Sozialdemokraten wollen (wieder) eine Gestaltungsmehrheit erreichen

Ihr Ziel ist eine Gestaltungsmehrheit im Einbecker Stadtrat: Die SPD hat ihr Wahlprogramm für die Stadtratswahl am 12. September vorgelegt. Das Programm verzichte bewusst auf große Visionen, weil es genug konkrete Aufgaben gebe, erläuterten die Spitzen der Einbecker SPD heute in einem Pressegespräch. 14 Ziele von verlässlicher Betreuung in Krippen und Kitas bis zu ausreichend Gewerbegebieten zur Ansiedlung und Weiterentwicklung von Unternehmen haben die Sozialdemokraten formuliert und in 18 Kapiteln näher erläutert.

Klaus-Reiner Schütte, Marcus Seidel, Rolf Hojnatzki und Eunice Schenitzki (v.l.) stellen das Wahlprogramm für die Stadtratswahl am 12. September vor.

Die SPD möchte bei der Wahl stärkste Fraktion im Rat bleiben – und zielt wie schon vor fünf Jahren wieder auf eine Gestaltungsmehrheit, wie die Sozialdemokraten das nennen. “Es tut der Stadt nicht gut, wenn keine verlässliche Entwicklungsperspektive verfolgt wird und wichtige Entscheidungen nach dem Zufallsprinzip entschieden werden”, heißt es im Wahlprogramm. Statt wechselnder Mehrheit streben die Sozialdemokraten eine stabile, feste Mehrheit an. Sonst seien Kompromisse häufig nur der kleinste gemeinsame Nenner. “Einbeck braucht eine klare sozialdemokratische Mehrheit im Rat, weil wir wissen, was wir wollen und wohin die Reise in den nächsten Jahren gehen soll”, formuliert es die SPD. “Dieses Selbstbewusstsein haben wir. Wir haben bewiesen, dass wir gute und realistische Ideen und Vorschläge einbringen und umgesetzt haben.” Eine stabile Mehrheit könne auch verhindern, dass der Stadtrat zum Spielball der Verwaltung werden könne, weil er dann ein klares Gegengewicht bilde.

So deutlich wie sonst keine andere Partei setze die SPD auf nachhaltige Finanzen, merkte Ratsfraktionschef Rolf Hojnatzki an. “Wir stehen für eine solide Finanzpolitik, ohne neue Schulden für Prestigeprojekte. Für uns haben Kindertagesstätten, Schulen, der Brandschutz und die Infrastruktur Vorrang”, heißt es im Programm. Am klaren Nein zum Prestigeprojekt “Wissensquartier” werde die SPD nicht rütteln, man habe auch deshalb gegen die Millionenpläne gestimmt, weil man wisse, welche hohen Investitionen in den nächsten Jahren beispielsweise bei der Stadionsporthalle, bei mehreren Feuerwehrgerätehäusern oder mehreren Kitas noch notwendig werden. Da könne man sich ein 13 Millionen Euro teures “Wissensquartier” schlicht nicht leisten.

Für die SPD ist auch die Vollendung der Fusion mit Kreiensen noch ein wichtiges Thema, das habe sonst auch keine andere Partei in ihrem Programm, sagte Hojnatzki. Die niedrige Wahlbeteiligung im Bereich Kreiensen bei der jüngsten Bürgermeisterwahl habe gezeigt, dass noch vieles im Argen liege. Die 2013 realisierte Fusion für erledigt zu erklären sei fahrlässig, meinte der Fraktionschef der Sozialdemokraten. “Wir haben alle Menschen und alle Teile Einbecks im Blickfeld. Das gilt insbesondere für den Zusammenhalt der 46 Ortsteile und der Kernstadt sowie die Vollendung des Prozesses des Zusammenwachsens von Alt-Einbeck und der ehemaligen Gemeinde Kreiensen”, heißt es dazu im Wahlprogramm der SPD.

Für bezahlbaren Wohnraum in der Kernstadt und in allen Ortschaften will sich die SPD einsetzen. Zuletzt habe gottlob auch die Verwaltung noch erkannt, dass Baugebiete in mehreren Dörfern, aber mit Weinberg III und Deinerlindenweg auch in der Kernstadt notwendig seien. Der Bedarf sei einfach da, den müsse man beachten. Bei der Schaffung von bezahlbaren Wohnungen sei die Stadt Einbeck stärker als bislang gefordert. Welche positiven Folgen eine Sanierung wie beim ehemaligen Waisenhaus in der gesamten Baustraße haben könne, habe man ja gesehen. Die Sozialdemokraten setzen auf ein aktives Beteiligungsmanagement und wollen die Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) noch stärker in die Pflicht nehmen. Hier sei bei den Gesellschaftern leider der Wunsch zu gestalten und Impulse zu setzen nicht da, eher der an der Ausschüttung festzuhalten.

Beim Klima- und Umweltschutz möchte die SPD noch stärker auf die Stadtwerke Einbeck setzen. Die hundertprozentige Stadttochter solle sich gemeinsam mit der Stadt intensiver auf eine CO2-neutrale Energieversorgung ausrichten. “Die Stadtwerke sind unser starker und innovative Partner beim Klimaschutz vor Ort: Als Betreiber von Anlagen zu Erzeugung von regenerativer Energie, von Ladesäulen für E-Autos oder bei der Planung der Energieversorgung von übermorgen (z.B. mit grünen Wasserstoff)”, heißt es im Wahlprogramm. “Schon jetzt unterstützen die Stadtwerke Hauseigentümer bei der Installation von Photovoltaikanlagen und versorgen alle Stromverbraucher mit Ökostrom. Wir wollen dafür sorgen, dass alle Häuser mit geeigneter Dachneigung mit einer PV-Anlage ausgerüstet werden können.”

“Wir hätten’s gerne früher vorgelegt”, räumt Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki ein, das Wahlprogramm spät zu veröffentlichen. Man habe nicht so lange gewartet, um erstmal die Programme aller anderen antretenden Parteien lesen zu können, dementiert er lächelnd. Der Diskussionsprozess sei durch die Hürden der Corona-Pandemie einfach schwieriger gewesen, ebenso aufwändig wie die Kandidatenfindung seit dem Frühjahr. Man habe eben nicht in einer großen Versammlung alles mit einem Mal an einem Abend klären können.

Wer für die SPD bei der Stadtratswahl in den zwei Wahlbereichen kandidiert, steht hier.

SPD erreicht Sondersitzung des Finanzausschusses

Nach für die SPD unbefriedigenden Antworten in der jüngsten Stadtrat-Sitzung über die aktuelle finanzielle Lage der Stadt Einbeck haben die Sozialdemokraten jetzt eine schnellstmögliche Sondersitzung des Finanzausschusses erwirkt. Diese findet auf Antrag von sechs SPD-Ratsmitgliedern am Montag, 5. Oktober, um 17.30 Uhr in der Rathaushalle statt.

Die Stadtverwaltung hat für diese Sitzung heute aktuelle Finanzdaten mit Stand vom 15. September veröffentlicht, wie sich die Lage in der Corona-Krise darstellt. Danach verschlechtert sich der Haushalt 2020 zum jetzigen Zeitpunkt um rund 1,8 Millionen Euro. Coronabedingt sind laut Stadt weiterhin Ausfälle bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen. Statt geplanten 12,6 Millionen werden es voraussichtlich nur etwa 11 Millionen Euro an Einnahmen geben. Bei der Vergnügungssteuer werde die Stadt vermutlich 120.000 Euro unter den Erwartungen liegen. Nach der aktuellsten Steuerschätzung des Finanzministeriums werden Gemeindeanteile an Einkommens- und Umsatzsteuer für 2020 bei der Stadt Einbeck um rund 1,2 Millionen Euro (Steuerschätzung Mai 2020: 1,5 Millionen Euro) zurückgehen. Für den Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen sind laut Stadtverwaltung die Steuerkraftmeldungen relevant. Diese Zahlen stehen erst Ende September fest, so dass das Land frühestens Mitte Oktober die korrekten Auszahlungsbeträge für die Sonderzahlung am 4. Dezember 2020 ermitteln werde, heißt es in der Vorlage. Was bedeutet, dass es hierzu in der Sondersitzung des Finanzausschusses am 5. Oktober keine Aussage geben wird.

Die Bürgermeisterin hatte in der September-Ratssitzung noch keinen Haushalt 2021 eingebracht und dies mit den unsicheren Einnahme-Schätzungen durch die Corona-Krise begründet. Die SPD hatte ihr vorgeworfen, sie ducke sich bewusst vor der Bürgermeisterwahl weg und verschiebe harte Wahrheiten auf einen Zeitpunkt nach dem Wahltermin.

Der Finanzausschuss wird sich in der Sondersitzung unter anderem auch mit dem Thema Stadtsanierung/Wohnungsbau beschäftigen, über das zuletzt der Stadtentwicklungsausschuss beraten hatte. Außerdem über den Antrag, die Hundesteuer für Jagdhunde abzuschaffen.

Nachtrag 05.10.2020: Zusätzliche Erläuterungen der Verwaltung zu den vorgelegten Zahlen gab es heute nicht. Dennoch sei der Erkenntnisgewinn für die Ratspolitik bereits jeder einzelne Buchstabe der Vorlage, sagte Marcus Seidel (SPD). Auch Rolf Hojnatzki (SPD), neben Seidel einziger Redner zu diesem Tagesordnungspunkt, nahm Bezug auf meine “Einbecker Woche”, in der es mit Hinweis auf die Sitzung hieß: “Ob es großen Erkenntnisgewinn gibt, wird man sehen.” Der Erkenntnisgewinn beantworte sich von allein, sagte Hojnatzki. Denn ohne die Sitzung hätte die Ratspolitik die Zahlen von der Verwaltung leider nicht auf den Tisch bekommen. Er dankte der Verwaltung, dass die genannten Kennzahlen einen ersten groben Überblick geben. Deshalb habe die SPD diese Sondersitzung des Finanzausschusses beantragt. Leider gebe es aber keine Schlussfolgerungen aus dem Rathaus, wie der Haushaltsverschlechterung in Höhe von 1,8 Millionen Euro zu begegnen sei, Jahresabschlüsse fehlten, ebenso der Haushaltsentwurf 2021, der Aufschlüsse zur Finanzlage hätte liefern können. Die Finanzausschusssitzung heute stelle die notwendige Transparenz her, denn den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern sei es nicht zuzumuten, sich die Finanzdaten selbst aus verschiedenen Quellen zusammen zu tragen, sagte Hojnatzki. Der Blick auf die liquiden Mittel mache auch klar, warum die Verwaltung keinen Anlass zum Handeln sehe, das müsse sie aber der Politik klar machen. Marcus Seidel bemängelte wiederholt, dass es bei beschlossenen Investitionen keine Sachstandsmeldungen gebe. Die Politik wisse daher nie, ob eine Maßnahme begonnen sei, ob das Geld reiche, ob es Haushaltsreste gebe. Eine “Wundertüte”, die immer dann aufgehe, wenn für neue Investitionen Geld gebraucht werde, seien Grundstückserlöse, kritisierte Seidel. Leider würden konkretere Haushalt- und Steuer-Zahlen nur im nicht-öffentlichen Sitzungsteil genannt, einige davon dürften ruhig im öffentlichen Teil vorkommen, darauf habe der Steuerzahler ein Anrecht, sagte der SPD-Ratsherr.

Christian Rohner wird neuer Kämmerer in Einbeck

Christian Rohner wird neuer Kämmerer bei der Stadt Einbeck. Der Stadtrat stimmte seiner Berufung mit der Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushalts 2020 zu. Der 38-Jährige wird zum 1. November im Neuen Rathaus starten und dann dort die Nachfolge von Brigitte Hankel antreten, die im Sommer zum Landkreis Göttingen an ihren Wohnsitz Osterode gewechselt war. “Ich bin froh, dass sie sich für uns entschieden haben”, hieß Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek den neuen Kämmerer in der Sitzung des Stadtrates willkommen.

Christian Rohner ist seit 2014 Kämmerer der Gemeinde Bodenfelde und dort auch Vertreter des Bürgermeisters. Zuvor war er als Stadtoberinspektor bei der Stadt Uslar beschäftigt. Von 2004 bis 2006 hatte Rohner sich zum Bankkaufmann ausbilden lassen und anschließend als Kreisinspektor seine Behördenlaufbahn begonnen.

Der Stadtrat hat dem zweiten Nachtragshaushalt 2020 einstimmig zugestimmt. Einziger Inhalt ist der veränderte Stellenplan, der für Christian Rohner statt einer A12 eine nach Besoldungsgruppe A13 dotierte Stelle vorsieht.

Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek begrüßte Christian Rohner als neuen Kämmerer in Einbeck. Der 38-Jährige arbeitet bislang in Bodenfelde.

Kämmerin-Nachfolge gesucht

Die Stadt Einbeck sucht eine neue Leitung des Sachgebiets Finanzen. Kämmerin Brigitte Hankel wird die Stadtverwaltung im Sommer verlassen, sie wird eine Leitungsposition in einer Kommune in der Region antreten, die nichts mit Finanzen zu tun hat und näher zu ihrem Wohnort im Vorharz liegt. Damit möglichst keine oder nur eine kurze Vakanz bei dieser wichtigen Position in einem Rathaus entsteht, hat die Stadt Einbeck die Stelle bereits am Montag Abend öffentlich ausgeschrieben. Da hatte die 46-Jährige gerade ihrem Arbeitgeber eröffnet, dass sie gehen werde.

Brigitte Hankel. Archivfoto
Brigitte Hankel. Archivfoto

Brigitte Hankel war seit November 2016 Leiterin des Sachgebiets Finanzen. Davor war sie Kämmerin der Gemeinde Katlenburg-Lindau. Zuvor war die Diplom-Verwaltungswirtin und Diplom-Verwaltungsbetriebswirtin beim Landkreis Göttingen sowie der Stadt Osterode am Harz beschäftigt. Die Sachgebietsleiterin hat mit ihrem Team die schwierige Aufgabe, den Haushalt der Stadt aufzustellen und hatte es dabei in der Vergangenheit durchaus mit Gegenwind aus der Politik zu tun. Zuletzt war es Brigitte Hankels Aufgabe, die wegfallenden Steuereinnahen in der Corona-Krise zu erläutern und eine Haushaltssperre anzukündigen.

Vor wenigen Tagen war auch die Stelle der Leitung des Stadtmuseum neu ausgeschrieben worden. Stelleninhaberin Dr. Elke Heege (65) geht zum Jahresende in den Ruhestand.

Nachtrag 24.06.2020: Kämmerin Brigitte Hankel hat sich im Stadtrat heute Abend verabschiedet und für die gute Zusammenarbeit gedankt. Sie wechselt zum Landkreis Göttingen an ihren Wohnort Osterode, wie sie sagte. Da sei der Wechsel verständlich, bedauerte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek den Weggang aus der Stadtverwaltung Einbeck und dankte Hankel für ihre Arbeit. Da die nächste Finanzausschuss-Sitzung im Juli ausfällt, dürfte die Wortmeldung im Stadtrat die letzte öffentliche von Brigitte Hankel in Einbeck gewesen sein. Die Kämmerin sagte Adé mit einem positiven Signal und “eventuell Licht am Ende des Tunnels”, wie sie sagte: Die Verteilung der Summen des kommunalen Rettungsschirmes in der Corona-Pandemie seien noch nicht abschließend bekannt, aber es könnte sein, dass die Steuerausfälle in Höhe von rund fünf Millionen Euro damit kompensiert werden könnten. Von einer bevorstehenden Haushaltssperre war heute jedenfalls nicht mehr die Rede.

Letzter Redebeitrag im Stadtrat: Kämmerin Brigitte Hankel verabschiedete sich.

Corona-Krise: SPD sorgt sich um städtische Finanzen

Die Einbecker SPD-Stadtratsfraktion sorgt sich um die städtischen Finanzen. Fraktionschef Rolf Hojnatzki und sein Stellvertreter Marcus Seidel haben die Bürgermeisterin nach einem Konzept gefragt , wie sie durch Einsparungen und Prioritätensetzung der drohenden Finanzkrise begegnen will.

SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki und sein Stellvertreter Marcus Seidel. Archivfoto

Die SPD-Fraktion gibt den Hinweis, dass die meisten Bürgermeister im Landkreis Northeim davon ausgehen, dass die Corona-Krise tiefe Löcher in die Kassen der Städte und Gemeinden reißen werde. Die Stadt Northeim beispielsweise rechne mit einem Einnahmeausfall von über sechs Millionen Euro. Anders als in Einbeck wolle der dortige Bürgermeister, Simon Hartmann (SPD), mit einer haushalts- und personalwirtschaftlichen Verfügung jetzt schon Sparvorgaben machen, erläuterte Rolf Hojnatzki in einer Presseinformation.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek halte dagegen zum jetzigen Zeitpunkt eine Haushaltssperre nicht für erforderlich, wie sie öffentlich erklärt habe. „Tatsächlich sind viele Unternehmen und Selbstständige auch in Einbeck von der Krise schwer betroffen”, erklärt Marcus Seidel. “Viele Beschäftigte befinden sich in Kurzarbeit, andere sind unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedroht.“ Bund und Land versuchten zurzeit durch Soforthilfen und die vermehrte Möglichkeit von Kurzarbeit dramatische Auswirkungen zu verhindern oder zumindest zu dämpfen, erläuterte der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. Marcus Seidel: „Diese Situation deutet aber auch auf geringere Steuerzahlungen der Betriebe, aber auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hin.“

Nach Auffassung von Rolf Hojnatzki und Marcus Seidel muss einerseits die Sicherung der Handlungsfähigkeit bei den wichtigen Aufgabenfeldern Kinderbetreuung, Schulen und Brandschutz und andererseits die Abwendung einer unkontrollierten Verschuldung in den Blickpunkt gerückt werden. Die SPD-Stadtratsfraktion hat in ihrer Anfrage an die Bürgermeisterin nach eigener Darstellung um Einschätzung gebeten, ob ähnlich wie in der Nachbarstadt auch in Einbeck der Ausfall von Gewerbesteuer in Millionenhöhe drohen könnte. Neben der Gewerbesteuer dürfte sich angesichts der zu erwartenden Rezession auch der Finanzausgleich negativ für die Stadt auswirken. Auch wenn derzeit nach Auffassung der Verwaltungsspitze eine Haushaltssperre noch nicht angezeigt sein sollte, stellt sich nach Auffassung der SPD die Frage nach einem Konzept, wie sie durch Einsparungen und Prioritätensetzung der drohenden Finanzkrise begegnen werden soll. Und schließlich stellt sich für die Sozialdemokraten die Frage, wann und in welcher Form eine Beteiligung des Rates vorgesehen ist. Über eine (öffentliche) Antwort der Bürgermeisterin ist bis dato nichts bekannt.

Nachtrag 14.05.2020: Im Verwaltungsausschuss gestern hat laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek Kämmerin Brigitte Hankel über die finanzielle Lage ausführlich berichtet. Die Situation in Einbeck sei nicht mit Northeim vergleichbar, sagte Michalek heute nach dem VA auf Nachfrage. Die Stadt Einbeck merke aber inzwischen auch, dass die Gewerbesteuerzahlungen geringer werden. Nach der Vorlage der heute veröffentlichten Steuerschätzung für die kommunale Ebene lasse sich mehr sagen, kündigte die Bürgermeisterin an, informiert werde spätestens in der nächsten Ratssitzung. Sie sieht unverändert aktuell keine Notwendigkeit einer Haushaltssperre. Für die nächste Finanzausschuss-Sitzung will die Verwaltung außerdem ihre Bewertungsmatrix schärfen, um der Politik die Auswahl nachvollziehbarer zu ermöglichen, welche fünf Investitionen die Verwaltung für die Haushaltsberatungen 2021 mit konkreten Zahlen versehen soll.

Kämmerei-Posten wird ausgeschrieben

Kämmerin Christa Dammes (links) während einer Ratssitzung mit Gerald Strohmeier, Bernd Amelung, Albert Deike. Archivfoto 2013

Kämmerin Christa Dammes (links) während einer Ratssitzung mit Gerald Strohmeier, Bernd Amelung, Albert Deike (v.l.). Archivfoto 2013

Der Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates hat dem Wunsch von Kämmerin Christa Dammes zugestimmt, zum 31. Oktober 2017 in den Ruhestand zu wechseln. Das hat Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf meine Anfrage mitgeteilt. Die Finanzchefin im Einbecker Rathaus werde bereits zum 1. November dieses Jahres aus dem aktiven Dienst ausscheiden. Der VA habe beschlossen, dass die Stelle öffentlich ausgeschrieben wird, sagte die Verwaltungschefin. Seit der Umstrukturierung der Fachbereiche (“Rathaus 2020”) ist die Kämmerei ein Sachgebiet im Fachbereich I (Interner Service und Finanzen) unter der Leitung von Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder; bis Ende 2015 war Finanzen ein eigenständiger Fachbereich im Einbecker Rathaus.

Die Position ist seit heute öffentlich ausgeschrieben, Bewerbungsfrist ist der 12. September dieses Jahres. Gesucht wird eine Leitung des Sachgebietes Haushalt und Steuern, die Beamten-Stelle ist mit A12 dotiert. Der Bewerber leitet das Sachgebiet mit aktuell zehn Mitarbeitern eigenverantwortlich. Erwartet werden Kenntnisse im Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen Niedersachsen sowie vorzugsweise mehrjährige Berufs- und Führungserfahrung, wie es im Ausschreibungstext heißt.

(Aktualisiert: 11.08.2016, 20:30 Uhr)

Nachtrag 30.09.2016: Der Verwaltungsausschuss hat sich nach dem Personalausschuss einstimmig auf eine Bewerberin für die Kämmerei-Nachfolge verständigt, teilte die Bürgermeisterin aus den nicht öffentlich tagenden Gremien mit. Ingesamt habe es zehn Bewerbungen gegeben, von denen allein fünf jedoch aus beamtenrechtlichen Gründen nicht geeignet gewesen seien. Nach Unterschrift unter den Verträgen soll die Personalie auch namentlich öffentlich gemacht werden.

Millionen in einer Stunde

Was früher gerne mal einen ganzen Tag in Anspruch nahm, dauerte heute exakt eine Stunde: die Sitzung des Finanzausschusses, die sich nach den Haushaltsberatungen in den vergangenen Wochen in den Fachausschüssen abschließend mit dem städtischen Etat 2014 zu beschäftigen hatte; abschließend entscheidet jetzt der Stadtrat im Dezember. 21 Tagesordnungspunkte in 60 Minuten zu verhandeln, war ein sportliches Programm, das die Finanzausschuss-Vorsitzende Cornelia Lechte (GfE) souverän und mit Überblick absolvierte. Und auch die Vorbesprechungen haben ihren Beitrag dazu geleistet. Und die Disziplin der beteiligten Ratsmitglieder, in diesem Zahlenausschuss nicht der Versuchung zu erliegen, in inhaltliche Sachdebatten einzusteigen.

Stärker als ursprünglich im 45-Millionen-Euro-Entwurf geplant muss die Stadt im Jahr 2014 die gebildete Rückstellung anzapfen: 2,3 statt 1,8 Millionen Euro ist der ausgewiesene Fehlbedarf, den die Rückstellung wieder ausgleicht. Unter anderem schlagen hier 300.000 Euro weniger zu Buche, die die Stadt konservativer bei Einnahmen von den Konzessionsabgaben der Stadtwerke einplant. Um 500.000 Euro verringert hat die Verwaltung den Ansatz bei Gewerbesteuer-Einnahmen. Zurzeit liege man zwei Millionen Euro unter dem Plan von zwölf Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahme in 2013, erläuterte Finanzen-Fachbereichsleiterin Christa Dammes. Vor allem hänge diese Veränderung mit Rückzahlungen zusammen.

Eine Million für die nächsten Jahre liegt aus der Rückstellung noch bereit – und die Zukunftszahlen zeigen, dass dieses Geld gut benötigt werden wird.

Trotz aller Einmütigkeit bei der von Rainer Koch (GfE) ausgegebenen Formel, mit dem städtischen Haushalt 2014 finanzielle Zurückhaltung zu üben, ohne die Stadt kaputt zu sparen, gab es dann doch noch die Änderungen in letzter Minute, das Kämpfen der verschiedenen Interessen für jeden Tausender. Schließlich hatte die Verwaltung auch noch einen (formalen) Spielraum von 92.000 Euro eröffnet, der entweder zum Schuldenabbau oder zu Investitionen genutzt werden kann.

Eingeplant wurden noch 16.000 Euro für den Endausbau des Schäferkamps in Edemissen, den Ortsbürgermeister Ulrich Vollmer (CDU) ins Spiel gebracht hatte. Auch die 3000 Euro für ein Norm-Notstromaggregat für Hullersen, vorgeschlagen von Ortsbürgermeisterin Eunice Schenitzki (SPD), fanden den Weg in den Etat. Allerdings soll hier noch das Stadtkommando der Feuerwehr mitreden, damit keine Präzedenzfälle für einzelne Ortschaften geschaffen werden. Einig waren sich die Mitglieder des Finanzausschusses auch, eine Summe von 30.000 Euro in das Zahlenwerk einzustellen, um dann auch im Falle der Fälle Geld zu haben, etwaige Maßnahmen umzusetzen, wenn das Konzept für Pflasterung von Hallenplan/Marktplatz im nächsten Frühjahr vorliegt.

Die Planung dagegen gekippt hat der Finanzausschuss gegen die Stimmen von CDU und FDP, die Summe von 20.000 Euro vorzusehen für ein Leitbild für Einbeck. Dieses, waren sich SPD und GfE einig, könne man selbst erarbeiten, vielleicht in einer Arbeitsgruppe, dafür brauche man kein Geld auszugeben.

Zurück gestellt wurde der eigentlich geplante Ausbau der Tiedexer Straße. Strategisch wäre das zwar angezeigt, angesichts des 2014 eröffnenden PS-Speichers, für den die Straße die direkte Verbindung zum Marktplatz ist. Nach der langen Brückensperrung am Tiedexer Tor wolle man jedoch der Straße erstmal wieder Zeit geben, dass sich Handel und Wandel neu entwickeln könne, bevor die nächsten Bagger anrollen, sagte Walter Schmalzried (CDU).