskussion über den Rathausumbau.
Facebook-Post von Alexander Kloss.

SPD/CDU-Gruppe nach Klausur: Wir haben auch den Mut zu unpopulären Entscheidungen

Die SPD/CDU-Gruppe im Einbecker Stadtrat hat nach einer Klausurtagung angekündigt, die zielorientierte und vertrauensvolle gute Zusammenarbeit in nahezu dem gesamten Rat dazu nutzen zu wollen, Zukunftsprojekte in Stadt und Dörfern umzusetzen und nicht nur voranzubringen. Ebenso werde man auch den Mut haben, möglicherweise unpopuläre Entscheidungen zu treffen und „alte, teure und möglicherweise längst nicht mehr zeitgemäße Zöpfe auch mal abzuschneiden“, schreibt die Mehrheitsgruppe im Rat in einer gemeinsamen Erklärung. Welche Zöpfe damit gemeint sind, erklärte die SPD/CDU-Gruppe zunächst nicht.

Nach der Klausurtagung (v.l.): Heinz-Hermann Wolper, Horst Jürgens, Detlef Martin, Beatrix Tappe-Rostalski, Horst Nennmann, Nico Otunga, Dirk Ebrecht, Maren Root, Gerhard Mika, Christiane Jordan, Antje Sölter, Helmar Breuker, Klaus-Reiner Schütte, Andreas Fillips, Ulrich Minkner, Dirk Heitmüller. Foto: CDU/SPD-Mehrheitsgruppe

Um die weiteren Projekte und politischen Ziele zu diskutieren und abzustecken, hat sich die Gruppe SPD/CDU im Rat der Stadt Einbeck zu aktuellen und zu Zukunftsthemen ausgetauscht. Laut einer Mitteilung von heute ging es um die Angebotsausweitung in der Kinderbetreuung, die gezielte Unterstützung der Kriegsflüchtlinge, die Schaffung von Wohnraum und Baugebieten, Renaturierung und Hochwasserschutz, Digitalisierungskonzepte, Ausstattung der Feuerwehren, strategische Bau- und Entwicklungsvorhaben sowie die aktuelle und perspektivische Haushaltslage, um nachdrücklich, aber mit Augenmaß in die öffentlichen Strukturen investieren zu können.

Kämmerer Christian Rohner hat laut der Mitteilung einen Überblick über die Finanzlage der Stadt gegeben, orientiert an Fachbereichen, angemeldeten Bedarfen und Vorhaben und unter Einbeziehung der aktuellen Steuer- und Zuweisungsdaten. Insgesamt, wird Rohner zitiert, befinde man sich innerhalb der beschlossenen finanzpolitischen Eckdaten. Es gelte auch weiterhin ein enges Controlling, da insbesondere die zu erwartenden Auswirkungen des Ukraine-Krieges und dessen finanziellen Folgen nur schwer kalkulierbar seien.

Die gemeinsam diskutierten kommunalpolitischen Themenfelder konzentrierten sich auf die Bau- und Entwicklungsvorhaben. SPD- und CDU-Fraktion waren sich nach eigenen Angaben einig, dass diverse Themen nach Jahren der Diskussion und Planung nun nachdrücklich umgesetzt gehören. Dazu zählen etwa der Neustädter Kirchplatz, das Baugebiet Weinberg sowie die Renovierung und Bauunterhaltung des Alten Rathauses. Hier gehe es nicht nur um neue Farbe, sondern auch um die Verbesserung der Nutzbarkeit des historischen Gebäudes als zentraler Anlaufpunkt, als Ort für Veranstaltungen und Repräsentation. Ein behindertengerechter Zugang sowie eine entsprechende Toilette seien nicht nur überfällig, sondern auch aufgrund der geltenden Rechtslage ebenso vorgeschrieben wie bei Schulen oder anderen öffentlichen Gebäuden, heißt es in der Pressemitteilung. Die bisherige Situation, die beispielsweise dazu führe, dass Rollstuhlnutzer die Treppen herauf und herunter getragen würden, sei längst unhaltbar. Hier müsse nach knapp zehn Jahren des Diskutierens und Planens nun endlich eine Lösung her, die zeitgemäß sei und niemanden mehr diskriminiere oder ausschließe. Auch für andere öffentliche Gebäude müsse man Lösungen finden. Das gelte für die Zukunft von Museum, Archiv und Bibliothek sowie für Gebäude der Feuerwehren. Dass Sicherheit und Gefahrenabwehr als fortwährende Verpflichtung die dauerhafte politische Aufmerksamkeit erfordere, mache die aktuelle Lage in Europa und der Welt auch für den kommunalen Bereich sehr deutlich, schreibt die SPD/CDU-Gruppe.

Jetzt soll gläserner Aufzug am Hallenplan alle Etagen des Historischen Rathauses erschließen

Jetzt soll ein transparenter Fahrstuhl auf der Südseite des Alten Rathauses am Hallenplan alle Etagen des Gebäudes erschließen: Entsprechende Planungen werden in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung vorgestellt. Ende vergangenen Jahres hatten Ergebnisse archäologischer Grabungen im Rathauskeller dem ursprünglichen Vorhaben, innen einen Fahrstuhl einzubauen, ein Ende bereitet – mit entsprechendem politischen Wirbel. Nun folgt ein neuer Planungsanlauf, die bereits bereitstehenden Fördermittel bzw. die im Haushalt eingeplanten Kosten in Höhe von rund einer Million Euro sollen für die neue Planung auskömmlich sein, heißt es. Heftige Kritik an den Plänen kommt von der FDP/Kloss-Ratsgruppe: „Den Unsinn stoppen!“, ist deren heutige Pressemitteilung überschrieben.

An dieser Stelle am Hallenplan soll jetzt der Außenaufzug am Alten Rathaus entstehen.

Ergebnisse der archäologischen Grabungen im Herbst 2021 (viele Funde in geringer Fußbodentiefe, großflächige historische Malereien unter Putz sowie ein hoher Grundwasserstand, der die Säulen und Wände zerstören kann) haben laut Stadtverwaltung Umplanungen für den Bereich des Fahrstuhls und des Gewölbekellers erforderlich gemacht. Der neue Aufzug soll wie der ursprünglich einmal vorgesehene ein neues barrierefreies WC im Rathausgebäude erschließen.

Kernelement der Planung ist jetzt eine Aufzugsanlage mit einem verglasten Schachtgerüst vor der Südfassade des Rathauses am Hallenplan. Dieser Fahrstuhl soll nicht direkt am Gebäude angebaut werden, sondern mit einem Abstand von etwa 80 Zentimeter frei stehen und von drei Seiten zugänglich sein. Vom Hallenplan ist ein weiterer Zugang zum Gewölbekeller geplant. Über den Aufzug oder die neue Außentreppe gelangt man auf einen Vorplatz des Kellerabgangs, von dem aus der Zugang zum Gewölbekeller über eine neu herzustellende Türöffnung erfolgt, erläutern die Planer vom Architekturbüro Evers.

Der Gewölbekeller soll künftig verstärkt im Rahmen von Rathaus- und Stadtführungen sowie für Zwecke der Museumspädagogik genutzt werden. Hierzu sieht die Planung vor, auf dem vorhandenen Fußboden einen zusätzlichen Besuchersteg zu installieren, von dem aus die Geschichte des Rathauses anschaulich direkt vor Ort erläutert werden kann. Der im Keller noch vorhandene historische Tresorraum sowie dessen Vorraum soll als möglicher Standort für die Präsentation des Stadtmodells integriert werden. Durch die neu herzustellenden Wanddurchbrüche in Richtung der vorhandenen öffentlichen WC-Anlagen (an der Nordseite des Alten Rathauses) sollen einerseits die erforderlichen Rettungswege organisiert werden. Andererseits kann die vorhandene WC-Anlage genutzt werden von Besuchern des Gewölbekellers.

Heftige Kritik an diesen Planungen kommt bereits von der FDP/Kloss-Ratsgruppe. Gruppensprecher Alexander Kloss bemängelt neben den hohen Kosten vor allem den massiven Eingriff in die historische Bausubstanz des Gebäudes. „Unser Altes Rathaus wird durch diese Maßnahme verschandelt, Steuergelder in Millionenhöhe versenkt und ohne Not eine weitere Toilettenanlage gebaut. Bereits jetzt haben wir im Keller, im Obergeschoss und im westlichen der drei Türme Toiletteneinbauten. Wieviele Nassräume wollen wir uns denn noch in unserem bekanntesten Wahrzeichen leisten?“, fragt sich Kloss. Und ergänzt: „Nach den völlig überzogenen Plänen für ein Wissensquartier, die millionenschwere Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes und den auf der Zielgeraden gestoppten Ausbau des Zentralen Omnibusbahnhofes planen die Bürgermeisterin und ihre Ratsmehrheit aus SPD und CDU munter das nächste Prestigeobjekt ohne erkennbaren Nutzen. Wir fragen uns, wann dieser Unsinn auf Kosten des Steuerzahlers endlich gestoppt wird.“

Dabei gehe es der dreiköpfigen Ratsgruppe (Alexander Kloss, Marlies Grascha und Hilmar Kahle) nicht um eine Verhinderung sinnvoller Maßnahmen, heißt es in einer Presseinformation. Die Schaffung einer barrierefreien Zuwegung in die Rathaushalle sei wichtig und lange überfällig. Die FDP/Kloss-Gruppe regt hier aber die Öffnung für in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen vom Innenhof aus an. Eine bereits vorhandene ebenerdige Zuwegung könne mit vergleichsweise geringem Aufwand hergerichtet werden; Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator könnten dann bequem die Halle erreichen, meint die Gruppe und fordert die Bürgermeisterin und die Stadtverwaltung auf, diese Lösung umgehend in Angriff zu nehmen.

„Eine barrierefreie Zuwegung in den Rathauskeller ist Quatsch“, sagt Alexander Kloss. Vor 20 Jahren habe er sich mit dem damaligen Einbecker Tourismusleiter Dieter Linne um die Öffnung im Rahmen von Stadtführungen bemüht und sei seitdem mehrmals wöchentlich im Keller unterwegs, schreibt Kloss in seiner Stellungnahme. In all den Jahren und unter vielen tausend Menschen seien ihm zwei oder drei Gäste in Erinnerung, die letztendlich nicht in den Keller hinabsteigen konnten. Dafür lohne sich aus seiner Sicht kein Fahrstuhl. „Bevor die Stadt zudem im Keller Gitterböden verlegen möchte, um dort verstärkt Rathaus- und Stadtführungen anzubieten, sollten man sich im Rathaus vielleicht mal vorher mit der Touristinfo abstimmen, ob dafür überhaupt Bedarf besteht. Und ob es mit den Verstärkungen des Bodens überhaupt getan ist. Wer ein so altes Gebäude so massiv anfasst, muss mit unvorhergesehenen Dingen rechnen, die die Kosten der Maßnahme schnell weiter in die Höhe treiben könnten. Schon bei dem Untergrund des Rathauskellers hat sich gezeigt, wie schlecht die Bauverwaltung über ihre eigenen Liegenschaften informiert ist“, meint Kloss.

Eine behindertengerechte Toilettenanlage am Marktplatz im Herzen der Stadt sei zweifellos wichtig, dafür müsse aber keine dritte Toilettenanlage im Alten Rathaus gebaut werden, meint die FDP/Kloss-Gruppe. Die Sparkasse habe wenige Meter entfernt in ihrer vor wenigen Jahren eröffneten Passage genau dieses getan: eine moderne WC-Anlage, barrierefrei und behindertengerecht. Leider sei sie zurzeit außerhalb der Öffnungszeiten geschlossen, da wiederholt Verschmutzungen zu unplanmäßigen Reinigungen und damit zusätzlichen Kosten führten. FDP/Kloss fordern daher die Stadtverwaltung auf, die aktuellen Umbaupläne des Alten Rathauses zu stoppen und stattdessen mit der Sparkasse Einbeck über eine langfristige Nutzung der Toilette in der Passage zwischen Marktplatz und Knochenhauer Straße zu verhandeln. Dabei solle konkret eine Übernahme der zusätzlichen Reinigungskosten durch die Stadt angeboten werden – oder auch eine Anmietung außerhalb der Sparkassen-Öffnungszeiten.

(c) Evers Architekten
(c) Evers Architekten
(c) Evers Architekten

Toiletten-Report im Bauausschuss

Über öffentliche Toiletten diskutieren die politischen Gremien in Einbeck ausdauernd lange und intensiv. Einfache Lösungen gibt es eigentlich nie, das dringende Bedürfnis wird zur unendlichen Geschichte. Vor allem, wenn es um die Bahnhofstoilette in Kreiensen geht. In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung gab der zuständige Fachbereichsleiter Joachim Mertens einen Überblick über den Sachstand bei den verschiedenen Toilettenplänen.

Am Bahnhof Kreiensen werde von der Eigentümerin des Gebäudes jetzt doch wieder eine Lösung im Bahnhof bevorzugt. Zuletzt hatte sie das ausgeschlossen und eine Containerlösung vor dem Gebäude ins Spiel gebracht. Nun soll laut Mertens das WC doch wieder innerhalb des Bahnhofsgebäudes gebaut werden. Die Eigentümerin warte zurzeit auf eine Kostenschätzung für die Arbeiten, die Stadt erwarte dann „hoffentlich recht bald“ ein Mietangebot der Örtlichkeiten, sagte Mertens. Klaus-Reiner Schütte (SPD) machte mehr Druck: „Es muss spätestens im Frühherbst eine Lösung geben, wir machen uns ja auf die Dauer lächerlich, wenn wir mit immer neuen Varianten und immer neuen Zeitplänen kommen und das Ganze ins Unendliche verschieben“, sagte Schütte für die SPD/CDU-Gruppe. Der ursprüngliche Antrag seiner Fraktion stamme aus 2019, über zwei Jahre diskutiere man nun schon. Sicherlich sähe auch die Verwaltung das Thema lieber heute als morgen realisiert. Durch die nun 2023 stattfindende Landesgartenschau Bad Gandersheim werde der Bahnhof Kreiensen zu einem noch stärker frequentierten Bahnhofsknoten, prophezeite Schütte. Der SPD-Ratsherr wünscht sich ein Update zu den Kreiensener Bahnhofstoiletten in jeder zweiten Sitzung des Verwaltungsausschusses, um schneller nachsteuern zu können.

Bei der Toilettenanlage im Bahnhof Einbeck-Mitte sei der Bauantrag eingereicht worden und werde geprüft, der Mietvertrag der Ilmebahn werde von der Stadt derzeit geprüft, berichtete Baudirektor Joachim Mertens. Hier könnte es vielleicht schon im Frühjahr zum Baubeginn kommen, hat er die Hoffnung.

Im Alten Rathaus solle es eine barrierefreie öffentliche Toilette im Gebäude geben, nicht extern auf dem Innenhof, wie das öffentlich vorgeschlagen worden war, sagte Mertens. Das dafür angedachte Grundstück gehöre zudem gar nicht der Stadt. Mit einem WC in einem Gebäude auf dem Hof werde außerdem auch der Fahrstuhl nicht überflüssig, wie manche vielleicht denken würden. Denn öffentliche Gebäude müssen barrierefrei erschlossen werden, das schreibe die niedersächsische Bauordnung zwingend vor.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek machte ergänzend darauf aufmerksam, dass zurzeit gerade in dem neuen Pavillon auf dem Neustädter Kirchplatz eine öffentliche barrierefreie Toilettenanlage entstehen werde. „Ich glaube, auf so kurzer Strecke zwei rund um die Uhr geöffnete barrierefreie Toilettenanlagen sind nicht notwendig.“

Toilettenanlage. Archivfoto

Rathauskeller: Ursprüngliche Planung ist vom Tisch

Die ursprüngliche Planung für den Rathauskeller in Einbeck muss aufgegeben werden. Darüber informierte Baudirektor Joachim Mertens heute Abend den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung. Es werde keinen innenliegenden Fahrstuhl geben, und der Rathauskeller werde nur sporadisch zu nutzen sein, erläuterte der Fachbereichsleiter die Ergebnisse von weiteren Untersuchungen nach den jüngsten archäologischen Grabungen. Unverändert sollen alle Geschosse durch einen Fahrstuhl barrierefrei erschlossen werden. Dazu sei man bei öffentlichen Gebäuden gesetzlich verpflichtet. Gestern Abend haben die Fraktionsvorsitzenden die Sachlage vor Ort von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Stadtarchäologe Markus Wehmer und ihm erläutert bekommen, sagte Joachim Mertens.

Es gebe drei verschiedene „Problemlagen“, so Mertens, die eine Änderung der ursprünglichen Absichten notwendig machten. Zum einen gebe es einen hohen Grundwasserstand im Rathauskeller, der bereits die Säulen und Wände angegriffen habe, weil diese das Wasser aufsaugen. Es gebe Ausblühungen, die den Stein zerstören. Würde man jetzt, wie ursprünglich gedacht, den Fußboden mit einem neuen geschlossenen Belag versehen, würde man die Grundwasserauswirkungen auf die Säulen noch verstärken. Hinzu komme eine große breitflächige archäologische Befunddichte in sehr geringer Tiefe. „Nur wenige Zentimeter unter dem Fußboden ist alles voller Befunde“, sagte Mertens. Wenn man also für einen neuen Fußboden den Untergrund großflächig archäologisch untersuchen müsse, entstehen „immense Kosten“, so der Baudirektor. Zum anderen habe man im Gewölbe des Kellers eine Fülle von historischen, Jahrhunderte alten Malereien unter dem sich lösenden, abfallenden Putz gefunden. Diese könne man nicht einfach übertünchen und den Keller „ein bisschen schick machen“. Sie freizulegen, sei jedoch „exorbitant teuer“, zitierte Mertens den Stadtarchäologen Markus Wehmer. Eine Summe lasse sich aktuell nicht nennen.

Der Zeitplan, der mal einen Baustart jetzt im März vorgesehen hatte, ist Makulatur. Die neue Planung sieht nun vor, wegen der Grundwasser-Situation von einem innenliegenden Fahrstuhl abzurücken, ebenso von einer dauerhaften multifunktionalen Nutzung des Rathauskellers. Der Aufzug soll nun an der Außenseite des Gebäudes in Richtung Hallenplan, berichtete Mertens. Der Gewölbekeller soll nur eingeschränkt und sporadisch nutzbar werden. Eine Heizung sei unmöglich und würde die jetzt bereits vorliegenden Schäden nur noch verstärken, sagte der Baudirektor.

Der Rathauskeller bietet großflächig archäologische Funde. Archivfoto

Agenda 2022

In diesem Jahr ist alles anders. Habe ich vor einem Jahr schon geschrieben. Ich könnte mich wiederholen, denn noch immer hat uns die Pandemie voll im Griff. Und längst schlägt Corona mit seinen wirtschaftlichen Auswirkungen voll durch auf Planungen, Investitionen, Projekte und (kommunale) Finanzen. Prognosen werden schwieriger. Trotzdem biete ich auch in diesen speziellen Zeiten die kommunalpolitische Agenda 2022 aus meiner Sicht. Sie soll wieder Lese- und Diskussionsstoff für die Tagesordnung des nächsten Jahres sein. Vielleicht sind rechtzeitig zum Jahreswechsel ein paar Anregungen und Denkanstöße dabei.

Das Großprojekt Neustädter Kirchplatz steht 2022 hoffentlich zum letzten Mal auf der Agenda. Soll heißen, dass die Bauarbeiten dort im kommenden Jahr abgeschlossen werden können. Der Plan ist das, aber welche Baustelle lässt sich heutzutage noch planen? Alles dauert länger, alles wird teurer – das ist längst die Maxime. Umso wichtiger ist, dass die in mehreren Abschnitten 2019 gestartete Baustelle Ende 2022 abgeschlossen wird. Und zwar so weit wie möglich so, wie es die Detailplanungen nach dem Architektenwettbewerb 2016 vorgesehen haben. Also inklusive Pavillon und Brunnen. Beim Brunnen hat schon ein großzügiger Spender der Stadt aus klammen Kalamitäten geholfen. Beim Pavillon, der unter anderem das wenig chice Trafohäuschen einhausen wird, dauerte bei der Politik die Erkenntnis angesichts steigender Baupreise etwas länger. Der Pavillon hat seine wichtige Funktion für und auf dem Innenstadt-Platz. Alles weitere Zögern macht alles nur noch teurer. Was nicht heißen soll, dass es während einer mehrjährigen Bauphase nicht zwischendrin neue Erkenntnisse geben kann, die zu Veränderungen der Baupläne führen. Es ist aber ermüdend, manche Diskussion immer und immer wieder zu führen, nur weil bei einigen die Erinnerung an einstige einstimmige Beschlüsse verblasst. Noch schlimmer ist nur, wenn Architekten zu einem Wettbewerb eingeladen werden, sie ihre Ideen aus fachlicher Sicht einreichen dürfen – und dann anschließend jeder meint, auch ohne Architekturstudium der bessere Stadtplaner zu sein.

Ebenso schwach wie beim Neustädter Kirchplatz scheint bei manchem die Erinnerung zu sein, welche Diskussionen und Planungen bei der Sanierung des Rathauskellers längst ausgiebig geführt worden sind. Kleiner Tipp: Ein Blick in alte Protokolle kann helfen. Diese sind alle öffentlich zugänglich übrigens. Kann man also finden, wenn man suchen möchte. Ist aber natürlich viel einfacher, auf das löchrige Gedächtnis der Öffentlichkeit zu setzen und lieber immer neue Ideen aus dem Keller zu holen. Nun wird offenbar ein Fahrstuhl zum Problem. Nur mal zur Erinnerung (und fast die gleiche Debatte könnte man auch für den Pavillon am Neustädter Kirchplatz führen): Der Fahrstuhl ist kein Luxus; er soll dort nicht eingebaut werden, weil irgend jemand Geld zuviel hat. Sondern weil jeder Bürger und jede Bürgerin das Rathaus im Herzen der Stadt gut und barrierefrei erreichen können soll. Für öffentliche Veranstaltungen in der Rathaushalle zum Beispiel. Vorträge oder Sitzungen können dann dort von jedem, auch im Rollstuhl oder mit Rollator selbstständig erreicht werden. Und der Fahrstuhl soll gleichzeitig auch öffentliche Toiletten für jeden zugänglich machen. Damit wird dann auch die Forderung nach erreichbaren WCs zu Recht erfüllt. Nur: Wer A sagt, muss auch B sagen. In historischen Gebäuden wie dem Alten Rathaus ist eine barrierefreie Erschließung nun mal schwieriger als in einer eingeschossigen Multifunktionshalle am Rande der Stadt mit Parkplatz vor der Tür. Das kann doch dann aber nicht dazu führen, alles in der multifunktionalen, ausschließlich zweckmäßigen Halle durchzuführen und die historische Verantwortung für das gebaute Erbe dieser Stadt aus fadenscheinigen Gründen außer acht zu lassen. Achso, wer mit offenen Augen durch die Stadt geht und vor dem Alten Rathaus steht, sieht auf den ersten Blick selbst als Laie, dass es mit der vorgesehenen Sanierung innen inklusive Lift nicht getan ist. Die Fassade ist längst eines Rathauses in einer sich Tourismus wünschenden Stadt unwürdig.

Intelligent, pfiffig, clever, elegant und schick – so erklärt mir mein Wörterbuch das Adjektiv „smart“. Einbeck profitiert vom Förderprogramm „Smart City“, in den nächsten Jahren fließt viel Geld in die Stadt, damit diese digitaler wird – eben intelligenter. Im neuen Jahr startet auch der Smart-City-Koordinator bei der Stadtverwaltung seinen Job, dessen vornehmste erste Aufgabe es sein wird, eine Digitalisierungsstrategie gemeinsam mit den Menschen in Einbeck zu erstellen, wie das Stadtleben in Zukunft aussehen soll. Mehr wird im ersten Jahr kaum zu schaffen sein. Bleibt zu hoffen und zu wünschen, dass viele Menschen aus Einbeck mitmachen wollen und sich nicht vom Wortgeklingel abschrecken lassen, das diesem Projekt leider viel zu häufig zu eigen ist. Kostprobe gefällig: „Kernstück soll die Eröffnung eines Digital Hubs in der Einbecker Innenstadt sein.“ Also, ich wüsste, wie meine Großmutter „Digital Hub“ ausgesprochen hätte, und verstanden hätte sie nicht, was damit überhaupt gemeint sein soll. Deshalb meine Bitte an Smart City: Wir glauben alle, dass die Verantwortlichen mit vielen modernen, englischen Begriffen um sich werfen können. Kann ich auch, wenn ich will. Will ich aber nicht, weil mich die meisten Menschen verstehen sollen.

Apropos verstehen: Ich bleibe auch 2022 in froher Erwartung und guter Hoffnung, dass Online-Videokonferenzen irgendwann einmal normaler werden und jedes Ratsmitglied wenigstens eine technische Grundausstattung für diese Art der Kommunikation besitzt und benutzen kann. Dass nicht jedes Mal ein Gezeter angestimmt wird, wenn – aus welchen Gründen auch immer – eine Sitzung im digitalen Raum stattfinden muss. Das persönliche Treffen muss die Regel bleiben, keine Frage. Aber digitale Sitzungen müssen irgendwann einmal zu einer selbstverständlichen Möglichkeit, zu einer möglichen Option werden. Spart manchmal viel Zeit und umweltschädliche, lange Wege. Das ist ziemlich smart übrigens.

In der Einbecker Kommunalpolitik dürfte 2022 die spannende Frage sein, wie lange das SPD/CDU-Ratsbündnis hält, das erst seit wenigen Wochen im Stadtrat mit großer Mehrheit gemeinsame Sache macht. Nach einem ersten, gemeinsam durchgezogenen Haushaltsplan lautet mein Tipp: Könnte ziemlich lange halten. Brüchig könnte die Große Koalition nur werden, wenn einer der Partner bei einem Projekt eine absolut abweichende Meinung hat. Solche Projekte zeichnen sich angesichts leerer Kassen aber nicht ab. Deshalb muss es nicht gleich langweilig werden in der Ratspolitik. Längst haben sich einige gefunden, die die Rolle der Opposition allzu gerne übernehmen.

Natürlich sind Personen in der Politik wichtig. Auch sie könnten übrigens Gründe für eine GroKo-Scheidung werden. Erkennbar ist das freilich nicht. Im kommenden Jahr steht eine einzige Wahl auf der Agenda – die Landtagswahl am 9. Oktober 2022: Ziemlich zügig werden sich die Parteien damit beschäftigen, wer kandidiert (wieder)? Da müssen sich einige mehr Gedanken machen als andere. Bei der CDU stellt sich die bislang unbeantwortet gebliebene Frage, wer im Wahlkreis Einbeck antreten will. Hier können die Christdemokraten nicht wieder (wie bei der Landratswahl in diesem Jahr) den FDP-Mann Christian Grascha nehmen. Sie werden einen eigenen Kandidaten präsentieren müssen. Die Wahl eines neuen CDU-Kreisvorsitzenden, die schon seit Monaten pandemiebedingt vor sich her geschoben wird, könnte erste Anhaltspunkte für die Landtagskandidatur geben.

Und auch in diesen so unvorhersehbaren Zeiten freue ich mich wieder auf Unvorhergesehenes, auf das, was heute noch niemand auf dem Zettel hat. Es werden erwartungsgemäß kommunalpolitische Themen auf die Tagesordnung schaffen, die noch keiner ahnt. Auch 2022 lesen Sie davon im Einbecker Politikblog.

Wie der Rathauskeller zum Politikum wurde

Es war die klare Kante, die der Angesprochene gerne für sich in Anspruch nimmt. In diesem Fall war es die Bürgermeisterin, die ungewöhnlich klar, kantig und deutlich sagte, was ihr missfiel. Das wünscht man sich durchaus auch bei anderen Themen öfter von ihr. In der Frage der Rathauskeller-Pläne angesichts der neuen Archäologie-Erkenntnisse ließ Dr. Sabine Michalek keine Zweifel daran, dass ihr der Facebook-Beitrag von Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) übel aufgestoßen war. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass einige in dieser Stadt Bitten um Vertraulichkeit nicht einhalten können oder wollen“, sagte die Bürgermeisterin und hatte dabei Alexander Kloss im Blick.

Archäologen graben im Rathauskeller an der Stelle, an der eigentlich ein Fahrstuhl eingebaut werden sollte. Diese Pläne sind offenbar durch die Erkenntnisse der Fachleute vom Tisch.

Denn der hatte seine am Dienstag um 22.34 Uhr veröffentlichten Informationen offenkundig aus einer exklusiven Führung durch den Keller durch Stadtarchäologe Markus Wehmer für den ehemaligen und neuen Vorstand des Einbecker Geschichtsverein gewonnen. Kloss ist seit wenigen Wochen Beisitzer im Geschichtsverein-Vorstand. Wehmer habe ausdrücklich darum gebeten, die Informationen ausschließlich für die Arbeit des Geschichtsvereins zu verwenden und nicht politisch, ärgerte sich Michalek. Umso erstaunter sei sie gewesen, als sie bei Kloss am Dienstag Abend schon seine Meinung über den Umbau des Alten Rathauses und insbesondere des Kellers las, bevor Verwaltung und Politik über die Befunde und die geänderte Lage informiert gewesen seien. „Von der aktionistischen Plakataktion weiterer Mitglieder des Geschichtsvereins möchte ich gar nicht sprechen“, sagte die Bürgermeisterin über Banner-Protest vor dem Alten Rathaus inklusive Lastenrad.

Doch statt sich den Schuh nicht anzuziehen, wie er auch selbst sagte, tat es Kloss getroffen dann doch und verwahrte sich dagegen, Vertraulichkeiten verletzt zu haben. Wer ihn kenne, wisse dass er Vertraulichkeit korrekt einhalte. Kloss in Richtung Michalek über deren Kritik: „Das war nix.“

Und wie er sich so in Rage redete, merkte Kloss offenbar gar nicht, wie er mit jedem weiteren Wort den Archäologen als städtischen Angestellten mit hineinzog in seine Auseinandersetzung. „Mein Artikel wurde vorab mit Herrn Wehmer abgestimmt – und zwar inhaltlich und zeitlich“, gab Kloss sogar formal zu Protokoll. Wehmer habe ihm die Freigabe erteilt. „Auch das Bildmaterial habe ich vorab mit ihm abgestimmt. Am Tag meiner Veröffentlichung bei Facebook erfolgte zudem ein Pressetermin im Keller. In diesem Termin wurden jene Inhalte kommuniziert, die auch mir vorlagen. Erst nach diesem Termin habe ich bei Herrn Wehmer angefragt, ob ich selbst ebenfalls darüber berichten darf.“ Er widerspreche ganz deutlich der mehr als deutlichen Unterstellung der Bürgermeisterin, der „lieben Sabine“, wie Kloss sie ansprach, er würde vertrauliche Informationen auf reißerische Weise bei Facebook verbreiten. „So etwas habe ich nie getan und werde es auch niemals tun.“

Zehn Stunden vor dem Facebook-Post Kloss‘ (und einer nahezu wortgleichen E-Mail an einen großen Verteiler) hatte in der Tat die Presse über die Funde im Rathauskeller erfahren. Während bis dato aber noch niemand über die Ergebnisse der Grabungen berichtet hatte (und schon gar nicht über eventuelle politische Folgen), fuhr Ratsherr Alexander Kloss in seinem Beitrag am Dienstag Abend bereits schweres Geschütz auf. „Diese Maßnahme (der Einbau des Fahrstuhls, fb) würde einerseits den historischen Gewölbekeller an dieser Stelle unwiderbringlich zerstören und – laut Statikern und Baufachleuten – zu ganz erheblichen Mehrkosten führen! Ich kann mir zudem gut vorstellen, dass das Landesamt für Denkmalpflege vor dem Hintergrund der neuen baulichen Erkenntnisse die seinerzeitige Zustimmung zu dem Fahrstuhl an der aktuell geplanten Stelle noch einmal neu bewertet.“ Für ihn sei jetzt der Zeitpunkt erreicht, die Planungen zu überdenken. Ein außen angebrachter Fahrstuhl an der rückwärtigen Südseite, also auf dem Innenhof, sei seinerzeit wegen höherer Kosten nicht weiter verfolgt worden. „Diese Planungen müssen wieder auf den Tisch und in Ruhe diskutiert werden – bevor irreparable Eingriffe an unserem wichtigsten historischen Wahrzeichen vorgenommen werden“, meint Ratsherr Kloss.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sieht durch die Erkenntnisse der archäologischen Ausgrabungen den ursprünglichen Zeitplan als überholt an, wie sie in der Sitzung des Stadtrates sagte. Der vorgesehene Baubeginn für den Fahrstuhl müsse verschoben werden. Michalek: „Die neuen Erkenntnisse müssen nun zusammengestellt, sachkundig bewertet und mit der Politik diskutiert werden. Es ist aber bereits jetzt absehbar, dass der im März einstimmig beschlossene Umbau des Alten Rathauses mit einem durchgängigen Fahrstuhl vom Keller bis ins Obergeschoss und mit einer multifunktionalen Nutzung des Kellers für Veranstaltungen oder auch Trauungen nicht mehr wie geplant umsetzbar sein wird.“

Banner-Protest an einem Bauzaun vor dem Alten Rathaus. Foto: Martin Keil

Städtebau-Fördermittelzusage bringt Rathaus-Sanierung voran

Freude über Fördermittelzusage: Die Stadt Einbeck erhält insgesamt 680.000 Euro aus dem Städtebauförderung-Programm 2021. Vor allem die seit längerem angestrebte Sanierung des Historischen Rathauses soll diese Unterstützung voranbringen. Einbeck erhält aus dem Förderprogramm „Lebendige Zentren“ 680.000 Euro, davon sind 80.000 Euro für das Sanierungsgebiet Neustadt-Möncheplatz (ehemaliges Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz) und 600.000 Euro für die angemeldeten Projekte im ehemaligen Förderprogramm „Kleine Städte und Gemeinden“ bestimmt, teilte die Stadtverwaltung heute mit.

Historisches Rathaus am Marktplatz. Archivfoto 2020

„Als finanzschwache Kommune wurde uns sogar eine erhöhte Förderquote von 90 Prozent zugestanden“, erklärte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek in einer Pressemitteilung. „In der aktuellen Situation ist das eine ausgesprochen erfreuliche Nachricht.“ Fachbereichsleiter Joachim Mertens ergänzte: „Mit der Förderung können wir vor allem die Planungen für das Alte Rathaus weiter vorantreiben und die Umsetzung vorbereiten.“

Für leichte Irritationen hatten verschiedene Mitteilungen der regionalen Landtags- und Bundestagsabgeordneten am Vortag gesorgt, die die Fördermittelzusagen als ihren politischen Erfolg vermeldeten. Der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz beispielsweise schrieb „die Gemeinde Kreiensen erhält 600.000 Euro für ihren Ortskern“, wobei es diese ja seit acht Jahren nicht mehr gibt. Beim CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne las sich das ähnlich: „in der Stadt Einbeck das Projekt ‚Gemeinde Kreiensen‘ (600.000)“.

Fachbereichsleiter Joachim Mertens konnte das auf Nachfrage aufhellen: Der Begriff „Gemeinde Kreiensen“ sei historisch zu erklären, da weiland die Projekte im Programm „Kleine Städte und Gemeinden“ zum Zwecke der Fusion von Einbeck und Kreiensen sozusagen zum besseren Zusammenwachsen der beiden Kommunen angemeldet worden seien. „Das hat sich natürlich längst überholt“, erklärte Mertens. Die Zuweisung der 600.000 erfolge auch nicht projektbezogen. Die Kommune dürfe das Geld frei im Rahmen der angemeldeten Projekte einsetzen. Das Alte Rathaus habe in Einbeck die Priorität 1, „die Umsetzung ist politisch gewollt, und das Geld wurde hierfür auch vornehmlich angemeldet“, sagte der Fachbereichsleiter.

Das zuständige niedersächsische Bauministerium hat im Städtebauförderungprogramm 2021 insgesamt 121,6 Millionen Euro für 204 Fördermaßnahmen in Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt. Wird der kommunale Eigenanteil noch hinzugerechnet, so können Investitionen in Höhe von rund 167 Millionen Euro umgesetzt werden.

Damit das Kreuzgewölbe des Rathauses standfester wird

Weil die zehn Säulen des Kreuzgewölbes im Keller unter dem Alten Rathaus mittelfristig standsicherer gemacht werden müssen, wird der geplante barrierefreie Umbau des historischen Rathausgebäudes am Marktplatz rund 100.000 Euro teurer. Der Bauausschuss hat einstimmig eine Variante empfohlen, bei der nicht auch noch das Bodenniveau des Kellers abgesenkt wird, wie das beauftragte Planungsbüro SHH Architekten (Hildesheim) in anderen Ausbaumöglichkeiten vorgeschlagen hatte. Dann aber wären die Kosten um bis zu 350.000 Euro gestiegen. Insgesamt soll nun der Umbau ab dem Haushaltsjahr 2022 rund eine Million Euro kosten.

Planungen für den Rathauskeller. (c) SHH Architekten Hildesheim

Die Ratsgremien hatten der Entwurfsplanung des Umbaus im vergangenen Jahr bereits zugestimmt. Das Historische Rathaus soll einen innenliegenden Aufzug erhalten, der alle Geschosse inklusive Keller barrierefrei erschließt. Erdgeschoss und Keller sollen zu multifunktionalen Räumen umgebaut werden.

Bei den Statik-Planungen haben Fachleute jetzt festgestellt, dass die Fundamente der Säulen des Kreuzgewölbes ertüchtigt werden müssen, um die Bestandssicherung mittelfristig zu gewährleisten, wie sie schreiben. Die Gründung der Außenwände des Rathauses liege deutlich höher als die Säulengründung, welches einen erhöhten Aufwand zur Stabilisierung erfordere. Auch die Archäologie werde teurer.

Bei der nun beschlossenen Sanierungsvariante bleibt das Höhenniveau des Fußbodens unverändert, vorhandene Fehlstellen in der Befestigung werden ergänzt. Eine Heizmöglichkeit soll geschaffen werden, jedoch keine Fußbodenheizung, wie das bei den anderen Varianten möglich geworden wäre.

Für die Gründung des Aufzugsschachts inklusive der notwendigen Unterfahrt an der Ostwand des Alten Rathauses ist das Unterfangen der angrenzenden Außenwandgründung erforderlich. Hierzu werden laut Verwaltung die Bestandsfundamente der östlichen Außenwand auf einer Länge von etwa 3,50 Meter abschnittsweise untergraben und mit neuen Betonunterfangungen versehen. Wegen des nicht homogenen Bestandsmauerwerks (Bruchstein mit Geröll-Verfüllung) empfehlen die Experten deutlich kleinere so genannte Pilgerschritte. Die tatsächliche Ausführung lasse sich ohnehin erst nach Freilegen der Fundamente in Abstimmung mit den statischen Vorgaben festlegen, heißt es. Der vorhandene Bodenbelag im Gewölbekeller, der heute aus Sandsteinplatten besteht, soll ergänzt werden, wo es Fehlstellen gibt, und zudem egalisiert werden. Für größere Veranstaltungen muss eine raumlufttechnische Anlage eingebaut werden.

Planungen für den Rathauskeller. (c) SHH Architekten Hildesheim

6,6 Millionen Euro will Einbeck 2021 investieren

Die Stadt Einbeck will im kommenden Jahr mehr als 6,6 Millionen Euro investieren, obwohl durch die Corona-Krise rund 1,6 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen im Etat 2021 vor allem aus der Gewerbesteuer kalkuliert sind. Das geht aus dem 379-seitigen Haushaltsentwurf hervor, den Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek am Mittwoch im Einbecker Stadtrates in die politische Beratung eingebracht hat.

Rund 3,7 Millionen Euro bei den Investitionen sollen durch Kredite finanziert werden. Unter Umständen müsse die Stadt für die Tilgung auf positive Vorjahresergebnisse zurück greifen, sagte die Bürgermeisterin in ihrer Haushaltsrede im Stadtrat. Es gebe aber weiterhin einen erheblichen Stau, begründete sie die Investionen. Die im Mai befürchteten starken Steuerrückgänge stellen sich laut Verwaltungschefin heute nicht mehr als so gravierend dar wie ursprünglich erwartet. Man plane aber weiterhin zurückhaltend, nicht wissend, was noch komme. Durch die geringere Steuereinnahmekraft sinkt für die Stadt Einbeck 2021 die Kreisumlage an den Landkreis um rund eine Million Euro.

Das Zahlenwerk mit einem Haushaltsvolumen von insgesamt rund 54,5 Millionen Euro und einem positiven Jahresergebnis von rund 198.000 Euro wird in den ersten Wochen des neuen Jahres in den Fachausschüssen besprochen und soll im März 2021 vom Stadtrat beschlossen werden. Der Etat-Entwurf trägt laut Bürgermeisterin bereits die deutliche Handschrift des neuen Kämmerers Christian Rohner, der Anfang November aus Bodenfelde nach Einbeck gewechselt war.

Zu den größten Investitionen gehören im Haushaltsjahr 2021 der seit Oktober laufende Umbau des Neustädter Kirchplatzes, für den 2,2 Millionen Euro und damit die Hälfte der Gesamtkosten allein im nächsten Jahr eingeplant sind. Bis Weihnachten soll die Hullerser Straße bis zur Löwenkreuzung fertig sind, im Frühjahr folgen Benser Straße und Papenstraße. Danach wird der Platz gepflastert.

Auch die Sanierung des Historischen Rathauses am Marktplatz soll nach Jahren der Planung 2021 beginnen, 190.000 Euro sind im Etat verplant, weitere 672.000 Euro stammen noch aus Rückstellungen.

Der im Juni gestartete erste Bauabschnitt des Millionen-Projekts „Wissensquartiers“ ist 2021 eine weitere große Investition, für die Kindertagesstätte Münstermauer steht gut eine Million Euro im Etat, die Kita mit Krippe soll 2022 fertiggestellt sein. Vor wenigen Tagen konnten die archäologischen Untersuchungen auf dem Gelände abgeschlossen werden. Durch eine unerwartete Fülle von Fundament-Funden aus der Zeit vor 1540 waren die Arbeiten zeitaufwändiger und kostenintensiver als geplant, hinzu kommen notwendige ungeplante aufwändige Bodenstabilisierungen durch die starken Niederschläge im Herbst. Wie hoch die Mehrkosten dadurch werden, ermittelt die Stadtverwaltung zurzeit noch.

Für 500.000 Euro soll 2021 mit den konkreten Planungen für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Kreiensen begonnen werden, das am Ende vermutlich 1,8 Millionen Euro kosten wird. Etwa 500.000 sind außerdem für Hochwasserschutz-Maßnahmen vorgesehen. Für 436.000 Euro sollen Teile der Stadtmauer mit dem Storchenturm saniert werden.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (stehend) brachte im Stadtrat den Haushalt 2021 ihrer Verwaltung ein.

Neuer Glanz im Alten Rathaus?

Giebelwand des Alten Rathauses. Archivfoto

Das Alte Rathaus macht seinem Namen leider immer öfter alle Ehre: Es zieht vor allem im Winter durch alle alten Fenster, die Akustik in der Rathaushalle ist imgrunde für Wortbeiträge nicht geeignet, erst recht nicht mit einer Mikrofon- und Lautsprecheranlage, die noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist und bei Sitzungen oftmals rauscht und pfeifft. Vom Charme der Halle des Historischen Rathauses und ihrer Beleuchtung ganz zu schweigen, der eher in die 1960-er Jahre gehört. Jetzt soll ein neuer Anlauf unternommen werden, das eigentlich wichtigste Gebäude der Stadt Einbeck mit seinen markanten drei Türmen zu modernisieren. Vor allem zunächst innen – wobei es auch die Außenfassade dringend nötig hätte. Ein Schmuckstück für Touristen ist das Rathaus aus dem 16. Jahrhundert leider nur noch im Sonnenschein und wenn man an einigen Stellen nicht ganz so genau hinschaut.

2016/17 waren erste Planungen und Förderanträge für die Innengestaltung gescheitert. In der jüngsten Sitzung des Bauausschusses in dieser Woche hat der Hildesheimer Architekt Marco Evers aktualisierte Planungen seines Büros vorgestellt, die einstimmig auf den weiteren Weg durch die Gremien gebracht wurden. Die Kosten in Höhe von rund 900.000 Euro sollen im Haushalt 2021 eingeplant werden. Dafür ist die Prioritätenliste der städtischen Investitionen verändert worden. Die Maßnahme soll über das neu geschaffene Städtebauförderungsprogramm „Lebendige Zentren“ mitfinanziert werden.

Der Entwurf bezieht sich auf eine barrierefreie Erschließung mit Hilfe einer Aufzugsanlage, die Umbauten des Kellergeschosses als Multifunktionsraum und des Erdgeschosses mit Rathaushalle als multifunktional geeigneter Raum. Dazu werden dort auch die Fenster erneuert bzw. die Scheiben verdoppelt. Das zurzeit vermietete Obergeschoss ist nicht Bestandteil des Entwurfes. Der Fahrstuhl soll an der Giebelseite (Durchgang vom Marktplatz zum Hallenplan) innerhalb des Gebäudes entstehen und anders als bislang nicht mittig im Giebel, sondern mit dem Eingang in dem Durchgang in Richtung Marktplatz gerückt. So könnten alle historischen Pfeiler erhalten bleiben. Im zurzeit nur für einige touristische Führungen genutzten Keller soll das Fußbodenniveau auf die ursprüngliche Höhe abgesenkt, ausgeschachtet und ein Sandsteinbelag mit Fußbodenheizung verlegt werden. Für mehrere kritische Nachfragen sorgte im Bauausschuss die Überlegung der Planer, beim Zugang vom Marktplatz die Treppe wegen der zu erzielenden Tür-Höhe schon deutlich auf dem Marktplatz zu beginnen und dafür den Fußweg vor dem Haus fast komplett zu nutzen. Das sei ein zu großer, unglücklicher Eingriff in den Marktplatz, hieß es mit der Bitte, diese Möglichkeit noch einmal zu überdenken. Zum Hallenplan wird laut Planung ein zweiter Zugang (Fluchtweg) aus dem Keller angelegt. Außerdem sollen die dort vorhandenen (Marktbeschicker-)Toiletten und der Vorraum zum Tresor vom Keller aus zugänglich werden. Im Erdgeschoss sind in dem Bereich der ehemaligen Touristinfo zum einen der neue barrierefreie Zugang vom Fahrstuhl sowie Toiletten inklusive Behinderten-WC vorgesehen, zum anderen das Stuhllager. Die Rathaushalle soll mit Blick auf Akustik, Audioanlage und Beleuchtung neu gestaltet werden und damit auch besser für (Dauer-)Ausstellungen nutzbar sein.

Der Stadtrat tagt im Tische-Viereck in der Rathaushalle. Archivfoto

Reha für den Rat

Bianca I. hat den Schlüssel von der Bürgermeisterin entgegen genommen, rechts Prinz Claus III.

Wieder etwas politisch-kritischer als im Vorjahr ist Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute in die symbolische Karnevalsbütt auf dem Rathausbalkon gestiegen, bevor sie ordensgeschmückt den Stadtschlüssel an die Karnevalisten freiwillig und kampflos für die nächsten Wochen abgab. „Jetzt will ich mich nicht mehr länger wehren, und nachkommen Eurem närrischen Begehren.“ Leicht werde es aber nicht, warnte die Rathauschefin die holden Narren, viel Arbeit stehe ihnen bevor, die entmachtete Bürgermeisterin aber wünschte: „Regiert die Stadt mit viel Frohsinn und Humor.“ Mit großer närrischer Unterstützung befreundeter Karnevalsgesellschaften und verbundener Vereine sowie lautstark und meisterhaft spielender Fanfaren- und Spielmannszüge war die Gesellschaft der Karnevalsfreunde Einbeck (GdKE) durch die Stadt vor das Alte Rathaus gezogen. Ihr Ziel: der Schlüssel.

An der Spitze des Trosses in einer Kutsche kam aus Hullersen das Prinzenpaar Bianca I. und Claus III. mit Bauernschläue nach Einbeck, um der Bürgermeisterin den Schlüssel zu entreißen. „Der kleine Bauer und seine große Frau“, wie sich das Duo selbst nennt, konnten dabei geradeaus fahren, wie die zwei in ihrer närrisch-kritischen Rede lobten, sie mussten nicht mehr wegen der Umleitung durch die Bauarbeiten auf der Hullerser Landstraße über Juliusmühle nach Einbeck fahren. „Einbecks Straßen werden in Ordnung gebracht, und zwar kostenlos, das wäre doch gelacht“, versprach das Karnevalsprinzenpaar. Wie soll das gehen?

„Dem Einbecker Stadtrat wird Reha-Sport verschrieben, glaubt mir, ihr Räte, ihr werdet den Straßenbau lieben“, reimte Bianca I. „Denn unser Prinz, der liebe Claus, holt Spaten und Schaufel aus der Scheune raus. Jeden Morgen um 6 Uhr geht die Reha los, der Enthusiasmus des Rates ist sicherlich groß. Mit der Chefin an der Rüttelplatte legen wir hoch die Leistungslatte. Denn die Tiedexer Straße wird als erste in Angriff genommen, damit die Anwohner endlich Ruhe bekommen.“ Mit Parkbuchten schräg und Beeten versehen, könne man vom PS-Speicher dann in Schlangenlinien zum Marktplatz gehen. Bianca I. und Claus III.: „Dort wird man von einem Kunstwerk in Empfang genommen, was das nun sein soll ist uns noch nicht gekommen. Ein Unendlichkeitszeichen hat man uns gesagt, wir haben es nicht mehr hinterfragt. Fest steht, hätte man das Geld für die Tiedexer Straße genommen, hättet Ihr bei der Wahl mehr Stimmen bekommen“, sagte das Prinzenpaar unter dem Beifall der Menschen auf dem Marktplatz. „Jetzt ist es genug mit der Meckerei, wir machen Euch von Sorgen frei. Mit dem Rathausschlüssel in der Hand, sind alle Gefahren erstmal gebannt. Bis Aschermittwoch seid ihr sorgenfrei.“

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf dem Einbecker Rathausbalkon bei ihrer Rede.

Das freute die Bürgermeisterin: „Den neuen Baudirektor konnte ich kürzlich begrüßen, ich hoffe er lässt sich nicht verdrießen, wenn es in mancher Ratssitzung heftig kracht, und auch mal Worte fallen ohne Bedacht, wenn auch noch bevor die Diskussion beginnt, eine Fraktion urplötzlich verschwindt“, spielte die Bürgermeisterin auf die Debatte über die Zukunftsstrategie an, bei der die SPD-Fraktion die Ratssitzung spontan bei diesem Tagesordnungspunkt verließ. „Wenn gesucht wird in der Suppe nur das einzelne Haar, dann wird einem doch sehr schnell klar, in den Blick gerückt soll werden nur das Negative und eingeengt soll werden unsere Perspektive. Nicht die Sitzungsvorlagen das Gefährliche sind, gefährlich wird’s, wenn wir werden blind, wenn unser Blick verloren geht für das Schöne und Gute, dann verlieren wir unseren fröhlichen Mute, wenn wir übersehen allzu leicht, was wir miteinander haben schon erreicht.“ Die Bürgermeisterin forderte in ihren Reimen, stärker das Positive zu sehen. „Blicken wir besser auf das, was uns vorwärts bringt, denken wir in Chancen, auf das es gelingt.“

Drei Projekte zählte die Bürgermeisterin auf, die auf dem 2019-er Plan stehen: Der Kindergarten-Neubau in Vogelbeck, der in die Höhe wächst und im Sommer eröffnet werden soll, für die Mehrzweckhalle neben dem Haus der Jugend rollen die Bagger bald an. Und der Neustädter Kirchplatz wird in diesem Jahr umgestaltet: „Auch die Sanierung am NKP kann nun endlich starten, Zeit wird es – ich kann es kaum noch erwarten“, reimte die Verwaltungschefin.

Kinderprinzessin Lina I. (nur „ein bisschen“ aufgeregt vor der Ansprache, als sie von Präsident Albert Eggers danach gefragt wurde) forderte mehr Spielplätze für Einbeck „das wäre doch fein, und wenn ich länger darüber nachdenke, kann doch die Umsetzung auch nicht so schwer sein“. Dem Stadtrat und der Bürgermeisterin rief sie zu: „Husch, husch packt Eure Sachen, bis Aschermittwoch könnt Ihr Urlaub machen“. Mit Humor und Frohsinn werden Bianca I. und Claus III. in der fünften Jahreszeit bis Aschermittwoch nun regieren.

Die Narrenschar hat das Rathaus erobert und den Schlüssel der Stadt Einbeck mitgenommen.

Gewalt an Frauen: Zufluchtsort fehlt in Einbeck

Auf Zetteln konnten Passantinnen und Passanten spontan ihre Statements schreiben.

Wenn Frauen oder Mädchen Gewalt erfahren haben, fehlt in Einbeck ein geeigneter Zufluchtsort. Diesen Hinweis haben Vertreterinnen des Frauenforums Einbeck vor einer Woche bei einer Aktion auf dem Marktplatz vor dem Alten Rathaus mehrfach bekommen, wie sie anschließend berichten. Das Einbecker Frauenforum hatte im Vorfeld des 25. November den direkten Weg in die Öffentlichkeit gesucht und gezielt Einbecker Bürgerinnen und Bürger um eine persönliche Stellungnahme zum Thema „Gewalt an Frauen“ gebeten. Der 25. November ist der Internationale Gedenktag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Das Ergebnis der Aktion waren laut einer Mitteilung der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Einbeck überraschend viele Statements von Männern und Frauen aller Altersgruppen. Berührend seien die sehr offenen, intensiven Gespräche gewesen, in denen teilweise auch über eigene Erfahrungen berichtet worden sei. Fotos der Aktion mit Bildern von Menschen, die ihre Meinung auf einen gelben Zettel geschrieben haben und in die Kamera zeigen, sind auf der Website der Stadt Einbeck zu finden. Die Fahne „frei leben – ohne Gewalt“ von der bundesweiten Aktion von „Terres des Femmes“ ist zum 25. November seit vielen Jahren auch heuer wieder vor dem Neuen Rathaus in Einbeck gehisst. Das Frauenforum weisst auf das bundesweite Hilfetelefon “Gewalt gegen Frauen“ hin, das deutschlandweit und rund um die Uhr ein niedrigschwelliges Hilfsangebot für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, bietet. Unter der kostenlosen Telefonnummer 08000-116016 beraten und informieren die Mitarbeiterinnen des Hilfetelefons zu allen Formen von Gewalt gegen Frauen. Anliegen des Einbecker Frauenforums ist es, das Hilfetelefon zu unterstützen und diese Telefonnummer in der Öffentlichkeit bekannter zu machen.

Viele Gespräche führten Vertreterinnen des Frauenforums bei der Aktion vor dem Rathaus. Fotos: Stadt Einbeck/Fotogen

Was im Städtebau alles gefördert wird

Frisch saniert: der Sitzungssaal im Historischen Rathaus. Der Verwaltungsausschuss des Stadtrates hat vergangene Woche noch den Auftrag vergeben, für 15.000 Euro einen neuen Tisch durch den Kommunalen Bauhof bauen zu lassen, der vielseitig teilbar und einsetzbar sein soll, um Sitzungen ebenso wie anderen Veranstaltungen gerecht zu werden.

Der Tag der Städtebauförderung soll Menschen motivieren, sich an Projekten vor Ort zu beteiligen, und die Vielfalt abbilden, die die Städtebauförderung auszeichnet. Am Sonnabend, 5. Mai, nutzt die Stadt Einbeck bei der zum vierten Mal bundesweit organisierten Veranstaltung die Möglichkeit, ihre Projekte zu präsentieren. Einbeck ist in den Programmen „Städtebaulicher Denkmalschutz“ und „Kleinere Städte und Gemeinden“ aktiv. Die Bandbreite reicht von der Umgestaltung von Straßen und Plätzen bis zum Bau von Multifunktionshallen, von der Sanierung von Einzeldenkmalen bis zur Umsetzung innovativer Nutzungskonzepte. Die Stadt Einbeck beteiligt sich am Tag der Städtebauförderung am 5. Mai laut Mitteilung aus der Stadtverwaltung ab 9.30 Uhr mit Rundgängen und Führungen durch das Historische Rathaus am Marktplatz (hier sind ja Sitzungssaal und Trauzimmer bereits saniert), das 2012 gestartete Sanierungsgebiet Neustadt-Möncheplatz, die „Magistrale der Baukultur“ und durch das in diesem Jahr eingeweihte Jugendgästehaus. Von 09.30 bis 10.15 Uhr zeigt die Stadt den Interessierten die Planungen und ersten Umbauten im Historischen Rathaus am Marktplatz. Um 10 Uhr starten die Rundgänge durch das Sanierungsgebiet (mit Stationen unter anderem am ehemaligen Waisenhaus und in der Alten Synagoge in der Baustraße) und durch die Tiedexer Straße. Im Jugendgästehaus wird um 10.30 und 11.15 Uhr der beauftragte Architekt einen Rundgang anbieten und erste Erfolge im Förderprogramm „Kleine Städte und Gemeinden“ zeigen.

Das ehemalige Waisenhaus an der Baustraße wird noch einmal teurer als gedacht, erst vergangene Woche hat der Verwaltungsausschuss laut Bürgermeisterin drei Nachträgen für Gewerke zugestimmt, um welche Summe es sich dabei handelt, wurde zunächst nicht benannt, eine Kostenaufstellung soll dazu zusammengestellt werden.

Exklusive Einblicke

Die Baustelle Sitzungssaal konnten die Ausschussmitglieder kurz und vorsichtig in Augenschein nehmen.

Die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses gestern war unerwartet kurz, die Gelegenheit günstig, tagte das Gremium doch in der nahen Rathaushalle: Bauamtsleiter Frithjof Look gewährte den Ausschussmitgliedern und den wenigen Sitzungsbesuchern spontan einen kurzen, vorsichtigen, exklusiven Blick auf die Baustelle Altes Rathaus. Dort werden gerade Trauzimmer und Sitzungssaal modernisiert. Die Arbeiten sollen zum Monatswechsel abgeschlossen sein; sie mussten während der Bierordenverleihung (auch Aufbau- und Abbau) wie geplant kurz unterbrochen werden. Die versteckten Tresore wurden bereits aufgearbeitet und sind nun der Hingucker im Trauzimmer. Diese Lösung ist sehr schön. In den Sitzungssaal kommt noch die moderne Projektionstechnik, dann können dort auch wieder Sitzungen der Ratsmitglieder in Ausschüssen stattfinden, ohne dass Beamer-Projektionen auf irgendeine Wand geworfen werden und viele nicht viel erkennen können. Bei allem Respekt vor dem schweren, alten Mobiliar wäre es die Krönung und ein besonderes, der Kommunikation sicherlich nicht hinderliches Sitzungserlebnis, wenn künftig dort die Kommunalpolitiker statt in einem Tischrechteck an einem runden oder ovalen Tisch auf leichteren Stühlen sich gegenüber sitzen könnten.

Bauamtsleiter Frithjof Look zeigt die überarbeiteten Tresore im Trauzimmer des Alten Rathauses.

Schlüsselübergabe mit milden närrischen Geleitworten

Da ist das Ding: Auf dem Rathausbalkon haben die Karnevalisten den Schlüssel von der Bürgermeisterin übernommen.

Karnevalsprinz Jonas I. erhält von der Bürgermeisterin den Stadtschlüssel.

„Die Nachrichten haben wir alle satt, der wahre Regierungswechsel findet in Einbeck statt“: Auch wenn Prinz Jonas I. die närrische Schlüsselübergabe heute auf dem Rathausbalkon meinte, bis Aschermittwoch hat die Bürgermeisterin mit ihrem Stadtrat jedenfalls das Zepter an die Tollität und seine Lieblichkeit Suliana I. abgegeben, regieren jetzt die Karnevalisten. Und das in der 70. Session. „Liebe Freunde, ich will Euch was sagen, die Bürgermeisterin, die werden wir aus dem Rathaus jagen“, reimte Einbecks junger Karnevalsprinz. Dr. Sabine Michalek ergab sich kampflos. Beinahe. Ein paar Worte „zum närrischen Geleit“ reimte die Rathauschefin dann doch, allerdings deutlich milder als in den vergangenen Jahren. „Macht diese Rede noch Sinn, viele hör’n ja gar nicht hin?“

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte einen Wunsch an die Karnevalsfreunde: „Mögt Ihr in der fünften Jahreszeit mit Freude und Humor, all das erledigen, was zuvor, trotz aller behördlichen Kunst und List, uns bisher nicht gelungen ist.“ Und mit Menschen, die zusammen lachen, könne man Heimat viel schöner machen. Noch schöner, als sie ohnehin schon sei. Die Rathauschefin appellierte an die Politik: „Mehr das große Ganze seh’n und auch mehr Mut, zu Beschlüssen zu steh’n, das wäre gut. Zusammen eine Strategie entwickeln für unsere Stadt, für das, was werden soll nach dem Zukunftsvertrag.“ Mit einem solchen Zukunftsplan und schnellem Internet werde Einbeck dann noch mal so nett. „Ein stabiler Haushalt dank guter Konjunktur, von Trübsal blasen also keine Spur“, sagte Michalek. „Ja, freut Euch mal, wir haben doch Glück“, rief sie. Große Einigkeit herrsche meist in der Einbecker Politik, deshalb nur spärlich sei in diesem Jahr ihre Kritik. „Prioritäten setzen und Entscheidungen fällen, Einbeck in den Mittelpunkt der Diskussion stellen“, reimte die Bürgermeisterin, „und nicht sich selbst oder die Parteidoktrin. Das wär‘ mein Wunsch an schwarz, rot, gelb, blau und grün.“ Am Ende war Dr. Sabine Michalek zufrieden: „Den Rathausschlüssel hab ich nun überreicht, ich fühl mich auf einmal so froh, so leicht.“ Sie wünsche sich viel Freude in der dunklen Jahreszeit in Einbeck. „Und uns, den Regierenden, den Spiegel vorhalten und mit Spott nicht zu sparen, denn nach diesem guten Brauch wird von Euch seit Jahrhunderten verfahren“, richtete sie ihre Worte an die Narrenschar.

Wenn übrigens der Weihnachtsbaum auf dem Marktplatz morgen weg sein sollte, dann waren es bestimmt die Ratsherren. Karnevalspräsident Albert Eggers jedenfalls hatte dahinter närrisch eine Finte vermutet, dass die Tanne immer noch dort steht, und gesagt, dass nach der Schlüsselübergabe bestimmt die Ratsmitglieder den Baum kleinmachen und zum Bauhof bringen sollten, wo die Weihnachtsbäume ja heute kostenlos angenommen wurden.

Präsident Albert Eggers, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, das Prinzenpaar Suliana I. und Jonas I. mit dem Stadtschlüssel und Kinderprinzenpaar Jeremy I. und Stella I. und Kindertill Lotte I.

Zurück in die Zukunft – mit Vertrag?

Haushaltsplan. Symbolfoto Archiv

Vor der entscheidenden Sitzung des Finanzausschusses zum Haushalt der Stadt Einbeck für 2018 haben sich die beiden größten Fraktionen im Stadtrat klar positioniert – und damit auch die Frage spannend gemacht, welche Haushaltsmehrheit sich am Ende im Dezember im Stadtrat finden wird. Die SPD hat für das Treffen der Kommunalpolitiker am 7. November (17 Uhr, Zimmer 107, Neues Rathaus) wie erwartet beantragt, aus dem Zukunftsvertrag auszusteigen. Gegen eine (geringe) Neuverschuldung, wie im Bürgermeisterin-Entwurf vorgesehen, hatten sich die Sozialdemokraten bereits kürzlich vehement ausgesprochen und es als eine  „Gängelung des Rates“ bezeichnet, am Zukunftsvertrag weiter festzuhalten. Anders als angekündigt hat die SPD jedoch unter dem Antragstitel „Konzept zur Gewährleistung der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt Einbeck“ kein Konzept vorgelegt, sondern lediglich einen „Eckpunkte“-Beschluss beantragt (Konzept-dauernde-Leistungsfaehigkeit). Der Zukunftsvertrag ist für die SPD nach Paragraph 23 der Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung erfüllt, schreibt Fraktionschef Rolf Hojnatzki. „Ein weiteres starres Festhalten an den Vorgaben führt nicht zu mehr Leistungsfähigkeit, sondern insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen und der Personalentwicklung zu Fehlentwicklungen und gefährdet Zukunftschancen“, meinen die Sozialdemokraten und fordern in ihrem Antrag: „Zur Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit verpflichtet sich der Rat der Stadt Einbeck für die Dauer der 20. Wahlperiode einen Eckwertebeschluss als verbindliche Grundlage für die zu verabschiedenden Haushaltssatzungen für die Jahre 2018 bis 2021 zu fassen.“ Zu den verbindlichen Eckpunkten zählen die Sozialdemokraten Überschüsse in jedem Jahr, jährliche 450.000-Euro-Tilgung des Rathauskauf-Darlehens und Ausschluss einer Neuverschuldung, es sei denn, sie diene der rentierlichen Finanzierung von Maßnahmen.

Die CDU-Stadtratsfraktion ist komplett gegensätzlicher Meinung. Sie sieht in dem von der Verwaltung ausgearbeiteten Etat-Entwurf für das kommende Jahr „eine gute Mischung aus investiven Schwerpunktsetzungen und einer vom Zukunftsvertrag geforderten vernünftigen und sparsamen Haushaltsführung“, schreibt Fraktionschef Dirk Ebrecht in einer Pressemitteilung (CDU-PM_Finanzberatungen_2017_10_26). Dem von der SPD beantragten Ausstieg aus dem Zukunftsvertrag erteilen die Christdemokraten eine deutliche Absage. Ebrecht: „Die Finanzen der Stadt sind nun endlich wieder im Lot. Jetzt in alte Muster zu verfallen und Gefahr zu laufen, erneut Defizite anzuhäufen, ist das falsche Signal und bedeutet die Blockade von Zukunftschancen.“ Anders als die SPD setzt die CDU auf „die komplett durchgeplante und auch durchfinanzierte Sanierung und den Umbau des Alten Rathauses“, heißt es in der Pressemitteilung. Das Gebäude solle behindertengerecht umgebaut werden und öffentlich zugängliche und ebenfalls behindertengerecht nutzbare Toiletten erhalten. Außerdem solle das historische Rathaus multifunktional und effektiver nutzbar sein – inklusive des Gewölbekellers. Das Gesamtkonzept sei ausgearbeitet, durch die Gremien gegangen und werde zudem zu einem Großteil mit externen Mitteln gefördert. Dieses Paket dürfe nicht wieder „blockiert, bemäkelt und aufgeschnürt“ werden, sondern gehöre endlich angepackt und umgesetzt, fordert Ebrecht.

Einem einigen am Horizont erscheinenden Ansatz, die vor mehr als zehn Jahren gestrichene Stelle eines Ersten Stadtrates im Einbecker Rathaus neu zu schaffen, erteilt die CDU in ihrer heutigen Stellungnahme eine Absage. Man fahre seit Jahren gut und günstig auch ohne eine solche Position. Die Bürgermeisterin habe die Personalstruktur im Rathaus im Einvernehmen mit den Beschäftigen gut und reibungslos umgebaut. Wieso nun die SPD wieder einen „teuren und überflüssigen Ersten Stadtrat“, so Ebrecht, fordere, könne man sich nur kopfschüttelnd fragen. „Mit uns wird es diesen teuren Zusatzposten nicht geben“, machte der CDU-Fraktionschef heute in seiner Positionierung deutlich.

Nachtrag 02.11.2017: Die Grünen lehnen einen Ausstieg aus dem Zukunftsvertrag ab. Trotz mancher Einschränkungen, beispielsweise bei den freiwilligen Leistungen, sei Einbeck mit dem Vertrag „gut gefahren“, heißt es in einer Pressemitteilung (Einbecker Grüne stimmen dem Haushaltsentwurf für 2018 zu 17-11-02). Der vorgelegte Entwurf der Verwaltung erfülle die Anforderungen einer soliden Haushaltsführung, schreibt Fraktionschef Dietmar Bartels. Vorteile für eine vorzeitige Ablösung vermögen die Grünen nicht zu erkennen. Im Gegenteil: Ohne Zukunftsvertrag würden bei höher dotierten Stellen Begehrlichkeiten geweckt, erklärte Ratsmitglied Manfred Helmke. Er dürfte damit – wie die CDU – vor allem die Position eines Ersten Stadtrates meinen. Grünen-Ortsverbandssprecher Dr. Ewald Hein-Janke kritisierte heute das Abstimmungsverhalten der SPD im jüngsten Stadtentwicklungsausschuss zum Ausbau des Alten Rathauses. Die SPD habe mit ihrer Ablehnung womöglich den Abruf bereits bewilligter Fördergelder verhindert, mit deren Hilfe das Alte Rathaus barrierefrei werde und eine behindertengerechte Toilette erhalte. „Wie will die SPD das ihren Wählern und insbesondere dem Seniorenrat erklären?“, fragt Dr. Ewald Hein-Janke, „da hilft es auch nicht, wenn auf die nicht immer geöffnete Toilette in der Sparkasse verwiesen wird“.

Nachtrag 06.11.2017: Auch die Gruppe GfE/Bürgerliste Kreiensen möchte im Zukunftsvertrag bleiben, wie Gruppensprecher Frank-Dieter Pfefferkorn heute in einer Pressemitteilung erläutert (PM GfE Bürgerliste Haushalt 2018). Der beratene Etat 2018 stelle „einen vernünftigen Kompromiss zwischen Notwendigkeiten und Finanzierbarkeit“ dar. Der Zukunftsvertrag sei auch deshalb notwendig, damit die Verwaltung auch den Personalabbau bis 2020 im Rathaus realisiere. Die Sanierung des Alten Rathauses möchte die Gruppe GfE/Bürgerliste im Haushalt berücksichtigt sehen, eine schlichte Verschiebung bringe nichts außer Schaden.

Haushalts-Unvermögen

Schon während der inzwischen in den Fachausschüssen des Stadtrates bis auf den abschließenden Finanzausschuss abgeschlossenen Haushaltsberatungen für 2018 war es deutlich geworden, besonders prägnant beim Thema Sanierung Altes Rathaus. Heute hat es die SPD-Ratsfraktion in einer Pressemitteilung (PM SPD Einbeck Keine Neuverschuldung 17-10-06) noch einmal deutlich gemacht: Die Sozialdemokraten sind gegen eine Neuverschuldung, wie sie die Bürgermeisterin in ihrem Entwurf im September vorgeschlagen hatte. Die SPD-Stadtratsfraktion hat nach eigenen Angaben auf ihrer Klausurtagung zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen einstimmig eine Neuverschuldung abgelehnt, teilte sie heute mit. „Dies ist ein falsches Signal an die Bürger, aber auch an die Kommunalaufsicht“, kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki. Er spricht von einem „Unvermögen der Verwaltungsspitze“, dass dem Rat bei einem Haushaltsvolumen von rund 50 Millionen Euro überhaupt neue Schulden in dieser Größenordnung (27.000 Euro für 2018) unterbreitet worden seien. Der SPD-Fraktion gehe es nicht darum, mehr Geld auszugeben, machte Hojnatzki deutlich, allerdings sollten die Steuergelder „sinnvoll und bedarfsgerecht“ eingesetzt werden. Der Zukunftsvertrag, der nach der Fusion mit Kreiensen 2013 die Stadt Einbeck um 24,5 Millionen Euro entschuldet hat, sei längst erfüllt – und das sehe ja auch die Verwaltung so, erklärte Hojnatzki. Der Vertrag dient nach Auffassung der SPD jetzt der Verwaltungsspitze allein  zur „Gängelung des Rates“, wie der Fraktionschef formulierte. „Es ist an der Zeit, dass der Stadtrat wieder selbst die Verantwortung für eine solide Haushaltsführung zum Wohle der Menschen in unserer Stadt übernimmt“, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Und zwar über die Geltungsdauer des Zukunftsvertrages hinaus“. Also 2021. Die SPD-Stadtratsfraktion kündigte heute dazu „in Kürze“ ein entsprechendes Konzept an. Darauf darf man gespannt sein.

SPD kippt Altes Rathaus aus dem Haushalt

Altes Rathaus am Marktplatz. Archivfoto

In den gerade begonnenen Haushaltsberatungen für 2018 hat heute die SPD ein erstes politisches Zeichen gesetzt: Sie hat das Projekt Altes Rathaus im Stadtentwicklungsausschuss aus dem Haushalt gekippt. Mit 7:4-Stimmen (SPD und FDP) ist der im Fachwerk-Fünfeck als Konzept-Immobilie bezeichnete Umbau in die mittelfristige Finanzplanung nach dem Jahr 2020 verschoben worden. 680.000 Euro waren im Etatentwurf 2018 eingeplant, 146.700 Euro als Eigenanteil der Stadt Einbeck, der Rest über Fördermittel (vor allem vom Land Niedersachsen: 453.300 Euro). Ob diese Entscheidung auch in den weiteren Haushaltsberatungen im Finanzausschuss und im Verwaltungsausschuss Bestand haben wird, bleibt indes abzuwarten. Die CDU möchte an dem geförderten Konzept-Umbau festhalten, sagte Ratsherr Joachim Dörge; bei den Christdemokraten fehlten heute zwei Ausschussmitglieder. Auch die GfE ist für das Projekt, wie Ratsherr Armin Hinkelmann erklärte. SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki jedenfalls machte deutlich, dass seine Fraktion keine Dringlichkeit darin sehe, ins Alte Rathaus einen Fahrstuhl und eine barrierefreie Toilette einzubauen und den Gewölbekeller auszubauen, wenn gleichzeitig das Geld fehle, um die Fassade und die Fenster zu erneuern. Denn das sei ebenso notwendig. Durch das neue Behinderten-WC in der neuen Sparkassen-Passage am Marktplatz bekomme ja außerdem die Innenstadt in Kürze ihr öffentliches WC. Einbeck habe für viele andere Projekte kein Geld, dass die Stadt Schulden machen wolle, sei ein fatales und falsches Signal, erklärte Hojnatzki. Es gelte, Prioritäten zu setzen. Die Räume im Obergeschoss seien ja außerdem in den nächsten Jahren vermietet, es gebe also keine Eile. Und beim Gewölbekeller sei man schon seit 15 Jahren auf der Suche nach einem gastronomischen Nutzer – vergeblich. Nur weil es Fördermittel gebe, müsse man nicht alles machen, sagte Dirk Heitmüller (SPD). Schließlich bleibe immer der städtische Eigenanteil aufzubringen. Außerdem sei ja wahrscheinlich nicht ohne Grund früher einmal der Keller aufgefüllt worden, wohl um die Statik zu verbessern.

Vertreter der Verwaltung äußerten sich heute äußerst irritiert über den überraschenden Sinneswandel der SPD. Warum man schon mehrmals in mehreren Gremien darüber gesprochen und im Bauausschuss beschlossen habe, die Gelder für das Alte Rathaus zu beantragen, sei dann nicht schlüssig, wunderte sich Bauamtsleiter Frithjof Look. Und wer rufe denn immer nach einer barrierefreien öffentlichen Toilette in der Innenstadt? „Ein Gebäude kann nur von Innen leben“, sagte Look. „Nur die Hülle reicht nicht.“ Selbstverständlich müsse in einem nächsten Schritt Fassade und Fenster erneuert werden. Die Fördermittel seien ja gerade dafür da, weil sich bislang niemand für die Reaktivierung des Gewölbekellers gefunden habe, durch den Umbau könne dann im Rathaus eine multifunktionale Nutzung geschaffen werden, die der Öffentlichkeit diene. Für Veranstaltungen im Rathaus, ob in Halle oder Keller, könne es doch nicht ausreichend sein, auf das öffentliche barrierefreie WC in der Sparkasse zu verweisen, sagte Look. Stadtkämmerin Brigitte Hankel warnte heute davor, die Geldgeber zu verprellen, wenn man jetzt sage, man brauche das Geld nicht, davor habe sie Sorge. Schon beim Ausbau der Hullerser Landstraße, bei dem man noch auf den letzten Drücker ins befristete Förderprogramm gekommen sei, weil man Haushaltsgelder umgeschichtet habe (unter  anderem aus dem Marktstraßenumbau-Projekt), habe man in Hannover gut argumentieren müssen. Wiederholen sollte sich sowas nicht häufiger.

Die Umbaupläne für das Alte Rathaus entwickeln sich offenbar immer stärker zur Kraftprobe zwischen SPD-Fraktion und Rathaus. Hier war es gleich nach der Präsentation der Umgestaltungsideen zum Zoff zwischen Verwaltung und SPD gekommen, die Sozialdemokraten fühlten sich nicht korrekt und vollständig informiert. Zuletzt hatte die Bürgermeisterin im Stadtrat aus der Antwort der Kommunalaufsicht zitiert, das Rathaus habe bei der Vermietung juristisch alles richtig gemacht. Verwundert schaltete sich Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder heute in die Debatte ein: Die SPD sei es doch selbst gewesen, die in ihrem Brief an die Kommunalaufsicht gewissermaßen vom Alten Rathaus als einem soziokulturellen Zentrum gesprochen habe. Und sie stoppe nun ein Konzept, das die Nutzung verbessere? „Völliger Quatsch“ sei das, sagte Hojnatzki. „Die SPD hat beschlossen, was ich gesagt habe.“ Das Schreiben an den Landkreis habe ja einen anderen Hintergrund gehabt, nämlich die Festlegung der Verwaltung, das Alte Rathaus durch die Vermietung auf fünf Jahre (jedenfalls im Obergeschoss) gewerblich zu nutzen, sagte der Fraktionschef.

Gewölbekeller Altes Rathaus. Archivfoto

Ohne neue Schulden geht’s nicht

Nach Jahren der unbeschwerten Zahlen will die Stadt Einbeck im nächsten Jahr voraussichtlich wieder neue Schulden machen – wenn auch nur in verhältnismäßig geringer Höhe. Das geht jedenfalls aus dem Haushaltsentwurf hervor, den Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Stadtrat in die politische Beratung eingebracht hat. Das Zahlenwerk wird in den nächsten Wochen in den Fachausschüssen besprochen und soll im Dezember im Stadtrat beschlossen werden, so der Plan. Spannend wird sein, ob die Politik den Plan der Neuverschuldung mitgehen wird. Traditionell gab es dazu bei der Haushaltseinbringung noch keine Debatte im Stadtrat. Der Etat 2018 sieht zwar einen Überschuss und wieder ein positives Jahresergebnis vor. Um wie geplant im nächsten Jahr rund fünf Millionen Euro investieren zu können, benötigt die Stadt jedoch eine Kreditermächtigung in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro, was zu einer Neuverschuldung von 27.700 Euro führen würde. Michalek geht davon aus, dass der Haushalt vom Landkreis dennoch genehmigt würde, denn mittelfristig in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 sieht die Bürgermeisterin wieder eine Entschuldung. „Wir sind auf einem sehr guten Weg“, sagte die Rathauschefin in ihrer Haushaltrede. Den mit dem Land Niedersachsen bis 2020 geschlossenen Zukunftsvertrag will sie nicht vorzeitig beenden. Nur ein strikter Sparkurs, eine gute Konjunkturentwicklung und niedrige Zinsen habe seit 2015 zu ausgeglichenen Haushalten geführt.

Der Etat, der erste unter der Regie von Stadtkämmerin Brigitte Hankel, hat ein Volumen von rund 51 Millionen Euro. Geplant ist, den Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von knapp 1,6 Millionen Euro abzuschließen. Einbeck plant mit Steuereinnahmen in Höhe von knapp 32 Millionen Euro, dank guter Konjunktur wieder allein je etwa 12 Millionen Euro Gewerbesteuer und Gemeindeanteil der Einkommenssteuer. Geld aufwenden muss Einbeck für die Kreisumlage (17 Millionen Euro, das ist ein Plus von 1,3 Millionen Euro), für Personal (12 Millionen Euro), für Kindertagesstätten (3,6 Millionen Euro) und zum Beispiel für die Pflege des öffentlichen Grüns (435.000 Euro), neue EDV für Grundschulen (40.000 Euro) und das Fachwerk-Fünfeck (25.000 Euro). Für die Unterhaltung der Straßen will die Stadt Einbeck 97.000 Euro zusätzlich ausgeben, kündigte die Bürgermeisterin an. Bei der Straßenbeleuchtung muss sie durch moderne LED-Technik 10.000 Euro weniger ausgeben als bislang.

Bei den Investitionen müsse man Prioritäten setzen. Ob hier das Rathaus und die Politik die gleichen Vorstellungen haben, wird spannend zu beobachten sein. „Alle Erwartungen und Bedürfnisse werden wir nicht befriedigen können“, mahnte Dr. Sabine Michalek. Als größte Posten nannte die Verwaltungschefin den Start des Ausbaus der Hullerser Landstraße, den ursprünglich bereits 2017 geplanten Bau einer Multifunktionshalle, den barrierefreien Umbau der „Magistrale“ Tiedexer Straße, den Beginn der barrierefreien Sanierung des Alten Rathauses am Marktplatz inklusive Gewölbekeller sowie den städtebaulichen Denkmalschutz, hier vor allem den Umbau des Neustädter Kirchplatzes. Für alle diese Projekte sind Eigenanteile der Stadt nötig, die Maßnahmen werden vom Land Niedersachsen gefördert, ohne dieses Geld könnten sie nicht umgesetzt werden. Mit der Aufzählung wird auch deutlich, welche Projekte es nicht geben wird, jedenfalls nicht 2018: Marktstraße-Ausbau und ZOB-Umbau, um nur mal zwei zuletzt intensiv diskutierte Beispiele zu nennen.

Deutlich wurde beim vorgelegten Haushalt, dass der politisch umstrittene Rathauskauf finanziell drückt. Dabei sollte er sich eigentlich ja selbst finanzieren, die Stadt sogar noch Geld sparen, das sie für andere Dinge ausgeben kann. „Durch die großen Investitionen der Jahre 2017 bis 2019 gelingt es in den Jahren 2018 und 2019 zwar nicht, die angestrebte Entschuldung für den Rathauskauf (450.000 Euro pro Jahr) zu erreichen“, heißt es im Haushaltsentwurf, „in der mittelfristigen Planung bis 2021 wird das Ziel jedoch erreicht.“

Aufsicht angerufen, aber alles anstandslos

Altes Rathaus, Flur im Obergeschoss. Archivfoto

Die SPD-Fraktion hatte zunächst erklärt, dass sie nicht die Kommunalaufsicht in Sachen Vermietung der Obergeschoss-Räume des Alten Rathauses eingeschaltet habe. Weil das an den Verträgen nichts mehr geändert hätte. Nun wird bekannt, dass die SPD doch die Kommunalaufsicht um eine Prüfung gebeten hat. Und zwar bereits gleich nach der Mai-Ratssitzung. Öffentlich gemacht hat das aber nicht die SPD, sondern heute im Stadtrat die Bürgermeisterin. Dr. Sabine Michalek berichtete, dass die SPD-Fraktion mit Schreiben vom 30. Mai 2017 den Landkreis Northeim zu prüfen gebeten hat, ob die Vermietung der Politik zu spät mitgeteilt worden ist und ob nicht der Verwaltungsausschuss dem Geschäft hätte zustimmen müssen. Mit Schreiben vom 20. Juni 2017 hat der Landkreis Northeim der SPD-Fraktion geantwortet, berichtet heute die Bürgermeisterin und zitiert aus diesem Brief: „Aus kommunalrechtlicher Sicht sehe ich derzeit keine Anhaltspunkte aufsichtsbehördlich tätig zu werden. Die von der Stadt Einbeck dargelegte Rechtsauffassung ist für mich nachvollziehbar und schlüssig.“ Die Bürgermeisterin hatte in der Mai-Ratssitzung erklärt, dass die Vermietung des Alten Rathauses zum Geschäft der laufenden Verwaltung gehöre und der VA über die Vermietung ja informiert worden sei. Bei diesen Ausführungen hatten bei der SPD im Mai Fraktionschef Rolf Hojnatzki und Ratsherr Marcus Seidel gelacht. Die SPD kommentierte die Ausführungen von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute nicht. Sie hätte bestimmt mitgeteilt, dass sie den Landkreis kommunalaufsichtlich hat prüfen lassen, wenn es ein anderes Ergebnis gegeben hätte.

Sommer in der Stadt

Rund 150 Gäste kamen zum ersten Sommerempfang ins Alte Rathaus, die Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek begrüßte.

Premiere gelungen: Rund 150 Gäste haben beim erstmals von der Stadt Einbeck organisierten Sommerempfang die von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek formulierte Bitte erfüllt und den neu geschaffenen sommerlichen Raum für Begegnungen, Informationen und Gespräche in angenehmer Atmosphäre genutzt. „Wir wollen uns auf diesem Wege bedanken bei denen, die sich für und in unserer Stadt engagieren“, begründete die Rathauschefin im mit Sonnenblumen geschmückten Ratssaal die Idee Sommerempfang. Hinter der Idee stecke, dass sich die Stadtverwaltung gerne einmal im Jahr mit Freundinnen und Freunden der Stadt treffen möchte, „mit Menschen, die Einbeck Gutes getan haben und Gutes tun, mit Menschen, deren Herz für Einbeck schlägt“, wie es Michalek formulierte. Eingeladen waren neben Vertretern aus Politik und Verwaltung auch Gäste aus den Schulen und Kindergärten, aus Unternehmen, Verbänden und Kirchen. Dazu Menschen, die schon früher Ehrennadel oder Ehrenring von Stadt Einbeck und Gemeinde Kreiensen erhalten haben.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat Jörg Meister die Ehrennadel in Silber ans Revers gesteckt.

Neu in diesem Kreis ist seit dem Sommerempfang jetzt Jörg Meister, dem die Bürgermeisterin die Ehrennadel in Silber ans Revers heftete, das hatte der Stadtrat im Mai einstimmig beschlossen. „Wir würdigen damit ein Leben für den Sport, für seinen Heimatort Salzderhelden und die Region Einbeck“, sagte Dr. Sabine Michalek. Der 73-Jährige habe sich vielfältig ehrenamtlich im Sport, für die Städtepartnerschaft mit Keene/USA und im Karneval engagiert. Unter anderem ist Jörg Meister seit mehr als 25 Jahren Obmann für das Sportabzeichen in Einbeck. Der Salzderheldener dankte für die silberne Ehrennadel mit einem Appell, sein Ziel bleibt, in diesem Jahr die Zahl von 2000 absolvierten Sportabzeichen zu erreichen: „Das ist mein großer Wunsch“, sagte Meister, „seien sie sportlich, gehen sie auf die Sportplätze, machen sie mit, erwerben sie das Sportabzeichen“. Da blickte so mancher betreten zum Boden. Die Bürgermeisterin jedenfalls signalisierte Bereitschaft: „Ich bemühe mich.“

Mit dabei im Rathaus waren Frauen und Männer aus Stadtrat, Ortsräten, Kreistag und auch aus dem Jugendortsrat Vardeilsen-Avendshausen. „Sie übernehmen, aus der Mitte der Bürgerschaft gewählt, Verantwortung auf Zeit – und das im Ehrenamt“, dankte die Verwaltungschefin. Dass auch einige Besucher aus Nachbarkommunen der Einladung gefolgt waren, wertete die Bürgermeisterin als Abkehr vom Kirchturmdenken, in vielen Dingen sei man heute dabei, an einem Strang und sogar in eine Richtung zu ziehen. Gäste des Sommerempfangs waren auch Vertreter von Schulen, Kindergärten, Unternehmen, Vereinen, Verbänden und Kirchen. „Sie leisten einen unersetzlichen Beitrag zum Funktionieren unseres Gemeinwesens und bereichern unser Leben“, sagte Michalek. „Sie sorgen sich um unsere Kinder und um unsere ältere Generation, sie kümmern sich liebevoll und zugewandt um Kranke, Einsame oder auch die Menschen, die zu uns geflüchtet sind.“ Beeindruckt zeigte sich die Bürgermeisterin vom Zusammenspiel Hand in Hand von Polizei, Feuerwehr, DRK und THW, und sie dankte für den Besuch beim Sommerempfang. „Sie sind immer da, wenn akute Gefahren drohen oder konkret Menschen in Gefahr sind.“

Alle Besucher des Sommerempfangs hätten sich in ihrer ganz eigenen Weise um die Stadt Einbeck verdient gemacht, sagte die Bürgermeisterin. „Sie alle helfen mit, unsere Stadt voran zu bringen. Sie alle haben mit geholfen, die Stadt Einbeck zu der zu machen, die sie heute ist: Eine Stadt, die mit Selbstvertrauen getrost und zuversichtlich in die Zukunft blicken kann, eine Stadt, die wirtschaftlich und gesellschaftlich gut aufgestellt ist, eine Stadt, die immer mehr auch zu einem Anziehungspunkt für Touristen aus Nah und Fern wird.“ Schließlich dankte die Rathauschefin ihren Mitarbeitern in der Verwaltung. „Sie leisten viel und sind hoch motiviert.“ Durchaus dürfe man ein wenig stolz sein auf das Erreichte und mit gutem Mut nach vorne blicken. „Lassen Sie unser Ziel nicht aus den Augen verlieren, Einbeck gut zu positionieren und unsere Stadt gemeinsam nach vorne bringen.“

Frische Ideen wie die des Sommerempfangs sind ja immer gut. Frisch war auch der neue Reiseführer des Fachwerk-Fünfecks, der auf große Resonanz bei den Besuchern stieß und den Juliane Hofmann von der Geschäftsstelle des Fachwerk-Fünfecks kurz vorstellte. Überhaupt ist die Resonanz bei der Sommerempfang-Premiere eine gute gewesen, auf 231 Einladungen gab’s 146 Zusagen, am Ende dürften es etwa 150 Menschen im Saal gewesen sein. Ein paar Dinge kann man immer verbessern, nach Premieren sowieso: zum Beispiel vielleicht beim nächsten Mal eine Möglichkeit zu schaffen, im Rathausinnenhof ein wenig auch in lauer Sommernacht zu plaudern, und nicht allein in der akustisch ja immer schwierigen Rathaushalle. Hoffentlich ist dann allerdings auch Sommer…

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Barrierearme neue SPD-Adresse

Vor dem neuen SPD-Büro in der Altendorfer Straße 35 in Einbeck (v.l.) Paul Traupe, Otto Graeber, Peter Traupe, Marcus Seidel, Rolf Hojnatzki und René Kopka.

Die Einbecker SPD hat ihr neues Parteibüro bezogen und ihre neuen Räume am Sonnabend Nachmittag der Öffentlichkeit gezeigt. Die Sozialdemokraten hatten bislang seit Jahrzehnten im Alten Rathaus ein Büro im Obergeschoss, dieses haben sie nun zugunsten der nahezu barrierefreien Räume in der Altendorfer Straße 35 aufgegeben. Zuletzt war die SPD im Rathaus-Obergeschoss fast der einzige verbliebene Mieter, bis eine Werbeagentur dort eingezog. Dieses Mietverhältnis und seine erklärten näheren Umstände im Zusammenhang mit der geplanten Rathaussanierung waren von der SPD bis hin zur Akteneinsicht in die Mietverträge massiv kritisiert worden. Das sei aber nicht der Umzugsgrund gewesen, beteuerten die Sozialdemokraten stets. Viel wichtiger sei, dass die neuen, im Erdgeschoss gelegenen Räume in einem ehemaligen, von der Vermieterin noch zuvor deutlich umgebauten rund 30 Quadratmeter großen Ladengeschäft nunmehr barrierearm zu erreichen sind. Niemand muss mehr eine Treppe steigen, um beispielsweise bei Sprechstunden den Kontakt zu den Sozialdemokraten zu bekommen. Es ist lediglich eine Stufe. Nachbarn in der Altendorfer Straße unweit der Kreuzung zu Rosental/Sonnenhaken sind eine Versicherungsagentur sowie ein zurzeit leer stehendes Ladengeschäft, in dem sich zuvor eine Fahrschule befunden hat; mehrere Pizzabäcker sind nicht weit entfernt, bald soll es in der Nähe auch ein Steakhaus geben. Zum neuen SPD-Parteibüro gehört eine kleine Küche, auch den grünen Innenhof, unter anderem mit Weinstöcken bewachsen, können die Genossen für ihre Treffen und Veranstaltungen nutzen. Das Mobiliar ist aus den Rathausräumen weitgehend mit umgezogen, an den Wänden hängen auch wieder Bilder von früheren SPD-Größen sowie eine Galerie der einstigen SPD-Fraktionen im Einbecker Stadtrat.

Zur Eröffnung des neuen SPD-Parteibüros in der Altendorfer Straße am Tag 1 nach dem Verlust der Regierungsmehrheit in Hannover war auch SPD-Unterbezirksvorsitzender Uwe Schwarz gekommen. Er brachte als Geschenk eine Zimmerpflanze mit, etwas Grünes also: Das dürfe man auch weiterhin tun, merkte der Landtagsabgeordnete aus Bad Gandersheim augenzwinkernd an, kritisierte das egoistische Verhalten seiner Landtagskollegin scharf, gewann dem Übertritt der Grünen-Politikerin zur CDU aber auch etwas Positives ab. Einen Winterwahlkampf in Eis und Schnee und Kälte, wie seit Jahrzehnten in Niedersachsen üblich, werde es definitiv nun nicht mehr geben, auch wenn der Neuwahl-Termin aktuell noch nicht endgültig feststehe, sagte Schwarz. Es werde aber definitiv ein Sonntag im Herbst sein. Das neue Büro der Einbecker SPD wird dadurch eine doppelte Wahl-Feuertaufe erleben: Von dort aus werden die Genossen nun nicht allein vor Ort den Bundestagswahlkampf für ihren Kandidaten Marcus Seidel steuern, sondern auch für die früher als geplant terminierte Landtagswahl mobilisieren.

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Zeit ist Geld

Soll das Tiedexer Tor eine (Planungs-)Lücke in der Magistrale der Baukultur sein?

Glattes Politik-Parkett? Nein, nur das sanierungsbedürftige im Rathaus-Sitzungssaal.

Das Dilemma ist nicht neu. Politik ist die Kunst des Machbaren. Und ohne Geld ist alles forsche Streben nichts. Diesen Eindruck kann gewinnen, wer sich mehrere der jüngsten Entscheidungen des Verwaltungsausschusses einmal in Ruhe vor Augen führt. Das nicht-öffentlich tagende, zweithöchste Gremium der Kommunalpolitik hat in seiner Sommersitzung gestern Geld für mehrere Vorhaben freigegeben, für andere jedoch (noch) nicht. Die von der CDU jüngst schnell und unbürokratisch geforderten neuen Fenster für das Bürgerhaus Kreiensen und das Lehrschwimmbecken in der Geschwister-Scholl-Schule in Einbeck wird es erst 2018 geben. In den Haushalt werde das Geld (wie schon 2017 einmal) eingeplant, sagte die Bürgermeisterin. Zu beschließen habe am Ende die Politik. Über zusätzliche 15.000 Euro Planungskosten für den Ausbau der Tiedexer Straße im Zuge der „Magistrale der Baukultur“ wird erst noch der Finanzausschuss am 8. August zu befinden haben. 30.000 Euro sind für das Projekt bereits bewilligt, doch umfasste die Planung nur die Tiedexer Straße, nicht jedoch das kleine Teilstück Tiedexer Tor vom ehemaligen Stadttor bis zur vor ein paar Jahren neu gebauten Brücke über das Krumme Wasser. Hier wird das Rathaus nun erst (frühestens) ab August insgesamt weiterplanen können, wobei durchaus die Frage erlaubt sein darf, warum niemandem früher aufgefallen ist, dass es da offenbar eine Planungslücke gibt und mehr Geld benötigt wird. Eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 80.000 Euro hat der VA hingegen für die teurer als erwartet gewordene Fahrzeughalle des Feuerwehrgerätehauses Naensen freigegeben; inhaltlich wird darüber nochmal der Feuerwehrausschuss sprechen, kündigte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek an. Geld freigegeben hat der VA auch für die weiteren (Detail-)Überlegungen des Neustädter Kirchplatzes mit dem Büro Planorama (Berlin): 148.000 Euro stehen für die Ausführungsplanung nun zur Verfügung. Die Details dazu gibt es dann nochmal in öffentlicher Sitzung im Stadtentwicklungsausschuss. Und schließlich hat der Verwaltungsausschuss einer Sanierung des Sitzungssaals und des Trauzimmers im Alten Rathaus zugestimmt und 40.000 Euro dafür bereit gestellt. Der Parkett-Fußboden soll aufgearbeitet, neue Präsentations- und Beschallungstechnik eingebaut werden. Das Trauzimmer soll attraktiver gestaltet werden.

Der Sitzungssaal im Alten Rathaus. Hier finden auch Trauungen statt.

Gespräche, Mitteilungen, Meldungen – alles gleich?

Ich glaube, wir müssen da doch mal etwas sortieren. Und einige scheinen auch ein wenig Nachhilfe nötig zu haben. Ich hatte mich bereits am Abend der jüngsten Ratssitzung direkt und im persönlichen Gespräch darüber ausgelassen, und damit hätte es gut sein können. Aber weil der Quatsch jetzt sogar im offiziellen Protokoll der Stadtrat-Sitzung vom 17. Mai 2017 für jeden nachlesbar steht, möchte, nein muss ich mich hierzu doch noch mal zu Wort melden. Denn es gibt Unterschiede zwischen einem Pressegespräch, einer Pressemitteilung und einer Pressemeldung. Und wer politisch und beruflich damit zu tun hat, sollte diese Unterschiede kennen und die Begriffe richtig benutzen. Warum so pingelig, werden einige fragen? Weil es in Zeiten von zunehmendem Vertrauensverlust gegenüber Medien und Journalisten und von Fake- und Facebook-News schwer genug für „die Presse“ ist. Und weil wir Journalisten ja auch nicht einfach irgendwas Politisches daherschreiben, ohne uns der richtigen Begrifflichkeit zu befleißigen. Ein Verwaltungsausschuss ist nun einmal beispielsweise kein Verwaltungsrat.

Um was geht es? Um Tagesordnungspunkt Ö 35.2 (Anfragen von Ratsmitgliedern). Hier „Klarstellung zu einer Pressemitteilung“. Das allein ist schon doppelt falsch. Erstens war das, was da vermeintlich klargestellt werden soll, keine Pressemitteilung. Und zweitens hat ein einzelnes Ratsmitglied da nichts „klarzustellen“, wenn es ihn persönlich gar nicht betrifft. Es ist ihm unbenommen, seine Meinung zu sagen. Mehr aber auch nicht. Und der TOP „Anfragen“ ist dafür nicht unbedingt der richtige Ort. Im Protokoll heißt es: „Ratsfrau Hoffmann-Taufall bezieht sich auf die Veröffentlichung einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion. Sie sei danach von Bürgern gefragt worden, ob es zuträfe, dass die Bürgermeisterin ohne Zustimmung der Politik verhandelt hätte und die SPD deswegen erwäge die Kommunalaufsicht einzuschalten. (…) Ratsfrau Hoffmann-Taufall befürchtet, dass von diesen Vorwürfen in jedem Falle etwas in den Köpfen hängen bleiben könne und bittet dies auch in der Presse deutlich klarzustellen.“ Nun ist es ja löblich, dass sich jemand schützend vor einen anderen Menschen stellen möchte, um ihn vor Schaden zu bewahren. Aber da geht so einiges durcheinander. CDU-Ratsfrau Heidrun Hoffmann-Taufall bezieht sich auf ein Pressegespräch, zu dem die SPD am 11. Mai 2017 in ihr Büro ins Alte Rathaus eingeladen hatte und in dem die Fraktions- und Parteispitze diverse Kritik an der Verwaltung und Bürgermeisterin äußerte. Eine Pressemitteilung wäre gewesen, wenn die SPD ihre Kritik selbst formuliert und auf ein Blatt Papier geschrieben an die Redaktionen verschickt hätte. So aber gab es ein Gespräch, an dem drei Medien-Vertreterinnen und -Vertreter teilgenommen haben. Und jeder hat dann anschließend darüber berichtet – was naturgemäß drei verschiedene Berichte ergibt, mit teilweise unterschiedlichen Schwerpunkten. Üblicher Medienalltag übrigens. Und völlig normal. Inhaltlich geht es in dem von Hoffmann-Taufall angesprochenen Sachverhalt um die Vermietung von Räumen der oberen Etage des Alten Rathauses an eine Werbeagentur; in dem Fall hatte die SPD Akteneinsicht genommen, weil sie meinte, die Bürgermeisterin habe die Politik nicht frühzeitig und richtig darüber informiert. Vom Einschalten der Kommunalaufsicht hat die SPD übrigens Abstand genommen, weil das ihrer Meinung nach an den abgeschlossenen Verträgen nichts mehr geändert hätte. Das habe ich auch so berichtet, und das konnte (und kann man weiterhin) hier nachlesen. Noch gravierender ist allerdings der letzte Satz Hoffmann-Taufalls im Ratsprotokoll dazu: Da befürchtet jemand, dass „etwas hängen bleiben könne“ und bittet, das in der Presse klarzustellen. Immerhin bittet. Das offenbart ein seltsames Verständnis von Pressearbeit – und von Pressefreiheit. Denn es hört sich so an (und das wäre dann Wasser auf die Mühlen von Verschwörungstheoretikern und Lügenpresse-Schreihälsen), als könnte da jemand (in diesem Fall die Bürgermeisterin und die Verwaltung) der Presse „die Wahrheit“ in den Block diktieren, was diese dann allgefällig nickend zu schreiben hat. Hoffmann-Taufalls Partei und Fraktion, die CDU, hat sich (übrigens ebenfalls in einem Pressegespräch) am 1. Juni 2017 öffentlich zu der Thematik zu Wort gemeldet. Dass dieser Termin erst mehrere Tage nach der Ratssitzung (und dem SPD-Pressegespräch) stattfand, dass die CDU nicht früher reagiert hat auf die SPD, alles das kann man ja nun bitte nicht der Presse zum Vorwurf machen.

Bereits Dr. Sabine Michalek hatte in ihrem „Bericht der Bürgermeisterin über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses, sonstige wichtige Angelegenheiten und Beantwortung schriftlicher Anfragen“ zu Beginn der Ratssitzung am 17. Mai ausführlich zu dem Thema das gesagt, was sie sagen mochte und womit sie auf die SPD-Kritik reagieren wollte. Dass auch die Rathauschefin sich dabei falscher Begriffe bedient hat, ist allerdings ebenso ärgerlich. Schließlich hat sie früher beruflich mit Presse und Öffentlichkeitsarbeit öfter zu tun gehabt. Die SPD sei „mit einer Pressemeldung an die Öffentlichkeit“ gegangen. Nein. Siehe oben, es war ein Pressegespräch. Das ist nun einmal ein Unterschied.

SPD gegen Konzeptionitis

Rolf Hojnatzki (links), Marcus Seidel.

Gegen immer neue Konzepte, die dann doch nicht umgesetzt werden können, weil das Geld dafür fehlt, hat sich die SPD-Ratsfraktion ausgesprochen. Natürlich müssten auch mal Planungen vorgehalten werden für manchmal unerwartet fließendes Fördergeld. Man dürfe aber nicht den Eindruck erwecken wie das die Bürgermeisterin gerne tue, dass die Konzepte morgen schon alle umgesetzt sein könnten. „Das bringt uns in politischen Zugzwang“, ärgert sich SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. „Man kann nicht sieben oder acht Sachen anfangen, und gar nichts wird umgesetzt“, ergänzt SPD-Vorsitzender Marcus Seidel. Das sei unsolide. Die Sozialdemokraten haben damit gleichzeitig ihre bereits in der jüngsten Haushaltsdebatte geäußerte Kritik erneuert, man hätte schon aus dem Zukunftsvertrag und seinen finanziellen Fesseln aussteigen sollen, dann hätte man auch mehr Spielraum für die Realisierung von Planungen. Heute tendiere die freie Spitze gegen Null, seien die Auflagen durch den Zukunftsvertrag unverändert erheblich. Das Zusammenspiel zwischen den Bereichen Bauen und Finanzen im Rathaus sieht die SPD in Schieflage; die Kämmerei, zu Zeiten eines Zukunftsvertrages eigentlich der wichtigste Fachbereich, sei durch die Umstrukturierung im Rathaus schon vor Monaten abgewertet worden, da helfe auch wenig die mit großem Elan gestartete patente neue Kämmerin, die nun einmal aber keine Fachbereichsleiterin mehr sei.

Der Ausbau von Tiedexer Straße und Marktstraße seien groß verkündet worden, beim verschobenen Umbau des ZOB werde es am baulich optimalen Anschluss fehlen, sobald die Bahnstrecke reaktiviert sei, kritisiert die SPD. Noch immer ist der Ärger bei den Sozialdemokraten vor allem bei den Planungen für die Umgestaltung des Alten Rathauses groß. Da mache die Verwaltung ein Konzept für das Rathaus am Marktplatz und verankere es finanziell langfristig auch bereits im 2018-er Haushalt, vermiete aber gleichzeitig langfristig die Immobilie. „Die Bürgermeisterin hat hier ohne notwendige Zustimmung der politischen Gremien gehandelt“, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki über die Vermietung, der Verwaltungsausschuss sei nicht informiert gewesen. Man habe nach der mittlerweile abgeschlossenen Akteneinsicht nur deshalb nicht die Kommunalaufsicht eingeschaltet, weil das an den geschlossenen Verträgen ohnehin nichts mehr hätte ändern können. Dass die SPD als fast letzter verbliebener Altmieter jetzt das Büro im Alten Rathaus verlasse (und im August in der Altendorfer Straße neue Räume beziehe), habe damit nichts zu tun, sondern mit der besseren Barrierefreiheit und Erreichbarkeit dort. Die Vermietung des Alten Rathauses sei nicht das erste Beispiel für eine Vermietung ohne Zustimmung, ärgert sich Marcus Seidel. Das Rathausgebäude in Kreiensen habe die Verwaltungsspitze ohne vorheriges Einverständnis gewerblich vermietet, da sei nicht nur die SPD, da seien auch andere sauer gewesen. „Das ist hart an der Grenze zur Unverschämtheit“, sagt Seidel.

Die SPD hat nach eigenem Bekunden die anderen Fraktionen dazu eingeladen, überparteilich noch vor dem nächsten Finanzausschuss im August und einem wahrscheinlichen Nachtragshaushalt daran zu arbeiten, was wie von den Planungen umgesetzt werden kann. Von einigen habe man erste positive Reaktionen darauf registriert, Hojnatzki hält eine Ratsmehrheit für herstellbar, mit wem wollte er nicht sagen. Es sei besser, an soliden Konzepten zu arbeiten, als sich über die Farbe in Klassenzimmern zu unterhalten und die Verwaltung mit immer neuen Ideen und Anträgen zu beschäftigen, die sowieso nicht finanzierbar seien. Entscheidend seien die politischen Ziele, das jüngst von der Verwaltung vorgelegte Prioritätensystem halten die Sozialdemokraten für ein untaugliches Mittel, sich über Ziele für den Haushalt der Stadt Einbeck zu verständigen, „denn Schwerpunkte zu setzen ist unsere ureigenste Aufgabe als Politiker“, sagt Hojnatzki.

Das seit kurzem vorliegende Mobilitätskonzept sei eine gute Grundlage, die SPD sei auch nicht gegen dieses Konzept. Allerdings seien 820.000 Euro zusätzliche Ausgabe pro Jahr in der nächsten Zeit nicht umsetzbar. Und weil der Gutachter gesagt habe, dass Teile aus dem Konzept nicht herausgebrochen werden könnten, weil die Module aufeinander aufbauen, „müsste man ganz neu rechnen und Prioritäten finden, etwa dass eine Buslinie nach Kreiensen wichtig sei und man dafür beispielsweise 100.000 Euro bereitstellen wolle“, erläutert Hojnatzki die Position der SPD, die nach dem Stadtentwicklungsausschuss über die Pläne gerne nochmal in den Fraktionen weiter beraten hätte. Marcus Seidel: „Wir wollten nicht einfach sagen: Verwaltung, mach mal!“

Vermietet unabhängig vom Konzept

Politisches Nachspiel nach der jüngsten Präsentation des neuen Nutzungs- und Erschließungskonzepts für das Alte Rathaus in Einbeck: Die SPD-Ratsfraktion hat Akteneinsicht beantragt in den Mietvertrag, den die Stadt Einbeck für  Räume im zurzeit noch weitgehend leer stehenden Obergeschoss der Immobilie kürzlich abgeschlossen hat. Ratsmitglied Eunice Schenitzki und ihre Fraktion fühlen sich getäuscht. Sie habe bei der Präsentationsveranstaltung am 26. Januar gefragt, ob es Interessenten für die im Konzept eingeplanten Büroflächen im Obergeschoss gebe. Sie habe dazu ein „Nein“ von Bauamtsleiter Frithjof Look vernommen. Nach ihren Informationen habe es zu diesem Zeitpunkt aber bereits einen Mietvertrag mit einer Einbecker Werbeagentur gegeben, es werde mittlerweile ja bereits renoviert, ärgerte sich Schenitzki. Hintergrund: Die SPD-Fraktion hat Räume im Obergeschoss des Alten Rathauses gemietet und bekommt damit neue Nachbarn. Bei der Akteneinsicht möchten die Sozialdemokraten wissen, wann der Mietvertrag unterzeichnet worden ist. Ohne auf selbstverständlich vertrauliche Vertragsdetails eingehen zu wollen, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek am Mittwoch im Stadtrat, der Mietvertrag sei am 25. Januar unterzeichnet worden – also am Tag vor der Präsentationsveranstaltung. „Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Vermietung der Räume und dem Konzept“, betonte sie. Das – vor allem – noch zeitlich und finanziell vage neue Nutzungskonzept (nicht vor 2018) sei mit entsprechenden Klauseln „eingearbeitet“ in den abgeschlossenen Mietvertrag, das werde auch eine nicht-öffentliche Vorlage für den nächsten Verwaltungsausschuss zeigen, kündigte die Bürgermeisterin an. Look habe übrigens nicht „Nein“ zu Schenitzkis Interessenten-Frage gesagt, stellte sich die Rathauschefin vor ihren frisch beförderten Bauoberrat. Da gibt es wohl unterschiedliche Erinnerungen – nicht allein von Rathaus und SPD-Fraktion.

Konzept für Rathaus-Immobilie

Neue Pläne für das Alte Rathaus, so könnte die Rathaushalle im Erdgeschoss aussehen. Abbildung: SHH Architekten Hildesheim

Neue Pläne für das Alte Rathaus, so könnte die Rathaushalle im Erdgeschoss aussehen. Abbildung: SHH Architekten Hildesheim

Ein bisschen ist es ein Dornröschenschlaf, in dem das Rathaus am Marktplatz dämmert. 1962 ist die Rathaushalle zuletzt modernisiert worden, 1970 die obere Rathaushalle im Obergeschoss. Seitdem ist nicht mehr viel passiert. Was sichtbar wird an vielen Stellen, an denen der Putz bröckelt oder es durch die Fenster zieht. In den vergangenen Jahren wurde es zudem immer leerer im ersten Haus am Platze. Wer weckt das Alte Rathaus aus seinem Schlaf? Frische Ideen jedenfalls hat die Stadt Einbeck jetzt zusammen mit dem Architekturbüro SHH vorgestellt; am 7. März denkt darüber der Bauausschuss der Stadtrates weiter nach – auch, was das Ganze kosten wird und wer es bezahlen kann. Die Politik berät nicht zum ersten Mal über eine Nutzung des Alten Rathauses. Mehr zu den neuen Ideen habe ich hier geschrieben, bequem auch zu lesen in der EinbeckApp, die jeder auf seinem Handy haben sollte. In meiner heutigen Freitagskolumne habe ich mich zu den vorgelegten Plänen geäußert. Einzelheiten zu den Plänen sind auch hier bei der Stadt Einbeck zu finden. Ich bin jedenfalls gespannt, ob die Pläne für das Alte Rathaus nur Pläne auf Papier bleiben. Davon gibt es schon genug. Es muss endlich einmal etwas sichtbar umgesetzt werden. Ein wenig Mut ist gefragt. Einbeck hat die komplexeste der Konzeptimmobilien im gesamten Fachwerk-Fünfeck, sagt Bauamtsleiter Frithjof Look. Das stimmt. Es ist eben nicht irgendein Fachwerkhaus, bei dem Planungen beispielhaft zeigen sollen, wie eine Sanierung und zeitgemäße Modernisierung und Nutzung gelingen kann. Darin aber liegt eine große Chance. Für Einbeck. Denn einfach kann jeder.

Nachtrag 03.02.2017: Laut aktueller Kosten- und Finanzierungsübersicht (KOFI) des Städtebauförderungsprogramms Kleinere Städte und Gemeinden (KSG) sind die Kosten für den vorgestellten Umbau/Sanierung des Alten Rathauses vom beauftragten Büro SHH auf rund zwei Millionen Euro geschätzt worden. Nach Aussage des zuständigen Sozialministeriums können kommunale Nutzungen und ein Gästehaus nicht gefördert werden, damit reduziert sich der förderfähige Anteil auf rund 1,15 Euro.

Agenda 2017

Sitzungssaal im Alten Rathaus. Archivfoto.

Sitzungssaal im Alten Rathaus. Archivfoto.

Das war’s. Das Jahr ist kommunalpolitisch längst Geschichte. Schon deutlich vor Weihnachten fielen die letzten Entscheidungen in politischen Gremien – so denn überhaupt etwas entschieden und nicht nur vertagt wurde. „Zwischen den Jahren“ war das Rathaus wieder geschlossen, nachdem dort von höchster Position festgestellt worden war: Einbeck entwickelt sich weiter prächtig. Höchste Zeit also, ein paar unbequeme Impulse zu geben für das neue Jahr. Das sollte auf der Tagesordnung stehen, hier also die Agenda 2017:

  • Um nicht gleich mit etwas Negativem zu beginnen: Sehr übersichtlich, aktuell und anschaulich kann sich inzwischen jeder auf der Website der Stadt Einbeck darüber informieren, was alles in Einbeck geplant wird. Ein Dutzend aktueller Projekte ist dort sichtbar. Das ist toll. Doch die Planung ist das eine. Damit alles nicht ausschließlich zu teuren Planspielen wird, wäre es 2017 extrem wünschenswert, wenn einmal etwas sichtbar umgesetzt würde von all den Plänen. Über die intensiv und ausführlich und – zugegeben – mit Bürgerbeteiligung diskutiert worden ist. Natürlich kostet alles (leider ja nur begrenzt vorhandenes) Steuergeld. Deswegen sind auch die Diskussionen über Planungen so wichtig, soll doch mit unser aller Geld gebaut werden. Da haben es private Bauherren leichter als öffentliche. Doch bei zu vielen Dingen steht noch in den Sternen, wann der Bagger rollt. Die Liste ist lang – und sie wird immer länger. Neustädter Kirchplatz? 2017 wird noch mit Planungen draufgehen, dann muss Fördergeld aquiriert werden (was erfahrungsgemäß auch lange dauert). ZOB? Verschoben auf frühestens 2020. Da nutzte auch die für Ende 2017 angekündigte Bahnstrecken-Reaktivierung als Katalysator nichts. „Magistrale der Baukultur“ und Umbau der Tiedexer Straße? Die Pläne liegen vor, doch wann mit der Umsetzung gestartet werden kann, ist bislang offen. Sanierung Altes Rathaus? Das Prestigeobjekt mit den drei Türmen wird 2017 zur Konzeptimmobilie im Fachwerk-Fünfeck. Was aber auch nichts bedeutet, außer dass geplant wird – unter anderem wie das Rathaus barrierefrei werden kann. Umgebaut ist es davon noch lange nicht. Und so lange wird übrigens auch noch das schicke blaue Plastik-WC auf dem Hallenplan stehen. Vom Möncheplatz oder gar vom Stukenbrokpark will ich gar nicht mehr reden, das sind Wiedervorlagen aus der Agenda 2016 und 2015. Auch hier ist man über das Planungsstadium noch nicht hinaus gekommen. Damit die immer und kontinuierlich notwendigen Planungen weiterhin Akzeptanz finden, ist es unbedingt notwendig, dass auch einmal etwas umgesetzt wird. Nicht alles auf einmal, aber zumindest etwas. Einbeck hat ein Umsetzungsproblem. Offenbar war die Pause auf dem Chefsessel im Bauamt doch zu lang, ist zu vieles liegen geblieben, das während der Vakanz hätte geplant werden können und heute gebaut werden könnte. Und auch die Kommunalwahl im abgelaufenen Jahr hat viel Zeit gekostet, gerade erst sind nach mehr als einem Vierteljahr Pause die Gremien wieder arbeitsfähig.
  • Höchste Zeit wird es, beim Thema freies WLAN für die City mal einen entscheidenden Schritt voran zu kommen. Auch hier gibt es weniger das Erkenntnis-, sondern eher ein Umsetzungs-Problem. Diskutiert wird schon lange, der SPD-Antrag stammt aus dem Dezember 2014 (!), geschehen ist seitdem sichtbar nichts außer mancher Vertröstung. Das muss in 2017 definitiv anders werden, wollen sich handelnde Akteure nicht lächerlich machen. Warum gelingt es denn in anderen Städten? Warum können (und machen) es denn die Freifunker? Ich bin gespannt, wann es einen entscheidenden Schritt nach vorn geben wird.
  • Einen Schritt zurück machen Tourismus und Kulturring (und das muss nicht unbedingt schlecht sein): Beide ehemaligen Bereiche der Einbeck Marketing GmbH gehören 2017 wieder zur Stadt Einbeck – nach sechs Jahren Pause. Nun bin ich mal gespannt, wie gut das Gedächtnis im Rathaus ist, denn bis 2010 gehörten diese Themen zu den Aufgaben der Stadtverwaltung. Natürlich ist inzwischen ein bisschen was passiert (und sei es auch nur, dass ein nicht gänzlich unbedeutender touristischer Player neu in Einbeck mitspielt, Stichwort PS-Speicher). Aber grundsätzlich sind die Anforderungen nicht neu, zumal ja auch das aktive, das arbeitende Personal gleich bleibt und nur die Führungsköpfe wechseln. Einige positive Ansätze lassen hoffen. Vielleicht muss man aber im Bereich Events am Ende auch einfach zu der Erkenntnis kommen, dass es nicht (mehr) notwendig ist, dass die Stadt Kulturveranstaltungen anbietet und damit konkurrierend in dem Metier mitmischt, in dem sich in Einbeck zahlreiche Vereine, Initiativen und Institutionen erfolgreich tummeln und für ein bereites kulturelles Angebot sorgen. Natürlich soll Kultur für alle möglich sein (und auch mal anspruchsvolles, leider zu gering frequentiertes Theater, das Profit-Organisationen nicht anbieten, weil sie es nicht kostendeckend können), nicht nur für den Verkaufs-Mainstream. Unterstützend für bedürftige Kulturnutzer könnte hier die Kulturtafel sein… apropos, was macht die eigentlich? Lange nichts mehr gehört, der Start für die Kulturpforte in Einbeck sollte längst gewesen sein. Das wird dann sicher 2017 etwas.

Und sonst? Auch im neuen Jahr wird es wieder Gelegenheiten geben, bei denen Politik in Einbeck auf Ungeplantes reagieren muss. Hoffentlich werden ein paar politische Themen neu auf der Tagesordnung auftauchen. Und 2017 werden ebenso wieder einige Personalien u.a. auch diesen Blog beschäftigen. Welche? Das wird sich zeigen, aber auf jeden Fall wird es um Stellen und Positionen in der Rathaus-Verwaltung gehen (neuer Stadtarchäologe, neue Gleichstellungsbeauftragte, neuer Behindertenbeauftragter), aber auch um das politische Personal für die Bundestagswahl 2017 und die Landtagswahl 2018. Beispielsweise will ja ein Einbecker nach Berlin. Ob er dort ankommt? Sie werden es hier erfahren.

Knifflige Aufgaben auf dem Weg zum Haushaltsziel

Kämmerin Brigitte Hankel und Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder.

Die neue Kämmerin Brigitte Hankel und Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder.

Trotz guter Zahlen wird die Stadt Einbeck auch für das kommende Haushaltsjahr nicht beim Land Niedersachsen beantragen, aus dem Zukunftsvertrag entlassen zu werden. Das sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, als sie den Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 im neuen Stadtrat einbrachte. Im vergangenen Sommer bereits habe sich Politik mit Verwaltung dafür entschieden noch zu warten, bis die Finanzen der Stadt auch perspektivisch gesehen stabil genug dafür ist. Einbeck sei auf einem guten Weg, die finanzielle Lage bleibe aber knifflig. „Wir dürfen jetzt nicht von unserem Kurs abkommen“, sagte die Rathauschefin. Und der heiße: Sparen. Und die Strukturen an die weiter sinkende Einwohnerzahl anpassen, um im Falle schlechterer Haushaltsbedingungen vorbereitet zu sein. „Ich bleibe dabei, das enge Korsett des Zukunftsvertrages ein weiteres Jahr zu tragen, um uns dann 2018 mit der Frage zu beschäftigen, das Land um Entlassung zu bitten.“

Das Zahlenwerk wird jetzt in den nächsten Wochen in den Fachausschüssen besprochen. Der Etat hat ein Volumen von rund 50 Millionen Euro. Geplant ist, den Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von rund 565.000 Euro abzuschließen. Auch die mittelfristige Planung bis 2020 ist positiv. Einbeck plant nahezu unverändert zu 2016 mit Steuereinnahmen in Höhe von knapp 40 Millionen Euro, dank guter Konjunktur wieder allein je 11,5 Millionen bei Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil der Einkommenssteuer. Ab 2017 gelten in der gesamten Stadt die gleichen Hebesätze bei der Grundsteuer, 400 v.H. dann auch im Bereich der ehemaligen Gemeinde Kreiensen, bislang 370 v.H. Bei den Personalkosten will die Stadt künftig 65.000 Euro pro Jahr sparen, hier machten sich die Strukturveränderungen „Rathaus 2020“ bemerkbar, sagte die Bürgermeisterin. Als größte Posten bei den vorgesehenen Investitionen nannte die Verwaltungschefin die Sanierung des Alten Rathauses inklusive Gewölbekeller, den Umbau des Jugendgästehauses sowie den Bau einer Multifunktionshalle neben dem neuen Haus der Jugend am Kohnser Weg. Der Haushaltsplan sieht auch Kredite vor, um nicht durch Fördermittel gedeckte Eigentanteile zu finanzieren. Die Aufsichtsbehörde habe trotz Sparzwangs eine Genehmigung dieser Kredite nicht gänzlich ausgeschlossen, sagte Michalek. Mit 450.000 Euro jährlich muss die Stadt den Kredit für den Neun-Millionen-Euro-Erwerb des Neuen Rathauses tilgen.

Erhebliche investive Mittel sind unter anderem geplant für die Sanierung der Stützmauer an der Heldenburg in Salzderhelden und für die technische Sicherung von Bahnübergängen bei der Reaktivierung der Bahntrasse von Einbeck nach Salzderhelden. „Ich stelle die Notwendigkeit dieser Maßnahme nicht in Frage, aber ich fühle mich hier vom Land ein Stück weit im Stich gelassen“, sagte die Bürgermeisterin. Sie lese die unterzeichnete Finanzierungsvereinbarung mit der Deckelung des kommunalen Anteils so, dass der Eigenanteil der Stadt Einbeck mit der geleisteten Kapitalerhöhung (300.000 Euro) an der Ilmebahn GmbH abgedeckt gewesen sei. Michalek: „So wertvoll die Reaktivierung der Bahnstrecke für Einbeck ist, ich hoffe nicht, dass sie zu einem Fass ohne Boden für die Stadt wird.“ Denn schließlich ständen auch noch die Brücken der Trasse zur Sanierung an, und den ZOB wolle man ja in den nächsten Jahren auch noch umbauen.

Ein letztes Mal dankte die Bürgermeisterin der bisherigen Kämmerin Christa Dammes und deren Team für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs. Und sie begrüßte die neue Kämmerin Brigitte Hankel, die zum 1. November die Nachfolge der in den Ruhestand gewechselten Christa Dammes angetreten hat. Hankel war zuvor Kämmerin bei der Gemeinde Katlenburg-Lindau.

Warmer Wahlkampf

Eigentlich müsste bereits die heiße Phase des Wahlkampfes vor den Kommunalwahlen begonnen haben – und heiß war es ja auch an diesem August-Tag der letzten Ratssitzung dieser Wahlperiode in Einbeck. Draußen. In der Rathaushalle jedoch herrschten kühle Temperaturen, die Vorteile einer Immobilie mit historischer Bauweise. Ab September wird ein Planungsbüro neue Nutzungsmöglichkeiten aufzeigen für das Alte Rathaus, das „Konzeptimmobilie“ im Fachwerk-Fünfeck ist. Damit künftig im Wesentlichen nicht allein Ratssitzungen in diesen Mauern stattfinden.

Und so blieben die Wahlkampftöne in der gut 90-minütigen Stadtrat-Sitzung mit 30 Tagesordnungspunkten eher warm und moderat. Sie klangen oft schon bemüht bei den wenigen Themen, die inhaltlich überhaupt etwas hergaben und nicht zu bestätigende Jahresabschlüsse oder formale Satzungsänderungen waren. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek dankte allen Ratsmitgliedern für die Zusammenarbeit in den vergangenen gut drei Jahren seit der Fusion mit Kreiensen. Alle hätten ein gemeinsames Ziel gehabt, die neue, größere Stadt Einbeck für die Menschen so attraktiv wie möglich zu gestalten. „Wir haben es uns gegenseitig nicht immer leicht gemacht“, sagte die Bürgermeisterin, „über den Weg waren wir uns nicht immer einig.“ Doch das Ringen um einen Konsens durch die gewählten Vertreter mache Demokratie aus. Sie freue sich auf eine gute Zusammenarbeit mit denen, die sich am 11. September wieder zur Wahl stellen. Die konstituierende Sitzung des neuen Einbecker Stadtrates soll am 2. November stattfinden, dann will die Bürgermeisterin auch den Haushalt 2017 einbringen, den letzten übrigens von Kämmerin Christa Dammes, die Ende Oktober als Sachgebietsleiterin in den Ruhestand geht.

Die deutlichsten verbalen Dissonanzen waren bei der Reaktivierung der Bahnstrecke von Einbeck nach Salzderhelden zu registrieren, wobei sich imgrunde bei dem Thema weiterhin alle (bis auf Willi Teutsch CDU, der dagegen ist) einig sind – und aktuell nur aus Profilierung auf den politischen Gegner zeigten. Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) habe seine Behörde nicht im Griff, zu der auch die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) zählt, kritisierte Dirk Ebrecht (CDU). „Mit uns gibt es keine Reaktivierung um jeden Preis“, sagte der CDU-Fraktionschef. Für ihn ist es „ein skandalöser Vorgang“, wenn bei den Kosten knapp eine Million Euro vergessen worden sei. Er hoffe, das sei jetzt „der letzte Schluck aus der Pulle“. Ebrecht: „Nicht, dass noch einer mit Denkmalschutz bei den Brücken um die Ecke kommt.“ Auch Ratsmitglied Ulrich Minkner (SPD), der Aufsichtsratsvorsitzender der Ilmebahn GmbH ist, ärgerte sich über die LNVG. Die Frage der Brücken auf der Strecke sei zwar noch nicht abschließend geklärt, habe man aber „im Griff“, sagte Minkner. Den Vorwurf Ebrechts, dass bei der Ilmebahn ein Brief mit der neuerlichen Finanzforderung liegen geblieben sei, wies er zurück. Und ob die Kosten so hoch würden wie angekündigt, sei noch gar nicht raus, Unterstellungen dieser Art seien deshalb „daneben“, erklärte Minkner. Die Landesnahverkehrsgesellschaft hatte Anfang Juli für Ilmebahn und Stadt Einbeck überraschend mitgeteilt, dass die Sicherung von sechs Bahnübergängen nicht in den bekannten Reaktivierungskosten von acht Millionen Euro enthalten sei. Ein Drittel der zusätzlichen 950.000 Euro habe die Stadt Einbeck als Träger der Straßenbaulast zu tragen, lautete die Mitteilung aus Hannover, die nach einer Urlaubspause Anfang August auch das Rathaus erreichte. Die Stadt Einbeck bemüht sich, durch Fördergelder ihren Anteil zu senken und steht auf dem Standpunkt, die Bahnübergänge seien bereits in den von der Kommune übernommenen vereinbarten Kosten enthalten, wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek mir auf Nachfrage sagte. Die Stadt Einbeck beteiligt sich mit einer Kapitalerhöhung von 300.000 Euro bei der Ilmebahn an den Reaktivierungskosten; weitere 700.000 Euro trägt der Landkreis Northeim bei. Der Einbecker Stadtrat hat jetzt beschlossen, die Summe von insgesamt 317.000 Euro als Eigenanteil in die Haushalte 2017 und 2018 einzuplanen. Das wären rund 17.000 Euro mehr als bislang kalkuliert. Es sei aber weiterhin auch noch ein zusätzlicher Anteil der Stadt in Höhe von rund 250.000 Euro möglich, räumte die Bürgermeisterin ein. Entsprechende Förderanträge werden in diesen Tagen gestellt, um die Summe für den städtischen Etat zu drücken. Überhaupt stellt sich bei diesem Thema einmal mehr heraus, dass die komplizierte Förderlandschaft selbst für Kenner manchmal undurchschaubar und unerklärbar ist.

Mehrere Themen sind auf die nächste Wahlperiode verschoben und werden damit den einen oder anderen, aber nicht alle Ratsmitglieder weiterhin beschäftigen. Vertagt hat der Rat SPD/GfE-mehrheitlich einen CDU-Antrag „Investitions- und Anreizprogramm gegen Immobilienleerstände“. Was CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht ärgerte, man verliere damit ein halbes Jahr, bis der neu gewählte Rat wieder arbeitsfähig sei. Die CDU wolle ein politisches Signal zu setzen, aber zudem konkret anschieben, dass aktives Eingreifen geboten sei, um Investitionen in Immobilien zu fördern und insgesamt den Anreiz zu steigern, Häuser und Wohnungen zu verbessern, den Erwerb zu erleichtern und somit insgesamt die Zahl der im Stadtgebiet wohnenden Menschen zu erhöhen, wie es in der Antragsbegründung heißt.

Das Mobiliätskonzept, das die Verkehrsführung beispielsweise in Oleburg und Haspel modifizieren würde, nahm der Stadtrat nur zur Kenntnis; die Maßnahmen werden einstweilen nicht ausgeführt. Das heikle Thema Verkehrsführung wollte keiner der Wahlkämpfer mehr anpacken vor dem 11. September. Es wird im November den neuen Stadtentwicklungsausschuss beschäftigen.

Ebenso wie ein Antrag der SPD-Fraktion, bei Elektro-Autos die Parkgebühren zu erlassen. Um Anreize zu schaffen, müsse man auch Mindereinnahmen in Kauf nehmen, sagte Marcus Seidel (SPD), wie hoch diese seien, lasse sich nicht sagen, er schätze etwa 1800 Euro pro Jahr. Unterstützung signalisierte Dietmar Bartels (Grüne), man müsse alles tun, um Anreize für E-Mobilität zu schaffen. Kritik kam von Dr. Reinhard Binder (FDP), die SPD wolle ein Problem lösen, das es in Einbeck gar nicht gebe, denn so viele E-Autos gebe es gar nicht. Und Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste Kreiensen) regte an, doch separate Parkplätze für E-Autos auszuweisen.

Nicht in Konfrontation zu anderen Fraktionen, wohl aber zu Bürgermeisterin und Verwaltungsspitze ging die SPD bei einer Personalie: den Weggang des Einbecker Stadtarchäologen. Offenkundig hat die Politik davon erst aus diesem Blog erfahren. Was sie ärgert.

In Harnisch versetzt haben mehrere Punkte zur Verkehrssituation in der Innenstadt die SPD. Wenn Fachaussschuss- und Verwaltungsausschuss-Beschlüsse nicht oder nicht vollständig umgesetzt werden, „muss nachfragen erlaubt sein“, sagte die scheidende SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt. „Wir wissen jetzt, wer die Verantwortung trägt, wenn Bürger Anregungen geben, und es passiert nichts“, ärgerte sich Rolf Hojnatzki (SPD) über die Verwaltung. Vor allem der von ihm geleitete Kernstadtausschuss habe sich mit neuralgischen Verkehrspunkten intensiv beschäftigt. Beispiele: Brücke über den Mühlenkanal in der Schlachthofstraße, Einmündung Weidenfeld/Hubeweg, Parkplätze in der Schrammstraße, unterschiedliche zeitliche Begrenzung der Tempo-30-Zone in Schützenstraße und Langer Wall. „Ich weiß ja, sie fühlen sich ein bisschen wie ein Kernstadt-Bürgermeister“, ätzte Dirk Ebrecht und stellte sich schützend vor die Verwaltung, die doch umfangreich dargelegt habe, was warum gehe oder eben auch nicht. Mehr als zwei Jahre für die Tempo-30-Erkenntnis sei „ernsthaft rekordverdächtig“, und wer (wie Ebrecht) auf Platz 1 der Nordstadt-Liste stehe, solle sich bitte erstmal kundig machen über die Probleme in der Stadt, keilte Hojnatzki zurück.

Zufrieden war SPD-Ratsherr Alexander Kloss mit der Antwort auf seine Frage nach der Parksituation am Einbecker Zentralfriedhof. Dort soll jetzt eine Parkscheiben-Regelung die Lage entschärfen.

Dringend angefasst werden müssen vom neuen Rat die zuletzt 2011 veränderten Richtlinien für die Ehrung von Ratsmitgliedern (Richtlinien Ehrungen Einbeck). Der unkundige Beobachter muss sich am Ende der Ratssitzung reichlich irritiert gefühlt haben, als durch drei verschiedene Institutionen insgesamt 22 Ratsmitglieder für langjähriges Engagement gewürdigt wurden, einige von ihnen doppelt. Ein Teil der Begründung lautet: Die ehemalige Gemeinde Kreiensen war Mitglied im Städte- und Gemeindebund, die Stadt Einbeck ist Mitglied im Städtetag. Es gibt aber Ratsmitglieder, die sind auch bereits zehn Jahre in Orts- und Stadtrat aktiv, manche sogar deutlich länger, erhielten aber keine Ehrung. Oder wurde da nur jemand vergessen?

Nachtrag 28.08.2016: Rathaus-Vize Dr. Florian Schröder hat sich via Twitter zu den Ehrungen geäußert. Es sei niemand vergessen worden, schreibt der Bürgermeisterin-Stellvertreter.

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Nachtrag 28.08.2016: Die Einbecker SPD hat sich heute in einer Pressemitteilung (SPD PM_Streckenreaktivierung 16-08-28) noch einmal die Reaktivierung der Bahnstrecke auf ihr Konto geschrieben sowie auf das der Ilmebahn GmbH. Es sei verwunderlich, wie die örtliche CDU diese wichtige Maßnahme öffentlich diskutiere. Dadurch werde die einmalige Chance für Einbeck und die Region kaputt geredet. Und was die Brücken betreffe, habe die SPD eine klare Haltung, schreiben SPD-Vorsitzender Marcus Seidel und SPD-Kreistagsabgeordneter Peter Traupe in der Mitteilung: Vorgesetzte der Unteren Denkmalschutzbehörde sei die Bürgermeisterin. Die Sozialdemokraten erwarten von Dr. Sabine Michalek, dass sie alles dafür tun werde, damit die Verwirklichung dieser für die Region einmaligen Maßnahme zum Dezember 2017 möglich wird: „Wir erwarten von allen Beteiligten, dass sie sich im Interesse der Stadt, der Region und unserer Ilmebahn für die Reaktivierung einsetzen werden.“

Nachtrag 30.08.2016: Heute hat sich auch die CDU noch einmal nach der Ratssitzung zur Streckenreaktivierung geäußert (CDU-PM Keine Streckenreaktivierung um jeden Preis_2016_08_29). Die Christdemokraten stehen zu dem Projekt, kritisieren aber eine „Salami-Taktik“ bei den Kosten. Das sei nicht seriös, sondern skandalös. Die Reißleine habe man im Rat deutlich gemacht, es könne keine Reaktivierung auf Biegen und Brechen geben, wenn immer wieder neue Kosten auftauchten. Selbstverständlich müsse eine Lösung für die Erreichbarkeit per Schiene für den PS-Speicher gefunden werden, hier seien auch kreative Lösungen ohne eine teure und aufwändige Reaktivierung denkbar. Wie CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht außerdem mitteilt, hat seine Fraktion den in der jüngsten Ratssitzung vertagten Antrag zu einem „Investitions- und Anreizprogramm gegen Immobilienleerstände“ sofort neu gestellt (CDU-PM Immobilienleerst_nde_2016_08_28), um keine Zeit zu verlieren und ein politisches Signal zu geben. Bis sich die Gremien nach der Kommunalwahl neu gebildet hätten, würde zu viel Zeit nutzlos verstreichen, meint der CDU- Fraktionsvorsitzende: „Diese Zeit haben wir nicht, wir müssen dieses Zukunftsthema aktiv angehen. Das werden wir machen, auch wenn sich SPD, Bürgerliste und GfE weiterhin verweigern.“

Nachtrag 01.09.2016: Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat nach Angaben des SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz Unterstützung bei der Frage der Bahnübergänge zugesagt. Das erklärte der Bad Gandersheimer Parlamentarier heute per Pressemitteilung (160901_PM-US_Streckenreaktivierung-EIN). Die jüngsten Äußerungen des CDU-Fraktionschefs im Stadtrat, Dirk Ebrecht, seien „weder zutreffend noch in der Sache hilfreich“, kritisierte Schwarz. Auch wenn sie dem Wahlkampfmodus geschuldet sein mögen, tue das dem gesamten Projekt nicht gut. Ein gemeinsamer konstruktiver Einsatz sei für die gewünschte Reaktivierung der Bahnstrecke nach wie vor angezeigt. Schwarz bemängelt, dass er von der Stadt Einbeck nicht direkt kontaktiert worden sei, als die neuerliche Forderung aufgetaucht sei. Und schildert dann ausführlich – freilich ohne absolute Beträge zu nennen – wieviel Prozent von wieviel Prozent welche öffentliche Hand fördert. Am Rande: Ein schönes Beispiel für eine immer komplizierter werdende Förderkulisse. Der Wirtschaftsminister habe ihm bestätigt, erklärte Schwarz, dass die Stadt Einbeck durch das Ministerium in dieser Woche telefonisch über die Fördermöglichkeit unterrichtet worden sei. Nachhilfe aus Hannover.

Nachtrag 05.09.2016: Die Ablehnung des „Immobilien“-Antrags habe sich nicht gegen den Inhalt, sondern die Art und Weise der Antragstellung gerichtet, ergänzt heute die SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt in einer Stellungnahme: „Zum wiederholten Mal hat die CDU-Ratsfraktion einen Tagesordnungspunkt auf die Ratssitzung setzen lassen, ohne die anderen Ratsfraktionen auch nur ansatzweise über den Inhalt zu informieren. Die Fraktionsvorsitzenden bekamen kurzfristig einige Stunden vor der Sitzung eine nichtssagende Info per Mail bzw. die Ratsmitglieder dann als Tischvorlage. Mit Demokratie bzw. fairer politischer Arbeit hat das nichts mehr zu tun. Eine Vorbereitung der anderen Ratsfraktionen war nicht möglich. Es blieb daher nur diese Vorgehensweise. Wenn die CDU die Sache so dringend und schnell hätte bearbeiten wollen wie sie jetzt kundtut, wäre ein Antrag im zuständigen Ausschuss sinnvoller und schneller gewesen. Das hätte im letzten Stadtentwicklungsausschuss schon geschehen sein können. Ein Umweg über den Rat kostet immer Zeit, bringt aber mehr Öffentlichkeitswirkung. Ein Schelm, wer dabei böse denkt.“

Saubere Stube

Oft gut gefüllt: Abfallbehälter in der Innenstadt.

Oft gut gefüllt: Abfallbehälter in der Innenstadt.

In der guten Stube sieht es manchmal aus wie bei manchem unterm Sofa… gemeint ist damit in diesem Falle natürlich Einbecks gute Stube, die Innenstadt, nicht das private Wohnzimmer der sprichwörtlich bekannten Familie. Besonders nach Veranstaltungen und Festen gibt es schon mal unterschiedliche Auffassungen darüber, wer denn durchzufegen hat. Wobei: Eigentlich ist das ganz einfach: Wer Müll macht, muss diesen auch entsorgen. Ein schlichtes „Die Stadt macht das schon“ ist viel zu schlicht. Die Stadt sind wir alle. Der Kommunale Bauhof, der letztlich den Besen zu schwingen hat, soll ein kostendeckender, wirtschaftlicher Betrieb sein – so die stete Forderung der Finanzfüchse. Dann schreibt er aber auch für jeden Einsatz eine Rechnung. Es sollte selbstverständlich sein, dass ein entsprechender Passus mit jedem Nutzer von Innenstadtfläche vereinbart wird. Es sollte…

Aber auch ganz unabhängig von City-Veranstaltungen quillen Abfallbehälter über und werden manchmal mit Müll belastet, der in die private Tonne gehört, nicht in den öffentlichen Abfalleimer. Ein Ärgernis ist auch immer wieder, dass vor dem Abfuhrtag der Gelben Säcke am Dienstag in der Innenstadt bergeweise Müllsäcke die Straßenränder verzieren. Und das nicht nur wenige Stunden vor der Abfuhr, sondern bereits seit Sonntag, weil manche Montag Ruhetag haben…

Hundekotbeutelspender.

Hundekotbeutelspender.

Der Fachausschuss für Bauen, Umwelt und Energie hat jetzt das Konzept „Sauberes Einbeck“ einmütig beschlossen. Am Bäckerwall und am Krähengraben sowie in anderen ausgewählten Kernstadt-Bereichen sollen neun zusätzliche Abfallbehälter aufgestellt werden. Und die Die Behälter in der Fußgängerzone sollen wieder an sechs statt an fünf Tagen in der Woche geleert werden (Mo, Mi, Do, Fr, Sa). Der sechste Tag würde Mehrkosten von rund 5000 Euro verursachen. „Fegefrei“ wird in Zukunft der Dienstag sein statt der Donnerstag, der Tag nach dem Wochenmarkt hatte sich auch für die fehlende Mülleimerleerung als unpraktisch erwiesen. Ob fünf Reinigungstage ausreichen, will die Ausschussmehrheit zunächst abwarten. Zudem sollen an den Eingängen zu den Grün- und Parkanlagen Spender für Hundekotbeutel aufgestellt werden. Dagegen war lediglich Dietmar Bartels (Grüne), der nicht ganz zu unrecht der Meinung ist, dass Hundebesitzer die Kotbeutel selbst dabei haben müssten, eine Kontrolle viel entscheidender wäre.

Aktualisiert 01.07.2016: In einer ersten Version dieses Beitrages war fälschlicherweise die Rede davon, dass die Abfallbehälter wieder an sechs statt fünf Tagen geleert werden sollen.

Ärgernis: Gelbe Säcke in der City.

Ärgernis: Gelbe Säcke in der City.

Nachtrag 16.07.2016: Seit dieser Woche sind in den Wallanlagen 20 neue Hundekot-Beutelspender installiert. Mehr dazu hier. Von den alten Beutel-Spendern (siehe oben) gab es im Stadtgebiet nur noch drei.

Wie hier am Bäckerwall gibt es 20 neue Hundekot-Beutelspender in Einbeck.

Wie hier am Bäckerwall gibt es 20 neue Hundekot-Beutelspender in Einbeck.

 

Provisorische Dauer-Toiletten-Baustelle

Von Bauarbeiten auf dem Hallenplan in Einbeck ist mir nichts bekannt – und das seit knapp einer Woche in einer Ecke des Alten Rathauses in bester Innenstadtlage stehende leuchtend blaue Baustellen-WC hat auch nichts mit Erdarbeiten fleißiger Bauarbeier zu tun, die auch nur mal austreten wollen. Die barrierefreie, große Toilette für Menschen mit individuellen Beeinträchtigungen, wie das Behinderten-WC wahrscheinlich korrekt genannt werden muss, ist eine vom Seniorenrat und Behindertenbeauftragten mühsam und hartnäckig erstrittene Übergangslösung, bis es dauerhaft in Marktplatznähe ein WC beispielsweise für Rollstuhlfahrer gibt. Es ist mir ein Bedürfnis, dieses hier noch einmal zu schildern, nachdem ich nach einem schlichten Foto-Posting „Schick, oder?“ auf meinem privaten Profil bei Facebook am vergangenen Donnerstag nicht nur Kopfschütteln, sondern fast ausschließlich fassungsloses Staunen ob dieser optisch so sehr eleganten Lösung erfahren habe… Fakt ist: Ein barrierefreies WC in Nähe des Marktplatzes ist wichtig und notwendig, längst überflüssig eigentlich. Ich finde es nach wie vor einen sehr schlechten bürokratischen Witz, dass nicht das vorhandene Marktbeschicker-WC im rechten Rathausturm als barrierefreies WC für alle genutzt werden darf. Und: Muss das Provisorium (das jährlich 2500 Euro kostet) dermaßen hässlich sein und an einer so prominent sichtbaren Stelle aufgestellt werden? Gut, immerhin steht das wie nach Baustelle aussehende Dixi-Klo nicht mitten auf dem Einbecker Marktplatz… Dennoch: Gibt es keine Lösung, das Plastik-WC beispielsweise auf den Rathausinnenhof zu stellen (wo es weniger im Blickpunkt ist) und den Weg dorthin auszuschildern? Oder lässt es sich wenigstens mit einfachsten Mitteln optisch verschönern, wenn es denn schon an dem Platz auf dem Hallenplan unverändert stehen bleiben muss? Hier könnten Street-Art-Künstler mal schnell und flexibel aktiv werden – legal versteht sich, nachdem das Einverständnis vorliegt. Der Seniorenrat hat in der jüngsten Sozialausschuss-Sitzung angekündigt, das neue WC-Provisorium mit einem so genannten Euroschlüssel zugänglich machen zu wollen, damit auch nur der betroffene Personenkreis diese Toilette nutzt (und andere keinen Schabernack treiben können). Vernünftig!

Und schließlich: Wenn ich mir die Unterlagen für die nächste Sitzung des Bauausschusses (12. April, 17 Uhr, Sitzungssaal Altes Rathaus) so durchlese, beschleicht mich der Verdacht, dass die Übergangstoilette ein Dauer-WC werden könnte. Zumindest eines für länger als für nur ein Jahr. Denn in der Prioritätenliste der Fördergelder für das Programm „Kleine Städte und Gemeinden“ 2017 ist die Sanierung des Alten Rathauses (zu der dann ein dauerhaftes Behinderten-WC gehören wird) ist das Rathausgebäude ziemlich weit nach unten gerutscht… und enthalten ist vor allem die Sanierung des Kellers – die aber nur Sinn macht, wenn man auch bereits eine Nutzung im Auge hat, was ich bislang nicht entdecke.

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Agenda 2016

Auf diesen Stühlen wird in Einbeck Politik gemacht.

Auf diesen Stühlen wird in Einbeck Politik gemacht.

Bevor sich die kommunale Politik in die Weihnachtstage verabschiedet und auch die Verwaltung im Rathaus „zwischen den Jahren“ ihre Pforten schließt, bevor an den Festtagen im Kreise der Familien Kraft tankende Erholung und Entspannung im Vordergrund stehen, vielleicht sogar die eine oder andere politische Diskussion, lege ich hier schon einmal die Agenda 2016 der Einbecker Politik vor, meine Tagesordnung für das nächste Politik-Jahr in Einbeck. Gleichzeitig die Bilanz zur Agenda 2015 und zum sommerlichen Zwischenfazit. Damit Sie etwas zum Diskutieren haben, wenn die Gans gegessen ist. Kommentieren Sie gerne.

Dieser Blog wird in den nächsten Tagen mit Sicherheit ein wenig ruhiger sein… bevor dann ziemlich zügig im neuen Jahr, einem kommunalen Wahljahr, die Taktzahl der Termine wie der Blogbeiträge wieder dichter sein wird. Schließlich wird am 28. Februar ein neuer Landrat im Landkreis Northeim gewählt. Die drei Kandidaten haben sich vor Weihnachten stets bemüht, die Balance zwischen Präsenz und Penetranz zu wahren, schließlich wollen sie den hektisch Geschenke suchenden Wählern von morgen ja nicht auf die Nerven gehen, dennoch aber müssen sie jeden der noch verbleibenden Tage nutzen, um sich bekannt zu machen und vielen Menschen überhaupt erst einmal erzählen, dass es am 28. Februar diese Landratswahl gibt. Nach der Wahl ist dann auch gleich wieder vor der Wahl: Kaum ist der neue Chef (oder erstmals eine Chefin?) ins Kreishaus gewählt, dürften die ersten auch personellen Vorentscheidungen getroffen werden für die Kreistags-, Stadtrats- und Ortsräte-Wahl, die am 11. September stattfindet. Einige aktive und langjährige Kommunalpolitiker werden die jetzt beginnende kurze Weihnachtspause auch dafür nutzen, im Kreise der Familie in sich zu gehen und zu entscheiden, ob sie noch einmal auf den manchmal ziemlich harten Stühlen des Stadtrates Platz nehmen wollen, sprich: ob sie wieder kandidieren.

Nun aber zur Einbecker Politik-Agenda 2016:

Neues Rathaus: Ja, das Thema wird im nächsten Jahr auf der Tagesordnung bleiben – auch wenn der Stadtrat entschieden hat. Natürlich ist es richtig, dass die getroffene, deutliche Ratsentscheidung demokratisch zu akzeptieren ist. Auch oder vor allem von denen, die das Rathaus nicht kaufen wollten. Aber, und das hat nichts mit Nachtreten zu tun, nur mit Fakten: Zum einen ist der Kauf formal noch nicht abgewickelt. Der Stadtrat hat lediglich entschieden, die Bürgermeisterin zu beauftragen die Kaufverhandlungen abzuschließen. Und hat das Geld in den Haushalt 2016 eingeplant. Verträge sind aber bekanntlich erst dann bindend geschlossen, wenn beim Notar von beiden Seiten die Unterschrift geleistet und die Tinte trocken ist. Diese Vollzugsmeldung gab es bislang nicht. Zum anderen wird das Thema Rathauskauf wie gesagt im Kommunalwahlkampf eine politisch prägende Rolle spielen. Ich bin schon gespannt, welche interpretativen Winkelzüge einige vollziehen werden, um sich die Angelegenheit für ihre Zwecke passend zu machen. Eine nachträgliche Abstimmung der Bürger über den Rathauskauf wird die Stadtratswahl sowieso.

Rathaus 2020: Unter diesem Stichwort läuft die Umstrukturierung der Stadtverwaltung. Aus fünf werden im nächsten Jahr drei Fachbereiche, das Rathaus wird neu organisiert. Nach Mitteilung der Verwaltungschefin haben die ersten drei aus Mitarbeitern bestehenden Arbeitsgruppen Ideen und Vorschläge ausgearbeitet, wie interne und externe Kommunikation in Zukunft aussehen sollen. Und wie die „Wegweisung, Flure und Wartezonen im Neuen Rathaus“. Das alles ist bitter notwendig und überfällig, bei einem Gang durch die Rathausflure fällt jedem einigermaßen aufmerksamen Zeitgenossen ein derartiger Wildwuchs an den Bürotüren auf, dass es einen schaudern lässt. Personalrat und Mitarbeiter mögen von Beginn an eng in das Projekt „Rathaus 2020“ eingebunden sein, wie die Bürgermeisterin betont. Die SPD jedenfalls fühlt sich außen vor gelassen. Und hat einen ersten Vorgeschmack gegeben, wie sie in der politischen Auseinandersetzung vor der nächsten Stadtratswahl agiert, wenn sie sich die CDU-Bürgermeisterin frontal zur Brust nimmt.

Magistrale der Baukultur: Am 9. Februar soll eine planerische Gestaltungsleitlinie öffentlich vorgestellt, bis Mitte April sollen dann die fertigen Pläne dem Stadtentwicklungsausschuss vorgelegt werden. So lautet der aktuelle Stand der Dinge bei diesem Projekt im Rahmen des Fachwerk-Fünfecks; die Sanierung und künftige Nutzung des Alten Rathauses könnte im Rahmen einer so genannten Konzept-Immobilie geplant werden. Im Fokus steht vor allem die Tiedexer Straße, Einbecks Fachwerk-Boulevard, der dringend eine Frischzellenkur benötigt. Das Denkmal-Ensemble kann zurzeit von Passanten wie Touristen gar nicht in seiner ganzen Bedeutung erfasst werden. Weil sich auf den engen Gehwegen niemand lange aufhalten mag, von Außengastronomie mit Aufenthaltscharakter wollen wir gar nicht reden. Nach einer ersten öffentlichen Veranstaltung zur geplanten Neugestaltung der Straßenzüge zwischen PS-Speicher und ZOB mit rund 80 Teilnehmern gab es vor ein paar Tagen ein internes Treffen von Planungsbüro, Stadt und den Hauseigentümern und Anliegern. Das ist gut und richtig so, solche Treffen nicht öffentlich zu veranstalten. Nur so können Anwohner und Stadt im kleinen Kreis miteinander diskutieren ohne immer darauf achten zu müssen, jedes Wort auf die Goldwage zu legen. Eigentümer durften schon erste Skizzen möglicher Veränderungen sehen, um ihre Meinungen und Bewertungen dazu früh und praxisbezogen in die Planungsphase einzubeziehen. Eine schmalere Fahrbahn und längs der Fahrbahn angelegte Parkbuchten sind überlegenswerte Empfehlungen des beauftragten Planungsbüros. Aber allzu viele Parkplätze, wenn überhaupt welche, dürfen dabei nicht verloren gehen. Die Menschen möchten die Tiedexer Straße besser nutzen als heute. Das haben den Planern auch Interessengruppen aus den Bereichen Stadtmarketing, Politik, Kirchengemeinde, Denkmalpflege, Jugend- und Seniorenverbänden und Kulturschaffenden mit auf den weiteren Weg gegeben. Auf erste für die Öffentlichkeit bestimmte Planungsskizzen dürfen wir gespannt sein.

Neustädter Kirchplatz: Hier muss 2016 endlich einmal Entscheidendes passieren. Vor dem Herbst ist damit freilich nicht zu rechnen, denn für März ist zunächst die Vorstellung der prämierten Entwürfe des zurzeit laufenden Architektur-Wettbewerbs geplant. Und danach braucht es ja noch die entsprechenden politischen Beschlüsse, bevor ein Bagger mal baggert… Insgesamt elf gesetzte und geloste Büros nehmen an dem Wettbewerb teil (40 Landschaftsarchitekten hatten sich beworben), im Januar geben die Planer ihre Vorschläge bei einer Preisjury ab, die dann im März entscheiden will. Das Ganze darf keinesfalls so ausgehen wie andernplatzes in Einbeck: Vom Möncheplatz ist mir letztmalig eine Galerie bunter Zeichnungen mit Ideen im Gedächtnis geblieben, datiert Ende Oktober 2013. Passiert ist seitdem: nahezu nichts!

City: Alle schönen Architekten-Zeichnungen dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass die Einbecker Innenstadt als Einkaufsort attraktiver werden muss. Man muss Magneten schaffen, um Kunden anzulocken, heißt es dann immer. Im Physik-Unterricht habe ich mal gelernt, dass Magneten nicht immer anziehend sein müssen (so ist das ja gemeint), sondern sich auch unter bestimmten Voraussetzungen abstoßen können. Das wäre das Schlimmste, das der City passieren könnte! Einkaufswillige Kunden müssen aber erst einmal einen Impuls haben, ausgerechnet in Einbeck einkaufen zu wollen – in der Innenstadt. Das funktioniert mit attraktiven Firmen und ihrem Angebot, das die Kunden nirgendwo sonst bekommen können, mit einer gut geölten Gastronomie und der Kombination von allem. Die Grüne Wiese ist in Einbeck genügend gemäht, das Handelsherz City schlägt auch noch. Aber niemand ist gezwungen, bis zum ersten schweren Herzinfarkt zu warten, um tätig zu werden. Lobenswert ist es in diesem Zusammenhang, dass die Stadt die Marktstraße umgestalten, beleben und aufwerten will. Die 1A-Lage hat es nötig, das Pflaster und die Möblierung sind in die Jahre gekommen. Erste Überlegungen dazu soll es im Januar im Stadtentwicklungsausschuss geben, die Planungen im April starten.

Stukenbrokpark: Nach bunten Zeichnungen, Skizzen und Ortsterminen wäre es zu schön, wenn sich hier 2016 mal etwas Sichtbares tun würde. Vielleicht kann ich ja wenigstens im Sommer 2016 mal gemütlich in einem Buch aus Stadtbiliothek im Liegestuhl im Stukenbrokpark lesen… Der Zeitplan sieht allerdings nicht danach aus. Die bis Ende 2017 in unmittelbarer Nähe vorgesehene Umgestaltung des ZOB könnte dem Ganzen allerdings ein bisschen Drive geben. Das wäre gut.

Wirtschaftsförderung: Durch die veränderte Verwaltungsorganisation („Rathaus 2020“) wandert die Zuständigkeit im Rathaus für das Thema Wirtschaftsförderung vom Allgemeinen Bürgermeisterin-Vertreter Dr. Florian Schröder zum Bauamtsleiter. Frithjof Look kann das durchaus als Kompetenz-Zugewinn und Vertrauensvorschuss werten – und Schröder nicht als Degradierung, schließlich bekommt er in seinen Fachbereich die wichtigen Finanzen. Der 29-jährige Frithjof Look hat sich seit seinem Start im Mai in Einbeck intensiv, strukturiert und gut eingearbeitet (und bei der Inventur und beim Aktenstudium auch so manches entdeckt, was viele gar nicht mehr auf dem Schirm hatten, zum Beispiel die „vergessene“ Fußgängerzone und Verkehrssituation in der Oleburg). Allmählich wird seine Arbeitsstruktur sichtbar, die er transparent (beispielsweise auf der Website der Stadt) öffentlich abbildet. Ob er meine Forderung (und nicht nur meine), einen Denkmalschutz mit Augenmaß und keinen Maximalismus zu betreiben, wird umsetzen können, bleibt abzuwarten und kann man nur an ersten konkreten Projekten sehen. Zu wünschen ist Look jedenfalls, dass er bei (politischem) Gegenwind standhaft bleibt und diesen Gegenwind argumentativ erklärend zu entkräften sucht. Bei der Einbeck Marketing GmbH hat Look mit Florian Geldmacher (30) einen ebenso jungen Mitspieler im Bereich Wirtschaftsförderung an seiner Seite, mit dem er sich inhaltlich abstimmen muss. Ob und wie das junge Duo harmoniert, werden wir im neuen Jahr sehen. Ich bleibe dabei: Junge Führungskräfte brauchen erfahrene Menschen an ihrer Seite, die ungestümes Verhalten sanft, aber bestimmt drosseln, wenn dies notwendig sein sollte. Trotzdem darf jugendlicher Elan durchaus spürbar werden. Denn davon kann Einbeck nie genug haben. Es wird Zeit, dass sich was bewegt.

Und wäre das alles noch nicht genug, darf ich nur noch mal an ein paar nervige Warteschleifen erinnern, an Themen, von denen man lange nichts mehr gehört hat, die aber immer noch entschieden werden müssen (und sei es nur, das Projekt endgültig zu beerdigen). Ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Leerstandsimmobilien-Kataster, freies WLAN in der City, Runder Tisch Ärzte, Interessenvertretung für Jugendliche… wobei mir gerade beim letzten Punkt im Zusammenhang mit dem neuen Haus der Jugend angesichts einer jungen Linde die Frage durch den Kopf geht, warum eigentlich nach langen Irrungen und Wirrungen für viel (Steuer-)Geld ein neues Jugendzentrum gebaut wird, während andere jetzt ihre eigene Freizeithütte für Jugendliche in einer Jugendstil-Villa gestalten – und das auch noch in Sichtweite des Rathauses… Können die nur nicht abwarten, bis das neue Haus der Jugend am Kohnser Weg fertig ist? Laut Bürgermeisterin sollen im Januar im neuen Haus der Jugend die Fenster und Außentüren eingebaut werden, so dass der Innenausbau dann im Winter folgen kann, geplante Eröffnung Mai 2016. Oder wollen die jungen Linden nur mal zeigen, dass es auch schneller gehen kann? Das neue Jahr wird die Antwort geben.

Live-Ticker Stadtrat 16.12.2015

17:00 Uhr

Ratsvorsitzender Bernd Amelung eröffnet die Sitzung. Zunächst gibt es eine Gedenkminute für die Terroropfer von Paris. Dann sind Formalien zu klären.

17:02 Uhr

Die CDU beantragt, das Thema Erwerb Neues Rathaus von der Tagesordnung abzusetzen. Erst seit Mittwoch seien alle Daten bekannt. Unbekannt sei noch die Kontamination-Belastung. Auch noch keine Antwort aus Innenministerium, ob der Kauf statthaft sei.

17:13 Uhr

Der CDU-Antrag ist gegen die Stimmen von SPD und GfE abgelehnt worden. Das Thema Rathauskauf bleibt also auf der Tagesordnung.

17:17 Uhr

Jetzt geht es darum, ob der Beschluss des Leitbildes auf der Tagesordnung bleibt, Dr. Reinhard Binder FDP hatte Absetzung beantragt. Dafür gibt es aber keine Mehrheit.

17:21 Uhr

Die Bürgermeisterin berichtet ausführlich über wichtige Angelegenheiten seit der vergangenen Ratssitzung im September.

17:30 Uhr

Laut Bürgermeisterin sind die Rohbauarbeiten im neuen Haus der Jugend im Innenbereich des Ex-Flüchtlingswohnheims so gut wie abgeschlossen. Im Januar sollen die neuen Fenster und Türen eingebaut werden, dann kann der Innenausbau beginnen.

Flüchtlingssituation: Seit September sind 138 geflüchtete Menschen nach Einbeck gekommen, bis Weihnachten werden noch 22 weitere erwartet. Bislang seien alle dezentral in Wohnungen untergekommen, das solle so lange es gehe Bestand haben.Städtische Wohnungen in Odagsen und Holtensen sollen hergerichtet werden. Einen Flüchtlingsbeauftragten, für den die Stadt finanzielle Unterstützung beschlossen hatte, gibt es zunächst in Teilzeit, ab 1.3.2016 in Vollzeit bei der Diakonie „Neue Nachbarn“.

19:00 Uhr

Der Stadtrat diskutiert noch immer über den Kauf des Neuen Rathaus. Beantragt ist namentliche Abstimmung. In der Debatte wurden die bekannten Positionen der Fraktionen ausgetauscht. FDP wird Kauf ablehnen, Grüne möchten Verschiebung der Entscheidung.

19:32 Uhr

Die namentliche Abstimmung beginnt.

19:38 Uhr

Der Stadtrat stimmt mit 27:18 Stimmen dem Erwerb des Neues Rathauses zu. SPD, GfE dafür, CDU, FDP, Grüne dagegen. Walter Schmalzried (CDU) ist für den Kauf.

19:47 Uhr

Ich beende damit meinen Live-Ticker, die Sitzung des Stadtrates läuft noch, die Tagesordnung ist lang. Danke für das Interesse. Ausführlich werde ich natürlich noch über die Themen u.a. Rathauskauf berichten – auch in diesem Blog, soweit noch nicht geschehen, etwa hier, hier, hier und hier.

 

Toi, toi, toi

Hartnäckig bleiben Seniorenrat und Behindertenbeauftragter am Thema dran. Gut so. Sie sehen ein dringendes Bedürfnis. Und möchten die Argumente, die gegen ihr Vorhaben ins Feld geführt werden, nicht akzeptieren. Aus, wie ich finde, durchaus nachvollziehbaren Gründen, die ich hier schon einmal genannt hatte. „Von allen Fraktionen haben wir wohlwollende Zustimmung, aber es passiert nichts“, sagte der Vorsitzende des Einbecker Seniorenrats, Hein-Peter Balshüsemann gestern in der Sitzung des Sozialausschusses. Wer eine „Magistrale der Baukultur“ haben möchte, der müsse im unmittelbaren Umfeld des Alten Rathauses auch eine barrierefreie Behinderten-Toilette vorhalten, argumentierte er. Warum man das vorhandene WC für Marktbeschicker im Alten Rathaus, das gerade einmal zehn Stunden pro Woche während des Wochenmarktes genutzt werde, nicht als Behinderten-Toilette mitnutzen darf, kann der Seniorenrat nicht verstehen, die Begründung des Landkreises als Lebensmittelüberwacher nicht akzeptieren. Mir geht’s genauso. Der Fachausschuss hat gestern zumindest einer Zwischenlösung einstimmig den Weg geebnet: Am Rathaus soll für rund 2500 Euro Miete pro Jahr eine spezielle, große, barrierefreie Dixi-Toilette für Menschen mit individuellen Beeinträchtigungen aufgestellt werden, wo genau wurde dabei nicht festgelegt, ab wann das WC dort stehen soll ebenso wenig. Der Seniorenrat erklärte sich damit einverstanden, wenn weiter auch nach einer dauerhaften Lösung gesucht werde, sagte Balshüsemann. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erklärte, dass in dem Gebäudenutzungskonzept, das für die anstehende Sanierung des Alten Rathauses erarbeitet worden sei, eine Behinderten-Toilette enthalten sei. Vor Mai 2016 lasse sich allerdings nicht sagen, ob und wann die Stadt Einbeck auf beantragte Fördermittel zugreifen könne. Auch bei den Neuplanungen von ZOB und Neustädter Kirchplatz sei eine WC-Anlage für Menschen mit Handicap obligatorisch.

Nachtrag 11.03.2016: Nach langwieriger Diskussion und mehrfachen hartnäckigen Nachfragen des Seniorenrates in diversen Runden und Ausschuss-Sitzungen hat laut Stadtverwaltung der Lieferant der Toilettenanlage den 23. März als Aufstellungstermin eingeplant. Am Tag zuvor steht das Thema nochmal auf der Tagesordnung des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales. Das Geld ist im Haushalt 2016 eingeplant.

Hot-Spot Rathaus

Das frei zugängliche, öffentliche, drahtlose Internet in der Innenstadt (WLAN) rückt offenbar näher. Gestern sagte Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder im Kultur- und Wirtschaftsförderung-Ausschuss, dass in Kürze ein Hubwagen am Alten Rathaus vorfahren werde, um den Hot-Spot zu installieren. Ein Repeater, der das Signal verstärkt, soll am Sparkassen-Gebäude am Marktplatz montiert werden. Den richtigen Standort für den Hot-Spot des WLAN zu finden, sei eine schwere Geburt gewesen, vor allem weil optimale Positionierung und Denkmalschutzaspekte am Fachwerk-Rathaus zu beachten seien. Die Stadt habe sich für Kabel Deutschland als Betreiber des WLAN-Hot-Spots entschieden, das Unternehmen biete in der Kernstadt die beste Bandbreite für die gewünschten Zwecke, sagte Schröder.

Bierernst?

Nahm die politischen Verhältnisse unter die Narrenlupe: Till Eulenspiegel (Markus Henze).

Nahm die politischen Verhältnisse unter die Narrenlupe: Till Eulenspiegel (Markus Henze).

Humor ist, wenn man trotzdem lacht. Seit mehr als sechseinhalb Jahrzehnten regiert auch in Einbeck mehrere Wochen im Jahr der Karneval. Wer da alles bierernst nimmt und keinen Spaß versteht, hat den Sinn von Karneval nicht begriffen und geht offenbar ziemlich spaßbefreit durch die Welt. Weil die Narren bis Aschermittwoch die Macht haben, symbolisch mit der Schlüssel-Übergabe vor dem Rathaus jährlich dokumentiert, dürfen die das. Die Karnevalsfreunde in der Bütt dürfen die Bürgermeisterin „Einbecks Märchentante“ nennen oder „spirituelles Alzheimer“ vermuten, wenn sie sich über das Hin und Her beim Fahrradschutzstreifen auf dem Hubeweg lustig machen. Politische Büttenreden sind das Salz der Narrensuppe. Die mit der Narrenkappe dürfen das, sie haben die spöttische Macht, gegen die Obrigkeit mit Humor aufzubegehren. Das ist Karneval. Darauf ein dreifaches „Einbeck Helaaf“!

Till Eulenspiegel ist seit vielen Jahrzehnten eine spitzzüngige Karnevalsfigur in Einbeck. Markus Henze hält mit Eule und Spiegel der Kommunalpolitik ebensolchen vor. Und so nahm der Till in seinem Prolog bei der Bierorden-Verleihungsfeier in der Rathaushalle auch in dieser Session kein Blatt vor den Mund. Er mochte heuer nicht mehr darüber lästern, dass das inzwischen gescheiterte Neustädter Palais eine Fehlplanung gewesen sei und es im PS-Speicher das falsche Bier gebe. Der Till sieht mit der erfolgreichen Suche nach einem neuen Bauamtsleiter ein schon länger bekanntes Problem wieder  an die oberste Stelle gesetzt: „Ein Hilfeschrei geht an Euch alle, Einbeck braucht dringend eine neue Veranstaltungshalle“. Der Rathaussaal sei schön und gut, aber zu klein. Und das BBS-Forum sei schön und größer, aber zu teuer. Bei einer Saalmiete von über 1500 Euro für ein Wochenende „muss man leider davon ausgehen, Feierlichkeiten sind hier gar nicht gern gesehen“. Einbeck Marketing für diese horrende Summe verantwortlich zu machen, das müsse er leider vermeiden, sagte der Till im Narrenkostüm. „Denn aus der Vergangenheit ist mir bekannt, Herr H. von Einbeck M. kann in der närrischen Zeit zwischen Spaß und Ernst nicht unterscheiden.“ Die Sorgen der Karnevalsfreunde hätten ein Ende, bei einem Festsaal auf dem ehemaligen Pelz-Schmidt-Gelände, sagte der Till: „Na, dann mal drauf los geplant Herr Look. Frisch, jung, motiviert und voller Tatendrang, das wäre doch mal ein toller Anfang.“

Herzerfrischend berichtete in der Narren-Bütt auch Klaus Lindemann von einer Parteineugründung, der Partei der faulen Kompromisse, die weniger Arbeit, aber mehr Geld fordert, die viel will, aber gegen alles ist. Eine Partei der Stammtische, „denn da wird die Welt noch verändert“, rief er zum Gaudium der Zuhörer in die Narhalla. Erster Parteitag ist übrigens am 30. Februar in der Eissporthalle Hullersen. Wir sehen uns!

Er folgt dem Stern…

Vize-Bürgermeister Alexander Kloss empfängt die Sternsinger, und führt in der Rathaushalle Heiligen Drei Könige und Kommunalpolitiker zusammen.

Vize-Bürgermeister Alexander Kloss (Mitte) empfängt die Sternsinger der katholischen St. Josef-Gemeinde, und führt in der großen Rathaushalle die Heiligen Drei Könige und die Kommunalpolitiker erstmal näher zusammen.

Er hat schon öfter die Gabe zur gelungenen Geste bewiesen, und auch heute hat Alexander Kloss, stellvertretender Bürgermeister der Stadt Einbeck, einmal mehr unter Beweis gestellt, dass es manchmal nur Kleinigkeiten sein müssen, die aber große Wirkung erzielen: Beim 25. Empfang der Sternsinger im Alten Rathaus hat der Vize-Bürgermeister mit einer Tradition gebrochen, um die es nicht schade war. Denn bislang standen sich die Heiligen Drei Könige aus der katholischen St. Josef-Kirchengemeinde Einbeck in ihren bunten Gewändern und die Kommunalpolitiker beim traditionell am Tag nach Weihnachten stattfindenden Sternsinger-Empfang in der großen Rathaushalle immer gegenüber – und beide Gruppen standen weit auseinander, voneinander entfernt. Kloss führte beide Seiten mit wenigen Worten zusammen und erreichte dadurch eine viel schönere Atmosphäre. Der SPD-Mann kennt das Sternsinger-„Geschäft“: Vor 25 Jahren war Alexander Kloss selbst dabei, damals mit dem Stern in der Hand…

Da standen die Sternsinger noch getrennt...

Zunächst standen die Sternsinger noch getrennt…

...von den Kommunalpolitikern entfernt.

…von den Kommunalpolitikern entfernt.

Und ich gebe die Hoffnung nicht auf: Es bleibt ein Zeichen von Wertschätzung für eine der größten Jugendbewegungen in Deutschland und seit einem Vierteljahrhundert auch in Einbeck, als Ratsmitglied dem offiziellen Rathaus-Empfang für die Sternsinger beizuwohnen. Heute waren wieder einmal die Liberalen diejenigen, die wiederholt niemanden als Vertreter der Kommunalpolitik dabei hatten. Aber auch die Grünen fehlten außer der FDP diesmal. Schade. Chance vertan. Alle anderen Fraktionen waren vertreten, traditionell ist die SPD die am stärksten Sternsinger-affine Gruppe.

Drahtlos und frei in der City

Drahtlos, frei und unbeschwert in der Einbecker Innenstadt online unterwegs sein – das soll künftig in der City (Marktplatz, Marktstraße, Hallenplan, Lange Brücke) wahr werden. Wenn es nach dem Willen der SPD geht, die die Verwaltung in einem auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung (10. Dezember, 17 Uhr, Rathaushalle) Kulturausschuss-Sitzung (16. Dezember, 17 Uhr, Neues Rathaus) stehenden Antrag (Wortlaut:SPD Antrag WLAN für die Innenstadt) bittet, eine solche Option zu prüfen. Praktischer Nebeneffekt: Dann könnten Besucher von Ratssitzungen und anderen Veranstaltungen im Alten Rathaus auch endlich zum Beispiel das Ratsinformationssystem Allris nutzen und die Vorlagen während der Sitzungen lesen, ohne auf teure eigene Surfoptionen zurückgreifen zu müssen.

„In vielen Städten in Deutschland und im Ausland gehört ein kostenfreies WLAN in den Innenstädten mittlerweile zu einer festen Ausstattung. Touristen, Tagesgäste, Geschäftsreisende und lokale Bevölkerung erfreuen sich an einer mobilen Nutzung des Internets, ohne dabei auf das oftmals beschränkte Datenvolumen ihrer Handyverträge angewiesen zu sein. Somit ist ein kostenfreies WLAN auch ein Instrument des Stadtmarketings und der Attraktivierung der Innenstädte“, erläuterte SPD-Ratsherr René Kopka den Vorstoß seiner Fraktion. Nach den Worten von SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt wird ein werbefinanziertes Angebot angestrebt, das weder für die Nutzer noch für die Stadt Einbeck Kosten verursacht. Das WLAN soll durch Werbung finanziert werden und die Betreiberhaftung soll an Dritte weitergeben werden. „Hier gibt es viele gute Beispiele in Deutschland, bei denen Mobilfunkanbieter, Vermarkter von Werbeflächen oder örtliche Einzelhändler die Kosten übernommen haben“, erklärte Cludius-Brandt laut einer Pressemitteilung. Das Problem der Betreiberhaftung bei vielen mittlerweilen praktizierten WLAN-Angeboten gelöst werden konnte, da dies durch den jeweiligen Anbieter übernommen werde, erklärte die SPD.

(Anmerkung 10.12.2014: Versehentlich hatte ich ursprünglich den Antrag in der heutigen Ratssitzung auf der Tagesordnung verortet)

Nachtrag 17.12.2014: Nach der Kulturausschuss-Sitzung rückt ein WLAN für die City offenbar näher. Einmütig hat das Gremium gestern die Pläne der SPD begrüßt und die Verwaltung mit den Einzelheiten betraut. Die hatte nach den Worten von Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder schon vor dem SPD-Antrag bei der Neukonzeptionierung des Stukenbrokparks entsprechende Angebote eingeholt, die jetzt modifiziert werden könnten; es sei mit Kosten von unter 1000 Euro pro Jahr zu rechnen, die werbefinanziert werden sollten. Worauf sich eine kurze Ricola-Debatte entzündete: Wer hat’s erfunden? Dr. Reinhard Binder (FDP) ärgerte sich, dass seine Fraktion nicht schneller als die SPD gewesen sei. Und Bernd Huwald (CDU) signalisierte volle Zustimmung, wünschte sich ein noch größeres Gebiet für das WLAN in den Innenstadt.

Vom Wert des Rathauses

Altes Rathaus zur blauen Stunde.

Altes Rathaus zur blauen Stunde.

Was ist Einbeck das Rathaus wert? Der markante Bau mit seinen drei Türmen am Marktplatz. Das Alte Rathaus ist nicht nur in die Jahre gekommen. Es steht nicht nur zu großen Teilen leer und sucht Mieter. Sein Gewölbekeller wird leider immer noch nicht genutzt. Es pfeifft gerne mal durch die Fenster in der Rathaushalle, besonders jetzt wieder, wenn es Herbst und Winter wird.

Vor diesem Hintergrund hat die SPD im Stadtrat jetzt einen Vorstoß gemacht (Wortlaut: AntragSPD Altes Rathaus). Einstimmig hat heute der Bauausschuss der Verwaltung grünes Licht dafür gegeben, die Kosten dafür zu ermitteln, die Fassade und Fenster instandzuhalten, besser gesagt instandzusetzen. SPD-Ratsherr Dirk Heitmüller hat einige unschöne Ecken des Rathauses fotografiert und den Antrag seiner Fraktion mit den Aufnahmen bebildert. Seit der Eröffnung des PS-Speichers finden deutlich mehr Touristen den Weg nach Einbeck und auch in die Innenstadt. Nach der Bürgerinitiative Schlaufenster ist nach Meinung der Rats-SPD nun die Stadt am Zuge, das Alte Rathaus als erstes Gebäude am Platze in einen attraktiveren Zustand zu versetzen.

Schäden an der Ostfassade des Alten Rathauses. Foto: SPD

Schäden an der Ostfassade des Alten Rathauses. Foto: SPD

Da wird, so steht zu vermuten, eine schöne Summe zusammenkommen. Eine schön große. Deshalb sind die heute gemachten Einwürfe von Dr. Reinhard Binder (FDP) und Dirk Ebrecht (CDU) auch ebenso richtig wie der Antrag der SPD, dass es nicht allein damit getan sei, die Kosten zu ermitteln. Auch eine Reihenfolge, welche Maßnahme wichtiger als eine andere, zweifellos ebenso wünschenswerte im Alten Rathaus haushalterisch machbar ist. Und: Das Alte Rathaus allein ein wenig aufzuhübschen mag wie bei den schlauen Schaufenstern einen optisch netten Effekt haben. Viel wichtiger ist aber eine konkrete, effektive Nutzung des Rathauses. Auch darüber müssen sich Politik und Verwaltung dringend Gedanken machen – und dann handeln.