Das von der Ratsgruppe „Liberal und klar“ ins Spiel gebrachte Grundstück am Reinserturm für einen Campingplatz liegt im Überschwemmungsgebiet von Ilme und Rebbe. Eine Realisierung dort ist damit nahezu ausgeschlossen. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf meine Anfrage mitteilte, habe man im Rathaus die von der FDP/Kloss-Gruppe eingereichten Informationen zu dem vorgeschlagenen Grundstück geprüft, ob es sich als Campingplatz eignet. Das jetzt vorliegende Ergebnis ist eindeutig: „Ein Bauleitplanverfahren dürfte erfahrungsgemäß angesichts des ausgewiesenen Überschwemmungsgebietes an dieser Stelle scheitern“, machte die Rathauschefin deutlich. Darüber habe sie auch die Ratsgruppe informiert.
Das Rathaus bleibt auch bei der Auffassung, vor der Grundstückssuche die Anforderungen potenzieller Investoren kennen zu müssen. „Dann kann die Verwaltung leichter passende Grundstücke anbieten“, erklärte Michalek. Andersherum sei es schwieriger. Die Nähe zu einem bestehenden Wohnmobilstellplatz wäre von Vorteil, aber auch gute infrastrukturelle Anbindung (sanitäre Einrichtungen in der Nähe oder ohne großen Aufwand zu errichten, Strom- und Trinkwasseranschlüsse, Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe, Internetzugang über WLAN möglich) sowie ein landschaftlich attraktives Umfeld seien Kriterien, die der Stadtverwaltung genannt worden seien. Michalek: „Wir sind gerade dabei, potenzielle Investoren anzusprechen.“
Das in Rede stehende Areal (laut Stadt rund 8140 Quadratmeter groß) sei ein Gebiet, das laut Baugesetzbuch dem so genannten Außenbereich zuzuordnen sei, sagte die Bürgermeisterin auf meine Anfrage. Der Flächennutzungsplan stelle dort eine Fläche für die Landwirtschaft dar. Michalek: „Es handelt somit nicht um eine Baufläche.“ Der überwiegende Teil der beiden Flurstücke liege überdies im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet von Ilme und Rebbe. Michalek: „Eine Bebauung ist daher grundsätzlich ausgeschlossen.“
Nach § 10 BauNVO sind laut Stadtverwaltung Campingplätze nur in entsprechend ausgewiesenen „Sondergebieten, die der Erholung dienen“ zulässig. Da dieses am geplanten Standort nicht gegeben sei, wäre eine solches Vorhaben derzeit nicht zulässig. Wolle man das Vorhaben realisieren, wäre bei der Projektentwicklung für einen Investor kostenpflichtig der Flächennutzungsplan zu ändern und ein Bebauungsplan aufzustellen. Diese planungsrechtlichen Anforderungen für einen Campingplatz gelte es unbedingt bei der weitere Suche zu beachten.
Die Bürgermeisterin räumte auf meine Anfrage zudem mit einer Falschinformation auf: „Die Stadtwerke spielen mit dem Gedanken, den gut genutzten Wohnmobilstellplatz auf eigenen Flächen zu erweitern. Dass sie damit automatisch als Investor für einen Campingplatz ausscheiden, kann man daraus nicht folgern. Das ist sicher auch eine Frage des potenziellen Grundstücks.“ Die FDP/Kloss-Gruppe hatte bei ihrem Grundstücksvorschlag eine Nachricht im jüngsten Fachausschuss anders interpretiert, sich im Gegenteil gar als Initiator des Stadtwerke-Engagements gesehen.
Da können wir Einbecker doch nur inständig hoffen, dass diese Mitteilung unserer Bürgermeisterin und der ihr verbundenen Unterstützerszene aus SPD und CDU sich mit den von ihr genannten Fakten dieses Mal wasserdicht vereinbaren lässt! Zweifel daran könnten angebracht sein.
Die Erfahrung der letzten Jahre legt allerdings den Verdacht nahe, dass es es der plötzlich in trauter Eintracht vereinten Koalition der Wahlverlierer aus SPD und CDU gar nicht darum geht, unsere kleine Stadt auf irgendeinem Gebiet innovativ vorwärtszubringen – die insgesamt zu bewertende personelle Zusammensetzung von ganz oben bis ganz unten der beiden Mehrheitsfraktionen lässt beim besten Willen diese Hoffnung nicht zu.
Warum sollten wir also den beiden Dirks von der SPD und der CDU und ihren längst nicht mehr in der Gegenwart angekommenen Ideen, Methoden und Umgangsformen mit politischen Gegnern und sogenannten nicht den Weg ins politische Abseits zeigen? Den Verlust könnte unsere Gesellschaft leicht verschmerzen!