SPD kritisiert Ausschuss-Tagesordnung

Zehn Mitteilungspunkte, kein einziger inhaltlicher Tagesordnungspunkt außer den Formalien: Die SPD-Ratsfraktion hat im Vorfeld des für 26. Februar terminierten Treffens die Tagesordnung der nächsten Kulturausschuss-Sitzung kritisiert. “Fast alle Punkte beinhalten Mitteilungen, die lediglich zur Kenntnis zu nehmen sind”, erklärte SPD-Ratsmitglied Alexander Kloss für seine Fraktion. Im Ausschuss sollten die rechtzeitig vor der Sitzung allen vorliegenden Unterlagen und Informationen höchstens kurz erläutert werden – damit mehr Zeit für inhaltliche Fragen, Diskussionen und gestalterische Themen zur Verfügung steht, bittet die SPD die Bürgermeisterin und den Ausschussvorsitzenden. Die Sozialdemokraten beantragen, von den jährlich stattfindenden derzeit fünf Sitzungen mindestens eine Sitzung dem Schwerpunkt Wirtschaftsförderung zu widmen. In dieser Sitzung sollten dann auch die entsprechenden Mitarbeiter der Verwaltung dabei sein und für Fragen zur Verfügung stehen, wünscht sich die SPD. Alexander Kloss: “Der Bereich Wirtschaftsförderung fällt traditionell leider recht kurz und allgemein gehalten aus und wird der Bedeutung des Themas für unseren Fachausschuss nicht mehr gerecht.” Ausführlich und offiziell heißt der Ausschuss “für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung”. Die SPD hat die Verwaltung außerdem aufgefordert, in der Sitzung mündlich oder schriftlich über die Sachstände der jüngsten SPD-Anträge zu berichten: Bewerbung Tag der Niedersachsen im Jahr 2027, Touristische Werbung an den Einbecker Bahnhöfen, Förderung des Rad- und Wandertourismus. Bislang war das laut Tagesordnung nicht vorgesehen.

In der Tat ist die Tagesordnung für den 26. Februar reichlich skurril, das kann jeder im Bürgerinformationssystem ausführlich nachlesen: Aus allen Bereichen werden der Politik die Jahresberichte und Bilanzen 2018 vorgelegt, aber imgrunde immer nur als Mitteilungsvorlagen zur Kenntnis. Wie bereits auch hier schon einmal geschrieben, sind Mitteilungstagesordnungpunkte eigentlich dafür gedacht, bestimmte Sachverhalte mitzuteilen, damit sie die Politik zur Kenntnis nehmen kann. Soll es ausführlichere Diskussionen geben, wären eigentlich separate, “richtige” Tagesordnungspunkte dafür zu erwarten. Die Systematik der Tagesordnung für den 26. Februar ist auch deshalb merkwürdig, weil es durchaus zu einigen Punkten politische Diskussionen geben müsste. Diese ergeben sich aus den Inhalten der Mitteilungen. Ich will hier nur mal ein paar Inhalte ohne Anspruch von Vollständigkeit nennen, die mir beim ausführlichen Studium aller Beratungsunterlagen spontan aufgefallen sind: Während die Zahl der Übernachtungen in Einbeck steigt, sinkt die Zahl der Stadtführungsteilnehmer und -gruppen, mit ein paar Ausnahmen. Vielleicht präsentieren ja Tourismus-Leiterin Ulrike Lauerwald und PS-Speicher-Geschäftsführer Lothar Meyer-Mertel in ihrem als “Wortbeitrag” angekündigten Mitteilungstagesordnungspunkt unter dem Titel “Effekte des Tourismus für die Stadt Einbeck” eine Lösung? Bürgerfreundlich von jedem im Vorfeld erkennen lässt sich das allerdings nicht.

Die Auslastungszahlen der Veranstaltungen des Kulturrings sinken weiter. Die Besucherzahlen im Stadtmuseum sind deutlich gesunken. Die Ausleihzahlen in der Stadtbibliothek sind stabil geblieben. Diese Fakten sind das eine, die politische Konsequenzen aus ihnen das eigentlich Interessante und Relevante (der in mehreren Jahresberichten deutlich zu lesende Ruf nach mehr Personal zum Beispiel). Im Jahresbericht der Wirtschaftsförderung, der immer ein wenig unter der nachvollziehbar notwendigen Vertraulichkeit mancher Informationen leidet, konnte jeder übrigens schon lange vor der offiziellen Verlautbarung des Veranstalters lesen, dass die Einbecker Messe erst 2020 und nicht in diesem Jahr stattfindet. Allein die schlichte Aufzählung der zurzeit von der städtischen Wirtschaftsförderung bearbeiteten Erweiterungen oder Neubauten von Unternehmen im Gewerbegebiet Butterberg führt bei Ortskundigen naheliegend zu der Frage, wo sich denn künftig in Einbeck noch Unternehmen ansiedeln oder umsiedeln können, wenn das Butterberg-Areal einmal komplett bebaut ist.

Über all das und noch viel mehr könnte oder sollte oder müsste Politik ausführlich sprechen. Aber doch bitte nicht hinter Mitteilungsvorlagen versteckt! Man könnte natürlich vermuten, dass alles dort abgehandelt werden soll, damit einige Themen nicht deutlich auf der sprichwörtlichen Agenda auftauchen.

Nachtrag 27.02.2019: Der Ausschuss hat gestern einstimmig den SPD-Antrag beschlossen, künftig eine Wirtschaftsförderung-Schwerpunktsitzung pro Jahr anzustreben. Dabei wurde (wie zu erwarten war) darauf hingewiesen, dass es bei dieser Thematik dazu kommen könne, dass einige Inhalte nur in nicht-öffentlicher Sitzung erörtert werden können. Wirtschaftsförderer Frank Seeger bestätigte gestern in der Sitzung den oben von mir schon beschriebenen Eindruck und gab diesen der Politik mit auf den Weg für die Beratungen in den Fraktionen, dass das Gewerbegebiet am Butterberg bald komplett belegt sein werde und dass letzte Restgrundstücke durch die Eigentümerin Klosterkammer als Erbbau für Gewerbe nur schwer vermittelbar seien. Wo sich dann Gewerbe ansiedeln könne und solle, müsse von der Politik diskutiert werden.