Kreistag: Und es hätte beinahe Zoom gemacht…

Bekanntlich sträuben sich einige im Northeimer Kreistag gegen Online-Sitzungen oder Hybrid-Treffen. Das höchste politische Entscheidungsgremium im Landkreis Northeim trifft sich auch in der Corona-Pandemie in Präsenzform, seit kurzem bei 3G-Regel. Daher waren aufmerksame Beobachter bei der jüngsten Kreistagssitzung in der Northeimer Stadthalle überrascht, bei der es vor allem um die Verschiebung der Landesgartenschau Bad Gandersheim ging, als auf einer Leinwand hinter dem Präsidium unverkennbar zwei Mini-Bildschirme der bekannten Videokonferenz-Software Zoom zu sehen waren – zwar nur mit Namen (und ausgeschalteten Kameras) in den Kacheln, aber immerhin. Was es damit auf sich hatte, wurde in der öffentlichen Sitzung leider nicht erläutert. Ich habe bei der Kreisverwaltung deshalb anschließend einmal nachgefragt.

Des Rätsels Lösung für die Zoom-Konferenz im Hintergrund: Es bestand eine Verbindung zwischen zwei sich im Saal befindenden Geräten. Es wurde kein Ton und kein Bild in die Sitzung hinein oder aus der Sitzung heraus übertragen, versicherte eine Landkreis-Sprecherin auf meine Anfrage. Die Verbindung habe zwischen zwei digitalen Endgeräten im Saal bestanden, wobei auf einem Gerät die „Host“-Funktion verortet war, das andere Gerät war laut Kreisverwaltung wegen der Übertragung auf die Leinwand im Saal notwendig.

Die Verbindung wurde eingerichtet, um im Falle von Rückfragen die Geschäftsführung der Landesgartenschau gGmbH zu der Sitzung hinzuschalten zu können. „Hiervon wurde kein Gebrauch gemacht, d.h. es wurden keine externen Personen der Sitzung zugeschaltet“, sagte die Kreissprecherin. Laut Geschäftsordnung sei das Hinzuschalten von Sachverständigen mittels Videotechnik nicht ausgeschlossen.

Und wer weiß, vielleicht macht es dann ja auch nochmal beim Kreistag irgendwann in 2022 Zoom… An der Technik für eine Hybridsitzung zumindest kann es ja nicht (mehr) liegen.

Bei der Laga-Kreistagssitzung in der Northeimer Stadthalle: Auf der Leinwand hinter dem Präsidium sind eindeutig zwei Kacheln einer Zoom-Konferenz zu sehen. Was hat es damit auf sich? Erläutert wurde das in der Sitzung nicht.

Laga-Verschiebung: Kreistag will offenbar nicht nur mehr Geld geben

Wie geht es mit der Landesgartenschau in Bad Gandersheim weiter? Die Sitzung des Rates der Stadt Bad Gandersheim jedenfalls, die heute Abend online stattfinden und darüber befinden sollte, ist soeben geplatzt. Die Beschlussfähigkeit des Gremiums war nicht gegeben, weil drei Ratsmitglieder fehlten und damit nicht alle Ratsmitglieder zugeschaltet waren. Das wäre aber notwendig gewesen, weil zur Online-Sitzung nicht fristgerecht eingeladen worden war. Beobachter halten es nicht für ausgeschlossen, dass es Teilen des Rates sehr gelegen kommt, nun erst die Entscheidung des Kreistages abwarten zu können, die morgen Nachmittag erwartet wird. Der Stadtrat trifft sich jetzt am Montag Abend zu einer Präsenz-Sitzung, um die notwendigen Laga-Beschlüsse herbei zu führen.

Die Kreistagspolitik hat indes die Zeit seit dem nicht-öffentlichen Informationstreffen von Kreistag und Stadtrat mit der Laga-Geschäftsführung am 7. Dezember intensiv hinter den Kulissen genutzt und nach meinen Informationen den ursprünglichen Beschlussvorschlag mittlerweile wesentlich ergänzt und verändert und eine breite Mehrheit dafür beisammen. Wie berichtet hatten die Kreistagsfraktionen mit der Verschiebung der Entscheidung auf die Kreistagssitzung am 17. Dezember bereits ursprüngliche Pläne ausgebremst, schon gleich und schnell am 7. Dezember zu entscheiden. Das ging vielen deutlich zu schnell – ebenso wie das Vorpreschen mit Vorfestlegungen in der Pressekonferenz von Landrätin, Bürgermeisterin und Geschäftsführung am 8. Dezember.

Vor allem die CDU/FDP/Unabhängige-Gruppe soll sich in den folgenden Gesprächen gegen das Vorhaben gestellt haben, mit der Verschiebung der Laga auf 2023 und der Nachfinanzierung das Auto gewissermaßen nur wieder (mit frischem Geld) aufzutanken, es aber ansonsten unverändert bis 2023 weiterfahren zu lassen. Jetzt soll es neben der Tankfüllung weitere Personen im Laga-Auto auf Beifahrerplatz und Rücksitz geben, die auf die am Lenkrad sitzende Geschäftsführung gewissermaßen wie ein Fahrlehrer und Führerscheinprüfer Einflussmöglichkeiten haben. Die Rede ist vor allem von einer Stabsstelle bei der ohnehin neu im Laga-Aufsichtsrat sitzenden Landkreis-Baudezernentin, welche bei Projektsteuerung und Baucontrolling unterstützen soll. Derweil soll außerdem ein Wirtschaftsprüfer bis Ende März die Umsetzung der bisherigen Wirtschaftspläne der Landesgartenschau-Gesellschaft sowie deren Abweichungen mit dem aufgelaufenen Defizit überprüfen. Geprüft werden soll auch, ob für touristische Vermarktung, Durchführung und Nachnutzung weiteres Personal benötigt wird, das befristet eingestellt werden kann.

Der Kreistag trifft sich zur öffentlichen Präsenzsitzung am Freitag, 17. Dezember, um 15 Uhr in der Northeimer Stadthalle. Es gilt dort für alle die 3G-Regel.

Der Northeimer Kreistag tagt in der Stadthalle. Archivfoto

Einbeck Marketing sucht neuen Geschäftsführer

Die Einbeck Marketing GmbH sucht einen neuen Geschäftsführer. Florian Geldmacher (33), der seit 2015 Chef im Eicke’schen Haus war, wechselt auf eigenen Wunsch zur GWG Gesellschaft für Wirtschaftförderung und Stadtentwicklung nach Göttingen und wird dort Leiter der Unternehmenskommunikation bei der 100-prozentigen Tochter der Stadt Göttingen. Geplant ist der Übergang auf die Nachfolgerin oder den Nachfolger zum 1. Dezember, dieser kann aber nach Angaben des Einbeck-Marketing-Aufsichtsratsvorsitzenden Martin Deutsch auch früher erfolgen, sollte das jetzt veröffentlichte Stellengesuch bereits schnell erfolgreich sein. Sichergestellt und wesentlich vorbereitet sei in jedem Fall, dass die bevorstehenden Traditionsveranstaltungen im Einbecker Jahreskalender, die Music-Night, das Eulenfest und der Weihnachtsmarkt, stattfinden können.

Die Personalie wirft die nicht überraschende und immer wieder, aber nie befriedigend zu Ende diskutierte Frage aktuell neu auf: Welche Aufgabe hat die Einbeck Marketing GmbH eigentlich? Theoretisch und faktisch. Ist sie vor allem ein Unternehmen für das Standortmarketing? Eine Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (die mit allen immer wieder kleingeredeten Reibungsverlusten die Wirtschaftsförderung der Stadt Einbeck ergänzt und begleitet)? Oder ist Einbeck Marketing eine Eventagentur, die vor allem Innenstadt-Veranstaltung auf der Agenda hat? Diese Fragen werden sich die Gesellschafter der GmbH (das sind die Einbecker Wirtschaft über den Verein InitiativGemeinschaft und die Stadt Einbeck) beantworten müssen, bevor oder spätestens sobald sie ein neues Gesicht für die Geschäftsführung präsentieren. Die Stellenanzeige jedenfalls verlangt von den Bewerbern wieder vieles: Projekte des Stadtmarketing und der Standortentwicklung zu koordinieren, mit der städtischen Wirtschaftsförderung eng zusammen zu arbeiten, Veranstaltungen initiieren und planen. Das so umschriebene Anforderungsprofil („Die Tätigkeit bietet einen großen Gestaltungsspielraum, erfordert ein hohes Maß an Eigenverantwortung und ist grundsätzlich teilzeitfähig“) verlangt eine spannende Antwort, wie das zusammengehen soll.

Das Verhältnis des scheidenden Geschäftsführers zu seinen Gesellschaftern vor allem bei der Stadt bzw. der Politik war nicht immer spannungsfrei, wie mehrfach berichtet. Das mag auch am Konstrukt der 2010 gegründeten GmbH gelegen haben. Und am ständigen Ringen um eine auskömmliche Finanzierung. Das nach der Herauslösung von Tourismus und Kulturring 2017 nicht einfacher geworden sein dürfte (obwohl dieser Schritt grundsätzlich richtig war). Da ist es einem 33-jährigen Familienvater nicht zu verdenken, sich eine Perspektive und neue Herausforderung mit klar definiertem Aufgabenprofil zu suchen.

Anmerkung: Der Autor dieses Blogs ist Mitglied im Verein Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft, der Mehrheitsgesellschafter (51 Prozent) der GmbH ist.

Landesgartenschau für die Region

Wenn Bad Gandersheim 2022 die Landesgartenschau (LGS) veranstaltet, unterstützt Einbeck dieses Projekt im Rahmen seiner Möglichkeiten gerne. Dieses grundsätzliche Signal hat Bad Gandersheims Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) aus einem Gespräch mit Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) und den Rathaus-Fachbereichsleitern mitgenommen. Die Frage ist derzeit nur, wie Einbeck ein Teil der LGS werden bzw. die Region in die Schau einbezogen werden könnte, bestätigte Michalek ein erstes gemeinsames „Brainstorming“ von Ideen. Einbeck könnte beispielsweise mit seiner Hotellerie einige LGS-Besucher beherbergen, via Bahnanschluss könnten die Gäste dann auch bequem in die Kurstadt zum Gartenschau-Gelände gelangen. Der PS-Speicher könnte ebenso einbezogen werden, die LGS-Gäste länger in der Region zu halten.

Konkret müssen diese vagen Ideen jetzt von der gerade gestarteten Geschäftsführung der Durchführungsgesellschaft der Landesgartenschau moderiert und mit den Beteiligten weiter konkretisiert werden. In diesen Tagen hat mit Lena Guth der weibliche Teil des Geschäftsführer-Duos in Bad Gandersheim angefangen. Im August folgt Thomas Hellingrath (53), Gärtner und Landschaftsarchitekt und bislang in Zülpich in vergleichbarer Position tätig. Lena Guth aus Münster ist studierte Betriebswirtin, die nach ihrem Master-Abschluss mehrere Jahre im Krankenhaus-Management tätig und dort Neubau-Erfahrungen gesammelt hat. Die 30-Jährige wird für die organisatorische Durchführung der Landesgartenschau zuständig sein, einschließlich der Bereiche Finanzen, Marketing / Kommunikation / Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen, Bürgerbeteiligung und Sponsoring. Zuletzt hat Lena Guth vier Semester Kunstgeschichte in Münster studiert und bei Auslandssemestern in Rom ihren Horizont erweitert. Sie freut sich darauf, ihre jungen Ideen in das Projekt einzubringen. Noch im Juni soll es eine erste Bürgerveranstaltung zur Landesgartenschau geben, um diese in die weitere Vorbereitung mit einzubeziehen. Logo, Maskottchen, Website – diese und einige weitere Themen stehen auf der Guth-Agenda ganz oben.

Lena Guth (30) ist neue Geschäftsführerin der Landesgartenschau Bad Gandersheim 2022.

Bürgerspital: Wieder ein Neuer

Interims-Geschäftsführer Daniel Frische (l.), der neue Geschäftsführer Birger Kirstein (Mitte) und Beiratsmitglied Dr. Florian Schröder (Stadt Einbeck). Foto: Einbecker Bürgerspital GmbH

Erneuter Wechsel in der Geschäftsführung des Einbecker Bürgerspitals: Wie die Klinik soeben mitteilte, hat zum 1. Juni Birger Kirstein (62) die alleinige Geschäftsführung des Krankenhauses übernommen. Der in einer Übergangsphase seit April als Interimsgeschäftsführer tätige Daniel Frische (42) stehe der Gesellschaft beratend weiter zur Verfügung, heißt es in einer Pressemitteilung. Gleichzeitig zieht sich Dr. Olaf Städtler, der seit der Neugründung des Einbecker Bürgerspitals medizinischer Geschäftsführer war, wie im April bereits angekündigt aus dieser Funktion zurück. Städtler bleibt weiterhin Chefarzt der Inneren Medizin. “Mit Birger Kirstein gewinnen wir einen erfahrenen Klinikgeschäftsführer für das Einbecker Bürgerspital”, wird Beiratsvorsitzender Rudolf Kruse in der Pressemitteilung zitiert. Sein Ziel sei es, das Bürgerspital optimal im Markt der Gesundheitsanbieter in der Region zu positionieren. Kirstein ist Hamburger und laut Mitteilung des Bürgerspitals seit über 30 Jahren in der Gesundheitswirtschaft tätig. Nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre in seiner Heimatstadt war er in großen kommunalen, gemeinnützigen und privaten Kliniken im kaufmännischen Bereich tätig. Nach Stationen beim Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg wechselte er 2002 nach Hannover, wo er 2005 die Klinikum Region Hannover GmbH mit gründete und als kaufmännischer Direktor unter anderem das Klinikum Gehrden und Siloah leitete. Zuletzt war er als Verwaltungsdirektor für die Paracelsus-Kliniken sowie als Klinikdirektor für die Median-Kliniken verantwortlich.

Bürgerspital: Rochade zu dritt

Rudolf Kruse, Jochen Beyes, Daniel Frische (v.l.). Foto: Einbecker Bürgerspital

Überraschende Rochade im Einbecker Bürgerspital: Wie die Klinik soeben mitteilte, vollziehen sich an der Krankenhaus-Spitze mehrere Personalwechsel. Rudolf Kruse (66), erst seit Februar in der Geschäftsführung tätig, ist heute vom Beirat zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt worden. Damit folgt Kruse Jochen Beyes an der Spitze des Aufsichtsgremiums. Ob Beyes weiterhin Mitglied des Beirates bleibt, blieb zunächst offen. Wie das Bürgerspital per Pressemitteilung (2017-04-13_Kruse neuer Beiratsvorsitzender) informierte, wird Daniel Frische (42) in die Geschäftsführung eintreten und diese offenbar allein innehaben. Frische war erst kürzlich in den Beirat berufen worden. Zuletzt und bis dato online hatte die Klinik in öffentlicher Stellenausschreibung einen kaufmännischen Geschäftsführer zum nächstmöglichen Zeitpunkt gesucht. Zur Begründung der Geschäftsführer-Personalie hieß es, der medizinische Geschäftsführer Dr. Olaf Städtler habe dem Beirat mitgeteilt, sich zukünftig aus der Geschäftsführung zurückzuziehen. Der derzeitige Umfang der Gesamtgeschäftsführung, insbesondere des kaufmännischen Bereiches, sei für ihn künftig ohne eine Einschränkung der ärztlichen Pflichten nicht zu bewerkstelligen. „Das Einbecker Bürgerspital hat eine Zukunft, denn es ist für die Region Einbeck und Dassel unverzichtbar“, lässt sich der neue Beiratsvorsitzende Rudolf Kruse zitieren. Ihm seien in kurzer Zeit das Krankenhaus und die Menschen, die hier arbeiten, ans Herz gewachsen. „Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind unser wichtigstes Gut und mir ist es wichtig, dass wir gemeinsam die Zukunft des Krankenhauses gestalten.“ Ob und wie damit die Gehalts- und Tarifauseinandersetzungen gemeint sind, blieb zunächst offen.

Nachtrag 13.04.2017, 17:14 Uhr: Wie das Mitglied der Stadt Einbeck im Beirat, Dr. Florian Schröder, erklärend kommentierte, ist Jochen Beyes aus dem Beirat ausgeschieden.

Bürgerspital: Neuer Geschäftsführer, neues Beiratsmitglied

Neu im Einbecker Bürgerspital: Frische (l.) und Kruse. Foto: EBS

Neu im Einbecker Bürgerspital: Daniel Frische (l.) im Beirat und Rudolf Kruse in der Geschäftsführung. Foto: EBS

Die zurzeit seit Mitte Oktober vakante Position des kaufmännischen Geschäftsführers im Einbeck Bürgerspital wird in wenigen Tagen wieder besetzt – aber offenbar zunächst nur vorübergehend: Wie das Krankenhaus heute mitteilte, tritt Rudolf Kruse zum 1. Februar seinen Job als Interims-Geschäftsführer der Einbecker Bürgerspital gGmbH an. Der 66-jährige Diplom-Kaufmann ist seit mehr als 40 Jahren als Vorstand und Geschäftsführer von Krankenhäusern tätig, unter anderem im Universitätsklinikum Jena, im Eichsfeld-Klinikum und im Christlichen Krankenhaus Eisenach. Kruse wird das Bürgerspital als kaufmännischer Geschäftsführer bis zum Sommer 2017 leiten, heißt es in einer Pressemitteilung. Mitgesellschafter und Beiratsmitglied Michael Heraeus wird darin zitiert: „Gesellschafter und Beirat des Bürgerspitals freuen sich, dass es gelungen ist, mit Herrn Kruse einen außerordentlich erfahrenen und gut vernetzten Krankenhaus-Experten zu gewinnen, der bis zur endgültigen Neubesetzung der Funktion des kaufmännischen Geschäftsführers – und bei Bedarf auch darüber hinaus – zur Verfügung steht. Herrn Kruse für das Bürgerspital gewonnen zu haben, zeugt davon, dass das Einbecker Modell auch in seinem vierten Jahr auf einem guten Weg ist und optimistisch in die Zukunft blicken kann.“

Ebenfalls mit Wirkung zum 1. Februar wird Daniel Frische fünftes Mitglied im Beirat des Bürgerspitals. Auch Frische bringe eine breite Erfahrung und Expertise in der Organisation und im Management von Krankenhäusern mit, heißt es in der Pressemitteilung. Jochen Beyes, Vorsitzender des Beirats, wird mit den Worten zitiert: „Herrn Frische als Mitglied des ehrenamtlich tätigen Beirats gewonnen zu haben, ist ein Glücksfall. Er bringt nicht nur die notwendige medizinische und wirtschaftliche Expertise mit, sondern mit ihm kann zugleich der Generationswechsel im Beirat des Bürgerspitals eingeleitet werden.“ Der 41-jährige gebürtige Northeimer und Wahlgöttinger war in den vergangenen Jahren in verschiedenen Geschäftsführungspositionen bei einem privaten sowie kirchlichem Träger aktiv, zuletzt im Helios-Konzern in Kronach/Franken. In diesen Funktionen habe er sowohl Erfahrungen im operativen Management von Krankenhäusern als auch in der strategischen Weiterentwicklung und im Krisenmanagement sammeln können, heißt es. Daniel Frische hat als ausgebildeter Krankenpfleger vor und neben seinem Studium einige Jahre in der Krankenpflege gearbeitet und bringe dadurch Erfahrungen von der Basis und dem Management von Krankenhäusern zusammen.

Kein Vergleich

Hans-Martin Kuhlmann (56), seit 1. Januar neuer kaufmännischer Geschäftsführer der Einbecker Bürgerspital GmbH.

Hans-Martin Kuhlmann. Archivfoto.

Der ehemalige Geschäftsführer des Einbecker Bürgerspitals, Hans-Martin Kuhlmann, wehrt sich gegen die Darstellung des Krankenhauses, warum er die Klinik Ende 2015 verlassen hat. Kuhlmann, der heute in Hamburg arbeitet, war vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2015 kaufmännischer Geschäftsführer in Einbeck. Beirat-Vorsitzender Jochen Beyes hatte gesagt, Kuhlmann habe seine Vertragspflichten grob verletzt. Das sei nicht richtig, sagte der Ex-Geschäftsführer und erklärte dazu jetzt: „Ich habe am 15. Juni 2015 von mir aus gekündigt und diese Kündigung mehreren Gesellschaftern persönlich übergeben. Die Aussage, man habe sich deshalb letztlich bei der Trennung auf einen Vergleich geeinigt, ist nicht richtig.“ Der Diplom-Volkswirt gilt als erfahrener Klinik-Manager, vor Einbeck war Kuhlmann Geschäftsführer in Flensburg und Mölln-Ratzeburg.

Bürgerspital: Bürgermeisterin lädt zum Runden Tisch

Miteinander reden statt übereinander: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat Gewerkschaften und die Geschäftsführung des Bürgerspitals zu einem Runden Tisch über die Tarifsituation im Einbecker Krankenhaus eingeladen. Die Einbecker Rathauschefin hat sich heute öffentlich als Vermittlerin eingeschaltet, nachdem in den vergangenen Monaten Gespräche über die Fortführung eines Zukunftssicherungstarifes zwischen den Tarifparteien nicht zustande gekommen waren. Der Sanierungstarifvertrag war Ende April ausgelaufen, in den folgenden Monaten waren aber nicht wieder die ursprünglichen Tarifgehälter gezahlt worden. Mitarbeiter hatten während der Sanierungsphase auf 8,5 Prozent des Entgelts verzichtet. Die Gewerkschaften Verdi und Marburger Bund hatten in den vergangenen Tagen massive Vorwürfe gegen die Geschäftsführung erhoben, erst gestern sprach die Ärzte-Gewerkschaft von verspieltem Vertrauen. Auch zwischen zwei Gesellschafter-Gruppen gibt es Streit.

Das Vermittlungsgespräch am Runden Tisch, das für Anfang Dezember geplant ist, soll deeskalierend wirken. „Wir sehen eine echte Chance, wieder eine Sachdiskussion im Sinne der Mitarbeiter und Patienten zu führen“, erklärte der medizinische Geschäftsführer des Bürgerspitals, Dr. Olaf Städtler, laut einer Pressemitteilung des Bürgerspitals von heute (2016-11-22_runder-tisch-zur-tarifsituation-des-einbecker-buergerspitals). Gemeinsam hätten Mitarbeiter und Gesellschafter mit der Sanierung der Klinik bislang viel erreicht. Städtler: „Wir sind überzeugt, dass der langfristige Erhalt des Einbecker Bürgerspitals für die Region nach wie vor erklärtes Ziel aller Beteiligten ist.“ Die Gewerkschaft Verdi und die Vertreter des Einbecker Bürgerspitals haben ihre Teilnahme am Runden Tisch bereits zugesagt. Der Marburger Bund hat sich noch keine abschließende Meinung dazu gebildet, wie mir Sprecherin Stephanie Walter heute sagte. Verdi-Gewerkschaftssekretärin Julia Niekamp findet es befremdlich, mit der Ankündigung eines Vermittlungsgesprächs gleich an die Öffentlichkeit zu gehen und warnte: „Niemand sollte den Runden Tisch mit Tarifverhandlungen verwechseln.“

Unterdessen teilte das Bürgerspital mit, dass sich die Klinik und der kaufmännische Geschäftsführer Hauke Heißmeyer einvernehmlich getrennt haben. Heißmeyer war seit Mitte Oktober freigestellt. Als Gründe für das Ende der Zusammenarbeit wurden heute „unterschiedliche Beurteilungsweisen von Vorgehensweisen und Entwicklungen im Einbecker Bürgerspital“ genannt. Beiratsvorsitzender Jochen Beyes hatte vor einer Woche in der Pressekonferenz in Richtung Heißmeyer erklärt:  „Es sind uns Dinge auf den Tisch gelegt worden, die geprüft und bewertet werden müssen.“ Heute hieß es dazu, dass „die im Zusammenhang mit dem Ausscheiden von Herrn Heißmeyer erhobenen Vorwürfe“ nicht weiterverfolgt würden. Was genau das heißt, konnte mir heute auch auf Nachfrage niemand im Bürgerspital beantworten. Heißmeyer verzichtet nach Angaben der Bürgerspitals auf die Erfüllung seines langfristigen Geschäftsführer-Anstellungsvertrages.

Krankenhaus-Streit: Immer neue Details

Der Streit im Einbecker Bürgerspital wird immer mehr zur Geschichte mit offenem Ausgang. Jüngste Wendung: Der Direktor der Klinik für Allgemein-, Viszeral-  und Kinderchirurgie an der Uniklinik Göttingen, Prof. Michael Ghadimi, ist nach meinen Informationen mit sofortiger Wirkung von seiner Funktion als Beiratsmitglied des Einbecker Krankenhauses zurückgetreten. Damit besteht der dreiköpfige Beirat, der einem Aufsichtsrat gleichkommt und die Geschäftsführung beaufsichtigt, nur noch aus zwei Mitgliedern: Jochen Beyes als Vorsitzender und Dr. Florian Schröder als von der Stadt Einbeck entsandtes Mitglied. Ghadimi begründete seinen Schritt damit, dass er die Freistellung des kaufmännischen Geschäftsführers Hauke Heißmeyer nicht unterstützen könne. Warum der Beirat zuvor verkleinert und drei Beiratsmitglieder entlassen worden seien, habe man ihm gegenüber nicht begründet. Auch bei der medizinischen Entwicklung des Bürgerspitals meldet Ghadimi Bedenken an. Wegen einer Vielzahl von ungeklärten Dingen und Entwicklungen, die er für falsch halte und nicht gutheißen könne, habe er sich zum Rücktritt entschlossen, teilte er mit.

Unterdessen werden immer neue Details bekannt. Vieles spielt sich, und das ist bei einer GmbH juristisch völlig legitim, hinter den Kulissen ab. Interessante Fakten sind im Handelsregister nachzulesen: Dort sind aktuell nur noch zwei Gesellschafter notiert. Der eine mit 20 Prozent Anteil ist der Chefarzt und Ärztliche Direktor Dr. Olaf Städtler, der andere Gesellschafter ist die Einbecker Bürgerspital GmbH selbst, deren alleiniger Geschäftsführer Städtler nach der Freistellung seines kaufmännischen Kollegen Hauke Heißmeyer momentan ist. So war das auf der Pressekonferenz am Montag auch erklärt worden. Damit ist aber auch klar, dass der direkte Einfluss der Initiativgesellschafter minimalst ist.

Das Tischtuch zwischen zwei Gesellschafter-Gruppen ist zerschnitten, ob es wieder genäht werden kann, ist offen. Und es geht nicht allein um Geld. Klar ist zwar: Während die einen Anteilseigner den Mitarbeitern wieder mehr Gehalt zahlen möchten, nachdem diese lange Zeit im Interesse der Sanierung auf 8,5 Prozent ihres Lohnes verzichtet haben, möchten das die anderen trotz schwarzer Zahlen nicht. Jedenfalls nicht in dem Umfang, wie die anderen das möchten. Den Gesellschaftern, die sich ausgebootet fühlen, geht es aber auch um Transparenz gegenüber den Mitarbeitern und der Öffentlichkeit, denn eine Klinik von Bürgern für Bürger soll sich mitteilen und erklären. Die andere Gruppe überschreibt Pressemitteilungen offenbar nur lieber immer wieder mit einem guten Weg, auf dem man sei.

Die Gewerkschaft Verdi hat „die derzeitige Führungsriege“ scharf kritisiert: Dr. Olaf Städtler, Jochen Beyes und Michael Heraeus betrieben eine Falschinformation der Öffentlichkeit, um von eigenen Versäumnissen in der Vergangenheit abzulenken, heißt es in einer auführlichen Pressemitteilung (pm_kh_einbeck-fuehrung-betreibt-falschinformation). Gewerkschaftssekretärin Julia Niekamp kritisiert, dass vor allem Andreas Büchting als einer der Initiativgesellschafter jetzt nicht deutlich wahrnehmbarer Stellung beziehe. Intern hat er das getan. Mitte Oktober hat Büchting in einem Brief unter anderem an die Chefärzte sehr kritisch seine Enttäuschung über die Entwicklung beschrieben. In dem Schreiben, das mir vorliegt, ist unter anderem von juristisch fragwürdigen Schachzügen beim Ausschluss der Gemeinschaft Einbecker Familien als Gesellschafter und von Vertrauensbruch des Treuhänders die Rede. Die ausgeschlossene Gemeinschaft Einbecker Familien habe eine andere Vorstellung von der Führung des Hauses und den Umgang mit Menschen, heißt es in dem Brief. Das Vorgehen habe man deshalb bislang nicht angefochten, weil damit voraussichtlich ein jahrelanger Rechtsstreit verbunden sei, der erhebliche Unruhe im Krankenhaus und in der Öffentlichkeit und eine eventuelle Gefährdung von Arbeitsplätzen bedeutet hätte. Die Unruhe freilich gibt es jetzt trotzdem. Julia Niekamp: „Die Beschäftigten erwarten jetzt wirksame Unterstützung. Sie haben bisher mit 3,6 Millionen Euro Gehaltsverzicht am meisten Geld und Nerven in ihr Krankenhaus investiert.“ Andreas Büchting war für eine Stellungnahme bislang nicht zu erreichen.

Das vom medizinischen Geschäftsführer Dr. Olaf Städtler am Montag in der Pressekonferenz genannte Angebot von Zahlung von 20 Prozent des Weihnachtsgelds und einer 2,4-prozentigen Gehaltssteigerung hat die Gewerkschaft Verdi als „Falschaussage und Täuschung der Öffentlichkeit“ kritisiert. Diese Steigerung sei seit Mai und dem Ende des Sanierungstarifvertrags kein Angebot, sondern Verpflichtung. Deshalb habe Verdi auch nicht reagiert.

Unterdessen hat der Marburger Bund die Ärzte im Bürgerspital darüber informiert, dass die Mediziner auch nicht individuell per Einzelvertrag Gehaltsverzicht erklären könnten, weil ein Tarifvertrag gelte. Das Haus schulde den Ärzten seit September monatlich insgesamt 10,8 Prozent mehr Gehalt, heißt es in einer Mitgliederinformation, die mir vorliegt. „Wir sehen mit Sorge, dass erneut jemand am Ruder ist, der im persönlichen Umgang mit Gewerkschaften bewiesen hat, dass er diese nicht als Vertragspartner betrachtet“, schreibt die Gewerkschaft der angestellten Klinikärzte in Niedersachsen. Nachdem der kaufmännische Geschäftsführer Hauke Heißmeyer „kaltgestellt“ und freigestellt worden sei, mache es dieses Gebaren dem Marburger Bund „nahezu unmöglich, Vertrauen in die Sanierungsfähigkeit des Hauses zu entwickeln“.

Verdi hat nach Angaben von Julia Niekamp bereits seit Herbst 2015 in Gesprächen, schriftlich und zuletzt nochmal in diesem Herbst in einem Telefonat der Geschäftsführung immer wieder deutlich gemacht, dass es tarifvertragliche Regelungen nur für alle Berufsgruppen geben könne. Niekamp: „Alle oder keiner, Krankenschwester und Arzt. Das ändert sich auch nicht, auch wenn der Arbeitgeber alle paar Monate bei uns – und offenbar nur bei uns – Druck macht.“

Inzwischen gibt es auch erste Wortmeldungen aus der Politik zum Bürgerspital-Streit. Die Debatte über die Eigentümerstruktur nimmt die Einbecker CDU zum Anlass, „sich vorbehaltlos hinter das Krankenhaus und die handelnden Akteure zu stellen“, erklärte CDU-Ratsfraktionschef Dirk Ebrecht in einer Pressemitteilung (pm-cdu-einbeck-zum-buergerspital-16-11-18). Das Vorgehen der Gewerkschaft Verdi betrachtet die CDU als „absolut verantwortungslos“. Das Bürgerspital laufe wirtschaftlich stabil. Die Geschäftsführung habe die Klinik nicht nur in schwarze Zahlen geführt, sondern auch medizinisch weiter entwickelt und strategische Zukunftsverantwortung bis hin zu einem geplanten Neubau übernommen. Umso unverständlicher seien deshalb „die persönlichen und zum Teil ehrabschneidenden Vorwürfe, die in den letzten Tagen in verschiedenen Medien erhoben worden sind“, erklärte Ebrecht. Die CDU werde sich kommende Woche erneut ein Bild vor Ort machen und mit den Akteuren des Bürgerspitals sprechen. Ebrecht: „Wir sehen nicht länger zu, wie das Bürgerspital und dessen handelnden Personen zu Unrecht schlecht geredet werden.“ Den örtlichen Landtagsabgeordneten von SPD und FDP warf Ebrecht vor, in Sachen Bürgerspital „offenkundig abgetaucht“ zu sein. Aus Sicht der CDU kommen diese ihrer politischen Verantwortung nicht nach.

Nachtrag 20.11.2016: Die Einbecker SPD kritisiert die durch den Streit entstandene aktuelle Situation scharf, vor allem mit Beschäftigten und Gewerkschaften werde respektlos umgegangen. Besonders für die Neubaupläne müsse die derzeitige Geschäftsleitung jetzt dem Land tragfähige Konzepte liefern. Sonst sei die Millionen-Förderung ernsthaft in Gefahr. SPD-Vorsitzender Marcus Seidel kritisiert, dass die Informationslage nach seiner öffentlichen Anfrage in Stadtrat nach wie vor mangelhaft sei, was besonders ärgerlich sei, weil die Stadt über den Beirat direkt vertreten sei und Einfluss nehmen könne.