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Agenda 2023

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Die Kommunalpolitik in Einbeck und in der Region hat sich in die Weihnachtspause verabschiedet, der Jahreswechsel steht bevor. Bis hinein in den Januar bleibt den Akteurinnen und Akteuren nun Zeit, einmal durchzuatmen, auf die vergangenen Monate zurück zu schauen und dann wieder einen geschärften Blick nach vorn zu werfen. Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sind spürbar bis auf die Ebene der lokalen Politik – und damit sind hier jetzt weniger die Herausforderungen durch die geflüchteten Menschen gemeint, sondern die wirtschaftlichen Folgen, die Preissteigerungen bei Baukosten, die sinkenden Steuereinnahmen und die Inflation oder die unterbrochenen Lieferketten, welche Planungen für Projekte heutzutage oftmals zu Weissagung werden lassen. Bei vielen Dingen ist nur Fahren auf Sicht möglich. Doch auch in so dunklen Zeiten muss hin und wieder das Fernlicht eingeschaltet werden. Für den Blick nach vorn, weit nach vorn – bis zum Horizont. Ich wage diesen hier seit vielen Jahren schon mit der Agenda, diesmal für 2023. Sie soll wieder Anregungen und Denkanstöße geben, Lese- und Diskussionsstoff für die politische Tagesordnung des nächsten Jahres bieten.

Nicht nur ich hatte vor einem Jahr die (berechtigte) Hoffnung, dass die Bauarbeiten auf dem Neustädter Kirchplatz Ende 2022 abgeschlossen sind. Dass sie das nicht sind, kann jeder sehen. Ich habe ausführlich darüber berichtet, woran das liegt. Bei der Debatte über den 2. Nachtragshaushalt, der die Probleme haushalterisch korrigiert hat, hätte öfter der Begriff „alternativlos“ fallen können. Denn das ist er, der Weiterbau. Und die meisten haben auch kapiert, dass ein sofortiger Stopp aller vorgesehener Arbeiten oder eine Mineralgemisch-Platzgestaltung keine Alternativen sind, weil eben die meisten Aufträge bereits erteilt sind. Sie können nicht storniert werden. Das Geld ist ausgegeben. Die Fehler sind gemacht. Und die Bürgermeisterin hat sich zur Verantwortung bekannt. Mehrere neue Dienstanweisungen und ein Risikomanagement sollen sicherstellen, dass es ein solches Desaster nicht nochmal bei Großprojekten geben kann. Wer die Anmerkungen des Landkreises als Kommunalaufsicht für den 2. Nachtragshaushalt sorgfältig liest, entdeckt bei allem Lob für die schnell ergriffenen Gegenmaßnahmen eine deutliche gelbe Karte. „Die im Rahmen dieser Projektierung entstandenen bauplanerischen, finanz- und kommunalrechtlichen Unstimmigkeiten gilt es Ihrerseits unter Einbindung Dritter und der gewählten Vertreter transparent aufzuarbeiten“, heißt es dort. Auf diese Aufarbeitung freut sich auch die Öffentlichkeit. Sobald es dazu erste Informationen gibt, werde ich gerne darüber berichten.

Stadtentwicklung ist niemals abgeschlossen. Eine Stadt verändert sich ständig. Der Mann, der im Februar als Fachbereichsleiter für diese Themen neu im Einbecker Rathaus startet, erbt nicht allein den Neustädter Kirchplatz mit seinen Problemen. Er übernimmt einige Projekte, die sein zum Jahresende ausscheidender Vorgänger Joachim Mertens „nicht zu Ende führen konnte“, wie das sachlich bei der Verabschiedung hieß. Doch das ist normal, Stadtentwicklung ist im wahrsten Wortessinne Entwicklung der Stadt. Und die hört niemals auf. Jens Ellinghaus (31), der neue Fachbereichsleiter, hat ab Februar 100 Tage Zeit, sich in Einbeck und seine aktuellen und neuen Themen einzuarbeiten. Mitte Mai, noch vor Himmelfahrt, muss er wissen, wohin die Reise gehen soll. Dann muss er den Überblick haben auch bei den weiteren großen Bauprojekten, ich nenne hier mal nur den Rathausumbau oder den Hotelneubau an der Hannoverschen Straße. Wobei diese Projekte ja schon laufen. Viel spannender wird’s beim Thema Denkmalschutz, bei Druckerviertel und Traube-Quartier. Um nur mal ein paar Beispiele zu nennen.

Im kommenden Jahr gibt es keinen Wahltermin. Zumindest keinen geplanten. Das kann vorteilhaft sein, weil niemand auf eine Wahl direkt schielen und sich profilieren muss. Dass es einige trotzdem tun, ist eine andere Sache. Selbstverständlich werden auch im neuen Jahr Menschen eine Rolle spielen, (gewählte) Personen in öffentlichen Ämtern bzw. in Stellen mit öffentlicher Wirkung. Wer in der Öffentlichkeit agiert, muss es sich gefallen lassen, dass über ihn oder sie gesprochen wird. Oftmals werden sie oder er mit öffentlichem Geld, unser aller Steuermitteln bezahlt. Dann hat die Öffentlichkeit einen Anspruch zu erfahren, was diejenigen so tun.

Namen sind Nachrichten, das habe ich schon früh in der journalistischen Ausbildung gelernt. Einer, der zum Jahreswechsel die Seiten wechselt, ist Christian Grascha. Okay, er tut das nicht freiwillig, nach 14 Jahren im Landtag war im November nach der verlorenen Landtagswahl für die FDP dort Schluss mit Berufspolitik. Der MdL a.D., der noch vor gut einem Jahr die Ampel-Koalition in Berlin mit verhandelt hat, hat nun eine „Anschlussverwendung“ gefunden, wie das sein Parteifreund Philipp Rösler vor zehn Jahren so unschön den „Schlecker-Frauen“ zugerufen hatte. Der 44-jährige gelernte Finanzwirt aus Einbeck-Salzderhelden wird neuer Chef der IHK in Göttingen. Eine berufliche Herausforderung, von der wir vermutlich noch lesen werden. Und als ehrenamtlicher Politiker im Kreistag bleibt Christian Grascha ja ohnehin erhalten.

Neben der Ellinghaus-Berufung an die Spitze des Fachbereichs Bauen und Stadtentwicklung wurde zum Jahresende eine weitere Top-Personalie bekannt: Museumsleiter Marco Heckhoff wird ins Rathaus wechseln und dort dem Bereich Bürgerservice als Fachbereichsleiter vorstehen. Bürgerservice ist ein schöner Begriff für sozusagen einen Gemischtwarenladen kommunaler Themen: Dort verbinden sich öffentliche Ordnung und Sicherheit mit dem Antrag für einen neuen Personalausweis, mit den Kindergärten und Grundschulen in städtischer Trägerschaft und Museum und Bibliothek. Die Bürgermeisterin, der es frei steht, ihr Rathaus so zu organisieren, wie sie dieses für pragmatisch hält, hat den Generationswechsel auf der Führungsebene fortgesetzt. Wieder einmal wurde deutlich, dass die Rathauschefin bereit ist, dabei auch unkonventionelle Wege zu gehen. Das sollte die eine oder den anderen ermutigen, es bei passenden Stellen selbst einmal zu versuchen und sich zu bewerben. Dies ist eine gute Nachricht: In einer smarten Stadt werden Positionen nicht allein an Menschen vergeben, die streng nach Verwaltungslehrbuch aufsteigen.

Einen Wunsch habe ich beim Digitalisierungsprojekt „Smart City“. Und er wird offenbar auch schon erhört. Das Startjahr ist vergangen, Räume und Personal stehen parat. Jetzt aber muss es endlich konkreter werden. Erste gute Signale gab es bei einer Veranstaltung vor Weihnachten, wie Energie gespart und sinnvoll erzeugt werden kann. Hoffentlich nehmen noch mehr Leute an solchen Terminen teil. Hoffentlich wird das noch prominenter bekannt gemacht. Hier verbinden sich Bring- und Holschuld. Im Januar wird „Smart City“ im Fachausschuss seine Jahresbilanz vorlegen. Das sollte ursprünglich schon im Dezember passieren, aber der Sitzungstermin wurde krankheitsbedingt in den Januar verschoben. Da wird zu erfahren sein, dass es wohl im März konkrete Neuigkeiten zum digitalen Denkmal-Musterhaus in der Knochenhauerstraße geben soll. Und dass es offenbar einen 24-Stunden-Laden mit regionalen Produkten geben soll; hier könnte auch (wieder) eine Einbeck-App neu ins Spiel kommen, die das Bezahlen regelt.

Und dann habe ich da noch eine große Bitte für 2023: Ich wünsche mir weniger Rumpelstilzchen-Modus. In der Kommunalpolitik in Einbeck beginnt ein Umgangston um sich zu greifen, den Beobachter vor Jahren nur aus Bad Ganzandersheim kannten, weil es dort üblich war, sich verbal persönlich madig zu machen. Mittlerweile schauen Bad Gandersheimer ungläubig nach Einbeck. Keine gute Entwicklung. Daher: Weniger Ego und bitte verbal tiefer stapeln! In der Sache hart und deutlich streiten darf, nein soll aber natürlich sein. Wer eine andere Meinung hat, ist kein Gegner oder Feind, der bekämpft gehört, sondern lediglich jemand, der eine andere Meinung hat. Im politischen Wettstreit lässt sich vielleicht der eine oder die andere überzeugen, die Meinung zu ändern. Am Ende stehen Mehrheitsentscheidungen, die jeder akzeptieren sollte, auch wenn das manchmal schwerfällt.

In den aktuell so unvorhersehbaren Zeiten wird es vermutlich viel mehr als bislang kurzfristig auf die kommunalpolitische Tagesordnung schaffen. Auch im Jahr 2023 werden Sie davon dann im Einbecker Politikblog lesen.

Neustädter Kirchplatz: Sachverständige nutzen die Winterpause für Baugrund-Gutachten

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Was passiert eigentlich auf dem Neustädter Kirchplatz, Einbecks wohl prominentester Baustelle im Herzen der Stadt? Und wann werden die Bauarbeiten dort fortgesetzt, wie vom Stadtrat per Nachtragshaushalt beschlossen? Der hereingebrochene Winter wird für die ausstehenden, notwendig gewordenen Gutachten genutzt. Die Hoffnung: mit dem Frühjahr können auf der Baustelle die Arbeiten wieder aufgenommen und dann abgeschlossen werden.

Im Bereich der ehemals vorhandenen Bebauung (Gemeindehaus, unterirdische WC-Anlage mit Trafo) ist bekanntlich der Baugrund nicht ordnungsgemäß hergestellt worden. Eine einvernehmliche Regelung konnte die Stadt Einbeck mit der für den Abbruch und die Untergrundherstellung beauftragten Firma nicht erzielen. Anfang August hat die Stadt daher die Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens beim Landgericht Göttingen beantragt. Mit Beschluss des Landgerichts vom 17. November wurde der Sachverständige für das vorgesehene Gutachten ernannt und für die Vorlage des Gutachtens eine Frist von drei Monaten gesetzt. In welchem Zeitraum der Gutachter die Tätigkeiten ausführen wird, ist der Stadt aktuell nicht bekannt. Es könne also drei Monate dauern, es könne aber auch schneller gehen, erklärte Justiziar Dr. Florian Schröder auf meine Nachfrage. „Wir haben dem Gericht gegenüber wiederholt auf die Dringlichkeit hingewiesen.“ Das Gutachten wird also spätestens Anfang März vorliegen. Bis zum Abschluss der vor Ort erforderlichen Tätigkeiten durch den Gutachter wird es auf dem Neustädter Kirchplatz keine Arbeiten geben können, die Stadt geht laut Dr. Schröder aber davon aus, dass sie nach Abschluss der gutachterlichen Aufnahmen vor Ort wieder über die Fläche verfügt werden kann. Dann könne auch der von der Stadt Einbeck beauftragte Baugrund-Gutachter auf der Fläche tätig werden und unverzüglich seinen Sanierungsvorschlag unterbreiten. „Die erforderlichen Unterlagen wurden zur Vorbereitung bereits übergeben“, erklärte Dr. Florian Schröder.

Die gerichtliche Untersuchung betrifft den Bereich der ehemals auf dem Platz stehenden Gebäude und deren Abbruch mit der Verfüllung des Untergrundes. Die Arbeiten auf den verbleibenden Flächen sollen nur insgesamt aufgenommen werden, teilte die Stadt Einbeck mit. Im Bereich der Kirchenfundamente seien ebenfalls noch Gründungsarbeiten erforderlich, um die Standsicherheit herzustellen.

Dauerbaustelle Neustädter Kirchplatz. Archivfoto September 2022

Karnevalsfreunde stürmen das Rathaus und übernehmen den Stadtschlüssel früher als bislang

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Sie sind früh dran, die Narren der Gesellschaft der Karnevalsfreunde Einbeck. Zwei Jahre lang konnten sie nicht das Rathaus stürmen und den Schlüssel fordern, letztmals war das im Januar 2020 möglich, kurz vor Corona. Da wollten sie nun nicht lange zögern und bis zum Januar warten, sondern zogen die närrische Schlüsselübernahme auf dem Rathausbalkon gleich am Tag nach dem 11.11. durch. So war das allerdings auch schon vor einem Jahr gedacht, bis Corona wieder dazwischen regierte. „In den vergangenen zwei Jahren haben sich nicht nur einzelne Menschen verändert, nein, die ganze Welt hat sich leider verändert“, begrüßte Karnevalspräsident Henry Peter nach dem Umzug durch die Innenstadt auf dem Marktplatz sein Narrenvolk. „Umso wichtiger ist der Karneval in dieser Zeit,  damit wir ein Zeichen setzen können für Geselligkeit, für das Miteinander, für eine vernünftige Kommunikation untereinander und für Lebensfreude.“ Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und die Ratsmitglieder dürfen sich freuen, sie haben die närrische Schlüsselgewalt länger als bisher abgegeben, denn erst am 22. Februar mit Aschermittwoch ist wieder alles vorbei. Bis dahin regiert der Karneval in Einbeck.

Die Karnevalisten um Prinzessin Carina I. haben von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek den Stadtschlüssel übernommen.

Die Rathauschefin hatte das natürlich durchschaut und reimte im karnevalistischen Sinne: „Zu kapern den Schlüssel zur Macht, das wird jetzt ganz leicht, habt Ihr Narren gedacht? Im November ist die Bürgermeisterin noch mit dem Haushalt befasst, und bei den erschreckenden Zahlen ist regieren nur Last. Den Schlüssel bekommen wir somit im Handumdreh‘n, das wird ein Kinderspiel, Ihr werdet’s sehn.“ Doch ob sich die Karnevalsfreunde das gut überlegt haben, fragte sie. „Seid Ihr Euch sicher, dass Ihr den Schlüssel wollt?“ – „Die Weltenlage lädt derzeit nicht dazu ein, fröhlich, ausgelassen und unbeschwert zu sein“, reimte Michalek weiter. „Dazu kommt in Einbeck des Neustädter Kirchplatz unendliche Geschicht‘, da ging die Politik mit mir zu Recht hart ins Gericht. Besser zu werden ist ganz klar meine Pflicht, dagegen wehre ich mich auch nicht.“

Wenn aber ein Bürger sie beschimpfe und öffentliche der Lüge bezichtige, gehe das aus ihrer Sicht deutlich zu weit, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek bei der Karnevalsveranstaltung. „Was muss einen wohlsituierten Menschen reiten, in einer Anzeige über einen anderen Menschen Unrat auszubreiten? Das muss auch ein Narr nicht versteh‘n, dennoch will ich nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen. Dem Nächsten mit Respekt begegnen, das sollte unser Anspruch sein, und auch wenn man and‘rer Meinung ist, macht man sein Gegenüber nicht klein. Wer glaubt, als Einziger im Besitz der Wahrheit zu sein, ist unfähig zum Dialog und letztlich allein“, sagte sie nachdenklich narhalesend. Und erhielt dafür Zwischenapplaus von den Zuhörenden auf dem Marktplatz.

Mahnende Worte bei der Schlüsselübergabe: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

„Nur mit Menschen, die freundlich zueinander sind und auch zusammen lachen, können wir gemeinsam unsere Heimat noch viel schöner machen“, reimte die Bürgermeisterin. Deshalb wolle sie sich bei den Karnevalsfreunden nicht länger wehren und gebe den Schlüssel. Nun, mit dem eroberten Rathausschlüssel als Zeichen der Macht, dürfe der Karneval den Regierenden den Spiegel vorhalten und auch mit Spott nicht sparen. „Erfreut uns ab jetzt mit Humor und Heiterkeit, und vertreibt uns so manche Sorge in der dunklen Zeit“, sagte die Bürgermeisterin. Sie hoffe sehr, dass es den Karnevalsfreunden wieder gelinge, zu regieren die Stadt mit närrischem Plan, damit sie ausgeruht und beschwingt, „am besten einen fertigen Neustädter Kirchplatz und eine gefüllte Stadtkasse vorfinden kann“. Zaubern, entgegnete Präsident Henry Peter lachend, das könnten aber auch die Narren nicht.

„Für die Bürgermeisterin und alle Ratsherren heiß es nun, husch, husch, packt schnell Eure Sachen, bis zum Aschermittwoch könnt Ihr jetzt Urlaub machen“, reimte Kinderprinzessin Lena-Sophia I. Einige hatten das wohl schon gemacht, denn die politische Entourage der Verwaltungschefin vor dem Rathaus war dünn, bestand nur aus klaren, kantigen Liberalen und Genossen. „Die Welt tut sich gerade sehr schwer, deshalb muss wieder etwas Frohsinn her“, ergänzte Prinzessin Carina I. „Wir nehmen uns einfach mal wieder die Zeit, und setzen uns zusammen, mindestens zu Zweit. Genießen das Leben bei einem Bier, ohne Politik und schönen Gesprächen ohne Kritik. Wir sollten mal wieder über schöne Dinge sprechen, und dieses Trübsal einfach durchbrechen.“

Die Gesellschaft der Karnevalsfreunde Einbeck sammelt in dieser 75. Jubiläumssession bei ihren Veranstaltungen für ein Quad bei der Einbecker Feuerwehr, damit diese im Notfall im unwegsamen Gelände schneller vor Ort sein kann.

Nachtragshaushalt beschlossen: Auf dem Neustädter Kirchplatz wird weitergebaut

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Der Einbecker Stadtrat hat den 2. Nachtragshaushalt 2022 beschlossen, mit dem nicht nur die Finanzierung der Bauarbeiten auf dem Neustädter Kirchplatz neu geordnet wird, sondern der auch weiteres Geld für diese Baustelle bereitstellt. Vor der Ratssitzung hatte der Finanzausschuss in vierminütiger Blitzsitzung grünes Licht für den Nachtragsetat gegeben, gegen die Stimme von Alexander Kloss (parteilos) und bei Enthaltung von Maurice Christ (Grüne). Dann folgte das positive Votum des nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschusses. Im Stadtrat fand der Nachtrag am Abend dann eine breite Mehrheit bei drei Gegenstimmen von Alexander Kloss (parteilos), Marlies Grascha (FDP) und Andreas Jakob (AfD) sowie sieben Enthaltungen, vor allem aus Grünen, Linken und AfD, aber auch Helmar Breuker (CDU).

Überraschend brachte Ratsherr Alexander Kloss (parteilos), Sprecher der FDP/Kloss-Ratsgruppe „Liberal und klar“, im Stadtrat eine neue Variante ins Spiel, wie es mit dem Neustädter Kirchplatz weitergehen könnte. Man solle die Maßnahme stoppen und in beispielsweise zwei Jahren weitermachen, wenn sich die Wirtschaftslage wieder verbessert habe. Vor vielen Jahren habe man beim Ausbau der Hullerser Straße vom Gefängnis bis zur Minigolfanlage ähnlich gehandelt. Die Stadt würde bei einem Baustopp zwei Millionen Euro für noch nicht beauftragte Maßnahmen sparen, ebenso 120.000 Euro Archäologiekosten und weitere zu erwartende Preissteigerungen, rechnete Kloss vor. Der Platz solle so wie er jetzt sei „einfach mit Mineralgemisch verfüllt und ordentlich verdichtet werden“. Die bestellten Pflastersteine könnten auf dem Bauhof zwischengelagert werden. Beim Pavillon sei „leider keine Notbremsung mehr möglich“. Der Neustädter Kirchplatz sollte zu einem Zeitpunkt fertiggestellt werden, sobald sich Einbeck dies finanziell erlauben könne.

Für die SPD/CDU-Ratsmehrheit schüttelten Marcus Seidel (SPD) und Dirk Ebrecht (CDU) verbal mit dem Kopf. Der Platz müsse so schnell wie möglich fertiggebaut werden, sagte Ebrecht, der Vergleich mit der Hullerser Straße sei abenteuerlich. Das Mineralgemisch sei doch auch nicht kostenfrei zu haben, wunderte sich Seidel. Die Verwaltung habe die Probleme genannt und Lösungen aufgezeigt, da hätte man gerne einmal zuhören dürfen, mit dem Nachtragshaushalt rücke man das gerade, was in Unordnung geraten sei, sagte der Sozialdemokrat.

Ein Baustopp sei doch gar nicht mehr machbar, sagte Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE), das habe doch Kämmerer Christian Rohner im Finanzausschuss in seinen exzellenten Ausführungen für eigentlich jeden verständlich gezeigt. Pfefferkorn nannte es „weltfremd“, die Baustelle einfach so liegen zu lassen. „Es wird nicht billiger, dieser Illusion dürfen wir nicht anhängen.“

Dietmar Bartels (Grüne) hatte für seine Gruppe die Enthaltungen begründet. Bei Gesamtkosten von vier Millionen Euro sei man noch dabei gewesen, aber jetzt nicht mehr. Es gelte, die Notbremse zu ziehen statt „Augen zu und durch“. Man sei in eine „böse Falle getappt“, den Architektenwettbewerb. Natursteine habe man nur genommen, weil der Architekt das so wollte. Die Baumreihe solle nun ausgerechnet dort stehen, wo das Fundament der Kirche gewesen sei. „Wir müssten eigentlich von den Baumreihen Abstand nehmen“, sagte Bartels. Und dann sei man froh gewesen, einen Sponsor für den Brunnen gefunden zu haben. „Wer hat diesem Sponsor den Preis genannt?“, fragte der Grünen-Ratsherr. Der gelte jetzt nämlich nicht mehr, der Brunnen werde dreimal so teuer. Bedenkenträger als feige zu bezeichnen, wie das Marcus Seidel getan habe, verbat sich Bartels.

Im jetzt beschlossenen 2. Nachtragshaushalt 2022 sind außer den bereits benannten Zahlen weitere 150.000 Euro eingeplant für steigende Energiekosten in den letzten drei Monaten des Jahres.

Dauerbaustelle Neustädter Kirchplatz, im Hintergrund Brauerei und Amtsgericht.

Nach Fehlern und Kostensteigerung: Wie es mit dem Neustädter Kirchplatz weitergehen soll

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Die Dauerbaustelle Neustädter Kirchplatz wird vermutlich wie ursprünglich geplant zum Abschluss gebracht. Wann das sein wird, darauf mochte sich kein Vertreter der Verwaltung festlegen. Es dürfte wahrscheinlich bis 2024 dauern. Zu unwägbar ist, wann weiter gebaut werden kann. „Jeder Tag kostet bares Geld“, räumte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek ein. Im Finanzausschuss wurde indes für eine deutliche Mehrheit erkennbar, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine Alternative mehr gibt, die Umgestaltung von Platz und Straßen, den Bau von Pavillon und Brunnen in abgespeckter, reduzierter Form durchzuführen, um die davonlaufenden Kosten zu reduzieren. Die meisten Aufträge sind bereits erteilt, die nicht einfach so storniert werden können. Einen Beschluss über den vorgelegten 2. Nachtragshaushalt 2022, mit dem vor allem der Neustädter Kirchplatz weiter finanziert werden soll, hat der Finanzausschuss noch nicht getroffen. Auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGFE) wird das in einem zusätzlichen Treffen des Verwaltungsausschusses direkt vor der Stadtratsitzung am 28. September passieren. Zuvor soll die Stadtverwaltung die zu erwartenden Ausgaben durch die Gaspreissteigerung noch einarbeiten in den Nachtragsetat und Alternativen zu einer Neuverschuldung aufzeigen.

Seit Monaten steht die Baustelle am Neustädter Kirchplatz still.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat in der Sitzung des Finanzausschusses für die Fehler ihres Hauses beim Neustädter Kirchplatz die Verantwortung übernommen. Diese seien inzwischen gut aufgearbeitet worden, und mit verschiedenen Änderungen sollen solche und ähnliche Fehler in Zukunft verhindert werden. Die Rathauschefin kündigte mit einer erlassenen Dienstanweisung „Steuerung von Bauprojekten“ an, dass es in Zukunft bei so großen Projekten einen Gesamtprojektverantwortlichen geben werde, der die verschiedenen Sachgebiete der Verwaltung zusammenführt und im Kosten-Controlling den Hut aufhat. „Das hat gefehlt, das ändert sich jetzt“, sagte Michalek. Außerdem müsse bei den steigenden Baupreisen künftig ein größerer Puffer einkalkuliert werden, das habe man gelernt. Es sei vieles schlecht gelaufen, der neue Sachgebietsleiter Straßen- und Grünflächenmanagement, Matthias Zaft, sei „mit einem Scherbenhaufen begrüßt worden“, bedauerte die Bürgermeisterin. Vor allem Kämmerer Christian Rohner habe in den vergangenen Wochen und Monaten mit seinem Team die Problematik gut aufgearbeitet. Die Fehler zu finden sei gar nicht so leicht gewesen, lobte sie. Wichtig sei ihr festzuhalten, dass es keinen Machtmissbrauch und keine bewusste Steuergeldverschwendung gegeben habe.

Kämmerer Christian Rohner hatte zuvor für die meisten Zuhörer nachvollziehbar dargestellt, wie der Fehler entstanden war und welche Möglichkeiten zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt noch bestehen, die ursprünglichen Pläne so zu verändern, dass Kosten gespart werden. Imgrunde gibt es keine Möglichkeiten mehr, erläuterte Rohner anhand von mehreren Zahlenbeispielen anschaulich, denn selbst wenn bei Pavillon oder Brunnen noch Kosten reduziert würden, blieben Kosten in nennenswerter Höhe, weil sich die Dinge eben nicht mehr einfach so stornieren lassen. Straßen und Platz seien ohnehin entweder schon fertig oder zumindest so weit, dass die Steine bestellt und teilweise bereits eingetroffen sind. Beim Pavillon sind zum Beispiel die Betonteile bereits vorgefertigt und müssten lediglich noch vor Ort aufgestellt werden.

Die Baustelle wird momentan durch zwei Faktoren blockiert: Zum einen durch die Probleme beim Baugrund, der nicht ausreichend tragfähig ist, um einfach weiterzubauen. Hier wird nun ein gerichtlich bestellter Gutachter klären müssen, wer dafür verantwortlich ist. Das kann Monate dauern. Zum anderen ist ein Baustopp durch die Stadt erlassen worden, weil für die gestiegenen Baukosten zunächst eine haushalterische Deckung vorhanden sein muss. Kardinalfehler bei der gesamten Problematik war das nicht beachtete so genannte Bruttoprinzip, was durch die vom Fördermittelgeber vorgeschriebene Konstruktion über ein Treuhandkonto nicht oder sehr spät aufgefallen ist.

Vertreter von SPD und CDU ärgerten sich über die Fehler und vor allem darüber, dass man im guten Glauben weiter Aufträge erteilt habe, obwohl das Geld schon nicht mehr vorhanden war, und haben zur weiteren Aufklärung die Kommunalaufsicht beim Landkreis Northeim eingeschaltet; diesen Schritt war die Verwaltung bereits auch selbst gegangen und hatte die Aufsichtsbehörde informiert. Marcus Seidel (SPD) möchte persönliche Verantwortung und mögliche disziplinarrechtliche Folgen für Mitarbeiter geklärt wissen, wünscht sich zudem ein engeres Controlling in Zukunft. Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE) war dankbar für das Eingeständnis der Bürgermeisterin für „ein absolutes Kontrollversagen der Verwaltung“. Die Politik habe Aufträge in Kenntnis vergeben, das Geld wäre vorhanden. Er persönlich habe auch lange gedacht, der Brunnen werde komplett durch die Spende bezahlt. Das dem nicht so ist, zeige die aktuelle Aufarbeitung der Zahlen. Dirk Heitmüller (SPD) warnte jedoch davor der Erbengemeinschaft die 150.000 Euro zurückzugeben. „Welche Außenwirkung hat das?“

Einzig Ratsherr Alexander Kloss (FDP/Kloss) kündigte für die dreiköpfige Ratsgruppe „Liberal und Klar“ an, dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen zu können. Die Ratsmitglieder der seit November vorhandenen SPD/CDU-Mehrheitsgruppe würden „fatale Fehlentscheidungen mit fremdem Geld“ treffen „und missbrauchen damit ihre Macht zum Schaden für diese Stadt“. Kloss: „Die Bürgerschaft muss die Zeche zahlen für ihre Fantastereien.“ Wer in Einbeck ordentliche Oppositionsarbeit im Rat leisten wolle, brauche dafür eigentlich einen Vollzeitjob, sagte der parteilose Ratsherr, „so unterirdisch schlecht ist die Arbeit, die die aktuelle Ratsmehrheit im engen Schulterschluss mit der Rathausspitze permanent produziert“. Weder sein Gruppenpartner FDP noch er könne die Mehrheit aufbringen, „um ihre Desaster am laufenden Band zu stoppen“.

Nebenbei gesagt: Wie soll eigentlich bei einer solchen Wortwahl noch eine Verständigung im Stadtrat möglich sein? Oder möchte Alexander Kloss die gar nicht (mehr), sondern lieber in seiner applaudierenden Anhängerschaft sein Einzelkämpfer-Schicksal zelebrieren?

Marcus Seidel (SPD) und Dirk Ebrecht (CDU) jedenfalls verwahrten sich gegen die Behauptungen von Kloss, die einzig „Geschichtsklitterung“ und „Legendenbildung“ seien und eher befördern würden, dass die Stadtgesellschaft gespalten werden soll. Kloss habe im Übrigen immer mitgestimmt in der Vergangenheit und versuche hier nur, die Leute aufzuwiegeln und den Eindruck zu erwecken, alle anderen seien dämlich, sagte Ebrecht. Kloss arbeite an einer „Volksverblödung“ mit seinen populistischen Aussagen, sagte Seidel. Die SPD/CDU-Gruppe dagegen jammere und motze nicht, sondern arbeite konstruktiv an Lösungen. Die einstimmigen Beschlüsse, wie der Platz gestaltet werden soll, seien weit vor der SPD/CDU-Gruppenbildung getroffen worden. Und ja, die SPD sei ursprünglich für Alternativen gewesen, habe aber keine Mehrheit dafür gehabt, sagte Seidel. Und auch Ebrecht erinnerte an die lange Geschichte der Platzgestaltung, in der seine CDU-Fraktion mal für 230.000 Euro den Platz glattziehen und mit einem Mineralgemisch versehen wollte. Es habe auch schonmal einen Investor und die GfE gegeben, die ein Geschäftshaus auf dem Neustädter Platz habe bauen wollen. Aber der Blick nach hinten nutze nicht.

Der Boden ist für eine Fortsetzung der Arbeiten nicht ausreichend tragfähig, hier haben jetzt Gutachter das Wort.

Die wichtigsten Zahlen

Für den Neustädter Kirchplatz werden aktuell 4,169 Millionen Euro kalkuliert, das sind 2,384 Millionen Euro für den eigentlichen Platz, weitere 1,785 Millionen Euro für die umliegenden Straßen. Diese Straßenbaumaßnahmen sind inzwischen im Wesentlichen abgeschlossen, hier sind 1,4 Millionen Euro bereits ausgegeben, für 182.000 Euro sind bereits die Schlussrechnungen gestellt. Zu ändern ist daran also nichts mehr. Für den eigentlichen Platz sind zwar erst 525.755 Euro ausgegeben, aber bereits für 1,283 Millionen Euro Verträge abgeschlossen, die nicht mehr kostenneutral storniert werden können. Für den Rechtsstreit und die Baugrundsanierung sind 185.000 Euro eingeplant, die am Ende der Gegner bezahlt, wenn die Stadt den Rechtsstreit gewinnen sollte. Der Pavillon auf dem Neustädter Kirchplatz ist mit 1,279 Millionen Euro kalkuliert, hiervon sind 121.570 Euro bereits ausgegeben und für 590.000 Euro Aufträge vergeben. Für den Brunnen, der 461.000 Euro kosten soll, sind für 253.000 Euro bereits Verträge geschlossen worden. Die Archäologie auf dem Platz schlägt bislang mit 271.000 Euro zu Buche, mindestens weitere 80.000 Euro sind aber fest eingeplant. Alles in allem – und mit den vorlaufend entstandenen Kosten, beispielsweise Abriss des ehemaligen Gemeindehauses – sind das dann Gesamtkosten in Höhe von gut 6,3 Millionen Euro.

Kämmerer Christian Rohner hat für zwei Szenarien durchgerechnet, welche Kosten trotzdem anfallen, wenn die vergebenen Aufträge nicht umgesetzt werden sollen. Dann fallen nicht nur dennoch Kosten im sechsstelligen Bereich an, sondern entstehen auch so genannte Opportunitätskosten. Denn wenn beispielsweise der Brunnen und/oder der Pavillon nicht gebaut würden, entstehe ja ein sichtbares „Loch“ auf dem Platz, das dann trotzdem gepflastert oder anderweitig gestaltet werden müsste – was natürlich Geld kostet, das bislang nicht eingeplant ist.

P.S.

Wie erwartet war die Akustik in der Rathaushalle während der Sitzung wieder eine Herausforderung, der die neue Mikrofon-/Lautsprecheranlage nicht gewachsen war. Am Verständlichsten ging es da noch ohne Mikrofonunterstützung. Der Finanzausschuss dürfte ohnehin auf längere Zeit die letzte Veranstaltung gewesen sein, die in der Halle des Historischen Rathauses stattgefunden hat, denn in Kürze beginnt der Umbau bzw. die Sanierung (bei der auch die Akustik verbessert werden soll). Die nächsten Gremiensitzungen des Stadtrates sind während einer kompakten Sitzungswoche im Oktober mit teilweise zwei Ausschüssen an einem Tag im Rheinischen Hof terminiert. Der dort zu beratende Haushaltsentwurf 2023 macht die finanzielle Situation der Stadt Einbeck nicht einfacher, ist doch der Entwurf, den die Bürgermeisterin am 28. September im Stadtrat einbringen will, bereits mit einem Defizit von rund fünf Millionen Euro kalkuliert.

Ein großer Teil der Arbeiten rund um den Neustädter Kirchplatz sind bereits fertiggestellt, beispielsweise wie hier im Bild die Benser Straße und die Papenstraße.

Nachtrag 09.11.2022: Wie Kämmerer Christian Rohner im Finanzausschuss berichtete, habe die Kommunalaufsicht in Sachen Neustädter Kirchplatz der Stadt Einbeck keine Rüge erteilt – vor allem deshalb, weil die Einbecker Verwaltung bereits mit zwei Dienstanweisungen freiwillige Ergänzungsvorschläge vorgelegt habe, damit ähnliche Fehler künftig nicht wieder passieren. Die Dienstanweisungen zu Wirtschaftlichkeitsberechnungen und zum Management von Großprojekten soll jetzt verwaltungsintern koordiniert und dann noch einmal dem Verwaltungsausschuss vorgelegt werden, sagte Rohner.

Nachtragsetat notwendig: Neustädter Kirchplatz wird deutlich teurer und viel später fertig

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Der Neustädter Kirchplatz wird deutlich teurer als geplant, die seit Monaten still stehende Baustelle im Herzen der Stadt wird voraussichtlich deutlich später fertiggestellt als ursprünglich vorgesehen. Und die Platzneugestaltung wird nun endgültig zur Belastung für Rathaus und Politik. Denn unabhängig von steigenden Baupreisen und mutmaßlich fehlerhaft ausgeführten Arbeiten und deren (juristischen) Folgen sind offenbar beim Umgang mit dem Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz speziell für den Neustädter Kirchplatz im Zusammenspiel zwischen Verwaltung und Treuhänder gravierende Fehler passiert, die durch einen 2. Nachtragshaushalt technisch korrigiert werden sollen. Der Finanzausschuss berät über den Entwurf am kommenden Dienstag (20. September, 17 Uhr, Alte Rathaus). Eine gute Akustik und eine funktionierende Mikrofonanlage in der Rathaushalle werden bei dieser Sitzung ganz besonders notwendig sein. Denn die Öffentlichkeit hat im Geiste von Transparenz und Ehrlichkeit einen Anspruch auf drei Dinge: Verständliche und lückenlose Aufklärung, eine Korrektur von Fehlern und das Bekenntnis zur Verantwortung.

Seit April ist in der Einbecker Stadtverwaltung beim Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz intensiv nachgerechnet worden. Dabei wurde deutlich, dass es in den Vorjahren Fehler beim so genannten Bruttoprinzip gegeben hat, teilweise waren mehr Haushaltsmittel auf dem für das Förderprogramm eingerichteten Treuhandkonto vorhanden, als es korrekt gewesen wäre, heißt es im Entwurf des Nachtragshaushalts. Vereinfacht gesagt: Obwohl das Projekt teurer wurde, war immer noch ausreichend Geld auf dem Konto. Das machte irgendwann die Finanzexperten im Rathaus stutzig, intern wurde die Sache überprüft. Ein finanzieller Schaden soll der Stadt und damit dem Steuerzahler dadurch allerdings nicht entstanden sein.

Weil die Förderkulisse sehr komplex ist, möchte die Verwaltung das Förderprogramm komplett aufschnüren und neu aufsetzen, um es haushalterisch sauber zu korrigieren. Dabei wird deutlicher denn je, dass die Kosten für den Neustädter Kirchplatz gestiegen sind. Und zwar nicht nur, weil die Baupreise extrem in die Höhe klettern. Sondern auch, weil in den bisher mit knapp vier Millionen Euro angegebenen Gesamtkosten die im Vorfeld der Bauarbeiten entstandenen Kosten, etwa für den Abriss des einstigen Gemeindehauses und für den Architektenwettbewerb, in der Betrachtung gar nicht aufgeführt waren (rund 600.000 Euro).

Für den Neustädter Kirchplatz sind 2,39 Millionen Euro bereits ausgegeben, Kosten von weiteren 3,91 Millionen Euro noch zu erwarten. Der Löwenanteil dieser Kosten (3,42 Millionen Euro) soll durch den 2. Nachtragshaushalt über neue Kredite bereitgestellt werden, weil mit steigenden Steuereinnahmen momentan eher nicht gerechnet werden kann. In Summe dürfte der Neustädter Kirchplatz am Ende gut 6,3 Millionen Euro gekostet haben – vor allem die Stadt Einbeck, denn mit 1,83 Millionen Euro Fördergeld ist die Fahnenstange höchstwahrscheinlich längst erreicht.

Klar dürfte allen Beobachtern indes sein, dass bei diesem Projekt der Punkt, an dem noch alles gestoppt werden könnte, längst überschritten ist. Das muss jetzt kein „Augen zu und durch“ bedeuten, aber bei allen Alternativ-Überlegungen müssen bereits erteilte Aufträge berücksichtigt werden, die nicht mehr kostenneutral rückgängig zu machen sind. Zumal im schlimmsten Fall dann auch Fördergelder wegfallen würden. Den Brunnen als einziges Element, bei dem bislang noch keine Kosten angefallen sind, zu stoppen, ist aus mehreren Gründen heikel. Denn auch wenn mit der 150.000 Euro-Spende des vor wenigen Monaten verstorbenen Ratsherrn Walter Schmalzried die Kosten für den Brunnen (461.000 Euro) nicht komplett gedeckt werden, die Spende hat der Rat bereits zweckgebunden angenommen und kann sie nicht einfach jetzt wieder zurück überweisen. Und auch nicht um eine weitere zusätzliche Spende bitten.

Wie und wann geht’s nun weiter auf dem Neustädter Kirchplatz? Die Stadtverwaltung hat dem für die seit Juli bekannten unzureichenden Bodenverhältnisse verantwortlichen Unternehmen eine Mängelrüge erteilt. Das Unternehmen habe sich jedoch uneinsichtig gezeigt, sodass die Stadt ein so genanntes selbstständiges Beweisverfahren beim Landgericht Göttingen in die Wege geleitet hat. In einem nächsten Schritt wird ein vom Gericht bestellter Gutachter vor Ort die Sachlage ermitteln. „Dafür gibt es momentan noch keinen Termin, es ist aber durchaus möglich, dass dies noch einige Monate dauern wird“, sagte Baudirektor Joachim Mertens. „Bis dahin ist definitiv eine Wiederaufnahme der Bautätigkeit nicht möglich.“ Zudem hat die Stadt wegen der stark steigenden Baukosten einen Baustopp verfügt. Zunächst muss auch aus haushälterischen Gründen zunächst eine Lösung gefunden werden. Die Stadtverwaltung betont, dass in den noch zu erwartenden Kosten für den Neustädter Kirchplatz auch die für eine juristische Auseinandersetzung einkalkuliert sind. „Das soll aber nicht als Bewertung der Erfolgsaussichten im gerichtlichen Verfahren verstanden werden“, erklären Fachbereichsleiter Joachim Mertens und Kämmerer Christian Rohner. „Dringt die Stadt mit der Rüge vor Gericht durch, wären entsprechende Kosten ganz oder teilweise wieder von den Gesamtkosten abzusetzen.“

Spannend wird die politische Bewertung der Angelegenheit, zumal SPD und CDU lange Zeit unterschiedlicher Auffassung bei dem Stadtentwicklungsprojekt waren und jetzt eine gemeinsame Gruppe im Rat bilden. Die aktuellen Meinungen dürften im Finanzausschuss öffentlich werden, am 28. September dann in der folgenden Stadtrat-Sitzung. Bislang sind auf den vorliegenden Entwurf des 2. Nachtragshaushalts noch keine Äußerungen aus dem Kreise des Stadtrats zu hören, so lange das Papier öffentlich ist. Das dürfte sich spätestens am Dienstag ändern.

Dauerbaustelle Neustädter Kirchplatz. Archivfoto März 2022

Neustädter Kirchplatz: Pflasterung und Pavillon verzögern sich

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Die Dauerbaustelle Neustädter Kirchplatz dauert länger: Bei einem Ortstermin des Fachausschusses für Bauen und Stadtentwicklung hatte Baudirektor Joachim Mertens für die Kommunalpolitiker gute und schlechte Nachrichten dabei. Er berichtete von mehreren getroffenen Entscheidungen zum Pavillonbau, Baumhain und Brunnen. Der Fachbereichsleiter musste jedoch auch mitteilen, dass der Boden im Bereich des 2020 abgerissenen einstigen Waschbeton-Gebäudes nicht so tragfähig sei wie er sein müsste. Gegenüber der ausführenden Firma habe man auch schon eine Mängelanzeige eingereicht, nun müssten Bodengutachter mit Tiefenschürfen ergründen, wie der Untergrund so verbessert werden kann, dass dort die Arbeiten beginnen können. Bis das geklärt ist, werden auch die Tiefbauer noch nicht beginnen, können die Archäologie-Grabungen auf dem Areal vor dem Amtsgericht noch weitergehen.

Ortstermin des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung auf der Baustelle Neustädter Kirchplatz.

Die Pflastersteine, die auf dem Neustädter Kirchplatz verwendet werden sollen, stammen aus Portugal, Muster der im August eintreffenden Steine sind auch bereits zu sehen. Die Laufflächen erhalten größere Platten, der Großteil des Platzes wird mosaikartig mit sich in Nuancen unterscheidenden farbigen Granitsteinen gepflastert.

Den Standort des Brunnens habe man noch etwas nach Norden verschoben, mehr in Richtung des Baumhains aus Magnolien entlang der Hullerser Straße. So könne man auf dem Platz noch weitere temporäre Parkplätze ermöglichen, sagte Mertens. Auch für den 81 Quadratmeter großen Pavillon sind inzwischen weitere Vorentscheidungen getroffen worden. Dieser werde zwar für ein Gründach vorbereitet sein, aus Gründen der aktuell geradzu explodierenden Baukosten werde man das aber nicht gleich umsetzen. Beheizt wird der Pavillon durch Geothermie, für öffentliche Gebäude eine Neuheit in Einbeck. Neben Lademöglichkeiten und Schließfächern für Radfahrer ist im Pavillon eine barrierefreie WC-Anlage vorgesehen. Die Koordination für den Betrieb des Pavillons, deren Räume Vereine nutzen können sollen, werden laut Mertens die Harz-Weser-Werke übernehmen. Die Förderfähigkeit für dieses Konstrukt müssen noch einmal geprüft werden, da nur eine Gemeinbedarfseinrichtung gefördert wird.

Baudirektor Joachim Mertens (l.), hier mit dem Ausschussvorsitzenden Andreas Fillips, erläuterte auf dem Neustädter Kirchplatz die geänderten Planungen.
Die Gehbereiche werden wie links zu sehen gepflastert, im Vergleich dazu das Platzpflaster, die Steine stammen aus Portugal.
Musterpflaster für den Platzbereich.

SPD/CDU-Gruppe nach Klausur: Wir haben auch den Mut zu unpopulären Entscheidungen

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Die SPD/CDU-Gruppe im Einbecker Stadtrat hat nach einer Klausurtagung angekündigt, die zielorientierte und vertrauensvolle gute Zusammenarbeit in nahezu dem gesamten Rat dazu nutzen zu wollen, Zukunftsprojekte in Stadt und Dörfern umzusetzen und nicht nur voranzubringen. Ebenso werde man auch den Mut haben, möglicherweise unpopuläre Entscheidungen zu treffen und „alte, teure und möglicherweise längst nicht mehr zeitgemäße Zöpfe auch mal abzuschneiden“, schreibt die Mehrheitsgruppe im Rat in einer gemeinsamen Erklärung. Welche Zöpfe damit gemeint sind, erklärte die SPD/CDU-Gruppe zunächst nicht.

Nach der Klausurtagung (v.l.): Heinz-Hermann Wolper, Horst Jürgens, Detlef Martin, Beatrix Tappe-Rostalski, Horst Nennmann, Nico Otunga, Dirk Ebrecht, Maren Root, Gerhard Mika, Christiane Jordan, Antje Sölter, Helmar Breuker, Klaus-Reiner Schütte, Andreas Fillips, Ulrich Minkner, Dirk Heitmüller. Foto: CDU/SPD-Mehrheitsgruppe

Um die weiteren Projekte und politischen Ziele zu diskutieren und abzustecken, hat sich die Gruppe SPD/CDU im Rat der Stadt Einbeck zu aktuellen und zu Zukunftsthemen ausgetauscht. Laut einer Mitteilung von heute ging es um die Angebotsausweitung in der Kinderbetreuung, die gezielte Unterstützung der Kriegsflüchtlinge, die Schaffung von Wohnraum und Baugebieten, Renaturierung und Hochwasserschutz, Digitalisierungskonzepte, Ausstattung der Feuerwehren, strategische Bau- und Entwicklungsvorhaben sowie die aktuelle und perspektivische Haushaltslage, um nachdrücklich, aber mit Augenmaß in die öffentlichen Strukturen investieren zu können.

Kämmerer Christian Rohner hat laut der Mitteilung einen Überblick über die Finanzlage der Stadt gegeben, orientiert an Fachbereichen, angemeldeten Bedarfen und Vorhaben und unter Einbeziehung der aktuellen Steuer- und Zuweisungsdaten. Insgesamt, wird Rohner zitiert, befinde man sich innerhalb der beschlossenen finanzpolitischen Eckdaten. Es gelte auch weiterhin ein enges Controlling, da insbesondere die zu erwartenden Auswirkungen des Ukraine-Krieges und dessen finanziellen Folgen nur schwer kalkulierbar seien.

Die gemeinsam diskutierten kommunalpolitischen Themenfelder konzentrierten sich auf die Bau- und Entwicklungsvorhaben. SPD- und CDU-Fraktion waren sich nach eigenen Angaben einig, dass diverse Themen nach Jahren der Diskussion und Planung nun nachdrücklich umgesetzt gehören. Dazu zählen etwa der Neustädter Kirchplatz, das Baugebiet Weinberg sowie die Renovierung und Bauunterhaltung des Alten Rathauses. Hier gehe es nicht nur um neue Farbe, sondern auch um die Verbesserung der Nutzbarkeit des historischen Gebäudes als zentraler Anlaufpunkt, als Ort für Veranstaltungen und Repräsentation. Ein behindertengerechter Zugang sowie eine entsprechende Toilette seien nicht nur überfällig, sondern auch aufgrund der geltenden Rechtslage ebenso vorgeschrieben wie bei Schulen oder anderen öffentlichen Gebäuden, heißt es in der Pressemitteilung. Die bisherige Situation, die beispielsweise dazu führe, dass Rollstuhlnutzer die Treppen herauf und herunter getragen würden, sei längst unhaltbar. Hier müsse nach knapp zehn Jahren des Diskutierens und Planens nun endlich eine Lösung her, die zeitgemäß sei und niemanden mehr diskriminiere oder ausschließe. Auch für andere öffentliche Gebäude müsse man Lösungen finden. Das gelte für die Zukunft von Museum, Archiv und Bibliothek sowie für Gebäude der Feuerwehren. Dass Sicherheit und Gefahrenabwehr als fortwährende Verpflichtung die dauerhafte politische Aufmerksamkeit erfordere, mache die aktuelle Lage in Europa und der Welt auch für den kommunalen Bereich sehr deutlich, schreibt die SPD/CDU-Gruppe.

Toiletten-Report im Bauausschuss

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Über öffentliche Toiletten diskutieren die politischen Gremien in Einbeck ausdauernd lange und intensiv. Einfache Lösungen gibt es eigentlich nie, das dringende Bedürfnis wird zur unendlichen Geschichte. Vor allem, wenn es um die Bahnhofstoilette in Kreiensen geht. In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung gab der zuständige Fachbereichsleiter Joachim Mertens einen Überblick über den Sachstand bei den verschiedenen Toilettenplänen.

Am Bahnhof Kreiensen werde von der Eigentümerin des Gebäudes jetzt doch wieder eine Lösung im Bahnhof bevorzugt. Zuletzt hatte sie das ausgeschlossen und eine Containerlösung vor dem Gebäude ins Spiel gebracht. Nun soll laut Mertens das WC doch wieder innerhalb des Bahnhofsgebäudes gebaut werden. Die Eigentümerin warte zurzeit auf eine Kostenschätzung für die Arbeiten, die Stadt erwarte dann „hoffentlich recht bald“ ein Mietangebot der Örtlichkeiten, sagte Mertens. Klaus-Reiner Schütte (SPD) machte mehr Druck: „Es muss spätestens im Frühherbst eine Lösung geben, wir machen uns ja auf die Dauer lächerlich, wenn wir mit immer neuen Varianten und immer neuen Zeitplänen kommen und das Ganze ins Unendliche verschieben“, sagte Schütte für die SPD/CDU-Gruppe. Der ursprüngliche Antrag seiner Fraktion stamme aus 2019, über zwei Jahre diskutiere man nun schon. Sicherlich sähe auch die Verwaltung das Thema lieber heute als morgen realisiert. Durch die nun 2023 stattfindende Landesgartenschau Bad Gandersheim werde der Bahnhof Kreiensen zu einem noch stärker frequentierten Bahnhofsknoten, prophezeite Schütte. Der SPD-Ratsherr wünscht sich ein Update zu den Kreiensener Bahnhofstoiletten in jeder zweiten Sitzung des Verwaltungsausschusses, um schneller nachsteuern zu können.

Bei der Toilettenanlage im Bahnhof Einbeck-Mitte sei der Bauantrag eingereicht worden und werde geprüft, der Mietvertrag der Ilmebahn werde von der Stadt derzeit geprüft, berichtete Baudirektor Joachim Mertens. Hier könnte es vielleicht schon im Frühjahr zum Baubeginn kommen, hat er die Hoffnung.

Im Alten Rathaus solle es eine barrierefreie öffentliche Toilette im Gebäude geben, nicht extern auf dem Innenhof, wie das öffentlich vorgeschlagen worden war, sagte Mertens. Das dafür angedachte Grundstück gehöre zudem gar nicht der Stadt. Mit einem WC in einem Gebäude auf dem Hof werde außerdem auch der Fahrstuhl nicht überflüssig, wie manche vielleicht denken würden. Denn öffentliche Gebäude müssen barrierefrei erschlossen werden, das schreibe die niedersächsische Bauordnung zwingend vor.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek machte ergänzend darauf aufmerksam, dass zurzeit gerade in dem neuen Pavillon auf dem Neustädter Kirchplatz eine öffentliche barrierefreie Toilettenanlage entstehen werde. „Ich glaube, auf so kurzer Strecke zwei rund um die Uhr geöffnete barrierefreie Toilettenanlagen sind nicht notwendig.“

Toilettenanlage. Archivfoto

Agenda 2022

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In diesem Jahr ist alles anders. Habe ich vor einem Jahr schon geschrieben. Ich könnte mich wiederholen, denn noch immer hat uns die Pandemie voll im Griff. Und längst schlägt Corona mit seinen wirtschaftlichen Auswirkungen voll durch auf Planungen, Investitionen, Projekte und (kommunale) Finanzen. Prognosen werden schwieriger. Trotzdem biete ich auch in diesen speziellen Zeiten die kommunalpolitische Agenda 2022 aus meiner Sicht. Sie soll wieder Lese- und Diskussionsstoff für die Tagesordnung des nächsten Jahres sein. Vielleicht sind rechtzeitig zum Jahreswechsel ein paar Anregungen und Denkanstöße dabei.

Das Großprojekt Neustädter Kirchplatz steht 2022 hoffentlich zum letzten Mal auf der Agenda. Soll heißen, dass die Bauarbeiten dort im kommenden Jahr abgeschlossen werden können. Der Plan ist das, aber welche Baustelle lässt sich heutzutage noch planen? Alles dauert länger, alles wird teurer – das ist längst die Maxime. Umso wichtiger ist, dass die in mehreren Abschnitten 2019 gestartete Baustelle Ende 2022 abgeschlossen wird. Und zwar so weit wie möglich so, wie es die Detailplanungen nach dem Architektenwettbewerb 2016 vorgesehen haben. Also inklusive Pavillon und Brunnen. Beim Brunnen hat schon ein großzügiger Spender der Stadt aus klammen Kalamitäten geholfen. Beim Pavillon, der unter anderem das wenig chice Trafohäuschen einhausen wird, dauerte bei der Politik die Erkenntnis angesichts steigender Baupreise etwas länger. Der Pavillon hat seine wichtige Funktion für und auf dem Innenstadt-Platz. Alles weitere Zögern macht alles nur noch teurer. Was nicht heißen soll, dass es während einer mehrjährigen Bauphase nicht zwischendrin neue Erkenntnisse geben kann, die zu Veränderungen der Baupläne führen. Es ist aber ermüdend, manche Diskussion immer und immer wieder zu führen, nur weil bei einigen die Erinnerung an einstige einstimmige Beschlüsse verblasst. Noch schlimmer ist nur, wenn Architekten zu einem Wettbewerb eingeladen werden, sie ihre Ideen aus fachlicher Sicht einreichen dürfen – und dann anschließend jeder meint, auch ohne Architekturstudium der bessere Stadtplaner zu sein.

Ebenso schwach wie beim Neustädter Kirchplatz scheint bei manchem die Erinnerung zu sein, welche Diskussionen und Planungen bei der Sanierung des Rathauskellers längst ausgiebig geführt worden sind. Kleiner Tipp: Ein Blick in alte Protokolle kann helfen. Diese sind alle öffentlich zugänglich übrigens. Kann man also finden, wenn man suchen möchte. Ist aber natürlich viel einfacher, auf das löchrige Gedächtnis der Öffentlichkeit zu setzen und lieber immer neue Ideen aus dem Keller zu holen. Nun wird offenbar ein Fahrstuhl zum Problem. Nur mal zur Erinnerung (und fast die gleiche Debatte könnte man auch für den Pavillon am Neustädter Kirchplatz führen): Der Fahrstuhl ist kein Luxus; er soll dort nicht eingebaut werden, weil irgend jemand Geld zuviel hat. Sondern weil jeder Bürger und jede Bürgerin das Rathaus im Herzen der Stadt gut und barrierefrei erreichen können soll. Für öffentliche Veranstaltungen in der Rathaushalle zum Beispiel. Vorträge oder Sitzungen können dann dort von jedem, auch im Rollstuhl oder mit Rollator selbstständig erreicht werden. Und der Fahrstuhl soll gleichzeitig auch öffentliche Toiletten für jeden zugänglich machen. Damit wird dann auch die Forderung nach erreichbaren WCs zu Recht erfüllt. Nur: Wer A sagt, muss auch B sagen. In historischen Gebäuden wie dem Alten Rathaus ist eine barrierefreie Erschließung nun mal schwieriger als in einer eingeschossigen Multifunktionshalle am Rande der Stadt mit Parkplatz vor der Tür. Das kann doch dann aber nicht dazu führen, alles in der multifunktionalen, ausschließlich zweckmäßigen Halle durchzuführen und die historische Verantwortung für das gebaute Erbe dieser Stadt aus fadenscheinigen Gründen außer acht zu lassen. Achso, wer mit offenen Augen durch die Stadt geht und vor dem Alten Rathaus steht, sieht auf den ersten Blick selbst als Laie, dass es mit der vorgesehenen Sanierung innen inklusive Lift nicht getan ist. Die Fassade ist längst eines Rathauses in einer sich Tourismus wünschenden Stadt unwürdig.

Intelligent, pfiffig, clever, elegant und schick – so erklärt mir mein Wörterbuch das Adjektiv „smart“. Einbeck profitiert vom Förderprogramm „Smart City“, in den nächsten Jahren fließt viel Geld in die Stadt, damit diese digitaler wird – eben intelligenter. Im neuen Jahr startet auch der Smart-City-Koordinator bei der Stadtverwaltung seinen Job, dessen vornehmste erste Aufgabe es sein wird, eine Digitalisierungsstrategie gemeinsam mit den Menschen in Einbeck zu erstellen, wie das Stadtleben in Zukunft aussehen soll. Mehr wird im ersten Jahr kaum zu schaffen sein. Bleibt zu hoffen und zu wünschen, dass viele Menschen aus Einbeck mitmachen wollen und sich nicht vom Wortgeklingel abschrecken lassen, das diesem Projekt leider viel zu häufig zu eigen ist. Kostprobe gefällig: „Kernstück soll die Eröffnung eines Digital Hubs in der Einbecker Innenstadt sein.“ Also, ich wüsste, wie meine Großmutter „Digital Hub“ ausgesprochen hätte, und verstanden hätte sie nicht, was damit überhaupt gemeint sein soll. Deshalb meine Bitte an Smart City: Wir glauben alle, dass die Verantwortlichen mit vielen modernen, englischen Begriffen um sich werfen können. Kann ich auch, wenn ich will. Will ich aber nicht, weil mich die meisten Menschen verstehen sollen.

Apropos verstehen: Ich bleibe auch 2022 in froher Erwartung und guter Hoffnung, dass Online-Videokonferenzen irgendwann einmal normaler werden und jedes Ratsmitglied wenigstens eine technische Grundausstattung für diese Art der Kommunikation besitzt und benutzen kann. Dass nicht jedes Mal ein Gezeter angestimmt wird, wenn – aus welchen Gründen auch immer – eine Sitzung im digitalen Raum stattfinden muss. Das persönliche Treffen muss die Regel bleiben, keine Frage. Aber digitale Sitzungen müssen irgendwann einmal zu einer selbstverständlichen Möglichkeit, zu einer möglichen Option werden. Spart manchmal viel Zeit und umweltschädliche, lange Wege. Das ist ziemlich smart übrigens.

In der Einbecker Kommunalpolitik dürfte 2022 die spannende Frage sein, wie lange das SPD/CDU-Ratsbündnis hält, das erst seit wenigen Wochen im Stadtrat mit großer Mehrheit gemeinsame Sache macht. Nach einem ersten, gemeinsam durchgezogenen Haushaltsplan lautet mein Tipp: Könnte ziemlich lange halten. Brüchig könnte die Große Koalition nur werden, wenn einer der Partner bei einem Projekt eine absolut abweichende Meinung hat. Solche Projekte zeichnen sich angesichts leerer Kassen aber nicht ab. Deshalb muss es nicht gleich langweilig werden in der Ratspolitik. Längst haben sich einige gefunden, die die Rolle der Opposition allzu gerne übernehmen.

Natürlich sind Personen in der Politik wichtig. Auch sie könnten übrigens Gründe für eine GroKo-Scheidung werden. Erkennbar ist das freilich nicht. Im kommenden Jahr steht eine einzige Wahl auf der Agenda – die Landtagswahl am 9. Oktober 2022: Ziemlich zügig werden sich die Parteien damit beschäftigen, wer kandidiert (wieder)? Da müssen sich einige mehr Gedanken machen als andere. Bei der CDU stellt sich die bislang unbeantwortet gebliebene Frage, wer im Wahlkreis Einbeck antreten will. Hier können die Christdemokraten nicht wieder (wie bei der Landratswahl in diesem Jahr) den FDP-Mann Christian Grascha nehmen. Sie werden einen eigenen Kandidaten präsentieren müssen. Die Wahl eines neuen CDU-Kreisvorsitzenden, die schon seit Monaten pandemiebedingt vor sich her geschoben wird, könnte erste Anhaltspunkte für die Landtagskandidatur geben.

Und auch in diesen so unvorhersehbaren Zeiten freue ich mich wieder auf Unvorhergesehenes, auf das, was heute noch niemand auf dem Zettel hat. Es werden erwartungsgemäß kommunalpolitische Themen auf die Tagesordnung schaffen, die noch keiner ahnt. Auch 2022 lesen Sie davon im Einbecker Politikblog.

VA entscheidet: Pavillon auf dem Neustädter Kirchplatz wird gebaut

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Der Pavillon auf dem Neustädter Kirchplatz wird gebaut. Das hat der Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates in einer Sondersitzung gestern beschlossen. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Anschluss auf Anfrage mitteilte, habe der VA den Auftrag für die Rohbauarbeiten vergeben. Zuvor habe das Gremium noch einmal alle Fakten und Argumente erörtert und abgewogen. Zuletzt hatte der Pavillon, der die Trafostation einhausen soll, vor allem aus Kostengründen auf der Kippe gestanden.

Mit der Entscheidung, den Auftrag für die Rohbauarbeiten im Volumen von rund 400.000 Euro zu vergeben, hat der Verwaltungsausschuss die Entscheidung getroffen, dass es einen Pavillon auf dem Neustädter Kirchplatz geben soll. Dieser soll unter anderem ein öffentliches barrierefreies WC und Fahrradboxen enthalten.

Die Politik hatte über einen der sichtbarsten Bestandteile des neu gestalteten zentralen Innenstadt-Platzes zuletzt noch einmal nachgedacht, weil bei der Ausschreibung des Pavillons die günstigsten Bieter schon 170.000 Euro über den eingeplanten Kostenschätzungen lagen. Insgesamt sind 800.000 Euro für den Pavillon kalkuliert. Nach der Vergabe des Rohbaus soll nun noch einmal geschaut werden, wie und unter Umständen wo noch gespart werden könnte bei der Ausführung.  

Die Rohbauarbeiten sollen im neuen Jahr beginnen, sobald die Witterung dies zuläst. Das gilt ebenso für die Pflasterarbeiten für die Platzfläche und den Brunnenbau auf dem Neustädter Kirchplatz. Ende 2022 sollen die Bauarbeiten auf und rund um den Innenstadt-Platz abgeschlossen sein.

Der Pavillon soll den neu gestalteten Neustädter Kirchplatz an der Hullerser Straße baulich abschließen. (c) Planungsbüro Planorama Berlin

Was eine Bierkiste mit den Finanzen der Stadt Einbeck zu tun hat

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Keine Luftschlösser. Keine Visionen. Kerngeschäft ist angesagt in Einbeck. Jedenfalls ist das die nüchterne Kernbotschaft der Haushaltsdebatte im Einbecker Stadtrat, die in diesem Jahr so ganz anders stattfand – nicht nur, weil die Sitzung online organisiert war. Die SPD/CDU-Gruppe hatte auch bereits am Tag vor der virtuellen Ratssitzung ihre zustimmende Position deutlich gemacht, um die Sitzung nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Das war neu. Überraschend. Das gefiel nicht jedem. Dr. Reinhard Binder (FDP) gefiel das nicht. Und er wollte gerne ohne Zeitdruck über den Etat 2022 sprechen, online habe man die Eile doch gar nicht. Was dann auch geschah. Einstimmig beschloss der Rat den Haushalt 2022, der mit einem Minus kalkuliert ist. Und am Ende hatte der stellvertretende Ratsvorsitzende Horst Jürgens (CDU) die gesamte Tagesordnung umsichtig und souverän in nicht mal zwei Stunden abgewickelt.

„Wir müssen uns ums Kerngeschäft kümmern“, sagte Marcus Seidel (SPD) zum defizitären Haushalt 2022. Die Lage sei und bleibe kritisch, so wie der Etat mit einem Volumen von 55 Millionen Euro jetzt am Ende beschlossen werde, sei er ein „Haushalt der Vernunft“. Und auch wenn das Minus am Ende nicht mehr 3,3 Millionen, sondern „nur“ noch 1,9 Millionen Euro betrage, „können wir uns nicht zurücklehnen“, sagte Dirk Ebrecht (CDU). Die Zahlen hatten sich auf den letzten Metern (und auch zur von SPD/CDU in ihrer Pressemitteilung öffentlich gemachten Zahl) noch einmal wegen des erst vor wenigen Tagen eingearbeiteten Finanzausgleichs verändert. Im Negativen zum Positiven in diesem Falle. „Die Zahlen sind dynamischer als früher“, bat Ebrecht um Verständnis. Man habe aber auch den Haushalt 2022 noch in diesem Jahr beschließen wollen.

Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE) machte ebenfalls noch einmal deutlich, dass alle Kostenpositionen im Haushaltsplan kritisch zu überprüfen seien, so angespannt sei die Lage. Und wie sich die Gewerbesteuer beispielsweise künftig entwickeln werde in der Corona-Pandemie, das werde sich ohnehin erst mittelfristig zeigen. Pfefferkorn sprach sich dafür aus, erstmal alle angefangenen Projekte zu beenden, den Neustädter Kirchplatz beispielsweise. Da stimmte Dirk Ebrecht zu: Der Pavillon auf dem Platz stehe wegen Baukostensteigerungen auf dem Prüfstand, hier gab es auch bereits ein erstes Gespräch zwischen den Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung. Das gleiche treffe auf den Rathauskeller zu. „Wir werden auch hier umsteuern müssen“, sagte Ebrecht.

Dr. Reinhard Binder (FDP) sprach von einer „bedrohlichen Situation“, wenn man die Haushaltslage betrachte, auch perspektivisch. Er appellierte, noch konsequenter zu sparen. Für ihn bzw. seine Gruppe FDP/Kloss müsse daher auch der Pavillon auf dem Neustädter Kirchplatz hintanstehen. Und von Solarbänken halte er gar nichts, wiederholte Binder die Kritik seiner Gruppe. „Man muss nicht alles mitnehmen, nur weil es Zuschüsse gibt.“

Das trieb Marcus Seidel (SPD) nochmal zum Mikrofon. Diese Aussage sei ja „sehr erfrischend“, ironisierte er. Zumal man sich unnötig klein rechne, wenn man für Förderprogramme kein genügend großes Volumen anmelde. Ob alles zum Tragen komme, wisse man ja gar nicht. Wenn FDP/Kloss so aufs Sparen achten wolle, dann solle seine Gruppe doch bitte alle Anträge zurücknehmen, die Visionen seien – der auf die Agenda gesetzte Sport- und Freizeitpark am Stadion beispielsweise.

Der wie der Haushalt ebenso einstimmig beschlossene Stellenplan 2022 enthält interessante Informationen. Die bisherige halbe Archäologenstelle wird auf eine volle Stelle verdoppelt; schon bislang seien hier die Arbeiten nur mit massiver Mehrarbeit leistbar gewesen. Auch für das Stadtmuseum gibt es personelle Stundenaufstockungen, außerdem wird eine neue Stelle geschaffen, weil die bisherige Mitarbeiterin komplett ins Stadtarchiv wechselt. Museumsleiter Marco Heckhoff, jetzt seit knapp einem Jahr im Amt, hatte für die Beratungen die mangelhafte personelle Situation deutlich beschrieben und darin die möglichen Konsequenzen aufgezeigt. Die Personalsituation mache „eine zukünftige Weiterentwicklung des Hauses derzeit nahezu unmöglich“. Qualitäts- und Gütesiegelstandards des Museumsverbandes Niedersachsen Bremen würden in Zukunft nur noch schwer zu erlangen sein, hatte Heckhoff gewarnt.

Nicht erst bei der Haushaltsdebatte hat sich gezeigt, dass der geplante Pavillon auf dem Neustädter Kirchplatz auf der Kippe steht. Dort, wo zurzeit eine überdimensionale Bierkiste die Trafostation umspannt und das noch bis Ende Februar so tun darf, soll eigentlich für rund 800.000 Euro ein Pavillon den Trafo einhausen, inklusive WC-Anlage, Fahrradboxen und ein Betrieb nach dem gemeinwirtschaftlichen Prinzip, bei dem nicht Gewinnerzielung im Vordergrund steht (was sich vermutlich auf eine zu erzielende Miete auswirken dürfte). Bislang musste eine öffentliche Ausschreibung für das Objekt wegen eines deutlich überhöhten Angebotes wieder aufgehoben werden. Ob noch einmal ausgeschrieben werden soll, wird laut Fachbereichsleiter Joachim Mertens derzeit beraten. Ob es noch zu Preissteigerungen kommen werde, sei momentan schwer absehbar, sagte er mir auf Anfrage. Der gesamte Platz soll Ende 2022 fertiggestellt sein.

Baustelle auf dem Neustädter Kirchplatz mit XXL-Bierkiste, die um die Trafostation gebaut ist.

Nachtrag 16.12.2021: Der Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem Thema Pavillon beschäftigt. Weil aber noch Fragen zu klären gewesen seien, habe sich der VA auf kommende Woche zu einer Extra-Sitzung vertagt, informierte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Anschluss auf Anfrage.

Neustädter Kirchplatz: Es geht weiter

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Nach einer mehrwöchigen Baupause sollen die Bauarbeiten am Neustädter Kirchplatz nun endlich fortgesetzt werden. Ursache für die Unterbrechung mitten im Sommer waren laut Stadtverwaltung Lieferschwierigkeiten bei den Pflastermaterialien. Nun sind die Steine aber da, und es kann weitergehen.

Am Montag sollen die Bauarbeiten auf der Papenstraße am südlichen Rand des Neustädter Kirchplatzes beginnen.

Die Bauarbeiten in der Benser Straße und der Papenstraße werden ab dem 16. August fortgesetzt. Die Papenstraße wird dazu im weiteren Baufortschritt zwischen der Benser Straße und der Zufahrt zur Brauerei für den Verkehr voll gesperrt. Die Zufahrt zur Brauerei, dem Amtsgericht und den Parkplätzen ist dann nur noch von der Hullerser Straße aus möglich, informiert das Rathaus. Die Zu- und Ausfahrt vom Parkhaus „Am Brauhaus“ ist während der Bauzeit nur von der Hägerstraße aus möglich. Die Parkplätze vor dem Amtsgericht sind weiterhin von der Hullerser Straße aus erreichbar. Das Sachgebiet Straßen- und Grünflächenmanagement bittet um Beachtung und Verständnis, heißt es in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung.

Während der Bauzeit besteht für Anlieger ab dem 25. August weiterhin jeden Mittwoch ab 11 Uhr die Möglichkeit, im Baubüro auf der Baustelle Auskünfte zum Ablauf der Baumaßnahme zu erhalten, erläutert Projektleiter Thomas Kreykenbohm.

Bislang ist laut Kreykenbohm noch nicht klar, um wie viel teurer die Baumaßnahme durch die Probleme mit den Pflastersteinen wird. „Konkrete Zahlen gibt es noch nicht“. Im Herbst sollen die Arbeiten für die Platzfläche ausgeschrieben werden, informierte Kreykenbohm auf Anfrage.

Nach der Baupause sollen die Arbeiten rund um den Neustädter Kirchplatz ab 16. August endlich wieder starten.

Neustädter Kirchplatz: Bauarbeiten verzögern sich und werden deutlich teurer

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Die seit Tagen herrschende Ruhe auf dem eigentlich als Baustelle ausgewiesenen Neustädter Kirchplatz hat Ratsmitglieder zu mehreren Fragen in der jüngsten Sitzung des Stadtrates gebracht. Da die Sitzung ohnehin mit kurzer Pause gut vier Stunden dauerte, wurden die schriftlichen Anfragen von Ratsmitgliedern schriftlich beantwortet und nicht mündlich vorgetragen. Im Kern ergibt sich aus den Antworten der Verwaltung jedoch eindeutig: Weil das Granitsteinpflaster aus China nicht an Land kommt und die Preise förmlich explodieren, verzögern sich die Bauarbeiten und werden unter dem Strich deutlich teurer.

Baustelle Neustädter Kirchplatz mit Informationstafel und Stromhäuschen, das in den neuen Pavillon integriert werden soll.

Gefragt hatten Rolf Hojnatzki (SPD) und Albert Eggers (CDU) nahezu identisch. Weil das Granitmaterial für den noch anstehenden Ausbau der Papenstraße aus China geliefert wird, ist die Baustelle am Neustädter Kirchplatz stark von dem zurzeit in der Corona-Pandemie knappen Frachtraum für Waren aus Asien sowie von der jüngsten Blockierung des Suezkanals betroffen, schreibt die Verwaltung. Derzeit habe auf der Baustelle eine Pause eingelegt werden müssen, weil das Pflaster für die Papenstraße fehle. Das Natursteinmaterial werde voraussichtlich so geliefert, dass der Ausbau der Papenstraße Anfang August begonnen werden könne.

Durch die Steigerung der Kosten bei den Seeraten für den Transport des Granitpflasters um das Neunfache hat das Rathaus nach eigenen Angaben die Ausschreibung für die Arbeiten auf dem Platz im Moment nicht forciert. Allein durch die gestiegenen Frachtkosten sei mit Mehrkosten in Höhe von rund 150.000 Euro zu rechnen. Das beauftragte Büro Planorama erarbeitet derzeit eine aktuelle Kostenschätzung. „Die Kosten für den Platzbereich werden sich auf jeden Fall durch die dramatische Steigerung der Transportkosten für das Granitpflaster und die Steigerung der Baupreise im letzten Jahr erheblich erhöhen“, schreibt das Rathaus in der Antwort auf die Anfragen der Ratsherren.

Die Baugenehmigung für den Pavillon liegt vor und die Ausschreibung der Rohbauarbeiten läuft zurzeit. Mit den Bauarbeiten soll Anfang September begonnen werden. Der Straßenbau in der Hullerser Straße und der Benser Straße ist bis auf den westlichen Gehweg abgeschlossen. Der Abschluss der Gesamtmaßnahme, zu der auch noch ein gespendeter Brunnen auf dem Platz gehört, ist im nächsten Jahr geplant.

Die derzeit beauftragte Bausumme beläuft sich laut Stadtverwaltung auf rund 1,23 Millionen Euro. Zurzeit gebe es einen Nachtrag in Höhe von 36.714,63 Euro. „Die Kosten bewegen sich im Moment im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets“, heißt es aus dem Rathaus. „Für die Ausführung des Platzbereiches muss allerdings mit erheblichen Kostensteigerungen gerechnet werden.“

Neue Fahrbahnmarkierungen auf der Benser Straße in Richtung Löwenkreuzung.

Die Strabs ist auf der politischen Tagesordnung zurück

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Eigentlich war sie als Thema in der Kommunalpolitik nie ganz verschwunden, selbst wenn es zuletzt etwas ruhiger geworden war, seit der Ausbau der Tiedexer Straße auf Eis gelegt wurde. Spätestens seit Sonnabend ist die Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs, allerdings wieder zurück auf der politischen Tagesordnung, rechtzeitig vor der Kommunalwahl im September. „Einbecker gegen Strabs“ nennt sich die bisherige Bürgerinitiative Tiedexer Straße jetzt, weil ja auch Neustädter Kirchplatz und ZOB aktuell und direkt betroffen seien und es eine zunehmende Ungleichbehandlung von Anliegern gebe, sagten die Sprecherinnen Anja Linneweber und Margharet Feldgiebel.

Mehr als 200 Unterschriften kamen am Sonnabend in der Fußgängerzone zusammen.

In der Fußgängerzone sammelten Mitglieder der BI in Warnwesten Unterschriften für die Abschaffung der Strabs. Mehr als 200 Unterschriften seien innerhalb von zwei Stunden zusammengekommen, berichtete Sprecherin Anja Linneweber anschließend. Auf der Facebook-Seite der BI war gar von 250 Unterschriften die Rede.

Die Strabs-BI will in den nächsten Woche weitere Unterschriften sammeln. Die Listen sollen dann in einigen Wochen an die Bürgermeisterin überreicht werden. Ein nächster Unterschriftensammlung-Stand ist vor dem Marktkauf-Warenhaus geplant, ein genauer Termin wird noch bekannt gegeben. Schon jetzt liegen Unterschriftenlisten in mehreren Geschäften aus, unter anderem bei Fotogen, Friseurteam Lassig, Einbecker Kaffeerösterei und bei Sattler Optik. Vor der Stadtratswahl will die Bürgerinitiative jeden Sonnabend einen Infostand auf dem Marktplatz anbieten.

Mitglieder der Bürgerinitiative sammelten in Warnwesten Unterschriften gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs).

Just am Sonnabend veröffentlichte die Einbecker CDU eine Position zur Strabs und regt eine Sondersatzung für den Neustädter Kirchplatz an. Für den derzeit bereits laufenden Umbau des Neustädter Kirchplatzes will die CDU auf eine zusätzliche Erörterung mit Politik und Verwaltung drängen, um für eine ausgewogene und gerechte Finnazierungsbeteiligung zu sorgen und um mögliche Härten zu minimieren. Das teilte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht am Sonnabend mit. Konkret regen die Christdemokraten eine Sondersatzung an. Man habe dazu Gespräche in Richtung der anderen Fraktionen sowie zur Verwaltung initiiert, heißt es in einer Mitteilung. Ziel soll ein Konsens sein, der alle Interessen ausgleiche und ein öffentliches Bauen dennoch ermögliche. Diese Diskussion könne man in einem weiteren Schritt auch öffentlich führen, dazu würden sich digitale Formate anbieten und Chancen bieten, rasch vorwärts zu kommen und möglichst noch vor der Kommunalwahl für Klarheit zu sorgen, schreibt die CDU.

Sie macht aber auch deutlich, dass eine zuverlässige und möglichst gerechte Lösung noch nirgends gefunden worden sei. Auch in Einbeck seien die verschiedenen Varianten unter Einbindung von fachjuristischem Rat intensiv diskutiert worden. Eines sei dabei klar geworden, meint die CDU: „Eine Abschaffung klingt zwar zunächst einfach, löst das Problem aber nicht und verschiebt letztlich nur die Debatte in die Zukunft.“ In Kommunen, in denen derzeit keine Straßen und Plätze renoviert, ertüchtigt oder eben neue gebaut würden, könne man leicht sagen, man schaffe die Ausbausatzung ab. Leider bleibe man die entscheidende zweite Frage, nämlich die der künftigen Finanzierung, dann schuldig.

Die Bauarbeiten rund um den Neustädter Kirchplatz laufen, die Benser Straße (vorne) ist zurzeit voll gesperrt.

Verwaltungsausschuss macht erste Online-Erfahrungen

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Der Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates hat sich am Mittwoch erstmals zu einer ausschließlich online durchgeführten Sitzung virtuell getroffen. Das nicht-öffentlich tagende Gremium hat über erste Videokonferenz-Erfahrungen in den Fachausschüssen gesprochen und sich darüber in seiner Videokonferenz ausgetauscht. Beim VA galt es nun, zusätzlich besonders auf den Charakter der Vertraulichkeit zu achten, wenn sich die Mitglieder aus ihren jeweiligen Haushalten zusammenschalteten. Das habe aber gut funktioniert, berichtete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf Anfrage.

Gesprochen habe man über die Regelungen des § 182 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKVG), die im vergangenen Jahr geschaffenen Regelungen für epidemische Lagen.

Der VA habe sich auf eine Selbstverpflichtung geeinigt, bei virtuellen Sitzungen in Zukunft Besonderheiten dieser Sitzungsform zu berücksichtigen. Das habe die CDU beantragt, berichtete die Verwaltungschefin. Die Tagesordnungen von Online-Sitzungen sollen in Zukunft so aufgestellt werden, dass die Sitzungen eine Dauer von 90 Minuten nicht überschreiten. Bei Mitteilungen in den Sitzungen, die in der Regel vorab schriftlich vorliegen, sollen nur unbedingt notwendige Fragen gestellt werden. Dabei und auch bei Abstimmungen sei mehr Selbstdisziplin notwendig, alle seien im Lernprozess, sagte Michalek. Man werde aber auf jeden Fall noch ein Abstimmungstool für die Videokonferenz-Software „GoTo-Meeting“ erwerben, um die Onlilne-Beschlussfassungen zu erleichtern.

Auf dem Weg der Verwaltung-Digitalisierung hat der VA beschlossen, dass die Stadt Einbeck wie alle anderen Kommunen im Landkreis Northeim auch einen Vertrag mit achtjähriger Laufzeit mit der KDG (Kommunale Dienste Göttingen) schließt. Dadurch sollen die Vorgaben des Online-Zugangsgesetzes zum e-Government „Rathaus direkt“ über ein kreisweit gleiches System sichergestellt werden, berichtete die Bürgermeisterin. Dafür entstehen Kosten zwischen 25.000 und 30.000 Euro jährlich, die bereits im Haushaltsentwurf 2021 berücksichtigt sind.

Die Stadt Einbeck schreibt in diesen Tagen wie auch andere Kommunen einen Brief an die rund 2500 im Stadtgebiet lebenden Senioren über 80 Jahren und gibt Informationen zu den Impfungen gegen das Corona-Virus. Den angepassten Musterbrief des Landes habe man um lokale Informationen ergänzt, die unter anderem Transport-Möglichkeiten zu Impfterminen auflisten, berichtete Michalek.

Stadt Einbeck Anschreiben Corona-Impfung ü80 21-01-28Herunterladen

Noch keine Entscheidung hat der VA zu mobilen Luftfiltern in Schulen und Kitas getroffen. Das wird voraussichtlich der Finanzausschuss am 16. Februar tun. Die bereits gefassten Beschlüsse zum Pflaster auf dem Neustädter Kirchplatz will die Politik mehrheitlich nicht wieder aufschnüren: Der Antrag der Gelb-Grünen-Gruppe wurde abgelehnt.

Mit Erstattungen der Elternbeiträge für Kindertagesstätten für die Monate der Corona-Schließung im Januar und Februar hat sich der Verwaltungsausschuss nicht beschäftigt, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf Anfrage. Das werde man aber so machen.

Agenda 2021

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In diesem Jahr ist alles anders. Alles? Nein, nicht alles. Selbst in diesem speziellen Jahr kommt hier die kommunalpolitische Agenda fürs nächste Jahr rechtzeitig vor Weihnachten. Ein wenig Diskussionsstoff und hoffentlich ein paar Anregungen seien Interessierten mit auf den Weg gegeben mit der Agenda 2021, der Tagesordnung für das kommende Jahr aus meiner Sicht:

Dieses Mal ruht „zwischen den Jahren“ nicht wie sonst allein der kommunalpolitische Betrieb. Die Entwicklung der Corona-Pandemie erfordert einen Stillstand der gesamten Gesellschaft, den wir alle vor zwölf Monaten nicht für möglich gehalten hätten. Niemand kann heute sagen, wann wir uns aus dem Stillstand wieder in Bewegung setzen werden – erst langsam, dann schneller. Wann es so etwas wie das öffentliche Leben wieder geben wird. Ich bin gespannt, welche Ideen Veranstalter von klassischen Neujahrsempfängen haben werden, die allesamt nicht so stattfinden können, wie wir sie kennen. Die ersten kommunalpolitischen Termine in Einbeck stehen in der zweiten Januarwoche im Kalender. Aber ob die Infektionslage die dann vorgesehenen Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen in der Präsenzform in der Rathaushalle zulassen wird, weiß heute niemand. Es ist eher unwahrscheinlich. Allerspätestens jetzt ist genügend Zeit, bis dahin die starre Haltung zum Thema Videokonferenzen noch einmal gründlich zu überdenken. Seit dem Frühjahr gibt es ein solches professionelles, sicheres Online-Konferenzsystem bei der Stadt Einbeck bereits, aber es wird nicht eingesetzt. Weil einige das so wollen. Diese Blockade wird nicht mehr lange durchzuhalten sein. Es war schon im Dezember an der einen oder anderen Stelle unverantwortlich, sich in großen Gruppen aus vielen unterschiedlichen Haushalten in schlecht zu lüftenden Räumen zu treffen, wo beispielsweise gleichzeitig bestklimatierte Kinosäle geschlossen sein müssen. Es ist nochmal gutgegangen, soweit man weiß. Aber wer trägt eigentlich die Verantwortung dafür, wenn eine solche Präsenzsitzung – trotz Abstand und Maskenpflicht – zu einem Infektionsherd wird? Wer möchte diese Bürde tragen – zumal es ja längst andere Möglichkeiten gibt, miteinander auf elektronischem Wege zu diskutieren. Selbstverständlich ist das eine andere Diskussion. Selbstverständlich lebt politische Debatte davon, dass sich die Diskutierenden sehen, die Reaktion direkt und unmittelbar erleben. Und nicht nur auf dem Bildschirm und am Computer, auf dem das Mikrofon stummgeschaltet werden kann, wenn andere sprechen. Aber die Zeiten sind nun einmal so. Und der darüber berichtende Lokaljournalist vermisst das reale Treffen selbstverständlich auch, genauso wie die vielen informellen Gespräche vor oder nach Sitzungen „am Rande“, bei denen man mal „die Köpfe zusammenstecken“ konnte. Früher. Und in Zukunft auch wieder, aber bis dahin werden wir uns an politische Diskussionen gewöhnen müssen, die nur auf einem Bildschirm stattfinden. Deshalb wird es höchste Zeit: die Geschäftsordnung des Stadtrates entsprechend zu ändern, die technische Ausstattung – falls notwendig – noch einmal nachzubessern, Möglichkeiten für eine Teilhabe von jedem an Online-Sitzungen zu erleichtern. Wer jetzt, etwa in Parteien, immer noch nicht die Regularien so geändert hat oder wenigstens auf dem Weg dorthin ist, dass Vorstände oder Kandidaten oder Delegierte online oder schriftlich gewählt werden können, der verspielt sein Ansehen in puncto  Lösungskompetenz. Und wer Angst davor hat, ein Video seiner vielleicht wenig geschliffenen Rede aus dem Live-Stream könnte von bösen Menschen aus dem Zusammenhang gerissen werden, könnte zum Beispiel ein Standbild von sich einblenden, sobald er spricht. Einfach mal ein bisschen kreativ sein!

Am 12. September 2021 werden Stadtrat, Ortsräte, Kreistag und Landrat neu gewählt, zwei Wochen später am 26. September ein neuer Bundestag. So lautet der derzeitige Fahrplan. Diese Wahlen bedeuten nicht nur aufwändige Wahlgänge, weil bei Kommunalwahlen mehrere Stimmen auf dem Wahlzettel verteilt vergeben werden können, kombinierte Listen- und Personenwahl nennt sich das, Feinschmecker sprechen vom Kumulieren und Panaschieren und denken dabei nicht an den Sonntagsbraten. Durch dieses Wahlsystem dauern die Auszählungen nachvollziehbarer Weise länger. Da ist die Landratswahl vergleichsweise einfach: Ein Zettel, eine Stimme. Welche Namen dort zur Auswahl stehen werden, ist bislang nur auf einer Position bekannt: Amtsinhaberin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) will’s nochmal wissen. Ansonsten ist bislang eher Schweigen im Walde, welche Gegenkandidaten sich (wieder) trauen, gegen AKK anzutreten. Vor allen Wahlen stehen bereits im Frühjahr die spannenden Zeiten der Kandidatenaufstellungen auf der Agenda. Dabei wird interessant zu beobachten sein, wie die Parteien und Wählergemeinschaften dieses Procedere in Pandemie-Zeiten absolvieren werden. Außerdem werden die Fragen beantwortet, ob sich auf allen Listen überhaupt genügend Kandidaten finden und ob es vielleicht überrraschende Neulinge gibt, die von der Einwohnerfragestunde oder aus der Leserbriefschreiber-Ecke in das Tischviereck des Stadtrates wechseln wollen. Die großen Fraktionen haben großmundig kürzlich ja für zwei Stadtrat-Wahlbereiche votiert, sie werden zeigen müssen, ob sie überall ein gutes ausreichendes Personalangebot aufstellen können. Und schließlich wird 2021 nach den Wahlen zum (auf 38 Mitglieder verkleinerten) Stadtrat auch klar, welche Mehrheitsverhältnisse die gerade wieder gewählte Bürgermeisterin in den nächsten fünf Jahren erleben wird.

Für das Millionen-Projekt „Wissensquartier“ werden im kommenden Jahr entscheidende Weichen zu stellen sein. Bislang wird bei dieser räumlichen Vereinigung von Museum, Archiv und Bibliothek am heutigen Museumsstandort nur eine neue Kindertagesstätte gebaut als Ersatz für einen maroden Vorgängerbau. Doch schon diese Baustelle, die noch nicht mal über die Bodenplatte hinaus gewachsen ist, wird teurer als geplant. Der schlechten Bodenverhältnisse wegen. Die dürften sich nicht plötzlich verbessern, sobald das Stadtarchiv wie im Siegerentwurf des Architektenwettberbs vorgesehen in die Erde verlegt werden soll. Der Stadtrat lässt bereits für eine knapp sechsstellige Summe fundierte Kostenschätzungen erstellen und hat Fördergelder beantragt. Die Grundsatzentscheidung freilich steht noch aus, diesen Schwur wird vermutlich auch erst der neue, nächste Stadtrat treffen: Will sich das Einbeck leisten? Kann sich das Einbeck in Zeiten einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise leisten? Und bei all diesen Baufragen darf sich ein neuer Museumsleiter in seinen Job einarbeiten: Marco Heckhoff (37) tritt in 28 Jahre tiefe Fußstapfen von Vorgängerin Dr. Elke Heege, die in Rente geht. Da kann man nur viel Glück wünschen. Beiden.

Und auch diesmal ließen sich noch weitere Themen nennen, die Kommunalpolitik und Öffentlichkeit im kommenden Jahr beschäftigen werden. Als Stichworte seien hier nur mal zwei genannt: Der Neustädter Kirchplatz wird 2021 während der laufenden Bauarbeiten noch für manche Schlagzeilen sorgen. Es gibt genügend Lokalpolitiker, die bis zur Einweihung immer wieder versuchen werden, dieses einstimmig (!) beschlossene Bauvorhaben zu torpedieren. Und ich höre auch schon wieder die Moserei, sobald eine Straße mal gesperrt werden muss. Passiert nichts, wird gemeckert. Passiert was, wird auch gemeckert. Ich jedenfalls habe noch keine einzige Baustelle erlebt, die innerhalb eines Tages mit einem Fingerschnipp fertiggestellt war. Gebaut werden wird 2021 am ZOB noch nicht, aber die detaillierte Planung wird hoffentlich zu dem Stadium gelangen, in dem im folgenden Jahr dann endlich das Eingangstor zur Stadt am Bahnhof neu gestaltet werden kann. Das ist bitter notwendig.

Ich freue mich aber besonders wieder auf Unvorhergesehenes, auf das, was heute niemand schon auf dem Zettel hat. Es muss ja nicht gleich Corona sein. Es werden erneut kommunalpolitische Themen auf die Tagesordnung schaffen, die bisher niemand erahnt. Auch 2021 lesen Sie davon in diesem Blog.

6,6 Millionen Euro will Einbeck 2021 investieren

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Die Stadt Einbeck will im kommenden Jahr mehr als 6,6 Millionen Euro investieren, obwohl durch die Corona-Krise rund 1,6 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen im Etat 2021 vor allem aus der Gewerbesteuer kalkuliert sind. Das geht aus dem 379-seitigen Haushaltsentwurf hervor, den Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek am Mittwoch im Einbecker Stadtrates in die politische Beratung eingebracht hat.

Rund 3,7 Millionen Euro bei den Investitionen sollen durch Kredite finanziert werden. Unter Umständen müsse die Stadt für die Tilgung auf positive Vorjahresergebnisse zurück greifen, sagte die Bürgermeisterin in ihrer Haushaltsrede im Stadtrat. Es gebe aber weiterhin einen erheblichen Stau, begründete sie die Investionen. Die im Mai befürchteten starken Steuerrückgänge stellen sich laut Verwaltungschefin heute nicht mehr als so gravierend dar wie ursprünglich erwartet. Man plane aber weiterhin zurückhaltend, nicht wissend, was noch komme. Durch die geringere Steuereinnahmekraft sinkt für die Stadt Einbeck 2021 die Kreisumlage an den Landkreis um rund eine Million Euro.

Das Zahlenwerk mit einem Haushaltsvolumen von insgesamt rund 54,5 Millionen Euro und einem positiven Jahresergebnis von rund 198.000 Euro wird in den ersten Wochen des neuen Jahres in den Fachausschüssen besprochen und soll im März 2021 vom Stadtrat beschlossen werden. Der Etat-Entwurf trägt laut Bürgermeisterin bereits die deutliche Handschrift des neuen Kämmerers Christian Rohner, der Anfang November aus Bodenfelde nach Einbeck gewechselt war.

Zu den größten Investitionen gehören im Haushaltsjahr 2021 der seit Oktober laufende Umbau des Neustädter Kirchplatzes, für den 2,2 Millionen Euro und damit die Hälfte der Gesamtkosten allein im nächsten Jahr eingeplant sind. Bis Weihnachten soll die Hullerser Straße bis zur Löwenkreuzung fertig sind, im Frühjahr folgen Benser Straße und Papenstraße. Danach wird der Platz gepflastert.

Auch die Sanierung des Historischen Rathauses am Marktplatz soll nach Jahren der Planung 2021 beginnen, 190.000 Euro sind im Etat verplant, weitere 672.000 Euro stammen noch aus Rückstellungen.

Der im Juni gestartete erste Bauabschnitt des Millionen-Projekts „Wissensquartiers“ ist 2021 eine weitere große Investition, für die Kindertagesstätte Münstermauer steht gut eine Million Euro im Etat, die Kita mit Krippe soll 2022 fertiggestellt sein. Vor wenigen Tagen konnten die archäologischen Untersuchungen auf dem Gelände abgeschlossen werden. Durch eine unerwartete Fülle von Fundament-Funden aus der Zeit vor 1540 waren die Arbeiten zeitaufwändiger und kostenintensiver als geplant, hinzu kommen notwendige ungeplante aufwändige Bodenstabilisierungen durch die starken Niederschläge im Herbst. Wie hoch die Mehrkosten dadurch werden, ermittelt die Stadtverwaltung zurzeit noch.

Für 500.000 Euro soll 2021 mit den konkreten Planungen für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Kreiensen begonnen werden, das am Ende vermutlich 1,8 Millionen Euro kosten wird. Etwa 500.000 sind außerdem für Hochwasserschutz-Maßnahmen vorgesehen. Für 436.000 Euro sollen Teile der Stadtmauer mit dem Storchenturm saniert werden.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (stehend) brachte im Stadtrat den Haushalt 2021 ihrer Verwaltung ein.

Neustädter Kirchplatz: SPD fragt zu Pflaster und Belastbarkeit

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Wie belastbar wird das Pflaster des Neustädter Kirchplatzes sein? Erlaubt es eine vielfältige Nutzung, zum Beispiel mit Fahrgeschäften oder Bühnenaufbauten? Und woher stammt das Pflaster, das verlegt werden soll, ist dieses fair gehandelt oder durch Kinderarbeit oder Zwangsarbeit entstanden? Mit diesen Fragen hat sich die SPD-Fraktion im Einbecker Stadtrat an die Bürgermeisterin gewandt. Bei der Vorstellung des Pflasters während eines Ortstermins vor zwei Wochen waren bei den Sozialdemokraten Widersprüche und Zweifel an der immer propagierten vielseitigen Nutzbarkeit des Platzes entstanden. Die Antworten aus dem Rathaus sind eindeutig: Der Platz wird so gebaut und belastbar sein, dass eine Nutzung durch Bühnen und Fahrgeschäfte möglich sein wird, das Pflaster stammt zwar aus China, ist aber fair gehandelt. Und der Neustädter Kirchplatz soll ja gerade ein multifunktionaler Platz sein, auf dem neben dem Parken auch mal eine Eulenfest-Bühne stehen kann oder andere Märkte und Kulturveranstaltungen stattfinden.

Die SPD-Fraktion bezog sich bei ihren elf detaillierten Fragen auf meine Berichterstattung im Februar über den einstimmigen Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses zur Neugestaltung des Platzes. Damals hatten die Planer gesagt, die Tragschichtenstärke werde aus Kostengründen gegenüber dem Entwurf aus dem Architektenwettbewerb reduziert, aber immer noch ausreichend sein für Bühnen und Fahrgeschäfte. Beim Ortstermin vor zwei Wochen, bei dem das Pflaster vorgestellt wurde, waren bei den Sozialdemokraten daran Zweifel und Widersprüche aufgetaucht. Eine Belastung sei fraglich und problematisch, vermutete die SPD jetzt – und stellte ihre Fragen.

Dem ist jedoch nicht so. Wie Projektleiter Thomas Kreykenbohm auf meine Anfrage erklärte, ist die Tragfähigkeit ausreichend, um sowohl das Parken als auch die Nutzung von Schwerlastverkehr, beispielsweise für Fahrgeschäfte, zuzulassen. Das temporäre Befahren von Schwerlastverkehr bis 40 Tonnen sei möglich. Zur Reduzierung der Kosten um etwa 25.000 Euro und aus fachlicher Sicht im Rathaus soll auf den Einbau einer bituminösen Tragschicht verzichtet werden, erklärte Kreykenbohm. Stattdessen werde aber in Teilbereichen der Schotterunterbau verstärkt.

Wenn das Pflaster aus Asien stamme, habe die SPD Fragen nach der Einhaltung von Arbeitsnormen, heißt es in der Anfrage der Ratsfraktion. Nach Auskunft aus dem Rathaus habe sich die ausgewählte Lieferfirma Besco GmbH aus Berlin den „Fair Stone“-Standards verpflichtet, teilte mir dazu Thomas Kreykenbohm mit. Diese Standards umfassten die Einhaltung der Kernarbeitsnormen (u.a. ohne Kinder- und Zwangsarbeit), Maßnahmen zur Sicherheit und Gesundheit der Arbeiter und die Anpassung an aktuelle Umweltschutzmaßnahmen. Um diese vertraglich festgelegten Standards vom Steinbruch bis zum fertigen Produkt zu gewährleisten, gebe es unabhängige Kontrollen (u.a. TÜV Rheinland).

Das Granit-Natursteinpflaster kostet rund 275.000 Euro. Wenn, wie von der SPD nachgefragt, statt Steinen aus Asien Pflaster aus EU-Staaten verwendet würde, würden sich diese Kosten verdoppeln, erklärte Projektleiter Thomas Kreykenbohm. Bei einem Betonsteinpflaster, wie es derzeit an der Bushaltestelle am Möncheplatz verlegt worden sei, wären laut Kreykenbohm dagegen lediglich rund 100.000 Euro zu veranschlagen.

Die Bauarbeiten auf den Straßen rund um den Neustädter Kirchplatz laufen.

Nachtrag 03.12.2020: Bei der Feststellung der Tagesordnung der Ratssitzung vermisste gestern die SPD ihre schriftliche Anfrage an die Bürgermeisterin auf der Tagesordnung. „Wir hätten dazu auch noch ein paar Nachfragen“, sagte Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki. Baudirektor Joachim Mertens verlas daraufhin die elf Fragen und Antworten zu dem Komplex, die Grundlage für die obige Berichterstattung waren. Nachfragen stellte die SPD dann keine mehr.

Walter Schmalzried spendet Brunnen für Neustädter Kirchplatz

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Walter Schmalzried spendet den Brunnen auf dem Neustädter Kirchplatz. Dieses Geheimnis lüftete heute die Stadt Einbeck auf der Baustelle gemeinsam mit dem Spender. „Ein Brunnen ist ein Zeichen der Kultur und der Begegnung“, sagte Schmalzried zu seiner Motivation. Der Kaufmann aus Einbeck hat sich bewusst für diesen gemeinsam mit den Planern entwickelten Brunnenentwurf mit Sitzring um die Wasserfläche entschieden, weil er sich den Brunnen als einen Treffpunkt von Jung und Alt wünscht, der das Stadtbild prägt.

Der Bauausschuss des Stadtrates hatte im Oktober sein grundsätzliches Ja für die vorgesehene Brunnengestaltung gegeben, im Dezember soll der Stadtrat die Spende noch offiziell annehmen. Erst dann soll auch die Höhe der Spendensumme bekannt werden. In der Diskussion über die Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes war der im Architektenwettbewerb vorgesehene Brunnen aus Kostengründen zunächst weggefallen.

Brunnen-Entwurf mit runder, flacher Wasserfläche und schräg verlaufendem Sitzring und Schriftzug in Baubronze-Verblendung. Visualisierung: (c) Planorama Berlin

Walter Schmalzried möchte mit seiner Spende auch an seine verstorbene Ehefrau Waltraud erinnern. Sie sei in der Kirche konfirmiert worden, welche einst und bis 1963 auf dem Platz stand und ihm seinen Namen gegeben hat. Seine Frau habe immer einen starken Platz an seiner Seite gehabt und unverändert in seinem Bewusstsein. Das Erbe mit dem Verkauf des Modehaus-Unternehmens möchte Schmalzried sichtbar und erlebbar in Einbeck einbringen. 1964 ist der gebürtige Ravensburger nach Einbeck gekommen, in seiner süddeutschen Heimat gebe es in jedem Dorf einen Brunnen. Wie eine Kirche ein Zeichen des Lebens sei, stehe fließendes Wasser eines Brunnen für Erneuerung, Erfrischung und Quelle der Inspiration. Gerade weil er sich den Brunnen als Treffpunkt wünsche, habe er mit den Planern von Planorama diesen Entwurf entwickelt und möchte keine aus dem Boden sprudelnden Wasserspiele, sagte der Modekaufmann, der auch in der CDU-Stadtratsfraktion sitzt. Walter Schmalzrieds Brunnenkonzeption mit einem Sitzring in unterschiedlicher Höhe legt wert auf Sitzmöglichkeiten rund um die Wasserfläche für alle Menschen, junge und ältere, kleinere und größere.

Aus der Wasserfläche soll sich eine satte Fontäne erheben. Visualisierung (c) Planorama Berlin

Vorgesehen ist ein Brunnen mit einem Durchmesser von sechs Metern. Material und Farbe orientieren sich an den Betonfertigteilen des Pavillons und des Pflasters in der Platzfläche. Die Sitzelemente (Sitzring) werden mit Beton in einer Terazzo-Optik geplant. Die flache Wasserfläche liegt auf einer runden Terazzo-Scheibe und hat eine Baubronze-Verblendung. Eine „satte“, kegelförmige Fontäne erhebt sich aus der Mitte des Brunnens.

Auf der Baubronze-Verblendung wird ein Schriftzug stehen. Welche Worte das sein werden, möchte Walter Schmalzried erst mit Fertigstellung des Brunnens preisgeben, die Ende 2021 vorgesehen ist.

Am Baumhain vor dem Amtsgericht soll der Brunnen stehen. Ausschnitt aus der Visualisierung des Büros Planorama Berlin.
Baudirektor Joachim Mertens, Spender Walter Schmalzried, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Sachgebietsleiter Thomas Keykenbohm (v.l.) auf dem Neustädter Kirchplatz, im Hintergrund das Amtsgericht.

Spende ermöglicht Brunnen auf Neustädter Kirchplatz

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Durch die Spende eines bislang ungenannten Einbecker Bürgers soll der neugestaltete Neustädter Kirchplatz doch noch einen Brunnen bekommen. Bislang war dieses Element der Neugestaltung bei den Planungen aus Kostengründen gestrichen worden. Der Bauausschuss hat gestern den Weg geebnet, dass ein spendenfinanzierter Brunnen den Platz beleben kann. Bei der Abstimmung gab es ungewöhnliche Mehrheitsverhältnisse: Mit 6 Ja-Stimmen bei sieben Enthaltungen (die nicht zählen) hat der Ausschuss dem vorgestellten Brunnenentwurf zugestimmt – vorbehaltlich, dass der Stadtrat im Dezember die Spende annimmt.

Vor allem in den Reihen der SPD-Fraktion gab es Vorbehalte. Rolf Hojnatzki sprach sich dafür aus, zunächst den Stadtrat die Spende im Dezember annehmen zu lassen und erst dann den Brunnen-Planungen zuzustimmen. Man kenne den Spender bislang nicht. Sein Fraktionskollege Dirk Heitmüller befürchtete, dass auf dem ja zweitweise auch als Parkfläche genutzten Platz die Gefahr bestehe, dass unachtsame Autofahrer beim Zurücksetzen gegen den massiven Brunnen fahren könnten. Sachgebietsleiter Thomas Kreykenbohm entkräftete das, es werde die zum Parken erlaubte Teilfläche ja mit Pollern abgegrenzt. Heitmüller und Hojnatzki regten an, mit dem Spender noch einmal über die Form des Brunnens zu sprechen, sie plädierten gegen feste Brunnenbecken und würden sich eher für aus dem Boden sprudelnde Düsen aussprechen. Auch die Folgekosten von zurzeit kalkulierten 4000 Euro pro Jahr waren Gegenargumente. Dietmar Bartels (Grüne) warnte ebenfalls vor nicht unerheblichen Folgen für die Stadt bei einer teuren Wartung des Brunnens und wünschte sich, darüber mit dem Spende nochmal zu reden.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sagte, der spendende Bürger wolle nicht eher öffentlich in Erscheinung treten, bevor die Politik nicht Ja zu dem Brunnenentwurf gesagt habe. Der Spender habe sehr genaue Vorstellungen. Eine ebenerdige Düsenlösung habe man mit diesem und mit den Planern diskutiert und verworfen.

Armin Hinkelmann (GfE) appellierte, die Aktion eines Einbecker Bürgers, der die Stadt schöner machen wolle, zu unterstützen. Wenn man jetzt Nein sage, überlegten sich künftige Spender wahrscheinlich sehr genau, ob sie sich überhaupt noch engagieren wollen. Albert Thormann (GfE) sagte, erst mit Brunnen sei der neu gestaltete Platz komplett. Baudirektor Joachim Mertens erklärte, der Brunnen stehe an der geplanten Stelle vor dem Amtsgericht in Nähe des neuen Baumhains „goldrichtig“. Dadurch entstehe auch eine „Spannung“ zwischen Brunnen und Pavillon.

Die Kosten für den Brunnen wurden in der Sitzung nicht genannt, die Spende des Einbecker Bürgers werde die Investition jedoch komplett decken, hieß es.

Der Brunnenentwurf ist vom Büro Planorama (Berlin) geplant worden, das auch für den Gesamtentwurf verantwortlich zeichnet. Auf einer runden Terrazzo-Scheibe soll eine Wasserfläche mit einer Baubronze-Verblendung liegen, aus der sich eine „satte“ Fontäne erhebt. Ein schräg umlaufender Sitzring aus Beton in einer Terrazzo-Optik soll mit seiner unterschiedlichen Sitzhöhe Jung und Älter ein angenehmes Sitzen ermöglichen. Ein Schriftzug wird in die Baubronze-Verblendung gearbeitet und an der niedrigeren Sitzgelegenheit sichtbar. Dabei handelt es sich um eine Option: Ob ein und welcher Satz hier stehen wird, blieb zunächst offen. Die Brunnentechnik wird in einem Pumpen- und Ablaufschacht am Brunnen sowie im Technikraum des Pavillon untergebracht.

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Wie Baudirektor Joachim Mertens mitteilt, besteht für die vorgesehenen Bäume entlang der viel befahrenen Hullerser Straße in Verlängerung des Pavillons auf dem Neustädter Kirchplatz auch keine Gefahr durch den Straßenverkehr. Noch laufende Messungen hätten in einem Zwischenbericht ergeben, dass der Kohlendioxid-Grenzwert deutlich um die Hälfte unterschritten werde.

Die Bauarbeiten auf den Straßen rund um den Platz sollen in der kommenden Woche beginnen.

Der Brunnen soll auf dem neu gestalteten Neustädter Kirchplatz in der Nähe des Baumhains vor dem Amtsgericht stehen. (c) Planungsbüro Planorama Berlin

Corona bremst Neustädter Kirchplatz weiter aus

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Die Bauarbeiten auf den Straßen rund um den Neustädter Kirchplatz werden erst ab 12. Oktober beginnen. Zuletzt war noch von Mitte September die Rede. Als Grund nennt die Stadt Einbeck heute in einer Pressemitteilung veränderte Lieferzeiten und Lieferengpässe in der Corona-Pandemie.

Neustädter Kirchplatz. Archivfoto

Die Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes sieht den Ausbau der Hullerser Straße, der Benser Straße und der Papenstraße als ersten Bauabschnitt vor. Diese Arbeiten wurden das Einbecker Bauunternehmen Koch vergeben. Am gestrigen Donnerstag hat die Stadt den betroffenen Anliegern bei einer Informationsveranstaltung im Rathaus den geplanten Ausbau und den Bauablauf erläutert. Während der Bauzeit soll laut Stadtverwaltung ein regelmäßiger fester Termin auf der Baustelle für Anliegerfragen angeboten werden.

Der für die 38. Kalenderwoche geplante Baubeginn könne nicht eingehalten werden, informierte heute die Stadt. Wegen der Corona-Pandemie seien die Lieferwerke für Baumaterialien im Frühjahr für einige Monate geschlossen gewesen, wodurch es zu Lieferengpässen und zu Lieferzeiten bis zu drei Monaten komme. Die Baumaßnahmen in der Hullerser Straße sollen jetzt am 12. Oktober beginnen. Hiermit verbunden sind Sperrungen und Umleitungen, die noch rechtzeitig bekannt gemacht werden sollen.

Der Ausbau der Hullerser Straße und der Benser Straße soll bis Weihnachten 2020 abgeschlossen werden, um danach im Januar 2021 je nach Wetterlage die Papenstraße auszubauen. Der Platz selbst und der auf dem Platz geplante Pavillon sollen dann im Jahr 2021 erstellt werden, heißt es in der heutigen Pressemitteilung der Stadt Einbeck.

Ab Oktober werden die Straßen rund um den Neustädter Kirchplatz neu gebaut. Archivfoto

Nachtrag 07.09.2020: Wie Baudirektor Joachim Mertens auf meine Nachfrage erklärte, ging es bei der Infoveranstaltung nicht um die Straßenausbaubeiträge, sondern um den technischen Bauablauf, wann welche Bauarbeiten durchgeführt werden.

Neustädter Kirchplatz: Straßenarbeiten erst ab September

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Die Straßenarbeiten rund um den Neustädter Kirchplatz beginnen erst Mitte September. Der Verwaltungsausschuss hat gestern die entsprechenden Arbeiten in einem Kostenvolumen von rund 1,2 Millionen Euro vergeben. Ursprünglich sollten die Bauarbeiten bereits im August starten. Zunächst werden dabei die Straßen um den eigentlichen Platz bearbeitet.

Wie Baudirektor Joachim Mertens auf Anfrage sagte, ist es durch Einschränkungen in der Corona-Pandemie in dem beauftragten Planungsbüro zu Verzögerungen gekommen, die Ausschreibungsunterlagen zu erstellen. Dadurch konnten die Straßenbauarbeiten dieses Bauabschnittes für die Hullerser Straße, Benser Straße und Papenstraße erst am 11. August submittiert werden.

Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf Anfrage sagte, hat der Verwaltungsausschuss den Auftrag gestern an das wirtschaftlichste Gebot vergeben. Nach einer gesetzlich vorgeschriebenen Einspruchsfrist kann der Auftrag am 7. September an die Baufirma vergeben werden. Baudirektor Joachim Mertens rechnet deshalb mit einem Start der Arbeiten in der 38. Kalenderwoche, also ab dem 14. September.

Benser Straße in Richtung Löwenkreuzung am Neustädter Kirchplatz in Einbeck. Archiv

Neustädter Kirchplatz: Straßenarbeiten ab August

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Die Arbeiten am Neustädter Kirchplatz in Einbeck sollen im August fortgesetzt werden. Das sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Stadtrat.

Benser Straße in Richtung Löwenkreuzung am Neustädter Kirchplatz in Einbeck.

Der Abbruch auf dem Platz ist inzwischen abgeschlossen. Zurzeit werde die Ausschreibung für die Straßenbauarbeiten der umliegenden Straßen erstellt. Geplanter Baubeginn sei im August, sagte Michalek.

Vor der eigentlichen Platzneugestaltung werden die Benser und Hullerser Straße sowie die Papenstraße in den Abschnitten ringsum um das Platz-Viereck erneuert.

Wie Baudirektor Joachim Mertens sagte, seien die Anlieger und potenziell Beitragspflichtigen für Straßenausbaubeiträge schriftlich informiert worden, das sei drei Monate vor Baubeginn verpflichtend. Eine ursprünglich geplante Informationsversammlung habe man wegen der Corona-Pandemie nicht durchführen können. Die Anwohner rund um den Platz sollen in den nächsten Wochen über die bevorstehenden Bauarbeiten ins Bild gesetzt werden.

Zunächst werden die Straßen rund um den Neustädter Kirchplatz erneuert, hier die Hullerser Straße an der Einmündung zum Amtsgericht.

Wo der Verwaltungsausschuss sich getroffen hat

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In normalen Zeiten wäre es keine Erwähnung wert, wo der nicht-öffentlich tagende Verwaltungsausschuss sich für seine jüngste Sitzung getroffen hat. In Zeiten der Corona-Pandemie jedoch muss erlaubt sein, ein wenig mehr als sonst üblich über Atmosphäre und Ambiente zu berichten, die gestern für die VA-Sitzung den Rahmen bildeten. Beschlüsse wurden aber natürlich auch gefasst, sogar einige, die gar nichts mit Corona zu tun haben und ein Stück Normalität schienen.

Der neunköpfige Verwaltungsausschuss traf sich in der Rathaushalle, in der jeder Teilnehmer mit ausreichendem Abstand zu den anderen dabei sein konnte. Im Viereck saßen die Kommunalpolitiker zusammen, jeder hatte seinen eigenen Tisch. Niemand hatte eine Mund-Nase-Maske auf. Was vermutlich auch deshalb von Vorteil war, weil die Akustik der Rathaushalle ohne Mikrofone die VA-Mitglieder ohnehin dazu zwang, lauter und deutlicher zu sprechen. Das Gremium hatte zuvor trotz Angebot keine Einstimmigkeit darüber erzielen können, die Sitzung per Videokonferenz zu führen und die Beschlüsse nachträglich per Umlauf zu treffen. Nach 90 Minuten war die denkwürdige VA-Sitzung zu Ende.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek referierte ausführlich über den Sachstand und die Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie. Die Fraktionsvorsitzenden werden von ihr regelmäßig fortlaufend auf den aktuellen Stand gebracht. Derzeit werden Vorbereitungen getroffen, wie die Grundschulen der Stadt Einbeck wieder ihren Betrieb aufnehmen können und welche Hygienepläne hier beachtet werden müssen. Auch die Organisation der Stadtverwaltung bei zunehmender Wiederöffnung des Rathauses war Thema. Was sich bereits andeutete, konnte der VA offiziell vernehmen: Die Summe der Steuerstundungen ist aktuell noch nicht so dramatisch, was sich aber im Verlauf des Jahres ändern kann. Die Bürgermeisterin sieht derzeit keinen Grund für eine Haushaltssperre oder einen Nachtragshaushalt. In einer Telefonkonferenz haben sich die Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis Northeim darauf verständigt, dass die Kommune auf die Kita-Gebühren für April verzichtet. Wie es hier weitergeht, hängt nach den Worten der Bürgermeisterin wesentlich davon ab, wann und wie die Kitas wieder öffnen.

Einer von neun Parkscheinautomaten heute in Einbeck.

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung beschlossen, die neun aus dem Jahr 2008 stammenden Parkautomaten in der Innenstadt nicht durch neue Geräte zu ersetzen, sondern das Angebot eines Dienstleisters anzunehmen, neue Geräte auf acht Jahre zu mieten. Vorteil für die Stadt: Reparaturen und ggf. Ersatzgeräte werden vom Dienstleister übernommen, auch die gesamte Bewirtschaftung (z.B. Automaten leeren) erledigt die beauftragte Firma. Das Angebot sei günstiger als ein Neukauf von Parkscheinautomaten es wäre, berichtete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek aus dem VA. Im Haushalt waren bislang 60.000 Euro veranschlagt. Die Stadt Northeim habe mit diesem Modell schon gute Erfahrungen gemacht, hieß es.

Außerdem hat der VA eine Stellungnahme zur Suedlink-Stromtrasse beschlossen. Bei den Planungen war eine Variante des Trassenkorridor-Segments 431 bekannt geworden, die Leitung nicht mehr westlich, sondern östlich an Stroit vorbei zu führen. Der VA sieht aus verschiedenen Gründen Probleme, wenn die Trasse östlich verlaufen soll, und hat das der Bundesnetzagentur so mitgeteilt.

Beim geplanten Spielplatz in der Langen Brücke ist der Zuschlag für die Geräte erfolgt und an eine Firma aus Hannover gegangen. Kurzfristig soll nun laut Bürgermeisterin die Ausschreibung für die noch notwendigen Bauarbeiten dort auf den Weg gebracht werden.

Der Fahrbahnbelag der Papenstraße soll bei der Umgestaltung des Platzes jetzt doch asphaltiert werden.

Beim aktuell laufenden Projekt Neustädter Kirchplatz hat sich der VA auf eine Veränderung zu den bisherigen, auch im Fachausschuss zuletzt diskutierten Planungen verständigt: Die Fahrbahn der Papenstraße soll nicht in Granitpflaster gestaltet werden, sondern soll eine normale Asphaltschicht erhalten. Das werde auch günstiger, teilte die Bürgermeisterin mit.

Arbeiten auf dem Neustädter Kirchplatz heute: Die Betonmauern des unterirdischen WC-Anlage und der früheren Trafostation werden weggerissen.

Neustädter Kirchplatz einstimmig

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So sieht der Neustädter Kirchplatz aktuell aus. Das ehemalige Gemeindehaus aus Waschbeton ist bereits verschwunden, jetzt folgt noch die unterirdische WC-Anlage.

Der Neustädter Kirchplatz wird ein Natursteinpflaster mit umlaufenden Betonplatten-Gehwegen in Natursteinoptik erhalten, die gut begehbar und von Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühlen befahrbar sein sollen. Außerdem werden auf dem eigentlichen Platz zusätzliche 23 Parkplätze entstehen, allerdings nur temporär, also zu bestimmten Zeiten nutzbar. Dies hat der Bauausschuss einstimmig empfohlen. „Das ist ein super Ergebnis“, freute sich Andreas Filipps (SPD). Man bekomme einen Multifunktionsplatz, den man immer gewollt habe. Die SPD hatte sich zuletzt immer vehement gegen einen teuren Ausbau des Neustädter Kirchplatzes ausgesprochen. Kalkuliert ist der beschlossene Entwurf aktuell mit rund 3,4 Millionen Euro.

Maik Böhmer vom Büro „Planorama“ (Berlin) stellte im Ausschuss den Entwurf ausführlich vor und machte dabei auch deutlich, wie und wo sein Planungsbüro Abstriche an seinem vor vier Jahren siegreichen Wettbewerbsentwurf gemacht habe – vor allem um, wie gefordert, Kosten zu sparen. Der mit circa 240.000 Euro kalkulierte Brunnen ist entfallen, auch die Tragschichtenstärke bzw. Verfestigung des Untergrundes habe man reduziert, sie sei aber immer noch ausreichend auch für Parkplätze auf dem Platz und für professionell platzierte Fahrgeschäfte, wenn der Platz bespielt und beispielsweise eine Bühne aufgebaut werde. Beim Pflaster auf dem eigentlichen Platz habe man sich für ein Granit-Kleinsteinpflaster entschieden, das in sechs verschiedenen Rot- bzw. Rot-Grau-Tönen verlegt wird. Die Parkplätze bekommen größere Granit-Natursteine in gleicher Farbigkeit.

Zuletzt hatte es nach den Abrissarbeiten weitere archäologische Grabungen gegeben, bei denen mehrere Skelette des einstigen Kirchfriedhofes freigelegt wurden.

Nachtrag 12.03.2020: Im Stadtrat hat Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek darüber informiert, dass der neue Trafo auf dem Neustädter Kirchplatz voraussichtlich Anfang April in Betrieb genommen werde (mehr hier). Die Stadtwerke und die Telekom wollten ihre Arbeiten bis Ende März abschließen. Der restliche Waschbeton, also die frühere Toilettenanlage und die unterirdische Trafostation, soll Anfang April abgebrochen werden. Nachdem der Stadtrat nun die Strabs geändert hat, kann die Stadt auch die Anlieger in Sachen Straßenausbaubeiträge informieren. Wie die Bürgermeisterin erläuterte, müsse ihr Rathaus allerdings zunächst auf der Grundlage der geänderten Satzung die Berechnungen für die einzelnen Grundstücke anstellen. Dann könne die Anliegerinformation folgen. Derzeit würden parallel die Ausführungsplanungen und die Leistungsverzeichnisse für den Ausbau der um den Platz liegenden Straßen erstellt.

Was eine Strabs-Änderung möglich machen soll

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Der Dauerbrenner Straßenausbaubeiträge steht auf der Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Bauausschusses am Mittwoch, 19. Februar, ab 17 Uhr im Alten Rathaus. Die Verwaltung legt der Politik eine Möglichkeit vor, wie das seit Monaten die Gemüter erhitzende Thema zumindest heruntergekühlt werden könnte.

An der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs), die vielerorts bereits komplett abgeschafft wurde, möchte das Rathaus aber festhalten. Aber durch neue landesgesetzliche Möglichkeiten soll die Satzung in Einbeck so verändert werden, dass die Anteile von Anliegern an den Ausbaukosten reduziert werden können; für die Bemessung der Beiträge soll nur ein Teil des Aufwandes zugrunde gelegt werden. Auch Zuschüsse (beispielsweise Fördergelder) sollen angerechnet werden können. Die Verwaltung macht darauf aufmerksam, dass durch die Reduzierung jedoch der städtische Haushalt stärker belastet wird. Die Politik muss sich nun entscheiden, ob diese Variante mehrheitlich als Lösungsmöglichkeit gesehen wird und dann den Prozentsatz festlegen; der Satzungsentwurf macht deutlich, dass eine Strabs-Änderung für bereits abgeschlossene Baumaßnahmen (Hullerser Landstraße, Ortsdurchfahrten Vardeilsen und Wenzen) nicht mehr gelten soll. Die Verwaltung hat die möglichen Veränderungen einmal anhand des Beispiels Tiedexer Straße durchgerechnet – auch wenn diese Maßnahme ja aktuell nicht mehr in der mittelfristigen Finanzplanung steht. Bei geschätzten Gesamtkosten von etwa 1,4 Millionen Euro waren rund 757.000 Euro für den städtischen Haushalt und rund 673.000 Euro für die Anlieger vorgesehen. Ausgerechnet sind Varianten von 95 Prozent bis 65 Prozent, wodurch sich der Anliegerbeitrag auf bis zu 437.000 Euro reduzieren lässt.

Die Finanzexpertinnen des Neuen Rathauses weisen in ihren umfangreichen Unterlagen und Rechenbeispielen für die Sitzung darauf hin, dass die dann drohende Mehrbelastung des Haushaltes nicht durch Mehreinnahmen aus der Senkung des Kreisumlage ausgeglichen werden kann, wie sich das viele gedacht hatten. Eine dauerhafte Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen aus Einsparungen bei der Kreisumlage sei „nicht darstellbar“, heißt es. Durch die deutliche Erhöhung der Schlüsselzuweisungen steigt die der Berechnung der Kreisumlage zugrunde liegende Steuerkraftmesszahl im Verhältnis stärker, als der Hebesatz der Kreisumlage gesenkt worden ist. „Daher ist die durch die Senkung bedingte Reduzierung unter dem Strich nicht mehr erkennbar“, teilen die Expertinnen um Kämmerin Brigitte Hankel mit. Der Finanzausschuss soll bereits in seiner Sitzung am 11. Februar einen ersten Nachtragshaushalt auf den Weg bringen. Dieser wird aus Rathaussicht notwendig, weil sich eben diese Berechnungsgrundlage für den kommunalen Finanzausgleich geändert hat. Die durch den Nachtragsetat frei werdenden Mittel sollen in erster Linie zur angestrebten Entschuldung in Höhe von jährlich 450.000 Euro verwendet werden.

Abriss-Arbeiten auf dem Neustädter Kirchplatz am ehemaligen Gemeindehaus am 5. Februar 2020.

Eines der ersten Projekte, bei dem eine veränderte Strabs angewendet werden könnte, wäre die Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes. Der Abriss läuft bereits. Der Bauausschuss beschäftigt sich am 19. Februar in seiner Sitzung nach der möglichen Strabs-Änderung mit den konkreten Planungen für die Gestaltung des Innenstadt-Platzes. Da wird es um das Natursteinpflaster gehen, das verwendet werden soll, die Straßenbeleuchtung, die stadtklimafesten Baumarten, die Holz-Sitzbänke – und natürlich die Anzahl der Parkplätze. Die Planer des Berliner Büros Planorama werden in der Sitzung ihre Vorstellungen vortragen; die Variante mit 23 zusätzlichen Parkplätzen auf dem Platz wird im Rathaus nicht favorisiert. Dort möchte man es bei den 32 Stellplätzen entlang der Papenstraße belassen, das wären elf weniger als heute. Die Politik wird außerdem entscheiden müssen, was sie zu den Plänen für den Pavillon sagt. Planorama stellt ein 110 Quadratmeter großes multifunktionales Gebäude inklusive barrierefreier WC-Anlage vor, das in farbigem Sichtbeton um den (bereits stehenden) neuen Trafo herumgebaut wird an der Nordostecke des Platzes in Verlängerung einer Baumreihe zur Hullerser Straße. Der im Gewinnerentwurf des Architektenentwurfs noch vorgesehene Brunnen wird nur noch als „Platzhalter“ mitgedacht von den Planern, weil die Finanzierung nicht gesichert sei. Aktuell gehen sie von Gesamtkosten von 3,3 Millionen Euro aus, davon entfallen 682.000 Euro auf den Pavillon.

So soll der Neustädter Kirchplatz nach der Umgestaltung aussehen, schlägt das Planungsbüro Planorama vor. (c) Planorama Berlin

Video: Abriss-Arbeiten auf dem Neustädter Kirchplatz

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Vor der Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes wird das Waschbeton-Ensemble abgerissen: zunächst das ehemalige Gemeindehaus, das Ende der 1960-er Jahre als Sparkassen-Filiale gebaut worden war. Bis 1963 stand auf dem Platz die Neustädter Kirche St. Marien, die abgerissen wurde. Infos über die Geschichte des Innenstadt-Platzes gibt es auch auf an den Bauzäunen hängenden Bannern.

Agenda 2020

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Die regelmäßigen, treuen Leser dieses Blogs kennen das schon, einige warten sogar sehnsüchtig darauf, sobald sich das Jahr dem Ende neigt. Und so ist für einige schon heute Bescherung. Anderen ist für die Feiertage, an denen der kommunalpolitische Betrieb ruht und das Neue Rathaus geschlossen ist, ein wenig Diskussionsstoff für die Gespräche nach Gans, Glühwein und Geschenken im Kreise der Familie und Freunde mit auf den Weg gegeben. Hier kommt also die Agenda 2020, die Tagesordnung für das kommende Jahr aus meiner Sicht:

Dieses Thema wird die politische Agenda in Einbeck im Jahr 2020 bestimmen, zweifellos: Denn am 13. September wird der Chefposten im Rathaus besetzt, die achtjährige Amtszeit der Bürgermeisterin läuft aus. Ob neu besetzt, wird sich zeigen. Viel mehr als der Termin der Bürgermeisterwahl steht zum Jahreswechsel noch nicht fest. Einzig die Amtsinhaberin hat schon ihre Kandidatur angemeldet. Nach Gesprächen in der Familie und mit Freunden habe sie sich entschieden, erneut anzutreten, wieder als Einzelbewerberin, sagte Dr. Sabine Michalek in November bei ihrem „Ja, ich kandidiere“ während einer CDU-Versammlung. Die Christdemokraten, ihre politische Heimat, werden die 52-Jährige wieder unterstützen, das ist sicher. Doch wer noch? 2013 standen auch die GfE und die FDP hinter ihr. Sie werde um Unterstützer werben, sagte Michalek. Die Umworbenen zieren sich bis dato noch mit öffentlichen Aussagen dazu. Zu früh, winken einige ab. Erstmal schauen, wer bei der SPD antritt, sagen andere. Da werden wir also noch warten müssen, bis die Ausgangslage klar ist und Erfolgschancen eingeschätzt werden können. Klar ist, dass niemand sich als Bürgermeister innerhalb von acht Jahren ausschließlich Freunde gemacht haben kann. Es gibt Enttäuschte. Wie viele, wird sich zeigen. Spannend wird zu beobachten sein, mit welchen politischen Aussagen Michalek ins Rennen gehen wird, mit welchem Programm. Allein ein „weiter so, weil vieles gut war“ wird nicht genügen. Ziele sind gefragt, echte Ziele. Und wer kandidiert bei der SPD, der größten Fraktion im Einbecker Stadtrat? Die Sozialdemokraten haben ihre Mitglieder in den Tagen vor Weihnachten zu Bewerbungen aufgerufen. Bis Mitte Januar kann sich melden, wer sich berufen fühlt zu kandidieren. Nach Ende dieser Frist wird es ein parteiinternes Auswahlverfahren geben, am Ende steht eine Kandidatenwahl am 19. März. Gehandelt werden derzeit verschiedene Namen, bislang ausschließlich Ratsherren. Traut sich eine Frau? Gibt es aussichtsreiche Bewerbungen aus dem Mitgliederkreis? Auf diese Fragen wie auf viele andere wird das kommende Jahr eine Antwort geben, ganz sicher. Und vielleicht gibt es ja sogar eine weitere Einzelbewerbung ohne Parteibuch, wer weiß. Auffällig ist jedenfalls seit ein paar Wochen, dass einige potenzielle Bewerber deutlich stärker bei Facebook, Instagram & Co. aktiv sind bzw. sich dort neue Accounts eingerichtet haben. Und auch die Bürgermeisterin, das ist jedenfalls mein Eindruck, beginnt wieder, eigene Beiträge zu posten und nicht mehr allein die anderer Nutzer zu teilen.

Der Neustädter Kirchplatz wird 2020 das große kommunalpolitische Thema bleiben, selbst wenn mit viel Verzögerung jetzt endlich die ersten Bagger dort zu sehen sind und erste Abrissarbeiten stattfinden. Die Platzneugestaltung wird auch, neben dem auf Eis gelegten Ausbau Tiedexer Straße und den jetzt an Externe vergebenen Planungen für den ZOB, zu einem der großen Wahlkampfschlager werden, siehe oben. Vielleicht eröffnet sich beim Dauerbrenner Strabs (Straßenausbaubeitragssatzung) ja noch Anfang des Jahres eine Lösung, die den Konflikt befrieden kann. Ausschließen will ich das nicht. Beschlossen ist das aber auch noch nicht. Es wird ohnehin einige Kontrahenten im Bürgermeisterwahlkampf nicht davon abhalten, die Kirchplatz-Platte wieder und wieder aufzulegen: Zu teuer, zu falsch geplant. Und falls sich lange Zeit auf der Baustelle Neustädter Kirchplatz nichts sichtbar tut, ist das Wasser auf die Mühlen der Kritiker, selbst wenn es Gründe geben sollte. Selbst Gutmeinende haben beim jüngst auf der Baustelle platzierten Trafohäuschen das Grübeln begonnen, ob da die Entscheidenden wissen, was sie tun und es vor allem auch richtig kommunizieren. Wir werden im kommenden Jahr sehen, ob die Planungen für den Neustädter Kirchplatz noch einmal so verändert werden, dass von dem Gewinnerentwurf des Architektenwettbewerbs nicht mehr viel Substanz übrig bleibt. Das wäre ein fatales Signal für künftige Ausschreibungen dieser Art. Man könnte sie sich gleich sparen und das Geld sinnvoller verwenden, wenn man sowieso jeden fachlichen Ratschlag ignoriert, weil man es besser zu wissen glaubt.   

Das mit dem besser wissen wird auch auf der Tagesordnung 2020 stehen. Ist das Porzellan, das zerschlagen wurde, noch zu kitten? Gibt es noch eine Vertrauensbasis, ohne die eine Zusammenarbeit imgrunde schlechterdings nicht denkbar ist? Ich meine den Mega-Zoff um die 380-kV-Klage der Stadt Einbeck, der erst vor wenigen Tagen im Stadtrat eskaliert ist. Ich habe in mehr als 20 Jahren kommunalpolitischer Berichterstattung noch nie eine so poltrige, unharmonische Vorweihnachtssitzung erlebt und prohezeihe eher, dass die SPD dieses Thema und die „Causa Schröder“ noch befeuern wird, vor allem im Bürgermeisterwahlkampf. Fehler zuzugeben ist ja ohnehin in der Politik selten. Auf der anderen Seite sollte sich vermutlich auch Dr. Florian Schröder künftig mäßigen, wenn mit ihm mal wieder verbal die ironischen Pferde durchzugehen drohen. Ironie versteht nicht jeder. Leider.

Zum Jahresanfang startet Einbeck Marketing mit einer neuen Geschäftsführerin. Anja Barlen-Herbig will beim Neujahrsempfang am 17. Januar ihre Agenda vorlegen, dann läuft die übliche 100-Tage-Frist, vor der sich eine Bewertung ihrer Arbeit und Person nicht ziemt. Allein jedoch die Konstallation, die es ab Januar im Eicke’schen Haus geben wird, wirft Fragen auf: Die neue Stadtmarketing-Chefin Barlen-Herbig wurde (bewusst?) auch als erfahrene Touristikerin ein- und vorgestellt. Bekanntlich ist die Tourist-Information der Stadt im gleichen Gebäude zuhause. Deren Chefin Ulrike Lauerwald hat zurzeit einen Markenbildungprozess angeschoben, der vor allem touristisch für Einbeck wichtig ist. Bleibt Einbeck die Stadt der Brau- und Fachwerkkunst? Oder wird Einbeck die Stadt der Mobilität (der PS-Speicher lässt selbstbewusst grüßen), in der gutes Bier gebraut wird und übrigens auch Fachwerkhäuser stehen? Die Frage wird zu klären sein, wer in Einbeck für Tourismus zuständig ist und das Sagen hat (und wer nicht), um nicht neue Doppelstrukturen aufzubauen (wie bei der Wirtschaftsförderung). Ulrike Lauerwald und ihr Team sowie Anja Barlen-Herbig und ihr Team werden sich zusammenraufen müssen. Ob das gelingt? Auch auf diese Fragen werden wir 2020 Antworten erhalten. Das heißt nicht, dass uns diese alle gefallen müssen.

Werden denn in der großen Brandlücke an der Altendorfer Straße irgendwann doch wieder ein oder zwei Häuser gebaut oder lassen wir dort wie in der Langen Brücke lieber unsere Kinder spielen? Auch diese Frage wird 2020 eine Antwort erhalten. Zugegeben, die Frage ist etwas unfair formuliert, denn wohl niemand will an der viel befahrenen Durchgangsstraße einen Spielplatz installieren. Nicht so wie in der Langen Brücke 5. Aber Container mit Oldtimer-Werbung sind auf Dauer zu wenig. Eng verknüpft mit möglichen Bauplänen für das Quartier an der Ecke zur Backofenstraße ist die Frage nach der Zukunft der Einbecker Hospitalstiftungen, die ursprünglich schon zum Jahreswechsel aufgelöst werden sollten. Bei allem Geschichtsbewusstsein für eine Jahrhunderte alte Institution: Auch für die Hospitalstiftungen, denen einige nicht mehr taufrische Immobilien gehören, gilt der Grundsatz: Eigentum verpflichtet. Und wenn in Zeiten des Niedrigzinses eine Stiftung wie diese nicht mehr genügend eigene Mittel hat, um Sanierungen und unter Umständen Neubauten zu stemmen, sollte man sie vielleicht im millionenschweren Etat der Stadt Einbeck integrieren und damit ausreichende Finanzkraft generieren: für Wohnungsbau beispielsweise. Oder man fragt andere naheliegende Unternehmungen, die sich mit Bauen und Wohnen auskennen.

Auch diesmal ließen sich noch viele weitere Themen nennen, die Kommunalpolitik und Öffentlichkeit im kommenden Jahr beschäftigen werden. Als Stichworte seien hier nur genannt: Multifunktionshalle (wird sie rechtzeitig fertig und im Kostenplan bleiben, wird sie vom jugendlichen Zielpublikum angenommen?), „Wissensquartier“ (werden die Pläne für die Zusammenfassung von Museum, Archiv und Bibliothek an einem Standort konkreter und was bedeutet das auch personell?), Spielplatz Lange Brücke (wird das komplett spendenfinanzierte Projekt in 2020 eingeweiht?).

Besonders aber freue ich mich wieder auch auf Überraschungen, auf Unvorhergesehenes. Denn es werden erneut politische Themen auf die Tagesordnung schaffen, die heute niemand erahnt. Auch 2020 lesen Sie davon in diesem Blog.

Trafostation, Bauzaun-Banner und Abriss

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Am Bauzaun auf dem Neustädter Kirchplatz hängen jetzt Info-Banner mit Fotos und Text.
Die neue Trafostation wurde am 10. Dezember aufgestellt.

Die seit zehn Tagen stehende neue Trafostation auf dem Neustädter Kirchplatz wird in den auf dem Platz geplanten neuen Pavillon integriert. Das hat mir Baudirektor Joachim Mertens im Gespräch gesagt. Zahlreiche Beobachter hatten sich bereits gefragt, ob der eher schlichte Industriecharme des kleinen Häuschens so bleiben werde. Der Standort der neuen Trafostation sei definitiv. Aber um den Trafo herum sei der neue Pavillon vorgesehen, in dem es dann auch barrierefreie Toiletten geben werde. Deshalb habe man auch nicht wie bisher eine Station unter der Erde oder einen anderen Standort auf dem großen Platz gewählt. Die alte, unterirdische Trafostation versorgt einen großen Teil der südlichen Kernstadt mit Strom; dort ist außerdem eine Schaltanlage der Telekom untergebracht.

Vorbereitungen für den den Abriss des ehemaligen Gemeindehauses, auch die Sandsteinplatten der Treppe sind schon entfernt.

Aktuell werden von einer beauftragten Fachfirma das ehemalige Gemeindehaus und die unterirdischen Toilettenanlagen für den Abriss vorbereitet. Zunächst soll Anfang Januar das einst als Sparkassen-Filiale gebaute Waschbeton-Gebäude abgerissen werden. Sobald es die Witterung zulässt, werden dann die Strom- und Telefonleitungen in die neue Trafostation verlegt, damit danach die ehemalige Toilettenanlage abgerissen werden kann. Baudirektor Joachim Mertens rechnet je nach Winterwetter Ende März 2020 mit einem Abschluss dieses Bauabschnitts. Im kommenden Jahr sollen außerdem die Straßenbauarbeiten in der Hullerser Straße, der Benser Straße und der Papenstraße durchgeführt werden. Die Detailplanungen für die Platzgestaltung werden in der nächsten Bauausschuss-Sitzung am 25. Februar 2020 vorgestellt. Am Bauzaun werden jetzt auf großen Bannern die Geschichte des Neustädter Kirchplatzes und die Planungen für die Neugestaltung dargestellt.

Heute, am letzten Arbeitstag des Jahres im Rathaus, ist die Stadtverwaltung mit einer ausführlichen Pressemitteilung zum Baubeginn auf dem Neustädter Kirchplatz an die Öffentlichkeit gegangen. Mit ihr verschickt sie eine Planungsdarstellung des Platzes, auf der kein Brunnen vorgesehen ist. Das ist hoffentlich kein Signal und noch nicht das letzte Wort, weil der große Platz ohne einen Akzent wie Wasserspiele oder einen Brunnen reichlich leer wirken dürfte. Ein Brunnen war auch Bestandteil des Siegerentwurfs beim Architektenwettbewerb. Und auf den Darstellungen auf dem Bauzaun ist die Planer-Ansicht mit Brunnen abgebildet…

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Welche Pläne gibt es? Auch das wird auf dem Bauzaun erläutert.
Die lange Geschichte des Ortes wird jetzt am Bauzaun auf einem Zeitstrahl erläutert.
So sah der Platz Anfang der 1970-er Jahre aus, nachdem 1963 die Neustädter Kirche St. Marien abgerissen war. Auch das zeigen die Darstellungen auf dem Bauzaun.

Mertens‘ Handschrift

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Baudirektor Joachim Mertens in seinem Büro. Am Stehpult erledigt er gerne die Post.

Erst langsam, noch eher dünn wird eine eigene Handschrift sichtbar. Er sei kein Mann großer, markiger Worte, sagt Joachim Mertens über sich selbst. Seit fast einem Jahr ist er der Chef für Stadtentwicklung und Bauen im Einbecker Rathaus, einer von drei Fachbereichsleitern im Leitungsteam der Verwaltung. Und langsam, in der Öffentlichkeit noch kaum merklich, drückt Joachim Mertens ersten Themen seinen Stempel auf, verändert bisherige Praxis, falls es ihm angezeigt scheint – wenn auch eher zentimeterweise, und nahezu geräuschlos. Selbst nach zwölf intensiven Monaten stelle er noch viele Fragen, versuche sich in die zahlreichen Themen seiner fünf Sachgebiete einzuarbeiten, erzählt der Baudirektor. Arbeitsreich und lehrreich sei es gewesen, das erste Jahr in Einbeck. Mit Komplexität habe er gerechnet, sagt der 54-Jährige, der zuvor beim Landkreis Peine als Leiter der Bau- und Raumordnung eher monothematisch gearbeitet hat. Aber es sei noch komplexer als gedacht. Alles zu durchdringen, da brauche es noch Zeit.

Joachim Mertens setzt auf das persönliche Gespräch, drei Viertel seiner Arbeitszeit verbringe er mit Besprechungen, schätzt der Fachbereichsleiter. Miteinander sprechen, mehrere Optionen anbieten – das ist sein Credo beispielsweise beim Thema Baugebiete. Der Fokus müsse weiterhin auf der Innenentwicklung liegen. Aber Mertens begibt sich in die Diskussion mit den Ortsbürgermeistern, versucht mit ihnen gemeinsam etwaige Baulücken zu identifizieren. In Dassensen sei das bereits nach Gesprächen gelungen, erzählt der Bauamtschef. Möglicherweise könnten sich mehrere Ortschaften auch ein neues Baugebiet teilen. Mertens wird mit den vor Ort kundigen Ortsbürgermeistern in einem länger dauernden Prozess zum Ziel kommen. Und wenn dabei ein externer Moderator hilfreich ist, scheut der Bauamtsleiter auch den nicht. Die Kernstadt jedoch habe mit ihren Baugebieten Weinberg II und in Kürze auch Deinerlindenweg mittelfristig ausreichend Bauplätze, um Bedarf und Nachfrage zu decken. Am Weinberg, der lange als schon gleich ausgeschöpft galt, sind wieder Plätze frei, erste Interessenten abgesprungen.

Seinen kooperativen Stil, der seinen Mitarbeitern viel Freiraum lässt, praktiziert Joachim Mertens auch beim Thema Denkmalschutz, in Einbeck gerne ein heikles Thema. Ziel müsse immer das genutzte Baudenkmal sein, Leerstand nutze nichts. Deshalb sei sein Fachbereich auch gesprächsbereit und wolle Kompromisse finden, wenn Bauherren ihr denkmalgeschütztes Haus umbauen wollten. Was zweifelsfrei gar nicht gehe seien beispielsweise Kunststofffenster in Fachwerkhäusern, da bleibe man dann auch hart.

Manche der Themen, die in seinem ersten Jahr häufig und intensiv auf seiner Agenda gestanden haben, hat sich Joachim Mertens auf ein dicht beschriebenes Blatt Papier auch für das kommende Jahr 2020 notiert. Der Fortgang auf dem Neustädter Kirchplatz wird den Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Bauen selbstverständlich intensiv beschäftigen. Ende Februar geht das Thema für die letzten Ausführungsdetails in den Bauausschuss, zuvor werden die Veränderungen in der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) mit der Politik zu diskutieren sein. Überhaupt, die Politik: Im Gegensatz beispielsweise zum Kindergarten-Neubau in Vogelbeck, bei dem sich alle einig gewesen seien, gebe es beim Neustädter Kirchplatz bekanntlich politische Kontroversen. Die politische Grundsatzentscheidung sei aber nun einmal demokratisch getroffen worden, dann müsse man sie auch umsetzen, findet Mertens. „Ich freue mich auf den neuen Platz.“

Beim „Wissensquartier“ wird in den nächsten Tagen das starten, was beim Neustädter Kirchplatz schon abgeschlossen ist: für die Zusammenfassung von Museum, Archiv und Bibliothek am Steinweg beginnt ein Architektenwettbewerb. Im Juni soll der Sieger des Preisgerichts feststehen, kündigt Mertens an. Möglichst zeitgleich zum Baubeginn für den neuen Kindergarten Münstermauer, den ersten Bauabschnitt des Millionen-Projektes.

Und wenn im zweiten Stockwerk des Neuen Rathauses im Büro mit Blick auf die Ostertor-Kreuzung alle Arbeit des Tages am neuen Schreibtisch mit seinen zwei Computer-Bildschirmen getan ist, wenn alle Post am Stehpult bearbeitet ist? Dann genießt Joachim Mertens die in wenigen Minuten zu Fuß erreichbare Wohnung, in der der Goslarer während der Woche in Einbeck lebt, und auch manchmal ein Feierabendbier in der Innenstadt. Und er lernt Spanisch. Ein Wortspiel liegt da nahe. In Zeiten eines heraufziehenden Bürgermeisterwahlkampfes werden die kommenden Monate bei den Stadtentwicklung-Großprojekten zeigen, wem etwas Spanisch vorkommt.

Ausweg im Strabs-Streit?

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Ist das die Lösung im Strabs-Streit? Eine erst im November in Kraft getretene Änderung im Kommunalabgabengesetz ermöglicht laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek Änderungen bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Einzelheiten nannte sie zunächst nicht. Die Verwaltung werde zu Beginn des kommenden Jahres einen Vorschlag für eine Satzungsänderung vorlegen. Und weil die Änderungen sich möglicherweise auch auf die Straßenausbaubeiträge für Anlieger rund um den Neustädter Kirchplatz auswirken, findet die eigentlich bereits für Dezember angekündigte Versammlung für die Anlieger dort erst nach der kommenden März-Ratssitzung statt. Denn vor der Information müsse es einen Ratsbeschluss dazu geben. Sobald das geschehen ist, so Michalek, werden die betroffenen Anlieger über die voraussichtliche Höhe ihres Beitrags informiert.

Der Gelb-Grünen-Gruppe genügt diese Aussicht nicht. Ein neuerlicher Antrag der Grünen und der FDP zur Strabs (Straßenausbaubeitragssatzung) wurde vom Rat in die Fachausschüsse verwiesen zur gemeinsamen Beratung von Bau- und Finanzausschuss. Der jüngste Vorstoß der Gelb-Grünen-Gruppe sieht vor, die Satzung komplett abzuschaffen. Die Grünen wollten die Anliegerbeiträge bislang durch wiederkehrende Beiträge ersetzen. Jetzt sollen die gesunkene Kreisumlage und beispielsweise die Einnahmen aus Parkgebühren die Verluste ausgleichen, die bei Abschaffung der Strabs entstehen würde. Bei einer Abschaffung 2021 wären laut einer Auflistung der Verwaltung rund 840.000 Euro zu kompensieren. Wobei bislang die Beiträge für die Kirchplatz-Anlieger nur pauschal mit 100.000 Euro veranschlagt und noch nicht genau spezifiziert sind. Die Tiedexer Straße, lange Zeit Zankapfel bei Strabs & Co., ist übrigens nur deshalb momentan kein Thema, weil der Stadtrat einstimmig einen Haushalt 2020 und eine mittelfristige Finanzplanung beschlossen hat, in denen der Ausbau der Tiedexer nicht mehr vorkommt.

Kirchplatz mit Geschichte

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Archäologin Sabine Stoffner putzt die Skelettfunde auf dem Neustädter Kirchplatz.

Bei allem politischen Streit über die Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes ist in diesen Tagen die Geschichte sozusagen wieder an die Oberfläche getreten, die in der Diskussion oftmals zu kurz zu kommen scheint. Als der Platz vor ein paar Jahren noch neu bebaut werden sollte, hatte die Denkmalpflege starke Bauchschmerzen – was den modernen Baukörper betraf, aber auch bei einer möglichen Tiefgarage was den Untergrund anging. Der Platz ist nach der 1963 abgerissenen Neustädter Kirche St. Marien benannt, der einst dritten großen Innenstadtkirche Einbecks. Wenn auch vieles bei den Bauarbeiten Ende der 1960-er Jahre zum Waschbeton-Ensemble in der Erde bereits zerstört worden ist, lassen sich auf dem Areal auch heute noch bei archäologischen Grabungen historisch interessante Funde machen. Denn früher wurden die Menschen rund um die Kirchen bestattet, höher gestellte Personen auch in den Kirchen. Der Neustädter Kirchhof um St. Marien war bis Mitte des 18. Jahrhunderts in Gebrauch, bis die Bestattungen rund um Gotteshäuser unüblich wurden und Friedhöfe außerhalb der Stadtmauern entstanden, in diesem Fall St. Crucis am Hohen Weg.

Skelettfunde auf dem Neustädter Kirchplatz.

Bevor kommende Woche die neue Trafostation für den Neustädter Kirchplatz geliefert wird, konnten die Archäologen die Gelegenheit nutzen, nachdem beim Abräumen der Pflasterung erste Knochen sichtbar wurden. Unter der Leitung von Stadtarchäologen Markus Wehmer hat ein fünfköpfiges Team des Göttinger Archäologie-Unternehmens Streichardt & Wedekind eine etwa sechs mal zehn Meter große Fläche untersuchen können und dabei rund ein Dutzend Grabstellen mit ihren Knochenresten entdeckt. Die Skelett-Teile müsse zwar noch genauer anthropologisch untersucht werden, aber nach ersten Vermutungen wurden Beisetzungen aus den letzten Jahren des Friedhofs entdeckt. Zusammen mit weiteren Funden wie Münzen oder Sargnägeln und tieferen Untersuchungen können unter Umständen sogar die im Stadtarchiv erhaltenen Namenslisten des Neustädter Kirchspiels den Skeletten zugeordnet werden. Dabei sind die archäologischen Grabungen jetzt noch nicht die ohnehin geplanten vor einer Umgestaltung. Diese folgen erst noch in den nächsten Monaten.

Zuletzt hatte bei dem politisch hoch umstrittenen Projekt der Verwaltungsausschuss den 90.000-Euro-Auftrag für den Abriss des ehemaligen Gemeinde/Sparkassenhauses und der Waschbeton-Teile vergeben. Die SPD, bekanntlich Anhängerin einer kleinen Lösung, brandmarkte dieses als weitere Verschwendung von Steuergeldern und kritisierte die Bürgermeisterin. Nachdem ein Jahr lang nichts passiert sei, werde der Platz jetzt in eine Dauerbaustelle verwandelt, in der in den nächsten drei Jahren rund vier Millionen Euro vergraben werden, kritisieren die Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung. Dabei hätte der Neustädter Kirchplatz bereits mit deutlich weniger Aufwand vernünftig hergerichtet werden können, meint die SPD-Fraktion.

Dort, wo die neue Trafostation gebaut wird, graben in dieser Woche Archäologen.

Eine aktuelle Planung liege bislang nicht vor und sei „nach aktuellen Auskünften auch auf absehbare Zeit nicht zu erwarten“, erklärte die SPD. Eine Sitzung des Bauausschusses, die für heute geplant war und ohne Angaben von Gründen ausgefallen ist, hätte das erhellen können.

Nachtrag 04.12.2019: Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute im Stadtrat sagte, werde der Entwurf für die Gestaltung des Platzes derzeit hinsichtlich des neuen Pavillons überarbeitet. Die aktualisierte Planung soll im Bauausschuss dann am 25. Februar Thema sein. Die Abrissarbeiten am einstigen Gemeindehaus sollen spätestens am 16. Dezember beginnen. Zunächst werde das Gebäude entkernt, im Januar dann abgerissen.

Experten geben Empfehlungen für Problemzonen

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Krimhild Fricke, Joachim Mertens, Dr. Ulrike Wendland, Thomas Dienberg, Dr. Sabine Michalek.

Sie haben das Schöne gesehen in Einbeck. Aber auch die Problemzonen. Die Mitglieder der Expertengruppe Städtebaulicher Denkmalschutz im Bundesinnenministerium waren zu ihrem zweitägigen Herbsttreffen gemeinsam mit weiteren Experten der Städtebauförderung in der Stadt zu Gast und unterwegs. Ein gemeinsamer „problemorientierter Stadtrundgang“ stand neben Vorträgen im Rathaus auf der Tagesordnung. Entstanden sind daraus mehrere Empfehlungen. „Wir sind dankbar für die Expertise“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. „Das bringt uns weiter, vermittelt wertvolle Kontakte und Hinweise.“ Beim Abschlussgespräch waren auch Vertreter mehrerer Ratsfraktionen dabei. „Stadtentwicklung geht uns alle an“, sagte Michalek. Gefragt sei eine inhaltliche, keine politische Diskussion. Über eine sachliche, von Inhalten bestimmte Debatte in diesen Fragen würde sich auch der Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Bauen, Joachim Mertens, freuen. „Wir sind ermutigt worden“, lautete sein Fazit. Und Krimhild Fricke, im Rathaus zuständig für Denkmalpflege, ergänzte: „Uns ist der Rücken gestärkt worden.“

Die Expertengruppe besteht aus Stadtplanern, Denkmalpflegern, Landschaftsarchitekten und Verkehrsplanern und begleitet das Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz fachlich. Man verstreue bei den Besuchen und den Empfehlungen nicht die Weisheit, formulierte es die Vorsitzende Dr. Ulrike Wendland, Landeskonservatorin in Sachsen-Anhalt. Das Gremium sei selbst lernend, nehme bei den Besuchen viel auf und sehe sich eher als ein Verteiler von Wissen. Erschwernisse für Investments in alten Häusern seien übrigens nicht allein Fragen des Denkmalschutzes, sagte Vorsitzender Thomas Dienberg, Stadtbaurat in Göttingen. Kreditvergaberichtlinien machten es schon Menschen ab 50 Jahren oftmals schwer, noch investieren zu können.

Im Fokus der Expertengruppe stand das aktuelle Fördergebiet Neustadt-Möncheplatz. Die Neustadt südlich der Altendorfer/Hullerser Straße wirke wie ein „vergessener Stadtteil“, sei aber durch seine Nähe als Wohnquartier äußerst attraktiv. Dafür müsse jedoch die ehemalige B3-Ortsdurchfahrt noch stärker ihren trennenden Charakter verlieren, dürfe der Autoverkehr nicht mehr so deutlich dominieren. Den bevorstehenden Umbau des Neustädter Kirchplatzes sehen die Experten als Anker für eine Revitalisierung und guten Impuls für eine Quartiersbelebung. Vorbildlich habe hier die Stadt einen Architektenwettbewerb ausgelobt, der einen multifunktionalen Platz ergeben habe. Die Fachleute raten bei der jetzt anstehenden Umsetzung dazu, auf dem Platz für Aufenthaltsqualität zu sorgen, ein Wasserspiel sei für Kinder immer anziehend. Keinesfalls sollte der Platz hauptsächlich zum Parken genutzt werden. Die Expertengruppe empfiehlt für den Platz das wertigere Natursteinpflaster statt Betonpflaster, von einer „Diskountlösung“ rieten die Fachleute ab, da ärgere man sich nach wenigen Jahren häufig nur.

Der Rundgang hat für die Expertengruppe ergeben, dass Sanierung durchaus Tradition in der Stadt habe, in manchen Bereichen aber längst die Sanierung der Sanierung angezeigt wäre. Dringend raten die Fachleute zu einer Werbeanlagen-Satzung. Der nicht einfache Weg zu einer solchen Satzung liefere oft schon wichtige Ergebnisse und führe dazu, Werbetafeln nicht überall lieblos an die Häuser zu montieren.

Bei der Baulücke Altendorfer Straße 24/26 empfehlen die Experten, den Bauplatz mit der in der Backofenstraße anliegenden ehemaligen Brennerei gemeinsam zu planen, wobei wie grundsätzlich in der Stadt die Kleinteiligkeit bleiben solle und nicht parzellenübergreifend gebaut werden sollte. In der aktuell mit Containern besetzten Baulücke könne attraktiver Wohnraum geschaffen werden, vielleicht sogar in moderner Holz-Lehmbauweise. Das könnte dann auch den Ruf von Einbecks Baukultur, die in früheren Jahrhunderten durchaus vorbildlich war, wieder erneuern. Auch das Areal Ecke Knochenhauerstraße / Neue Straße sollte nach Expertenmeinung schnellstmöglichst wieder bebaut werden. Jahrelange Brachen seien die falschen Antworten auf Stadtentwicklung.

Ermutigt hat die Expertengruppe die Stadt Einbeck, sich Gedanken über den Möncheplatz zu machen, den ersten Platz für mit der Bahn anreisende Besucher, die auf dem Weg zum Marktplatz sind. Das dauere seine Zeit, die Bürger sollten bei einem Ideenwettbewerb beteiligt werden, vielleicht lasse sich auch eine Hochschule gewinnen, hier vergleichbar einem Architektenwettbewerb Pläne zu machen.

Neustädter Kirchplatz: Warten auf die Trafostation

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Neustädter Kirchplatz. Archivfoto März 2019

Die für die Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes notwendige neue Trafostation wird erst im Januar 2020 geliefert und aufgebaut werden und die bisher unterirdische Station ersetzen können. Es gebe sehr lange Lieferzeiten, teilte Sachgebietsleiter Thomas Kreykenbohm gestern im Bauausschuss mit. Mit den Abbrucharbeiten auf dem Platz soll aber noch in diesem Jahr begonnen werden, einen genauen Termin nannte er nicht. Zuletzt war von Oktober die Rede, ursprünglich sollte es schon vor dem Sommer losgehen. Die Umgestaltung beginnt dann 2020 mit den umliegenden Straßen; Parkplätze sollen im Zuge der Bauarbeiten so lange wie möglich erhalten bleiben. Im Haushalt 2020 ff. sind insgesamt 2,6 Millionen Euro für den Umbau veranschlagt, davon 1,1 Million als Zuschuss. In welcher Höhe und wie die Anlieger nach der gültigen Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) der Stadt Einbeck herangezogen werden, soll für die Stadt Einbeck Fachanwalt Dr. Christian von Waldthausen aus Hannover klären, sagte Bauamtsleiter Joachim Mertens. Der Verwaltungsjurist und Strabs-Fachmann erhalte heute den Auftrag dafür, in der komplexen Materie aufzuschlüsseln, wer nach Sach- und Rechtslage als Anlieger gilt und beitragspflichtig werden wird. Noch in diesem Jahr soll es eine Anliegerversammlung mit genauen Infos geben, kündigte Mertens an. Erst dann könne man auch eine konkrete Summe in den Haushaltsplan einsetzen, sagte Kämmerin Brigitte Hankel; derzeit steht für Anliegerbeiträge nur ein Platzhalter von 100.000 Euro im Zahlenwerk. Von Waldthausen hatte im Juni den Bau- und den Finanzausschuss in gemeinsamer Sitzung informiert und dabei unter anderem so einfach wie logisch ausgeführt, dass sich Kosten nicht auflösen. Die Frage sei immer nur, wer die Kosten trage. Die Anlieger über die Beiträge oder der Steuerzahler allgemein.

Neustädter Kirchplatz: Abriss erst ab Oktober

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Wird abgerissen: das einstige Sparkassen- und Gemeindehaus auf dem Neustädter Kirchplatz. Archivfoto März 2019

Die Bauarbeiten auf dem Neustädter Kirchplatz werden erst ab Oktober starten. Zeitweilig war bei dem bis heute politisch hoch umstrittenen Projekt einmal von einem Abrissbeginn ab Mai die Rede gewesen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erklärte gestern im Stadtrat, dass im Rathaus der Bauablauf derzeit so geplant sei, dass die Trafostation auf Straßenniveau in den Bereich des geplanten Pavillons verlegt werden soll, dann das ehemalige Gemeindehaus abgerissen werden könne, ebenso die Toilettenanlage sowie die Waschbetonteile und die Treppen in der Parkanlage. Auch die archäologischen Arbeiten sollen noch in diesem Jahr beginnen. Durch diesen Ablauf blieben alle Parkplätze zunächst weiter erhalten. Noch 2019 wolle man außerdem die Entwurfsplanung abschließen, um dann 2020 die Straßenzüge Hullerser Straße, Benser Straße und Papenstraße auszubauen. 2021 soll der Platz neu gebaut werden, erklärte die Bürgermeisterin.

Bauamtsleiter Joachim Mertens hatte bereits in der jüngsten Finanzausschuss-Sitzung angedeutet, dass es Probleme bei der Verlegung der derzeitig unterirdischen Trafostation gebe, es gebe Lieferschwierigkeiten bei Trafostationen. Beginnen könne man erst im vierten Quartal dieses Jahres.

Noch in diesem Jahr indes soll es eine öffentliche Veranstaltung für alle Anlieger rund um den Neustädter Kirchplatz geben, bei der die bereits in der Tiedexer Straße heftig umstrittene Frage der Straßenausbaubeiträge auch für dieses Projekt besprochen werden soll. Einen Fachanwalt hat die Stadt Einbeck bereits hinzu gezogen.

SPD-Ratsfraktion legt Halbzeitbilanz vor

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Legten die Halbzeitbilanz der SPD-Ratsfraktion vor: Vorsitzender Rolf Hojnatzki (l.) und einer seiner Stellvertreter Dirk Heitmüller.

Politik ist eine zeitlich anspruchsvolle Angelegenheit. Das gilt auch oder vielleicht sogar besonders für Kommunalpolitik, wo niemand Berufspolitiker ist (außer dem Bürgermeister). Spannende Zahlen dazu neben den Themen hat in dieser Woche die SPD-Stadtratsfraktion bei ihrer Halbzeitbilanz seit der jüngsten Wahl vorgelegt. 912 Tage sind Anfang Mai seit der Kommunalwahl 2016 vergangen gewesen, oder anders ausgedrückt: 60 Fraktionssitzungen, 110 Fachausschusssitzungen, 48 Sitzungen des Verwaltungsausschusses, elf Ratssitzungen und außerdem zahlreiche Arbeitsgruppen (beispielsweise zu Friedhofsgebühren, Ortschaftsmitteln oder Schulentwicklung). Spannend wäre es ja mal, die Zahlen der Fraktionstreffen der verschiedenen Fraktionen miteinander zu vergleichen. Ob da jeder so fleißig ist?

Die SPD hat für ihre Halbzeitbilanz im Stadtrat extra ein Faltblatt herausgebracht und bereits in viele Haushalte verteilen lassen. Die Sozialdemokraten unterteilen ihre Bilanz in Erfolge, Brennpunkte und Ziele. Wobei, betonte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki, die Erfolge natürlich nicht ausschließlich SPD-Erfolge seien. Aber bei der Reaktivierung der Bahnstrecke nach Einbeck-Mitte dürfe sich seine Partei und Fraktion schon rückblickend selbst loben, denn als andere schon nicht mehr daran geglaubt haben und die Trasse gar abbauen wollten, habe die SPD immer unverdrossen an der Strecke festgehalten. Und wenn sie bald auch noch bis zur BBS bedient wird, habe sich die Anstrengung allemal gelohnt. Den nächsten Baustein für den Öffentlichen Personennahverkehr habe man unverändert im Blick: Die SPD will den Neubau des ZOB unter realistischen Rahmenbedingungen in Angriff nehmen, sagte Hojnatzki. Der zuletzt 1,6 Millionen Euro Eigenanteil der Stadt sei viel zu überdimensioniert und zu groß und abgehoben geplant worden. Die SPD-Fraktion wünscht sich zu dem Thema auch eine deutlich bessere Kommunikation mit Fördermittelgebern. Einen nächsten Beschluss zu dem Thema, um hier mal einen Schritt weiter zu kommen, wird der Stadtentwicklungsausschuss vermutlich in seiner nächsten Sitzung am Dienstag (28. Mai, 17 Uhr, Altes Rathaus) fassen. Vorgesehen ist, einen Bebauungsplan aufzustellen, was Voraussetzung für einen Förderantrag ist, der bis Ende Mai gestellt sein muss. Die SPD will ihre Zustimmung koppeln mit einem Zeit- und Kostenplan.

Auch beim Thema Windenergie machten die Sozialdemokraten in ihrer Halbzeitbilanz keinen Hehl aus ihrer Kritik am früheren Einbecker Bauamtsleiter Fritjof Look. Der habe eine Lösung lange blockiert, am Ende könne man froh sein, dass die Bürger initiativ geworden und einen hohen Druck aufgebaut hätten, der letztlich die Lösung beschleunigt habe. So habe man nach sechs Jahren am Ende einen Konsens mit den Betroffenen gefunden.

Den von Look oft zitierten „Donut“ beim Thema Bauplätze und Innenstadtentwicklung möchte die SPD-Fraktion im Stadtrat weiterhin nicht essen. Wenn Einbeck mit seinen 5000 Einpendlern im Wettbewerb mit anderen Städten und Gemeinden und gegen den Demografie-Trend etwas tun wolle, brauche es neue Baugebiete, nicht nur die verdichtende Konzentration auf Baulücken. Die SPD freut sich deshalb über die bald entstehenden weiteren Bauplätze am Weinberg am Stadtrand. Über die Bauplätze dort dürfe aber die Stadt ruhig auch bürgernäher Interessenten informieren, kritisierte die SPD das Rathaus, man dürfe sich dabei nicht hinter Datenschutz verschanzen. In der Altstadt ist laut SPD ein großes Sanierungsprogramm notwendig mit einer stärkeren Förderung (nicht nur 10.000 Euro von 100.000 Euro Gesamtkosten) sowie ein Denkmalschutz mit Augenmaß. Dafür sollte idealerweise auch die kommunale Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) ins Boot geholt werden, es gehe für ein solches Unternehmen schließlich nicht allein darum, 50-er und 60-er Jahre-Bauten zu sanieren.

Der Neustädter Kirchplatz ist für die SPD-Fraktion in ihrer Halbzeitbilanz ein „Brennpunkt“: „Hier werden drei Millionen Euro verschleudert“, erneuerte der SPD-Fraktionschef die Kritik. Er habe ja gelesen, „dass unsere kleine Lösung manchen zu klein wäre“, sagte Rolf Hojnatzki. Sie wäre aber dagegen kurzfristig umsetzbar gewesen, sie hätte die benötigten Parkplätze und ein barrierefreies WC ermöglicht und wäre finanzierbar gewesen. Es gehe dabei nicht darum, immer alles schlecht zu reden, aber politisch schlechte Beschlüsse, wie sie die Mehrheit getroffen habe, werde man auch weiterhin schlechte Entscheidungen nennen. Mindestens drei Jahre Bauzeit, keine multifunktionale Nutzung mit Parken zu den Öffnungszeiten der Arztpraxen, kein Pavillon mit WC und trotzdem rund zwei Millionen Euro Eigenanteil bedeutet eben auch, darüber müsse man sich klar sein, dass das Geld bei Krippen, Kitas, Schulen und Feuerwehren fehlen werde. Hojnatzki: „Das wird sich noch irgendwann fürchterlich rächen.“

190505_Flyer-Ratsfraktion_low SPDHerunterladen

Nachtrag 27.05.2019: Heute hat sich auch die CDU-Fraktion mit einer Pressemitteilung zur aktuellen Lage Einbecks zu Wort gemeldet („Auf einem guten Weg“), die man durchaus ein wenig als Antwort auf die Halbzeitbilanz der SPD bezeichnen darf. Man werde sich nicht „von Bremsern und Blockierern beirren lassen“, schreibt die CDU, was unzweifelhaft auf die SPD gemünzt sein dürfte. Eine Mehrheit im Rat sei „auf einem klaren und zukunftsgewandten Konsenskurs“, heißt es in der Mitteilung.

PM CDU Entwicklung in Einbeck auf gutem Weg 19-05-27Herunterladen

SPD: Beim Neustädter Kirchplatz werden Millionen Steuergelder verschwendet

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Neustädter Kirchplatz in Einbeck. Archivfoto

Die SPD-Ratsfraktion hat wenige Tage vor dem im Mai bevorstehenden Bau- bzw. Abrissbeginn am Neustädter Kirchplatz ihre Position zu dem Thema noch einmal zusammengefasst und von der Verschwendung von Steuergeldern gesprochen. Inhaltlich Neues bieten die Sozialdemokraten in ihrer jüngsten Presseinfo (Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Neustädter Kirchplatz 19-04-28) freilich nicht. Mit der Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes werden laut SPD „mehr als drei Millionen Euro für die Gestaltung eines freien Platz verschwendet“. Derzeit sehe die Kostenschätzung 2,8 Millionen Euro vor. „Angesichts der dramatischen Kostensteigerung im Bausektor muss mit einem Mehrbedarf von mindestens 30 Prozent gerechnet werden“, rechnet der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Marcus Seidel in der Mitteilung vor. „Das wären dann weitere 800.000 Euro, die aufgrund der gedeckelten Förderung allein den städtischen Haushalt belasten würden.“ Außerdem sei die Finanzierung der Maßnahme durch die verhängte Haushaltssperre nicht mehr gewährleistet, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki laut der Mitteilung. „Der geplante Abriss des ehemaligen Gemeindehauses, der Waschbetonmauern und die archäologische Grabung aus Haushaltsresten bilden keinen ersten Bauabschnitt, sondern verwandeln den Platz in eine Baustelle, die bei nicht auskömmlicher Finanzierung zur Dauerbaustelle verkommen kann“, warnt der SPD-Fraktionschef. Drei Jahre seien hier unerträglich. Bei einer „kleinen Lösung“ hätte nach SPD-Auffassung der „Schandfleck“ noch in diesem Jahr beseitigt werden können. Erneut gibt es dazu jedoch von den Sozialdemokraten keine weiteren Einzelheiten, was sie konkret mit „kleiner Lösung“ meinen. Mit Jamaika-Plus-Haushaltsmehrheit beschlossen ist jedenfalls die schrittweise Veränderung, über deren Planungsstand vergangene Woche der Verwaltungsausschuss nochmal in Kenntnis gesetzt wurde.

Nachtrag 01.05.2019: SPD-Fraktionchef Rolf Hojnatzki kommentierte meinen Beitrag bei Facebook so: „Dafür wäre die #SPD gewesen: verwilderte Fläche auffüllen, Waschbetonmauern abreißen, Fläche pflastern und #Parkplätze erweitern. Barrierefreies #WC im ehem. Gemeindehaus einrichten. Der Plan – ohne Gemeindehaus – stammt noch aus 2011, war nur wg. möglicher Bebauung gestoppt worden. Damals sollte die Umsetzung noch ca. 200.000 € kosten. Jetzt hätte die Chance bestanden eine vernünftige Lösung für 750.000 € in einem Jahr umzusetzen.“ – Einmal unabhängig von der Frage, warum dann (auch mit SPD-Zustimmung) ein aufwändiger Architektenwettbewerb etc. durchgeführt werden musste und die Diskussion schon ein gefühltes Jahrzehnt andauert: Sind das wirklich die stadtplanerischen Ideen (um nicht von Visionen zu sprechen) der Einbecker SPD für einen zentralen Innenstadt-Platz? Ein großer Parkplatz mit Rollstuhl-WC im Waschbetonmantel? Ich hoffe nicht. Ich habe hier schon einmal dazu ausführlich geschrieben, was vermutlich eher hinter diesen Plänen steckt. Die CDU hatte ja weiland auch schon mal die trübe Idee, den Platz einfach zu planieren und zu asphaltieren…

Neues von den Baustellen

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Nach dem Abriss: Knochenhauerstraße/Ecke Neue Straße, links die Senfmühle.

Frühjahrszeit ist Baustellenzeit. Auch in Einbeck. Da wird’s in diesen Tagen wieder schwer, den Überblick zu behalten. Auch in der jüngsten Stadtrat-Sitzung war von einigen Baustellen die Rede. Deshalb hier der Versuch eines Überblicks – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Die Baustelle mit den wohl meisten Beobachtern in den vergangenen Tagen ist schon wieder Geschichte, zunächst jedenfalls: Der Abriss der Gebäude Knochenhauerstraße 22 / Ecke Neue Straße im Herzen der Altstadt ist erfolgt, die Straßen sind wieder befahrbar. Was auf dem Areal nun geschehen wird, darum ranken sich Spekulationen. Der Eigentümer des Grund und Bodens ist jedenfalls mit seinen Plänen bislang noch nicht an die Öffentlichkeit gegangen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erklärte am Mittwoch im Stadtrat, „die juristisch komplizierte Situation in diesem Gebiet konnte durch einen gerichtlichen Vergleich gelöst werden“. Innerhalb eines Jahres nach dem jetzt „aus bauordnungsrechtlichen Gründen“, wie es hieß, erfolgten Abriss der Gebäude müsse der Eigentümer des Grundstücks einen Bauantrag für einen Neubau einreichen. Die auf Eis liegende Erweiterung der Einbecker Senfmühle um ein Besucherzentrum könne nun fortgesetzt werden, teilte die Rathauschefin mit.

Der Neubau des Kindergartens Vogelbeck liegt laut Bürgermeisterin im Zeit- und Kostenplan. Das Gebäude inklusive Putz- und Estricharbeiten sei fertig, die Rohbauinstallation der technischen Gewerke abgeschlossen. Aktuell sei mit den Fliesen- und Innenausbau-Arbeiten begonnen worden. Die Fassadenarbeiten sollen laut Bürgermeisterin im April/Mai ausgeführt werden. Ziel sei, Ende Juni umzuziehen, damit der Abbruch des bestehenden Gebäudes im Juli folgen könne. Michalek: „Mit Freude sehe ich der Einweihungsfeier am 31. August dieses Jahres entgegen“.

Beim Großprojekt Multifunktionshalle ist die Ausführungsplanung abgeschlossen, die Baugenehmigung liegt vor. Baubeginn zwischen Twetge und Kohnser Weg neben dem Haus der Jugend ist laut Bürgermeisterin für Anfang Mai geplant. Ziel ist, die Multifunktionshalle als Bereicherung für die Kinder- und Jugendarbeit in Einbeck Anfang 2020 fertiggestellt zu haben.

Die Arbeiten am ehemaligen Waisenhaus in der Baustraße 23, das im Eigentum der Hospitalstiftung ist, schreiten laut Bürgermeisterin voran und liegen im Kostenplan, wie sie im Stadtrat sagte. Es sei vorgesehen, das Projekt im Sommer dieses Jahres abzuschließen.

Wie es am Neustädter Kirchplatz voran geht, wird der Verwaltungsausschuss in seiner nächsten Sitzung Ende April beraten. Das sagte die Bürgermeisterin im Stadtrat. 2019 soll dort die Trafostation aus der unterirdischen Toilettenanlage in eine neue Trafostation im Bereich des geplanten Pavillons verlegt werden. Außerdem sollen das ehemalige Gemeindehaus und die Toilettenanlage abgerissen und letztere verfüllt werden; alle Waschbetonbauteile, Befestigungen und Treppenanlagen sollen auch abgerissen werden. Dann können archäologische Grabungen in diesem Bereich durchgeführt werden. Wie die Bürgermeisterin sagte, bleiben durch diesen Bauablauf die gesamten Parkplätze im Bereich des Neustädter Kirchplatzes zunächst erhalten. 2020 will die Stadt nach abgeschlossener Entwurfplanung dann die Straßenzüge Hullerser, Benser und Papenstraße beginnen, 2021 ist nach aktueller Planung der Bau des Platzes vorgesehen.

Die Rabbethgestraße wird wegen dringend erforderlicher Arbeiten am Stromnetz zwischen Langer Wall und Hubeweg vom 8. bis 18. April zur Einbahnstraße in Fahrtrichtung Hubeweg und halbseitig gesperrt, wie die Stadtwerke Einbeck heute mitteilen.

Wegen Dachdeckungsarbeiten ist die Hohe Münsterstraße noch bis voraussichtlich 12. April für den Durchgangsverkehr gesperrt, teilt die Stadt auf ihrer Website mit. Eine Umleitung sei ausgeschildert.

Der Ausbau der Ortsdurchfahrt Naensen startet am 8. April. Zwischen der Einmündung zur B 3 und dem Ortsausgang in Richtung Greene erfolgt der Ausbau in fünf Bauabschnitten, teilt der Landkreis Northeim mit. Auf einer Länge von insgesamt 1200 Metern werden sowohl die Fahrbahn als auch die Gehwege der Stadt Einbeck und der Regenwasserkanal der Stadtentwässerung Einbeck erneuert. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis Ende Mai 2020 dauern. Der Fernverkehr sowie der Schwerlastverkehr werden bereits an der B 64 bei Greene während der gesamten Bauzeit über die B 64 und die B 3 umgeleitet. Über den weiteren Bauablauf und die damit verbundenen Sperrungen will der Landkreis rechtzeitig informieren. Die Anwohner haben die Gelegenheit, ab dem 17. April jeweils mittwochs in der Zeit zwischen 12.30 und 13 Uhr zum Baubüro in der Masswelle 15 (Fa. Heinrich Fischer Transporte) zu kommen, um dort aktuelle Informationen zu bekommen.

Der letzte Bauabschnitt des Ausbaus der Hullerser Landstraße hat Mitte März begonnen, die Vollsperrung zwischen Hansestraße und Allensteiner Straße ist nach Ostern vorgesehen.

Die Bauarbeiten am Neubau „Convivo Park Einbeck“ an der Kolberger Straße schreiten laut Bürgermeisterin zügig voran, der Bauherr plane Ende Mai das Richtfest.

Nach dem Abriss: Knochenhauerstraße/Ecke Neue Straße in Blickrichtung Norden, rechts die Senfmühle.

Nach dem Abriss: Knochenhauerstraße/Ecke Neue Straße in Blickrichtung Südosten.

Gewerbesteuereinbruch bremst Neustädter Kirchplatz aus

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Ist der vor einer Woche vom Rathaus verkündete „Wirtschaftsaufschwung in Einbeck“ schon wieder vorbei? Heute jedenfalls liest sich die Presseinformation aus dem Rathaus weniger fröhlich als die Presseinfo vom gleichen Absender vor sieben Tagen: Ein Einbruch bei der Gewerbesteuer in Millionenhöhe bremst das Projekt Neustädter Kirchplatz aus. Dabei waren alle zuletzt so optimistisch, dass es dort jetzt endlich voran geht. Weil massive Einbußen bei der Gewerbesteuer drohen, hat die Stadt Einbeck gestern (31. Januar) eine teilweise Haushaltssperre erlassen, teilte Finanz-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder heute mit. Für das Jahr 2019 sei mit einem finanziellen Ausfall in siebenstelliger Höhe zu rechnen (PM Haushaltssperre 19-02-01), selbst wenn andere Erträge das Defizit eventuell wieder teilweise ausgleichen. Durch die erlassene Haushaltssperre dürfen geplante Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen im Umfang von circa 1,1 Millionen Euro bis auf Weiteres nicht begonnen werden, betroffen seien vor allem die geplante Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes und des Bäckerwalls. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek lässt sich heute in der Presseinfo so zitieren: „Es ist ausgesprochen schade, dass die Realisierung seit Langem geplanter Projekte nunmehr völlig überraschend und aus von der Stadt nicht zu beeinflussenden Gründen erneut ins Stocken gerät. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben: Ich bin optimistisch, dass es aufgrund der ansonsten guten Einnahmesituation, deren weitere Entwicklung abzuwarten ist, im Verlauf des Jahres möglich sein wird, die Haushaltssperre zumindest teilweise wieder aufzuheben und die in Warteschleife befindlichen Projekte zu realisieren.“ Die Rathauschefin ahnt offenbar schon, dass es Fraktionen im Stadtrat geben könnte, die nun erklären werden, man hätte es ja vorher wissen können und habe gewarnt, so lassen sich ihre Worte jedenfalls interpretieren.

Den erklärten Wirtschaftsaufschwung in Einbeck (PM Wirtschaftsaufschwung in Einbeck 19-01-25) begründete das Rathaus vor allem mit den Arbeitsmarktzahlen. Die Bürgermeisterin ließ erklären, sie habe bei Unternehmensbesuchen und vielen Gesprächen in den Unternehmen eine gute Konjunkturlage vor Ort gespürt. Durch das Steuergeheimnis werden wir vermutlich nie erfahren, welche Unternehmen in den heute in der Presseinfo zitierten Gewerbesteuer-Messbescheiden des Finanzamtes denn weniger Steuern angaben und warum, beispielsweise dass sie nicht mehr in Einbeck Gewerbesteuern zahlen.

Agenda 2019

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Bescherung! Das Beste zum Feste kommt wie immer zum Schluss: Nachdem sich die kommunale Politik komplett in die Weihnachtstage und den Jahreswechsel verabschiedet hat und auch die Verwaltung das Neue Rathaus „zwischen den Jahren“ schließt, lege ich hier der kleinen Tradition folgend eine Tagesordnung für das kommende Jahr vor. Damit alle während der Feiertage auch mal nach Gans, Glühwein und Geschenken im Kreise der Familie und Freunde ein wenig politisch diskutieren können über das, was war, und über das, was kommt. Jedenfalls über das, was kommen sollte. Das steht auf meiner Agenda 2019:

  • In den kommenden zwölf Monaten müssen bei den Parteien und Wählergemeinschaften die Entscheidungen für die nächste Bürgermeisterwahl getroffen werden. Die Amtszeit von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek läuft Ende Januar 2021 aus. Interessant wird, ob der Wahl-Termin vor Weihnachten 2020 sein kann und wird, um die Feiertage zu umgehen. Und noch viel interessanter wird natürlich die Frage, wer denn dann Bürgermeister werden und ob die Bürgermeisterin bleiben will. Die Amtsinhaberin hatte sich im Sommer einmal bei einem Pressegespräch zur Zukunftsstrategie geradezu in Stimmung geredet, Einbeck habe doch so viele Zukunftschancen und man dürfe nicht immer nur das Negative sehen, dass ich meine Frage zwar bereits auf der Zunge liegen, aber noch nicht richtig gestellt hatte, ob denn Sabine Michalek eine weitere Amtszeit anstrebt. Sie antwortete damals: Sie werde das „zum geeigneten Zeitpunkt 2019“ entscheiden. Seien wir also gespannt, wann der im kommenden Jahr sein wird. Sie wird abwägen, welcher Unterstützung sie sicher sein kann. 2013 hatten CDU, FDP und GfE ihre Wahl unterstützt. Sind einige von ihr enttäuscht? Kann sie dieses Bündnis wieder zusammenführen? Oder ein anderes? Will sie es überhaupt? Mindestens genauso spannend wird, wer denn Bürgermeister werden will. Bei der SPD zum Beispiel. Denn die Partei, die 2019 übrigens ihr 150-jähriges Jubiläum in Einbeck feiert, dürfte sich kaum in das Unterstützer-Bündnis für die Amtsinhaberin einreihen, so oft lagen und liegen sie miteinander im Clinch. Schon aus geschichtlichen Gründen als älteste Partei dürften die Sozialdemokraten nicht auf einen eigenen Kandidaten verzichten. In diesen Tagen vor Weihnachten haben die Einbecker Spitzengenossen an die Kernstadt-Mitglieder schon mal die Richtung vorgegeben, weil „Dinge in Einbeck unter der Verantwortung der amtierenden Bürgermeisterin nicht in Ordnung sind“, wie sie schreiben: „Wir sagen, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann, Einbeck hat Besseres verdient. Die SPD wird deshalb gut beraten sein, eine Person für die Bürgermeisterkandidatur zu benennen, die sich wieder den Menschen und der Stadt in empathischer Weise zugewandt und verpflichtet fühlt.“ Mehrere Namen werden bei den Genossen gehandelt, wie transparent der Entscheidungsprozess dort ablaufen wird, muss man abwarten. Ob Michalek wieder antreten wird, dürfte auch vom SPD-Kandidaten abhängen. Wie viele Kandidaten es insgesamt geben wird, bleibt eine weitere, nicht minder spannende Frage. Erst dann lassen sich seriös Chancen der Bewerber beurteilen. Antworten auf all diese Fragen gibt es: 2019, in diesem Blog.
  • Der Neustädter Kirchplatz wird umgestaltet. Das ist mit dem Haushalt 2019 beschlossen. Wie und wann es genau losgeht, wann die Bagger anrücken, muss jedoch noch besprochen werden. Klar ist nur, dass im kommenden Jahr die vorbereitenden Arbeiten (Abriss, Archäologie etc.) erledigt werden sollen und 2020 der Innenstadt-Platz seine neue Gestalt bekommen soll. Bleiben wir neugierig, ob es so kommen wird. Die Diskussion über den Neustädter Kirchplatz gehört zu den intensivsten der vergangenen Jahre, kaum ein Schlagwort dieses Blogs gibt es häufiger als dieses. Mit der Neugestaltung des Platzes eng verbunden (unter anderem wegen der aktuell satzungsmäßig auch dort fälligen Ausbaubeiträge für Anlieger) ist die Tiedexer Straße. Auf der wird sich 2019 noch nichts tun, aber 2019 soll nun endlich klar werden, wer die Umgestaltung der Straße bezahlen wird oder muss. Das ist der Wunsch jedenfalls. Ob er in Erfüllung gehen wird? Ich habe da so meine Zweifel. Eher die Befürchtung, dass ich die Schlagwörter Straßenausbaubeiträge und Tiedexer Straße auch im kommenden Jahr noch mehrmals in diesem Blog vergeben werden muss.
  • Mit den prominenten Baumaßnahmen in Einbeck (zu denen 2019 auch das Alte Rathaus gehören soll) eng verbunden ist eine Personalie. Zum Jahresstart ist ein neuer Fachbereichsleiter für Stadtplanung und Bauen angekündigt, gut ein halbes Jahr Vakanz auf diesem Posten haben nicht gerade zur Beschleunigung einiger Projekte geführt. Nun wird sich „der Neue“, Joachim Mertens, erst einmal einarbeiten müssen. Spätestens zu Ostern, nach 100 Tagen im Amt, kann man erste Aussagen erwarten. Vom neuen Fachbereichsleiter trennen muss man eine Diskussion, die in Einbeck nicht geführt wird: Kein einziges öffentliches Wort habe ich als kommunalpolitischer Beobachter in den Reihen der Parteien und Fraktionen gehört über die fehlgeschlagene Stellenbesetzung, über den Rückzieher der ursprünglich Auserkorenen. Das ist umso bemerkenswerter, weil es so selten ist. Wahrscheinlich liegt das Schweigen an dem fehlenden Ruhmesblatt, das dieser Versuch einer Stellenbesetzung in der lokalen Geschichtsschreibung einnehmen wird. Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder hat im jüngsten E-Paper „Rathaus intern“ die rechtliche Situation von Stellenbesetzungen, Bewerbungsgesprächen und erlaubten und unerlaubten Fragen einmal ausführlich thematisiert. Das mag juristisch alles so korrekt sein, der realpolitischen Lebenswirklichkeit entspricht es nicht, dass Fragen nach Auffälligkeiten in der bisherigen Laufbahn nicht erlaubt sein sollen, weil immer eine Konkurrentenklage über der Szenerie schwebt. Über was spricht man denn dann so bei Einstellungsgesprächen im Personal- und im Verwaltungsausschuss? Über das Wetter? Oder liest man sich die Arbeitszeugnisse vor? Nein, ich werde mich keinesfalls mal selbst bewerben, um das zu erfahren.
  • Ein politischer Dauerbrenner dürfte auch 2019 wieder die Diskussion über die Frage bleiben, wie viele Baugebiete sich Einbeck am Stadtrand oder in den Dörfern leisten kann, ohne die Innenentwicklung abzuwürgen. Das erweiterte Baugebiet am Weinberg dürfte im kommenden Jahr schon so weit sein, dass vielleicht bereits zum Jahresende die ersten Häuslebauer loslegen können. Die Wortwechsel über die von den meisten lediglich als Baulücken- und Leerstandskataster aufgefasste Studie zum ressourcenschonenden Flächenverbrauch werden nicht verstummen, wenn es um Fragen geht wie: Bauen wir denn in der großen Brandlücke an der Altendorfer Straße irgendwann nochmal wieder ein Haus oder lassen wir dort wie in der Langen Brücke lieber unsere Kinder spielen? Ich möchte mich hier nicht wiederholen, schon viele Beiträge habe ich in diesem Blog darüber geschrieben, auch im ablaufenden Jahr, dass eine Entwicklung der City und der inneren Kernstadt von entscheidender Bedeutung dafür sein wird, welche Entwicklung Einbeck in Zukunft nimmt. Vielleicht lässt sich beim Neujahrsempfang von Einbeck Marketing wie im vergangenen Jahr dazu schon mehr in Erfahrung bringen, ist doch für den 18. Januar in der PS-Halle eine Podiumsdiskussion unter dem Thema „Impulse aus Einbeck für Einbeck“ angekündigt. Wer dort diskutiert? Das wird noch nicht verraten.
  • Die unter Mühen am Ende gemeinsam beschlossene Strategie soll 2019 Konturen annehmen, bis zur Haushaltsplanung 2020 sollen weitergehende Strategien für die einzelnen Handlungsfelder entwickelt werden, lautet der Beschluss. Zu den Merkwürdigkeiten gehört dabei, dass bei der thematischen Zuordnung, die die Bürgermeisterin in der Dezember-Ratssitzung bekannt gab, ausgerechnet das Thema Öffentlichkeitsarbeit im nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss behandelt werden soll. Hoffentlich ist das kein böses Omen für die Debatte, bei der ja die SPD erst in letzter Minute wieder ins Boot gesprungen war. In der Haushaltsdebatte im Dezember wurde deutlich, dass dieses Thema immer noch latent bei den politischen Konkurrenten zum Repertoire des empörten Vorwurfs gehört. Gespannt bin ich unter anderem, ob die finanzpolitische Strategie gemeinsam formuliert werden kann. Ich erinnere da nur an Hakeleien im zuständigen Finanzausschuss zwischen Haushaltsexperten im Rathaus und in der SPD. Und dass die SPD dem Haushalt 2019 als einzige Fraktion nicht zugestimmt hat, unter anderem wegen der Steuererhöhung und Neuverschuldung, hilft auch nicht gerade dabei, im Sinne der bekannten Formel, gemeinsam der Stadt Bestes zu suchen. Ich lasse mich allerdings gerne eines Besseren belehren.
  • Noch viele Themen ließen sich nennen, die Kommunalpolitik und Öffentlichkeit 2019 beschäftigen werden. Ich will hier nur noch abschließend den ZOB nennen, der sich nach dem wieder gewonnenen Bahnanschluss Einbecks entwickeln muss und bei dem niemand wahrhaben will oder es dem anderen hinschiebt, dass in den vergangenen zwei Jahren wertvolle Entwicklungszeit verloren wurde. Und auch die Multifunktionshalle, die deutlich teurer wird und eigentlich längst gebaut sein sollte, aber immer noch nicht begonnen wurde, wird uns Steuerzahler in den kommenden Monaten sicherlich noch mehrmals beschäftigen.

Und es wird wieder Überraschungen geben. Hoffentlich. In Zukunft werden es ganz sicher wieder politische Themen auf die Tagesordnung schaffen, die wir alle heute noch nicht ahnen. Auch 2019 lesen Sie davon in diesem Blog.

Haushalt: Was der Stadtrat beschlossen hat und was (noch) nicht

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Mehr als vier Stunden hat der Einbecker Stadtrat gestern beieinander gesessen. Und angesichts der langen Tagesordnung und einer teilweise ausufernden Diskussion zu insgesamt 40 Tagesordnungspunkten wurden schon erste Stimmen laut, in Zukunft nicht mehr nur vier Mal im Jahr zu tagen, sondern häufiger. Im Mittelpunkt des letzten Treffens der Ratsmitglieder in diesem Jahr stand der Haushalt 2019, der am Ende mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen wurde. Das war nach den verschiedenen Wortmeldungen der vergangenen Wochen und der Empfehlung im November-Finanzausschuss keine Überraschung mehr.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

  • Die Gewerbesteuer in Einbeck steigt um 20 Prozentpunkte auf 400 von Hundert. Die Grundsteuer B bleibt im Gegensatz zur ursprünglichen Kalkulation unverändert bei 400 von Hundert.
  • Dafür steigt die Vergnügungssteuer von 15 auf 20 Prozentpunkte. Beide Steuererhöhungen wurden jeweils gegen die Stimmen der SPD-Fraktion mit breiter Mehrheit beschlossen. Gegen die Anhebung der Vergnügungssteuer hatte sich im Vorfeld übrigens ein Betroffener an die Bürgermeisterin gewandt, die Anhebung habe „nahezu erdrosselnde Wirkung“, er bat um stufenweise Anhebung. Höchstrichterlich sei bereits festgestellt, dass ein Anstieg von 15 auf 20 Prozent nicht erdrosselnd wirke, heißt in der Antwort aus dem Rathaus (Az. 9 KN 208/16 beim OVG Lüneburg)
  • Weil der Ausbau der Tiedexer Straße erst 2020 und nicht wie ursprünglich kalkuliert im nächsten Jahr beginnen soll, weil die Erhöhung der Vergnügungssteuer mehr Zusatzeinnahmen bringt als die Grundsteuer B (etwa 50.000 Euro mehr) und weil es beim Finanzausgleich im kommenden Jahr zusätzliche Einnahmen zu erwarten gibt, weist der Haushalt 2019 lediglich eine Neuverschuldung von 28.000 Euro auf – und nicht mehr von 2,7 Millionen Euro wie noch im Entwurf. Die Finanzplanung sieht allerdings für 2020 nun eine Neuverschuldung von rund zwei Millionen Euro vor; in diesem Haushaltsjahr ist derzeit die Tiedexer Straße veranschlagt.

Mit dem beschlossenen Haushalt 2019 ist auch klar, wie es mit mehreren Projekten weitergehen wird, unter anderem dem Neustädter Kirchplatz. Dieser soll in drei Bauabschnitten auf der Grundlage der Vorentwurfsplanung von Januar 2018 umgebaut werden, zunächst 1,3 Millionen Euro stehen dafür 2019 bereit. Konkret bedeutet das für 2019 den Ausbau der umliegenden Straßen Hullerser, Benser und Papenstraße, den Abriss des ehemaligen Gemeindehauses und der Toilettenanlagen. Gleichzeitig sollen die archäologischen Grabungen auf dem Platz stattfinden. 2020 ist dann der Ausbau der Platzfläche vorgesehen. 2021 könnte möglicherweise der Pavillon (700.000 Euro) folgen, das bleibt aber zunächst optional.

Gegen den Haushalt 2019 wandten sich mehrere SPD-Ratsmitglieder. Klaus-Reiner Schütte (Greene) bedauerte die „Premium-Ausbauvariante des Neustädter Kirchplatzes“, die für andere Dinge, beispielsweise die Grundschulen, nicht mehr ausreichend Geld lasse. Für Premium-Ausgaben inklusive Steuererhöhung stehe die SPD nicht zur Verfügung. Gitta Kunzi (Dörrigsen) erklärte, durch die Großprojekte in der Kernstadt würden den 46 Ortschaften die Möglichkeiten genommen. Ihr Fraktionskollege Hans-Jörg Kelpe (Garlebsen) argumentierte in die gleiche Richtung: „Sie verabschieden Luxus pur.“ Offenbar würden Ortschaften und Kernstadt mit zwei verschiedenen Maßstäben gemessen. Ein Änderungsantrag von Andreas Filipps (SPD), den Neustädter Kirchplatz für 750.000 Euro in einer „kleinen Lösung“ umzubauen, scheiterte an der Haushaltsmehrheit und fand nur bei den Sozialdemokraten Zustimmung.

Scharf kritisierte die SPD die Steuererhöhungen. „Wenn Sie Pirouetten drehen, ist das völlig konfus und unglaubwürdig“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki in Richtung CDU, FDP, Grüne und GfE/Bürgerliste. In der September-Ratssitzung habe man noch gemeinsam Steuererhöhungen abgelehnt. „Wir wollen nicht den Stillstand weiter verwalten“, wehrte sich FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Binder. Natürlich verursachten Steuererhöhungen bei der FDP immer Bauchschmerzen, man sei hier aber in der Kommunalpolitik, bei der das Interesse Einbecks gemeinsam im Vordergrund stehen sollte. Und da seien Pirouetten manchmal akzeptabel, wenn man ein Ziel habe. Man habe übrigens im September nicht abgelehnt, sondern nur vertagt, wehrten sich die Mehrheitsfraktionen gegen die SPD-Anwürfe. Auch CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht war froh über die gedrehte Pirouette der Ratsmehrheit, die sich eben gegen Flickschusterei und Stillstand wende. „Wohin hätte das denn geführt, keine Steuern zu erhöhen? Wir hätten hier gestanden ohne etwas.“

Fünf Fraktionen kündigen Strabs-Antrag an

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Einen Antrag zum Thema Straßenausbaubeiträge in Einbeck kündigen die fünf Ratsfraktionen CDU, GfE, Bürgerliste, FDP und Grüne für die kommende Ratssitzung am 5. Dezember heute in einer gemeinsamen Mitteilung (PM_Zukunftsprojekte verfolgen_2018_11_20) an. Die Tagesordnung der Sitzung ist bislang nicht öffentlich, der genaue Wortlaut des Antrages daher noch nicht bekannt. Die „Jamaika-Plus-Mehrheit“, die voraussichtlich auch den städtischen Haushalt 2019 mit ihrer Mehrheit beschließen wird, möchte bei den Straßenausbaubeiträgen „für die Zukunft zu einer gerechten, finanziell tragbaren und dabei auch rechtssicheren Lösung kommen“, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung. Aktuell sei dabei offen, ob dazu die Ausbaubeiträge abgeschafft gehörten und man zu einer dauerhaften Umlagefinanzierung komme, ob die bestehende Satzung (Straßenausbaubeitragsatzung, kurs Strabs genannt) bleibe oder ob eine andere Lösung das zukunftsweisende Modell darstelle. Ziel der fünf Fraktionen sei es, Zukunftsprojekte zielgerichtet zu verfolgen „und nun endlich in die Umsetzung zu kommen“, heißt es in der Mitteilung. Aufgabe von Politik sei es, Entscheidungen zu treffen und nicht „auf der Stelle zu treten oder sich im Kreis zu drehen“. Der Antrag solle die Diskussion in den Gremien anstoßen und dazu beitragen, eine Lösung zu finden. Gerade für die Projekte Neustädter Kirchplatz und auch für den Ausbau der Tiedexer Straße als zentrale Verbindungsachse zwischen PS-Speicher und Innenstadt müsse es vorangehen. Dabei habe man die berechtigten Interessen der Anwohner selbstverständlich im Blick, heißt es von den fünf Fraktionen. CDU, GfE/BL, FDP und Grüne reagieren damit auch auf eine jüngste Mitteilung der SPD, die sich nach dem Finanzausschuss zu Wort gemeldet und der Mehrheit die Kündigung eines Konsenses vorgeworfen hatte, nachdem die Haushaltsmehrheit überraschend die eigentlich längerfristig auf Eis gelegte Tiedexer Straße für 2020 wieder in die Finanzplanung aufgenommen hatte.

SPD: Haushaltsmehrheit kündigt Konsens zur Tiedexer Straße auf

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Tiedexer Straße. Archivfoto.

Gut eine Woche nach der Überraschung im Finanzausschuss zur Tiedexer Straße hat die SPD ihre Sprache wieder gefunden – und erhebt Vorwürfe gegenüber den anderen Ratsmitgliedern. „Ohne ein Konzept und konkrete Vorstellung über die künftige Finanzierung der Maßnahme werden kaltschnäuzig die Anlieger wieder mit den unverhältnismäßig hohen Belastungen konfrontiert“, kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki die Entscheidung der Haushaltsmehrheit von CDU, FDP, Grünen, GfE und Bürgerliste, den Ausbau der Tiedexer Straße 2020 doch wieder mit 1,4 Millionen Euro in den Etat aufzunehmen. Diese Fraktionen kündigten damit den Konsens auf, wie er noch im Bauausschuss einstimmig beschlossen worden war, macht Hojnatzki deutlich. Offenkundig habe die Mehrheit im Rat nichts aus den Diskussionen mit den Bürgern und Anliegern gelernt, sondern setze im Gegenteil allen Zusagen an die Anlieger zum Trotz wieder die alten Zahlen mit den hohen Straßenausbaubeiträgen in die Finanzplanung ein. „Aus unerfindlichen Gründen“ scheinen sich die Fraktionen von CDU, FDP, Grünen und GfE/BL „völlig kopflos mit einem Prestigeprojekt auf Kosten der Bürger profilieren zu wollen“, schreibt der SPD-Fraktionschef in einer Pressemitteilung (PM SPD Tiedexer Straße 18-11-15). Die Ausrede, man habe jetzt ein Jahr Zeit um das Problem der Straßenausbaubeiträge zu lösen, sei leicht durchschaubar, meint Hojnatzki: Erstens solle bereits in 2019 der Neustädter Kirchplatz – ebenfalls nach dem Willen der Haushaltsmehrheit-Fraktionen – auch mit Straßenausbaubeiträgen nach alter Satzung ausgebaut werden. Hojnatzki: „Wer dort die hohen Beiträge für einen Platz mit touristischem Schwerpunkt nimmt, wird nicht ein Jahr später für die Tiedexer Straße etwas anderes begründen können.“ Und zweitens: Selbst wenn die Mehrheit doch geringere Beiträge beschließen und rechtlich einwandfrei umsetzen sollte, bringe das eine derart zusätzliche Belastung für den Haushalt, die nur durch eine weitere Verschuldung zu finanzieren sei. Schon jetzt würden die Einbecker mit höheren Steuern für die Gewerbetreibenden und einer Neuverschuldung belastet. Die SPD-Fraktion steht laut Hojnatzki zu ihren Aussagen gegenüber den Anliegern der Tiedexer Straße und des Tiedexer Tores: „Wir haben von Anfang an eine deutliche Minderung der Beitragssätze gefordert und das Projekt dann im Bauausschuss aufgrund der Haushaltslage abgesetzt. Inzwischen zeichnen sich durch die Konjunktur immer stärker steigende Baukosten ab, die in diesem Fall zu unkalkulierbaren Risiken für die Anlieger und die Stadt führen. Deshalb sollte der Ausbau dieser Straße zu Gunsten einer üblichen Straßenunterhaltung auf absehbare Zeit zurückgestellt werden.“

Kernstadt-SPD hat träge Ampel im Blick

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Wird nur auf Anforderung Grün: die Fußgängerampel vor dem Bahnhof in Einbeck.

Die Einbecker Kernstadt-SPD hat die Fußgängerampel am Bahnhof im Blick. Vom auf dem heutigen ZOB haltenden Bus zum ab 9. Dezember wieder regelmäßig in Einbeck-Mitte fahrenden Personenzug zu wechseln, sei am Thiais-Platz derzeit nur „durch Überqueren einer stark befahrenen Straße mit einer trägen Fußgängerampel möglich“, kritisieren die Vorsitzenden Rita Moos und Peter Traupe. Deshalb gehöre der ZOB künftig auf die andere Straßenseite an das Bahnhofsgebäude, um eine direkte Verzahnung von Schiene und Bus zu ermöglichen. Bei dieser Umgestaltung könne dann auch sowohl für den Bahnsteig wie für den Omnibusbahnhof eine gemeinsame Toilettenanlage geschaffen werden, meinen die SPD-Kernstadt-Vorsitzenden. Die Planung für eine Umgestaltung des Zentralen Omnibusbahnhofs sei zuletzt vernachlässigt worden. Die Planungen waren im November 2016 einstimmig in den Stadtrat-Gremien auf Eis gelegt worden, weil die Politik das Mobiltätskonzept abwarten wollte. Dieses liegt allerdings inzwischen längst vor und soll unter Berücksichtigung der Haushaltslage der Stadt Einbeck berücksichtigt werden, wie es damals hieß. Im Haushalt 2019 ist der ZOB nicht eingeplant, auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 stehen keine Mittel im Etat.

Auf völliges Unverständnis stößt bei den beiden Kernstadt-SPD-Vorsitzenden Rita Moos und Peter Traupe die erneut von CDU, FDP, Grünen und GfE/BL im Stadtrat geplante Umgestaltung der Tiedexer Straße. „Kein Prestigeobjekt auf Kosten der Anlieger“, lautet die deutliche Ansage der Kernstadt-SPD dazu. Die dafür vorgesehenen Gelder solle man besser für den ZOB oder den Neustädter Kirchplatz verwenden. Es sei „geradezu skandalös, wie sehr unter kommunaler Verantwortung diese zentrale Fläche heruntergekommen ist“, meinen die Sozialdemokraten zum Neustädter Kirchplatz. Dass aber bei den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung offenbar ein Schuldbewusstsein bestehe, könne man daran erkennen, dass unmittelbar nach dem jüngsten Ortstermin der SPD und dem Benennen der Missstände („Schandfleck“) der Platz vom Bauhof gereinigt worden sei. Die SPD hatte jüngst ein einfaches und kostengünstiges, auf Plänen aus dem Jahr 2011 beruhendes Konzept vorgestellt, die Ratsmehrheit setzt hingegen auf eine teurere Lösung.

Die „strukturelle Gestaltung der Einbecker Kernstadt“ ist der Arbeitsschwerpunkt der seit kurzem unter dem Vorsitz von Rita Moos und Peter Traupe stehenden SPD-Abteilung in den kommenden zwei Jahren. Außerdem feiert die SPD in Einbeck 2019 ihr 150-jähriges Jubiläum, die Vorbereitungen dafür laufen. Die Einbecker SPD wird als eine der ältesten sozialdemokratischen Gliederungen in Deutschland ihren Geburtstag mit mehreren Aktionen begehen. Eine mobile Rollup-Ausstellung und eine Fortschreibung der Geschichte der Einbecker SPD von 1945 bis heute, die von Bürgermeister a.D. Martin Wehner derzeit ausgearbeitet wird, soll den Mitgliedern im März bei einer Mitgliederversammlung vorgestellt werden. Der traditionelle SPD-Projektsommer wird sich 2019 mit Arbeiter-, Industrie- und Bürgergeschichte in Einbeck beschäftigen, mehrere große Arbeitgeber mit langer Firmengeschichte in Einbeck sollen besucht werden. Die Details werden zurzeit geplant. Für Ende Oktober 2019 hat sich schließlich der Landesvorsitzende der SPD, Ministerpräsident Stephan Weil, in Einbeck zur offiziellen Geburtstagsfeier angesagt.

Fußgängerampel vor dem Einbecker Bahnhof: Hier müssen ab 9. Dezember 2018 die Fahrgäste für den Zugverkehr ab Einbeck-Mitte die Straßenseite wechseln, wenn sie am alten ZOB aus dem Bus steigen oder als Fußgänger aus der Stadt kommen. Es gibt Befürchtungen, dass nicht jeder Fußgänger die Grünphase der Bedarfsampel abwarten wird, sondern schon bei Rot über die Straße geht, weil sonst möglicherweise sein im Bahnhof stehender Zug abfährt.

AfD-Ratsherr fordert Verkauf des Stadtwaldes

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Auf der Hube im Stadtwald. Archivfoto

AfD-Ratsherr Udo Harenkamp (Opperhausen) möchte den Einbecker Stadtwald verkaufen. Er kündigte heute einen entsprechenden Antrag zum Haushaltsentwurf 2019 an. „Ich fordere die Fraktionen im Stadtrat Einbeck auf, nicht nur den Mut zu einer Steuererhöhung und Neuverschuldung zu zeigen, sondern auch den Mut zu der unbequemen Entscheidung, eine Liegenschaft zu veräußern, die die Stadt Einbeck seit Jahrzehnten belastet“, schreibt Harenkamp in einer Mitteilung. Mit dem Verkauf des Stadtwaldes sei eine Neuverschuldung der Stadt unnötig, eine Steuererhöhung abwendbar und Startkapital für den Ausbau des Neustädter Kirchplatz zum Teil vorhanden, rechnet der AfD-Ratsherr vor, ohne Zahlen zu nennen.

Der Wald schreibe seit Jahren Verluste. Der Grund dafür sei nicht zwingend eine mangelnde Bewirtschaftung, sondern laut Harenkamp eine zu hohe Erwartung der Politik bei den Holzeinschlägen und bei den aus dem Holzverkauf resultierenden Erträgen. Harenkamp: „Ein weiteres hohes Defizit bei der gleichzeitigen Gefahr der Übernutzung ist durch die politischen Gremien nicht mehr länger verantwortbar.“ Einbeck müsse jede Ausgabe genauer betrachten und abwägen, ob eine Liegenschaft, die nur Verluste produziere, künftig noch verantwortbar sei. „Dem Bürger und den Unternehmen der Stadt Einbeck ist nicht zuzumuten, durch eine Steuererhöhung die Insolvenzverschleppung des Stadtwaldes fortzusetzen“, schreibt Harenkamp in seiner Mitteilung.

Der Verwaltungsausschuss des Stadtrates hat laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gestern den Beschluss des Finanzausschusses von Dienstag bestätigt, das noch aus den Jahren 2013, 2016 und 2017 stammende Defizit der Forst in Höhe von rund 70.000 Euro zu übernehmen. Erst seit 2018 ist die Stadtforst haushalterisch wieder im städtischen Etat geführt und nicht mehr im Kommunalen Bauhof.

Nachtrag 10.11.2018: In seiner öffentlichen Facebook-Gruppe verlinkt Harenkamp diesen Artikel und kommentiert: „Die Zahlen dazu werden in der Ratssitzung genannt !!“ Auf seiner öffentlichen Facebook-Seite hingegen rechnet Harenkamp an anderer Stelle offenbar als Teil seines Antragstextes unter dem gleichen Datum vom 08.11.18 vor: „Ich beantrage 540 ha des Einbecker Stadtwald zu veräußern und ein unabhängiges Wertgutachten in Auftrag zu geben. Zur Zeit sind die Nachfragen nach Waldflächen trotz der Katastrophe als sehr gut anzusehen. Höchstpreise werden bei hoher Nachfrage und wenig Waldfläche zwischen 10.000 €/ha bis zu 13.000 € /ha gehandelt, welches bei einer vorsichtigen Berechnung eines Verkauferlöses eine Einnahme von ca. 5,4 Millionen Euro und darüber hinaus generiert. Mit einem höheren Erlös kann aber realistisch betrachtet gerechnet werden, welches sich am Bestand und den Holzarten orientiert.“

Nachtrag 06.12.2018: Der Stadtrat hat den Antrag gestern einmütig in den Umweltausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Vertreter von SPD und CDU machten dabei jedoch bereits deutlich, dass es einen Verkauf des Stadtwaldes mit ihren Fraktionen nicht geben werde. FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder nannte es eine „richtige Fragestellung“, über die man reden müsse. Harenkamp sei „auf der richtigen Spur“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht, jedoch ziehe er die falschen Schlüsse. Man müsse den Stadtwald, der regelmäßig sechsstellige Defizite erwirtschafte, nochmal unter die Lupe nehmen. Bei der Stadtforst handele es sich nicht in erster Linie um einen wirtschaftlichen Betrieb, sondern er diene auch der Erholung, dem Sport, dem Naturschutz und damit Zielen, die am Gemeinwohl orientiert seien, machte die Stadtverwaltung in einer Stellungnahme deutlich. Die Stadtforst mit ihren sämtlichen Einrichtungen (Grundstücke, Aufwuchs, Gebäude, bewegliches Vermögen, etc.) habe aktuell einen Gesamtwert von rund zehn Millionen Euro, das seien sieben Prozent des Bilanzwertes der gesamten Stadt Einbeck (rund 130 Millionen Euro). Ein Verkauf würde daher zu einem deutlichen Einschnitt in die Bilanz der Stadt führen, hieß es aus dem Rathaus.

Die Haushaltsmehrheit steht

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Die Haushaltsmehrheit steht. Und der Einbecker Stadtrat wird den Etat 2019 nicht einstimmig beschließen. Das scheint nach der heutigen Haushalts-Sitzung des Finanzausschusses sicher und dürfte sich auch im Verwaltungsausschuss bis zur Dezember-Ratssitzung nicht mehr ändern. Mit Jamaika-Plus-Mehrheit (CDU, FDP, Grüne, GfE/Bürgerliste) gegen die Stimmen der SPD hat der Finanzausschuss nach den Haushaltsberatungen mit ihren Änderungen für den Entwurf gestimmt. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

  • Überraschend hat die Haushaltsmehrheit gegen die SPD-Stimmen für 2020 in die mittelfristige Finanzplanung wieder den Ausbau der Tiedexer Straße eingefügt. Im Bauausschuss vor wenigen Wochen hatte es noch einen einstimmigen Beschluss gegeben, das für die heftig vor allem bei den Anliegern umstrittene Umgestaltung vorgesehene Geld nicht in den Haushalt 2019 und auch nicht für die folgenden Jahre einzuplanen. Bei 2019 bleibt es dabei, jedoch ab 2020 möchte die Haushaltsmehrheit den Ausbau wie zuletzt kalkuliert mit rund 1,4 Millionen Euro angehen, etwa die Hälfte soll über Anliegerbeiträge finanziert werden. Ein wenig spekuliert die Mehrheit durch diese Verschiebung um ein Jahr aber offenkundig auf die aktuelle landesweite Debatte über die komplette Streichung der Straßenausbaubeiträge. Die SPD wirkte von dem Vorstoß komplett überrascht. Dieser Sinneswandel sei „keine ehrliche Auseinandersetzung mit den Anliegern“, kritisierte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki.
  • Statt die Grundsteuer zu erhöhen, will die Haushaltsmehrheit die Vergnügungssteuer von 15 auf 20 Prozent anheben, etwa 150.000 Euro Mehreinnahmen soll das bringen, etwa ebenso viel wie eine Grundsteuererhöhung gebracht hätte, rechnete Udo Mattern (GfE) vor. Bei der Anhebung der Gewerbesteuer soll es dagegen unverändert bleiben.
  • Beim Thema Neustädter Kirchplatz trafen wie erwartet die jüngsten beiden Vorschläge der Haushaltsmehrheit und der SPD aufeinander – unversöhnlich, wie sich am Ende herausstellte. Mit CDU/FDP/Grüne/GfE/Bürgerliste-Mehrheit beschlossen hat der Finanzausschuss, in den Haushalt 2019 für einen ersten Teil der Umgestaltung des Platzes 1,3 Millionen Euro einzuplanen, für 2020 weitere 1,52 Millionen. Die damit insgesamt 2,82 Millionen Euro würden damit weit unter den zuletzt vorgelegten Kostenschätzungen der Planer in Höhe von rund vier Millionen Euro liegen. Zunächst nicht bauen möchte die Haushaltsmehrheit einen neuen Pavillon. Ob ein Brunnen, wie im Vorentwurf vorgesehen, auf dem Neustädter Kirchplatz entstehen soll, blieb zunächst offen. Ebenso, wie und wo denn von dem Entwurf abgespeckt werden kann und soll, um auf die niedrigere Summe zu kommen. Kämmerin Brigitte Hankel sagte außerdem, die Stadt Einbeck müsse aufpassen, die Fördermittelgeber für das Programm Städtebaulicher Denkmalschutz nicht zu verprellen. Man sei nicht frei zu sagen, man wolle den Umbau nun anders als geplant vornehmen, aber trotzdem die Fördermittel wie selbstverständlich einzuplanen. Die SPD machte deutlich, dass sie Steuererhöhung und Neuverschuldung für den Neustädter Kirchplatz ablehnt. Mit neuen Schulden zu versuchen, an die Fördermittel für den Platz-Umbau zu kommen, grenze an eine Verschwendung von Steuergeldern, sagte Hojnatzki. Diesen Vorwurf wies Albert Eggers (CDU) zurück. Dass nach jetzigem Stand auch beim Neustädter Kirchplatz für die Anlieger Straßenausbaubeiträge berechnet werden müssten, bejahte die Rathausspitze.
  • Finanzausschuss-Vorsitzender Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) brachte für die Finanzplanung der nächsten Jahre für viele überraschend eine Idee ins Spiel, sich die Gewinnrücklagen der städtischen Beteiligungen mal genauer anzusehen. Vielleicht bestehe die Chance, die Beteiligungen etwa an der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) oder den Stadtwerken dafür zu nutzen, um mehr Finanzmittel für den unterfinanzierten städtischen Haushalt abzuschöpfen. Im Rahmen der Finanzstrategie sich dieses einmal anzuschauen, sei legitim, sagte Kämmerin Brigitte Hankel. SPD-Fraktionschef Rolf Hojatzki war schockiert von dem Ansinnen. Das wäre ein Bruch und eine völlige Abkehr von einem jahrzehntelang geltenden Konsens im Rat. Beispielsweise die Energiepreise oder die Eintrittspreise fürs Schwimmbad zu erhöhen, um den Stadtwerken höhere Abführungen an den Stadthaushalt zu ermöglichen, habe man immer abgelehnt. Angesichts von aktuell rund 17 Millionen Euro Gewinnrücklagen bei den Stadtwerken sei diese Überlegung doch überzogen, widersprach Pfefferkorn. Auch Albert Eggers (CDU) wandte sich dagegen, „ein Phantasie-Szenario an die Wand zu malen“.

Nachtrag 08.11.2018: Den bislang noch schwebenden und nicht entschiedenen Antrag der FDP-Ratsfraktion, für die Umgestaltung der Tiedexer Straße einen weiteren Förderantrag zu stellen, hat der Verwaltungsausschuss gestern mehrheitlich abgelehnt, berichtete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute. Das Rathaus wird demnach jetzt keine weitere Förderung beantragen.

Neustädter Kirchplatz: Fünf Fraktionen wollen stufenweise Umgestaltung

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Der Neustädter Kirchplatz von oben, Blickrichtung Osten. (c) Aufnahme: Michael Mehle (Göttingen). Archivfoto 2013

Nicht nur die SPD will nächstes Jahr auf dem Neustädter Kirchplatz nach Jahren der Debatte und Planungen endlich bauen. Auch die fünf Fraktionen CDU, FDP, Grüne, GfE und Bürgerliste möchten 2019 endlich die Bagger rollen lassen, wie sie heute in einer gemeinsamen Pressemitteilung (PM_NeustädterKirchplatz CDU FDP GfE BL Grüne 18-10-24) verkündeten. Das allerdings dürfte momentan die einzige Gemeinsamkeit zwischen den beiden Ansätzen sein. Und weil die fünf Fraktionen 23 Ratsmitglieder und damit die Mehrheit hinter sich vereinigen, dürfte dieser Plan größere Chancen haben realisiert zu werden, als die SPD-Idee. Einige Details sind noch offen und sollen bis zum Finanzausschuss am 6. November vorliegen, kündigten die Mehrheitsfraktionen heute an, beispielsweise die Summe, die im Haushalt 2019 für den Neustädter Kirchplatz stehen und wie diese finanziert werden soll. CDU, FDP, Grüne, GfE und Bürgerliste wollen die stufenweise Umgestaltung des gesamten Platzes und der angrenzenden Straßen inklusive geänderter Verkehrsführung – und damit im nächsten Jahr starten. „Eine nur kosmetische Lösung, die letztlich nur eine Wurstelei bedeutet, ist mit uns nicht zu machen“, heißt es in der Pressemitteilung unmissverständlich – das dürfte auf die vor knapp einer Woche bekannt gemachte SPD-Idee gemünzt sein. „Unter fachlicher Begleitung aus der Verwaltung zu finanzwirtschaftlichen und auch baufachlichen Themen“ habe man in mehreren Treffen gemeinsam eine Vorgehensweise erarbeitet, erklärten die fünf Fraktionen. Eine Reihe von Bedingungen und Vorgaben seien zu berücksichtigen gewesen. Dazu zählten die Fördermittel, deren Fristigkeit, sowie die Vorgaben aus dem Architektenwettbewerb und den damit verbundenen Verpflichtungen ebenso, wie die Fragen der Finanzierbarkeit, der technischen Umsetzbarkeit der einzelnen Module, des Erhalts von Parkplätzen, der Notwendigkeit beispielsweise eines Pavillons, der Toilettenanlage sowie die Frage zum Verbleib des derzeit unterirdisch installierten Transformators. Verständigt, habe man sich, dass zunächst der Straßen- und Tiefbau anstehe, inklusive geänderter Verkehrsführung auf Grundlage der Vorgaben des Fördermittelbescheids, berücksichtigt werde dabei auch die Verlagerung des Trafos sowie alle notwendigen weiteren Maßnahmen zur Ver- und Entsorgung des Platzes. Nach den nächsten Schritten 2020 soll ein vorzeigbarer, vielfältig nutzbarer Platz mit Atmosphäre verwirklicht sein, wünschen sich die fünf Fraktionen.

Mir scheint, dass ein paar der Fragen, die ich nach dem SPD-Vorstoß hier notiert hatte, bei den Plänen der fünf Fraktionen beantwortet worden sind. Eine Menge Arbeit und Gespräche hinter den Kulissen scheint hinter dem zu stecken, was heute verkündet wurde. Am Ende bleibt die stille Hoffnung, dass sich vielleicht noch mehr als 23 Mehrheitsstimmen auf diesen Stufenplan verständigen und die größte Fraktion, die SPD, nicht auf Frontalopposition beharrt. Selbst wenn sie das täte, wäre das wie geschrieben demokratisch legitim und natürlich völlig akzeptabel. Ein einstimmiger Beschluss beim Neustädter Kirchplatz bleibt jedoch wünschenswert und wäre, auch angesichts der Planungsvorgeschichte mit mehreren einstimmigen Entscheidungen und dem Willen aller, dass sich endlich etwas tut, das bessere Signal.

Neustädter Kirchplatz: SPD will Plan von 2011 schnell und nicht teuer umsetzen

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Ortstermin am Sonnabend: SPD auf dem Neustädter Kirchplatz, links Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Foto: SPD

Schnell könnte es nach Einschätzung der SPD-Stadtratsfraktion gehen – und teuer müsste es auch nicht sein, wenn es um die Verbesserung der Situation am Neustädter Kirchplatz geht. Das schreiben die Sozialdemokraten in einer Presseinformation nach einem Besuch des Innenstadtplatzes gestern (SPD PM NeustädterKirchplatz 18-10-20) und reagieren damit auch auf einen jüngsten offenen Brief und eine Antwort von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Die SPD möchte einen aus dem Jahr 2011 stammenden Plan (SPD Neustädter Kirchplatz_Plan2011) für eine Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes umsetzen. „Wir können und wollen uns nur das leisten, was notwendig und finanzierbar ist“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki in der Pressemitteilung. Für die von den Sozialdemokraten favorisierte Lösung sollen in den Haushalten 2018 und 2019 rund 700.000 Euro veranschlagt werden, zwei Millionen Euro weniger als im Entwurf vorgesehen, rechnet die SPD vor. Steuererhöhungen und Neuverschuldung, wie sie der Haushaltsentwurf der Bürgermeisterin vorsieht, auch um den Entwurf für den Platz zu realisieren, lehnt die SPD ab. Bei ihrer Lösung sei auch eine Verlagerung der bisher maroden unterirdischen Toilettenanlage und der Trafostation in das bisherige Gemeindehaus vorgesehen; dieses gehört jetzt der Stadt. Sobald der Haushalt 2019 verabschiedet und genehmigt sei und es die Witterung zulasse, könne sofort mit der Sanierung des Platzes begonnen werden, schreibt die SPD nach einem Ortstermin auf dem zugewucherten „Schandfleck“.

Ich habe mir zu dieser neuesten Wendung in der nicht enden wollenden Geschichte des Neustädter Kirchplatzes folgende Anmerkungen und Fragen notiert:

  • Das Zeitfenster, in dem eine Konsens-Lösung für die Zukunft des Neustädter Kirchplatzes möglich gewesen wäre, scheint geschlossen zu sein. Die SPD ist offenkundig auf der Suche nach einem kontroversen, bei den Bürgern kampagnetauglichen Thema für die nächste Bürgermeisterwahl 2021, bei der noch gar nicht alle Optionen bekannt sind. Der Platz polarisiert bei den Bürgern und Wählern, das ist klar. Um nicht missverstanden zu werden: Das alles ist völlig legitim und wäre das Salz in einer schmackhaften Politiksuppe, die keine Konsenssoße ist. Die SPD bringt sich in klare Opposition zur Bürgermeisterin, der man Jahre der unnützen Planungen und des Stillstandes in die politischen Schuhe schieben kann – wenn diese denn überhaupt noch einmal kandidiert. Die SPD jedenfalls bereitet schon mal, wenn sie Erfolg mit ihrem Vorstoß haben sollte und eine Mehrheit im Stadtrat dafür findet, ein Szenario vor, in dem sie sich als die Partei feiern lassen könnte, mit der sich endlich was bewegt auf dem Platz. Sie sollte dabei nicht vergessen, dass sie sowohl zur Ausschreibung eines Architektenwettbewerbes als auch zu seinem planerischen Ergebnis ebenfalls die Hand gehoben und mitgestimmt hat bei den einstimmigen Voten.
  • Ich bin kein Stadtplaner, Ingenieur oder Experte, gehe aber mal davon aus, dass die SPD vor ihrem Vorstoß mit solchen gesprochen hat. Eine Summe von 700.000 Euro als auskömmlich aufzurufen, wo andere vier Millionen Euro ausgeben wollen, finde ich angesichts der mit dieser Summe umzusetzenden Aufgaben ambitioniert, zurückhaltend formuliert. Hat die SPD hier angesichts einer Hochkonjunktur in der Baubranche mit ihren explodierenden Kosten und implodierenden Zeitplänen seriös gerechnet und solche Dinge wie Auschreibungen der Gewerke berücksichtigt? Der von der SPD angekündigte Zeitplan klingt zu schön um wahr sein zu können.
  • Einen fast acht (!) Jahre alten Plan jetzt aus dem Hut zu zaubern, erstaunt. Der nun wieder vorgelegte Plan sieht übrigens neue Spitzahorn-Bäume vor dem Amtgericht vor, nur eines von mehreren bemerkenswerten Details, wer sich den (damals übrigens aus dem Bauamt der Stadt stammenden) Plan mal ganz genau anschaut. 2011, die älteren von uns erinnern sich (es gab noch kein elektronisches Ratsinformationssystem, die gute alte Papierzeit), war mit Ulrich Minkner ein SPD-Mann Bürgermeister dieser Stadt, im Stadtrat gab es eine Jamaika-Mehrheit (CDU, FDP, Grüne), die gerne mal alles aus dem Rathaus torpedierte. Auch wegen dieser Blockade passierte lange nichts auf dem Neustädter Kirchplatz. Was passiert als Nächstes? Holt jetzt die CDU ihren Uralt-Plan aus dem Archiv, die ja mal für, wenn ich mich richtig erinnere, rund 300.000 Euro den Neustädter Kirchplatz als großen Parkplatz planieren und asphaltieren wollte? 2011 war, ich will auch das nur noch mal in Erinnerung bringen, weit vor dem Planungs-Intermezzo, das ja mal eine Bebauung des Platzes mit einem großen Geschäftshaus („Neustädter Palais“) vorsah, bis der potenzielle Investor die Segel strich.

Eines jedenfalls wird immer deutlicher: Es gibt (wieder) verschiedene Auffassungen über die Gestaltung des Neustädter Kirchplatzes. Mit dem Haushalt 2019 werden diese politisch aufeinander stoßen, spätestens im Finanzausschuss am 6. November. Jede Seite wird für ihre Meinung und ihren Standpunkt werben. Die Ideen und Planungen (davon gab es eine ganze Menge in den vergangenen Jahren) liegen offen auf dem Tisch. Das alles ist legitim und sogar gut so, nennt sich schließlich Demokratie. Was aber nun das Entscheidende sein wird: Am Ende steht eine Mehrheitsentscheidung, so oder so, und diese muss dann unverzüglich umgesetzt und akzeptiert werden von allen. Das absolut unwürdige Würgen um den Neustädter Kirchplatz muss ein Ende haben.

Neustädter Kirchplatz: Lassen Sie uns endlich anfangen

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Der Neustädter Kirchplatz von oben, Blickrichtung Osten. (c) Michael Mehle (Göttingen). Archivfoto 2013.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat den Offenen Brief der zwei Einbecker Bürger Thomas Döhrel und Ulrich Meiser zum Neustädter Kirchplatz unterstützt und den dort geäußerten Appell an den Rat der Stadt Einbeck bekräftigt: „Wir haben lange genug geplant, lassen Sie uns endlich anfangen und jetzt in die Zukunft Einbecks investieren!“, schreibt die Bürgermeisterin in einer Antwort. Sie sei davon überzeugt, dass die Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes immens wichtig für die städtebauliche Entwicklung sei und Einbeck von dieser Investition in den nächsten Jahrzehnten profitieren werde. Sie habe das in ihrer Haushaltsrede bereits so gesagt, und sie habe sich bewusst entschieden dem Rat vorzuschlagen, gerade jetzt die Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes zu beginnen. „Ich stelle fest in den vielen Gesprächen, die ich jeden Tag führe, dass mittlerweile die weitere Entwicklung unserer Stadt und die Bewertung der Abläufe, wie in dieser Stadt politische Willensbildung stattfindet, genau an diesem Platz festgemacht wird“, schreibt Michalek. Ja, räumte die Bürgermeisterin in ihrer Antwort – wie bereits in der Haushaltsrede – ein, sie weiche von ihrem Grundsatz, keine Neuverschuldung einzugehen, mit dem Haushaltsplanentwurf ab. Nur so seien aber die notwendigen Investitionsmittel zu bekommen, den Platz umzugestalten. Die Investition auf dem Neustädter Kirchplatz sei „nicht für ein paar Hundertausend Euro zu leisten“, machte die Bürgermeisterin deutlich: „Vieles, was verändert werden muss, liegt unter der Erdoberfläche verborgen: Im Boden liegende Tresore, nicht mehr nutzbare Toilettenanlagen und ein Trafo, der große Teile der Innenstadt mit Strom versorgt, müssen ausgebaut werden und zum Teil einen neuen Platz finden. Die Tragfähigkeit des Bodens muss so ertüchtigt werden, dass der Platz barrierefrei und befahrbar wird und dort auch Feste gefeiert werden können. Die Brauerei braucht eine angemessene Zufahrt, die öffentlichen Busse müssen vernünftig halten können. Und nicht zuletzt müssen auch die Jahrhunderte alten menschlichen Gebeine auf dem Neustädter Friedhof würdevoll umgebettet werden können.“

Thomas Döhrel und Ulrich Meiser hatten in einem Offenen Brief vor einer Woche den Einbecker Stadtrat aufgefordert, auf dem zentralen Innenstadt-Platz endlich aktiv zu werden. Bewusst hatten beide, die als Mitarbeiter von Amtsgericht und Brauerei beruflich unmittelbaren Bezug zum Neustädter Kirchplatz haben, den Brief privat als Einbecker Bürger verfasst und eine „ernste und dringende Bitte“ an die Mitglieder des Rates formuliert: „Treffen Sie eine gute, umsetzbare und verbindliche – und dann bitte unverzüglich umzusetzende – Entscheidung für den Neustädter Kirchplatz! Und dies bitte bald und entschlossen!“, heißt es in dem Appell. Der Platz stehe im Eigentum der Stadt Einbeck: „Die Verantwortung liegt bei Ihnen, den Ratsmitgliedern.“ Heute sei das Areal teilweise gesperrt, das Unkraut wuchere, schreiben Döhrel und Meiser. „Seit mindestens elf Jahren wird an einer Neugestaltung herumgeplant. Vor drei Jahren gab es dazu eine Bürgerbeteiligung, bei der die Anregungen aus der Bürgerschaft aufgenommen wurden. Mit Ratsbeschluss umgesetzt wurde nichts. (…) Diese Situation zu überwinden, fällt in Ihre Entscheidungsbefugnis. Machen Sie bitte davon ohne Zögern und Zaudern in kluger Weise Gebrauch. Jetzt, möglichst noch in diesem Jahr. Es ist an der Zeit.“

Der Stadtentwicklungsausschuss hatte in seiner jüngsten Sitzung in den Haushaltsberatungen auch über den Neustädter Kirchplatz diskutiert und sich mehrheitlich (SPD, FDP, Grüne) dafür ausgesprochen, eine kleine, einfache Lösung zu verfolgen, ohne genauer zu sagen, was damit konkret gemeint ist. Im Finanzausschuss dürfte es somit bei den Haushaltsberatungen auch in dieser Frage noch einmal spannend werden. Vielleicht ergibt sich bereits bei der DGB-Podiumsdiskussion am 16. Oktober die Gelegenheit, im Rahmen des Themas kommunale Investitionen ebenfalls über den Neustädter Kirchplatz zu diskutieren. Die Bürgermeisterin ist eine der Podiumsgäste, eingeladen sind auch Einbecker Ratsmitglieder.