Sondersitzung des Finanzausschusses für zweiten Nachtragshaushalt 2021

Förderbescheide des Landes für das Programm “Perspektive Innenstadt!” machen in Einbeck einen zweiten Nachtragshaushalt 2021 notwendig. Der sollte gestern im Verwaltungsausschuss bereits auf den Weg gebracht werden, damit ihn der Stadtrat am 22. September beschließen kann. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf Anfrage berichtete, ist das jedoch nicht geschehen, stattdessen gibt es nun erst noch am 20. September eine Sondersitzung des Finanzausschusses, der sich mit dem Nachtragsetat beschäftigen wird, bevor der Rat zwei Tage später zustimmen kann.

Inhaltlich geht es um das Förderprogramm “Lebendige Innenstadt!”, mit dem das Land Niedersachsen die Folgen der Corona-Pandemie abmildern möchte. Die Landesregierung fördert insgesamt 207 Kommunen und kommunale Verbünde in Niedersachsen bei der Entwicklung von Projekten und Konzepten zur Innenstadtentwicklung mit einer Gesamtsumme von knapp 117 Millionen Euro.

Die Stadt Einbeck erhält aus dem Förderprogramm 755.000 Euro und muss einen zehnprozentigen Eigenanteil aufbringen. Die gut 75.000 Euro muss der Stadtrat also noch aus eigenen Mitteln aufbringen, damit die 90-prozentige Förderquote zur Gesamtsumme führt und das Geld fließen kann. Die Projekte müssen innerhalb der Wallanlagen in Einbeck liegen, mit Ausnahme des ZOB-Geländes sowie der Hauptstraßen in Kreiensen. Weil die geförderten Projekte bis Ende März 2023 abgeschlossen sein und die Einzelvorhaben bereits bis Ende Juni 2022 beantragt werden müssen, ist Eile geboten.

Zu den Projekten, die Teil des Förderprogrammes werden sollen, gehört die kommunale Anmietung von leer stehenden Ladenlokalen und die Weitervermietung mit reduzierter Miete. Auch das Förderprogramm “Wohnfenster – Stube statt Shopping” könnte aus diesen Mitteln aufgestockt werden. Weiter sind ein ökologisches Liefersystem und ein digitaler Leerstandsmanager vorgeschlagene Maßnahmen. Zusammen mit den Städten des Fachwerk-Fünfecks soll ein Galerie-Popup-Karussell installiert werden, um Künstlern eine Ausstellungsplattform in den fünf Städten zu verschaffen. Auch die Sanierung des Mühlenwalls und weiterer Teile der historischen Stadtmauer könnten durch das Förderprogramm realisiert werden.

Richtfest für die Kita Münstermauer

Die Himmelsschleusen waren weit geöffnet, der Regen prasselte noch Minuten vor Beginn heftig. Doch zum Richtfest-Termin für die Kindertagesstätte an der Münstermauer im Herzen Einbecks klarte der Himmel, und es stoppte der heftige Regen. Mit den beteiligten Handwerkern und Mitarbeitern der Bauverwaltung feierte die Stadt Einbeck als Bauherrin der Kita den fertiggestellten Dachstuhl, wobei der Neubau als Flachdach konzipiert ist.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek begrüßte die Handwerker und Vertreter der beteiligten Unternehmen zum Richtfest.

Der Neubau der Kita Münstermauer sei ein Herzensprojekt, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Und das Richtfest sei da ein schöner Zwischenabschnitt im Bauverlauf. Für Kinder ein neues Gebäude zu errichten und dann auch noch größer als das Vorgängergebäude, das sei immer Grund zur Freude. Bereits in Vogelbeck habe man jüngst eine neue Kita bauen können, jetzt entstehe eine neu hier an der Münstermauer.

“Ein Kinderherz, voll Freud’ und Wonne, das Aug’ so klar wie Sonnenschein, ist der Menschen schönste Sonne, ist aller Zukunft Hoffnung’ Heim”, begann Polier Klaus Heinisch den Richtspruch, als sich gerade die Regenwolken verzogen hatten und der Gewitter-Donner verklungen war. Er leerte auf dem Dach stehend traditionell das Schnapsglas in einem Zuge, warf es hinter sich, dass es zerklirrte. Bauunternehmer Gerhard Schramm überreichte eine Aufmerksamkeit für den Kindergarten, dessen Kinder zurzeit im ehemaligen Hort in unmittelbarer Nähe den Neubau regelmäßig verfolgen können und auch einen Schriftzug zum Fest gebastelt hatten, der durch den heftigen Regen leider gelitten hatte.

Die neue Kita Münstermauer wird rund 3,5 Millionen Euro kosten und laut Planung im Juli 2022 fertig gebaut sein; die Arbeiten hatten im Juni vergangenen Jahres begonnen. Rund 90 Kinder werden den Neubau künftig in drei Kindergartengruppen und einer Krippengruppe besuchen können. Zuletzt war der Neubau, der als erster Bauabschnitt des mittlerweile auf Eis liegenden “Wissensquartiers” firmiert, mehrmals teurer geworden. Mehrkosten für den Kita-Neubau fielen durch notwendige Bodenstabilisierungsmaßnahmen wegen erheblicher Niederschlagsmengen und die archäologischen Ausgrabungen an, die zeitaufwändiger und weitaus kostenintensiver als ursprünglich geplant waren. Auch der Stromanschluss wurde deutlich teurer als vorgesehen. Die Mehrkosten sind im 1. Nachtragshaushalt 2021 beschlossen worden.

Die neue Kita Münstermauer entsteht direkt neben der Krippe der Lebenshilfe, links der Turm der Münsterkirche.
Tradition: Die Flasche Korn wird nach dem Richtspruch, bei dem das Schnapsglas zerschlagen muss, ausgeschänkt.
Polier Klaus Heinisch beim Richtspruch.

Politik braucht Frauen

Gemeinsam setzen sich die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten im Landkreis Northeim dafür ein, dass sich mehr Frauen kommunalpolitisch engagieren. Sie haben eine Interview-Reihe gestartet, die an dieser Stelle gesammelt veröffentlicht und aktualisiert wird. Als Bündnis „Politik braucht Frauen“ machen sie deutlich, dass der Wunsch nach Veränderung hin zu einer gerechteren, vielfältigeren politischen Teilhabe innerhalb der Gesellschaft fest verankert ist. Im Landkreis Northeim haben die Räte im Durchschnitt einen Frauenanteil von 22 Prozent. Im Kreistag sitzen derzeit 14 Frauen, was einer Quote von 27 Prozent entspricht und damit leicht über dem niedersächsischen Durchschnitt von 24 Prozent liegt. Mit dem Bündnis „Politik braucht Frauen!“ im Landkreis Northeim fordern die Gleichstellungsbeauftragten deshalb unter anderem eine paritätische Besetzung der Kommunalparlamente und politischen Gremien.

Astrid Klinkert-Kittel

Astrid Klinkert-Kittel.

Ich bin 1963 in Kassel geboren, verheiratet und habe zwei erwachsene Kinder. Nach meinem Abitur 1982 am Engelsburg-Gymnasium in Kassel absolvierte ich ein Freiwilliges Soziales Jahr in der Orthopädischen Landesklinik in Kassel. Von 1983 – 1986 studierte ich an der Verwaltungsfachhochschule Kassel mit dem Abschluss zur Diplom-Verwaltungswirtin (FH). Von 2000 – 2003 machte ich ein Abendstudium an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie in Göttingen mit dem Abschluss zur Diplom-Betriebswirtin (VWA). Während meiner Berufslaufbahn war ich in der Stadtverwaltung Herzberg am Harz als Leiterin der Stadtkasse, Personalratsvorsitzende, Abteilungsleiterin des Grundstückamtes und als stellvertretende Teamleiterin des Fachbereiches Allgemeine Dienste, Personalwesen und Organisation tätig. Beim Flecken Nörten-Hardenberg hatte ich die Stelle als Kämmerin und allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters, sowie als kommissarische Bauamtsleiterin und von Herbst 2011 bis März 2016 die Position der Bürgermeisterin inne. Seit dem 17. März 2016 bin ich Landrätin des Landkreises Northeim.

Astrid Klinkert-Kittel (SPD).

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Als Bürgermeisterin kann gemeinsam viel gestaltet, verändert und bewegt werden. Deswegen wollte ich dieses Ziel erreichen. Mein persönlicher Schlüsselmoment war, als ich mir beim Eintragen in ein Freundebuch Gedanken über meine berufliche Zukunft gemacht habe. Da wurde mir bewusst, dass meine berufliche Reise in meine jetzige Richtung gehen soll.

Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?

Noch vor ein paar Jahren wurde Frauen empfohlen, männliche Verhaltensweisen zu adaptieren, um so erfolgreich z.B. auf dem politischen Parkett, sein zu können. Das war nie meine Vorgehensweise. Ich wollte mich nicht verbiegen und authentisch bleiben. Mein weiblicher Führungs- und Politikstil ist ein Teil von mir.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Frauen agieren und kommunizieren anders als Männer. Dabei gibt es kein „Besser“ oder „Schlechter“, sondern ein „Anders“. Weibliche und männliche Politikstile sind oft unterschiedlich. Frauen stellen sich ungern in den Vordergrund und organisieren viel im Hintergrund. Männern fällt es scheinbar leichter, im Fokus zu stehen. Die Diversität bereichert unsere politische Landschaft und die Geschlechter können voneinander profitieren und lernen.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Frauen müssen die Möglichkeit erhalten, sich zu entwickeln und zu entfalten. Dies kann durch Unterstützung und Empowerment gelingen. Außerdem müssen Frauen teilweise lernen sich zu behaupten. Die Sicht und Bewertung muss gerechter und die Toleranz mehr gelebt werden. Frauen müssen ernst genommen und akzeptiert werden. Es muss sich eine Kultur der Offenheit und des gegenseitigen Interesses etablieren. Die Rahmenbedingungen und  Strukturen müssen sich ändern, zum Beispiel durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik.

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Die Unterschiedlichkeit würde zu einer Bereicherung führen. Unterschiedliche Erfahrungen würden Gesetze und Maßnahmen positiv beeinflussen und der Diversität der Gesellschaft Rechnung tragen. Damit würden politische Beschlüsse gerechter werden und gemeinsame Ziele schneller erreicht werden. Die Erfahrungen und das Wissen von Frauen erhält gleichermaßen Einzug wie das von Männern.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Frauen sollten authentisch bleiben, sich nicht verbiegen und einen langen Atem haben. Ja, wir sind anders, wir denken anders und haben andere Schwerpunkte. Wir stehen dafür ein! Frauen sollten mehr Selbstvertrauen und innere Stärke haben, um gemeinsam die Zukunft zu gestalten.

Christel Eppenstein

Christel Eppenstein.

Im Oktober werde ich 77 Jahre, ich bin verheiratet habe zwei Kinder und fünf Enkelkinder. Ich bin in Bettmar geboren und in Hildesheim aufgewachsen. Seit 25 Jahren bin ich stellvertretende Bürgermeisterin in Kalefeld und lebe in Echte. Mein Großvater war mein Vorbild. Er selbst war Bürgermeister eines Dorfes und hat mich als Kind oft zu öffentlichen Veranstaltungen mitgenommen. Seit 20 Jahren bin ich Kreistagsabgeordnete. Seit 2013 bin ich Kreisvorsitzende des NSGB (Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund) und dort stellvertretendes Präsidiumsmitglied. Ich war Mitglied in den Landesfachausschüssen Soziales und Medien. Seit 1987 engagiere ich mich in der Frauenunion und war   20 Jahre Mitglied im FU Landesvorstand .  Seit 2016 bin ich Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Landkreises Northeim. 2018 verlieh mir der Bundespräsident das Bundesverdienstkreuz am Bande.

Christel Eppenstein (CDU).

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Mit 16 Jahren trat ich der Jungen Union in Hildesheim bei.  Während meines Studiums, der Heirat und der Geburt meiner Kinder ließ ich die Politik ruhen. Dann stieg ich ganz klassisch wieder ein und engagierte mich in den Beiräten des Kindergartens und der Schule. Ich wollte aber nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden! Wollte nicht gestaltet werden, sondern selbst mitgestalten! Trotz anfänglicher Bedenken meines Mannes trat ich 1987 der CDU bei, bin Gründungsmitglied des Ortsverbandes Echte und war 12 Jahre lang Vorsitzende des CDU Gemeindeverbandes „Altes Amt“. Seitdem bin ich dort Ehrenvorsitzende. Von Männern bekam ich anfangs oft zu hören: „Das ist eine Frau, die kann das nicht.“ 

Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?

Ich habe die “Ochsentour“ durchgemacht und weiß, dass man als Frau sich erst  beweisen muss. Man steht ständig unter dem Druck, sich rechtfertigen zu müssen. Zudem schürt die Mangelverwaltung den Ärger in der Bevölkerung und dieses bekommt man gerade als Frau in der Öffentlichkeit zu spüren. Als Highlight würde ich es bezeichnen, wenn lang ersehnte Wünsche in Erfüllung gegangen sind. Zum Beispiel die Abschaffung des Kindergarten-Beitrages. Ein weiteres Highlight, welches massiv durch die Frauenunion befördert wurde, ist die Anrechnung von Erziehungszeiten durch vor 1994 geborenen Kindern auf die Rente und einiges mehr!

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Männer sind fordernder und aggressiver. Sie sind wettbewerbsorientierter und reden nicht um den heißen Brei herum, sondern sind in ihrer Aussprache direkter. Frauen hingegen sind emphatischer, teamfähiger, fantasievoller und können sich besser in andere hineinversetzen. Mütter zum Beispiel sind super organisiert, führungsstark und haben ein gutes Zeitmanagement. Die Geschlechter können voneinander lernen, eine gute Mischung macht´s.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik muss verbessert werden. Zudem müsste die strukturelle Ungleichheit in den Geschlechterverhältnissen anerkannt und die Wahlsysteme verändert werden. Quoten reichen nicht aus. Aktuell drängeln sich Männer immer noch vor. Daher muss ein Paritätsgesetz her, sonst fallen die Frauen immer wieder runter und die Männer setzten sich mit Netzwerkarbeit durch. Nicht die Frauen müssen sich ändern, sondern die Spielregeln, die einst von Männern aufgestellt wurden.

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Die Politik wird insgesamt weiblicher werden. Die Macht würde sich schwerpunktmäßig von den Männern gerecht auf beide Geschlechter verteilen. Dadurch würden Interessenlagen, Sichtweisen und Erfahrungen von Frauen mit in die Gesetzgebung einfließen. Der generelle Ton würde angenehmer werden und weniger von Sexismus und Sarkasmus geprägt sein. Zudem können mehr unterschiedliche Interessen berücksichtigt werden.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Man sollte sich mutig, selbstbewusst und kämpferisch für die eigene Sache einzusetzen und auch bei Niederlagen nicht gleich aufzugeben. Frauen gehören in alle Ausschüsse, nicht nur in die typischen Bereiche Soziales, Schule und Jugendhilfe. Der Haushalt ist der Schlüssel für alle zukünftigen Projekte. Mein Wahlspruch lautet daher: „Mut zu träumen und Mut zu kämpfen.“

Gudrun Borchers

Gudrun Borchers.

Geboren bin ich am 08. Mai 1957. Nach meinem Abitur machte ich eine Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin und arbeitete anschließend an der MHH und der UMG. Von 1992 – 1994 absolvierte ich die Ausbildung zur Pflegedienstleiterin und war von 1995 bis zum Eintritt in meinen Ruhestand im August 2020 als Pflegedienstleiterin an der UMG tätig. Neben der Politik engagiere ich mich in der Hallenbad-Genossenschaft Nörten-Hardenberg als AR-Vorsitzende.

Gudrun Borchers (SPD).

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Ich bin seit 1984 parteipolitisch aktiv. Vorher nahm ich schon an Aktivitäten in der Jugendarbeit, zum Beispiel durch die Betreuung von Jugendgruppen und Freizeiten, teil. Durch die Tätigkeit meines Vaters, der Gemeindedirektor in Nörten-Hardenberg war,  wurde früh mein Interesse an der Gemeinde geweckt. 1986 wurde ich erstmals in den Ortsrat gewählt und seit 1996 bin ich im Kreistag und im Gemeinderat aktiv. Vor meiner jetzigen Tätigkeit als stellvertretende Bürgermeisterin von Nörten-Hardenberg und stellvertretende Landrätin beim Landkreis Northeim war ich Kreistagsvorsitzende.

Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?

Ich habe unterschiedliche Erfahrungen gemacht, aber grundsätzlich kann ich sagen, dass die Akzeptanz in den unterschiedlichen Gremien vorhanden war.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Weiblicher Politikstil ist nach meiner Erfahrung in der Regel etwas ruhiger und besonnener, manch-mal auch weniger laut. Auch scheint mir die Kompromissbereitschaft bei Frauen oft größer zu sein, was dann gelegentlich aber auch als Schwäche ausgelegt wird.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Frauen müssen auch in der Politik bessere Möglichkeiten haben Familie, Beruf und Politik zu vereinbaren. Das ist, so glaube ich, häufig ein Grund, dass sich politisches Interesse nicht auch in politisches Engagement umwandelt. Dazu können vielleicht u. a. Sitzungszeiten und Sitzungsdauer, aber auch die Möglichkeit per Videokonferenz teilzunehmen, beitragen.

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Die Interessen und Bedürfnisse von Frauen würden vermutlich stärker bei Entscheidungen berücksichtigt werden. Auch der Blick auf manche Dinge würde ggf. etwas differenzierter werden.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Frauen mit Interesse an der Politik sollten sich einfach die Freiheit nehmen, für ihre Themen einzustehen und ihre Forderungen klar zu formulieren. Sie sollten schauen, welche Partei oder Vereinigung ihre Schwerpunkte am ehesten vertritt und sich einfach melden oder eine ihnen bekannte Person ansprechen.

Karoline Otte

Karoline Otte.

Ich bin Karo Otte, ich bin 24 Jahre alt und seit 5 Jahren im Kreistag in Northeim für die GRÜNEN. Zusammen mit meiner Zeit im Kreistag habe ich direkt nach meinem Abi ein duales Studium zur Verwaltungsbetriebswirtin angefangen. Seit meinem Bachelorabschluss 2019 arbeite ich beim Landkreis Göttingen. Zwischenzeitlich war ich nach der Geburt unserer Tochter ein Jahr in Elternzeit. Die Verantwortung zuhause gebe ich gerade zu einem großen Stück an meinen Mann ab, denn ich kandidiere jetzt als Spitzenkandidatin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen für den Bundestag.

Karoline Otte (Grüne).

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Ich habe vor mehr als 10 Jahren angefangen mich politisch bei den GRÜNEN und der GRÜNEN JUGEND zu engagieren. Mit damals 14, bin ich vor allem über Umwelt- und Klimathemen zur politischen Arbeit gekommen.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Erst mit der Zeit ist mir bewusst geworden, dass es durchaus einen Unterschied macht, ob man als junger Mann oder als junge Frau mit politischem Engagement beginnt. Meinen männlichen Kollegen wurde so gut wie immer ein gigantischer Vertrauensvorschuss gewährt, den ich mir erst erarbeiten musste. Ich musste meine Kompetenzen auch im Kreistag immer erst unter Beweis stellen und ein doppeltes Maß an Vorbereitung an den Tag legen, bevor meine Positionen ernst genommen und gehört wurden. Mit meiner Schwangerschaft, der Geburt meiner Tochter und mit einem zunehmenden Anteil von Müttern im Freundeskreis, hat sich für mich deutlicher als bisher gezeigt, wie Frauen in unserer Gesellschaft auf ihre Mutterschaft oder auch nur eine potenzielle Mutterschaft reduziert werden und was das für uns und unsere politische, berufliche und gesellschaftliche Teilhabe bedeutet. Es schränkt uns ein und zwar massiv! Und deutlich über das Maß hinaus, dass aus einem Kind und Kitaöffnungszeiten von 8 bis 14:30 Uhr resultiert.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Ich finde es wahnsinnig wichtig, dass Frauen mit am Tisch sitzen, wenn Entscheidungen getroffen werden. Noch immer wachsen Mädchen und Jungen mit ganz unterschiedlichen Erwartungen der Gesellschaft an sie auf. Frauen werden in unserer Gesellschaft systematisch diskriminiert. Im Berufsleben werden sie benachteiligt, auch wenn sie nur rein hypothetisch Kinder kriegen könnten. Auf der Straße, im Kaffee und am Arbeitsplatz erleben sie täglich sexuell übergriffiges Verhalten. Frauen wird, in einer für Männer unvorstellbaren Weise, das Recht auf körperliche Selbstbestimmung verwehrt und ihre Gesundheit wird mutwillig aufs Spiel gesetzt. Es ist einfach verdammt nochmal an der Zeit, dass Frauen ihre Hälfte vom Kuchen und damit gleiche Rechte wirklich überall erlangen! Dafür müssen wir selber einstehen, dafür müssen wir Frauen in die Parlamente und unsere Erfahrungen und Lebensrealitäten mit an den Tisch tragen, an dem Entscheidungen getroffen werden.

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Gerade deshalb ist es so entscheidend, dass wir uns als Frauen in Parlamente wählen lassen und unsere Lebensrealitäten dort in die Arbeit einbringen, denn ansonsten wird Politik weiterhin konsequent an diesen Realitäten vorbei gemacht. Ansonsten werden weiterhin Bürgersteige gebaut, auf denen man keinen Kinderwagen sicher lenken kann. Ansonsten bleibt es bei Kitaöffnungszeiten bis 14:30 Uhr. Ansonsten kommen Frauen in der Öffentlichkeit weiterhin vor allem als Mütter vor. Und ansonsten wird sich der Stil von politischen Debatten, in denen viel zu oft nur draufgehauen und nicht zugehört wird, nicht verändern.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Ich denke das Wichtigste, was Frauen wissen sollten, die sich kommunalpolitisch einbringen wollen, ist, dass sie dazu verdammt nochmal ein Recht haben und ihr Beitrag in dem kommunalen Parlament doppelt und dreifach wertvoll ist, weil sie eine Perspektive mitbringen, die hier noch viel zu selten gehört wird.

Nadine Seifert-Doods

Nadine Seifert-Doods.

Im März 1962 wurde ich in Bad Gandersheim geboren, bin verheiratet und habe zwei Söhne. Ich bin studierte Dipl. Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin und habe im Anschluss noch ein Studium zur Dipl.- Sozialgerontologin absolviert und würde mich als heimatverbunden,  eng involviert und interessiert an dem Landkreis Northeim beschreiben. Derzeit bin ich stellv. Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Einbeck, Kreistagsabgeordnete sowie Vorsitzende im Ausschuss für Schule und Sport. Zudem bin ich im Kreisausschuss, dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen, Familie und Senioren, in der Verbandsversammlung Sparkasse Einbeck, im Beirat HELIOS Klinik Bad Gandersheim und in der Mitgliederversammlung Bildungsinitiative Wirtschaft und Schule Northeim e.V. tätig.

Nadine Seifert-Doods (SPD).

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Bereits mit 14 Jahren bin ich durch meinen damaligen Freundeskreis, der politisch sehr engagiert war, über die Jugendorganisation der Partei zur Politik gekommen. Dadurch bin ich auf sehr lebendige Art und Weise in die politische Arbeit hineingewachsen. Einige Menschen aus meinem früheren sozialen Umfeld sind auch heute noch politisch aktiv.  In die Partei bin ich mit 15 Jahren durch die Fürsprache des damaligen Stadtdirektors sowie Nachbarn und Genosse eingetreten. Anerkennung bekam ich von meinen Sozialkundelehrer, der sich sehr darüber freute, dass ich mich für Politik interessierte, was aus seiner Sicht bei Mädchen eher selten vorkam. Es gab auch Zeiten, in denen ich mich auf Grund eines vorübergehenden Wohnortwechsels weniger politisch engagierte.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Nach wie vor finden sich deutlich mehr Männer in der Politik als Frauen. Dieses Ungleichgewicht beeinflusst auch die Diskussionskultur und spiegelt sich in den Entscheidungen im politischen Prozess wider. Die Frauen verstehen sich oftmals viel eher als Teamplayerin denen es wichtig ist möglichst alle mitzunehmen auf dem Weg zu einer Entscheidung. Die Männer wirken in ihrem Auftreten häufig selbstbewusster, hinterfragen sich weniger und vermitteln den Eindruck einer festen Gemeinschaft, wo der Raum für etwas Neues fehlt.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Frauen müssen sich untereinander unterstützen. Das Klima müsste sich zu einem offenem Lernen und einer gelebten guten Fehlerkultur hin verändern. Die Probleme bestehen auf der Non-Verbalen Ebene und werden häufig nicht ausgesprochen. Viele Frauen bringen eine hohe Kompetenz mit, die aber in den verfestigten Strukturen oft nicht ausreichend offensiv eingebracht werden.

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Der Umgangsstil würde sich verändern. Weibliche und männliche Politikstile würden sich gut ergänzen. Es würde eine gute Fehlerkultur und Unterstützung geben und weniger Anpassung an den männlichen Politikstil. Zudem würde sich auch die Themenvielfalt und die Herangehensweise an Themen verändern. Frauen bringen nochmal eine andere Sicht mit ein weil sie ganz andere Erfahrungen mitbringen.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Wichtig ist es, den Mut zu haben etwas Neues auszuprobieren und in kleinen Schritten etwas zu verändern. Ausdauer, beharrliches Engagement und Diskussionen bieten dabei die Basis für Veränderungen. Frauen sollten Solidaritäten suchen und sich gegenseitig stärken, unterstützen und voneinander lernen.

Frauke Heiligenstadt

Frauke Heiligenstadt.

Ich bin 55 Jahre alt, in Northeim geboren, verheiratet und wohne in Gillersheim. Das Abitur machte ich 1985 am Gymnasium Corvinianum in Northeim. Da ich aus einer sechsköpfigen Familie stamme, war mein angestrebter Lebenstraum des Medizinstudiums nicht umsetzbar. Daher absolvierte ich nach meinem Abitur ein Duales Studium an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in Hannover. Anschließend war ich bis 1993 im Rechtsamt der Stadt Northeim. Von 1993-2003 war ich bei der Wirtschaftsförderung und Liegenschaften als erste Amtsleiterin tätig. 1994 kam meine Tochter zur Welt. Seit 2003 bin ich Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag. Von 2013 bis 2017 war ich Kultusministerin des Landes Niedersachsen.

Frauke Heiligenstadt (SPD).

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Seit 1986 bin ich kommunalpolitisch aktiv. Ich stamme aus einer klassischen sozialdemokratischen Familie. Schon mein Großvater war in der SPD in Gillersheim und hat sie nach dem zweiten Weltkrieg wieder mitgegründet. Fast meine ganze Familie war in der SPD und daher war es normal, dass mich meine große Schwester schon mit 14/15 Jahren zu Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF). Mein Schlüsselmoment war die Wahl in den Ortsrat Gillersheim als einzige Frau mit gerade einmal 20 Jahren. Bei meiner Wahl zur zweiten stellvertretenden Ortsbürgermeisterin musste ich starken Gegenwind erleben.

Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?

Ich habe selten in den „typischen weiblichen Themen“ gearbeitet.  1991 wurde ich in den Gemeinderat Katlenburg-Lindau und zur Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt. Damit war ich die einzige Frau in diesem Gremium. Heute gibt es leider immer noch männerbesetzte Themen (z.B. Wirtschaft und Finanzen) bei denen Frauen Ausnahmen und Farbtupfer unter grauen und blauen Anzügen sind. Auch weibliche Ministerinnen werden anders dargestellt, als ihre männlichen Kollegen. So wird eine Frau, die hartnäckig ihre Ziele verfolgt, oft mit dem Adjektiv zickig, beschrieben, während ein Mann in gleicher Funktion bei entsprechender Hartnäckigkeit als durchsetzungsstark bezeichnet wird.  Leider ist es immer noch so, dass Frauen in der Regel deutlich mehr als Männer leisten müssen, bevor sie für eine Führungsposition vorgeschlagen werden.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Ich wurde oft von Männern unterstützt und habe ambivalente Erfahrungen gemacht. Männer haben oft so genannte „Seilschaften oder Männerbündnisse“, sie sind sehr gut untereinander vernetzt und unterstützen sich gegenseitig z.B. bei Positionierungen. Frauen müssen daher weiter daran arbeiten, sich auch besser zu vernetzen und gegenseitig zu unterstützen. Bei Frauen ist oft das Konkurrenzdenken ausgeprägter. Außerdem kommen Frauen häufig deutlich besser vorbereitet in die Sitzungen, als ihre männlichen Kollegen. Zudem sagen Männer oft das Gleiche, was eine Frau bereits geäußert hat, nur mit anderen Worten. Folgeredner*innen nehmen dann nur Bezug auf den Mann und nur selten auf die Frau. Frauen melden sich oft erst dann, wenn sie sich 100% sicher sind, Männer dagegen oft, wenn sie einfach aus ihrem eigenen Erleben berichten. Allerdings bemerke ich zunehmend bei jüngeren Männern eine leichte Veränderung in Richtung selbstkritischem Verhalten.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Zum einen die organisatorischen Rahmenbedingungen: Sitzungsambiente und Sitzungszeiten sollten angepasst, die Form der Arbeit in Sitzungen und Besprechungen geändert werden. Durch Moderation z.B. könnte methodisch die Diskussionskultur verbessert werden. Die Bedingungen des Sitzungsambientes sind von Männern für Männer gemacht. Damit Frauen sich wohl fühlen, müsste auch hier etwas geändert werden. Frauen brauchen mehr Wertschätzung und Unterstützung, um sich in dem aktuell von Männern dominierten politischen Parkett durchzusetzen. Mit Mentoring Programmen und Empowerment kann viel erreicht werden. Auch informelle Frauennetzwerke können helfen.

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Es würden neue Ideen in die politische Diskussion einfließen. Veränderungen in der Berichterstattung würden sich einstellen und das Sitzungsambiente würde sich verändern. Bedürfnisse von Frauen würden mit eingebracht werden und es würden sich mehr Frauen angesprochen fühlen.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Frauen sollten einfach anfangen und mitmachen. Für den Anfang ist es gut, sich erst einmal auf ein Thema zu fokussieren und zwar so, wie es die eigenen Ressourcen zulassen.

Dr. Sabine Michalek

Dr. Sabine Michalek.

Geboren am 24. Mai 1967 in München, ev.-luth., Abitur 1986, Studium der Gartenbauwissenschaften und anschließende Promotion zum Dr. agr. an der TU München-Weihenstephan, verheiratet seit 1995 mit Dr. Wolfgang Michalek, zwei erwachsene Söhne (*1996 und *1999), 2008 bis 2012 Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit der KWS SAAT SE in Einbeck, seit Januar 2013 hauptamtliche Bürgermeisterin der Stadt Einbeck, Wiederwahl im Jahr 2020 bis 2026.

Dr. Sabine Michalek (CDU).

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Mein politisches Engagement begann 2002 in Einbeck als ich als Vorsitzende des StEREK als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Einbeck gewählt wurde. Mein Beweggrund, mich politisch zu engagieren, war mein Wunsch, eine Verbesserung der Kinderbetreuung für Kinder unter 6 Jahren und die Gestaltung der Gebühren für die Kinderbetreuung familienorientierter zu gestalten. Aktiv trieb ich die Gründung des „Bündnis für Familie“ in Einbeck voran und gestaltete es. Gemeinsam mit der Stadt Einbeck legte dieses Bündnis den Grundstein für das Einbecker Kinder- und Familienbüro. Seit 2005 bin ich Mitglied der CDU. Für den Stadtrat kandidierte ich im Jahr 2006, wurde von der CDU-Fraktion zur stellvertretenden Bürgermeisterin vorgeschlagen und vom Stadtrat gewählt.

Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?

Wie kann man Veränderungen in seiner Heimatstadt aktiv mitgestalten? Am besten über die Politik – und zwar ganz konkret über die lokale Politik! Das war meine Antriebsfeder und es gelingt auch! Vieles konnte ich als Bürgermeisterin den vergangenen Jahren gemeinsam mit vielen Menschen in unserer Stadt anschieben. Die ersten positiven Veränderungen sind bereits sichtbar und spürbar. Von zahlreichen Menschen in Einbeck habe ich sehr positive Rückmeldungen für meine Arbeit bekommen. Diese Rückmeldungen tun gut, motivieren und senden ein deutliches Signal: Wir sind auf dem richtigen Weg!

Wichtig ist, gemeinsame Ziele zu formulieren. Die Vorstellungen über die Wege zu diesem Ziel können und sollen in einer Demokratie durchaus unterschiedlich sein. Darüber soll dann auch intensiv in der Sache diskutiert werden. Entscheidend ist, dass der Ton angemessen bleibt. Es kann auch manchmal hart und laut werden, wichtig ist, die persönliche Ebene und die Sachebene nicht zu vermischen. Das Bürgermeisterinnenamt ist äußerst fordernd, aber auch ungemein bereichernd. Es ist die Vielfalt der Themen, die Möglichkeit und der Spaß daran, aktiv zu gestalten, die spannende Begegnung mit ganz unter-schiedlichen Menschen, die dieses wunderbare Amt so besonders machen.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Politisches Engagement bedeutet, sich für eine Sache einsetzen, seine Meinung zu formulieren, diese auch in Diskussion zu vertreten und Mehrheiten für seine Position zu sammeln. Das erfordert durchaus Selbstbewusst-sein. Und hier unterscheiden sich Frauen und Männer durchaus. Ich habe festgestellt, dass Männer weniger Selbstzweifel haben und dominanter auftreten. Frauen sind in der Regel bescheidener, zurückhaltender und kompromissbereiter. Deshalb mein Plädoyer: Männer und Frauen in politischen Ämtern sollten mehr auspro-bieren, indem sie sich eine größere Klaviatur an Verhaltensregeln aneignen. Davon werden wir alle politisch und auch persönlich profitieren.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Ich fände eine Regelung schön, wie sie in Frankreich schon seit längerem gilt: eine Geschlechterparität bei Wahlen. Dazu bedarf es allerdings einer Grundgesetzänderung, die beispielsweise in Art. 38 Abs. 1 GG festschriebe, dass durch Gesetz der gleiche Zugang von Frauen und Männern zum Abgeordnetenmandat zu fördern sei. Und wir müssten die Rahmenbedingungen insgesamt, z.B. die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik verbessern.

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Ich habe beobachtet, dass gemischte, vielfältige Teams bessere Ergebnisse erzielen, einfach dadurch, dass unterschiedliche Sichtweisen und Erfahrungen in die Diskussion einfließen. Ich glaube weiterhin, dass sich die Themenschwerpunkte in der politischen Debatte verschieben würden und auch die Debattenkultur sich verändern würde.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Es kann anstrengend sein, sich politisch zu engagieren, aber ich habe dieses Engagement immer als sehr bereichernd empfunden. Gerade die Politik vor Ort im Ortsrat, Stadtrat oder Kreistag bietet sehr viel Gestaltungs-möglichkeit des eigenen Lebensumfeldes. Durchhaltevermögen und Geduld sind weiterhin von Nöten. Nutzen Sie Kontakte und Netzwerke, um Ihre Ideen einzubringen und umzusetzen. Ein ganz persönlicher Tipp: Schützen Sie Ihre Privatsphäre und Ihre Familie!

Beatrix Tappe-Rostalski

Beatrix Tappe-Rostalski.

Geboren 1963 in Bad Berleburg, 30 Jahre verheiratet, 2 erwachsene Söhne, Abitur in Einbeck, Ausbildung zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten, dann Hotelfach, berufsbegleitendes Studium für das Hotel- und Gaststättengewerbe, mit Leib und Seele Hotelfachfrau, Gasthaus der Familie seit 2010 übernommen, hat ihre Berufung gefunden. Politisch engagiert in der CDU, seit 2006 Mitglied des Rates der ehemaligen Gemeinde Kreiensen – jetzt Einbeck -, seit 2013 Ortsbürgermeisterin in Opperhausen, seit 2016 Kreistagsabgeordnete.

Beatrix Tappe-Rostalski (CDU).

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Ich bin klassisch über Elternarbeit in Kindergarten und Schule in die Politik gerutscht. Der Schlüsselmoment war im Kindergarten, als wir Eltern uns engagiert haben, um eine weitere Gruppe einrichten zu können. Dort habe ich die erste Rede im Gemeinderat gehalten und mich dann 2006 um ein politisches Mandat beworben. Ich bin direkt in den Orts- und Gemeinderat gewählt worden.

Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?

Ich hatte mit Ilse Lauenstein und Sibylle Marx zwei sehr erfahrene Kommunalpolitikerinnen in der Partei, die Ansehen genossen und starke Persönlichkeiten waren. Von den beiden habe ich viel gelernt. In Kreiensen herrschte nicht nur eine männliche Dominanz, sondern auch Frauenpower. Im Ortsrat waren Parteien kein Thema, sondern es ging immer um die Ortschaft an sich. Ich wurde von Anfang an gut akzeptiert und habe viel Unterstützung erfahren.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Frauen sind lösungsorientiert und versuchen auch parteiübergreifend durch Kommunikation beste Ergebnisse zu erzielen. Weiblicher Politikstil ist häufig sehr sachlich. Frauen können ihre eigene Person zurücknehmen. Bei Männern steht zu oft die eigene Person im Vordergrund. Wertschätzung und Respekt ist für Frauen sehr wichtig. 

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Frauen haben oft eine Hemmschwelle. Digitale Formate scheinen für Frauen niedrigschwelliger zu sein: Es gibt mehr Teilnehmerinnen an Sitzungsterminen. Die Vereinbarkeit muss sich verbessern: Online-Veranstaltungen erhöhen die Familienfreundlichkeit. Politisches Engagement kostet viel Zeit. Diese Zeit fehlt vielen Frauen, die familiäre Verpflichtungen haben. Fehlendes Wissen über Kommunalpolitik hindert vor allem auch junge Menschen an der politischen Teilhabe. Menschen engagieren sich meistens dann, wenn sie selbst betroffen sind. 

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Sachlicher, schneller, zielorientierter würden sich Lösungen finden. Weniger Konfrontation, verbesserte parteiübergreifende Kommunikation. Männer und Frauen könnten voneinander lernen und sich gut ergänzen.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Mutig sein, sich selbst vertrauen und den Schritt in die Politik gehen. Es braucht Ausdauer, aber es gibt auch Erfolgserlebnisse. Nur wer sich einbringt, kann auch etwas verändern. Oder auch den Kontakt zu Politikerinnen suchen und ins Gespräch kommen. Kommunikation ist das A und O. Netzwerke bilden und sich gegenseitig unterstützen!

Dr. Sarah Kimmina

Dr. Sarah Kimmina.

Ich bin Jahrgang 1969, verheiratet und habe drei erwachsene Kinder. Ich habe Veterinärmedizin studiert und arbeite als Tierschutzbeauftragte. Politisch aktiv bin ich seit meiner Jugend, zunächst bei den Jusos, später dann in der SPD. Seit 2011 bin ich im Ortsrat von Sudershausen und im Gemeinderat von Nörten-Hardenberg aktiv. Im Gemeinderat bin ich seit 2016 Fraktionsvorsitzende. Daneben engagiere ich mich in der SPD Nörten-Hardenberg, in der ich zur Zeit die stellvertretende Vorsitzende bin.

Dr. Sarah Kimmina (SPD).

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Ich bin in einem politisch aktiven Elternhaus aufgewachsen. Auch meine Mutter war für die SPD im Gemeinderat meines Heimatorts aktiv. Somit war für mich früh klar, dass ich mich engagieren wollte.

Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?

Die waren eigentlich ganz überwiegend positiver Natur. Das Bekunden von Interesse und ein sich Einbringen wurde immer wieder positiv aufgenommen. Tatsächlich ist die Gremienarbeit oftmals trocken und mühsam. Die zu bearbeitenden Themen sind weit gefächert und erfordern ein umfangreiches Einarbeiten.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Frauen scheinen mir oftmals sachorientierter zu arbeiten, was es einfacher machen kann, Lösungsansätze zu finden. Frauen müssen mutiger und selbstbewusster agieren, um sich nicht unfreiwillig einer (gefühlten) männlichen Dominanz unterzuordnen, sondern ihre Interessen durchzusetzen.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Es fehlen meiner Meinung nach insgesamt Menschen, die gewillt sind, sich in Parlamenten zu engagieren und für ihre Meinungen und Überzeugungen einzustehen.

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Eine paritätische Besetzung würde ein realistischeres Abbild der Gesellschaft und damit eine bessere Vertretung sicherstellen.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Es braucht einen langen Atem, viel Enthusiasmus und die Begeisterung zur Gestaltung des eigenen Umfelds. Nur Mut und keine Hemmungen!

Sabine Opolka

Sabine Opolka.

Ich heiße Sabine Opolka und ich bin Ortsbürgermeisterin in Nörten-Hardenberg, parteilos. Ich bin verheiratet, habe drei Söhne, Schwiegertöchter und inzwischen zwei Enkelkinder. Seit 33 Jahren lebe ich in Nörten-Hardenberg. Ich bin examinierte Kinderkrankenschwester, und nach der Geburt des zweiten Kindes habe ich mir einen neuen Arbeitsplatz gesucht, da das Drei-Schicht-System sich nicht mit der Familie vereinbaren ließ. Ich habe außer in der Elternzeit, immer in Teilzeit gearbeitet. Ich fand es sehr wichtig, berufstätig zu sein und trotzdem genügend Zeit für die Familie zu haben. Die Betreuungsmöglichkeiten waren zu dieser Zeit nicht so gegeben wie heute. Die Großeltern wohnten nicht in der Nähe und waren selbst noch berufstätig. Im Ort gab es einen Hort, dessen Öffnungszeit  nicht ausreichte. Mein Ehemann hatte unregelmäßige Arbeitszeiten, die Tagesmutter oder die Babysitter waren mit größeren organisatorischen Aufwendungen verbunden. Somit musste ich mich entscheiden. Die Zeit für die Familie war mir wichtiger als die Möglichkeit, eine Weiterbildung wahrzunehmen. Für mich war es die richtige Entscheidung.

Sabine Opolka.

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

In der Berufsschule wurde der Politikunterricht sehr interessant gemacht und hat das Interesse geweckt. Im Freundeskreis wurde über politische Entscheidungen gesprochen. Die Diskussion war anregend.

Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?

Meine Erfahrungen im politischen Geschäft sind sehr unterschiedlich. Damals mussten Frauen deutlich besser sein, als männliche Kollegen, damit sie ernst genommen wurde. Sexistisches Verhalten gab es ungeniert. Echte Freundschaften sind selten. Leider sind z.B. Eifersucht, Neid, Verlogenheit, Hinterhältigkeit oder Ideenklau nicht selten. Andererseits gab es Hilfsbereitschaft für Neulinge und viel Bestätigung. Sehr schnell gab es einen Posten. Gemeinsame Aktivitäten stärkten die Zugehörigkeit. Anträge wurden erarbeitet, die kleine Veränderungen bewirken konnten. Ansonsten  gab es eine Leitlinie von oben nach unten, die dem Wähler plausibel gemacht werden sollten. Ein direkter Kontakt zu den Mandatsträgern im Landkreis und Bundestag ermöglichten den Versuch, Probleme in die Regierungsebene zu transportieren. Großes Engagement bekommt Anerkennung.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Die Verhaltensweisen unterscheiden sich so wie es bekannt ist, Männer reden weniger als Frauen. Frauen neigen zur Überbehütung. Alle Verhaltensweisen sind ähnlich, aber Frauen sind dünn-häutiger, d.h. sie sind sensibler und sie reagieren emotional, während Männer eher gekränkt reagieren oder ignorant werden. Manche Männer werden arrogant und stellen die Frau als Dummchen dar.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Unsere Gesellschaft hat inzwischen die Gleichberechtigung  zwischen Männer und Frauen als normal und vorteilhaft anerkannt. Es muss darauf geachtet werden, dass die Qualifikation des Bewerbers  ausschlaggebend ist. Die Arbeitszeiten sind familienunfreundlich, hinzukommen die Wegzeiten. Die Vergütung muss geändert werden, sodass zusätzliche Posten unnötig sind. Die Familie muss als wertvoll anerkannt werden, auch bei Politikern.

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Es könnte menschlicher werden; ausschließlich nach wirtschaftlichen Aspekten zu entscheiden ist zu einseitig. Innenpolitisch auf die Bedürfnisse der Menschen achten. Teilzeit – Arbeiten als wichtige Voraussetzung für eine wertgeschätzte Gesellschaft. Politik darf nicht auslaugen, sondern muss vielseitig investieren in ihre Gesellschaft. Die Gleichberechtigung beginnt bei der Anerkennung und Wertschätzung von unterschiedlichen Voraussetzungen. Jeder braucht seinen Platz in unserer Gesellschaft.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Politik ist interessant, braucht viel  Zeit, kann ungerecht sein, es gibt eigentlich keine Freundschaften, Politik verursacht Kosten, Politik braucht viel Geduld, sie verlangt Unterstützung, auch, wenn persönliche Bedenken da sind. Politik ist kreativ, Projekte dauern lange und es braucht Geduld. Zufriedenheit, Stolz und Glück stellen sich ein, wenn eine Umsetzung zustande kam. Suchen Sie die Herausforderungen, seien Sie mutig und selbstbewusst und vergessen Sie den respektvollen Umgang nicht.

Eunice Schenitzki

Eunice Schenitzki.

Geboren am 19. August 1955 in Campos Gerais, Brasilien. Meine Heimatstadt ist ungefähr so groß wie Einbeck. Später habe ich in Sao Paulo und Rio de Janeiro gearbeitet. 1978 bin ich mit meinem Mann nach Deutschland gegangen, weil dieser Einbecker ist. Wir leben in Hullersen und haben zwei mittlerweile erwachsene Töchter und ein Enkelkind. Ich fühle mich hier sehr wohl. Einbeck und Hullersen sind meine Heimat geworden.

Eunice Schenitzki (SPD).

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Ich bin seit 1997 politisch tätig. 1996 hatte sich der Stadtrat konstituiert und im März des Folgejahres fanden die Wahlen für den Ausländerbeirat statt. Ich habe mich aufstellen lassen, da aber kaum Brasilianer in Einbeck leben, hatte ich nur wenig Hoffnung, dass ich gewählt würde. Aber es haben mich Vertreter*innen der griechischen Gemeinde gewählt, weil sie mich kannten und wussten, dass ich sonst kaum Stimmen bekommen würde. Das fand ich sehr solidarisch und nett. Ungefähr zweieinhalb Jahre später wurde ich über den Ausländerbeirat beratendes Mitglied im Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales. Das war für mich das erste Mal, dass ich Ausschusssitzungen aktiv begleitet habe. Fast gleichzeitig wurde von den Frauenbeauftragten die Fortbildung „Mitmischen – mehr Frauen in die Politik“ angeboten. Ich hatte damals keine politischen Ambitionen, aber ich wollte gerne wissen, wie Politik funktioniert. Dabei waren gerade die Treffen mit aktiven Politikerinnen eine wertvolle Erfahrung. Die damalige hauptamtliche Bürgermeisterin im Flecken Bovenden, Heidrun Bäcker, hat uns zum Beispiel darauf hingewiesen, dass Frauen fast immer in Ausschüssen wie Soziales und Schulen zu finden sind, und Männer immer in den Ausschüssen mit viel Gewicht, wie dem VA oder den Finanzen.

Mein Schlüsselmoment war die Änderung der Schuleinzugsbereiche. Dadurch wurden Kinder getrennt, die vorher zusammen im Kindergarten waren. Damals habe ich dagegen demonstriert und mein Mann wurde darauf angesprochen, dass seine Frau mit Trillerpfeife auf dem Marktplatz stand. Ich habe die Entscheidung damals als willkürlich empfunden, weil der Weg dorthin im Vorfeld nicht transparent war.

Als Hullersen einen Ortsrat bekommen konnte, habe ich gemeinsam mit dem Schwiegersohn des ehemaligen Ortsvorstehers die Menschen angesprochen, die bei der Bürgerversammlung waren und Interesse für den künftigen Ortsrat gezeigt hatten. Damit wir ausreichend Kandidat*innen auf der Liste hatten, habe ich damals auch selber kandidiert. Später bekam ich dann zusätzlich noch den Listenplatz des ehemaligen Ortsvorstehers im Stadtrat und wurde auf Anhieb sowohl in den Ortsrat als auch in den Stadtrat gewählt.

Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?

Alles was man tut wird gesehen. Und man darf keine Hemmschwelle haben. Respekt ist wichtig, aber man darf keine Scheu haben, die Verantwortlichen anzusprechen, egal ob in der Verwaltung oder in der Politik. Es ist wichtig, politische Gremien gut zu durchmischen, sowohl nach Geschlechtern als auch nach unterschiedlichen Alters- und Berufsgruppen. Jede*r kann etwas beitragen und unterschiedliche Blickwinkel einbringen.

Und Politik wird nach der Sitzung gemacht, wenn alle noch gemütlich und in entspannter Atmosphäre zusammensitzen. Als ich in der Politik angefangen habe, wollte ich nach der Sitzung immer schnell nach Hause und hatte ein schlechtes Gewissen meiner Familie gegenüber. Aber tatsächlich kann man sich in einer anderen Umgebung als dem Sitzungssaal freier unterhalten und so das verarbeiten, was vorher besprochen wurde. Dieser Austausch ist wichtig, weil Themen so weiterentwickelt werden können. Das  ist gut für die Sache, aber auch für einen selbst. Und es funktioniert, wenn die Familie es mitträgt. Wichtig ist es, dies bei Fragen immer direkt in der Familie zu besprechen, aber es ist sicherlich oft ein größerer Aufwand für Frauen als für Männer, wenn sie politisch aktiv werden wollen, insbesondere mit kleinen Kindern. Eine ältere Dame hat in meiner Anfangszeit zu mir gesagt, „Politik soll man den Männern überlassen“ und dann Kuchen für meinen Mann gebracht.

Gerade Frauen wird gerne ein schlechtes Gewissen gemacht, wenn sie sich politisch engagieren. Aber auch wir wollen gestalten und deshalb ist es wichtig, sich nicht entmutigen zu lassen. Für mich war und ist da auch die Unterstützung außerhalb der Familie wichtig und wertvoll.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Frauen haben eine andere Sichtweise auf die Dinge. Die meisten Männer sehen Dinge eher nüchtern, Frauen sind emotionaler. Das ist für meine Kollegen manchmal nervig, aber manchmal regt es sie auch dazu an, noch einmal anders auf die Sachverhalte zu schauen. Deshalb ist es nicht gut, wenn wir Frauen zu sehr versuchen, uns an die Männer anzugleichen und uns männlicher zu verhalten. Allerdings versuche ich weniger spontan zu antworten und ein bisschen mehr auf das aufzupassen, was ich sage.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Ich glaube, sie brauchen mehr Mut. Sie haben oft sehr viele Bedenken, wie viel Arbeit auf sie zukommt und sorgen sich, wie es ist, in der Öffentlichkeit zu stehen. Deshalb bräuchte es eigentlich mehr Vorbilder und mehr Ansprache durch die Frauen, die bereits politisch engagiert sind.

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Ich denke, das ist schwer abzuschätzen und hängt von den Frauen ab, die politisch aktiv sind.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Man ist immer im Amt, egal wohin man geht und sollte sich auch die Zeit für die Anliegen der Menschen nehmen. Die Leute freuen sich über Ansprechpartner*innen und den Austausch. Gerade Frauen sollten sich nicht nur auf Frauenthemen konzentrieren und gerade anfangs versuchen an möglichst vielen Ausschusssitzungen teilzunehmen, auch wenn sie dort nicht Mitglied sind. Das erleichtert das Verständnis für die Zusammenhänge. Sie sind nicht alleine. Es gibt immer jemanden, der Ihnen weiterhilft und einen Rat gibt, wenn man fragt.

Anschlusstermine

Die Empörung war offenkundig groß. Ich kann das leider nur aus zweiter Hand beurteilen, nur aus anschließenden Gesprächen und Protokollen. Denn ich hatte wie die Bürgermeisterin bei der Juni-Ratssitzung einen Anschlusstermin. Ich musste das Treffen des Stadtrates vor dem Ende wegen eines folgenden Termins verlassen, noch früher als die Bürgermeisterin. Aber ich bin ja auch nicht Bürgermeister. Ich kann auch freimütig sagen und schreiben, warum ich gegangen bin: Ich hatte an diesem Abend im Juni einen beruflichen Anschlusstermin und hatte meine Aufgabe als für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei den Gandersheimer Domfestspielen zuständiger Mitarbeiter bei der Fotoprobe von „Die Drei von der Tankstelle“ zu absolvieren. Warum die Bürgermeisterin am 23. Juni die Sitzung des Stadtrates frühzeitig verlassen hat, wissen wir bis heute öffentlich allenfalls andeutungsweise.

Und das, obwohl schon damals – ausweislich des öffentlichen, für jeden einsehbaren Ratsprotokolls – die Empörung auf allen Seiten des Rates sehr groß war, auch bei den eigenen Parteifreunden der Rathauschefin, und der Rat das Verhalten der Rathausspitze sogar offiziell missbilligte. Denn verschärfend kam im Juni noch hinzu, dass auch der Bürgermeisterin-Stellvertreter früher ging, sich entschuldigen ließ. Die Sitzung stand damals kurz vor dem Abbruch, so echauffiert waren die ehrenamtlichen Ratspolitiker offensichtlich ob der hauptamtlich beschäftigten Rathausbeamten, die sie verlassen hatten. Die Termine von Ratssitzungen, in Einbeck sind das in der Regel vier pro Jahr, sind lange vorab bekannt. Viele der ehrenamtlichen Ratsmitglieder nehmen sich selbst an diesen Tagen keine anderen Termine nach der Sitzung vor, weiß man doch immer nie, wie lange solche Treffen dauern. Erst recht nicht bei langen Tagesordnungen. Die am 23. Juni war besonders lang. Es war das erste Präsenztreffen seit Monaten.

Merkwürdigerweise hat die ja sonst gerne gegen die Bürgermeisterin und ihren Stellvertreter auf Krawall gebürstete SPD es direkt nach der Sitzung unterlassen, das Fehlen bzw. frühzeitige Verlassen öffentlich zu thematisieren. Erst jetzt, bei der Sondersitzung des Rates, fand SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki deutliche Worte: „Das ist ein einzigartiges und unglaubliches Verhalten, das in den vergangenen Jahrzehnten nicht vorgekommen ist.“ Er, Hojnatzki, hätte sich dazu eine Stellungnahme im Ratsprotokoll der Juni-Sitzung gewünscht, sagte der SPD-Kommunalpolitiker. Wie es denn heute sei, wollte Hojnatzki von der Bürgermeisterin am vergangenen Mittwoch wissen. Da klang natürlich beim Sozialdemokraten der Wahlkampfmodus durch, dennoch wäre eine eindeutige Einlassung vielleicht erhellend gewesen. Sie unterblieb, stattdessen sagte die Bürgermeisterin eher allgemein, dass sie bis zum Ende bleibe, wenn sie keine Anschlusstermine habe. Und es gebe immer Situationen, in denen unvorhersehbare Ereignisse sie zum (sofortigen) Gehen veranlassen würden: Wenn die Sirene ertönen würde, wenn katastrophale Ereignisse zu managen wären, beispielsweise. Oder es gebe eben familiäre Gründe, eine Sitzung früher zu verlassen. Und das gestehe sie auch allen ihren Mitarbeitern zu, sagte die Bürgermeisterin.

Natürlich gibt es solche Situationen, und für diese hätte höchstwahrscheinlich auch jeder großes Verständnis. Wenn sie denn eindeutig erläutert werden, zur Not auch im Nachhinein, und in ganz speziellen Fällen auch vertraulich im Verwaltungsausschuss.

Der Stadtrat tagte am 23. Juni in der neuen Multifunktionshalle. Archivfoto

Stadtrat hebt einstimmig die Strabs auf und erhöht dafür die Grundsteuer

Wer hat’s erfunden? Fragen Sie das doch mal die Kommunalpolitikerin oder den Kommunalpolitiker ihres Vertrauens, mit dem Sie in den nächsten Tagen bis zum 12. September vor der Stadtratswahl ins Gespräch kommen. Ich ahne seit der Sondersitzung des Einbecker Rates am Mittwoch die Antwort. Sie dürfte lauten: Jede und jeder wird von sich sagen, dass sie oder er entscheidenden Anteil daran hatte, dass es in Zukunft in Einbeck keine Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) mehr gibt. Und irgendwie werden auch alle Recht haben. Und auch wieder nicht. Am Ende hat der Stadtrat bei sommerlich ausgedünnten Reihen einstimmig beschlossen, die Strabs zum 1. Dezember aufzuheben und ab 2022 die Grundsteuer B auf 420 Prozent anzuheben. Lange Debatten über den jahrelangen Streitpunkt Strabs gab es in der Sondersitzung nicht mehr, der Knoten war bereits in der Finanzausschuss-Sitzung im Juli durchschlagen worden. Das von Stadtkämmerer Christian Rohner erdachte Modell der guthabenbasierten Finanzierung des Straßenbaus hat den Weg für die Einigkeit geebnet.

Interessant war die Rednerliste beim Tagesordnungspunkt Straßenausbaubeiträge: Während sich in der SPD-Fraktion gleich vier Ratsmitglieder bei dem Thema zu Wort meldeten (und sei es nur, um als Ortsbürgermeister für die Abschaffung zu danken), gab es von der CDU-Fraktion keine einzige offizielle Wortmeldung. Willi Teutsch (Ahlshausen), der im September nicht wieder für den Rat kandidiert, machte seinen Redebeitrag dann auch als persönliche Erklärung kenntlich. Das sei ein guter Tag, ein Glücksfall für alle Grundstückseigentümer, mit dem Ende der Strabs gebe es mehr Gerechtigkeit als in der Vergangenheit. „Ich freue mich heute für alle Grundstückseigentümer, speziell in den Dörfern“, sagte Teutsch. Der scheidende CDU-Ratsherr appellierte an den neu gewählten Stadtrat, das mit der Grundsteuererhöhung eingenommene Geld auch wirklich für den Straßenbau zu verwenden und sich von Luftschlössern im Haushalt abzuwenden.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek richtete mahnende Worte an den (nächsten) Stadtrat „und an uns alle“. Es dürfe mit der Strabs-Abschaffung und der Grundsteuerhöhung nicht der Eindruck entstehen, der Straßenbau sei jetzt in Einbeck leichter zu finanzieren. Die Entscheidung, die der Rat getroffen habe, sei eher eine Selbstverpflichtung, sorgfältig mit den Steuermitteln umzugehen. Sie bot dem neu gewählten Rat, der über den Haushalt 2022 befinden werde, eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik an. Denn das Verfahren, das Geld für Straßenbau zuvor anzusparen, sei noch nicht erprobt und müsse seine Wirksamkeit erst noch zeigen. Klar sei jedoch, und das habe die Aufsichtsbehörde bereits deutlich gemacht, dass eine Finanzierung über Kredite verwehrt ist und nicht genehmigt würde.

FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder kritisierte, dass jetzt im Wahlkampf alle so tun würden, als hätten sie die mühsam gefundene Lösung erfunden. Die „bittere Pille“ Grundsteuererhöhung sei mäßig und deshalb auch für seine Fraktion tragbar, sagte der Mediziner. Diese dürfe aber bitte nicht zu einem Gefühl führen, alle Schleusen seien nun geöffnet und genügend Geld sei vorhanden. Mit den städtischen Finanzen sollte weiterhin vorsichtig umzugehen, forderte Binder.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartels erinnerte an den ersten Antrag seiner Fraktion zu dem Thema im Februar 2018. Schon vor mehr als drei Jahren habe man eine Grundsteueranhebung angeregt. „Aber die Zeit war damals offenbar noch nicht reif.“

Marcus Seidel (SPD) wiederholte im Wesentlichen seine bereits im Finanzausschuss gehaltene Rede. Die vorgeschlagene ZOB-Finanzierung, bei der alle Beverstraßenanlieger hätten für den Busbahnhof-Umbau zahlen müssen, sei für die Sozialdemokraten das Schlüsselerlebnis gewesen, nach dem die SPD zusammen mit anderen die Notbremse bei der Strabs gezogen habe. Der nun gefundene Kompromiss, für den erst die Zeit kommen musste und die Fakten zusammengetragen gehörten, stelle sicher, dass es in Einbeck weiterhin Straßenausbau geben könne. „Verantwortliche Politik muss auch zuende denken“, sagte Seidel und kommentierte damit die früheren Anträge zur Strabs-Abschaffung von Grüne/FDP und Udo Harenkamp (parteilos). Bei diesen seien die Auswirkungen einer Strabsabschaffung noch nicht bedacht worden.

Die Steuererhöhung belaste Grundstückseigentümer durchschnittlich mit einem Jahresbeitrag wie in einem Sportverein und sei damit verträglich, sagte Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE). Nun würden alle Bürger belastet, weil es ja auch alle Bürger treffen könne und alle Bürger die Straßen benutzen. Nach den Berechnungen der Kämmerei werden die meisten der Grundsteuerfälle (11.316 von 11.752) durch die Erhöhung der Grundsteuer B in 2022 rund 28 Euro mehr pro Jahr bezahlen müssen.

Nach dem jetzt vom Einbecker Stadtrat beschlossenen Modell („Konzept zur Kompensation des Wegfalls der Ausbaubeiträge in der Haushaltsplanung“), wird die Strabs zum 1. Dezember 2021 abgeschafft. Zum 1. Januar 2022 steigt die Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte auf 420 Prozent. Die Finanzexperten im Rathaus haben eine durch die wegfallende Strabs entstehende rechnerische Finanzierungslücke von rund 400.000 Euro pro Haushaltsjahr ermittelt. Diese Summe könnte man nur mit einer Steuererhöhung auf 435 Prozent erreichen, wogegen sich der Rat aber entschieden hat. Mit den 20 Prozentpunkten Erhöhung sind Mehreinnahmen von rund 215.000 Euro zu erzielen. Die noch an 400.000 Euro fehlende Summe muss angespart oder durch Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt erreicht werden.

Kämmerer Christian Rohner hat deutlich gemacht, dass natürlich nicht in jedem Jahr exakt ein Betrag von 217.000 Euro garantiert werden könne, was an den schwankenden Steuereinnahmen liege. Die Haushaltsplanung solle aber so erfolgen, dass die notwendigen Mittel am Ende des Jahres mit hoher Wahrscheinlichkeit vorhanden seien. Die Summe 400.000 Euro soll bei der Haushaltsberatung für eine zweckgebundene Rücklage „Straßenausbau“ in den Etat eingestellt werden. Wenn eine aktuelle Baumaßnahme stattfinde, werde „der virtuelle Anteil der Anliegerbeiträge ermittelt und aus der Rücklage entnommen“, schildert Rohner das Procedere: Ist die Rücklage hoch genug, kann gebaut werden. Ist die Rücklage zu gering, muss gewartet werden.

“Strabs abschaffen” fordern die gelben Banner an den Häusern. Archivfoto

Franz-Cestnik-Platz am 100. Geburtstag offiziell gewidmet

Der Parkplatz an der Ecke Wolperstraße/Judenstraße in Einbeck heißt jetzt offiziell Franz-Cestnik-Platz. Am 100. Geburtstag des vor zehn Jahren verstorbenen Einbecker Malers hat Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gemeinsam mit mehreren Ratsmitgliedern zum Abschluss der von den Initiatoren des Cestnik-Jahres organisierten Geburtstagsfeier das Platzschild enthüllt und den Parkplatz offiziell nach Franz Cestnik benannt. Die Benennung hatte der Stadtrat im Juni einstimmig beschlossen.

Der Parkplatz heißt jetzt offiziell Franz-Cestnik-Platz, links ist die Cestnik-Open-Air-Galerie zu sehen.

Der Antrag stammte vom parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss, der gemeinsam mit der Familie Cestnik und den Initiatoren des Cestnik-Jahres, Patricia und Martin Keil, die Initiative zur Benennung gestartet hatte. Der Franz-Cestnik-Platz liegt in unmittelbarer Nähe zum Geburtshaus des am 3. August 1921 in Einbeck geborenen Künstlers. Seit einem Jahr schmückt ein Wandbild eine markante Backsteinfassade am Rande des Innenstadtparkplatzes, seit gestern gibt es auf dem Parkplatz auch eine Open-Air-Cestnik-Galerie mit mehreren Werken des Malers.

Ursprünglich sah es so aus, als ob die offizielle Widmung des Parkplatzes trotz monatelanger Vorbereitung noch nicht am 100. Geburtstag stattfinden könnte, weil das Platzschild fehlte. Überraschend war es am Nachmittag dann doch – zunächst verhüllt – am Rande der Wolperstraße montiert. Die Plastikhülle rissen dann gemeinsam Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsherr Alexander Kloss ab, die auf einem kleinen Podest bei der Aktion gestützt und unterstützt wurden von den Ratsmitgliedern Eunice Schenitzki (SPD) und Walter Schmalzried (CDU).

Und auch der Parkscheinautomat auf dem nun mehr Franz-Cestnik-Platz heißenden Areal war pünktlich zum Geburtstag umprogrammiert, so dass er nun Parkscheine mit dem neuen Namen ausgibt.

Gemeinsam geschafft: Walter Schmalzried, Eunice Schenitzki, Dr. Sabine Michalek und Alexander Kloss (v.l.) am Franz-Cestnik-Platz-Schild.
Gemeinsam enthüllt haben Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsherr Alexander Kloss das Platzschild.
Vorbereitungen am noch verhüllten Platz-Schild.

Multifunktionshalle nun auch offiziell eingeweiht

Die neue Multifunktionshalle am Kohnser Weg neben Haus der Jugend und Jugendgästehaus in Einbeck ist nun auch offiziell eingeweiht. Nach monumentalen Klängen griffen Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Jugendausschuss-Vorsitzender René Kopka zu den Scheren und schnitten das rote Band symbolisch durch. Danach fand in der Halle die Ausschuss-Sitzung statt.

Mit seiner jüngsten Sitzung hat der Fachausschuss für Jugend, Familie und Soziales des Einbecker Stadtrates die neue Multifunktionshalle auch offziell eingeweiht, ein öffentliche Einweihungsfeier soll noch folgen.

Die rund 1000 Quadratmeter große Multifunktionshalle (MFH), die gut 2,5 Millionen Euro gekostet hat, war in den vergangenen Wochen nach der Bauabnahme im Juni bereits für Abibälle, Fotoshootings und andere Zwecke hie und da genutzt worden, jeweils mit Ausnahmegenehmigungen. Nun ist die Halle offiziell in Betrieb. Nächste Woche wird sich dort das gewählte erste Einbecker Jugendparlament konstituieren und im August sind dann auch die ersten sportlichen Events in der multifunktionalen Halle vorgesehen. Eine öffentliche Einweihungsfeier ist zu einem späteren, noch nicht bestimmten Termin vorgesehen.

Stadtjugendpfleger Henrik Probst, der die MFH zusammen mit Pepe Ziegler leitet, zeigte sich bei der Einweihung stolz. “Ich habe immer an den Traum geglaubt”, sagte er und erinnerte an erste Visionen und Ideen vor mehr als zehn Jahren. Alle Pläne hätten sich erfüllt. “Jeder ist begeistert, der die Halle betritt”, sagte Probst. Es habe aber auch schwierige Situationen während der Bauphase gegeben, erinnerte er. Die Halle habe kurz vor dem Aus gestanden, als die Kosten stiegen und Planungsfehler korrigiert werden mussten. Von den 2,5 Millionen Euro zahlt das Land Niedersachsen durch Fördermittel zwei Drittel.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek blickte bei der Eröffnung auf die Entstehung der Halle zurück, da seien durchaus “auch mal steinige Wege zu gehen” gewesen. Man habe das Land bei der zusätzlichen Finanzierung überzeugen müssen, als die Kosten davon gelaufen seien. Auch die Kommunalpolitik habe dankenswerterweise noch einmal “draufgelegt”. Bei einer Tagung kommunaler Unternehmen vor einigen Tagen in der MFH sei sie um diese Halle beneidet worden, berichtete Michalek. Sofort seien Kontakte ausgetauscht worden, vielleicht kann die MFH noch zum Vorbild in anderen Kommunen werden.

Die Bürgermeisterin dankte allen für die Geduld und die Durchhaltezeit, jetzt sei die Multifunktionhalle eine für die gesamte Jugend, vom Schulalter bis zu jungen Erwachsenen. “Es hat sich wirklich gelohnt”, sagte Michalek dankbar. “Ich wünsche allen, die hier sein werden eine schöne Zeit und dass sie ganz viel für ihre persönliche Entwicklung mitnehmen dürfen.”

Die Multifunktionshalle werde nun mit Leben gefüllt, Ziel sei die Jugendlichen dort abzuholen, wo sie stehen, sagte Pepe Ziegler. Die Offenheit und Diversivität zeige auch das Logo der MFH, die verschieden farbigen Vielfalt-Pegel.

Finanzausschuss einstimmig für Strabs-Abschaffung noch in diesem Jahr

Die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) in Einbeck soll abgeschafft und dafür die Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte erhöht werden. Das ist im Kern der Inhalt der Beschlussempfehlung, die der Finanzausschuss in einer Sondersitzung in der Rathaushalle am Montag einstimmig gegeben hat. Abschließend entscheidet der Einbecker Stadtrat ebenfalls in einer Sondersitzung und noch vor der Kommunalwahl am 12. September, da waren sich alle einig. „Zeitnah“ soll das geschehen, ein genauer Termin dieser Sitzung ist bislang nicht bekannt. Mit dem Ratsbeschluss könnte dann eine jahrelange öffentliche Diskussion über das Thema Strabs zu Ende gehen.

Manche Dinge müssen reifen vor einer Entscheidung. Manche Probleme werden gerne ausgesessen und mit der Erklärung begründet, man habe noch nicht alle Informationen (alle Informationen hat man nie). Eine bevorstehende Kommunalwahl ist da durchaus ein guter Beschleuniger. Das wurde in den vergangenen Wochen mehr als deutlich. Denn was seit Jahren hin und her debattiert wurde, führte jetzt wenige Wochen vor der Wahl zu einem feinteiligen Beschluss. Die Komplexität soll wahrscheinlich den Wählern zeigen, dass man es sich nicht leicht gemacht hat.

Der Finanzausschuss hat am Montag einstimmig beschlossen, zum 30. November dieses Jahres die Strabs abzuschaffen. Zum 1. Januar 2022 soll die Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte auf dann 420 Prozent angehoben werden. Die Verwaltung wurde mit dem Finanzausschuss-Beschluss schließlich beauftragt, ab dem Haushalt 2022 einen Rücklagenposten für Straßenausbau und investive Straßensanierungen zu bilden, in das die Grundsteuererhöhung fließen soll, denn nur guthabenbasiert (und nicht kreditfinanziert) soll es Straßenausbau in Einbeck künftig geben. Und die Grundsteuererhöhung soll nicht im allgemeinen Haushalt untergehen, sondern gezielt für Straßenbau eingesetzt werden, daher der Rücklagenposten.

Der Termin des Strabs-Endes hängt übrigens an dem am 25. November dieses Jahres auslaufenden Zukunftsvertrag, der die Stadt Einbeck seit Jahren bindet, auf keine Einnahmen freiwillig verzichten zu dürfen. Mit einem Beschluss noch in diesem Sommer verpflichtet der Finanzausschuss (und in der Folge der Stadtrat) den kommenden, neu gewählten Stadtrat, ohne Strabs zu leben. Die neue Wahlperiode beginnt am 1. November. Wenigstens haben sich die Kommunalpolitiker in Einbeck nicht wie ihre Kollegen in Dassel vor einer Entscheidung vor der Wahl gedrückt, denn in der Sollingstadt soll über die Strabs erst der nächste gewählte Rat entscheiden.

Mit einem entsprechenden Ratsbeschluss dürfte es dann auch dazu kommen, dass für den laufenden (bzw. momentan mangels Steine stockenden) Umbau des Neustädter Kirchplatzes mit seinen umliegenden Straßen keine Straßenausbaubeiträge mehr für Anlieger fällig werden, denn abgerechnet wird das Projekt vor dem 1. Dezember nicht mehr; es soll erst 2022 abgeschlossen werden. Fördermittel für bestehende laufende Projekt sind durch die Strabs-Abschaffung laut Kämmerer Christian Rohner nicht gefährdet.

Die CDU wehrte sich bis zur letzten Minute gegen die Strabs-Abschaffung. Um ihr letztlich dann doch zuzustimmen. Finanzausschuss-Vorsitzender Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) hatte schon fast zur Schlussabstimmung aufgerufen, da brachte CDU-Mann Albert Eggers noch den Antrag zur Abstimmung ein, vor einer Entscheidung eine Bürgerbefragung zu dem Thema anzustreben. Dafür war jedoch nur die CDU. Alle anderen wollten das Dauer-Thema endlich vom Tisch haben.

In der Diskussion wurden im Wesentlichen die mittlerweile bekannten Argumente ausgetauscht. Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) legte den letztlich im Wesentlichen so beschlossenen Kompromissvorschlag mit den Worten vor, dass man keine gerechte Lösung werde finden können. Eine Strabs für nur wenige sei jedoch immer ungerecht, weil Straßenausbau auf dem Rücken weniger Anlieger ausgetragen werde. „Helfen würde eine Kostenübernahme durch das Land, gerade im ländlichen Bereich“, sagte Pfefferkorn. „Wenn man Bevölkerung in der Fläche will, wenn ganze Landstriche nicht ausbluten sollen, dann muss man in Hannover handeln. Was können die Einwohner unserer Dörfer dazu, wenn an einem Straßenstück eben nur zehn Haushalte wohnen, statt 100 in der Stadt.“ Die Hoffnung, Geld vom Land zu bekommen und mit einer Resolution zu fordern, wie das Dr. Reinhard Binder (FDP) ins Spiel gebracht hatte, zerstreute Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Die Resolution könne man sich sparen, in Niedersachsen sei hier anders als in anderen Bundesländern vom Land keine finanzielle Hilfe zu erwarten.

Pfefferkorn mahnte darüber hinaus mehr Ausgabendisziplin an. „Wenn wir Beträge von 40.000 Euro für ein neues Logo, 50.000 Euro für Infostelen oder etliche Hundertausend Euro Nachschuss für unsere Multifunktionshalle irgendwo herzaubern“, meinte Pfefferkorn, dann werde man auch die Kompensation der Strabs schaffen.

Für die CDU erklärte Ulrich Vollmer, dass eine Beibehaltung der Strabs die gerechteste Lösung sei, denn die Grundsteuererhöhung bedeute für die meisten Hauseigentümer Mehrkosten, obwohl vor ihrer Haustür die Straße gar nicht ausgebaut werde. „Die meisten würden mit der Strabs nie belastet“, ergänzte Albert Eggers (CDU). Und die Erhöhung der Grundsteuer B auf 420 Prozent reiche im Grunde nicht aus. Die Verwaltung hatte in ihren Beratungsunterlagen eine Erhöhung auf 435 Prozent genannt, nur diese Höhe würde den Einnahmeausfall ohne Strabs in Höhe von circa 400.000 Euro pro Jahr auch ausgleichen. Da aber diese Höhe nicht durchsetzbar gewesen wäre, hatte Kämmerer Christian Rohner ein guthabenbasiertes Modell ins Spiel gebracht. Bei diesem wird Geld in eine Rücklage gegeben und angespart und dann gezielt für Straßenbau ausgegeben – und eben auch nicht mehr. „Wenn wir kein Geld haben, dann bauen wir nicht“, brachte es Marcus Seidel (SPD) auf den Punkt. Gegen kreditfinanzierte Bauprojekte hatte sich auch vehement Albert Eggers (CDU) ausgesprochen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte das „charmante Modell“ ihres Kämmerers gelobt, nach dem 30 Prozent der Mehreinnahmen durch die Steuererhöhung oder maximal 400.000 Euro pro Jahr in dieses Straßenbau-Guthaben gehen werden.

Würde jedes Jahr eine Straße ausgebaut werden, wäre bei etwa 800 Straßen die Wahrscheinlichkeit bei 0,13 Prozent, dass die eigene Straße beitragspflichtig ausgebaut wird, hatte die Verwaltung vorgerechnet. Betroffen von der Steuererhöhung seien rund 11.000 Grundsteuerfälle bzw. durch die Weitergabe an Mieter rund 17.000 Haushalte, die mit wenigen Euro pro Jahr belastet werden. Aus der dauerhaften Zahlung der erhöhten Grundsteuer kann formal kein Anspruch auf die Sanierung der eigenen Straße abgeleitet werden, merkte Rohner an.

„Das Projekt ZOB war und ist für uns ein Schlüsselerlebnis“, sagte Marcus Seidel. Die SPD habe nicht damit gerechnet, dass für den Ausbau eines Busbahnhofs Straßenausbaubeiträge fällig werden könnten. „Nicht nur, dass Anlieger in unmittelbarer Nähe des Bahnhofes für die Beiträge herangezogen werden sollen, sondern auch alle übrigen Immobilienbesitzer im kompletten Verlauf der Beverstraße – das hat uns ebenfalls überrascht“, erinnerte Seidel. „Das mag zwar alles juristisch geprüft und satzungsmäßig wasserdicht sein, es ist jedoch auch für uns Ratsmitglieder schwer nachvollziehbar und den betroffenen Anliegern gegenüber kaum vermittelbar.“

„Der ZOB hat gezeigt, wie verquer Straßenausbau sein kann“, ergänzte Rolf Hojnatzki (SPD). Deshalb habe seine Fraktion mit der Mehrheit den Busbahnhof-Ausbau gestoppt. Die Suche nach Alternativen zur Strabs habe sich schwierig gestaltet, erklärte Marcus Seidel (SPD) – und dabei seien weder der Dringlichkeitsantrag von Udo Harenkamp (parteilos) noch der Ratsantrag der Grün-Gelben-Gruppe hilfreich gewesen. „Ersterer, weil er argumentativ wirr und von erschreckender Ahnungslosigkeit geprägt ist, und beide, weil sie den wichtigsten Aspekt komplett aussparen: wie sollen die bereits laufenden Projekte ausfinanziert werden und wie sollen Straßenausbauprojekte bzw. Straßensanierungen in der Zukunft finanziert werden.“ Udo Harenkamp und auch Dr. Reinhard Binder (FDP) verwahrten sich gegen die Unterstellungen des Sozialdemokraten, Binder verlangte eine Entschuldigung (die es nicht gab, weil er gar nicht gemeint gewesen sei). Harenkamp erklärte, er habe sich beim Kämmerer sehr wohl kundig gemacht. Seidel sagte, die jüngsten Antworten auf mehrere Fragen seiner Fraktion seien bei der Entscheidungsfindung wesentlich gewesen.

“Strabs abschaffen” fordern die gelben Banner an vielen Häusern. Symbolfoto

Starker politischer Rückenwind für Hotel-Pläne

Einstimmig hat der Stadtentwicklungsausschuss die Pläne für ein Low-Budget-Hotel in Einbeck auf den planerischen Weg gebracht. Für die Fläche an der Ecke Hullerser Landstraße / Hannoversche Straße wird ein Bebauungsplan aufgestellt und mit dem Investor ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen. Die Pläne der Siebrecht-Unternehmensgruppe, dort ein Budget-Hotel verbunden mit einem Supermarkt errichten zu wollen, fanden im Ausschuss einhelligen Beifall, teils euphorische Zustimmung. Die weitere Planungsphase wird vermutlich rund eineinhalb Jahre in Anspruch nehmen. „Wir werden das Verfahren im Rahmen der Notwendigkeiten möglichst kurz halten, damit Firma Siebrecht schnell an den Start gehen kann“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

So soll die Ecke Hannoversche Straße/Hullerser Landstraße in Einbeck mit dem Hotel aussehen. (c) Guder Hoffend Architekten

Sie hatte zu Beginn der Sitzung für das Projekt geworben, sich bei Siebrecht für das Investionsvorhaben bedankt, seit Jahren suche die Stadt Einbeck nach einem Budget-Hotel-Standort, in dem beispielsweise die Gäste eines kompletten Reisebusses übernachten können. Außerdem fehle in der südlichen Stadt ein fußläufig erreichbarer Nahversorgungsmarkt.

Auf dem rund 6150 Quadratmeter großen Grundstück plant Siebrecht ein Low-Budget-Hotel mit circa 55 Zimmern auf zwei Etagen, fünf davon werden größere Familienzimmer sein. Das Gebäude sieht einen Rewe-Supermarkt mit rund 1600 Quadratmetern Verkaufsfläche im Erdgeschoss vor, inklusive Bäckerei-Filiale mit Sitzplätzen. Das Hotel wird selbst keine Gastronomie anbieten, sondern auf die bestehenden Angebote in Einbeck verweisen und den Bäcker im Erdgeschoss nutzen.

Maik Siebrecht skizzierte die Pläne für das Projekt. Seine Unternehmensgruppe werde das Hotel auch selbst betreiben unter der Marke „Echt-Hotel“, ein Wortspiel mit dem Namen Siebrecht. Ein solches Hotel sei für Einbeck touristisch und auch gewerblich sehr wichtig, eine Marktanalyse bescheinige den Bedarf. Die Kombination mit dem Supermarkt im Erdgeschoss passe zum innovativen, kontaktlosen, nachhaltigen Hotel-Konzept. Der Rewe-Markt mit seinem Cafébereich sei für die Versorgung der Hotelgäste u.a. für das Frühstück und sozusagen als „Wohnzimmer“ sehr wichtig. Viel Wert lege man auf nachhaltige Bauweise mit grüner Architektur, zum Beispiel bei der Bedachung, sagte Siebrecht. Am Hotel werde es Bike-Boxen für Radtouristen geben, inklusive Lademöglichkeiten für E-Bikes und Zubehör. Die etwa 25 Quadratmeter großen Doppelzimmer in einer jungen, frischen Optik sollen wahrscheinlich 79 Euro kosten, in jedem Fall unter 100 Euro.

Katharina Staiger von der GMA (Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH) ordnete den Supermarkt als verträglichen Nahversorger ein. Er werde mehr als 60 Prozent seines Umsatzes aus dem Nahbereich generieren mit maximal zehn Minuten Gehzeit. Die Experten sehen in diesem Radius lebende rund 3500 Einwohner mit einer Kaufkraft von elf Millionen Euro. Damit sei der Markt zwar großflächig, aber nicht raumbedeutsam im Sinne der Raumordnung, sagte Staiger. Natürlich werde es eine Umverteilung geben, die geschätzten sechs Millionen Euro Umsatz für den neuen Rewe würden durch wettbewerbliche Wirkung entstehen, wie Staiger es formulierte. Sie prognostizierte eine Umverteilung von den anderen vorhandenen Märkten (Kaufland, Marktkauf, Rewe), aber nur zu einem geringen Anteil vom kleinen Rewe in der Marktstraße. Der neue Rewe am Hotel solle außerdem von der gleichen in Einbeck vorhandenen Kauffrau geführt werden.

Der neue Rewe am Hotel werde den Rewe-Markt in der Marktstraße nicht in Gefahr bringen, sagte auch Maik Siebrecht und trat damit den einzigen kritischen Nachfragen aus der Politik entgegen. Rewe werde nach seinen Informationen die Sortimente seiner drei Märkte in Einbeck entsprechend angleichen und den Mietvertrag in der Marktstraße erfüllen. Der Supermarkt im Hotelbau werde eindeutig auf die Notwendigkeiten ausgerichtet, beispielsweise mit seinem Convenience- und Freshcut-Sortiment sowie einer Salattheke und Bedientheken für Fleisch, Wurst und Käse, auch mit Schwerpunkten Regionalität und Bioprodukte.

„Ich bin begeistert von dem Hotel, wir stehen hinter den Gedanken“.

Dr. Reinhard Binder (FDP)

„Danke, dass sie für Einbeck dieses Projekt machen, die CDU kann sich mit dem Nahversorger gut anfreunden“.

Joachim Dörge (CDU)

„Das Angebot trifft den Wandel der Zeit, eine Brache wird nachgenutzt und das lange geforderte Budget-Hotel entsteht. Hotel und Supermarkt gehen nur zusammen. Das ist eine rein marktwirtschaftliche Entscheidung.“

Rolf Hojnatzki (SPD)

„Was uns hier geboten wird, da müssen wir zugreifen. Daumen hoch! Das ist alles ganz großartig.“

Beatrix Tappe-Rostalski (CDU).
So soll das Hotel mit dem Supermarkt im Erdgeschoss aussehen. (c) Guder Hoffend Architekten

Odagsen: Herrenloses Grundstück soll Dorfplatz werden

Die Gebäude unweit der St. Pankratius-Kirche an der Ortsdurchfahrt stehen seit Jahren leer und verfallen sichtbar, der Denkmalschutz ist erloschen. Die Eigentümerin hat ihr Eigentumsrecht an dem Grundstück aufgegeben. Nachdem nun das Land Niedersachsen das Erbe ausgeschlagen hat, ist das herrenlose Grundstück an der Ecke zur Straße Zum Eichenfeld in der Einbecker Ortschaft Odagsen an die Stadt Einbeck gefallen. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek aus der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses berichtet, ist der rund 36.000 Euro teure Abriss der Gebäude dort nun beschlossen und vergeben worden. Auf dem Areal soll künftig ein Dorfplatz für Odagsen entstehen.

Der Ortsrat Odagsen hatte sich in seiner jüngsten Sitzung am 15. April auch erneut mit dem Thema beschäftigt. Der bauliche Zustand des eingesturzgefährdeten Gebäudes in der Ortsmitte werde zunehmend desolater, hieß es. An der Scheune drohe ein Teil der Dachrinne abzufallen, das Gefache drücke nach außen und drohe teilweise abzufallen. Der Ortsrat hat den Beschluss gefasst, dass die Stadt sich das Grundstück aneignen, die baufälligen Gebäude abreißen und eine Fläche für die Ortschaft geschaffen werden soll. Gespräche über eine finanzielle Beteiligung des Ortsrates am Abriss sollen noch folgen. Eine Abrissfirma könnte die Materialien separieren. Außerdem könnte aber auch überlegt werden, welche Arbeiten in Eigenleistung erledigt werden können.

Herrenlose Grundstücke sind für die Stadt Einbeck nichts Neues. Vor knapp drei Jahren brachte eine höchstrichterliche Niederlage für ein herrenloses Haus an der Ortsdurchfahrt Greene eine Gesetzänderung.

(Aktualisiert 22.05.2021)

Die Gebäude Zum Eichenfeld 1 in Odagsen sollen abgerissen werden.
Herrenloses Grundstück in Odagsen. Nach dem Abriss soll dort ein Dorfplatz entstehen.