Starker politischer Rückenwind für Hotel-Pläne

Einstimmig hat der Stadtentwicklungsausschuss die Pläne für ein Low-Budget-Hotel in Einbeck auf den planerischen Weg gebracht. Für die Fläche an der Ecke Hullerser Landstraße / Hannoversche Straße wird ein Bebauungsplan aufgestellt und mit dem Investor ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen. Die Pläne der Siebrecht-Unternehmensgruppe, dort ein Budget-Hotel verbunden mit einem Supermarkt errichten zu wollen, fanden im Ausschuss einhelligen Beifall, teils euphorische Zustimmung. Die weitere Planungsphase wird vermutlich rund eineinhalb Jahre in Anspruch nehmen. „Wir werden das Verfahren im Rahmen der Notwendigkeiten möglichst kurz halten, damit Firma Siebrecht schnell an den Start gehen kann“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

So soll die Ecke Hannoversche Straße/Hullerser Landstraße in Einbeck mit dem Hotel aussehen. (c) Guder Hoffend Architekten

Sie hatte zu Beginn der Sitzung für das Projekt geworben, sich bei Siebrecht für das Investionsvorhaben bedankt, seit Jahren suche die Stadt Einbeck nach einem Budget-Hotel-Standort, in dem beispielsweise die Gäste eines kompletten Reisebusses übernachten können. Außerdem fehle in der südlichen Stadt ein fußläufig erreichbarer Nahversorgungsmarkt.

Auf dem rund 6150 Quadratmeter großen Grundstück plant Siebrecht ein Low-Budget-Hotel mit circa 55 Zimmern auf zwei Etagen, fünf davon werden größere Familienzimmer sein. Das Gebäude sieht einen Rewe-Supermarkt mit rund 1600 Quadratmetern Verkaufsfläche im Erdgeschoss vor, inklusive Bäckerei-Filiale mit Sitzplätzen. Das Hotel wird selbst keine Gastronomie anbieten, sondern auf die bestehenden Angebote in Einbeck verweisen und den Bäcker im Erdgeschoss nutzen.

Maik Siebrecht skizzierte die Pläne für das Projekt. Seine Unternehmensgruppe werde das Hotel auch selbst betreiben unter der Marke „Echt-Hotel“, ein Wortspiel mit dem Namen Siebrecht. Ein solches Hotel sei für Einbeck touristisch und auch gewerblich sehr wichtig, eine Marktanalyse bescheinige den Bedarf. Die Kombination mit dem Supermarkt im Erdgeschoss passe zum innovativen, kontaktlosen, nachhaltigen Hotel-Konzept. Der Rewe-Markt mit seinem Cafébereich sei für die Versorgung der Hotelgäste u.a. für das Frühstück und sozusagen als „Wohnzimmer“ sehr wichtig. Viel Wert lege man auf nachhaltige Bauweise mit grüner Architektur, zum Beispiel bei der Bedachung, sagte Siebrecht. Am Hotel werde es Bike-Boxen für Radtouristen geben, inklusive Lademöglichkeiten für E-Bikes und Zubehör. Die etwa 25 Quadratmeter großen Doppelzimmer in einer jungen, frischen Optik sollen wahrscheinlich 79 Euro kosten, in jedem Fall unter 100 Euro.

Katharina Staiger von der GMA (Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH) ordnete den Supermarkt als verträglichen Nahversorger ein. Er werde mehr als 60 Prozent seines Umsatzes aus dem Nahbereich generieren mit maximal zehn Minuten Gehzeit. Die Experten sehen in diesem Radius lebende rund 3500 Einwohner mit einer Kaufkraft von elf Millionen Euro. Damit sei der Markt zwar großflächig, aber nicht raumbedeutsam im Sinne der Raumordnung, sagte Staiger. Natürlich werde es eine Umverteilung geben, die geschätzten sechs Millionen Euro Umsatz für den neuen Rewe würden durch wettbewerbliche Wirkung entstehen, wie Staiger es formulierte. Sie prognostizierte eine Umverteilung von den anderen vorhandenen Märkten (Kaufland, Marktkauf, Rewe), aber nur zu einem geringen Anteil vom kleinen Rewe in der Marktstraße. Der neue Rewe am Hotel solle außerdem von der gleichen in Einbeck vorhandenen Kauffrau geführt werden.

Der neue Rewe am Hotel werde den Rewe-Markt in der Marktstraße nicht in Gefahr bringen, sagte auch Maik Siebrecht und trat damit den einzigen kritischen Nachfragen aus der Politik entgegen. Rewe werde nach seinen Informationen die Sortimente seiner drei Märkte in Einbeck entsprechend angleichen und den Mietvertrag in der Marktstraße erfüllen. Der Supermarkt im Hotelbau werde eindeutig auf die Notwendigkeiten ausgerichtet, beispielsweise mit seinem Convenience- und Freshcut-Sortiment sowie einer Salattheke und Bedientheken für Fleisch, Wurst und Käse, auch mit Schwerpunkten Regionalität und Bioprodukte.

„Ich bin begeistert von dem Hotel, wir stehen hinter den Gedanken“.

Dr. Reinhard Binder (FDP)

„Danke, dass sie für Einbeck dieses Projekt machen, die CDU kann sich mit dem Nahversorger gut anfreunden“.

Joachim Dörge (CDU)

„Das Angebot trifft den Wandel der Zeit, eine Brache wird nachgenutzt und das lange geforderte Budget-Hotel entsteht. Hotel und Supermarkt gehen nur zusammen. Das ist eine rein marktwirtschaftliche Entscheidung.“

Rolf Hojnatzki (SPD)

„Was uns hier geboten wird, da müssen wir zugreifen. Daumen hoch! Das ist alles ganz großartig.“

Beatrix Tappe-Rostalski (CDU).
So soll das Hotel mit dem Supermarkt im Erdgeschoss aussehen. (c) Guder Hoffend Architekten

Odagsen: Herrenloses Grundstück soll Dorfplatz werden

Die Gebäude unweit der St. Pankratius-Kirche an der Ortsdurchfahrt stehen seit Jahren leer und verfallen sichtbar, der Denkmalschutz ist erloschen. Die Eigentümerin hat ihr Eigentumsrecht an dem Grundstück aufgegeben. Nachdem nun das Land Niedersachsen das Erbe ausgeschlagen hat, ist das herrenlose Grundstück an der Ecke zur Straße Zum Eichenfeld in der Einbecker Ortschaft Odagsen an die Stadt Einbeck gefallen. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek aus der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses berichtet, ist der rund 36.000 Euro teure Abriss der Gebäude dort nun beschlossen und vergeben worden. Auf dem Areal soll künftig ein Dorfplatz für Odagsen entstehen.

Der Ortsrat Odagsen hatte sich in seiner jüngsten Sitzung am 15. April auch erneut mit dem Thema beschäftigt. Der bauliche Zustand des eingesturzgefährdeten Gebäudes in der Ortsmitte werde zunehmend desolater, hieß es. An der Scheune drohe ein Teil der Dachrinne abzufallen, das Gefache drücke nach außen und drohe teilweise abzufallen. Der Ortsrat hat den Beschluss gefasst, dass die Stadt sich das Grundstück aneignen, die baufälligen Gebäude abreißen und eine Fläche für die Ortschaft geschaffen werden soll. Gespräche über eine finanzielle Beteiligung des Ortsrates am Abriss sollen noch folgen. Eine Abrissfirma könnte die Materialien separieren. Außerdem könnte aber auch überlegt werden, welche Arbeiten in Eigenleistung erledigt werden können.

Herrenlose Grundstücke sind für die Stadt Einbeck nichts Neues. Vor knapp drei Jahren brachte eine höchstrichterliche Niederlage für ein herrenloses Haus an der Ortsdurchfahrt Greene eine Gesetzänderung.

(Aktualisiert 22.05.2021)

Die Gebäude Zum Eichenfeld 1 in Odagsen sollen abgerissen werden.
Herrenloses Grundstück in Odagsen. Nach dem Abriss soll dort ein Dorfplatz entstehen.

Grascha und Michalek fordern digitalen Impfpass in Eigenregie im Landkreis

Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha (Salzderhelden), der auch Landratskandidat seiner Partei und der CDU im Landkreis Northeim ist, fordert gemeinsam mit der Einbecker Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, einen digitalen Impfpasses für den Landkreis Northeim in Eigenregie einzuführen. Eine Reaktion der Landrätin ist noch nicht bekannt, sie ist von mir angefragt. als Nachtrag unten zu finden.

Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und FDP-Landtagsabgeordneter Christian Grascha. Foto: FDP

Grascha und Michalek verweisen in einem Schreiben an die Landrätin auf die Landkreise Altötting, Zollernalbkreis und Ebersberg sowie auf das Land Thüringen. Dort gebe es mittlerweile Gebietskörperschaften, die einen digitalen Impfpass in Eigenregie eingeführt haben. „Wir regen deswegen an, dass auch der Landkreis Northeim einen digitalen Impfpass einführt. Dies kann gegebenenfalls auch in Kooperation mit den genannten Landkreisen oder dem Land Thüringen geschehen“, erklärte Michalek.

Ziel müsse es sein, so schnell wie möglich wieder alle vertretbaren Lockerungen auch umzusetzen. Grascha: „Es ist den Menschen in unserem Landkreis nicht zu vermitteln, wenn hier nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft und zur Verfügung gestellt werden. Ein digitaler Impfausweis würde auch für Gastronomie, Handel, Kultur- und Freizeiteinrichtungen eine spürbare Entlastung bedeuten.“

Die Öffnungsschritte aus den aktuellen Beschränkungen der Corona-Pandemie seien in den nächsten Wochen auch davon abhängig, wie viele Bürger bereits eine zweifache und damit vollständige Impfung nachweisen können. Grascha: „Bedauerlicherweise wird die Einführung des digitalen Impfpasses auf der Bundesebene wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Es ist allerdings aus unserer Sicht lebensfremd, wenn Bürgerinnen und Bürger ihren analogen Impfpass dauerhaft mitführen müssen.“

Mit der ersten Impfdosis wurden laut Landkreis Northeim bisher 33.717 Personen im Impfzentrum und 20.025 Personen bei den Hausärzten geimpft (Stand: 17.5.2021). Eine zweite Impfdosis haben bisher 9.936 Personen im Impfzentrum und 1.096 Personen bei den Hausärzten erhalten, teilt die Kreisverwaltung mit (Stand: 17.5.2021).

Am 10. Mai wurden im Impfzentrum Northeim zum ersten Mal mehr als 1000 Personen geimpft. „Eine tolle Teamleistung“, lobt Frank Beckmann vom DRK, operativer Leiter des Impfzentrums, die bisherige Spitzenleistung im Northeimer Impfzentrum. Nun werde es allerdings nach den aktuell vorliegenden Ankündigungen für Impfstofflieferungen eine Pause für Erstimpfungen und in den nächsten Wochen im Northeimer Impfzentrum schwerpunktmäßig nur noch Zweitimpfungen geben. „Das Ergebnis wird sein, dass die Warteliste stetig anwächst“, erklärte Frank Beckmann laut einer Pressemitteilung des Landkreises. Aktuell stehen laut Kreisverwaltung rund 12.000 Personen auf der Warteliste für das Impfzentrum Northeim. Durch die Einbindung der Hausärzte und der fehlenden Verknüpfung der Impfdaten könne allerdings nicht eingeschätzt werden, wie viele davon bereits über den Hausarztsektor eine Impfung erhalten haben, heißt es aus dem Kreishaus. Die aktuellen Impfstoffankündigungen laufen bis zur 23. Kalenderwoche (ab 7. Juni) . Mit welchen Mengen das Impfzentrum für Erst- und Zweitimpfungen danach planen kann, bleibe abzuwarten, heißt es in der Presseinformation der Kreisverwaltung.

Nachtrag 21.05.2021: “Warum und wo es angezeigt sein soll, dass der Landkreis angesichts der Bestrebungen auf EU- und Bundesebene noch tätig werden könnte, erschließt sich auf den ersten Blick nicht”, lässt Landrätin Astrid Klinkert-Kittel auf meine Nachfrage heute mitteilen. “Zumal auch der Landkreis Northeim den Auftrag für eine entsprechende App ausschreiben und vergeben müsste. Angesichts des offenbar fortgeschrittenen Planungs- und Umsetzungsstadiums auf Bundesebene dürfte ein Zeitvorteil kaum zu erzielen sein. Das Bundesgesundheitsministerium kommuniziert aktuell, dass der ‘digitale Impfnachweis’ in der zweiten Hälfte des zweiten Quartals 2021 bundesweit bereitgestellt werden kann.” Die Landrätin führt dazu weiter aus: “Zu Beginn des Jahres hat der Europäischen Rat dazu beschlossen, einen interoperablen und standardisierten Impfnachweis für medizinische Zwecke auf den Weg zu bringen. Auf Bundesebene heißt es dazu, dass Deutschland diese europäische Entscheidung umsetzen wird , um allen Bürgern, die dies wünschen, einen digitalen Impfnachweis zur Verfügung stellen zu können. Der von der Europäischen Union geplante digitale Impfpass soll demnach Mitte des zweiten Quartals auch in Deutschland zur Verfügung stehen. Schon beim Start soll er als Modul in der Corona-Warn-App angeboten werden. Das Bundesministerium für Gesundheit hat IBM, Ubirch, govdigital und Bechtle mit der Entwicklung einer Impfpass-App beauftragt. Der Pass solle vor allem die Reisefreizügigkeit stärken. Er ist eine „zusätzliche Möglichkeit, um Impfungen zu dokumentieren“ und ersetzt nicht den analogen Nachweis. Der digitale Nachweis wird somit eine Ergänzung zum gelben WHO-Impfpass. Die Dienste, die von dem Konsortium entwickelt werden, bestehen aus drei Komponenten und sollen in andere Applikationen integrierbar sein und auf einem Open-Source-Ansatz beruhen. Die erste Komponente soll ein Impf-Zertifikat-Service für Impfzentren und Arztpraxen sein, in dem möglichst einfach Daten der geimpften Person eingegeben werden können. Als Ergebnis entsteht ein QR-Code, den Nutzer scannen oder ausdrucken können. Die zweite Komponente wird demnach eine Impf-Nachweis-App, in der der Code verwaltet werden kann. Das dritte Modul soll eine Prüf-App sein, in der der Code entgegengenommen werden und die Gültigkeit des Impfschutzes geprüft werden kann.”

Strabs bremst den Busbahnhof

Die Zeit für Wahlgeschenke ist gekommen. Vier Monate vor der Stadtratswahl möchte offensichtlich keine Fraktion in Einbeck mehr an der umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs, auf Dauer festhalten. An der Strabs, die in Einbeck erst im vergangenen Jahr nach heftigsten Diskussionen geändert und abgesenkt worden war. Schon damals forderten einige die komplette Abschaffung, allen voran Grüne und FDP. CDU und SPD wollten davon noch nichts wissen. Doch je ungemütlicher die Debatten bei nahezu jedem Infrastrukturprojekt der Stadtentwicklung werden, desto weniger verspüren die großen Fraktionen offenbar die Neigung, mit diesem Gegenwind in den Wahlkampf zu gehen.

Deutlich wird: Wer am 12. September gewählt werden will, wird die Strabs zumindest mittelfristig abschaffen müssen, und das ist spätestens demjenigen klar geworden, der gestern an der Fortsetzung der technisch bedingt unterbrochenen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses teilgenommen hat. Wer am 12. September gewählt werden will – und diese Konsequenz vergessen die meisten leider – muss dann aber bitte auch noch vor dem Wahltag sagen, woher das öffentliche Steuergeld denn kommen soll, wenn bei Baumaßnahmen die Strabs-Spritze der Anlieger wegfällt. Welche Projekte kann sich die Stadt Einbeck dadurch deutlich später oder gar nicht mehr leisten? Auf diese Frage ist eine ehrliche Antwort gefragt. Denn Bauprojekte wie der Neustädter Kirchplatz oder der ZOB-Umbau werden ja nicht billiger, wenn es keine Strabs mehr gibt. Das Geld kommt dann nur aus einer anderen Kasse mit Steuergeld. Und es kommt auch keine gute Fee von irgendwo, die das fehlende Geld herbei zaubert. Wenn es dadurch über kurz oder lang zur Erhöhung beispielsweise der Grundsteuer kommen sollte, ist das eine klassische Umverteilung. Das kann man machen. Aber dann sollte das der Wähler auch rechtzeitig wissen.

Der Stadtentwicklungsausschuss hat gestern auch beim vierten Anlauf außer vollmundigen, positiven (einige sagen gerne zukunftsorientierten) Absichtserklärungen keine abschließende Entscheidung zum Umbau des ZOB und des Bahnhofsvorplatzes getroffen. Das Gremium hat lediglich einen technischen Beschluss gefasst, welcher dem Stadtrat empfiehlt, das Projekt im „Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes (IEK) des Netzwerkes der Stadt Einbeck“ fortzuschreiben, was später einmal für Förderanträge wichtig ist.

Das eigentliche Projekt jedoch liegt auf Eis, weil inzwischen erkennbar alle Fraktionen keine Mit-Finanzierung mehr über die Strabs wünschen. Die Verwaltung ist nun einstimmig beauftragt worden, den ZOB-Umbau neu ohne Strabs-Bestandteile zu rechnen. Dem Finanzausschuss soll außerdem eine Abschaffung der Strabs vorgelegt werden. Dafür müssten Auswirkungen auf den Haushalt errechnet werden. Ob dies bereits bis zur nächsten Sitzung am kommenden Dienstag geschehen kann, ist zunächst offen und eher unwahrscheinlich. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erteilte dem ob der wenigen Tage Vorlauf bereits eine dezente Absage, der parteilose Ratsherr Udo Harenkamp schob indes wenige Minuten nach Sitzungsende einen Dringlichkeitsantrag für den Finanzausschuss am 18. Mai nach, der die sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Einbeck fordert.

Zur gestrigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses hatte die Verwaltung der Politik eine veränderte Kostenrechnung für das 2,5-Millionen-Euro-Projekt präsentiert. War bislang das Teilstück der Beverstraße ohne Strabs-Beteiligung gerechnet worden, soll es nun doch Strabs-pflichtig werden. Rund 222.000 Euro sollen für die anliegenden Grundstücke fällig werden. Die Stadtverwaltung hatte für die Neuberechnung einmal mehr die Expertise des Fachanwalts und Strabs-Experten Dr. Christian von Waldthausen (Hannover) eingeholt. Unter dem Strich sollen die Projektteile ZOB und Bahnhofsvorplatz über eine Sondersatzung später abgerechnet werden. Im besten Juristendeutsch heißt es in der Vorlage, dass die öffentlichen Einrichtungen ZOB und Bahnhofsvorplatz einen „atypischen Fall“ darstellen, „bei dem die Einrichtungen in einem stärkeren Maß von der Allgemeinheit in Anspruch genommen werden als von den Anliegern“. Wer hätte das bei einem Busbahnhof ahnen können…

„Das kann niemand draußen mehr nachvollziehen“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. „Das Ergebnis ist untragbar, nicht vermittelbar und nicht umsetzbar.“

Rolf Hojnatzki (SPD).

„Die Anwendung der Satzung hat den Verständnishorizont der Bürger verlassen“, kritisierte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP). Die Strabs sei ein „Bürokratiemonster“, das im Rathaus offenbar ohne einen Fachanwalt gar nicht mehr aufklärbar sei.

„Die Strabs verhindert die Weiterentwicklung der Stadt“, sagte Grünen-Fraktionschef Dietmar Bartels. „Wir ecken an allen Enden an.“

Dietmar Bartels (Grüne).

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Sachgebietsleiter Thomas Kreykenbohm machten in der Sitzung deutlich, dass ohne Beschlüsse auch bis Ende Mai nicht wie geplant die notwendigen Förderanträge gestellt werden könnten. Das werde das Projekt um mindestens ein Jahr verschieben. Michalek an die Ausschussmitglieder: „Das muss Ihnen klar sein.“ Förderanträge könne die Stadt nur auf der Grundlage geltenden Rechts stellen, und aktuell sei die Maßnahme nun mal strabspflichtig.

Eine Verschiebung des Projekts sah Rolf Hojnatzki (SPD) nicht als problematisch an. „Wir haben ja einen ZOB.“

Bahnhofsvorplatz in Einbeck an der Beverstraße (links).

Landkreis: Testzentrum an der BBS Einbeck wird geschlossen, weil Bedarf nicht da war

Der Landkreis Northeim schließt das Corona-Testzentrum in den Räumen der BBS Einbeck, weil die Nachfrage nach Schnelltests in Einbeck insgesamt deutlich geringer war als das aktuell vorhandene große Angebot. Die Kreisverwaltung spricht von 44 Prozent Auslastung insgesamt. „Das Angebot des Landkreises Northeim ergänzt sinnvoll die umfangreichen privatwirtschaftlichen Testangebote in Einbeck“, erklärte Landkreis-Pressesprecher Dirk Niemeyer heute. „So bieten in Einbeck aktuell allein zehn Arztpraxen Testmöglichkeiten an. Ergänzt wird dieses durch ein privatwirtschaftliches Angebot im Umfang von 5500 Testmöglichkeiten pro Woche. Die Kreisverwaltung unterstützt jede private Initiative, weitere Testangebote zu schaffen – öffentliche Testmöglichkeiten sollen nur dort geschaffen werden, wo es diese nicht ausreichend gibt.“

Bei den so genannten Abstrichzentren und den Abstrichstationen, die für den Landkreis Northeim durch die beiden Hilfsorganisationen Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) betrieben werden, handele es sich um ein Bedarfslückenmodell, erläutert der Landkreis heute in seiner ausführlichen Antwort auf meine Frage nach der Begründung für die Schließung der BBS-Teststation. „Der Landkreis Northeim hat Ende März die Testungen in Nörten-Hardenberg und Einbeck ermöglicht, da das Angebot durch die Hausärzte, Apotheken und privaten Anbieter nicht ausgereicht hat, um die von der Bundesregierung beschlossenen Bürgertestungen durchzuführen“, führt Pressesprecher Dirk Niemeyer aus. „Zwischenzeitlich sind verschiedene Anbieter auf dem Markt vertreten, die auch in Einbeck Schnelltests anbieten. Auch die mobilen Teststationen, die im gesamten Kreisgebiet unterwegs sind, ermöglichen den Bürgern Schnelltests im gesamten Kreisgebiet.“

Das Testzentrum in den Berufsbildenden Schulen Einbeck hat am 24. März seinen Betrieb aufgenommen. Bis zum 12. Mai unterstützen dort fünf Soldaten der Bundeswehr die Testungen, die Amtshilfe endet zu diesem Zeitpunkt. Ab dem 17. Mai werden in Einbeck aber weiterhin montags von 10 bis 19 Uhr Schnelltests von mobilen Teams angeboten, außerdem einmal im Monat sonnabends. Die Stadt Einbeck habe die Möglichkeit, das Testteam an verschiedenen Standorten einzusetzen, hieß es aus dem Kreishaus. Eine Aufteilung zwischen Kernstadt und Dörfern sei so problemlos möglich, erklärte der Landkreissprecher. Zusätzlich werde auf Initiative der Kreisverwaltung im Bereich Kreiensen/Greene ein weiterer Testtag donnerstags von 10 bis 19 Uhr für Schnelltests angeboten, wahrscheinlich im ehemaligen Rathaus.

Bislang wurden die von den Gesundheitsdiensten angeordneten PCR-Testungen abends im Einbecker Testzentrum durchgeführt (ebenfalls an der BBS stationiert). Wegen des deutlich erhöhten Aufkommens dieser Tests könne das allerdings nicht mehr durch Ehrenamtliche getragen werden, teilte der Landkreis mit. Deshalb sollen auch in diesem Bereich ab sofort hauptamtliche Rettungskräfte zum Einsatz kommen, die die PCR-Tests durch ganztägig aktive mobile Teams jetzt bei den betroffenen Personen zu Hause durchführen und so weite Anreisewege vermeiden und Ansteckungsgefahren reduzieren, informiert die Kreisverwaltung.

Auswertungen der Kreisverwaltung haben ergeben, dass in allen Teststationen und Testzentren im Kreisgebiet lediglich eine Auslastung zwischen 12 und 48 Prozent gegeben war. Im Bereich der Stadt Einbeck gab es eine Auslastung von 44 Prozent bei der Nachfrage nach Schnelltest. „Auch deshalb war es angezeigt, das Angebot dem Bedarf anzupassen“, erklärte Pressesprecher Dirk Niemeyer im Auftrag von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD).

Wie hoch politisch die Angelegenheit inzwischen von manchen gesehen wird, zeigt allein die Dauer bis zur Antwort auf meine imgrunde schlichte Frage, die ich umgehend nach der Schließungsankündigung vor dem Wochenende gestellt hatte und bei der ich zwischendurch auch mehrfach nachgehakt hatte.

Die Stadt Einbeck war über die bevorstehende Schließung des BBS-Testzentrums vorab informiert worden. Das sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf meine Anfrage. Ob es nach dem 12. Mai auch angesichts der neuen Landes-Verordnung  ausreichend Testmöglichkeiten für die Menschen in Einbeck geben werde, sei nicht einfach zu beantworten. Die Bürgermeisterin schätzte die Kapazität von Schnelltests stationär auf mehrere Hundert pro Tag bei den verschiedenen Anbietern von Hausarzt über Apotheke bis zum privaten Testzentrum. Hinzu kommen dann noch die mobilen Testangebote des Landkreises.

Die als Modellkommunen ausgewählten Städte in Niedersachsen haben sich nach den Worten von Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek verständigt, sich einer landesweiten Öffnung nicht in den Weg stellen zu wollen. „Ich begrüße die vorgeschlagenen Öffnungsszenarien ausdrücklich. Wir haben als Stadt Einbeck den Vorteil, dass wir durch die Beschäftigung und die Zulassung als Modellkommune uns schon sehr viele Gedanken für eventuelle Öffnungsszenarien gemacht haben, von denen wir jetzt profitieren.“ Die digitale Kontaktnachverfolgung im Landkreis über die Luca-App hätten einige Geschäfte und Betriebe bereits eingeführt und könnten nun sofort eingesetzt werden, sagte Michalek. Inzwischen seien auch die analogen Schlüsselanhänger der Luca-App mit einem QR-Code für die Kontaktnachverfolgung eingetroffen, sie sollen in Kürze ausgegeben werden, kündigte die Bürgermeisterin an.

Unterdessen hat heute der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha seine Kritik an der Entscheidung des Landkreises erneuert. „Der Landkreis muss die Testkapazitäten ausweiten, denn ein wesentlicher Baustein der neuen Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen werden umfangreiche Testpflichten für diverse Aktivitäten sein“, erklärte Grascha, der auch gemeinsamer Landratskandidat von CDU und FDP ist. „Es ist deshalb überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Landrätin die Schließung des Testzentrums in Einbeck und die Streichung von einer Teststraße in Nörten-Hardenberg veranlasst hat. Wenn wir unseren Bürgerinnen und Bürgern die Rückkehr zur Normalität möglichst einfach machen wollen, brauchen wir mehr Tests und nicht weniger.“

„Um diesen Mehrbedarf zu decken, braucht es eine schlüssige Teststrategie. Der Einsatz von mobilen Teams könne zwar auch zu dieser Strategie gehören, sie müssen aber dann zusätzlich eingesetzt werden. Damit die Menschen das Testangebot wahrnehmen, braucht es ein verlässliches Angebot. Das ist nur mit festen Zentren und möglichst großzügigen Öffnungszeiten erreichbar“, erklärte Christian Grascha.

Aktuell (5. Mai) sind im Landkreis Northeim 275 akut infizierte Personen bekannt, davon 73 in Einbeck. Die Stadt Einbeck weisst nach wie vor den höchsten Wert aller Kommunen im Kreisgebiet auf. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt im Landkreis Northeim heute bei 61,2.

Mit der ersten Impfdosis wurden im Landkreis Northeim bisher 28.335 Menschen im Impfzentrum und 11.843 Menschen bei den Hausärzten geimpft. Eine zweite Impfdosis haben bisher 7.063 Menschen im Impfzentrum und 212 Menschen bei den Hausärzten erhalten (Stand: 3. Mai).

Schnelltests. Symbolfoto
Schnelltests. Symbolfoto

Wo ein Hotel entstehen soll

Auf dem Dreieck-Grundstück der Einmündung von Hullerser Landstraße auf die Hannoversche Straße soll in Einbeck ein Budget-Hotel entstehen. Die Pläne hat die Unternehmensgruppe Siebrecht gestern erstmals der Ratspolitik im Verwaltungsausschuss vorgestellt. Denn auf dem Grundstück, auf dem einst ein Autohaus stand, muss zunächst Planungsrecht durch einen neuen Bebauungsplan geschaffen werden, berichtete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek aus dem VA.

Auf dem Dreieck-Grundstück zwischen Hannoversche Straße und Hullerser Landstraße (vorn) soll das Budget-Hotel entstehen. Archivfoto

Die Politik habe die Pläne begrüßt und unterstützt das Vorhaben, berichtete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Weitere Einzelheiten zu den Plänen wurden zunächst nicht bekannt. Zunächst beginnt nun das Verfahren, einen neuen B-Plan aufzustellen. Das wird in den nächsten Monaten die Ratsgremien und die Verwaltung beschäftigen.

Ein Low-Budget-Hotel ist bereits seit längerem Bestandteil von Tourismus– und Standort-Marketing-Plänen. Einbeck hat nicht zuletzt durch den Besuchermagneten PS-Speicher zu wenige Hotelbetten. Der avisierte Hotelstandort liegt in unmittelbarer, fußläufiger Entfernung zum Oldtimer-Museum, ist zudem verkehrsgünstig gelegen.

Städtebau-Fördermittelzusage bringt Rathaus-Sanierung voran

Freude über Fördermittelzusage: Die Stadt Einbeck erhält insgesamt 680.000 Euro aus dem Städtebauförderung-Programm 2021. Vor allem die seit längerem angestrebte Sanierung des Historischen Rathauses soll diese Unterstützung voranbringen. Einbeck erhält aus dem Förderprogramm “Lebendige Zentren” 680.000 Euro, davon sind 80.000 Euro für das Sanierungsgebiet Neustadt-Möncheplatz (ehemaliges Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz) und 600.000 Euro für die angemeldeten Projekte im ehemaligen Förderprogramm “Kleine Städte und Gemeinden” bestimmt, teilte die Stadtverwaltung heute mit.

Historisches Rathaus am Marktplatz. Archivfoto 2020

„Als finanzschwache Kommune wurde uns sogar eine erhöhte Förderquote von 90 Prozent zugestanden“, erklärte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek in einer Pressemitteilung. „In der aktuellen Situation ist das eine ausgesprochen erfreuliche Nachricht.“ Fachbereichsleiter Joachim Mertens ergänzte: „Mit der Förderung können wir vor allem die Planungen für das Alte Rathaus weiter vorantreiben und die Umsetzung vorbereiten.“

Für leichte Irritationen hatten verschiedene Mitteilungen der regionalen Landtags- und Bundestagsabgeordneten am Vortag gesorgt, die die Fördermittelzusagen als ihren politischen Erfolg vermeldeten. Der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz beispielsweise schrieb “die Gemeinde Kreiensen erhält 600.000 Euro für ihren Ortskern”, wobei es diese ja seit acht Jahren nicht mehr gibt. Beim CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne las sich das ähnlich: “in der Stadt Einbeck das Projekt ‘Gemeinde Kreiensen’ (600.000)”.

Fachbereichsleiter Joachim Mertens konnte das auf Nachfrage aufhellen: Der Begriff “Gemeinde Kreiensen” sei historisch zu erklären, da weiland die Projekte im Programm “Kleine Städte und Gemeinden” zum Zwecke der Fusion von Einbeck und Kreiensen sozusagen zum besseren Zusammenwachsen der beiden Kommunen angemeldet worden seien. “Das hat sich natürlich längst überholt”, erklärte Mertens. Die Zuweisung der 600.000 erfolge auch nicht projektbezogen. Die Kommune dürfe das Geld frei im Rahmen der angemeldeten Projekte einsetzen. Das Alte Rathaus habe in Einbeck die Priorität 1, “die Umsetzung ist politisch gewollt, und das Geld wurde hierfür auch vornehmlich angemeldet”, sagte der Fachbereichsleiter.

Das zuständige niedersächsische Bauministerium hat im Städtebauförderungprogramm 2021 insgesamt 121,6 Millionen Euro für 204 Fördermaßnahmen in Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt. Wird der kommunale Eigenanteil noch hinzugerechnet, so können Investitionen in Höhe von rund 167 Millionen Euro umgesetzt werden.

Start des Modellprojekts „Öffnen mit Sicherheit“ wird zunächst verschoben

Die Stadt Einbeck muss den für den 17. April geplanten Start der testbasierten Öffnung der Innenstadt verschieben. Das sagten Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und die Geschäftsführerin der Einbeck Marketing GmbH, Anja Barlen-Herbig, heute in einem Online-Pressegespräch. „Wir bedauern das, sind aber vorbereitet und hätten am Sonnabend guten Gewissens starten können“, sagte Michalek. Die Landesregierung hatte sich am Sonntag Abend mit den kommunalen Spitzenverbände darauf verständigt, mit dem Beginn der Modellprojekte in Niedersachsen noch zu warten, bis die geplanten bundeseinheitlichen Regelungen im neuen Infektionsschutzgesetz umgesetzt sind. Davon war auch Einbeck am Sonntag überrascht worden, räumte die Bürgermeisterin ein. Klar sei aber unter den Modellkommunen gewesen, entweder gemeinsam zu starten oder eben nun gemeinsam noch nicht zu beginnen. Bei dem Vorhaben seien immer die Vorsicht auf der einen Seite und die Perspektiven auf Öffnung, auf die viele Einzelhändler und Gastronomen seit Monaten warten, auf der anderen Seite abzuwägen.

Einbecker Marktplatz mit Historischem Rathaus und Eulenspiegelbrunnen.

Bei den zurzeit in Berlin diskutierten neuen bundeseinheitlichen Regelungen geht es im Bezug auf die Modellkommunen im Kern um die Grenze des Inzidenzwertes, ab dem ein Modellversuch abgebrochen werden müsste. Diese liegt jetzt bei 100, im Landkreis Northeim gab es am Montag einen Sieben-Tage-Inzidenzwert von 54,4. „Wenn wir mit dem Öffnen beginnen, dann wollen wir auch drei Wochen durchziehen“, sagte die Bürgermeisterin. Der Ministerpräsident wolle sich jetzt für einen Sonderregelung für Modellkommunen im Infektionsschutzgesetz einsetzen. Das bleibe nun abzuwarten. Wie lange der Start in allen Modellkommunen verschoben werden müsse, lasse sich aktuell nicht sagen, erklärte Michalek.

„Wir hoffen, dass die Inzidenzwerte jetzt nicht weiter hochgehen“, sagte die Bürgermeisterin. „Wir müssen und wollen auch vorsichtig sein, die Gesundheit der Bevölkerung nicht gefährden und das Gesundheitssystem nicht überlasten.“ Ziel bleibe allerdings, möglichst rasch mit dem Modellprojekt „Öffnen mit Sicherheit“ in Einbeck beginnen zu können und wissenschaftlich begleitet durch Medizinische Hochschule Hannover und Helmholtz-Institut Braunschweig Erkenntnisse zu gewinnen, wie die Rückkehr zur Normalität trotz Corona gelingen könne.

Einbeck beschäftigt sich seit Anfang März mit dem Modell-Projekt und freute sich über den Zuschlag als Modellkommune in der ersten Runde. Entsprechend „schweren Herzens“ habe man jetzt zunächst erstmal gestoppt, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute. Sie dankte allen Beteiligten für die intensiven Vorbereitungen, bei denen viele Details zu beachten gewesen seien. „Das muss man im Kopf mehrmals durchdenken und sieben Nächte drüber schlafen.“

„Es steckt viel Vorbereitung nicht nur bei der Stadtverwaltung und bei Einbeck Marketing in dem Projekt”, sagten Michalek und Barlen-Herbig. Auch die Unternehmen, Betriebe, Kultureinrichtungen und der Betreiber einer geplanten privaten Teststation hätten in den vergangenen Wochen viel Vorbereitungsarbeit geleistet. Einbeck Marketing wird bei dem Modellprojekt das Marketing mit einer Werbekampagne übernehmen und auf verschiedenen Kanälen den Menschen erläutern, wie das Modellprojekt funktioniert, sagte Anja Barlen-Herbig.

Antworten auf häufige Fragen

In welchem Gebiet soll das Modellprojekt stattfinden?

Vereinfacht gesagt umfasst das Projektgebiet die unmittelbare Innenstadt: Vom Ostertor, Neuen Markt, Lange Brücke bis zur Altendorfer Straße/Marktstraße/Maschenstraße, Auf dem Steinwege und einen schmalen Bereich westlich der Tiedexer Straße, um den PS-Speicher mit seiner Halle und das Hotel Freigeist einzubeziehen. Im abgegrenzten Bereich liegt ein guter Querschnitt an Einzelhandelsgeschäften, Gastronomiebetrieben, Fitnessstudios, größere und kleinere Museen, Galerien, eine Veranstaltungshalle und ein Kino. Auch Konzerte im Alten Rathaus sind Teil des Konzeptes. Das Gebiet wird nicht abgesperrt, aber erkennbar ausgeschildert und es finden dort durch die Ordnungsdienste regelmäßige Kontrollen statt. Es ist nicht möglich, mehr als ein zusammenhängendes Gebiet auszuweisen. „Ich hätte sonst gerne auch noch Kreiensen einbezogen“, sagte die Bürgermeisterin.

Wer will teilnehmen?

Grundsätzlich können alle Betriebe des Einzelhandels, der Außenbewirtschaftung von Gastronomie, der Kultur (Kino, Galerien, Museen, Kulturzentren) und des Fitnessbereichs teilnehmen. Die Betriebe schließen eine schriftliche Selbstverpflichtung mit der Stadt Einbeck ab, sich an bestimmte Regeln zu halten und zu dokumentieren. Von rund 70 Betrieben, die sich im geplanten Gebiet am Modellprojekt beteiligen könnten, haben sich bereits 21 angemeldet. Weitere Interessenten können sich weiterhin bei der Wirtschaftsförderung im Rathaus anmelden. Einzelhändler, die aktuell das System „Click & Meet“ nutzen und im Projektgebiet liegen, können dies weiterhin nutzen, können aber nicht gleichzeitig auch am Modellversuch teilnehmen.

Wie läuft ein Besuch für die Kunden ab?

Besucher von Betrieben im Modellgebiet müssen einen negativen, personalisierten Schnelltest vorlegen, dessen Ergebnis nicht älter als zwölf Stunden sein darf. Im Stadtgebiet werden dafür mehrere Teststationen eingerichtet, einige sind auch bereits vorhanden, zum Beispiel in der BBS Einbeck oder in Apotheken. Im ehemaligen Modegeschäft hinter der Marktkirche will ein privates Start-Up-Unternehmen aus Hamburg ein Testzentrum einrichten. Die Schnelltests sind für die Besucher kostenlos. Nach Lesart der Modellkommunen bietet das Infektionsschutzgesetz „mindestens einen Bürgertest wöchentlich, sofern die Kapazitäten zur Verfügung stehen“. Das ist laut Stadt Einbeck mit den verschiedenen Testzentren gegeben, die Betonung im Gesetz liegt auf „mindestens“. Über die negativen Schnelltest-Ergebnisse erhalten die Besucher ein Ticket auf Papier, das in den beteiligten Betrieben am Zugang kontrolliert werden muss.

Wie werden die Kontakte nachverfolgt?

Besucher von teilnehmenden Betrieben im Projektgebiet müssen aus Gründen der Kontaktnachverfolgung die Luca-App auf ihrem Smartphone nutzen, mit der sie sich einchecken können. Neben der App gibt es auch bald einen Schlüsselanhänger mit dem notwendigen QR-Code. Als digitales System zur datenschutzrechtlich zulässigen Verarbeitung von personenbezogenen Daten und deren Übermittlung an das Gesundheitsamt des Landkreises Northeim kommt diese Handy-App zum Einsatz. Seit dem heutigen Montag haben die Gesundheitsdienste des Landkreises Northeim das notwendige Zertifikat der Luca-App vorliegen. “Danke an alle Verantwortlichen beim Landkreis Northeim, dass dieser wichtige Baustein des Modellprojektes so schnell umgesetzt werden konnte,“ sagte die Bürgermeisterin.

Wie läuft das Modellprojekt ab?

Die aktuellen Planungen sehen – sobald es losgehen kann – eine Öffnung in zwei Stufen vor: In der ersten Woche dürfen nur Personen, die ihren Wohnsitz im Landkreis Northeim haben oder gemeldete Gäste im Landkreis Northeim sind, an dem Modellversuch teilnehmen. Ab der zweiten Woche auch Personen, die ihren Wohnsitz in den angrenzenden Landkreisen Holzminden, Göttingen, Hildesheim und Goslar haben – wenn deren Inzidenzen nicht höher sind als die Inzidenz im Landkreis Northeim.

Modellkommune: Testbasiertes Öffnen startet in Einbeck nicht vor dem 15. April

Das Modellprojekt zur Öffnung von Handel, Kultur und Außengastronomie in Einbeck wird nicht vor dem 15. April starten. Zurzeit werden alle notwendigen Einzelheiten dafür im Rathaus mit Hochdruck vorbereitet und mit betroffenen Beteiligten abgesprochen. Die vom Land Niedersachsen ausgewählten Modellkommunen, zu denen auch Einbeck zählt, tauschen sich außerdem untereinander intensiv aus und müssen dabei auch auf sich ändernde Lagen, wie die heute abgesagte Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin, aktuell reagieren. Unter anderem deshalb wurde der ursprüngliche Öffnungstermin 12. April bereits nach hinten verschoben.

Ausreichende und gut erreichbare Schnelltest-Möglichkeiten, eine digitale Kontaktnachverfolgung (Luca-App) und eine wissenschaftliche Begleitung gehören zu den entscheidenden Kriterien und Voraussetzungen für ein “Öffnen mit Sicherheit”. In einem Pressegespräch am Montag Nachmittag wollen Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und die Geschäftsführerin der Einbeck Marketing GmbH, Anja Barlen-Herbig, das Konzept für eine testbasierte Öffnung der Innenstadt vorstellen und dann dort auch sagen, wo welche Geschäfte, Gastronomen und Kultureinrichtungen öffnen können, wo es Schnelltest-Möglichkeiten gibt, wie sich bestehende Konzepte wie “Click & Meet” einpassen können und viele Details mehr.

Die Frage der Entwicklung der Inzidenzzahlen haben die Beteiligten dabei genau im Auge, versichern sie. Das Land Niedersachsen hat heute eine Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner von 47,6 für den Landkreis Northeim veröffentlicht. Aktuell sind im Landkreis Northeim 131 akut infizierte Personen bekannt, davon kommen 32 aus Einbeck. Der Landkreis Northeim hat heute 1.822 Corona-Infektionen seit Beginn der Corona-Pandemie im Kreisgebiet gemeldet, 1.649 Menschen davon gelten mittlerweile als genesen. Mit oder an dem Virus verstorben sind 42 Männer und Frauen.

Nachtrag 11.04.2021: Das Land Niedersachsen hat sich heute mit den kommunalen Spitzenverbänden verständigt, mit dem Start der Modellprojekte zu warten, bis die geplanten neuen bundeseinheitlichen Regelungen im Infektionsschutzgesetz stehen. Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) lässt sich in einer Pressemitteilung ihres Hauses zitieren, dass vor allem geklärt werden müsse, was passiere, wenn eine Modellkommune die Inzidenz von 100 überschreite, ob dann abgebrochen werden müsse: “Vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist diese Frage nicht zuverlässig zu beantworten.”

Historisches Rathaus am Marktplatz. Archivfoto 2020

Einbeck ist Modellkommune – wann es losgeht, ist noch offen

Einbeck gehört zu den 14 vom Land Niedersachsen heute ausgewählten Kommunen, die Modellprojekte zur Öffnung von Läden, Kultur und Außengastronomie starten können. “Darüber freue ich mich sehr”, sagte mir Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute in einer ersten Reaktion. Im Gedankenaustausch mit dem Landtagsabgeordneten Christian Grascha (FDP) hatte sie die Bewerbung voran getrieben, der Stadtrat hatte anschließend einstimmig das Signal beschlossen, dabei sein zu wollen. Wann es in Einbeck konkret losgehen kann, ist zurzeit allerdings noch offen. “Frühestens am 12. April”, sagte mir Michalek heute.

Und das liege daran, dass das Gesundheitsamt des Landkreises Northeim noch keine der notwendigen Lizenzen der Luca-App hat, mit der die Kontaktverfolgung realisiert werden soll, sagte mir die Bürgermeisterin. Erst wenn die Luca-App dort in Northeim installiert und das System integriert ist, kann es losgehen. Außerdem müssten bis zum Start eines Modellprojekts der testbasierten Öffnung noch weitere Testkapazitäten in der Einbecker Innenstadt aufgebaut werden.

Die Kontaktnachverfolgung soll ausschließlich über die App geschehen, die Dokumentation eines negativen Corona-Schnelltests auf Papier als Dokument für den Zutritt soll es anders als zunächst überlegt nicht geben. Für diejenigen, die kein Handy besitzen, bietet die Luca-App Schlüsselanhänger mit dem QR-Code an. Dieses seien aber zurzeit nicht lieferbar, erst Ende des Monats wieder, sagte Michalek.

Die Anforderungen an die Modellprojekte sind hoch: Ein überzeugendes Testregime, eine einsatzfähige digitale Kontaktnachverfolgung und die Untersuchung der Infektionsentwicklung vor Ort sind die entscheidenden Kriterien, teilte das Gesundheitsministerium in Hannover heute mit. Angesichts der Pandemielage und den Risiken einer dritten Infektionswelle in Niedersachsen seien zunächst nur Kommunen zugelassen worden, die im Wesentlichen eine Inzidenz von 100 nicht überschreiten. Im Landkreis Northeim lag die Sieben-Tage-Inzidenz heute bei 37.

„Ich möchte der Bürgermeisterin Sabine Michalek ein großes Kompliment machen”, erklärte heute der Landtagsabgeordnete Christian Grascha (FDP). “Sie hat es mit ihrem Team geschafft, in kürzester Zeit ein Konzept auf die Beine zu stellen, das sehr schlüssig den notwendigen Gesundheitsschutz mit einer Öffnungsperspektive kombiniert hat.“ Sicherlich habe bei der Auswahl des Landes auch eine Rolle gespielt, dass seit Monaten das Infektionsgeschehen durch die Disziplin der Menschen und die gute Arbeit des Gesundheitsamtes stabil gering sei. Eine Voraussetzung für die Durchführung des Projektes sei nun die digitale Nachverfolgung durch das Gesundheitsamt. Es wäre gut, wenn der Landkreis zügig eine app-basierte Lösung, wie die Luca-App, beschaffen würde, meint Grascha, der stellvertretender Landrat ist und bei der Landratswahl im September für das Amt kandidiert.

Wer in den Projektgebieten der Modellkommunen Geschäfte oder sonstige Einrichtungen betreten möchte, muss – ebenso wie Mitarbeitende – einen aktuellen negativen Antigen-Schnelltest nachweisen, erläutert das Gesundheitsministerium in seiner Pressemitteilung heute. Selbsttests werden nicht akzeptiert. Zudem muss bei Zutritt die App für die Kontaktnachverfolgung aktiviert sein. Die Modellkommunen müssen sicherstellen, dass genügend Testkapazitäten da sind und die Auflagen befolgt werden. Für die bisher schon geöffneten Geschäfte gilt die Testpflicht nicht. Im Anschluss an die Modellprojekte werden die Kommunen einen ausführlichen Erfahrungsbericht vorlegen. Auch wissenschaftliche Begleituntersuchungen werden erstellt. „Der Start der Modellprojekte ist unterschiedlich”, erklärte Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD). “Die Erlaubnis geht ihnen heute zu. Die ausgewählten Kommunen legen nun Dauer und Geltungsbereich des Modellgebiets per Allgemeinverfügung fest. Die 14 Kommunen tragen damit eine hohe Verantwortung bei der Gestaltung der sicheren Zonen. Das Gesundheitsministerium wird den Verlauf intensiv beobachten.“

Historisches Rathaus mit Eulenspiegelbrunnen auf dem Marktplatz in Einbeck. Archivfoto

(Aktualisiert: 19:45 Uhr)