SPD: Beim Neustädter Kirchplatz werden Millionen Steuergelder verschwendet

Neustädter Kirchplatz in Einbeck. Archivfoto

Die SPD-Ratsfraktion hat wenige Tage vor dem im Mai bevorstehenden Bau- bzw. Abrissbeginn am Neustädter Kirchplatz ihre Position zu dem Thema noch einmal zusammengefasst und von der Verschwendung von Steuergeldern gesprochen. Inhaltlich Neues bieten die Sozialdemokraten in ihrer jüngsten Presseinfo (Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Neustädter Kirchplatz 19-04-28) freilich nicht. Mit der Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes werden laut SPD “mehr als drei Millionen Euro für die Gestaltung eines freien Platz verschwendet”. Derzeit sehe die Kostenschätzung 2,8 Millionen Euro vor. “Angesichts der dramatischen Kostensteigerung im Bausektor muss mit einem Mehrbedarf von mindestens 30 Prozent gerechnet werden”, rechnet der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Marcus Seidel in der Mitteilung vor. “Das wären dann weitere 800.000 Euro, die aufgrund der gedeckelten Förderung allein den städtischen Haushalt belasten würden.” Außerdem sei die Finanzierung der Maßnahme durch die verhängte Haushaltssperre nicht mehr gewährleistet, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki laut der Mitteilung. “Der geplante Abriss des ehemaligen Gemeindehauses, der Waschbetonmauern und die archäologische Grabung aus Haushaltsresten bilden keinen ersten Bauabschnitt, sondern verwandeln den Platz in eine Baustelle, die bei nicht auskömmlicher Finanzierung zur Dauerbaustelle verkommen kann”, warnt der SPD-Fraktionschef. Drei Jahre seien hier unerträglich. Bei einer “kleinen Lösung” hätte nach SPD-Auffassung der “Schandfleck” noch in diesem Jahr beseitigt werden können. Erneut gibt es dazu jedoch von den Sozialdemokraten keine weiteren Einzelheiten, was sie konkret mit “kleiner Lösung” meinen. Mit Jamaika-Plus-Haushaltsmehrheit beschlossen ist jedenfalls die schrittweise Veränderung, über deren Planungsstand vergangene Woche der Verwaltungsausschuss nochmal in Kenntnis gesetzt wurde.

Nachtrag 01.05.2019: SPD-Fraktionchef Rolf Hojnatzki kommentierte meinen Beitrag bei Facebook so: “Dafür wäre die #SPD gewesen: verwilderte Fläche auffüllen, Waschbetonmauern abreißen, Fläche pflastern und #Parkplätze erweitern. Barrierefreies #WC im ehem. Gemeindehaus einrichten. Der Plan – ohne Gemeindehaus – stammt noch aus 2011, war nur wg. möglicher Bebauung gestoppt worden. Damals sollte die Umsetzung noch ca. 200.000 € kosten. Jetzt hätte die Chance bestanden eine vernünftige Lösung für 750.000 € in einem Jahr umzusetzen.” – Einmal unabhängig von der Frage, warum dann (auch mit SPD-Zustimmung) ein aufwändiger Architektenwettbewerb etc. durchgeführt werden musste und die Diskussion schon ein gefühltes Jahrzehnt andauert: Sind das wirklich die stadtplanerischen Ideen (um nicht von Visionen zu sprechen) der Einbecker SPD für einen zentralen Innenstadt-Platz? Ein großer Parkplatz mit Rollstuhl-WC im Waschbetonmantel? Ich hoffe nicht. Ich habe hier schon einmal dazu ausführlich geschrieben, was vermutlich eher hinter diesen Plänen steckt. Die CDU hatte ja weiland auch schon mal die trübe Idee, den Platz einfach zu planieren und zu asphaltieren…