Campingplatz: „Liberal und klar“ schlägt Standort am Reinserturm vor

Nach dem Aus für den Standort am Hubeweg überhalb des Schulzentrums hat die Ratsgruppe „Liberal und klar“ für einen neuen Campingplatz in Einbeck jetzt ein Areal am Reinserturm südlich der Kernstadt vorgeschlagen. Die Ratsmitglieder Marlies Grascha und Hilmar Kahle (beide FDP) sowie Alexander Kloss (parteilos) haben sich am Reinserturm ein rund 9000 Quadratmeter großes Grundstück angesehen, das durch seine Lage ideale Voraussetzungen für einen Zelt- und Campingplatz biete, wie es in einer Presseinformation der FDP/Kloss-Gruppe heißt.

Foto: Liberal und klar
Hilmar Kahle (FDP), Grundstückseigentümer Herbert Richter, Marlies Grascha (FDP) und Alexander Kloss (parteilos) auf dem rund 9.000 Quadratmeter großen Areal am Reinserturm. Foto: Liberal und klar

Eigentümer Herbert Richter erläuterte den drei Kommunalpolitikern bei einem Rundgang die Örtlichkeiten, zu denen auch noch massive Gebäude einer früheren Geflügelfarm zählen und die im Zuge einer Nutzungsänderung möglicherweise zu notwendigen Sanitäranlagen umgebaut werden könnten. Die Mitglieder von „Liberal und klar“ haben ihre bei dem Besuch gewonnenen Erkenntnisse nach eigener Aussage bereits an die Stadtverwaltung weitergeleitet; nun planen die drei Ratsmitglieder die Ansprache möglicher Investoren. FDP/Kloss hatten einen Campingplatz beantragt, der neben Flächen für Zelte und Wohnanhänger auch Möglichkeiten für Mobilheime, so genannte Tiny Houses, berücksichtigen soll. Die Suche nach einem Campingplatz ist ein zentraler Baustein des gemeinsamen Gruppenvertrages zwischen der FDP und dem parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss.

In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Tourismus und Wirtschaftsförderung war der Antrag kurz Thema. Mehr dazu soll es beim nächsten Treffen am 14. März zu berichten geben. Die Verwaltung hatte lediglich erklärt, dass bevor wie beantragt eine Übersicht geeigneter Flächen für einen Campingplatz auf dem Gebiet der Kernstadt Einbeck erarbeitet werde, sollte zunächst die Investoren- und Betreibersuche durchgeführt werden. In dem Zusammenhang sollten Investoren und Betreiber auch ihre Anforderungen an einen Platz darlegen. Die Wirtschaftsförderung hat nach eigener Aussage bereits Gesprächstermine vereinbart.

Überrascht war die FDP/Kloss-Gruppe von der im Ausschuss bekannt gemachten Nachricht der Verwaltung, dass die Stadtwerke ihren Wohnmobilstellplatz am Schwimmbad erweitern wollen und daher als Investor für einen Campingplatz nicht zur Verfügung stünden. „Das Engagement der Stadtwerke zeigt, welches Potenzial wir mit unserem Antrag aufgezeigt haben“, erklärte Gruppensprecher Alexander Kloss.  Gemeinsam mit Marlies Grascha (FDP) und Hilmar Kahle (FDP) möchte er allerdings künftig in Einbeck auch immer stärker nachgefragte Flächen für Zelte und Tiny Houses sowie für Wohnanhänger schaffen. Diese Zielgruppen legten eher Wert auf eine Lage im Grünen bei gleichzeitiger guter Verkehrsanbindung an die Innenstadt, sind sich die drei Ratsmitglieder sicher. Der Reinserturm ist unmittelbar an die B3-Umgehungsstraße angebunden.

Welche touristischen Einbeck-Produkte es in diesem Jahr geben soll

Einbeck bekommt einen so genannten Krimi-Trail, eine Stempelpass-App und ein eigenes Memory-Spiel mit Einbeck-Motiven. Das hat der Verwaltungsausschuss des Stadtrates beschlossen und damit eine vorherige Empfehlung des Ausschusses für Tourismus und Wirtschaftsförderung bestätigt, berichtete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf Anfrage. Der Fachausschuss hatte aus acht Vorschlägen die drei Produkte ausgewählt, die jetzt in den touristischen Marketingplan 2023 aufgenommen werden. Einbeck Tourismus hat eigene oder aber auch an die Touristiker herangetragene Ideen für die Weiterentwicklung des touristischen Produktportfolios mit Verkauf in der Tourist-Information. Doch nicht alle diese Ideen können umgesetzt werden, schon gar nicht gleichzeitig, weshalb die Ausschussmitglieder um Mithilfe bei den Prioritäten gebeten wurden.

Das Einbeck-Memory ist relativ kurzfristig umsetzbar. Es eignet sich als Gedächtnisspiel für Groß und Klein, für Einheimische wie für Touristen gleichermaßen als Mitbringsel. Die 30 ausgewählten Sehenswürdigkeiten als Motive des „City-Memo Einbeck“ reichen vom Till-Eulenspiegel-Brunnen über das dreitürmige Alte Rathaus und das Brodhaus bis zur Einbecker Brauerei und den PS-Speicher.

Die Stempelpass-App ist ebenso kurzfristig realisierbar. Der Stempelpass ist ein interaktiver Stadtführer, mit dem man die Sehenswürdigkeiten eigenständig besichtigen kann, geeignet unter anderem für Individualreisende. Durch die Karten- und GPS-Navigation in Verbindung mit so genannten Augmented-Reality-Funktionalitäten („Erweiterte Realität“) lässt sich Kulturelles und Historisches spielerisch und unterhaltsam erleben. Interaktives Lernen und so genannte Gamification-Elemente werden bei der App auf dem Handy für Jung und Alt kombiniert. Die App ist in drei unterschiedllich umfangreichen Modi erhältlich, neben einer einmaligen Gebühr von bis zu 7500 Euro sind jährliche Wartungskosten von bis zu 2000 Euro fällig.

Krimi-Trails sind eine Mischung aus Outdoor-Escape-Game und (Krimi-)Schnitzeljagd. Ausgerüstet mit dem Smartphone, der Krimi-Akte und einem Haftbefehl-Code ermitteln hier die Teilnehmer in einem fiktiven Kriminalfall, der extra anhand der Geschichte von Einbeck erstellt wird. Die Teilnehmer erlangen neue Indizien und Beweise, indem sie Rätsel vor Ort lösen, und gehen dabei durch die Innenstadt. Stadtgeschichte wird spielerisch in die Rätsel, Beweise und Indizien eingebracht. Bis ein Krimi-Trail Einbeck umgesetzt ist, dürften mehrere Monate vergehen. Es fallen Erstellungskosten von 3.200 Euro und jährliche Betreuungskosten von 800 Euro an.

Keine Mehrheit fanden bei den Kommunalpolitikern eine Christbaumkugel mit wechselnden Einbeck-Motiven, eine Einbeck-Version des Monopoly-Gesellschaftsspiels, ein Pixi-Buch „Ein Tag in Einbeck“, ein Einbeck-Wimmelbuch sowie ein neuer Marco-Polo-Reiseführer von Einbeck. Diese Ideen werden nun zunächst nicht weiter verfolgt.

Smart City: Einbeck zukunftsfest zu machen bedeutet, gemeinsam aktiv zu werden

Das Modellprojekt Smart City läuft seit einem Jahr. Was hat sich seitdem getan? Wie ist der aktuelle Sachstand? Was steht als Nächstes an? Und was ist eigentlich Smart City? Und wer? Das alles und noch viel mehr haben die Mitglieder der Fachausschusses für Tourismus und Wirtschaftsförderung bei ihrer jüngsten Sitzung von Projektkoordinatorin Rebecca Spaunhorst erfahren. Zuvor konnten sie sich in den neuen zentralen Räumen von Smart City am Marktplatz umschauen – im „EIN.Lebens.Raum“. Morgen (19. Januar) ab 18 Uhr wird Dirk Heitmüller (SPD) als Vertreter des Verwaltungsausschusses im Projektbeirat von Smart-City-Koordinatorin Rebecca Spaunhorst interviewt. Und wie immer bei Smart City kann sich jede und jeder einbringen, an dem Abend beispielsweise live auf dem Instragram-Account von Smart.City.Einbeck Fragen stellen. Oder per E-Mail an smartcity@einbeck.de.

Bei der Jahresbilanz von Smart City im Fachausschuss appellierte Rebecca Spaunhorst an alle, sich bei dem Projekt einzubringen, mitzumachen. Smart City sei für Einbeck die Möglichkeit, auf dem Weg der Digitalisierung das kulturelle Erbe und die Identität zu erhalten und zukunftsfest zu machen. Dafür müssten aber eben möglichst viele aktiv werden, denn das Smart-City-Team könne und wolle nur das umsetzen, was Einbeck will. Was sich die Einbeckerinnen und Einbecker wünschen. In den Räumen am Marktplatz (Eingang Sparkassenpassage) ist das Team verlässlich montags und mittwochs von 9 bis 13 Uhr anzutreffen. Und Interessierte seien immer willkommen Anregungen zu geben, wenn das Büro besetzt ist. Die ersten spontanen Besucher habe es schon gegeben, freute sich Spaunhorst. „Das war für uns ein toller Moment.“

Noch bis Ende Juni wird die so genannte Zukunftsstrategie geschrieben, die dann der Stadtrat beschließt. Anfang Februar bekomme jeder nochmal die Möglichkeit, an ihr mitzuschreiben. Vom Mitmachen lebt auch der Smart-City-Tag am 13. Mai. Als nächste Veranstaltungen nannte Rebecca Spaunhorst einen Abend für Vereine am 16. Februar im „EIN.Lebens.raum“, einen Energiespartag am 5. März, einen „Tag der Erde“ am 22. April und die Beteiligung von Smart City am Fachwerktag am 28. Mai. Ein Teilprojekt ist schließlich auch das digitale Denkmal-Musterhaus in der Knochenhauerstraße 2-4. Dort sollen historische Bausubstanz und moderne Technik und Methoden zusammenfinden. Bis Ende Februar sollen die letzten Fragen der Statik geklärt sein, dann folgt der Bauantrag, kündigte Spaunhorst an. Entstehen sollen mehrere Wohnungen, darunter eine Musterwohnung, in der transparent sichtbar gezeigt werden kann, wie Digitalisierung und Denkmalschutz zusammenfinden können.

Foto: Frank Bertram
Ortstermin des Fachausschusses für Tourismus und Wirtschaftsförderung in den Smart-City-Räumen am Marktplatz.
Imagefilm von Smart City bei Instagram.
Interview mit Dirk Heitmüller bei Smart City.

Wie steht’s eigentlich ums kommunale Leerstandsmanagement?

Womit beschäftigt sich eigentlich das in diesem Jahr begonnene Leerstandsmanagement der Stadt Einbeck? Das sollte eigentlich bereits Anfang November bei einem Pressegespräch erläutert werden. Der Termin wurde kurzfristig abgesagt. Nachdem ich jetzt vier Wochen später einmal im Rathaus nachfragte, wann der Termin denn nachgeholt werde, teilte die Stadt Einbeck mit, dass die im September gestartete Leerstandsmanagerin ihren Vertrag mit der Stadtverwaltung bereits Ende November wieder aufgelöst habe – aus gesundheitlichen Gründen. Die Wirtschaftsförderung ermittele derzeit den Sachstand des Projekts und suche nach Lösungsansätzen, wie es fortgeführt werden könne, hieß es. Die Stelle solle aber nicht neu besetzt werden. Denn das Förderprojekt endet bereits Ende März schon wieder – nach neun Monaten.

Davon hätten wahrscheinlich auch die Teilnehmer der Ausschusssitzung für Wirtschaftsförderung Anfang Dezember erfahren. Doch auch dieses Treffen musste aus Krankheitsgründen abgesagt und auf 12. Januar verschoben werden. Wie Wirtschaftsförderer Frank Seeger auf meine erneute Nachfrage zum Stand des Leerstandsmanagements mitteilte, seien bei dem Projekt zunächst die Leerstände erfasst worden. Parallel dazu sei die Ausschreibung und Vergabe der Software erfolgt. Zwischenzeitlich sei die kommunale Immobilien Plattform (KIP) für Einbeck an den Start gegangen. Die weiteren Projektschritte wie Pressetermin, Erstellung eines Flyers, Benachrichtigung der Eigentümer, Termine bzw. Gespräche mit wichtigen Akteuren (Makler, Bürgerinitiative Schlaufenster) seien jedoch bislang nicht durchgeführt worden.

Ziel des Förderprojekts mit einem Volumen von 100.000 Euro (zehn Prozent Eigenanteil bezahlt die Stadt) ist es, um die Attraktivität der Innenstadt zu verbessern einen Leerstand zu vermeiden oder leerstehende Immobilien wieder zu besetzen. Leerstand neu zu beleben sei nachhaltig und reduziere den Flächenverbrauch durch Neuversiegelung, heißt es dazu aus dem Rathaus. Durch den Aufbau und die Pflege eines digitalen Leerstandskatasters könnten innerörtliche Potenziale erfasst und genutzt werden. Mit Hilfe des digitalen Leerstandmanagements sollen leerstehende und leerfallende Immobilien erfasst und über Matchingfunktionen die Gesuche verwaltet und automatisiert mit den Leerstandsobjekten abgeglichen werden. Damit solle möglichst frühzeitig ein Neu- oder Nachvermietungsprozess sowie die nachhaltige Steuerung der Innenstadt ermöglicht werden. Die kommunale Immobilien Plattform KIP ermögliche eine suchmaschinenkonforme Implementierung von Immobilienangeboten, die von Eigentümern oder von ihnen beauftragten Personen (z.B. Leerstandsmanager, den es ja aber jetzt nicht mehr gibt) kostenfrei eingegeben werden können. Ein Leerstandsmelder ermögliche Nachnutzungsoptionen und Revitalisierungsmöglichkeiten frühzeitig zu aktivieren, bevor der physische Leerstand entstehe.

Einbecks Wirtschaftsförderer Frank Seeger prognostizierte, dass im Fachausschuss am 12. Januar weitere Aussagen zum Fortgang des Projekts getroffen werden können.

Nachtrag 24.01.2023: Laut Protokoll der Ausschusssitzung liegt der Stadtverwaltung bislang kein endgültiger Zuwendungsbescheid der NBank vor. Die Statusabfrage zum Antrag auf der Homepage der NBank zeige eine Bewilligung an, jedoch nur mit einem Betrag von circa 33.000 Euro. Weiterhin werde angezeigt, dass der am 13.12.2022 gestellte Änderungsantrag noch geprüft werde und sich zudem ein neuer Sachbearbeiter der NBank mit dem Antrag beschäftige. Es bleibe abzuwarten, was der Zuwendungsbescheid genau festlege. Ob damit eine Leerstandsmanagerin beschäftigt wurde, ohne einen Zuwendungsbescheid gehabt zu haben, bleibt zunächst offen. Das Thema soll in der nächsten Sitzung noch einmal Thema sein.

Wortlos sprachlos

Das war aus mehrerlei Gründen eine bemerkenswerte Sitzung des Fachausschusses für Tourismus und Wirtschaftsförderung in dieser Woche. Ursprünglich war die Tagesordnung bereits für Anfang Mai angesetzt, damals schnurrte das Treffen binnen weniger Tage von einem Präsenz- zu einem Online-Treffen bis hin zur kompletten Absage. Pandemiebedingt. Nun, zwei Monate später, standen bei der im Alten Rathaus stattfindenden Sitzung exakt die gleichen Punkte wieder auf der Tagesordnung. Hatten sich in den acht Wochen keine aktuellen weiteren Themen ergeben? Ausnahmslos Mitteilungsvorlagen waren (nicht zum ersten Mal) auf der Agenda einer Ausschusssitzung vermerkt. Nahezu wortlos wurden diese, darunter Touristischer Marketingplan 2022 und Jahresberichte 2021 aus dem Bereich Kulturring und Tourismus, zur Kenntnis genommen. Klar, vieles ist ja auch schon lange her. Und es war ohnehin Corona. Die neue Smart-City-Koordinatorin Rebecca Spaunhorst berichtete dann engagiert über ihr Projekt – und erntete Schweigen. Wenigstens über die vorgelegte Neuerung, künftig Themenjahre in Einbeck einzuführen, hätte man ja mal sprechen können. Aber offenbar ist diese politisch Konsens. Und keine Diskussion mehr notwendig.

Nach dem Vorbild des Cestnik-Jahres 2021 und vor allem des Blaudruckjahres 2022 soll bis 2027 jedes Einbecker Jahr ein Thema und Motto erhalten: 2023 ist das Bockbier, 2024 zum zehnten Geburtstag des PS-Speichers die Mobilität, 2025 ein von der Stadtgesellschaft mit öffentlicher Beteiligung selbst gewähltes Thema, 2026 das Fachwerk und 2027 der Tag der Niedersachsen, für den die Bewerbung bekanntlich eingereicht ist. Jedes Themenjahr, das Einbeck Tourismus und Einbeck Marketing gemeinsam ausrufen, soll eine vergleichbare Struktur von Veranstaltungen und Aktionen haben, die mit dem Neujahrsempfang startet und mit dem Weihnachtsdorf endet.

„Die zukünftige Grundstruktur der nächsten fünf Jahre soll in einem festgelegten Rahmen dafür sorgen die Kräfte in Einbeck zu bündeln, Synergien zu nutzen und die gesamte Stadtgesellschaft in die Umsetzung einzubeziehen“, heißt es in dem achtseitigen Papier dazu. „Dabei sollen nicht nur die Stadt Einbeck und Einbeck Marketing, sondern gerade die große Vielfalt an Kulturschaffenden, Vereinen und Verbänden an einem Strang ziehen und gemeinsam in den nächsten Jahren die identitätsstiftenden Merkmale Einbecks in der Innen- und Außenwahrnehmung hervorheben.“ Das ist diesem Konzept zu wünschen, dass viele mitmachen, nicht nur wenige laute.

Und so stellte sich nach einer dürren knappen Dreiviertelstunde bei der beobachtenden Öffentlichkeit die Vermutung ein, dass vielleicht die wirklich wichtigen Dinge im nicht-öffentlichen Sitzungsteil besprochen werden (was nach meinen Informationen nicht so war). Ich kann mir beispielsweise nicht vorstellen, dass ein Ausschuss für die Themen Tourismus und Wirtschaftsförderung in Einbeck aktuell inhaltlich nichts zu besprechen hat. Dass es keine Nachfragen zu den umfangreichen Unterlagen gibt, in denen eine Menge Arbeit steckt und die zu Fragen verleiten müssten. Nur mal ein paar Beispiele: Wie läuft denn das aktuelle Tourismusjahr, kommen (wieder) Gäste in die Stadt? Die aktuelle Lage der Hotellerie und Gastronomie inklusive eventueller kommunalpolitischer Hilfestellungen könnte Thema sein, im Bereich Wirtschaftsförderung die Verträglichkeit eines neuen Optikers im Außenbereich. Oder ist das die neue politische Diskussionskultur? Achso, falls die Verweigerung an der wieder mal sehr schlechten Akustik trotz neuer Mikrofonanlage in der Rathaushalle gelegen haben sollte, in der Debatten keinen Spaß machen, meine herzliche Bitte: Endlich mal das Problem lösen! Bevor es richtig peinlich wird. Teuer ist es ja schon.

Wohnraum für Ukraine-Flüchtlinge: Jetzt gilt es, konkret zu handeln, fordert Ratsherr Kloss

Wenn sich der Einbecker Stadtrat am 16. März das nächste Mal trifft, möchte Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) seinen am Montag gestellten Antrag am Liebsten zu Beginn der Sitzung gleich wieder zurückziehen – weil er sich bis dahin erledigt hat. Doch durch den Krieg in der Ukraine ist in nächster Zeit mit Flüchtlingen auch in Einbeck zu rechnen, dafür möchte Kloss rechtzeitig sensibilisieren, wie er sagt. Einbeck solle sich so früh wie möglich gut auf die Aufnahme von geflüchteten Menschen vorbereiten. Die Stadtverwaltung appelliert bereits, freien Wohnraum für Menschen aus der Ukraine zur Verfügung zu stellen und sich unter stadtverwaltung@einbeck.de zu melden. Und auch der Landkreis bittet, freien Wohnraum oder größere Immobilien zur Unterbringung geflüchteter Menschen zur Verfügung zu stellen, und sich dafür an die Wohnungsakquise (Fachbereich Facility-Management) zu wenden unter Telefon 05551 / 708512 oder per Email an wohnungssuche@landkreis-northeim.de.

Ob und wann Ukrainer im Landkreis Northeim aufgenommen werden, ist aktuell noch offen, teilte die Kreisverwaltung heute Nachmittag mit. Der Landkreis Northeim bittet derzeit von Anfragen zu anderen Hilfsangeboten z.B. in Form von Sachspenden (Spielzeug, Kleidung, etc.) oder angebotenen Fahrdiensten abzusehen. Mit Blick auf die weitere Entwicklung des Geschehens werde der Landkreis zum geeigneten Zeitpunkt und im Austausch mit den Städten und Gemeinden weitere Hilfsangebote initiieren, heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Kreishaus.

„Jetzt ist nicht mehr die Zeit für Resolutionen. Jetzt gilt es, konkret zu handeln!“, schreibt Ratsherr Alexander Kloss zu seinem Antrag. „Ich wünsche mir, dass wir jetzt damit beginnen, uns auf die Vertriebenen aus der Ukraine vorzubereiten. Und nicht erst dann, wenn die ersten Flüchtlinge in den Grenzdurchgangslagern eintreffen!“ Fairerweise sei angemerkt, dass Kloss seinen Antrag bereits formuliert hatte, bevor gestern unter anderem der Stadtrat eine Resolution zum Krieg in der Ukraine veröffentlicht hat, bei der Veranstaltung war auch er dabei.

Ratsherr Alexander Kloss schlägt in seinem Antrag ein Bündel von – wie er schreibt, auch unkonventionellen – Maßnahmen vor. „Während den Menschen in praktisch allen Teilen der Ukraine die Häuser zerbombt werden, stehen bei uns in der Altstadt reichlich Ladengeschäfte und Wohnungen in den darüber liegenden Stockwerken leer“, schreibt Kloss. „Hier ist die Wirtschaftsförderung gefordert, mit den Hauseigentümern Kontakt aufzunehmen. Die Einbecker Wohnungsbaugesellschaft kann zudem möglicherweise ebenfalls Wohnraum zur Verfügung stellen – genauso, wie die Stadt Einbeck bzw. die Hospitalstiftungen in eigenen Liegenschaften.“

Für Kloss ist es nur eine Frage der Zeit, bis beispielsweise Polen die Zahl der Vertriebenen nicht mehr alleine wird aufnehmen können. „Unser Land im Allgemeinen und unsere Stadt Einbeck im Speziellen werden hier an ihre Verantwortung aus der Vergangenheit erinnert. Nach dem Zweiten Weltkrieg bauten auch Flüchtlinge aus den östlichen Teilen des ehemaligen Reichsgebietes die Bundesrepublik neu auf, Vertriebene leisteten in ihrer neuen Heimat wertvolle Aufbauhilfe“, wagt Kloss den großen historischen Vergleich. Die Stadt Einbeck sei auf diese Weise zum Zufluchtsort zahlreicher Familien aus Ostpreußen, Schlesien, Pommern, Böhmen und Mähren sowie vielen weiteren Gegenden geworden.

Neben der deutsche ist die Flagge der Ukraine vor dem Neuen Rathaus in Einbeck auf Halbmast gesetzt.

Nachtrag 17.03.2022: Ratsherr Alexander Kloss hat seinen Antrag in der Stadtrat-Sitzung am Ende zurück gezogen, allerdings nicht in der Weise, wie von ihm selbst vermutet. Vielmehr hat es heftige Kritik des Populismus für seinen Vorstoß gegeben, unter anderem von Eunice Schenitzki (SPD). Als der Antrag gestellt worden sei, habe Verwaltung längst gearbeitet in diesem Sinne, und wenn es Kloss ernst gewesen wäre, dann hätte er seinen Antrag direkt vergangene Woche für den zuständigen Fachausschuss stellen können, dann wäre dieser dort sofort behandelt worden. Antje Sölter (CDU) gab Kloss mit auf den Weg, dass die geflüchteten Menschen Paten bräuchten, die ihnen helfen und sie begleiten, die Zeit investieren. Sie selbst begleite seit Tagen zwei Flüchtlingsfamilien. Nicht nur Häuser oder Zimmer als Wohnraum seien wichtig. Und auch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sagte, dass man jetzt nicht Zeit und Geld dafür habe, vermeintliche „Bruchbuden“ in Stand zu setzen, um die Menschen dort unterzubringen. „Wir brauchen andere Lösungen.“

Kommt das „Knöllchen mit Herz“ doch noch?

Das möchte der parteilose Ratsherr Alexander Kloss dann doch nicht einfach so hinnehmen: Sein im Januar gestellter Antrag „Knöllchen mit Herz“ hatte im jüngsten Fachausschuss für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung nicht nur eine Mehrheit gefunden, er war einstimmig beschlossen worden. Durch den Verwaltungsausschuss ein paar Tage später schaffte es der Vorstoß, auswärtigen Falschparkern neben der Verwarnung einen charmanten Beipackzettel hinter die Windschutzscheibe zu heften, dann allerdings nicht, dort fand sich keine politische Mehrheit mehr. Jetzt soll der Antrag noch einmal auf die Tagesordnung kommen.

„Ich bin nicht bereit, einen in einem öffentlichen Fachausschuss einstimmig, das heißt von allen Fraktionen, mitgetragenen Beschluss anschließend in einem vertraulich tagenden Gremium von einem kleinen Teil der Ratsmitglieder konterkarieren zu lassen“, erklärte Alexander Kloss. „Demokratie funktioniert anders, und nach diversen Gesprächen gehe ich davon aus, dass der Antrag dieses Mal auch den Verwaltungsausschuss mit einem zustimmenden Beschluss passieren wird.“ Kloss hat beantragt, das Thema in der Sondersitzung des Stadtrates am 11. August, bei der es vorrangig um die Strabs-Abschaffung gehen wird, auf die Tagesordnung zu setzen.

Der parteilose Ratsherr hatte nach der VA-Schlappe mit verschiedenen Fraktionen noch einmal das Gespräch gesucht, wie er berichtet. Dabei habe sich herausgestellt, dass einige irrig davon ausgegangen waren, dass es keine Verwarnungen geben solle, sondern nur einen Hinweiszettel, dass falsch geparkt worden sei. Das, so Kloss, sei jedoch zu keiner Zeit Inhalt seines Antrages gewesen. Dieser heiße nicht zuletzt auch deshalb „Knöllchen mit Herz“, weil eben zusätzlich zum kostenpflichtigen Knöllchen ein herzlicher Hinweiszettel beigegeben und eine Willkommenskultur für auswärtige Besucher gepflegt werden solle. Mit seinem neuerlichen Vorstoß möchte Kloss nicht nur ein sinnvolles Projekt vollenden, sondern auch umfangreiche gute Vorarbeit der Verwaltung würdigen, wie er sagte.

Nachtrag 12.08.2021: Der Stadtrat hat in seiner Sondersitzung am Mittwoch den erneuten Antrag wieder in den Fachausschuss für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung überwiesen, damit er nochmals die Gremienrunde dreht. Die Überweisung erfolgte gegen die Stimmen der SPD-Ratsfraktion. Zuvor hatte sich Ratsherr Alexander Kloss in seinem Redebeitrag noch gespannt gezeigt, „wie sich die Verhinderer verhalten“. Bereits bei Beginn der Sitzung hatte Ratsvorsitzender Frank Doods (SPD) für Irritationen gesorgt, als er zwar nicht die Tagesordnung bemängelte und auch keine Themen oder Namen nannte, aber diplomatisch darauf hinwies, dass es ja üblich sei, dass die Tagesordnung für eine Ratssitzung von der Verwaltung im Benehmen mit dem Ratsvorsitzenden erstellt würde, diesmal sei seine Rückmeldung gar nicht abgewartet und die Tagesordnung kurze Zeit später direkt an die Ratsmitglieder verschickt und veröffentlicht worden. Doods dürfte den erneuten Kloss-Antrag gemeint haben.

Facebook-Eintrag von Ratsherr Alexander Kloss nach der Ratssitzung mit seinem Redebeitrag im Wortlaut.

Start des Modellprojekts „Öffnen mit Sicherheit“ wird zunächst verschoben

Die Stadt Einbeck muss den für den 17. April geplanten Start der testbasierten Öffnung der Innenstadt verschieben. Das sagten Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und die Geschäftsführerin der Einbeck Marketing GmbH, Anja Barlen-Herbig, heute in einem Online-Pressegespräch. „Wir bedauern das, sind aber vorbereitet und hätten am Sonnabend guten Gewissens starten können“, sagte Michalek. Die Landesregierung hatte sich am Sonntag Abend mit den kommunalen Spitzenverbände darauf verständigt, mit dem Beginn der Modellprojekte in Niedersachsen noch zu warten, bis die geplanten bundeseinheitlichen Regelungen im neuen Infektionsschutzgesetz umgesetzt sind. Davon war auch Einbeck am Sonntag überrascht worden, räumte die Bürgermeisterin ein. Klar sei aber unter den Modellkommunen gewesen, entweder gemeinsam zu starten oder eben nun gemeinsam noch nicht zu beginnen. Bei dem Vorhaben seien immer die Vorsicht auf der einen Seite und die Perspektiven auf Öffnung, auf die viele Einzelhändler und Gastronomen seit Monaten warten, auf der anderen Seite abzuwägen.

Einbecker Marktplatz mit Historischem Rathaus und Eulenspiegelbrunnen.

Bei den zurzeit in Berlin diskutierten neuen bundeseinheitlichen Regelungen geht es im Bezug auf die Modellkommunen im Kern um die Grenze des Inzidenzwertes, ab dem ein Modellversuch abgebrochen werden müsste. Diese liegt jetzt bei 100, im Landkreis Northeim gab es am Montag einen Sieben-Tage-Inzidenzwert von 54,4. „Wenn wir mit dem Öffnen beginnen, dann wollen wir auch drei Wochen durchziehen“, sagte die Bürgermeisterin. Der Ministerpräsident wolle sich jetzt für einen Sonderregelung für Modellkommunen im Infektionsschutzgesetz einsetzen. Das bleibe nun abzuwarten. Wie lange der Start in allen Modellkommunen verschoben werden müsse, lasse sich aktuell nicht sagen, erklärte Michalek.

„Wir hoffen, dass die Inzidenzwerte jetzt nicht weiter hochgehen“, sagte die Bürgermeisterin. „Wir müssen und wollen auch vorsichtig sein, die Gesundheit der Bevölkerung nicht gefährden und das Gesundheitssystem nicht überlasten.“ Ziel bleibe allerdings, möglichst rasch mit dem Modellprojekt „Öffnen mit Sicherheit“ in Einbeck beginnen zu können und wissenschaftlich begleitet durch Medizinische Hochschule Hannover und Helmholtz-Institut Braunschweig Erkenntnisse zu gewinnen, wie die Rückkehr zur Normalität trotz Corona gelingen könne.

Einbeck beschäftigt sich seit Anfang März mit dem Modell-Projekt und freute sich über den Zuschlag als Modellkommune in der ersten Runde. Entsprechend „schweren Herzens“ habe man jetzt zunächst erstmal gestoppt, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute. Sie dankte allen Beteiligten für die intensiven Vorbereitungen, bei denen viele Details zu beachten gewesen seien. „Das muss man im Kopf mehrmals durchdenken und sieben Nächte drüber schlafen.“

„Es steckt viel Vorbereitung nicht nur bei der Stadtverwaltung und bei Einbeck Marketing in dem Projekt“, sagten Michalek und Barlen-Herbig. Auch die Unternehmen, Betriebe, Kultureinrichtungen und der Betreiber einer geplanten privaten Teststation hätten in den vergangenen Wochen viel Vorbereitungsarbeit geleistet. Einbeck Marketing wird bei dem Modellprojekt das Marketing mit einer Werbekampagne übernehmen und auf verschiedenen Kanälen den Menschen erläutern, wie das Modellprojekt funktioniert, sagte Anja Barlen-Herbig.

Antworten auf häufige Fragen

In welchem Gebiet soll das Modellprojekt stattfinden?

Vereinfacht gesagt umfasst das Projektgebiet die unmittelbare Innenstadt: Vom Ostertor, Neuen Markt, Lange Brücke bis zur Altendorfer Straße/Marktstraße/Maschenstraße, Auf dem Steinwege und einen schmalen Bereich westlich der Tiedexer Straße, um den PS-Speicher mit seiner Halle und das Hotel Freigeist einzubeziehen. Im abgegrenzten Bereich liegt ein guter Querschnitt an Einzelhandelsgeschäften, Gastronomiebetrieben, Fitnessstudios, größere und kleinere Museen, Galerien, eine Veranstaltungshalle und ein Kino. Auch Konzerte im Alten Rathaus sind Teil des Konzeptes. Das Gebiet wird nicht abgesperrt, aber erkennbar ausgeschildert und es finden dort durch die Ordnungsdienste regelmäßige Kontrollen statt. Es ist nicht möglich, mehr als ein zusammenhängendes Gebiet auszuweisen. „Ich hätte sonst gerne auch noch Kreiensen einbezogen“, sagte die Bürgermeisterin.

Wer will teilnehmen?

Grundsätzlich können alle Betriebe des Einzelhandels, der Außenbewirtschaftung von Gastronomie, der Kultur (Kino, Galerien, Museen, Kulturzentren) und des Fitnessbereichs teilnehmen. Die Betriebe schließen eine schriftliche Selbstverpflichtung mit der Stadt Einbeck ab, sich an bestimmte Regeln zu halten und zu dokumentieren. Von rund 70 Betrieben, die sich im geplanten Gebiet am Modellprojekt beteiligen könnten, haben sich bereits 21 angemeldet. Weitere Interessenten können sich weiterhin bei der Wirtschaftsförderung im Rathaus anmelden. Einzelhändler, die aktuell das System „Click & Meet“ nutzen und im Projektgebiet liegen, können dies weiterhin nutzen, können aber nicht gleichzeitig auch am Modellversuch teilnehmen.

Wie läuft ein Besuch für die Kunden ab?

Besucher von Betrieben im Modellgebiet müssen einen negativen, personalisierten Schnelltest vorlegen, dessen Ergebnis nicht älter als zwölf Stunden sein darf. Im Stadtgebiet werden dafür mehrere Teststationen eingerichtet, einige sind auch bereits vorhanden, zum Beispiel in der BBS Einbeck oder in Apotheken. Im ehemaligen Modegeschäft hinter der Marktkirche will ein privates Start-Up-Unternehmen aus Hamburg ein Testzentrum einrichten. Die Schnelltests sind für die Besucher kostenlos. Nach Lesart der Modellkommunen bietet das Infektionsschutzgesetz „mindestens einen Bürgertest wöchentlich, sofern die Kapazitäten zur Verfügung stehen“. Das ist laut Stadt Einbeck mit den verschiedenen Testzentren gegeben, die Betonung im Gesetz liegt auf „mindestens“. Über die negativen Schnelltest-Ergebnisse erhalten die Besucher ein Ticket auf Papier, das in den beteiligten Betrieben am Zugang kontrolliert werden muss.

Wie werden die Kontakte nachverfolgt?

Besucher von teilnehmenden Betrieben im Projektgebiet müssen aus Gründen der Kontaktnachverfolgung die Luca-App auf ihrem Smartphone nutzen, mit der sie sich einchecken können. Neben der App gibt es auch bald einen Schlüsselanhänger mit dem notwendigen QR-Code. Als digitales System zur datenschutzrechtlich zulässigen Verarbeitung von personenbezogenen Daten und deren Übermittlung an das Gesundheitsamt des Landkreises Northeim kommt diese Handy-App zum Einsatz. Seit dem heutigen Montag haben die Gesundheitsdienste des Landkreises Northeim das notwendige Zertifikat der Luca-App vorliegen. „Danke an alle Verantwortlichen beim Landkreis Northeim, dass dieser wichtige Baustein des Modellprojektes so schnell umgesetzt werden konnte,“ sagte die Bürgermeisterin.

Wie läuft das Modellprojekt ab?

Die aktuellen Planungen sehen – sobald es losgehen kann – eine Öffnung in zwei Stufen vor: In der ersten Woche dürfen nur Personen, die ihren Wohnsitz im Landkreis Northeim haben oder gemeldete Gäste im Landkreis Northeim sind, an dem Modellversuch teilnehmen. Ab der zweiten Woche auch Personen, die ihren Wohnsitz in den angrenzenden Landkreisen Holzminden, Göttingen, Hildesheim und Goslar haben – wenn deren Inzidenzen nicht höher sind als die Inzidenz im Landkreis Northeim.

Einbeck Marketing: Wie soll es jetzt weitergehen?

Die Überraschung ist noch nicht ganz verdaut. Die Einbeck Marketing GmbH wurde sozusagen kalt erwischt von der Nachricht, die der Aufsichtsrat selbst erst wenige Tage vor den Mitgliedern erfahren hat: Geschäftsführerin Anja Barlen-Herbig möchte „eine neue berufliche Herausforderung annehmen“, wie es in einer blumigen Mitteilung von gestern heißt, die eigentlich nur für die Mitglieder bestimmt war und dennoch sofort öffentlich wurde. Die 51-Jährige verlässt Einbeck Marketing „im Herbst“, wahrscheinlich im Oktober. Bis dahin bleibe sie noch an Bord, heißt es, begonnene Projekte würden abgearbeitet. Anja Barlen-Herbig war seit Januar vergangenen Jahres Geschäftsführerin der Gesellschaft für Stadtmarketing und Standortmarketing in Einbeck.

Anja Barlen-Herbig.

„Die Gesellschafter Einbeck Marketing Initiativgemeinschaft e.V. und Stadt Einbeck bedauern den Weggang von Frau Barlen-Herbig, danken ihr für die Erreichung der ambitionierten Ziele und werden nun die Weichen stellen, um das moderne Konzept für Einbeck erfolgreich fortzusetzen“, heißt es in der Mitteilung. Wann und wie die Position neu ausgeschrieben werden soll, ist bislang nicht klar, so frisch ist noch die überraschende Personalie.

Der im Frühjahr 2020 begonnene Prozess zur inhaltlichen Neuaufstellung der Einbecker Stadtmarketing-Gesellschaft sei im herausfordernden Umfeld einer Pandemie mit ihren Einschränkungen für das wirtschaftliche und öffentliche Leben sehr erfolgreich vorangetrieben worden, man sei mit der Arbeit von Anja Barlen-Herbig zufrieden, heißt es. Mit der neuen Geschäftsführerin seien ein neues, ganzheitliches Konzept eingeführt, Aufgaben und Angebote kritisch hinterfragt und optimiert worden. „Mit Erreichen dieses Meilensteins möchte Anja Barlen-Herbig den Staffelstab in der Einbeck Marketing GmbH weitergeben.“

Anja Barlen-Herbig selbst mochte aktuell keine Stellungnahme auf meine Anfrage zu den Gründen ihres Ausscheidens abgeben.

Die nun notwendige Neubesetzung bei Einbeck Marketing bietet den Gesellschaftern der GmbH eine große Chance. Vielleicht sogar die letzte große Chance. Denn die vor gut zehn Jahren gegründete privat-öffentliche Unternehmung hat in dieser vergleichsweise kurzen Zeit schon so manchen Wandel erlebt – strukturell und finanziell. 2010 war Einbeck Marketing als GmbH mit öffentlichen und privaten Gesellschaftern eine Vorbildkonstruktion, auf die andere Städte neidisch blickten. Seitdem haben nicht nur die Mehrheitsverhältnisse gewechselt (heute hat nicht mehr wie zum Start die Stadt Einbeck, sondern die Wirtschaft selbst mit dem Verein InitatiativGemeinschaft die Anteilsmehrheit in der Gesellschaft). Seit Gründung gab es insgesamt inklusive der scheidenden Chefin fünf verschiedene Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer. Im Durchschnitt hielt es also niemand länger als zwei Jahre aus, wobei die Zeitspanne zum Schluss nochmal kürzer wurde.

Und seit 2017 gehören die Bereiche Tourismus und Kulturring, die die Stadt 2010 in die neue GmbH eingebracht hatte, nicht mehr zur Einbeck Marketing GmbH, sondern sind wieder bei der Stadtverwaltung angesiedelt. Hinzu kommt die Parallelität im Bereich Wirtschaftsförderung, die es für ein paar Themen einmal bei der Einbeck Marketing GmbH gibt, für andere Themen direkt in der Stadtverwaltung. Das alles hat lange zum Gegenteil von Ruhe und Kontinuität geführt. Das alles hat auch zu viel Doppelarbeit geführt, zur unnötig Zeit fressenden notwendigen Koordinierung. Ich habe es von Beginn an kritisiert und das nie verstanden, warum Einbeck sich solche Doppelstrukturen leistet.

Jetzt ist wie gesagt die Gelegenheit, die Struktur den Notwendigkeiten und den (finanziellen) Möglichkeiten anzupassen. Erste Überlegungen soll es auch schon geben. Selbst in Monaten vor der Kommunalwahl sollte jedoch der Kommunalpolitik die Sache und Einbeck wichtiger sein als eine vermeintliche, kurzfristige politische Profilierung bei dem Thema. Die Geschäftsführung hat einen beratenden Sitz im städtischen Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Kultur. Ohnehin gilt jedoch der Grundsatz: Wer die Musik zahlt, sagt was gespielt wird. Bis zum Herbst ist auch ausreichende Gelegenheit, in dieser Stadt einmal zu schauen, wer die notwendigen verschiedenen Themen kann und wer schon hier ist. Nicht hilfreich sind neue Importe, die immer Importe bleiben wollen.

Wenn Einbeck es bis zum Herbst nicht schafft, die Strukuren von Einbeck Marketing so zu optimieren, dass in der herausfordernden Zukunft etwas Gutes für Einbeck entstehen kann, könnte es sein, dass wir am Ende dieses Jahres neidisch nach Northeim blicken. In der Kreisstadt läuft zurzeit ein (längst überfälliges) ambitioniertes Update des dortigen Stadtmarketing. Und so könnte es sein, dass sich Northeim ein viel praktischeres Modell bastelt als es in Einbeck gibt.

Anmerkung: Der Autor dieses Blogs ist Mitglied im Verein Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft, der Mehrheitsgesellschafter der Einbeck Marketing GmbH ist.  

Kloss: Stadt sollte Innenstadt mit verschiedenen Maßnahmen helfen

Ein konsequenteres hilfreiches Eingreifen der Stadt Einbeck in der Corona-Krise durch ein beherzteres Unterstützen der Innenstadt-Einzelhändler, von Gastronomen und Hoteliers wünscht sich Ratsherr Alexander Kloss (parteilos). Er hat einen Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Stadtrates am 24. März vorbereitet. „Die Folgen des mehrmaligen Lockdowns und damit das massive Ausweichen auf elektronische Einkaufsmöglichkeiten sind für unsere örtlichen Händler verheerend“, schreibt Kloss in seinem Antragstext.

Nicht nur die Fassaden machten den Charme und das Flair von Einbeck aus, sondern auch das Leben davor, darin und dahinter sei wichtig, meint der Ratsherr. Als Beispiel für eine vergleichbare aktuelle Initiative für die City nennt Alexander Kloss die Stadt Hameln, die aktuell dafür nach einem entsprechenden Ratsbeschluss eine Million Euro in die Hand nimmt.

Einbecker Marktplatz im Sommer. Archiv-Foto.

Bereits jetzt zeichneten sich selbst in bester Lage in der Fußgängerzone in Einbeck weitere Ladenschließungen ab. Der parteilose Ratsherr beantragt deshalb einen Maßnahmenkatalog, mit dem die finanziellen Auswirkungen für die Einzelhändler, Gastronomen und Hoteliers in der Innenstadt von Einbeck und im Ortskern von Kreiensen abgemildert werden sollen. Zu den Maßnahmem gehören könnten beispielsweise Steuerstundungen, Investitionszuschüsse, Modernisierungsprämien, Verzicht auf die Erhebung der Grundsteuer, Verzicht auf die Erhebung von Anliegerbeiträgen, kostenfreie Vergrößerung der Außenfläche für zum Beispiel Cafés und Restaurants, kostenfreies Parken für zwei Stunden mit Parkscheibe in der gesamten Innenstadt, Übernahme der Kaltmiete für einen bestimmten Zeitraum bei Neuansiedlungen oder der Verzicht auf die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren.

Das seien nur einige Ideen, wie ein „Einbecker Modell zur Rettung der Innenstadt“ aussehen könne, sagt der parteilose Ratsherr. Diese gehen über die aus Hameln bekannten Maßnahmen hinaus. Manches sei bei entsprechendem guten Willen sofort umsetzbar, wie die Einführung einer kostenlosen Parkzeit mit Parkscheibe für zwei Stunden, meint Kloss. Aber auch die kostenfreie Vergrößerung von Bewirtungsflächen im Außenbereich helfe der Gastronomie bei ihrem herausfordernden Neustart nach dem Lockdown. Alexander Kloss wünscht sich parteiübergreifenden Mut im Rat, die notwendigen Finanzmittel bereit zu stellen.

Die bereits begonnenen Projekte der Bürgerinitiative Schlaufenster, der Wirtschaftsförderung oder von Einbeck Marketing und die noch geplanten zusätzlichen Maßnahmen wie die Teilnahme an dem Förderprogramm Smart City zeigen nach Auffassung von Alexander Kloss in die richtige Richtung: „Sie reichen aber bei weitem nicht aus, um die unvorhergesehene Situation durch die Corona-Pandemie abzufedern.“

Heitmüller fragt: Was ist aus „Einbecker Zehner“ geworden?

Der Einbecker Ratsherr Dirk Heitmüller (SPD) vermisst eine Zwischenbilanz zum „Einbecker Zehner“ und bemängelt eine zu geringe Werbung für das vor fast drei Jahren gestartete Projekt der Regionalgutscheinwährung. Deshalb hat er für die nächste Sitzung des Fachausschusses für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung eine schriftliche Anfrage gestellt und bittet um Antworten. Geplant ist die Sitzung am 19. Januar.

Die regionale Gutschein-Währung „Einbecker Zehner“ wurde mit einer Auflage von 20.000 Exemplaren gestartet, bis dato seien aber nach aktuellen Angaben nur rund 6500 Zehner im Umlauf. „Das sind immerhin 65.000 Euro, die ausgegeben wurden, um die Region zu stärken“, sagt Heitmüller. „Allerdings fehlen auch noch 13.500 Zehner zum gesteckten Ziel.“

Gestartet sei man mit knapp 80 Einzelhändlern, Fachgeschäften und lokalen Dienstleistern. „Was wurde unternommen, um weitere Geschäfte von dem Konzept zu überzeugen? Wie viele Unternehmen sind aktuell in das Projekt eingebunden?“, möchte Dirk Heitmüller wissen. Laut der Einbeck Marketing GmbH sind es 77 Annahmestellen.

„Nach meinem Empfinden wurde das Projekt zu wenig bis gar nicht beworben“, sagt Dirk Heitmüller. Daher stellen sich ihm die Fragen: Welche Maßnahmen sind geplant, um einen Teil der restlichen „Einbecker Zehner“ noch in Umlauf zu bringen? Ein guter Ansatz war seiner Meinung nach der Hinweis auf die steuerfreie Sachleistung für Arbeitgeber.

Warum findet man auf der Homepage der www.einbecker-wirtschaftsfoerderung.de keinen Hinweis auf das Projekt?, fragt SPD-Ratsherr Dirk Heitmüller.

Die Erstauflage des „Einbecker Zehner“ ist einlösbar bis zum 31. Dezember 2021, also bis in etwa einem Jahr. „Wurde hier mit den Händlern und Geschäften bereits Kontakt aufgenommen, um eine flexible Auslegung zu erwirken, bzw. eine Verlängerung öffentlich zu kommunizieren? Ist eine Neuauflage ab dem 1. Januar 2022 geplant?“, fragt der SPD-Ratsherr. „Gerade in der jetzigen Zeit ist es wichtig, Kaufkraft lokal zu binden! Mit dem ‚Einbecker Zehner‘ haben wir ein gutes Instrument, um den lokalen Handel zu unterstützen.“

Dass so ein Projekt funktionieren kann, zeige Einbecks Partnerstadt Wieselburg, schreibt Dirk Heitmüller in seiner Anfrage. Hier könne man in insgesamt 115 Geschäften den Wieselburger Zehner einlösen. „Die Stadt und die Wirtschaftsförderung stehen zu 100 Prozent dahinter!“, weiß Dirk Heitmüller.

Ratsherr Dirk Heitmüller mit dem „Einbecker Zehner“. Foto: privat

Nachtrag 11.12.2020: Die Einbeck Marketing GmbH hat sich heute mit einer aktuellen Pressemitteilung gemeldet und darin auch aktuelle Zahlen zum „Einbecker Zehner“ geliefert. Die regionale Gutschein-Währung ist ein Projekt von Einbeck Marketing. Nach aktuellsten Zahlen wurden mehr als 8500 „Einbecker  Zehner“ seit Start verkauft, womit 85.000 Euro in die Kassen der lokalen Anbieter geflossen sind oder noch fließen werden. „Der Einbecker 10er ist ein tolles Instrument, um das lokale Einkaufen zu fördern. Allein in diesem Jahr haben wir mehr als 3000 Zehner verkauft, 1000 mehr als im Vorjahr. Vor allem in den Monaten Oktober und November riefen uns Unternehmen an, um die Regionalwährung für ihre Mitarbeiter als Weihnachtsgeschenk zu kaufen. Knapp 2000 Stück werden unter dem Weihnachtsbaum liegen – 20.000 Euro, die den lokalen Partnern zugutekommen. Das ist viermal mehr als im Jahr zuvor – ein absolutes Rekordjahr und ein Zeichen der Solidarität“, freut sich Anja Barlen-Herbig, Geschäftsführerin der Einbeck Marketing GmbH.

Impulsgeberin, Moderatorin, Stimme der Stadt

Anja Barlen-Herbig.

Sie tauscht die edle Büroadresse Unter den Linden in Berlin gegen die Einbecker Marktstraße, arbeitet als bekennender Fachwerkfreak dort aber künftig in einem Juwel der Holzschnitzkunst von nationaler Bedeutung, dem Eicke’sches Haus: Anja Barlen-Herbig wird zum 1. Januar 2020 neue Geschäftsführerin der Einbeck Marketing GmbH und Nachfolgerin von Florian Geldmacher, der nach vier Jahren in Einbeck im Dezember zur GWG Gesellschaft für Wirtschaftförderung und Stadtentwicklung nach Göttingen wechselt. Die 50-Jährige kehrt gewissermaßen zurück zu ihren Wurzeln: In Banteln bei Gronau hat sie lange gewohnt und im Kreis Hildesheim als Lokaljournalistin gearbeitet, nachdem sie in Hannover Germanistik, Geschichte und Politikwissenschaften studiert hatte. Im Jahr 2000 hat sie sich dann gemeinsam mit Ehemann Frank mit einer eigenen Marketing-Agentur selbstständig gemacht, die heute ihren Hauptsitz in Berlin hat. In den vergangenen 15 Jahren hat Anja Barlen-Herbig mehrere Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderungsgesellschaften sowie touristische Ziele und Institutionen begleitet.

Unter anderem hat sie die Marke „Wissenschafts- und Tourismusstadt Heidelberg“ als Kommunikationsleiterin national und international betreut. Als Leiterin für Marketing und Kommunikation des deutsch-chinesischen Unternehmerverbandes „Zhongde Metal Group“ hat sie internationale Wirtschaftsstandorte in der deutschen Wirtschaft und Politik als Marke aufgebaut und positioniert. Anja Barlen-Herbig ist zurzeit wieder selbstständige Beraterin für Tourismus, Standort- und Stadtmarketing, ist außerdem Partnerin der chinesischen Handelskammer in Deutschland. „Einbeck hat alles, was Chinesen gerne mögen“, hat die neue Einbeck-Marketing-Geschäftsführerin bereits erkannt und sieht hier touristische Möglichkeiten.

Wechsel in der Geschäftsführung bei der Einbeck Marketing GmbH: Anja Barlen-Herbig folgt im Januar auf Florian Geldmacher (links), der nach Göttingen wechselt, berichtet Aufsichtsratsvorsitzender Martin Deutsch von der einstimmigen Entscheidung.

„Einbeck hat die Zukunftsthemen und viel Potenzial, kann zu den Gewinnerstädten gehören, gerade kleinere und mittlere Städte erleben eine Renaissance“, sagt Anja Barlen-Herbig, die nach eigener Aussage „der Stadt eine Stimme geben und die Botschaften der Stadt nach außen bringen“ will. Stadtmarketing sei Impulsgeber, gleichzeitig Moderator der Akteure einer Stadt. Im Wettbewerb mit anderen Standorten als Wirtschaftsstandort und Urlaubsziel gelte es bei Gästen, Fachkräften und Investoren Aufmerksamkeit zu erwecken, gleichzeitig aber die Ansprüche der Bewohner an ihre Stadt nicht zu vernachlässigen.

Die neue Geschäftsführerin ist nach eigener Aussage Anhängerin eines ganzheitlichen Stadtmarketing. Und Stadtmarketing sei mehr als pure Werbung. Aufgabe sei, alle Akteure einer Stadt in einen zukunftsfähigen Gestaltungsprozess einzubinden. „Alle zahlen auf die Marke ein“, sagt Anja Barlen-Herbig. Spannend wird sein, wie sich die neue Geschäftsführerin in den bereits laufenden Markenbildungsprozess der Stadt Einbeck einsortieren wird. Wenige Minuten nach der offiziellen Vorstellung der neuen Marketing-Chefin im Eicke’schen Haus diskutierten Vertreter aus Wirtschaft und Stadtgesellschaft im Alten Rathaus bei einem Workshop mehrere Stunden über die Marke Einbecks in der Zukunft. Der Diskussionsprozess wird noch mehrere Monate dauern, genug Zeit also für Anja Barlen-Herbig, sich dort einzubringen. Nach den bekannten 100 Tagen Einarbeitungszeit wird es ebenso zu beobachten sein, wie Einbeck Marketing unter neuer Chefin mit den großen Tourismus-Playern in der Stadt und den dafür zuständigen Institutionen der Stadt, die ja bis 2017 noch zur GmbH gehörten, zusammenarbeiten wird. Lothar Meyer-Mertel jedenfalls, den Geschäftsführer des PS-Speichers, der zuvor Hildesheim Marketing leitete, kenne sie schon seit gemeinsamer Hildesheimer Zeit, erzählte Barlen-Herbig.

Auf die Stelle der Einbeck-Marketing-Geschäftsführung gab es laut Aufsichtsratschef Martin Deutsch insgesamt 14 Bewerbungen, wobei acht ernstzunehmend gewesen seien, mit vier Bewerbern habe man Gespräche geführt. Nach der ersten Sichtung durch die beiden Wirtschaftsvertreter im Aufsichtsrat gab es eine zweite Runde, in der sich letztlich zwei Bewerber persönlich im Aufsichtsrat vorgestellt haben. Das Gremium habe sich dann einstimmig Ende Oktober für Anja Barlen-Herbig entschieden, berichtete Martin Deutsch.

Anja Barlen-Herbig ist verheiratet und Mutter von drei Töchtern und zwei Söhnen. Zurzeit lebt die neue Einbeck-Marketing-Geschäftsführerin in Potsdam, möchte aber gerne mit ihrer Familie nach Einbeck ziehen.

Offiziell in Einbeck vorstellen wird sich die neue Geschäftsführerin beim Neujahrsempfang der Einbeck Marketing GmbH, zu dem am 17. Januar in der PS-Halle 250 Gäste erwartet werden.

Anmerkung: Der Autor dieses Blogs ist Mitglied im Verein Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft, der Mehrheitsgesellschafter (51 Prozent) der GmbH ist.

Burgsmüller-Grundstein: Finanzminister lobt Wirbel-Pionier

Taten und Worte: Finanzminister Reinhold Hilbers (r.) und Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek griffen bei der Grundsteinlegung zur Kelle. Im Hintergrund v.l. Dr. Michael Ruf und Matthias Sieverding von KraussMaffei sowie VGP-Vorstandschef Darius Scheible.

Der offizielle Grundstein für den neuen Produktionsstandort der Burgsmüller GmbH im Einbecker Gewerbegebiet am Butterberg ist gelegt. Dort entsteht auf einem etwa zwei Hektar großen Grundstück ein neues Werk für die Metallverarbeitung in einem rund 8000 Quadratmeter umfassenden Hallen- und Bürokomplex. Im zweiten Quartal 2020 will das Unternehmen aus dem heutigen Standort Kreiensen nach Einbeck umziehen. „Hier entsteht die modernste Fertigungsstätte Europas, um international wettbewerbsfähig Verschleißteile für Kunststoffmaschinen zu produzieren“, begrüßte Jens Biel, Geschäftsführer der Burgsmüller GmbH, seine Gäste. Der neue Standort bietet Arbeitsplätze für bis zu 125 Mitarbeiter. Aktuell hat das 1876 in Kreiensen gegründete eigenständige Tochterunternehmen der KraussMaffei Extrusion GmbH 95 Beschäftigte.

Aber nicht nur Vertreter von KraussMaffei und Politik griffen zur Kelle, die eigentlichen „Grundsteinleger“, die die Kupfer-Kapsel mit Zeitungen, Münzen, Plänen und Broschüren gefüllt im gemauerten Grundstein versenkten, waren die Auszubildenden Felix Korzen und David Hoffmann, die gerade erst im August ihre Ausbildung bei Burgsmüller begonnen haben.

Finanzminister Reinhold Hilbers lobte Burgsmüller als regionalen Beispielgeber.

„Sie sind wirklich Pionier und regionaler Beispielgeber, ein Wegbereiter für die regionale Wirtschaft und setzen Impulse“, sagte der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Er freute sich, dass Burgsmüller mit einer vernetzten, effizient angeordneten Fertigung – einer „smart factory“ – auf zukunftsträchtige Digitalisierung setze, den Industriestandort Niedersachsen stärke und sich zum Standort Einbeck bekannt habe. Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek war froh, dass man gemeinsam eine Lösung im Gewerbegebiet am Butterberg gefunden habe, dafür habe man Fläche arrondieren müssen: „Wir mussten schnell sein, hatten nur ein kleines Zeitfenster.“ Auch die Archäologie sei hier tätig gewesen, erinnert sie. Gut sei, dass Einbeck Industrie-Know-how am Standort habe halten können. Jetzt müsse man sich Gedanken machen, wie in Zukunft der frei werdende Standort in Kreiensen entwickelt werden könne, sagte die Bürgermeisterin.

Der Burgsmüller-Standort in Kreiensen. Archivfoto

Die KraussMaffei Extrusion GmbH möchte aus Burgsmüller in Einbeck den weltweit wettbewerbsfähigsten Standort machen, sagte Vorstandschef Matthias Sieverding bei der Grundsteinlegung. Heute werden in Kreiensen jährlich mehr als 40.000 Schneckenelemente für Kunststoffmaschinen sowie Schaftwellen und Zylinder gefertigt. Ziel ist laut Sieverding, im ersten Schritt 55.000 Teile pro Jahr und in einer weiteren Ausbaustufe 100.000 Teile jährlich zu fertigen, um sich den Wettbewerbern vor allem in China zu stellen. Burgsmüller hat zahlreiche Patente, unter anderem gehen das Innen- und Außenwirbelverfahren, das heute Hersteller von Spindeln einsetzen, auf das Unternehmen zurück. „Hier wird gewirbelt“, freute sich Finanzminister Hilbers augenzwinkernd.

Geschäftsführer Jens Biel (l.) begrüßte zur Grundsteinlegung Vertreter von KraussMaffei, VGP, der Politik und Verwaltung sowie die Mitarbeiter.

Bauherr des Neubaus ist die VGP, ein in zwölf europäischen Ländern aktiver Entwickler, Betreiber und Eigentümer von hochwertigen Gewerbeimmobilien. Das Unternehmen verfügt nach eigenen Angaben über 7,3 Millionen Quadratmeter Fläche. Bei dem Neubau in Einbeck wird modernste Haustechnik installiert, die durch mehrere Rückgewinnungsanlagen eine sehr hohe Energieeffizienz ausweist. VGP-Vorstandschef Darius Scheible lobte das Bauamt der Stadt Einbeck für die gute Zusammenarbeit, das erlebe man nicht so oft. Über die Höhe der Investitionssumme machten die beteiligten Unternehmen auch auf Nachfrage keine Angaben.

Die Baustelle schreitet schon weiter voran: Offizielle Grundsteinlegung bei Burgsmüller in Einbeck im Gewerbegebiet am Butterberg mit Geschäftsführer Jens Biel (links) und weiteren Firmenvertretern sowie Finanzminister Reinhold Hilbers (5.v.l.) und Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Einbeck Marketing sucht neuen Geschäftsführer

Die Einbeck Marketing GmbH sucht einen neuen Geschäftsführer. Florian Geldmacher (33), der seit 2015 Chef im Eicke’schen Haus war, wechselt auf eigenen Wunsch zur GWG Gesellschaft für Wirtschaftförderung und Stadtentwicklung nach Göttingen und wird dort Leiter der Unternehmenskommunikation bei der 100-prozentigen Tochter der Stadt Göttingen. Geplant ist der Übergang auf die Nachfolgerin oder den Nachfolger zum 1. Dezember, dieser kann aber nach Angaben des Einbeck-Marketing-Aufsichtsratsvorsitzenden Martin Deutsch auch früher erfolgen, sollte das jetzt veröffentlichte Stellengesuch bereits schnell erfolgreich sein. Sichergestellt und wesentlich vorbereitet sei in jedem Fall, dass die bevorstehenden Traditionsveranstaltungen im Einbecker Jahreskalender, die Music-Night, das Eulenfest und der Weihnachtsmarkt, stattfinden können.

Die Personalie wirft die nicht überraschende und immer wieder, aber nie befriedigend zu Ende diskutierte Frage aktuell neu auf: Welche Aufgabe hat die Einbeck Marketing GmbH eigentlich? Theoretisch und faktisch. Ist sie vor allem ein Unternehmen für das Standortmarketing? Eine Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (die mit allen immer wieder kleingeredeten Reibungsverlusten die Wirtschaftsförderung der Stadt Einbeck ergänzt und begleitet)? Oder ist Einbeck Marketing eine Eventagentur, die vor allem Innenstadt-Veranstaltung auf der Agenda hat? Diese Fragen werden sich die Gesellschafter der GmbH (das sind die Einbecker Wirtschaft über den Verein InitiativGemeinschaft und die Stadt Einbeck) beantworten müssen, bevor oder spätestens sobald sie ein neues Gesicht für die Geschäftsführung präsentieren. Die Stellenanzeige jedenfalls verlangt von den Bewerbern wieder vieles: Projekte des Stadtmarketing und der Standortentwicklung zu koordinieren, mit der städtischen Wirtschaftsförderung eng zusammen zu arbeiten, Veranstaltungen initiieren und planen. Das so umschriebene Anforderungsprofil („Die Tätigkeit bietet einen großen Gestaltungsspielraum, erfordert ein hohes Maß an Eigenverantwortung und ist grundsätzlich teilzeitfähig“) verlangt eine spannende Antwort, wie das zusammengehen soll.

Das Verhältnis des scheidenden Geschäftsführers zu seinen Gesellschaftern vor allem bei der Stadt bzw. der Politik war nicht immer spannungsfrei, wie mehrfach berichtet. Das mag auch am Konstrukt der 2010 gegründeten GmbH gelegen haben. Und am ständigen Ringen um eine auskömmliche Finanzierung. Das nach der Herauslösung von Tourismus und Kulturring 2017 nicht einfacher geworden sein dürfte (obwohl dieser Schritt grundsätzlich richtig war). Da ist es einem 33-jährigen Familienvater nicht zu verdenken, sich eine Perspektive und neue Herausforderung mit klar definiertem Aufgabenprofil zu suchen.

Anmerkung: Der Autor dieses Blogs ist Mitglied im Verein Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft, der Mehrheitsgesellschafter (51 Prozent) der GmbH ist.

Seniorenwohnen: Convivo Park wächst

Auf der späteren Dachterrasse des „Convivo Park“ Einbeck: eine Delegation der Stadtverwaltung mit der Bürgermeisterin an der Spitze und Vertreter von Projektentwicklung, Bauherr und Betreiber des Wohnparks für Senioren in der Südstadt.

Baustelle Convivo Park Einbeck an der Liegnitzer Straße.

Es ist die wohl größte private Baustelle aktuell in Einbeck neben der von KWS: Auf einem rund 8000 Quadratmeter großen Areal zwischen Liegnitzer und Kolberger Straße in der Südstadt entsteht der „Convivo Park“, ein Wohnpark für Senioren. Das Richtfest ist für den 23. Mai vorgesehen. Bauherr INP Holding (Hamburg), Betreiber Convivo und Projektentwickler Finalsa haben jetzt eine Delegation der Stadtverwaltung und Medienvertreter über den aktuellen Stand der Bauarbeiten informiert. „Das ist eine wunderbare Entwicklung hier“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, die gemeinsam mit Wirtschaftsförderung-Fachbereichsleiter Joachim Mertens, Wirtschaftsförderer Frank Seeger, Liegenschaftsmanager Wilfried Kappei und Stadtplaner Jürgen Höper vor Ort sehen konnte, wie der Gebäudekomplex mit später insgesamt 11.000 Quadratmetern Grundfläche wächst. Ende dieses Jahres soll der „Convivo Park“ fertig sein. Dann werden rund 20 Millionen Euro investiert sein. Nach den ersten Ideen und Anfragen hat es durchaus Veränderungen bei dem Projekt und einen intensiven Austausch zwischen Behörde, Planer und Bauherren gegeben, weil verschiedene Fragen zu klären waren. Nur eine sei die Zukunft der Mehlschwalben auf dem Areal gewesen, auch das habe man lösen können, schilderte die Rathauschefin. Der Wohnpark werte den gesamten Stadtteil auf, könne eine ideale Ergänzung zu Wohnungsbau-Plänen am Walkemühlenweg sein, sagte Michalek. Und vor allem: Der Wohnpark mit seinem Konzept sei keine Konkurrenz zu bestehenden und benachbarten Pflegeheimen in Einbeck, sondern biete einen anderen Ansatz. „Jeder kann sich nach seinen Bedürfnissen etwas aussuchen“, freut sich die Bürgermeisterin.

Vom Dach aus kann man den Einbecker Marktkirchturm sehen.

Der „Convivo Park“ Einbeck wird aus insgesamt 87 so genannten Service-Wohnungen (39 bis 81 Quadratmeter groß) bestehen, außerdem aus zwei Wohngemeinschaften mit je zwölf Einzelzimmern und dazu gehörenden Gemeinschaftsräumen, schließlich aus einer Tagespflege mit 15 Plätzen. „Convivo Park“ sei kein Pflegeheim, sondern biete verschiedene Wohnmöglichkeiten für Senioren mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen flexibles Sorgloswohnen, nennen das die Betreiber. Individuelle Bausteine können die Bewohner auswählen (Essen, Wäsche, Reinigung, Pflege). Ein Pflegedienst ist 24 Stunden vor Ort. Einen Pflegegrad muss der Bewohner haben (bei Paaren mindestens einer der Bewohner/Mieter). Wie Dr. Andreas Weber (Strategisches Marketing Convivo-Unternehmensgruppe), Cornelius von Helmolt (INP-Gruppe) und Hubert Schmitt (Geschäftsführer Finalsa) vor Ort auf der Baustelle erläuterten, wird es eine Vollküche (für 300 Essen pro Tag) und eine eigene Wäscherei geben. Ziel sei es, mit der Cafeteria (60 Innenplätze, Sonnenterrasse) bzw. der Bäckerei und den Gemeinschaftsräumen auch Impulse für das Stadtquartier und die Umgebung zu geben. Beispielsweise werde es in Zukunft Veranstaltungen in den Räumen geben, bei denen auch Besucher willkommen sind. Die Vermarktung der Wohnungen und WG-Zimmer laufe bereits, auch die Mitarbeitersuche sei angelaufen, hieß es.

Die Zusammenarbeit mit der Stadt Einbeck sei „überragend“ gewesen, sagte Projektentwickler Hubert Schmitt (Finalsa), diverse Themen habe man seit den ersten Gesprächen 2016 gut klären können, in drei Planungsschritten sei letztlich das Projekt nach den ersten Kontakten mit der Stadt immer größer geworden bis zur heutigen Form. Die gesetzlichen Veränderungen im Bereich von ambulanter und stationärer Pflege habe das Projekt erleichtert und sei dem Konzept entgegen gekommen. Zuletzt wurden die zwei verbliebenen Wohnblocks an der Liegnitzer Straße abgerissen, hier entsteht einer von drei Gebäudeteilen des „Convivo Park“.

Vor dem Haupteingang zum Convivo Park Einbeck.

Baustelle Convivo Park Einbeck.

Baustelle Convivo Park Einbeck.

Baustelle Convivo Park Einbeck.

Baustelle Convivo Park Einbeck.

SPD kritisiert Ausschuss-Tagesordnung

Zehn Mitteilungspunkte, kein einziger inhaltlicher Tagesordnungspunkt außer den Formalien: Die SPD-Ratsfraktion hat im Vorfeld des für 26. Februar terminierten Treffens die Tagesordnung der nächsten Kulturausschuss-Sitzung kritisiert. „Fast alle Punkte beinhalten Mitteilungen, die lediglich zur Kenntnis zu nehmen sind“, erklärte SPD-Ratsmitglied Alexander Kloss für seine Fraktion. Im Ausschuss sollten die rechtzeitig vor der Sitzung allen vorliegenden Unterlagen und Informationen höchstens kurz erläutert werden – damit mehr Zeit für inhaltliche Fragen, Diskussionen und gestalterische Themen zur Verfügung steht, bittet die SPD die Bürgermeisterin und den Ausschussvorsitzenden. Die Sozialdemokraten beantragen, von den jährlich stattfindenden derzeit fünf Sitzungen mindestens eine Sitzung dem Schwerpunkt Wirtschaftsförderung zu widmen. In dieser Sitzung sollten dann auch die entsprechenden Mitarbeiter der Verwaltung dabei sein und für Fragen zur Verfügung stehen, wünscht sich die SPD. Alexander Kloss: „Der Bereich Wirtschaftsförderung fällt traditionell leider recht kurz und allgemein gehalten aus und wird der Bedeutung des Themas für unseren Fachausschuss nicht mehr gerecht.“ Ausführlich und offiziell heißt der Ausschuss „für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung“. Die SPD hat die Verwaltung außerdem aufgefordert, in der Sitzung mündlich oder schriftlich über die Sachstände der jüngsten SPD-Anträge zu berichten: Bewerbung Tag der Niedersachsen im Jahr 2027, Touristische Werbung an den Einbecker Bahnhöfen, Förderung des Rad- und Wandertourismus. Bislang war das laut Tagesordnung nicht vorgesehen.

In der Tat ist die Tagesordnung für den 26. Februar reichlich skurril, das kann jeder im Bürgerinformationssystem ausführlich nachlesen: Aus allen Bereichen werden der Politik die Jahresberichte und Bilanzen 2018 vorgelegt, aber imgrunde immer nur als Mitteilungsvorlagen zur Kenntnis. Wie bereits auch hier schon einmal geschrieben, sind Mitteilungstagesordnungpunkte eigentlich dafür gedacht, bestimmte Sachverhalte mitzuteilen, damit sie die Politik zur Kenntnis nehmen kann. Soll es ausführlichere Diskussionen geben, wären eigentlich separate, „richtige“ Tagesordnungspunkte dafür zu erwarten. Die Systematik der Tagesordnung für den 26. Februar ist auch deshalb merkwürdig, weil es durchaus zu einigen Punkten politische Diskussionen geben müsste. Diese ergeben sich aus den Inhalten der Mitteilungen. Ich will hier nur mal ein paar Inhalte ohne Anspruch von Vollständigkeit nennen, die mir beim ausführlichen Studium aller Beratungsunterlagen spontan aufgefallen sind: Während die Zahl der Übernachtungen in Einbeck steigt, sinkt die Zahl der Stadtführungsteilnehmer und -gruppen, mit ein paar Ausnahmen. Vielleicht präsentieren ja Tourismus-Leiterin Ulrike Lauerwald und PS-Speicher-Geschäftsführer Lothar Meyer-Mertel in ihrem als „Wortbeitrag“ angekündigten Mitteilungstagesordnungspunkt unter dem Titel „Effekte des Tourismus für die Stadt Einbeck“ eine Lösung? Bürgerfreundlich von jedem im Vorfeld erkennen lässt sich das allerdings nicht.

Die Auslastungszahlen der Veranstaltungen des Kulturrings sinken weiter. Die Besucherzahlen im Stadtmuseum sind deutlich gesunken. Die Ausleihzahlen in der Stadtbibliothek sind stabil geblieben. Diese Fakten sind das eine, die politische Konsequenzen aus ihnen das eigentlich Interessante und Relevante (der in mehreren Jahresberichten deutlich zu lesende Ruf nach mehr Personal zum Beispiel). Im Jahresbericht der Wirtschaftsförderung, der immer ein wenig unter der nachvollziehbar notwendigen Vertraulichkeit mancher Informationen leidet, konnte jeder übrigens schon lange vor der offiziellen Verlautbarung des Veranstalters lesen, dass die Einbecker Messe erst 2020 und nicht in diesem Jahr stattfindet. Allein die schlichte Aufzählung der zurzeit von der städtischen Wirtschaftsförderung bearbeiteten Erweiterungen oder Neubauten von Unternehmen im Gewerbegebiet Butterberg führt bei Ortskundigen naheliegend zu der Frage, wo sich denn künftig in Einbeck noch Unternehmen ansiedeln oder umsiedeln können, wenn das Butterberg-Areal einmal komplett bebaut ist.

Über all das und noch viel mehr könnte oder sollte oder müsste Politik ausführlich sprechen. Aber doch bitte nicht hinter Mitteilungsvorlagen versteckt! Man könnte natürlich vermuten, dass alles dort abgehandelt werden soll, damit einige Themen nicht deutlich auf der sprichwörtlichen Agenda auftauchen.

Nachtrag 27.02.2019: Der Ausschuss hat gestern einstimmig den SPD-Antrag beschlossen, künftig eine Wirtschaftsförderung-Schwerpunktsitzung pro Jahr anzustreben. Dabei wurde (wie zu erwarten war) darauf hingewiesen, dass es bei dieser Thematik dazu kommen könne, dass einige Inhalte nur in nicht-öffentlicher Sitzung erörtert werden können. Wirtschaftsförderer Frank Seeger bestätigte gestern in der Sitzung den oben von mir schon beschriebenen Eindruck und gab diesen der Politik mit auf den Weg für die Beratungen in den Fraktionen, dass das Gewerbegebiet am Butterberg bald komplett belegt sein werde und dass letzte Restgrundstücke durch die Eigentümerin Klosterkammer als Erbbau für Gewerbe nur schwer vermittelbar seien. Wo sich dann Gewerbe ansiedeln könne und solle, müsse von der Politik diskutiert werden.

Er ist da

Froh und glücklich, jetzt wieder tatkräftige Unterstützung in der Fachbereichsleiterrunde zu haben: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek begrüßt den neuen Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung und Bauen, Joachim Mertens.

Er ist da. Das ist eigentlich keine Nachricht. Zu gewöhnlich. Normal halt für jemanden, der einen neuen Job antritt. Aber dass Joachim Mertens am 2. Januar um 8 Uhr im Neuen Rathaus startete und inzwischen die ersten Tage in Zimmer 200 gearbeitet hat, ist angesichts der Vorgeschichte bei der Neubesetzung der Fachbereichsleiterstelle für Stadtentwicklung und Bauen durchaus eine Nachricht. Die überhaupt nicht an seiner Person liegt. Der Diplom-Architekt hatte im Oktober seinen Wechsel nach Einbeck spontan zugesagt, nachdem der Stadt Einbeck die ursprünglich vorgesehene Bewerberin kurzfristig abhanden gekommen war. Die eben nicht da war, als sie es sollte. Wobei die Zusage ohne Umschweife auch daran liegen mag, dass Mertens sich bereits einmal in Einbeck beworben hatte und Bauamtschef werden wollte, wie er heute freimütig erzählte: vor vier Jahren, nachdem Gerald Strohmeier in den Ruhestand getreten und die viel Gestaltungsspielraum bietende Fachbereichsleiter-Position ausgeschrieben war. Damals aber hatte Frithjof Look die Nase vorn. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek ist froh und glücklich, nun wieder tatkräftige Unterstützung im Leitungsteam der Stadtverwaltung zu haben, dankte Joachim Mertens noch einmal für die kurzfristige Zusage und freut sich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Aufgaben und Projekte im Bereich Stadtentwicklung gibt es ja genug.

Der in Hannover geborene und in Bielefeld aufgewachsene 53-Jährige ist nun Nachfolger von Frithjof Look, der zum 1. August vergangenen Jahres nach Wuppertal gewechselt war. Joachim Mertens hat in den vergangenen vier Jahren beim Landkreis Peine als Leiter der Bau- und Raumordnung gearbeitet und war davor 16 Jahre lang in verschiedenen Orten beim Staatlichen Baumanagement des Landes Niedersachsen tätig.

Die spannende Vielfalt seiner Aufgaben in Einbeck haben Joachim Mertens an der Stelle gereizt, erzählt der neue Baudirektor. „Ich liebe Kleinstädte.“ Sein neuer, großer Fachbereich kümmert sich um Baugenehmigungen und Denkmalpflege ebenso wie um Stadtplanung und Wirtschaftsförderung, neuerdings auch um die Stadtforst. In den nächsten Wochen will sich der 53-Jährige vor Ort bekannt machen und in die vielen Themen einarbeiten, sich von seinen Kollegen im Rathaus über die anstehenden Projekte informieren lassen. Dabei sind Joachim Mertens persönliche Gespräche wichtig, um die Themen und Aufgaben möglichst umfassend und in allen Facetten kennenzulernen. Protokolle zu lesen reiche da nicht aus, sagt er. Bis zu ersten inhaltlichen Aussagen zu Projekten wie Tiedexer Straße, Weinberg, Windenergie oder Wissensquartier gilt auch für Mertens die übliche 100-Tage-Frist.

Joachim Mertens.

Joachim Mertens hat nach seinem an der Technischen Universität Braunschweig abgelegten Diplom zwei Jahre als Architekt in der freien Wirtschaft gearbeitet, bevor er nach seinem Referendariat bei der Oberfinanzdirektion Niedersachsen verbeamtet wurde. Als Baugruppenleiter des Landes Niedersachsen hat Mertens mehrere Jahre den Raum Clausthal-Zellerfeld im Harz mit der Technischen Universität und dem Oberbergamt betreut und später zweieinhalb Jahre die Uniklinik Göttingen, in Osnabrück kümmerte er sich anschließend um „militärisches Bauen“, beispielsweise von Schießständen, in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Zuletzt war Mertens vier Jahre lang beim Landkreis Peine beschäftigt. Sich dort fast ausschließlich um Baugenehmigungen und die Bauaufsicht zu kümmern, war dem 53-Jährigen auf Dauer jedoch zu einseitig, erzählt er. Eine Kollegin habe ihm den Tipp gegeben, dass die Stelle in Einbeck (wieder) ausgeschrieben war.

Zurzeit lebt Joachim Mertens noch in Goslar, hat dort seit Jahren schon Eigentum, auch nach Peine pendelte er für die Woche. Der 53-Jährige ist ledig, kann sich einen Umzug nach Einbeck durchaus vorstellen, wie er heute sagte. Bevor diese Frage aber aktuell wird, stehen die ersten Monate in Einbeck an.

Der neue Bauamtsleiter besucht in seiner Freizeit gerne Kunstausstellungen, mag die Alte Malerei, malt auch selbst in Acryl, vor allem Landschaftsbilder. Und er spielt Didgeridoo, das traditionelle Musikinstrument der nordaustralischen Aborigines. Das hat er mal in einer Fußgängerzone jemand spielen sehen und hören, war davon so fasziniert, dass er einen Kursus besuchte, um das Instrument zu erlernen. Wenn das mal nicht der Beginn einer musikalischen ungewöhnlichen Fachbereichsleiter-Formation ist, spielen doch mindestens die Bürgermeisterin und ihr Stellvertreter ebenfalls Instrumente. Über die Stilrichtung wird man sich dann sicherlich auch einig.

Look-Nachfolge ausgeschrieben

Die Stadt Einbeck möchte die Nachfolge des zum 1. August zur Stadt Wuppertal wechselnden Bauamtsleiters Frithjof Look so schnell wie möglich besetzen – möglichst nahtlos. Der Verwaltungsausschuss ist nach Mitteilung von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gestern „schweren Herzens“ dem Versetzungsantrag Looks gefolgt und hat den Text der heute bereits veröffentlichten Stellenanzeige (BauenPlanen Einbeck Stellensuche_Detailinformationen_17_5_2018) für eine neue Fachbereichsleitung Stadtentwicklung und Bauen einstimmig beschlossen. „Wir hoffen auf einen qualifizierten Nachfolger oder Nachfolgerin“, sagte die Rathauschefin heute. Die Bewerbungsfrist endet bereits am 14. Juni, in der 28. Kalenderwoche (also Mitte Juli) sollen die Bewerbungsgespräche geführt werden. Die Stelle ist nicht mehr nach A14 dotiert ausgeschrieben, sondern – unter anderem weil der Bereich Forst zum Jahresanfang neu hinzu gekommen war – jetzt nach A15. Die Höherdotierung hatte unter anderem die SPD jüngst gefordert. Der ausgeschriebene Aufgabenbereich zählt jedoch unverändert das Sachgebiet Wirtschaftsförderung zu den verantworteten Themen der Position; das hatte sich die SPD ursprünglich anders vorgestellt. Die Stadt Einbeck wünscht sich Bewerberinnen und Bewerber mit mehrjähriger Berufserfahrung und nachweisbaren Erfahrungen in der Mitarbeiterführung. „In dieser herausgehobenen Position gestalten Sie die Zukunft der Stadt Einbeck mit und übernehmen für diesen Weg die Verantwortung“, heißt es in der Ausschreibung. „Sie sind eine fachlich und menschlich überzeugende und umsichtige Führungspersönlichkeit, die vertrauensvoll mit den politischen Gremien, der Bürgermeisterin und den 38 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammenarbeiten kann.“ Gefordert wird von den Bewerbern und Bewerberinnen ein erfolgreich abgeschlossenes Hochschulstudium, vorzugsweise in der Fachrichtung Stadtplanung oder Architektur, mit der Laufbahnbefähigung für den höheren technischen Verwaltungsdienst (Referendariat) bzw. Laufbahngruppe 2. „Sie schaffen es, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitzunehmen und die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Partizipation zu beteiligen“, heißt es im Text der Stellenausschreibung. „Die unterschiedlichen Akteure der Stadtentwicklung können Sie zielgruppenspezifisch ansprechen.“

Immobilien-Lokalpatrioten

Alexander Rudnick in Einbeck.

Da war er wieder, der Donut. Alexander Rudnick, der als Berater Kommunen und Organisationen bei der Entwicklung von zukunftsfähigen Lösungen begleitet (und sich zum Beispiel in Northeim und Alfeld für ein Leerstands- und Citymanagement engagiert), sprach beim Neujahrsempfang von Einbeck Marketing zwar nicht vom Donut mit einem Loch in der Mitte, meinte aber das gleiche: Eine zukunftsfähige Innenstadt braucht einen intakten, verdichteten, guten Kern. Einbeck ist von der kompakten, multifunktionalen City, wie sie der Unternehmensberater als Zukunftsziel nannte, noch weit entfernt, nur 16 Prozent der Verkaufsfläche liegen laut Rudnick in Einbeck in der Innenstadt. Dramatisch niedrig ist dieser Wert, in der Tat, denn erst bei 30 Prozent kann man nach seinen Worten von einem Zentrum des Einkaufens sprechen. Da braucht es noch einige Immobilien-Lokalpatrioten, die sich beispielsweise in Quartieren zusammentun, um gemeinsam ein City-Immobilien-Filetstück anzubraten. Beispiele wie das „Traube“-Areal gibt es mehrere in Einbeck. Der Denkmalschutz darf diejenigen nicht ausbremsen, die ihre Häuser zusammenlegen wollen, um Händlern größere Verkaufsflächen zu ermöglichen, nur weil auch der 100. historische Gewölbekeller noch heilig ist und Barrierefreiheit behindert.

Keine Frage: Es war nicht alles neu, was Rudnick da am Freitag Abend in der PS-Halle in Einbeck sagte, aber manchmal ist es ja erkenntnisfördernd, bekannte Fakten in einen neuen Zusammenhang zu setzen. Natürlich muss es mehr Innenstadt-Wohnen geben. Natürlich ist das schwierig. Weil es eben viele gibt, die um ihr neu gebautes Haus herum gehen wollen. Und die am Waldrand leben möchten. Privates Investment ist zweifellos notwendig. Immobilien-Lokalpatrioten werden in zunehmendem Maße weniger, weil es keine oder keine in Einbeck lebenden Erben gibt und manchem City-Hausbesitzer dann alles egal ist und er nicht mehr investiert und leer stehen lässt. Private Investitionen werden aber auch deshalb schwieriger, weil es in der Tat immer mehr Menschen in der klassischen Führungs-/Eliteschicht gibt, die von irgendwo zur Arbeit nach Einbeck kommen, irgendwie noch was mit der Stadt zu tun haben, und, wie Rudnick richtig sagte, irgendwo, irgendwie und irgendwann einkaufen, aber zum Einkaufen in der (Innen-)Stadt keine Bindung mehr haben. Im Gegensatz zu früher, wo der Oberstudienrat oder der Geschäftsführer oder der leitende Angestellte selbstverständlich in der Einbecker Innenstadt einkauften (selbst wenn man im Neubaugebiet wohnte).

Privates Investment ist zweifellos notwendig. Was aber ist mit dem Engagement der Banken? Und ich meine dabei nicht die (zurzeit günstigen) Kredite. Ich meine das eigene Engagement. Dass Banken in Einbeck große und innenstadtnahe Wohnanlagen wie La Patria am Teichenweg oder Wohnungssanierungen wie in der Altendorfer Straße selbst in Angriff genommen haben, ist schon Jahre her. Das von Alexander Rudnick genannte Beispiel der Volksbank in Alfeld, die in bester 1a-Lage mehrere Häuser zu einem Ensemble vereint und dort investiert, sollte in Einbeck Schule machen. Das Postgebäude in Einbeck könnte hier ebenso Beispiel gebend sein (selbst wenn es keine direkte Citylage ist).

Die Schlaufenster sind ein erster Schritt und besser als Graufenster, aber Leerstandsmanagement sind sie eben nicht. Dafür braucht es mehr, beispielsweise Ideen wie die von Rudnick, jungen Unternehmen mit Staffelmieten oder mietfreiem ersten Jahr sowie Coaching den Start in einer Innenstadt-Immobilie zu erleichtern. Eigentümer wollen an die Hand genommen werden für solche Lösungsideen, das stimmt. Gefragt ist das Rundum-sorglos-Paket. Eigentlich ist das eine klassische Aufgabe von Wirtschaftsförderung. Wo auch immer sie angesiedelt ist. In Einbeck haben wir ja sogar zwei davon. Was es bekanntlich nicht besser machen muss.

Hier lohnt es sich auszusteigen

Bahnhof in Kreiensen mit Schild.

Wer sich mit der Eisenbahn Einbeck nähert, wird ja bald nicht mehr in Salzderhelden oder in Kreiensen aussteigen müssen, um die Innenstadt mit dem Zug zu erreichen. Sobald die Strecke ab Frühjahr 2018 reaktiviert ist, fahren Personenzüge bis Einbeck-Mitte, ab Ende des Jahres dann aus Göttingen auch direkt. Aber um als Auswärtiger überhaupt erst einmal den Impuls zu verspüren, auf dem Weg mit der Eisenbahn doch mal in Einbeck zu verweilen, möchte die SPD an den Bahnhöfen großformatige Hinweisschilder aufstellen, das hat sie beantragt. Im Rathaus hat man sich vor der jüngsten Kulturausschuss-Sitzung mit dem Thema beschäftigt und die Kosten (mindestens 8000 Euro brutto) aufgeführt, die ein solches Unterfangen verursachen würde, beispielsweise eine große Plakatwand aufzustellen. Und wie der Fachbereichsleiter für Wirtschaftsförderung und Bauen, Frithjof Look, in der Sitzung ergänzte, gebe es keine optimalen Standorte für solche Hinweisschilder. Aus dem Zug heraus seien solche Hinweisplakate, wie es sie beispielsweise in Alfeld gibt, nur aus wenigen Waggons und von wenigen Plätzen zu sehen, wenn der Metronom in Salzderhelden hält. Alexander Kloss (SPD) spricht sich dafür aus, es wenigstens auszuprobieren, mit Kreativität und Kooperationen werde es ja vielleicht noch günstiger und besser. „Bitte lassen Sie es uns versuchen.“ Vielleicht, so Kloss, eigne sich ja auch das ehemalige Stellwerk in Salzderhelden in Street-Art-Manier dafür, Bahnfahrer auf Einbeck als touristischen Ort hinzuweisen. Das hinzugewählte Ausschussmitglied Jürgen Herbst regte an, mit der Bahn zu sprechen, ob nicht unter den Ortschildern auf den Bahnhöfen Zusätze möglich wären wie beispielsweise in Göttingen („Stadt die Wissen schafft“), das wäre dann in Einbeck die „Stadt der Brau- und Fachwerkkunst“. Einstimmig beauftragte der Kulturausschuss die Verwaltung, diese Möglichkeiten zu prüfen und zu verhandeln und dem Ausschuss wieder vorzulegen.

Weniger kann mehr sein

Die im Rathaus verfasste Vorlage 2017/BV/2246 ist provokativ und fällt auf (und das nicht nur, weil der entscheidende Satz halbfett gesetzt ist): „Das Produkt 57101 Wirtschaftsförderung des Teilhaushaltes 9 kann hier nicht beraten werden, da hier die Politikreform der Verwaltungsreform im Zuge der Einführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens noch hinterherhinkt und diese Thematik noch beim Ausschuss für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung liegt.“ Mit anderen Worten: Die Themen der Ratsausschüsse sind nicht deckungsgleich mit der (vorgegebenen) Struktur des städtischen Haushalts, mehrere Fachausschüsse befassen sich mit ein und demselben Teilhaushalt; in diesem Falle wäre der Bereich Wirtschaftsförderung für das Rathaus logischer im Fachausschuss für Stadtentwicklung zu behandeln. Einbecks Stadtkämmerin Brigitte Hankel bekannte sich bei den Haushaltsberatungen in der heutigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses auch gleich schuldig, dass sie es bewusst provokativ formuliert habe: Aber Strukturen, die nicht harmonieren, machten nun einmal aufwändige Absprachen notwendig – und ihr sei es wichtig, Hand in Hand Diskrepanzen zu lösen. Und Wirtschaftsförderung „gehört gedanklich dort nicht hin“, sagte die Kämmerin. Dort, in den Kultur- und Tourismusausschuss.

SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki ließ sich auch nicht lange bitten, auf den verbalen Seitenhieb zu reagieren: Es sei eine Organisationsentscheidung der Bürgermeisterin gewesen, die Wirtschaftsförderung in den Fachbereich Bauen von Fachbereichsleiter Frithjof Look zu verschieben: „Wir halten das für falsch.“  Als sie noch von Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder betreut worden sei, sei die Wirtschaftsförderung richtigerweise Chefsache gewesen, weil Schröder eben der Allgemeine Vertreter von Dr. Sabine Michalek sei, argumentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Wegen einer falschen Organisationsentscheidung werde man aber ganz sicher nicht den Zuschnitt der Ratsausschüsse verändern, der Fachausschuss für Stadtentwicklung habe schon genügend Themen zu behandeln, die Wirtschaftsförderung sei im Kultur- und Tourismusausschuss besser aufgehoben, sie würde im Stadtentwicklungssausschuss „völlig untergehen“, meint Hojnatzki.

„Dass sie das anders sehen, ist tragisch“, sagte Fachbereichsleiter Frithjof Look. Bei seinen Unternehmensbesuchen im Rahmen der städtischen Wirtschaftsförderung merke er oft, dass es immer wieder Fragen der Erweiterungsmöglichkeiten, der Baugenehmigungen und des Brandschutzes seien, die Firmen bei der Wirtschaftsförderung nachfragten. Deshalb sei der Zuschnitt richtig. Der Stadtentwicklungsausschuss befasse sich außerdem ja regelmäßig mit Themen, die unmittelbare Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft hätten: mit Gewerbegebieten, mit Bauland-Ausweisungen, mit B-Plänen für Firmenerweiterungen und schließlich erst jüngst mit der Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts. Die in den Stadtentwicklungsausschuss hinzugewählten Mitglieder wie Lutz Langheim (Handel & Gewerbe Kreiensen) oder Florian Geldmacher (Einbeck Marketing GmbH) seien auch deshalb thematisch hier, weil sie Wirtschaftsvereinigungen vertreten sollen. Vor der Fusion mit Kreiensen habe die Wirtschaftsförderung zum Thema der Stadtentwicklung in dem entsprechenden Ratsausschuss gehört. Und nach der jüngsten Stadtratswahl habe die Verwaltung der Politik auch einen Vorschlag gemacht, wie die Themen optimaler in den Ratsausschüssen gebündelt werden könnten, ohne dass es wie heute 13 Ausschüsse sein müssten. Durch jetzt aber notwendige Absprachen würden nur Reibungsverluste entstehen, sagte Look.

Strukturen zu verändern, gehört wohl mit zu den schwersten Aufgaben in der Politik, zu den dicksten Brettern, die gebohrt werden müssen. Schon den Personalausschuss hat sich der Stadtrat nicht getraut wieder komplett abzuschaffen, nachdem er dessen Aufgaben gestutzt hat. Vom überflüssigen Kernstadtausschuss, der ärgerliche Doppelberatungen in Serie produziert, will ich hier nicht wieder anfangen. Ich gebe die Hoffnung noch nicht völlig auf, dass Rolf Hojnatzki mit seiner Aussage heute nicht Recht behält, wann man denn die Ausschuss-Struktur bereit ist zu verändern. 2021 hatte der SPD-Mann gesagt – und gemeint: Nach der nächsten Wahl… weniger kann mehr sein!

Straße oder nicht Straße?

Sieht aus wie eine öffentliche Straße, ist aber keine.

Der Name würde ja durchaus zu Einbeck passen, erst recht seitdem der PS-Speicher der Stadt unbestreitbar einen Schub gebracht hat. Das Problem ist nur: Die Straße ist gar keine Straße, auch wenn das Straßennamenschild so aussieht, jedenfalls keine öffentliche. Die „Straße der Mobilität“ verbindet die Barumstraße mit der Straße Am Kälbertalsgraben im Osten der Stadt. Das Schild ist ohne Genehmigung durch den Eigentümer des Privatgeländes aufgestellt worden, die Straße ist nicht gewidmet (also nicht öffentlich) und auch nicht vom Stadtrat benannt worden, der dafür einzig zuständig wäre. Das erklärte Bauamtsleiter Frithjof Look mir heute auf meine Nachfrage, nachdem im Stadtentwicklungsausschuss Wolfgang Sckopp (SPD) als hinzugewähltes Mitglied dieses Fachausschusses darauf aufmerksam gemachte hatte. Sckopp ist auch Anlieger in Sichtnähe der neuen Privatstraße, an der gerade ein Autohaus und eine Bäckerei neu gebaut haben. Als dort kürzlich die Wirtschaftsförderung und die Bürgermeisterin zu Besuch waren, stand das Schild noch nicht, auch nicht das „Tempo 10“-Schild. Ob das Straßennamenschild wieder entfernt werden muss, weil es beispielsweise irreführend für Rettungs- und Einsatzkräfte sein könnte, wenn jemand einen Notruf absetzt und eine Straße nennt, die in keinem Stadtplan steht und die kein Navi kennt, ist bislang noch offen.

Nachtrag 27.04.2017: Wie heute der Sachgebietsleiter Sicherheit und Ordnung im Rathaus, Thomas Eggers, ergänzte, sieht die Stadt Einbeck zwar „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ keine negative Auswirkung der Straßennamensschilder auf den öffentlichen Verkehr (das darf nämlich nicht sein). Maßgebend sei das Gesamtbild des flüchtigen Betrachters. Durch das Straßennamensschild besteht aber nach Auffassung der Stadt die „Gefahr“, dass die Privatstraße zum tatsächlich öffentlichen Verkehr genutzt wird. Dies gehe allerdings zu Lasten des Straßeneigentümers, der das Straßennamensschild selbst aufgestellt habe und sich somit auch die Auswirkungen selbst zuzuschreiben habe, argumentiert Eggers. Von Seiten der Stadt bestehen keine Bedenken, das Straßennamensschild aufzustellen, es bedürfe dafür aber der Genehmigung und Anordnung durch die StVO-Behörde, das ist die Stadt. Der Eigentümer der „Straße der Mobilität“ werde von der Bauaufsicht im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens auf die Problematik hingewiesen, erklärte Thomas Eggers in einer Stellungnahme.

Die Privatstraße verbindet Barumstraße und Am Kälbertalsgraben in Einbeck.

Im kleinsten Raum die großen Themen

Dicht gedrängt sitzen die Mitglieder des Kulturausschusses im Rathaus beisammen.

Neulich im Ausschuss für Kultur und Wirtschaftsförderung: Warum einer der größten Fachausschüsse des Stadtrates stets im kleinsten Raum des Rathauses tagen muss, hat sich mir noch nicht erschlossen. Diesmal waren gar nicht alle Ausschuss-Mitglieder zugegen, und trotzdem war das Tisch-Rund voll besetzt, war kein Stuhl mehr frei. Und die wenigen Besucher passten dann auch noch in Raum 107 des Neuen Rathauses. Dann kann die Luft auch schon mal dünn werden. Da war es gut, dass keine publikumsträchtigen Themen auf der Tagesordnung standen, die beispielsweise Musikschulvertreter – wie in der Vergangenheit schon öfter passiert – in Gruppenstärke anlockten. Imgrunde waren die meisten Tagesordnungspunkte dieses Mal lediglich zum Durchwinken. Eigentlich. Mitteilungsvorlagen eben. Umfangreiche Berichte aus den Bereichen Touristik, Museum, Bibliothek, Städtepartnerschaft, Wirtschaftsförderung, die die Politik zur Kenntnis nehmen soll. Alles lag schriftlich lange vor der Sitzung vor, wer es lesen mochte, konnte es lesen (das lohnt sich, es gibt interessante Details dort zu entdecken, alles für jeden zu finden im Ratsinformationssystem). Beispielsweise, dass ein Schwerpunkt der städtischen Wirtschaftsförderung zurzeit bei einem Projekt der Finalsa Beratungs- und Projektentwicklungsgesellschaft liegt, die im Bereich der Kolberger/Liegnitzer Straße in Einbeck ein Seniorenwohnstift bauen möchte; die mögliche Bettenanzahl im Pflegebereich wird zwischen 102 und 108 Plätzen in Einzelzimmern betragen, für ein betreute Wohnen sollen pro Gebäude etwa 18 barrierefreie Wohnungen einschließlich Penthousewohnungen in einer Größe zwischen 55 und 65 Quadratmeter entstehen, insgesamt also 36 Wohneinheiten. Oder dass es 2016 mit 65.338 Übernachtungen einen neuen Rekord gegeben hat.

Und wer dann von den Ausschuss-Mitgliedern noch Fragen stellen möchte in der Sitzung, kann das ja tun. Und tut dies ja auch. Wenn denn die Sitzung stringent so geleitet würde, dass Mitteilungsvorlagen lediglich zur Kenntnis zu nehmen sind, wäre es zeitsparend. Und nicht förmlich zu einer Diskussion über die Jahresberichte noch eingeladen würde. Spürbare Erleichterung war da zu vernehmen, als die langen Texte nicht auch noch vorgelesen werden sollten. Und wieder war die Sitzung trotzdem lang. Vielleicht helfen kürzere Tagesordnungen und häufigere Treffen der Ausschüsse. Ich habe Hoffnung. Der nächste Kulturausschuss trifft sich schon im Mai. Immerhin: Kein einziges Mal hat jemand im jüngsten Kulturausschuss zu der länglichen Anrede-Floskel „Herr Vorsitzender, Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren“ angesetzt, bevor er sprechen wollte.

Wer hat wem etwas zu sagen?

Am Ende ging es gar nicht mehr um die Sache. Sondern für einige nur noch ums Prinzip. Da hatten sich indes der Geschäftsführer von Einbeck Marketing, Florian Geldmacher, und Wirtschaftsförderung-Fachbereichsleiter Frithjof Look schon eine verbale Auseinandersetzung geliefert, die manchen verwundert zurück ließ, und bei der einer aus der Sackgasse nicht mehr herausfand, in die er sich selbst manövriert hatte. Der Kultur- und Wirtschaftsförderungausschuss hatte eine Mitteilungsvorlage zur Kenntnis zu nehmen, wie der CDU-Antrag, einen „Einbecker Zehner“ als eigenes „Zahlungsmittel“ wie in der österreichischen Partnergemeinde Wieselburg einzuführen, im Einbecker Rathaus geprüft worden war. Die Verwaltung bezog sich in ihrer Mitteilung an die Politik vor allem auf eine Stellungnahme der Einbeck Marketing GmbH und Geschäftsführer Florian Geldmacher, in der dieser im Januar geschrieben hatte, dass der „Einbecker Zehner“ bis Ende 2018 eingeführt werden könne, wenn die Wirtschaft das wolle und es dort eine Nachfrage gebe, man habe das auf der Agenda. Doch als der Fachausschuss Geldmacher jetzt dafür nochmal einen konkretisierten Auftrag gebe wollte, den „Einbecker Zehner“ weiter voranzutreiben und beim Wieselburg-Besuch mit der Delegation von dort über das Projekt zu sprechen, reagierte der Einbeck-Marketing-Geschäftsführer verschnupft. Einbeck Marketing werde von vielen als verlängerter Arm der Stadt gesehen, legte Geldmacher los, er könne als Geschäftsführer aber nur Weisungen von seinem Aufsichtsrat entgegen nehmen und nicht von einem Fachausschuss des Stadtrates, und in der GmbH habe ja seit dem Jahreswechsel 2016/17 auch nicht mehr die Stadt Einbeck, sondern die InitiativGemeinschaft die 51-Prozent-Mehrheit. Womit er formal ja bei allem Recht hat. Ob es aber so clever war, sich auf eine Kraftprobe einzulassen? Bei diesem Thema? Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sah sich das etwas merkwürdige, minutenlange Verbalduell zwischen ihrem Fachbereichsleiter (der immer wieder darauf hinwies, was Geldmacher selbst geschrieben und von sich aus angeboten hatte) und Florian Geldmacher eine ganze Weile an, am Ende jedoch schaltete sich die Rathauschefin ein und machte unmissverständlich deutlich, wie die Kräfteverhältnisse sind: Sie werde als Aufsichtsratsmitglied bei Einbeck Marketing (Michalek ist stellvertretende Vorsitzende) den Wunsch der Politik in den Aufsichtsrat tragen und sich dafür einsetzen, dass dieser dort Gehör findet, sagte sie. Der Geschäftsführer wird, damit ist nun zu rechnen, seine Weisung erhalten – von dem Gremium, das formal dafür zuständig ist. Ob er sich damit einen Gefallen getan hat? Freundlich dürfte diese Aufsichtsratsansage kaum ausfallen.

Bestand gepflegt

Gespräch: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (mit Fachbereichsleiter Frithjof Look und Wirtschaftsförderer Frank Seeger) mit Karl-René und Hendrik Biel.

Gespräch im neuen Biel-Backhaus Barumstraße in Einbeck: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (hier mit Fachbereichsleiter Frithjof Look und Wirtschaftsförderer Frank Seeger, v.r.) mit Karl-René und Hendrik Biel.

Froh, dass sie da geblieben sind: Bürgermeisterin und Wirtschaftsförderer über Biels-Backhaus-Beständigkeit.

Froh, dass sie da geblieben sind: Bürgermeisterin und Wirtschaftsförderer über Biels-Backhaus-Beständigkeit.

Eine wichtige Aufgabe von städtischer Wirtschaftsförderung ist die Pflege des Bestandes – das sich Kümmern im Rathaus um diejenigen Unternehmen, die am Standort Einbeck seit Jahren ihre Geschäfte betreiben. Und in diesem Fall viele Einbecker mit Brot, Brötchen und Kuchen versorgen. Vom jährlichen Osterklöben ganz zu schweigen. Die Delligser Bäckerei Biel war seit mehr als 20 Jahren mit einer Filiale im kleinen Gewerbegebiet an der Ecke Grimsehlstraße/Otto-Hahn-Straße präsent. Bis für die boomende nahe KWS der Zeitpunkt gekommen war, die Erweiterungspläne in die Tat um zu setzen. An der Stelle, wo einst Bäcker Biel (und Aldi und Getränkemarkt und mehrere andere) seine Verkaufsfläche hatte, steht mittlerweile eine 5600 Quadratmeter große, wuchtige Logistikhalle für die Aufbereitung von Zuckerrübensaatgut. Wohin mit der Bäckerei-Filiale? Mit einem Jahr Vorlaufzeit konnten sich Karl-René und Hendrik Biel ihre Gedanken dazu machen, am verkehrsgünstigen Standort am östlichen Stadtrand wollten sie gerne festhalten, auch wenn sie noch mit zwei weiteren Filialen (Marktstraße, Kohnser Weg) im Einbecker Stadtgebiet vertreten sind. Mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung im Rathaus konnte die mittlerweile 20. Filiale der Delligser Traditionsbäcker fast am gleichen Standort bleiben, in der Barumstraße, wenige Hundert Meter nur vom alten Ort entfernt. Bei der Grundstückssuche für einen 120-Quadratmeter-Neubau war Wirtschaftsförderer Frank Seeger tatkräftig tätig, unterstützte die Biel-Brüder und sondierte mit ihnen gemeinsam mehrere Alternativen. Schließlich Barumstraße: Wo einst die 80-er Jahre Kultdisco Bierdorf stand, gibt es nach drei Monaten Bauzeit und Übergangsphase in einem kleinen Container seit wenigen Tagen frische Brötchen, Brot und manches mehr in der neuen Filiale, einem 10×12 Meter großen Industriehallen-Neubau. Das Grundstück für den Pavillon mit bodentiefen Fenstern, retro-stylischer Einrichtung und 30 Sitzplätzen konnten Biels vom nahen Autohaus Hermann erwerben, das seinerseits zurzeit den Standort aufwertet und auf der bisherigen Brachfläche zwischen Barumstraße und Kälbertalsgraben einen neuen Gebrauchtwagenplatz für maximal 150 Fahrzeuge baut. Biels freuen sich über ihr neues Backhaus, das das Einbecker Unternehmen Gerlach als Generalunternehmer erstellt hat. Die Wirtschaftskraft blieb also in der Region. „Wir sind froh, dass sie da sind“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, „dass sie da geblieben sind.“ Die Rathauschefin überreichte Salz und Pfeffer mitsamt Einbecker Zeitreise-Lektüre als Willkommensgeschenk, als sie am Rosenmontag zum Biel-Besuch mit Fachbereichsleiter Frithjof Look und Wirtschaftsförderer Frank Seeger vor Ort war. „Frisch, jung, dynamisch, das passt zu Einbeck“, lobte Michalek das Biel-Engagement an der Barumstraße.

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Wahlprogramme-Check

Bevor jeder (hoffentlich!) am kommenden Sonntag seine Kreuze bei der Kommunalwahl macht (2161 Wahlberechtigte haben bis heute bereits ihre Briefwahlunterlagen angefordert): Ich habe mir, wie angekündigt, mal die Wahlprogramme der für den Einbecker Stadtrat antretenden Parteien und Wählergemeinschaften angesehen. Die einen sind eher übersichtlich und kurz, die anderen eher lang und ausführlich. Wobei das eine nicht schlecht und das andere nicht besser sein muss. Aber: Aus der Fülle der dort aufgeschriebenen Themen habe ich mir für meinen Wahlprogramme-Check die folgenden sechs herausgesucht, die nach meiner Meinung die Kommunalpolitik (ebenso wie diesen Blog) bereits beschäftigt haben (was man leicht herausfinden kann, wenn man das jeweilige Stichwort in die Suche eingibt) und dies in Zukunft auch weiterhin tun werden. Das ist selbstverständlich nicht repräsentativ, aber schneller lesbar als alle Wahlprogramme, deren komplette Lektüre ich natürlich jedem Wahlberechtigten nur als Herz legen möchte. Ein interessanten Vergleich unterschiedlicher inhaltlicher Aussagen (zu anderen Themen als in diesem Beitrag) bieten beispielsweise die „Wahlprüfsteine“ des Seniorenrates, die Antworten aller Ratsfraktionen sind hier zu finden. Eine Stadtratswahl wird nach Personen entschieden, aber zu einem großen Teil auch nach programmatischen Aussagen.

Schulen

SPD: Die SPD schätzt die Vielfalt und die große Motivation von Erziehungsberechtigen und Lehrern vor Ort und strebt den Erhalt aller Grundschulstandorte an. „Wir setzen uns für gut ausgestattete Schulen ein. Die Lehrkräfte müssen gute räumliche Möglichkeiten zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts haben. Nötig sind kindgerechte und inklusionsgeeignete Räume und Pausenhöfe. Schulkinderbetreuung muss verlässlich sein: Deshalb haben wir für alle Grundschulen die Ganztagsbetreuung durchgesetzt.“
CDU: Die CDU will die Entwicklung der Einbecker Schullandschaft in Abstimmung mit allen Beteiligten so gestalten, dass für alle Kinder ein ihrer Begabung gerechtes Bildungsangebot gemacht wird. Der Schulstandort Greene müsse dabei erhalten und auch weiterhin ein zentraler Anlaufpunkt für Vereine und Bürger bleiben. Es müsse auch weiterhin möglich sein, alle Schulabschlüsse in Einbeck zu erwerben. Die örtlichen Schulen müssen nach Auffassung der CDU baulich und organisatorisch so erhalten werden, dass ein guter Rahmen für eine gute Ausbildung gegeben ist.
GfE/Bürgerliste: Keine Aussage der GfE. Die Bürgerliste Kreiensen setzt sich laut Wahlprogramm für Standortsicherung und angemessene Ausstattung der Grundschulen und weiterführenden Schulen ein.
FDP: Die FDP fordert lernfördernde Klassenzimmer in allen Grundschulen – farblich gestaltet, mit Mobiliar nach pädagogischen Ansprüchen und Bedürfnissen und mit optimalerer Beleuchtung. In Ganztagsschulen sollen entsprechend ausgestattete Ruheräume für Schüler entstehen.
Grüne: Keine direkte Aussage, aber: „Förderung der Integration und der Inklusion“.
Die Linke: Wohnortnahe Schulen erhalten, kostenfreie Mittagsverpflegung für alle Kinder, kostenfreie Schülerbeförderung über die Sekundarstufe I hinaus gewährleisten.

Rathauskauf

SPD: Keine direkte Aussage. „Neue finanzielle Handlungsspielräume müssen für notwendige freiwillige Leistungen und Zwecke der sozialen Gerechtigkeit verwendet werden“, heißt es im Wahlprogramm. Die SPD hat im Stadtrat für den Rathauskauf gestimmt.
CDU: Keine Aussage. Die CDU hatte vehement gegen einen Rathauserwerb Front gemacht, mit einem Fragenkatalog im November 2015 den sofortigen Verhandlungsabbruch gefordert, informiert sie unter „Politische Initiative und Anträge“, und im Stadtrat gegen den Kauf gestimmt.
GfE/Bürgerliste: Der Kauf des Neuen Rathauses schaffe Monat für Monat Entlastung im städtischen Haushalt und damit neue Möglichkeiten. Die GfE habe den Erwerb auf den Weg gebracht, heißt es auf der GfE-Website mit einem so genannten Investitionsbarometer: Seit dem 1. März 2016 sei der Haushalt um 173.572,70 Euro entlastet worden (Stand heute).
FDP: Keine Aussage. Die FDP hat im Stadtrat gegen einen Rathauskauf gestimmt.
Grüne: Keine Aussage. Die Grünen haben im Stadtrat gegen einen Rathauskauf gestimmt.
Die Linke: Keine Aussage. Die Linke fordert eine Gemeindewirtschaftssteuer, die die Gewerbesteuer ersetzen und höhere Einnahmen für die Stadtkasse generieren soll, weil Freiberufler, Selbstständige und Vermieter einbezogen werden sollen.

Haus der Jugend

SPD: Das neue Haus der Jugend steht allen Kindern und Jugendlichen offen, heißt es im Wahlprogramm der Sozialdemokraten. „Die von uns geforderte Multifunktionshalle wird endlich entstehen. Und das Jugendgästehaus bekommt durch uns wieder eine Perspektive.“
CDU: Keine Aussage.
GfE/Bürgerliste: Keine Aussage.
FDP: Die FDP wünscht sich eine Verknüpfung mit anderen Trägern wie Jugendkirche Marie oder „Junge Linde“. Mit dem Haus der Jugend, einem Jugendgästehaus und einer Mehrzweckhalle in der Nähe des Schwimmbades und der Sportanlagen habe Einbeck beispielhafte Bedingungen für die Jugendarbeit.
Grüne: Keine direkte Aussage. Sie setzen sich für den Bau einer Mehrzweckhalle am Haus der Jugend ein, außerdem für die Neueinrichtung eines Jugendgästehauses.
Die Linke: Keine Aussage. Die Linke möchte öffentliche Freiräume und kostenlose Freizeitangebote für junge Menschen ausbauen.

Stadtentwicklung: Neustädter Kirchplatz, Möncheplatz & Co.

SPD: Das Projekt „Magistrale der Baukultur“ dürfe am Möncheplatz nicht halt machen, sondern vom PS-Speicher bis zum ZOB führen. Dafür, dass Baudenkmale erhalten, kontinuierlich gepflegt und energetisch saniert werden, „wir wollen dafür sorgen“, schreibt die SPD. „Kein neues Kuddelmuddel der Verkehrsführung in der Stadt“, propagieren die Sozialdemokraten. Die Sozialdemokraten sind für sorgfältiges Planen, „wobei sich bedarfsgerechte Möglichkeiten eröffnen können“. Zum Beispiel sei das Parkhaus am Brauhaus noch ein „Mauerblümchen“, es müsse attraktiver werden. Das Areal solle aus seinem „Dornröschenschlaf“ erwachen, sobald der Neustädter Kirchplatz für Aufenthalt, bedarfsgerechtes Parken und Veranstaltungen ansprechend gestaltet ist.
CDU: Die CDU ist für die Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes, man werde die „Magistrale der Baukultur unter Einbindung der Einbecker Bürger zum Aufleben verhelfen“, heißt es im Wahlprogramm.
GfE/Bürgerliste: Keine Aussage.
FDP: Laut FDP soll die „Magistrale der Baukultur“ (Tiedexer Straße) zur repräsentativen Verbindung von PS-Speicher und Möncheplatz werden. Im Rahmen verschiedener Förderprogramme sollen barrierefreie Veränderungen finanziert werden. Die FDP ist für ein Verkehrskonzept, das in erster Linie die Interessen der Autofahrer als meiste Besucher Einbecks berücksichtigt.
Grüne: Sie möchten Möncheplatz und Neustädter Kirchplatz mit reduzierter versiegelter Fläche und Anbindung an die Fußgängerzone neu gestalten. Das Förderprogramm für denkmalrelevante Gebäude soll fortgeschrieben werden. Die Grünen fordern eine unbürokratische Denkmalpflege. Sie sind für eine Beibehaltung der jetzigen bewährten Verkehrsführung.
Die Linke: Keine Aussage.

Musikschulen:

SPD: Keine direkte Aussage. Nur allgemein: „Musik, Theater, Stadtbibliothek – sie alle gehören zu unserer Stadt. Das soll so bleiben.“
CDU: Keine Aussage.
GfE/Bürgerliste: Keine Aussage.
FDP: Die FDP will mit Sicherstellungszuwendungen zum Erhalt der Mendelssohn-Musikschule beitragen, diese sei eine städtische Musikschule und solle es auch bleiben. Gleichzeitig sei genau darauf zu achten, dass andere private Musikschulen keine Wettbewerbsnachteile haben.
Grüne: Keine Aussage.
Die Linke: Keine Aussage.

Wirtschaftsförderung/Einbeck Marketing GmbH:

SPD: Für die SPD ist der Tourismus eine gesamtstädtische Aufgabe. „Wir dürfen Einbeck Marketing damit nicht allein lassen“, heißt es dazu im Wahlprogramm. Und die Wirtschaftsförderung müsse wieder zur Chefsache werden.
CDU: Keine Aussage.
GfE/Bürgerliste: Keine direkte Aussage. Die Bürgerliste Kreiensen möchte die „Nutzung aller Möglichkeiten zur Intensivierung des Fremdenverkehrs durch die Vernetzung aller Anbieter aus Betrieben, Landwirtschaft, Vereinen und Verbänden“ erreichen.
FDP: Die Stadtverwaltung muss laut FDP so aufgebaut werden, dass die Wirtschaftsförderung der einzige Ansprechpartner für Unternehmen ist und dem Unternehmer überflüssige Behördengänge abgenommen werden.
Grüne: Keine direkte Aussage. Allgemein fordern die Grünen eine Verbesserung der Werbung für Einbeck und eine Verbesserung des Internetauftritts Einbecks.
Die Linke: Keine Aussage.

Personalia: Stadtarchäologie, Kämmerei-Leitung

SPD: Keine Aussagen zu den genannten Personalien, aber: „Zwei Jugendpflegerstellen sind für uns unverzichtbar, da darf nichts weggekürzt werden, auch nicht im Bereich Kreiensen.“ Wirtschaftsförderung müsse Chefsache werden, fordert die SPD.
CDU: Keine Aussage.
GfE/Bürgerliste: Keine Aussage.
FDP: Keine Aussage.
Grüne: Keine Aussage.
Die Linke: Keine Aussage.

Anmerkung: Von der „Alternative für Deutschland (AfD), die in zwei von fünf Wahlbereichen in Einbeck mit jeweils einem Kandidaten antritt, war kein Programm mit lokalen Themen-Aussagen zu bekommen, auf der Website des Kreisverbandes ist keines verfügbar. Auch auf dem Marktplatz bei den traditionell üblichen Infoständen der Parteien habe ich an den Sonnabend trotz mehrfacher Versuche bislang keinen Vertreter der AfD angetroffen.

(Aktualisiert: 07.09.2016)

Was wird aus dem Aldi-Markt?

Aldi-Markt in Kreiensen: Was wird aus der Immobilie nach der Schließung?

Aldi-Markt in Kreiensen: Was wird aus der Immobilie nach der Schließung? Archivfoto

Die volkswirtschaftlichen Appelle der Politik haben (nicht gänzlich unerwartet) nicht gefruchtet, der Aldi-Konzern zeigte sich zwar „sehr beeindruckt über die große Resonanz“, wie es in einem Schreiben von Ende April heißt, bleibt aber bei seinen betriebswirtschaftlichen Argumenten für die Schließung der Aldi-Filiale in Kreiensen zum 30. Oktober 2016, bedauert, bittet um Verständnis. Das hat der Stadtrat jetzt in seiner kommenden Sitzung am 1. Juni (17 Uhr, Altes Rathaus) auch noch einmal schriftlich vorliegen, hier hatte der Aldi-Konzern seine Entscheidung bereits Anfang März erklärt. Nach dem Einbecker Stadtrat mit seiner einstimmigen Resolution zum Erhalt des Marktes hatte sich zuletzt, auch in Namen von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der niedersächsische Wirtschaftsminister in einem Brief an die Aldi-Verantwortlichen in Essen gewandt. Bei allem Respekt vor betriebswirtschaftlichen Gründen fühle er sich verpflichtet darauf hinzuweisen, dass sich die Versorgungssituation in der strukturschwachen Region nachhaltig verschlechtern werde, wenn Aldi in Kreiensen schließe, schreibt Olaf Lies (SPD). Der Wirtschaftsminister bittet in seinem Schreiben von Ende April um wohlwollende Prüfung von Alternativen. Und in der Tat ist das die eigentlich aktuell entscheidende Frage, denn am Aldi-Abzug wird niemand mehr etwas rütteln. Bleibt der Markt, in dem Aldi nur Mieter war, leer stehen? Oder gibt es Alternativen, wie die Verkaufsfläche künftig genutzt werden kann? Dazu wird die Rathausspitze direkt in der Ratssitzung sicherlich Aktuelles beisteuern, denn Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte vor einigen Wochen bereits erklärt, die städtische Wirtschaftsförderung sei seit Ende Januar dieses Jahres bereits mit dem Immobilienbesitzer in Gesprächen.

Nachtrag 02.06.2016: Gegen die Schließung des Aldi-Marktes in Kreiensen zum 30. Oktober wird es zunächst keine weitere politische Initiative geben. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht fand im Einbecker Stadtrat keine Mehrheit dafür, neuen politischen Druck zu machen. Der Einbecker Stadtrat hatte sich im Februar mit einer Resolution gegen die Schließung des Aldi-Marktes in Kreiensen ausgesprochen. Ebrecht wollte das Aus nicht einfach „mit betrübten Gesichtern“ hinnehmen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erklärte, die städtische Wirtschaftsförderung prüfe Alternativen für eine Nachnutzung des Marktes und sei aktuell „in recht positiven Gesprächen“. SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt will deshalb diese Kontakte abwarten, wie die Immobilie künftig genutzt werden könne.

Nachtrag 27.08.2016: Wenn der Aldi-Markt in Kreiensen schließt, wird „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit“ der benachbarte Rewe-Markt die frei werdende Fläche als Getränkemarkt nutzen. Das sagte Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek am vergangenen Mittwoch im Einbecker Stadtrat auf Nachfrage von Ratsmitglied Beatrix Tappe-Rostalski (CDU). Für eine Nutzung als Getränkemarkt habe die Stadt eine mündliche Zusage von Rewe, allerdings noch nichts schriftlich.

Agenda 2016

Auf diesen Stühlen wird in Einbeck Politik gemacht.

Auf diesen Stühlen wird in Einbeck Politik gemacht.

Bevor sich die kommunale Politik in die Weihnachtstage verabschiedet und auch die Verwaltung im Rathaus „zwischen den Jahren“ ihre Pforten schließt, bevor an den Festtagen im Kreise der Familien Kraft tankende Erholung und Entspannung im Vordergrund stehen, vielleicht sogar die eine oder andere politische Diskussion, lege ich hier schon einmal die Agenda 2016 der Einbecker Politik vor, meine Tagesordnung für das nächste Politik-Jahr in Einbeck. Gleichzeitig die Bilanz zur Agenda 2015 und zum sommerlichen Zwischenfazit. Damit Sie etwas zum Diskutieren haben, wenn die Gans gegessen ist. Kommentieren Sie gerne.

Dieser Blog wird in den nächsten Tagen mit Sicherheit ein wenig ruhiger sein… bevor dann ziemlich zügig im neuen Jahr, einem kommunalen Wahljahr, die Taktzahl der Termine wie der Blogbeiträge wieder dichter sein wird. Schließlich wird am 28. Februar ein neuer Landrat im Landkreis Northeim gewählt. Die drei Kandidaten haben sich vor Weihnachten stets bemüht, die Balance zwischen Präsenz und Penetranz zu wahren, schließlich wollen sie den hektisch Geschenke suchenden Wählern von morgen ja nicht auf die Nerven gehen, dennoch aber müssen sie jeden der noch verbleibenden Tage nutzen, um sich bekannt zu machen und vielen Menschen überhaupt erst einmal erzählen, dass es am 28. Februar diese Landratswahl gibt. Nach der Wahl ist dann auch gleich wieder vor der Wahl: Kaum ist der neue Chef (oder erstmals eine Chefin?) ins Kreishaus gewählt, dürften die ersten auch personellen Vorentscheidungen getroffen werden für die Kreistags-, Stadtrats- und Ortsräte-Wahl, die am 11. September stattfindet. Einige aktive und langjährige Kommunalpolitiker werden die jetzt beginnende kurze Weihnachtspause auch dafür nutzen, im Kreise der Familie in sich zu gehen und zu entscheiden, ob sie noch einmal auf den manchmal ziemlich harten Stühlen des Stadtrates Platz nehmen wollen, sprich: ob sie wieder kandidieren.

Nun aber zur Einbecker Politik-Agenda 2016:

Neues Rathaus: Ja, das Thema wird im nächsten Jahr auf der Tagesordnung bleiben – auch wenn der Stadtrat entschieden hat. Natürlich ist es richtig, dass die getroffene, deutliche Ratsentscheidung demokratisch zu akzeptieren ist. Auch oder vor allem von denen, die das Rathaus nicht kaufen wollten. Aber, und das hat nichts mit Nachtreten zu tun, nur mit Fakten: Zum einen ist der Kauf formal noch nicht abgewickelt. Der Stadtrat hat lediglich entschieden, die Bürgermeisterin zu beauftragen die Kaufverhandlungen abzuschließen. Und hat das Geld in den Haushalt 2016 eingeplant. Verträge sind aber bekanntlich erst dann bindend geschlossen, wenn beim Notar von beiden Seiten die Unterschrift geleistet und die Tinte trocken ist. Diese Vollzugsmeldung gab es bislang nicht. Zum anderen wird das Thema Rathauskauf wie gesagt im Kommunalwahlkampf eine politisch prägende Rolle spielen. Ich bin schon gespannt, welche interpretativen Winkelzüge einige vollziehen werden, um sich die Angelegenheit für ihre Zwecke passend zu machen. Eine nachträgliche Abstimmung der Bürger über den Rathauskauf wird die Stadtratswahl sowieso.

Rathaus 2020: Unter diesem Stichwort läuft die Umstrukturierung der Stadtverwaltung. Aus fünf werden im nächsten Jahr drei Fachbereiche, das Rathaus wird neu organisiert. Nach Mitteilung der Verwaltungschefin haben die ersten drei aus Mitarbeitern bestehenden Arbeitsgruppen Ideen und Vorschläge ausgearbeitet, wie interne und externe Kommunikation in Zukunft aussehen sollen. Und wie die „Wegweisung, Flure und Wartezonen im Neuen Rathaus“. Das alles ist bitter notwendig und überfällig, bei einem Gang durch die Rathausflure fällt jedem einigermaßen aufmerksamen Zeitgenossen ein derartiger Wildwuchs an den Bürotüren auf, dass es einen schaudern lässt. Personalrat und Mitarbeiter mögen von Beginn an eng in das Projekt „Rathaus 2020“ eingebunden sein, wie die Bürgermeisterin betont. Die SPD jedenfalls fühlt sich außen vor gelassen. Und hat einen ersten Vorgeschmack gegeben, wie sie in der politischen Auseinandersetzung vor der nächsten Stadtratswahl agiert, wenn sie sich die CDU-Bürgermeisterin frontal zur Brust nimmt.

Magistrale der Baukultur: Am 9. Februar soll eine planerische Gestaltungsleitlinie öffentlich vorgestellt, bis Mitte April sollen dann die fertigen Pläne dem Stadtentwicklungsausschuss vorgelegt werden. So lautet der aktuelle Stand der Dinge bei diesem Projekt im Rahmen des Fachwerk-Fünfecks; die Sanierung und künftige Nutzung des Alten Rathauses könnte im Rahmen einer so genannten Konzept-Immobilie geplant werden. Im Fokus steht vor allem die Tiedexer Straße, Einbecks Fachwerk-Boulevard, der dringend eine Frischzellenkur benötigt. Das Denkmal-Ensemble kann zurzeit von Passanten wie Touristen gar nicht in seiner ganzen Bedeutung erfasst werden. Weil sich auf den engen Gehwegen niemand lange aufhalten mag, von Außengastronomie mit Aufenthaltscharakter wollen wir gar nicht reden. Nach einer ersten öffentlichen Veranstaltung zur geplanten Neugestaltung der Straßenzüge zwischen PS-Speicher und ZOB mit rund 80 Teilnehmern gab es vor ein paar Tagen ein internes Treffen von Planungsbüro, Stadt und den Hauseigentümern und Anliegern. Das ist gut und richtig so, solche Treffen nicht öffentlich zu veranstalten. Nur so können Anwohner und Stadt im kleinen Kreis miteinander diskutieren ohne immer darauf achten zu müssen, jedes Wort auf die Goldwage zu legen. Eigentümer durften schon erste Skizzen möglicher Veränderungen sehen, um ihre Meinungen und Bewertungen dazu früh und praxisbezogen in die Planungsphase einzubeziehen. Eine schmalere Fahrbahn und längs der Fahrbahn angelegte Parkbuchten sind überlegenswerte Empfehlungen des beauftragten Planungsbüros. Aber allzu viele Parkplätze, wenn überhaupt welche, dürfen dabei nicht verloren gehen. Die Menschen möchten die Tiedexer Straße besser nutzen als heute. Das haben den Planern auch Interessengruppen aus den Bereichen Stadtmarketing, Politik, Kirchengemeinde, Denkmalpflege, Jugend- und Seniorenverbänden und Kulturschaffenden mit auf den weiteren Weg gegeben. Auf erste für die Öffentlichkeit bestimmte Planungsskizzen dürfen wir gespannt sein.

Neustädter Kirchplatz: Hier muss 2016 endlich einmal Entscheidendes passieren. Vor dem Herbst ist damit freilich nicht zu rechnen, denn für März ist zunächst die Vorstellung der prämierten Entwürfe des zurzeit laufenden Architektur-Wettbewerbs geplant. Und danach braucht es ja noch die entsprechenden politischen Beschlüsse, bevor ein Bagger mal baggert… Insgesamt elf gesetzte und geloste Büros nehmen an dem Wettbewerb teil (40 Landschaftsarchitekten hatten sich beworben), im Januar geben die Planer ihre Vorschläge bei einer Preisjury ab, die dann im März entscheiden will. Das Ganze darf keinesfalls so ausgehen wie andernplatzes in Einbeck: Vom Möncheplatz ist mir letztmalig eine Galerie bunter Zeichnungen mit Ideen im Gedächtnis geblieben, datiert Ende Oktober 2013. Passiert ist seitdem: nahezu nichts!

City: Alle schönen Architekten-Zeichnungen dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass die Einbecker Innenstadt als Einkaufsort attraktiver werden muss. Man muss Magneten schaffen, um Kunden anzulocken, heißt es dann immer. Im Physik-Unterricht habe ich mal gelernt, dass Magneten nicht immer anziehend sein müssen (so ist das ja gemeint), sondern sich auch unter bestimmten Voraussetzungen abstoßen können. Das wäre das Schlimmste, das der City passieren könnte! Einkaufswillige Kunden müssen aber erst einmal einen Impuls haben, ausgerechnet in Einbeck einkaufen zu wollen – in der Innenstadt. Das funktioniert mit attraktiven Firmen und ihrem Angebot, das die Kunden nirgendwo sonst bekommen können, mit einer gut geölten Gastronomie und der Kombination von allem. Die Grüne Wiese ist in Einbeck genügend gemäht, das Handelsherz City schlägt auch noch. Aber niemand ist gezwungen, bis zum ersten schweren Herzinfarkt zu warten, um tätig zu werden. Lobenswert ist es in diesem Zusammenhang, dass die Stadt die Marktstraße umgestalten, beleben und aufwerten will. Die 1A-Lage hat es nötig, das Pflaster und die Möblierung sind in die Jahre gekommen. Erste Überlegungen dazu soll es im Januar im Stadtentwicklungsausschuss geben, die Planungen im April starten.

Stukenbrokpark: Nach bunten Zeichnungen, Skizzen und Ortsterminen wäre es zu schön, wenn sich hier 2016 mal etwas Sichtbares tun würde. Vielleicht kann ich ja wenigstens im Sommer 2016 mal gemütlich in einem Buch aus Stadtbiliothek im Liegestuhl im Stukenbrokpark lesen… Der Zeitplan sieht allerdings nicht danach aus. Die bis Ende 2017 in unmittelbarer Nähe vorgesehene Umgestaltung des ZOB könnte dem Ganzen allerdings ein bisschen Drive geben. Das wäre gut.

Wirtschaftsförderung: Durch die veränderte Verwaltungsorganisation („Rathaus 2020“) wandert die Zuständigkeit im Rathaus für das Thema Wirtschaftsförderung vom Allgemeinen Bürgermeisterin-Vertreter Dr. Florian Schröder zum Bauamtsleiter. Frithjof Look kann das durchaus als Kompetenz-Zugewinn und Vertrauensvorschuss werten – und Schröder nicht als Degradierung, schließlich bekommt er in seinen Fachbereich die wichtigen Finanzen. Der 29-jährige Frithjof Look hat sich seit seinem Start im Mai in Einbeck intensiv, strukturiert und gut eingearbeitet (und bei der Inventur und beim Aktenstudium auch so manches entdeckt, was viele gar nicht mehr auf dem Schirm hatten, zum Beispiel die „vergessene“ Fußgängerzone und Verkehrssituation in der Oleburg). Allmählich wird seine Arbeitsstruktur sichtbar, die er transparent (beispielsweise auf der Website der Stadt) öffentlich abbildet. Ob er meine Forderung (und nicht nur meine), einen Denkmalschutz mit Augenmaß und keinen Maximalismus zu betreiben, wird umsetzen können, bleibt abzuwarten und kann man nur an ersten konkreten Projekten sehen. Zu wünschen ist Look jedenfalls, dass er bei (politischem) Gegenwind standhaft bleibt und diesen Gegenwind argumentativ erklärend zu entkräften sucht. Bei der Einbeck Marketing GmbH hat Look mit Florian Geldmacher (30) einen ebenso jungen Mitspieler im Bereich Wirtschaftsförderung an seiner Seite, mit dem er sich inhaltlich abstimmen muss. Ob und wie das junge Duo harmoniert, werden wir im neuen Jahr sehen. Ich bleibe dabei: Junge Führungskräfte brauchen erfahrene Menschen an ihrer Seite, die ungestümes Verhalten sanft, aber bestimmt drosseln, wenn dies notwendig sein sollte. Trotzdem darf jugendlicher Elan durchaus spürbar werden. Denn davon kann Einbeck nie genug haben. Es wird Zeit, dass sich was bewegt.

Und wäre das alles noch nicht genug, darf ich nur noch mal an ein paar nervige Warteschleifen erinnern, an Themen, von denen man lange nichts mehr gehört hat, die aber immer noch entschieden werden müssen (und sei es nur, das Projekt endgültig zu beerdigen). Ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Leerstandsimmobilien-Kataster, freies WLAN in der City, Runder Tisch Ärzte, Interessenvertretung für Jugendliche… wobei mir gerade beim letzten Punkt im Zusammenhang mit dem neuen Haus der Jugend angesichts einer jungen Linde die Frage durch den Kopf geht, warum eigentlich nach langen Irrungen und Wirrungen für viel (Steuer-)Geld ein neues Jugendzentrum gebaut wird, während andere jetzt ihre eigene Freizeithütte für Jugendliche in einer Jugendstil-Villa gestalten – und das auch noch in Sichtweite des Rathauses… Können die nur nicht abwarten, bis das neue Haus der Jugend am Kohnser Weg fertig ist? Laut Bürgermeisterin sollen im Januar im neuen Haus der Jugend die Fenster und Außentüren eingebaut werden, so dass der Innenausbau dann im Winter folgen kann, geplante Eröffnung Mai 2016. Oder wollen die jungen Linden nur mal zeigen, dass es auch schneller gehen kann? Das neue Jahr wird die Antwort geben.

Der Teamspieler

Angekommen in Einbeck: Florian Frank Geldmacher (29), neuer Geschäftsführer der Einbeck Marketing GmbH.

Angekommen in Einbeck: Florian Frank Geldmacher (29), neuer Geschäftsführer der Einbeck Marketing GmbH.

Diese Botschaft hörte nicht nur die Bürgermeisterin gerne: Am ersten Arbeitstag in seinem neuen Job formulierte der neue Geschäftsführer der Einbeck Marketing GmbH, Florian Geldmacher, seinen Willen, in den Stadtrat-Ausschüssen präsent zu sein, in denen Einbeck Marketing beratene Stimme hat (sein Vorgänger glänzte hier meist durch Abwesenheit), sowie seine (freilich selbstverständliche) Bereitschaft mit allen politischen Kräften in Einbeck zu sprechen. Der 29-Jährige konnte es kaum erwarten, im Eicke’schen Haus seinen Posten anzutreten („Ich freue mich auf die Herausforderung“), als motiviert habe ich ihn schon vor Amtsbeginn erlebt und auch hier beschrieben. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek kennt Geldmacher bereits aus seiner früheren Tätigkeit als Wirtschaftsförderer in Hann.Münden, hatte mit ihm fachlichen Austausch bei mehreren Veranstaltungen. Mit Hann.Münden verbindet Einbeck schließlich das Fachwerk-Fünfeck. Bis zu ersten inhaltlichen Aussagen wird der Neue noch etwas Zeit benötigen, zunächst muss er sich ins Tagesgeschäft einfuchsen und die handelnden Akteure in der Stadt kennenlernen. Sich selbst sieht er als Teamspieler, bei der Einbeck Marketing GmbH gebe es ein starkes, gut abgestimmtes zehnköpfiges Team. Und das möchte der studierte Betriebswirtschaftler Florian Geldmacher mit konsequenter Haushaltsführung bei allen Projekten wieder auf eine Erfolgsspur führen. „Wir können es uns nicht leisten, den einen oder anderen Fehler nochmal zu machen“, sagt er.

Wie er an den Job bei Einbeck Marketing gekommen ist? „Ich hab’s einfach probiert und mich beworben“, sagt Geldmacher. Er habe die Stellenausschreibung gesehen, den Wunsch gehabt, mehr Verantwortung zu übernehmen: „Man will ja vorankommen.“ Und bei den zwei Bewerbungsgesprächen in Einbeck sei er offenbar gut angekommen, lächelt der 29-Jährige. Bis zu seiner Heirat Ende Juli in Göttingen, bei der er den Namen (Geldmacher über Geldmacher: „Ein prägnanter Name“) seiner aus Alfeld stammenden Ehefrau angenommen hat, hieß er Florian Wieske. Noch lebt Florian Geldmacher in Friedland, wenn sich nach halbjähriger Probezeit zu beiderseitiger Zufriedenheit alles entwickele, werde er selbstverständlich nach Einbeck umziehen.

Erstaunlich widerspruchsfrei ging die erste Mitgliederversammlung des Vereins InitiativGemeinschaft nach Neusortierung der Einbeck Marketing GmbH über die Bühne. Mit der Versammlung hatte der Vorstand extra so lange gewartet, bis die neue Geschäftsführung im Amt ist, wie Vorsitzender Christoph Bajohr sagte, eigentlich sei man drei Monate über die Zeit. Als einer der beiden Gesellschafter hat die InitiativGemeinschaft (49 Prozent) ebenso wie die Stadt Einbeck (51 Prozent) und damit der Steuerzahler ein gutes Recht zu erfahren, wo das Geld bleibt, mit dem die GmbH gespeist wird. Bei der InitiativGemeinschaft sind das 50.000 Euro im Jahr. Und wie Schatzmeister Stefan Beumer bei der Mitgliederversammlung erläuterte, wird diese Summe nur durch eingeworbene Zusatzbeiträge von einigen Mitgliedern ermöglicht, die reinen Mitgliedsbeiträge beliefen sich 2014 gerade mal auf rund 47.000 Euro. Doch auch hierzu: keine erwähnenswerte Nachfrage. Nur die Aussage, dass Mitgliederwerbung und Solidarität mit dem Standort Einbeck dringend notwendig ist. Was die Mitglieder der InitiativGemeinschaft erfuhren: Alle Veranstaltungen von Einbeck Marketing in den vergangenen Monaten waren defizitär – vom Neujahrsempfang über den Osterklöben bis zum Eulenfest. So etwas kann nicht lange gut gehen, weiß selbst ein Nicht-Kaufmann.

Dass und wie das anders werden soll, erläuterte der Aufsichtsratsvorsitzende der GmbH, Rainer Koch, bei der Mitgliederversammlung der InitiativGemeinschaft. Man habe die Finanzen geordnet, Projektbudgets eingeführt, bestehende Defizite einer „langfristigen Lösung“ zugeführt, umschrieb er etwas undeutlich die zuletzt von den Grünen auf die Tagesordnung gesetzte mutmaßliche finanzielle Schieflage der GmbH.

Florian Geldmacher jedenfalls präsentierte sich bei der gut besuchten Mitgliederversammlung erfrischend, betonte auch hier das Teamspiel, das er im Eicke’schen Haus initiieren möchte. „Wir wollen zeigen, was wir tun“, sagte der 29-Jährige und meinte damit auch eine offene Gesprächskultur, die er mit seiner Mannschaft pflegen möchte. Die Einbeck Marketing GmbH erfülle schließlich wichtige Aufgaben für die Stadt Einbeck. Das ist ein richtiges, ein wichtiges Signal. An zwei gegebenen Versprechen werden die Mitglieder (und nicht nur die) den neuen Geschäftsführer messen: Er wolle ansprechbar und präsent in Einbeck bei Veranstaltungen sein.

Mit Spannung werde ich in den nächsten 100 Tagen beobachten, ob, wie und wie schnell sich der neue Geschäftsführer in seiner neuen Position freischwimmt, freischwimmen kann. Entscheidungen werde er in Absprache mit den Gesellschaftern Stadt und Verein treffen, sagte der 29-Jährige bei seiner Vorstellung gegenüber Journalisten. Er wird freilich nicht wegen allem nachfragen können. Die vier neuen Ausschüsse des Aufsichtsrates sollen dem Geschäftsführer als „Sparringspartner“ zum Austausch dienen, sagte der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Rainer Koch. Ein an Fäden geführter Geschäftsführer (an welchen auch immer) kann nur halb so effektive Arbeit leisten wie jemand, der Freiheiten für eigene Entscheidungen genießt. Einige Entscheidungsträger mögen hier als gebrannte Kinder ja das Feuer scheuen, doch es wäre ein falscher Weg, Florian Geldmacher unter Fehlern der Vergangenheit leiden zu lassen und jugendlichen Elan in Einbeck an falscher Stelle zu bremsen. Allen Beteiligten sollte klar sein, dass Einbeck Marketing nicht mehr allzu viele Freischüsse hat. „Die Einbeck Marketing GmbH muss jetzt liefern“, formulierte es der Vorsitzende der InitiativGemeinschaft, Christoph Bajohr. Richtig. Aber man muss Einbeck Marketing dann auch liefern lassen und darf der GmbH nicht die Speisekarte durch zu viele Küchenmeister diktieren wollen.

Bei der Vorstellung des neuen Geschäftsführers hat sich auch die über Wochen unerklärte spontan wirkende Ausschreibung einer halben Stelle für Standort-Marketing aufgeklärt: Christiane Folttmann (48) kümmert sich ab sofort darum, dass Einbecks Stärken noch stärker leuchten. Das Team im Eicke’schen Haus sei zwar vergrößert worden, finanziell gebe die GmbH aber jetzt weniger Geld für Personal aus, sagte Aufsichtsratschef Rainer Koch auf Nachfrage. Und welche Mitarbeiter für welche der unterschiedlichen Aufgaben bei Einbeck Marketing (Tourismus, Kulturring/Events, Stadtmarketing) zuständig sind, will die GmbH in Kürze auf der eigenen Website präsentieren.

Anmerkung: Nach der Gründung der Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft e.V. im April 2014 bin ich Mitglied in dem Verein geworden, um mich mit dem Standort Einbeck solidarisch zu erklären. Meine unabhängige Meinung berührt das nicht. Warum der Verein zum Beispiel nach über einem Jahr immer noch nicht offiziell im Vereinsregister eingetragen ist, wie Vorstandsmitglied (und Jurist) Michael Weisensee und Schatzmeister Stefan Beumer bei der Mitgliederversammlung sagten, ist mir schleierhaft.

Geschäftsführer mit Gestaltungsspielraum

Stellenausschreibung von Einbeck Marketing.

Stellenausschreibung von Einbeck Marketing.

Die Tätigkeit bietet einen großen Gestaltungsspielraum – das steht jedenfalls in der heute veröffentlichten Stellenausschreibung, mit der die Einbeck Marketing GmbH einen neuen Geschäftsführer sucht. Knapp drei Monate nach der Trennung von Vorgänger Frank Hagemann und Beginn einer Interimszeit mit Birgit Rosenbauer als Übergangsgeschäftsführerin hat die Einbeck Marketing GmbH nun offenkundig einen großen Teil dessen bewältigt, was Anfang März als Zeit für ein inhaltliches und strukturelles Konzept definiert wurde, mit der man die Stelle neu ausschreiben wollte. Bereits ein gestern veröffentlichtes Interview mit Aufsichtsratschef Rainer Koch ließ dabei aufhorchen: Nicht Masse, sondern Klasse – das ist seine ausgegebene Parole, manchmal sei weniger mehr, heißt es weiter. Diese Aussage würde in die Reihe von Absagen und Reduzierungen passen, die Einbeck Marketing GmbH jüngst vornehmen musste, allerdings nicht zu der Aussage von Anfang März, dass alle 2015 geplanten Veranstaltungen stattfinden werden. Und eine Massenveranstaltung war zum Beispiel die Einbecker Gaumenfreude für meinen Geschmack nicht.

Viele Formulierungen in der Stellenanzeige können als übliche Aussagen für ein Stellenprofil gelten. Noch nebulös klingt allerdings für mich die folgende Aufgabenbeschreibung: „Im Rahmen des Standortmarketings arbeiten Sie als Teil der Verbundstelle „Einbecker Wirtschaftsförderung“ eng mit der Stadt Einbeck zusammen. Die Konkretisierung der Stadtmarketingkonzeption gehört zu Ihrem Aufgabenspektrum.“ Diese so genannte Verbundstelle (von der hier meines Wissens erstmals in dieser Form die Rede ist) und ihre inhaltliche Definition wird ein entscheidender Knackpunkt sein, ob die Einbeck Marketing GmbH künftig die Wirtschaftsförderung komplett dem Rathaus überlässt und sich auf Stadtmarketing mit Tourismus und Event-Management beschränkt. Und ob das mit der Aussage des Aufsichtsratsvorsitzenden gemeint war, wenn davon vor drei Monaten die Rede war, Einbeck Marketing müsse im Bereich Wirtschaftsförderung das Profil stärker schärfen. Es bleibt die Frage, warum Einbeck sich zwei Stellen für Wirtschaftsförderung leistet – und ob das sinnvoll ist. Bis zum 15. Juni haben potenzielle Interessenten nun Zeit, ihre eigene Definition bei ihrer Bewerbung zu formulieren; einige werden diese sogar vor dem Aufsichtsrat erläutern dürfen.

Personalien

Rainer Koch, Birgit Rosenbauer.

Rainer Koch, Birgit Rosenbauer.

Frank Hagemann.

Frank Hagemann.

Die personelle Veränderung Nummer 2 und 3 innerhalb weniger Tage gab’s heute bei der Einbeck Marketing GmbH: Der neue Aufsichtsratsvorsitzende der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing, Veranstaltungs- und Tourismusservice, Rainer Koch, informierte über die Trennung von Geschäftsführer Frank Hagemann zum 1. März. Hagemann war seit dem 1. Juni 2012 Geschäftsführer. Koch selbst war erst am vergangenen Freitag einstimmig zum Nachfolger von Steffen Heise an die Spitze des 13-köpfigen Aufsichtsrates gewählt worden, der sich aus Vertretern der Wirtschaft und der Politik zusammen setzt. Mehrheitsgesellschafterin ist die Stadt, die Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft (bisher Werbegemeinschaft und Initiative Einbeck) hält 49 Prozent. Heise war aus beruflichen Gründen aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden.

Der Aufsichtsrat habe entschieden, das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Geschäftsführer Frank Hagemann einvernehmlich aufzulösen, erklärte Rainer Koch heute. Insbesondere im Bereich Wirtschaftsförderung müsse Einbeck Marketing sein Profil stärker schärfen, sagte der Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE) im Einbecker Stadtrat. Und das sei nicht zuvorderst das Thema von Frank Hagemann gewesen, so Koch. „Wir wollen uns anders positionieren, um den Ansprüchen unserer Mitglieder gerecht zu werden“, sagte heute Christoph Bajohr, Vorsitzender der Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft und Aufsichtsratsmitglied.

Grummeln und Unzufriedenheit waren bereits in der jüngsten Vergangenheit immer mal wieder hinter vorgehaltener Hand zu hören. Mindestens einmal war auch die Unzufriedenheit von Aufsichtsrat Rainer Koch mit der bisherigen Konstellation von Wirtschaftsförderung in Einbeck öffentlich geworden, der als Unternehmer ein anderes Tempo gewohnt ist. Da scheint eine personelle Veränderung jetzt mit dem Wechsel an die Aufsichtsratsspitze durchaus ein konsequenter erster Schritt.

Die Geschäftsführung der Einbeck Marketing GmbH übernimmt übergangsweise Birgit Rosenbauer, die diese Aufgabe zusätzlich zu ihrer Geschäftsführung der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) wahrnehmen wird. Mit ihr will der Aufsichtsrat gemeinsam ein inhaltliches und strukturelles Konzept und ein Anforderungsprofil für die Geschäftsführung entwickeln, mit dem dann der ideale Kandidat oder die ideale Kandidatin gesucht werden soll. Wie lange das dauern wird? „Das geht nicht in vier Wochen“, sagte Aufsichtsratsvorsitzender Rainer Koch heute auf meine Frage. Man werde sich so viel Zeit wie nötig nehmen, aber auch so schnell wie möglich agieren. Das klingt vernünftig. Ebenso die heutige Aussage der Bürgermeisterin. Dr. Sabine Michalek sicherte der Einbeck Marketing GmbH zu, die städtische Wirtschaftsförderung mit Dr. Florian Schröder an der Spitze werde an diesem neuen Konzept und an der Schärfung des Profil aktiv mitarbeiten. Unweigerlich und richtigerweise wird dabei die Konstruktion aufs Tableau kommen, dass und warum Einbeck sich zwei Stellen für Wirtschaftsförderung leistet.

Ablage P

Die Grünen bleiben hartnäckig. Mir würde auch noch ein anderes Adjektiv einfallen, aber lassen wir das. Die Grünen haben in der Frage nach einem möglichen neuen Standort für ein aus allen Regalen platzendes Einbecker Stadtarchiv noch einmal nachgelegt (Wortlaut: PM Grüne Stadtarchiv 011014), aber dabei nicht nur Argumente für ihren Vorschlag Brandlücke oder eine andere Alternative vorgebracht, sondern insbesondere scharf den Kultur-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder angegangen. Der sei voreingenommen, maße sich an, ausgebildeter Statiker zu sein, wenn er sage, dass das Archiv in der Langen Brücke 5 nicht optimal gebaut werden könne. Das alles kann der Betroffene getrost unter politischer Folklore abbuchen. Und wird es tun. Zumal der Vorstand der Grünen in Glaube und Lehre gute Kenntnisse haben mag, mir solche in Statik jedoch bisher unbekannt sind.

Deutlich kritischer ist da schon die Aussage von Grünen-Vorstand Dr. Ewald Hein-Janke zu sehen, Dr. Schröder setze als auch für Wirtschaftsförderung zuständiger Fachbereichsleiter „offenbar alles daran, den ‚Otto-Hahn-Park‘ zu begünstigen, was aber mit realer Wirtschaftsföderung nichts zu tun hat. Das ist Vergeudung von Steuergeldern.“ Das klingt ja fast wie Begünstigung im Amt.

Bei aller bedenklicher Wortwahl: Zur Wirtschaftsförderung eignet sich ein zur Miete wohnendes Stadtarchiv in der Tat nicht. Vielleicht ist mein Archiv nicht so gut geführt (und mein Gedächtnis wird schwächer), aber gab es da nicht mal eine Stadratsmehrheit nach dem Brand 2005, bei der die Grünen mit von der Partie waren? Da hätten ja auch die Grünen schon mal das jetzt von ihnen angemahnte „Ei des Kolumbus“ für die hässliche Brandlücke finden und der Verwaltung Beine machen können, oder? An diesem exponierten Innenstadtort jetzt ausschließlich auf die Trumpfkarte Stadtarchiv zu setzen, zeugt nicht gerade von Kompromissbereitschaft. Ein Thema für eine schnelle Entscheidung ist der Archiv-Standort nicht. Darüber sollte die Politik in Ruhe und Sorgfalt nachdenken und Argumente offen gegeneinander abwägen.

Auch ich hatte anfangs ein wenig Charme in der Idee der Grünen gesehen, zugegeben, aber mit nur ein wenig offenem Blick und Zugang zu anderen Argumenten lässt sich leicht erkennen, dass dieser Charme schnell verfliegt. Deshalb: Ab mit dieser Idee ins Archiv! Und zwar mit extrem kurzer Aufbewahrungsfrist!

Übel

Die Ansage war deutlich. Und wenn vielleicht nicht in der Wortwahl, so spricht sie mir inhaltlich durchaus aus dem Herzen. „Da wird mir übel“, machte sich Ratsmitglied Rainer Koch (GfE) im Ausschuss für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung nach Ausführungen des städtischen Wirtschaftsförderers Frank Seeger verbal Luft. Der hatte seinen (in der Tonlage, wie ich finde, manchmal zu jammernden) Jahresbericht 2013 vorgelegt (Wortlaut: BerichtWirtschaftsförderung2013) und dazu Fragen beantwortet. Und anderem die, warum es denn Wirtschaftsförderung in Einbeck bei der Stadt und bei der 2010 gegründeten Einbeck Marketing GmbH gebe. Man tausche sich regelmäßig und gut aus, sei bei der Aufgabenverteilung aber noch in der Definitionsphase, hatte Seeger erklärt – und sich dadurch den Zorn von Rainer Koch zugezogen. Das werde Thema in der nächsten Aufsichtsratssitzung bei Einbeck Marketing, kündigte der GfE-Mann an, „stellen Sie sich darauf ein“. Für die Außenwirkung auf potenzielle Investoren sei es nicht gut, wenn es keine klare Abgrenzung gebe.

Dr. Florian Schröder, seit wenigen Monaten der neue Wirtschaftsförderung-Fachbereichsleiter im Einbecker Rathaus (und Seegers Chef), verteidigte in meinem 100-Tage-Gespräch mit ihm die Trennung zwischen städtischer Wirtschaftsförderung und der Arbeit der Einbeck Marketing GmbH. Und auch gestern im Ausschuss sprach sich Schröder dafür aus, dass es sinnvoll sei, in beiden Häusern die Wirtschaft zu fördern.

Der Geschäftsführer der Einbeck Marketing GmbH, Frank Hagemann, seit kurzem Mitglied des Ratsfachausschusses, fehlte bei der gestrigen Sitzung. Er soll im Urlaub gewesen sein, hieß es. Angesichts von vier Ausschuss-Terminen im Jahr eine zumindest unglückliche Konstellation.