Klare Antworten und Fragen zum Streitthema Altes Rathaus

Sommerlich erschien die jüngste Sitzung des Stadtrates: Die Temperaturen in der Multifunktionshalle waren durchaus hoch, die Belüftung ausbaufähig, die Reihen bei den Ratsfrauen und Ratsherren gelichtet, sechs Ratsmitglieder fehlten entschuldigt, die Tagesordnung enthielt vor allem Formalien, die alle einstimmig abgesegnet wurden – ohne nennenswerte Diskussionen. Kein Einwohner ergriff in den Fragestunden das Wort. Und so plätscherte die Stunde so dahin, bis bei den Anfragen von Ratsmitgliedern dann doch noch das Thema zur Sprache kam, das nicht auf der Tagesordnung stand, aber zuletzt viele Schlagzeilen bestimmt hat.

Antje Sölter (CDU) nahm die Debatte über das Alte Rathaus und vor allem den geplanten Fahrstuhl in ihrer Anfrage zum Anlass, einmal grundsätzlich zu werden. Freie Meinungsäußerung sei ein hohes Gut, und Kritik müssten sich Kommunalpolitiker gefallen lassen, das sei man mittlerweile gewohnt, obgleich alle ehrenamtlich im Rat arbeiteten. Aber sich öffentlich als Mitläufer titulieren zu lassen, die zwei Herren hinterlaufen würden und Steuergeld verschwendeten, das sei dann jetzt doch zuviel. „Wir haben es ehrlich gesagt satt“, ärgerte sich Antje Sölter – und sie spreche da ausdrücklich auch für ihre Ratskollegen der SPD/CDU-Gruppe und sicherlich auch für viele weitere. Entscheidungen im Stadtrat würden nicht im Vorbeigehen getroffen. Glaube wirklich jemand, dass bei SPD und CDU alle immer die Meinung der beiden Fraktionsvorsitzenden vertreten würden? „Wir sind erwachsene, selbst denkende und im Beruf und Leben stehende Personen, die täglich ihre Frau bzw. ihren Mann stehen, Verantwortung tragen und Eigeninitative zeigen, die bereit sind, viel Freizeit zu erübrigen, um im Sinne der Stadt verantwortlich Entscheidungen zu treffen“, machte Sölter deutlich. Und die genau dafür demokratisch von einer Mehrheit der Bevölkerung gewählt worden seien, welche eben jenes den zur Wahl gestandenen Kandidaten zugetraut hatten.

Demokratisch getroffene Entscheidungen müssten auch alle Ratsmitglieder akzeptieren, sagte Sölter. Wenn sich eine Mehrzahl für bestimmte Entscheidungen ausgesprochen habe, dann habe diese zuvor Vorlagen gelesen, Sitzungen besucht, sich mit verschiedenen Blickwinkeln beschäftigt, das Gespräch mit Beteiligten verschiedener Meinung gesucht und die rechtlichen Vorgaben geprüft. Ob das bei allen immer auch so sei, die öffentlich ihre Meinung sagen, in Leserbriefen oder in Social Media Kommentaren?

Seit der jüngsten Kommunalwahl im vergangenen Herbst, nach der sich die Gruppe aus SPD und CDU im Stadtrat gebildet hat, müsse man lesen, dass man sich zusammengetan habe, um Einzelnen zu schaden oder willkürliche Entscheidungen zu treffen. „Darf man so schreiben, muss man aber nicht glauben“, verwies Sölter auch hier auf die Meinungsfreiheit. Denn Jahrzehnte habe man gelesen, dass SPD und CDU keine einheitlichen Entscheidungen treffen, nur Parteipolitik betreiben und Nein sagen würden, wenn der andere Ja sage.

Um der Stadt Bestes zu suchen, haben sich SPD und CDU zusammengetan, erläuterte Antje Sölter. „Glaubt irgendjemand wirklich, dass diese Entscheidung aus dem Bauch heraus getroffen wurde und dann auch noch gleich allen gefallen hat“, fragte die Christdemokratin. Es sei nicht nur nicht leicht gewesen, sondern es habe massiv Gegner der neuen Gruppe in den beiden Parteien gegeben. Sie selbst sei auch zunächst ablehnend gewesen. „Aber ich bin nicht gewählt, um persönliche Meinungen und persönliche Bedürfnisse durchzusetzen, sondern um das Wohl der gesamten Stadt zu sehen, Kernstadt wie Ortschaften“, erklärte Antje Sölter. Nach zehn Jahren in der Kommunalpolitik sei das zurückliegende halbe Jahr das entspannteste gewesen, bekannte sie. Und die Einigkeit falle auch vielen Einwohnern positiv auf, diese machten aber keinen großen Lärm. „Wir werden zu Punkten kommen, an denen unsere Fraktion in der Gruppe an Grenzen kommt, an denen wir vielleicht weit auseinander driften“, prophezeite sie. „Gut so, das zeichnet uns in unterschiedlichen Parteien ja schließlich aus. Aber dann werden wir einen Kompromiss finden, nachdem wir uns ausgetauscht haben, für das Wohl der gesamten Stadt und nicht gegen Einzelne.“ Ob die Verwaltung Möglichkeiten sehen würde, Ratsmitglieder vor dererlei Anwürfen zu schützen, fragte Sölter schließlich.

Das sei schwierig, es bleibe oftmals nur der Hinweis, dass der Stadtrat ein demokratisch legitimiertes Gremium sei, antwortete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Sie schlug vor, ein stärkendes Demokratie-Projekt zu initiieren, bei dem deutlich gemacht werden solle, welchen Wert die Demokratie habe und durch welche Einflüsse diese und zivilgesellschaftliche Prozesse gestört oder bedroht werden.

Baudirektor Joachim Mertens antwortete auf eine Frage von Manfred Helmke (Grüne), wie teuer denn dieser Fahrstuhl eigentlich wirklich sei, die immer wieder durch Leserbriefe geisternde Million seien doch die Gesamtkosten für die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen. Ganz einfach sei das bei solchen Projekten nicht herauszurechnen, sagte Mertens, aber letztlich könne man mit rund 180.000 Euro für den Fahrstuhl rechnen, der Rest der Gesamtsumme 946.000 Euro setze sich aus den übrigen vorgesehenen Arbeiten zusammen.

Alexander Kloss (FDP/Kloss) fragte die Verwaltung, warum bei dem jüngsten Termin zweier Fachausschussvorsitzender mit dem Behindertenbeauftragten am und im Alten Rathaus denn nicht der komplette Rat eingeladen gewesen sei und ob die Denkmalpflege, wie zu lesen gewesen sei, tatsächlich keine Bedenken habe bei dem Projekt. Fachbereichsleiter Joachim Mertens verwies in seiner Antwort darauf, dass bei dem Ortstermin mit dem Behindertenbeauftragten und der Presse die Stadt nicht Einlader und er auch nur Gast gewesen sei, und ja, es sei richtig, dass sowohl die Untere Denkmalschutzbehörde (das ist die Stadt) als auch das Landesamt für Denkmalpflege den Planungen zugestimmt hätten.

Nach der beschlossenen geänderten Planung werde derzeit der erforderliche Nachtrag zum Bauantrag im Rathaus erarbeitet, hatte die Bürgermeisterin berichtet. Die Nachtragsgenehmigung werde Ende August erwartet, parallel würden die Ausschreibungen durchgeführt, so dass voraussichtlich Anfang September mit den Bauarbeiten begonnen werden könne, sagte Dr. Sabine Michalek.

Der Einbecker Stadtrat traf sich in der Multifunktionshalle – diesmal in wieder kompakterer Sitzordnung.

MdB und Oldtimerfan Carsten Müller setzte sich für Haltestellennamen „PS-Speicher“ ein

Ein Bahnhaltepunkt direkt vor den Toren des PS-Speichers in Einbeck sollte dann auch nach dem Oldtimermuseum benannt werden, das längst zum Anziehungspunkt vieler Menschen geworden ist: Dafür hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller aus Braunschweig stark gemacht. Lange Zeit war „Fichtestraße“ der von der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) favorisierte Titel des Haltepunkts, benannt nach der Straße, in die der Bahnsteig übergeht. In der Lokalpolitik war immer klar, dass dieser wahrscheinlich im Dezember ans Liniennetz gehende Bahnhalt den PS-Speicher im Namen tragen sollte. Trotzdem kam es kürzlich zu emotionalen Eruptionen, die letztlich friedlich mit dem Kompromiss-Titel der Haltestelle „BBS Einbeck/PS-Speicher“ endeten.

CDU-Bundestagsabgeordneter Carsten Müller. Foto: Tobias Koch

Hinter den Kulissen setzte sich auch MdB Carsten Müller für den Namen PS-Speicher ein. „Der PS-Speicher ist ein echter Tourismusmagnet und eine Frischzellenkur für Einbeck, deshalb ist es auch mehr als gerechtfertigt, wenn der öffentliche Personennahverkehr die Menschen genau dort hinleitet – und das geht am Besten, wenn die Haltestelle ganz eindeutig auf den PS-Speicher hinweist“, sagte Müller.

Müller ist seit 2014 Vorsitzender des von ihm 2009 mitbegründeten Parlamentskreises Automobiles Kulturgut. Der 52-Jährige hatte im Gespräch mit der LNVG auf zwei Beispiele in seiner Heimatstadt Braunschweig verwiesen. Hier tragen die Haltestellen Holzhof und Am Wassertor den Zusatz „Volkswagenhalle“.

Der Parlamentskreis Automobiles Kulturgut im Deutschen Bundestag (PAK) wurde im Mai 2009 als fraktionsübergreifendes Gremium gründet. Ziel ist es, historische Fahrzeuge als automobiles Kulturgut in Deutschland zu erhalten. Unter dem Motto „Agieren statt reagieren“ treffen sich nach eigenen Angaben regelmäßig rund 70 Mitglieder aus Politik, Wirtschaft, Medien, Verbänden und der Oldtimerszene, um sich gegenseitig auszutauschen, Problematiken im Bereich Oldtimer frühzeitig zu erörtert und Lösungen zu suchen. Maßgebliches Ziel des PAK ist es, historische Fahrzeuge als Kulturgut auf den Straßen weiterhin erlebbar zu halten.

2017 nahm Carsten Müller an der PS-Rallye mit diesem Amphibienfahrzeug teil. Archivfoto Bertram
Bei der PS-Rallye 2017 diskutierte Carsten Müller MdB (2.v.l.) mit Ulrich Krämer, Vorsitzender des ADAC Niedersachsen/Sachsen-Anhalt, Peter Schneider, Vorsitzender des Bundesverbandes für Clubs klassischer Fahrzeuge (DEUVET) unter der Moderation des Publizisten und Analysten Carl-Christian Jancke über die „Zukunft der Mobilität“. Archivfoto Bertram

Landrätin lobt Einbecker Bürgerspital als verlässlichen und unkomplizierten Partner

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel hat das Einbecker Bürgerspital als verlässlichen und unkomplizierten Partner gelobt. „Kleinere Kliniken haben großes Potenzial und können in der Fläche einen wichtigen Beitrag leisten, um die notwendige medizinische Versorgung zu gewährleisten“, sagte die Kreishaus-Chefin beim Frühjahrsempfang des Einbecker Krankenhauses im Benz-Victoria-Saal des PS-Speichers in Einbeck. Das Bürgerspital (EBS) hat heute die ärztliche Versorgung in der Gemeinschaftsunterkunft für Ukraine-Flüchtlinge in Northeim übernommen. Die Krankenhaus-Küche wird außerdem die neue Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Landschulheim Sievershausen mittags verpflegen. Hier sollen bis zu 100 geflüchtete Menschen für einen längeren Zeitraum bleiben können. Die vom Landkreis Northeim getragenen Berufsbildenden Schulen in Einbeck übernehmen zudem ab dem Sommer die Ausbildung von Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, die bisher in der Krankenpflegeschule des EBS geleistet wurde. „Das ist eine tolle Zusammenarbeit“, sagte die Landrätin. „Das EBS ist ein Gewinn für unsere Region.“

Das Einbecker Bürgerspital hatte zu seinem Frühjahrsempfang Klinik- ebenso wie niedergelassene Ärzte aus der Region sowie Vertreter der Politik eingeladen, um den Austausch untereinander zu suchen und Bekanntschaften zu festigen. Zuletzt hatte es eine ähnliche Veranstaltung im März 2020 gegeben, nur wenige Tage vor Ausbruch der Corona-Pandemie im Landkreis Northeim.

Michael Schmid, Geschäftsführer des Radio-Onkologie-Netzwerks, das vor drei Jahren das EBS übernommen hatte, grüßte im Namen der Eigentümer Dr. med. Sandra Röddiger und Dr. med. Ralf Kurek. Die vergangenen Jahre seien ein steiniger, nicht einfacher Weg gewesen, aber in Einbeck sei stets eine „unbändige Unterstützung“ von Bürgern für ihr Krankenhaus zu spüren, außerdem von Unternehmen wie der KWS, die beispielsweise als Sponsoren bei Medizintechnik helfen.

Tim Wozniak, seit Dezember Geschäftsführer des Einbecker Bürgerspitals, blickte auf die vergangenen Jahr zurück – und in die Zukunft. Mit der ärztlichen Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge in Northeim oder der Essenslieferungen an die Unterkunft in Sievershausen stelle sich das Haus seiner sozialen Verantwortung. Für Oktober kündigte Wozniak die Öffnung der sanierten E3-Station als internistischer Station an, die seit der Insolvenz geschlossen war, hier soll es auch wieder fünf Palliativ-Betten geben. Neue Medizintechnik beim Röntgen oder ein neuer Computertomograph (CT) habe auch viele Ärzte und Personal vom Standort Einbeck überzeugen können. Mittlerweile werde dem EBS auch in Hannover vom Land Niedersachsen deutlich gemacht: „Einbeck wird gebraucht“, sagte Wozniak.

In Einbeck werden künftig in Kooperation mit der BBS auch Ausbildungen zum operationstechnischen Assistenten (OTA) und zum anaesthesietechnischen Assistenten (ATA) angeboten. Die Zentrale Sterilgutversorgungsabteilung (ZSVA) wird um zwei „Steris“ vergrößert. Beim medizinischen Angebot hat das Einbecker Bürgerspital in den vergangenen Jahren bei der Wirbelsäulenchirurgie, bei der Sportorthopädie und bei der speziellen Schulterchirurgie seine Kompetenz ausgebaut. Zuletzt wurde die Innere Medizin mit neuem Chefarzt und Team verstärkt, Investitionen in Endoskopie-Gerätschaften sind vorgesehen.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek lobte nicht nur den engen Draht zwischen der EBS-Geschäftsführung und der Stadtverwaltung während der Hochphasen der Corona-Pandemie. Die Klinik der Grund- und Regelversorgung mit einem breiten medizinischen Spektrum sei zudem ein bedeutender, unschätzbarer Standortfaktor für Einbeck. Die Bedeutung dieses Krankenhauses für diese Stadt werde inzwischen auch in Hannover anerkannt. „Das war ein harter Kampf, wir mussten uns auch manches anhören.“ Aber man sei hartnäckig geblieben und gebeten: „Gebt uns eine Chance, dieses Konzept umzusetzen.“ Die ärztlichen und pflegerischen Kompetenzen des Hauses zeigten sich manchmal an kleinen Gesten, machte die Bürgermeisterin an einem Beispiel deutlich: In Einbeck bekommen Patienten nach einer Darmspiegelung ein Brötchen und ein Getränk gereicht.

Beim Frühjahrempfang (v.l.): Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, RON-Geschäftsführer Michael Schmid, EBS-Geschäftsführer Tim Wozniak und Landrätin Astrid Klinkert-Kittel.

Ukraine-Flüchtlinge: Bürgermeisterin dankt für die Hilfsbereitschaft vieler Einbecker

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek dankte in der Sitzung des Stadtrates gestern Abend für die große Hilfsbereitschaft vieler Einbeckerinnen und Einbecker, welche diese den vor dem Krieg aus der Ukraine geflüchteten Menschen zurzeit entgegen bringen. Bisher sind in Einbeck mit Stand von gestern Nachmittag 110 Menschen aus der Ukraine offiziell im Bürgerbüro registriert worden, 65 davon sind volljährig, 24 unter zehn Jahre alt, also im Kita- und Grundschulalter. Der Corona-Impfstatus liege bei 35 Prozent. „Das sind die nüchternen Zahlen und Fakten“, sagte Michalek mit bewegter Stimme, „aber hinter jeder dieser Zahlen steckt ein Schicksal, eine persönliche Geschichte, die uns nicht unberührt lassen sollte“.

Da sei eine Familie mit einem behinderten Kind: Eine Frau, die mit insgesamt sieben Kindern, mit eigenen sowie Nichten und Neffen, mit dem Zug hierher gekommen sei. Da sei die junge Frau, im vierten Monat schwanger, die Anfang März noch schnell geheiratet habe, bevor sie geflohen ist. Da sei die 87-jährige alte Frau mit einem Oberschenkelhalsbruch, die 50 Stunden an der polnischen Grenze bei zehn Grad Minustemperaturen warten musste. Und da seien eben die Männer, die Brüder und Ehemänner, die in der Ukraine bleiben, um ihre Heimat zu verteidigen.

„Ich habe in den vergangenen Wochen und Tagen so viel spontane Hilfsbereitschaft und Humanität in der Bevölkerung erfahren, für die ich mich ganz herzlich in unser aller Namen bedanken möchte“, sagte Michalek im Stadtrat. Sie sagte für die Friedensgebete, die Sammlungen von Sach- und Geldspenden und Hilfstransporte an die Grenze ebenso Danke. Auch für die Übernahme von Patenschaften sowie von Übersetzungen, ebenso für die Umarmungen und das Zuhören. „Ganz herzlichen Dank für diese Hilfsbereitschaft, liebe Einbeckerinnen und Einbecker, sie ist so wichtig und so bitter nötig, sie helfen den Menschen hier anzukommen und zur Ruhe zu kommen.“ Die vor dem Krieg in der Ukraine geflohenen Menschen kommen nicht als Bittsteller, machte Michalek deutlich, „sie möchten uns überhaupt nicht zur Last fallen“. Die Menschen möchten arbeiten, zur Schule gehen – aber am Liebsten sofort wieder in ihre Heimat zurückkehren – wenn dort Frieden herrscht.  

Alle 110 Menschen seien bislang privat untergebracht worden, aber es werden weitere Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Einbeck erwartet. Dann werde man wahrscheinlich auch wieder Dorfgemeinschaftshäuser und Turnhallen nutzen müssen, was die Geduld der Menschen vor Ort durch ausfallende Sportstunden oder Feiern auf eine harte Probe stellen werde.

Wichtig sei ihr schließlich deutlich zu machen, sagte die Bürgermeisterin, sich davor zu hüten, russischstämmige Mitbürger für den völkerrechtswidrigen Krieg von Präsident Putin in Haftung zu nehmen. „Wir wollen in Frieden leben mit dem russischen Volk“, sagte Michalek, und sie appellierte: „Präsident Putin, beenden Sie diesen Krieg, sofort und unverzüglich“. Der Stadtrat hatte sich bereits vor einigen Tagen dazu unmissverständlich positioniert.

Weiterhin sei jede Hilfe notwendig, rief die Bürgermeisterin dazu auf, bei der Hilfsbereitschaft nicht nachzulassen. Wer helfen möchte, könne sich weiterhin an den Landkreis Northeim, die Stadtverwaltung oder Diakonie-Stiftung in Einbeck wenden.

Vor dem Neuen Rathaus in Einbeck wehen jetzt die Einbecker Stadtflagge und die Flagge der Ukraine.

Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Einbeck, Simone Engelhardt, warnte heute davor, dass für geflüchtete Frauen aus der Ukraine das Risiko steige, Opfer von sexueller Gewalt und Ausbeutung zu werden, und sie appellierte zur Aufmerksamkeit. „Die Vermittlung von Frauen und Kindern auch in private Unterkünfte ist eine großartige Unterstützung, die in unseren Kommunen gerade geleistet wird“, erklärte Engelhardt. „Wer derzeit aus privater Initiative heraus Menschen aus der Ukraine dabei hilft, eine Unterbringung zu finden, wird gebeten, besondere Aufmerksamkeit walten zu lassen bei der Vermittlung. Es wäre sehr wichtig, dass Namen und Adressen dieser Unterkünfte bekannt sind und dokumentiert werden und dass alle Ankommenden zuerst registriert werden. Werden den Frauen günstige Verdienstmöglichkeiten mit Unterkunft angeboten, sollten die Helfenden kritisch nachfragen und den Kontakt mit den vermittelten Frauen und Kindern halten.“

Wenn der Weg am Waldesrand zum Sinnbild wird

Im Wald wachsen Bäume. Viele Bäume. Verschiedene Bäume. Einige werden groß und stämmig. Andere werden zwar groß, sind aber weniger standfest. Bevor diese nun umfallen und zur Gefahr werden können, werden sie abgeholzt. Nicht einfach so und spontan, sondern wohlüberlegt und nach den aktuellen Regeln der Forstwirtschaft, die immer eine Balance finden muss zwischen Wirtschafts-, Erholungs- und Naturwald. 38 Bäume hat die Stadt Einbeck jetzt am Waldrand nördlich des Kleinen Weidenfeldes gefällt. Einige nennen den Weg am Waldesrand mit herrlichem Blick auf Einbeck „Verlobungsweg“ (weil einige ihre liebenden Herzen und Buchstaben in Buchenrinden geschnitzt haben). In der öffentlichen, politischen Diskussion ist dieser „Verlobungsweg“ in den vergangenen Wochen zum Sinnbild geworden, wie offenbar Debatten heutzutage geführt werden: Nicht mehr sachlich Argumente austauschend und andere Haltungen und Entscheidungen respektierend, sondern sofort emotional, persönlich und dem Gegenüber unmittelbar Unredlichkeit und finstere Absichten unterstellend. Dabei ist die Stadt Einbeck als Eigentümerin des Waldes, um den es hier geht, und die gewählten und dafür angestellten Menschen in der Stadt als Treuhänderin für uns alle aktiv. Natürlich gehört ihnen auf die Finger geschaut, aber doch mit Augenmaß. Der Wald gehört uns allen, die wir in Einbeck leben und Steuern zahlen. Warum sollten einige ihn unnötig und radikal abholzen?

Stadtförster Jonas Fürchtenicht, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Fachbereichsleiter Joachim Mertens (v.r.) am „Verlobungsweg“.

Was ist davon zu halten, wenn einige meinen, vor den angekündigten Fällmaßnahmen neue Bäume mit einem frischen weißen Kreuz markieren zu müssen – dem vor Jahren schon genutzten Symbol für einen so genannten Habitatbaum? Dass Forstmitarbeiter das nicht erkennen? Habitatbäume sind liegende oder stehende tote Bäume, die Heimat für verschiedene Arten sein können, für Käfer oder Schwämme beispielsweise. Habitatbäume, und solche hatte der einstige Stadtförster bereits vor Jahren markiert, werden aus der Bewirtschaftung herausgenommen und sollen auf natürliche Weise absterben, dabei aber noch unterschiedlichen Arten eine Lebensgrundlage bieten. Sobald sie jedoch zur Gefahr werden können, weil sie beipielsweise auf den Waldweg stürzen könnten, gilt es zu handeln – im Sinne der Gefahrenabwehr und Verkehrssicherheitspflicht, wie das behördlich heißt.

Stadtförster Jonas Fürchtenicht, der jetzt Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Fachbereichsleiter Joachim die Ergebnisse der Maßnahme vor Ort zeigte, berichtete von absolut unvernünftigen Waldbesuchern, die während der Fällungen Absperrungen missachtet hätten („Ich passe schon auf“ und „Ich gehe hier jeden Tag lang“), was nicht nur für Forstmitarbeiter und Waldbesucher gefährlich ist, sondern für diejenige, der eine Absperrung ignorieren, eine Ordnungswidrigkeit nach sich ziehen kann.

Förster Fürchtenicht zeigt der Bürgermeisterin und dem Fachbereichsleiter, welche Schäden die Bäume haben, die gefällt wurden.

Trockene Sommer und Sonnenbrand haben vor allem der Buche zugesetzt. Bei 38 Bäumen war schließlich keine Standfestigkeit mehr gegeben. „Diese Bäume sind einfach gefährlich gewesen“, sagt Stadtförster Jonas Fürchtenicht. Seit dem vergangenen Sommer habe man die Maßnahme vorbereitet und letztlich jetzt durchgeführt. Im Wald gibt es immer einen Zustand von Entstehen und Vergehen, sagt der Forstfachmann und zeigt am Waldrand einen Bereich, in dem schon vor einigen Jahren durch Naturverjüngung und Lichtsteuerung dafür gesorgt wurde, dass Bergahorn oder Esche genug Licht zum Nachwachsen haben. Waldbesitzer denken zwar nicht für die Ewigkeit, aber auch nicht nur für den kurzen Moment.

Der nicht-öffentlich tagende Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates hatte sich nach eigenem Bekunden mehrfach und intensiv mit der Thematik am „Verlobungsweg“ beschäftigt. Jeder einzelne der zu fällenden 38 Bäume war erfasst, markiert, fotografiert und analysiert worden. Die mehr als 50-seitige Zusammenfassung war Grundlage der einstimmigen Entscheidung, die bereits abgestorbenen, beschädigten oder kranken Bäume zu entnehmen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der SPD, CDU, FDP und Grünen im Einbecker Stadtrat. Mit Neuanpflanzungen werde für eine Kompensation gesorgt. „Das Leben bedeutet auch den natürlichen Kreislauf der Dinge. Würden einzelne kranke oder tote Bäume mitten im Bestand zu finden sein, so wäre ein Verbleib eher vertretbar und ökologisch oftmals auch wertvoll. Ganz anders verhält es sich, wenn die trockenen Bäume direkt an einem stark frequentierten Spazierweg stehen. Hier sind Politik und Verwaltung als Vertretung des Eigentümers gemeinsam in der Verantwortung und auch Pflicht, mögliche Gefahren zu beseitigen und zu minimieren“, heißt es in der Erklärung der Ratspolitiker. SPD, CDU, FDP und Grüne weisen darauf hin, dass im Stadtwald bereits seit Jahren ein Teil der Flächen als Erholungswald deklariert sei, hier spielten wirtschaftliche Überlegungen eine deutlich untergeordnete Rolle. Mit dem „Märchenwald“ seien zudem fast 40 Hektar komplett aus der Nutzung genommen worden.

Die Baumstämme werden als Tot- und Habitatholz so im Waldgebiet belassen.
Habitatbäume können auch stehen bleiben, aber nur wenn von ihnen keine Gefahr ausgeht.
Für den Laien ersichtlich, dass dieser Baum nicht mehr gesund war.

Toiletten-Report im Bauausschuss

Über öffentliche Toiletten diskutieren die politischen Gremien in Einbeck ausdauernd lange und intensiv. Einfache Lösungen gibt es eigentlich nie, das dringende Bedürfnis wird zur unendlichen Geschichte. Vor allem, wenn es um die Bahnhofstoilette in Kreiensen geht. In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung gab der zuständige Fachbereichsleiter Joachim Mertens einen Überblick über den Sachstand bei den verschiedenen Toilettenplänen.

Am Bahnhof Kreiensen werde von der Eigentümerin des Gebäudes jetzt doch wieder eine Lösung im Bahnhof bevorzugt. Zuletzt hatte sie das ausgeschlossen und eine Containerlösung vor dem Gebäude ins Spiel gebracht. Nun soll laut Mertens das WC doch wieder innerhalb des Bahnhofsgebäudes gebaut werden. Die Eigentümerin warte zurzeit auf eine Kostenschätzung für die Arbeiten, die Stadt erwarte dann „hoffentlich recht bald“ ein Mietangebot der Örtlichkeiten, sagte Mertens. Klaus-Reiner Schütte (SPD) machte mehr Druck: „Es muss spätestens im Frühherbst eine Lösung geben, wir machen uns ja auf die Dauer lächerlich, wenn wir mit immer neuen Varianten und immer neuen Zeitplänen kommen und das Ganze ins Unendliche verschieben“, sagte Schütte für die SPD/CDU-Gruppe. Der ursprüngliche Antrag seiner Fraktion stamme aus 2019, über zwei Jahre diskutiere man nun schon. Sicherlich sähe auch die Verwaltung das Thema lieber heute als morgen realisiert. Durch die nun 2023 stattfindende Landesgartenschau Bad Gandersheim werde der Bahnhof Kreiensen zu einem noch stärker frequentierten Bahnhofsknoten, prophezeite Schütte. Der SPD-Ratsherr wünscht sich ein Update zu den Kreiensener Bahnhofstoiletten in jeder zweiten Sitzung des Verwaltungsausschusses, um schneller nachsteuern zu können.

Bei der Toilettenanlage im Bahnhof Einbeck-Mitte sei der Bauantrag eingereicht worden und werde geprüft, der Mietvertrag der Ilmebahn werde von der Stadt derzeit geprüft, berichtete Baudirektor Joachim Mertens. Hier könnte es vielleicht schon im Frühjahr zum Baubeginn kommen, hat er die Hoffnung.

Im Alten Rathaus solle es eine barrierefreie öffentliche Toilette im Gebäude geben, nicht extern auf dem Innenhof, wie das öffentlich vorgeschlagen worden war, sagte Mertens. Das dafür angedachte Grundstück gehöre zudem gar nicht der Stadt. Mit einem WC in einem Gebäude auf dem Hof werde außerdem auch der Fahrstuhl nicht überflüssig, wie manche vielleicht denken würden. Denn öffentliche Gebäude müssen barrierefrei erschlossen werden, das schreibe die niedersächsische Bauordnung zwingend vor.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek machte ergänzend darauf aufmerksam, dass zurzeit gerade in dem neuen Pavillon auf dem Neustädter Kirchplatz eine öffentliche barrierefreie Toilettenanlage entstehen werde. „Ich glaube, auf so kurzer Strecke zwei rund um die Uhr geöffnete barrierefreie Toilettenanlagen sind nicht notwendig.“

Toilettenanlage. Archivfoto

Wie der Rathauskeller zum Politikum wurde

Es war die klare Kante, die der Angesprochene gerne für sich in Anspruch nimmt. In diesem Fall war es die Bürgermeisterin, die ungewöhnlich klar, kantig und deutlich sagte, was ihr missfiel. Das wünscht man sich durchaus auch bei anderen Themen öfter von ihr. In der Frage der Rathauskeller-Pläne angesichts der neuen Archäologie-Erkenntnisse ließ Dr. Sabine Michalek keine Zweifel daran, dass ihr der Facebook-Beitrag von Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) übel aufgestoßen war. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass einige in dieser Stadt Bitten um Vertraulichkeit nicht einhalten können oder wollen“, sagte die Bürgermeisterin und hatte dabei Alexander Kloss im Blick.

Archäologen graben im Rathauskeller an der Stelle, an der eigentlich ein Fahrstuhl eingebaut werden sollte. Diese Pläne sind offenbar durch die Erkenntnisse der Fachleute vom Tisch.

Denn der hatte seine am Dienstag um 22.34 Uhr veröffentlichten Informationen offenkundig aus einer exklusiven Führung durch den Keller durch Stadtarchäologe Markus Wehmer für den ehemaligen und neuen Vorstand des Einbecker Geschichtsverein gewonnen. Kloss ist seit wenigen Wochen Beisitzer im Geschichtsverein-Vorstand. Wehmer habe ausdrücklich darum gebeten, die Informationen ausschließlich für die Arbeit des Geschichtsvereins zu verwenden und nicht politisch, ärgerte sich Michalek. Umso erstaunter sei sie gewesen, als sie bei Kloss am Dienstag Abend schon seine Meinung über den Umbau des Alten Rathauses und insbesondere des Kellers las, bevor Verwaltung und Politik über die Befunde und die geänderte Lage informiert gewesen seien. „Von der aktionistischen Plakataktion weiterer Mitglieder des Geschichtsvereins möchte ich gar nicht sprechen“, sagte die Bürgermeisterin über Banner-Protest vor dem Alten Rathaus inklusive Lastenrad.

Doch statt sich den Schuh nicht anzuziehen, wie er auch selbst sagte, tat es Kloss getroffen dann doch und verwahrte sich dagegen, Vertraulichkeiten verletzt zu haben. Wer ihn kenne, wisse dass er Vertraulichkeit korrekt einhalte. Kloss in Richtung Michalek über deren Kritik: „Das war nix.“

Und wie er sich so in Rage redete, merkte Kloss offenbar gar nicht, wie er mit jedem weiteren Wort den Archäologen als städtischen Angestellten mit hineinzog in seine Auseinandersetzung. „Mein Artikel wurde vorab mit Herrn Wehmer abgestimmt – und zwar inhaltlich und zeitlich“, gab Kloss sogar formal zu Protokoll. Wehmer habe ihm die Freigabe erteilt. „Auch das Bildmaterial habe ich vorab mit ihm abgestimmt. Am Tag meiner Veröffentlichung bei Facebook erfolgte zudem ein Pressetermin im Keller. In diesem Termin wurden jene Inhalte kommuniziert, die auch mir vorlagen. Erst nach diesem Termin habe ich bei Herrn Wehmer angefragt, ob ich selbst ebenfalls darüber berichten darf.“ Er widerspreche ganz deutlich der mehr als deutlichen Unterstellung der Bürgermeisterin, der „lieben Sabine“, wie Kloss sie ansprach, er würde vertrauliche Informationen auf reißerische Weise bei Facebook verbreiten. „So etwas habe ich nie getan und werde es auch niemals tun.“

Zehn Stunden vor dem Facebook-Post Kloss‘ (und einer nahezu wortgleichen E-Mail an einen großen Verteiler) hatte in der Tat die Presse über die Funde im Rathauskeller erfahren. Während bis dato aber noch niemand über die Ergebnisse der Grabungen berichtet hatte (und schon gar nicht über eventuelle politische Folgen), fuhr Ratsherr Alexander Kloss in seinem Beitrag am Dienstag Abend bereits schweres Geschütz auf. „Diese Maßnahme (der Einbau des Fahrstuhls, fb) würde einerseits den historischen Gewölbekeller an dieser Stelle unwiderbringlich zerstören und – laut Statikern und Baufachleuten – zu ganz erheblichen Mehrkosten führen! Ich kann mir zudem gut vorstellen, dass das Landesamt für Denkmalpflege vor dem Hintergrund der neuen baulichen Erkenntnisse die seinerzeitige Zustimmung zu dem Fahrstuhl an der aktuell geplanten Stelle noch einmal neu bewertet.“ Für ihn sei jetzt der Zeitpunkt erreicht, die Planungen zu überdenken. Ein außen angebrachter Fahrstuhl an der rückwärtigen Südseite, also auf dem Innenhof, sei seinerzeit wegen höherer Kosten nicht weiter verfolgt worden. „Diese Planungen müssen wieder auf den Tisch und in Ruhe diskutiert werden – bevor irreparable Eingriffe an unserem wichtigsten historischen Wahrzeichen vorgenommen werden“, meint Ratsherr Kloss.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sieht durch die Erkenntnisse der archäologischen Ausgrabungen den ursprünglichen Zeitplan als überholt an, wie sie in der Sitzung des Stadtrates sagte. Der vorgesehene Baubeginn für den Fahrstuhl müsse verschoben werden. Michalek: „Die neuen Erkenntnisse müssen nun zusammengestellt, sachkundig bewertet und mit der Politik diskutiert werden. Es ist aber bereits jetzt absehbar, dass der im März einstimmig beschlossene Umbau des Alten Rathauses mit einem durchgängigen Fahrstuhl vom Keller bis ins Obergeschoss und mit einer multifunktionalen Nutzung des Kellers für Veranstaltungen oder auch Trauungen nicht mehr wie geplant umsetzbar sein wird.“

Banner-Protest an einem Bauzaun vor dem Alten Rathaus. Foto: Martin Keil

Eine Ratssitzung mit ganz besonderen Regeln?

Die zweite Sitzung des neuen Einbecker Stadtrates findet unter ganz besonderen Vorzeichen am kommenden Mittwoch statt. Weil die rechtlichen Grundlagen für Online- oder Hybridsitzungen bekanntlich seit Auslaufen der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ fehlen, muss der Rat in einer Präsenzsitzung zusammenkommen, um rechtzeitig unter anderem den Haushalt 2022, den Bebauungsplan Deinerlindenweg, die Voraussetzungen für einen eine Million Euro schweren Förderantrag und mehrere Abwasser-Satzungsänderungen rechtssicher beschließen zu können. Nach welchen Hygiene-Regeln in der Corona-Pandemie die Sitzung am 8. Dezember ab 17 Uhr in der Multifunktionshalle stattfindet, ist bis dato noch offen, in der Einladung gibt es zunächst keine Hinweise. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf meine Anfrage mitteilte, werde sie „rechtzeitig vor der Sitzung eine Mitteilung zu den Hygienestandards der Ratssitzung veröffentlichen“. Am Freitag war dies noch nicht geschehen.

Damit ist offen, ob am Mittwoch beispielsweise die 3G-Regel für alle gilt und ob eine (freiwillige) Testmöglichkeit vor Ort besteht (wie bei der konstituierenden Kreistagssitzung). Der Landtag wird eine neue Regelung im Kommunalverfassungsgesetz voraussichtlich am Dienstag in einer Sondersitzung beschließen. Für die Mittwochssitzung des Rates dürfte das zu spät kommen. Der Stadtrat selbst will am Mittwoch die Hauptsatzung der Stadt Einbeck ändern, der auf die Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes Bezug nimmt. Dann werden in Zukunft Online- und Hybridsitzungen der Gremien der Stadt Einbeck rechtssicher möglich.

Die Stadt Northeim war schneller: Wie Bürgermeister Simon Hartmann (SPD) heute mitteilte, werde die Stadt Northeim im Rahmen des Hausrechts Sitzungen der städtischen Gremien mit sofortiger Wirkung unter Einhaltung der 3G-Regelung abhalten. 3G gelte für Gremienmitglieder und Besucher gleichermaßen. Hartmann bezieht sich auf einen Erlass des Innenministeriums vom 26. November, nach dem die Kommunen in eigener Verantwortung selbst entscheiden könnten, wie sie „einen sachgerechten Sitzungsverlauf im Interesse der Funktionsfähigkeit der Gremien gewährleisten und für ein Mindestmaß an gegenseitiger Rücksichtnahme unter den Mitgliedern der Vertretung sorgen wollen“, schreibt Hartmann. In diesem Zusammenhang komme auch eine Anordnung einer 3G-Regelung während der Sitzungen kommunaler Gremien in Betracht. Der Northeimer Bürgermeister appelliert an die Ratsmitglieder, zu einem disziplinierten und schnellen Sitzungsverlauf beizutragen, „beispielsweise mit dem Verzicht auf Wortbeiträge oder die zeitliche Einschränkung der Beiträge“.

Auch in Alfeld tagen Gremien ab sofort nach der 3G-Regel, alle Beteiligten müssen zudem eine FFP2-Maske tragen, außer bei einem Wortbeitrag am Mikrofon.

Der Stadtrat tagte in der Multifunktionshalle. Archivfoto.

Wenn Corona das Vertrauen im Stadtrat auf eine harte Probe stellt

Es war naiv zu glauben, dass ein positiver Corona-Fall im Einbecker Stadtrat lange vertraulich bleiben würde. Nicht nur alle 37 Ratsmitglieder waren seit Sonntag informiert, auch weitere Menschen in den befassten Verwaltungen hatten Kenntnis. Irgendwer würde plaudern, die Zeit nicht abwarten können bis zu den Ergebnissen weiterer Tests von möglicherweise anderen Betroffenen, das war imgrunde klar, ob es bei dem einen nachgewiesenen positiven Test bleiben würde. Zumal der heutige Finanzausschuss mit einem Mal nur noch online und nicht mehr in der Rathaushalle stattfindet und dieses auch öffentlich anzukündigen war. Da wird sich mancher in der Öffentlichkeit gefragt haben: warum denn das? Es geschieht aus Vorsicht.

Und so war es dann offensichtlich auch, irgendjemand konnte das Wasser nicht halten und verletzte die Vertraulichkeit. Traurigerweise nur wenige Tage, nachdem die neuen Ratsmitglieder gerade auf Amtsverschwiegenheit verpflichtet worden waren. Dem Stadtrat und der Stadtverwaltung ist dringend anzuraten, nach dieser Erfahrung intern nochmal deutlich darauf hinzuweisen, dass solche Durchstechereien eine Vertrauensbasis nicht vergrößern. Achso: der Verrat mag bei einigen beliebt sein, der Verräter ist es niemals.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek findet ebenfalls deutliche Worte: „Dass der Vorgang anscheinend ‚durchgesteckt‘ wurde und nun in den sozialen Medien verbreitet und diskutiert wird, bedauere ich persönlich sehr. Das erschwert den vernünftigen Umgang mit der Pandemie und trägt auch nicht zu einem vertrauensvollen und empathischen Umgang miteinander bei. Niemand, den ich kenne, infiziert sich freiwillig mit dem Corona-Virus und verbreitet es auch noch wissentlich. Solche Vorwürfe oder Anschuldigungen gegen das Ratsmitglied sind vollkommen unberechtigt, überflüssig und persönlich verletzend! Ich wünsche unserem Ratsmitglied schnelle und vollständige Genesung!“

Aktuelle Antworten zu der Corona-Infektion eines Ratsmitgliedes gab es heute erst auf Nachfrage, eine aktive – in dieser Situation zugegebenermaßen erforderlich sensibele – Medienarbeit in dem Fall fand nicht statt. Außer einer durchaus verständlichen frühen Bitte aus der Rathausspitze um Vertraulichkeit. Bei der nun wieder diejenigen als die vermeintlich Dummen dastehen, die sich an so altmodische Dinge wie Zusagen und Vertrauen halten und gebunden fühlen. Ich bin hier allerdings gerne dumm.

Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf meine Anfrage mitteilte, hat die Stadt Einbeck am Sonntag erfahren, dass ein Ratsmitglied, das an der konstituierenden Ratssitzung teilgenommen hatte, am Sonnabend (6. November) erfahren habe, dass es Covid-19 positiv sei. Das Ratsmitglied habe sich daraufhin sofort in Absonderung begeben, umgehend mit dem Gesundheitsamt Kontakt aufgenommen und u.a. auch die Personen informiert, die sich in der Ratssitzung in dessen unmittelbarer Umgebung aufgehalten haben und mit denen das Ratsmitglied im engeren Gespräch gewesen sei. „Da diese Personen geimpft sind, muss sich unmittelbar niemand in Absonderung/Quarantäne begeben“, erläuterte Michalek das Procedere. „Weiterhin hat das Ratsmitglied die Stadtverwaltung am Sonntag über seinen positiven Covid-19 Test informiert. Daraufhin hat die Bürgermeisterin ebenfalls am Sonntag alle Ratsmitglieder, die Verwaltungsmitarbeiter und die Pressevertreter, die an der Sitzung teilgenommen haben, informiert.“

„Ich bin dem Ratsmitglied sehr dankbar, dass es so schnell und so umsichtig gehandelt hat,“ erklärte heute Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. „Es ist nicht nachweisbar, ob das Ratsmitglied in der Ratssitzung überhaupt schon ansteckend war. Und aufgrund der Einhaltung der in der Halle geltenden Hygienemaßnahmen (Wahrung von Abstand, Tragen einer Maske bis zum Sitzplatz) vor, während und nach der Sitzung und der guten Durchlüftung der Multifunktionshalle ist nicht davon auszugehen, dass sich an der Sitzung teilnehmende Personen angesteckt haben.“ Dennoch sollten alle, die an der Sitzung teilgenommen haben, in den nächsten Tagen auf mögliche Corona-Symptome achten und/oder sich einem Corona-Test unterziehen, bittet die Bürgermeisterin. Von weiteren Infektionen ist bis dato nichts bekannt.

Ganz grundsätzlich muss einmal die Frage erörtert werden, ob die Vorkehrungen für öffentliche Versammlungen vieler Menschen in einem zugegeben großen und luftigen Raum wie der Multifunktionshalle ausreichend waren. Und dabei geht es nicht darum, ob etwas vorgeschrieben ist oder nicht. Vorsicht ist besser nach Nachsicht. Niemand achtete bei der konstituierenden Sitzung am Eingang darauf, ob alle eine Maske trugen (wenigstens bis zum Sitzplatz), ob sie sich am Eingang die Hände desinfizierten, ob sie sich (vor allem als nicht in Anwesenheitslisten auftauchende Zuschauer) als Teilnehmer mit den gängigen Apps oder anders registriert haben. Nachlässigkeit kann dem Virus in die Hände spielen.

Eines ist jetzt abseits des konkreten Falles auch sehr klar geworden: In diesem Stadtrat kann nichts, aber auch gar nichts vertraulich verhandelt werden. Wenn es das Gremium noch nicht mal schafft, so sensible Informationen wie Gesundheitsdaten vertraulich zu halten, dann wäre es geradezu lächerlich, wenn beispielsweise bei Themen wie Preisen von Grundstücksverkäufen ein großes Geheimnis stets mit großer Geste betont wird. Der Maulwurf hat dem Stadtrat einen Bärendienst erwiesen.

Der neue Einbecker Stadtrat bei seiner konstituierenden Sitzung in der Multifunktionshalle.

Nachtrag 11.11.2021: Bis dato ist dem Rathaus kein weiterer Corona-Fall bekannt geworden. Bis auf Weiteres werden alle Sitzungen online durchgeführt, das hat der Verwaltungsausschuss entschieden.

Stadtrat konstituiert sich: Wer in welchen Gremien sitzt

In der konstituierenden Sitzung des Stadtrates gilt es, eine Fülle von Formalien zu erfüllen, zahlreiche Gremien zu besetzen und die Größen der Ratsausschüsse zu bestimmen. Das gelang dem Einbecker Rat in knapp zweistündiger Sitzung unerwartet zügig, was vor allem an den intensiven Absprachen in den vergangenen Wochen im Vorfeld des Treffens gelegen hat. Ein Überblick für die wichtigsten Personalien.

Im neuen Einbecker Stadtrat mit seinen 37 Ratsmitgliedern gibt es acht verschiedene Fraktionen und Einzelratsherrn, aus denen sich drei verschiedene Gruppen gebildet haben: SPD/CDU, Grüne/Linke und FDP/Kloss. Nach der Kommunalverfassung gelten damit für die Gremien bestimmte Zugriffs- und Vorschlagsrechte. Die Namensvorschläge mussten die Fraktionen nicht jeweils zurufen, sondern hatten die Fraktionen (außer AfD) im Vorfeld miteinander besprochen, so dass dem wiedergewählten Ratsvorsitzenden Frank Doods (SPD) eine umfangreiche Namensliste vorlag, die der Rat abarbeiten konnte und nahezu überall einstimmig beschloss.

Spannung gab’s einzig beim zweitwichtigsten Gremium neben dem Stadtrat, dem Verwaltungsausschuss (VA), der von der Bürgermeisterin mit Sitz und Stimme geleitet wird. Die SPD/CDU-Gruppe hatte wie angekündigt auf einen kleinen Achter-VA verzichtet, sondern bewusst auf einen möglichen Zehner-VA gesetzt, um die kleineren Gruppierungen besser beteiligen zu können. Dabei gilt laut erst kürzlich veränderter Kommunalverfassung das d‘Hondtsche Höchstzahlverfahren, was dazu führt, dass der zehnte VA-Sitz zwischen der SPD und der FDP/Kloss-Gruppe gelost werden musste. Ratsvorsitzender Frank Doods zog FDP/Kloss als Los, damit erhielt der vorgeschlagene Alexander Kloss (parteilos) diesen VA-Sitz. Außerdem wurden folgende Ratsmitglieder zu Beigeordneten (Ratsmitglieder im VA) gewählt: Dirk Heitmüller, Detlef Martin, Klaus-Reiner Schütte, Marcus Seidel (alle SPD), Dirk Ebrecht, Antje Sölter, Heinz-Hermann Wolper (alle CDU), Petra Bohnsack (BlGfE) und Manfred Helmke (Grüne). Das so genannte Grundmandat (ein VA-Sitz ohne Stimmrecht) nimmt Andreas Jakob (AfD) wahr.

Als Beigeordneter hatte Alexander Kloss (parteilos) dann auch die Möglichkeit, bei der Wahl zu den drei stellvertretenden Bürgermeistern anzutreten. In geheimer Abstimmung unterlag er jedoch mit 9 Stimmen den gewählten Antje Sölter (30 Stimmen) von der CDU, Detlef Martin (28 Stimmen) von der SPD und Petra Bohnsack (26 Stimmen) von der Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ deutlich. Auf eine Reihenfolge dieser ehrenamtlichen Bürgermeisterin-Vertreter hat der Rat wieder verzichtet, alle drei sind gleichberechtigt stellvertretende Bürgermeister.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (2.v.r.) mit ihren neuen Stellvertreterinnen Antje Sölter (l.) und Petra Bohnsack sowie Stellvertreter Detlef Martin.

Der Stadtrat bildet für die Wahlperiode bis 2026 insgesamt sieben Fachausschüsse (zwei weniger als bisher), hinzu kommen weiterhin zwei Betriebsausschüsse. Bei den Ausschussgrößen fiel die Entscheidung für die jeweils größten Zuschnitte, um alle Gruppierungen besser beteiligen zu können, betonten Vertreter der großen SPD/CDU-Gruppe.

Bauausschuss und Stadtentwicklung: Andreas Philipps (Vorsitzender), Eunice Schenitzki, Klaus-Reiner Schütte, Marcus Seidel, Christine Jordan, Dirk Heitmüller (alle SPD), Carsten Pape, Antje Sölter, Horst Jürgens, Dirk Ebrecht (alle CDU), Udo Mattern (BlGfE), Dietmar Bartels (Grüne), Dr. Reinhard Binder (FDP). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind Marc Küchemann, Rudolf Anders, Joachim Dörge, Dirk Strohmeyer sowie je ein Vertreter des Jugendparlaments und des Seniorenrates. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Ausschuss für Klimaschutz und Nachhaltigkeit: Gerhard Mika, Eunice Schenitzki, Klaus-Reiner Schütte, Dennie Klose, Detlef Martin, Christine Jordan (alle SPD), Heinz-Hermann Wolper (Vorsitzender), Dr. Andreas Kroll, Heidrun Hoffmann-Taufall, Beatrix Tappe-Rostalski (alle CDU), Christoph Pralle (BlGfE), Dietmar Bartels (Grüne), Dr. Reinhard Binder (FDP). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: Dieter Scholz, Daniel Altmann, Willi Teutsch, Ulrich Fillmer sowie je ein Vertreter des Jugendparlaments und des Seniorenrates. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Ausschuss für Tourismus und Wirtschaftsförderung: Dennie Klose, Nico Otunga, Dirk Heitmüller (Vorsitzender), Andreas Fillips, Christine Jordan, Rita Moos (alle SPD), Heidrun Hoffmann-Taufall, Beatrix Tappe-Rostalski, Dr. Andreas Kroll, Maren Root (alle CDU), Christoph Pralle (BlGfE), Maurice Christ (Grüne), Alexander Kloss (parteilos). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: René Kopka, Karsten Armbrecht, Björn Liebig, Florian Geldmacher sowie je ein Vertreter von Einbeck Marketing, des Jugendparlaments und des Seniorenrates. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Dirk Küpper (AfD) wahr.

Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales: Eunice Schenitzki (Vorsitzende), Detlef Martin, Dennie Klose, Nico Otunga, Horst Nennmann, Rita Moos (alle SPD), Dr. Andreas Kroll, Maren Root, Helmar Breuker, Heidrun Hoffmann-Taufall (alle CDU), Petra Bohnsack (BlGfE), Yasmin Herfort (Linke), Marlies Grascha (FDP). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: je ein Vertreter des Stadtelternrates, des Bündnis für Familie, des Stadtjugendrings, des Seniorenrates, des Jugendparlaments, der Diakoniestiftung „Neue Nachbarn) und die Behindertenbeauftragte. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Dirk Küpper (AfD) wahr.

Ausschuss für Feuerwehr und Katastrophenschutz: Marcus Seidel, Horst Nennmann, Gerhard Mika, Andreas Fillips, Ulrich Minkner (alle SPD), Horst Jürgens (Vorsitzender), Helmar Breuker, Dr. Andreas Kroll (alle CDU), Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE), Manfred Helmke (Grüne), Alexander Kloss (parteilos). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: je ein Vertreter des Jugendparlaments, des THW, der Polizei, des DRK und der Johanniter. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Finanzausschuss: Marcus Seidel, Frank Doods, Klaus-Reiner Schütte, Eunice Schenitzki, Dirk Heitmüller (alle SPD), Heinz-Hermann Wolper, Helmar Breuker, Dirk Ebrecht (alle CDU), Frank-Dieter Pfefferkorn (Vorsitzender / BlGfE), Maurice Christ (Grüne), Alexander Kloss (parteilos). Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Dirk Küpper (AfD) wahr.

Ausschuss für Kultur, Schule und Sport: Klaus-Reiner Schütte, Andreas Fillips, Dennie Klose, Gerhard Mika, Detlef Martin, Nico Otunga (alle SPD), Beatrix Tappe-Rostalski (Vorsitzende), Maren Root, Antje Sölter, Horst Jürgens (alle CDU), Petra Bohnsack (BlGfE), Yasmin Herfort (Linke), Marlies Grascha (FDP). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: Wolfgang Kampa, Sebastian Lange, je ein Vertreter des Jugendparlaments, der Lehrer, der Erziehungsberechtigten sowie ein Vertreter des Sports. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Betriebsausschuss Stadtentwässerung: Dirk Heitmüller, Gerhard Mika, Ulrich Minkner (alle SPD), Horst Jürgens, Dirk Ebrecht (beide CDU), Udo Mattern (BlGfE), Manfred Helmke (Grüne). Dazu kommen zwei Vertreter des Personalausschusses. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Betriebsausschuss Kommunaler Bauhof: Detlef Martin, Dirk Heitmüller, Marcus Seidel (alle SPD), Antje Sölter, Horst Jürgens (beide CDU), Petra Bohnsack (BlGfE), Manfred Helmke (Grüne). Dazu kommen zwei Vertreter des Personalausschusses. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Dirk Küpper (AfD) wahr.

Verwaltungsrat Sparkasse Einbeck: Dirk Heitmüller, Marcus Seidel (beide SPD), Albert Eggers (für CDU).

Aufsichtsrat Stadtwerke Einbeck GmbH: Ulrich Minkner, Eunice Schenitzki (beide SPD), Carsten Pape (CDU), Dietmar Bartels (Grüne).

Aufsichtsrat Einbecker Wohnungsbaugesellschaft mbH: Marcus Seidel (SPD).

Aufsichtsrat Ilmebahn GmbH: Andreas Philipps (SPD), Helmar Breuker (CDU).

Ortsvorsteher: Nicole Harnisch (Haieshausen), Silke Wüstefeld (Bruchhof), Reinhold Rieger (Beulshausen), Hendrik Weidner (Billerbeck), Torsten Fricke (Rengershausen).

Eine kurze Diskussion gab es bei der Bestellung der Partnerschaftsbeauftragten für die verschiedenen Städterpartnerschaften der Stadt Einbeck. Bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurden am Ende für Thiais Wolfgang Thies (für SPD), für Artern Andreas Fillips (für SPD), für Paczkow/Patschkau Magdalena Pogoda-Urbanski (für CDU) und für Wieselburg Ricco Rostalski (für CDU) von den Fraktionen vorgeschlagen und gewählt. Alexander Kloss (parteilos), der bislang Partnerschaftsbeauftragter für Artern war, zeigte sich angesichts der Personalvorschläge überrascht. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir vorher mal darüber gesprochen hätten“. Er habe sich in den vergangenen Monaten ein Netzwerk aufgebaut mit und in Artern, aber er wolle aus der Position keine politische mit einer Kampfabstimmung machen.

SPD und CDU sind eng zusammengerückt in der Sitzordnung des Stadtrates.