Der zurzeit entstehende Windpark zwischen den Einbecker Ortschaften Holtensen, Hullersen und Dassensen wird nicht nur Wind in Strom verwandeln. Die neun neuen Windräder werden auch jedes Jahr Geld in den städtischen Haushalt spülen. Ein relativ neuer Passus im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) macht’s möglich. Der Stadtrat hat für seine nächste Sitzung die Annahme einer Spende auf der Tagesordnung stehen. Dahinter verbirgt sich die technische Abwicklung dieses finanziellen Windertrags für den Haushalt der Stadt. Nach einem geschätzten Richtwert von rund neun Millionen Kilowattstunden pro Anlage und Jahr kann der Betrag die Summe von 200.000 Euro für den Windpark erreichen, heißt es in den Beratungsunterlagen. Den Löwenanteil davon bekommt die Stadt Einbeck.
Die politisch spannende Frage wird sein, ob diese sechsstellige Summe im Haushalt der Stadt einfach so aufgehen wird, oder ob sich der Rat programmatisch auf die Fahne schreibt, für was konkret die rund 200.000 Euro pro Jahr verwendet werden sollen. Die Spenden in den nächsten Jahren werden durch einen einmaligen Vertrag angenommen, zu dem der Rat die Bürgermeisterin ermächtigen soll, diesen mit dem Windpark-Betreiber abzuschließen. Diese Vereinbarung wird auf 20 Jahre getroffen, je nach der Ergiebigkeit und etwaigen späteren technischen Anpassungen kann dies bis zu vier Millionen Euro auf die Laufzeit ausmachen. Außer der Stadt Einbeck profitiert auch die Stadt Dassel durch die Betroffenheit von Wellersen von dem neuen Windpark.
Laut § 6 Abs. 1 EEG 2023 sollen Anlagenbetreiber Gemeinden, die von der Errichtung ihrer Anlagen betroffen sind, finanziell beteiligen. Zu diesem Zweck dürfen Betreiber von Windenergieanlagen (WEA) den Gemeinden, die von der Errichtung ihrer Anlage betroffen sind, Beträge durch einseitige Zuwendung ohne Gegenleistung (Spenden) anbieten, wie das formal heißt. Konkret darf der Betreiber des Windparks, die SAB WindTeam GmbH Windpark Holtensen-Hullersen GmbH & Co BetriebsKG (Itzehoe), keine Gegenleistung für seine Spende erhalten. SAB darf also nicht beeinflussen, was mit dem Geld geschieht.
Mit dieser finanziellen Beteiligung sind übrigens nicht die Nutzungsentgelte gemeint, auf die die Flächeneigentümer in den nächsten 20 Jahren verzichten und die als Erträge über einen Förderverein den umliegenden Dörfern zur Förderung des sozialen und kulturellen Gemeindelebens zur Verfügung gestellt werden. Auch der finanzielle Ausgleich für den Eingriff ins Landschaftsbild, den der Landkreis Northeim erhält, ist davon unabhängig.
Nachtrag 13.09.2023: Der Ortsrat Dassensen hat in seiner jüngsten Ortsratssitzung am 11. September einstimmig beschlossen, dass für die Belastung der Region die betroffenen Ortschaften einen gerechten Ausgleich aus den EEG-Mitteln bekommen sollen. Ortsbürgermeister Manfred Sudhoff ist beauftragt, mit den anderen Ortsbürgermeistern einen gemeinsamen Antrag an den Rat der Stadt Einbeck zu formulieren, wie die Erträge aus § 6 EEG für die Ortschaften verwendet werden sollen.
Nachtrag 25.09.2023: Der Stadtrat hat die Spende einstimmig angenommen und die Bürgermeisterin beauftragt, den entsprechenden Vertrag abzuschließen.
Da wird in der Stadtrat-Vorlage etwas dick aufgetragen und visionär großzügig auf 200.000 € p.a. für Einbeck aufgerundet. In der Anlage zum „Spendenvertrag“ stehen errechnet 162.000 € p.a., davon 146.207 € für Einbeck und 15.793 € für Dassel. Ungeachtet dessen sollte der Rat die Verwaltung auf eine zweckgebundene spezifische Verwendung für konkrete Klimaschutzmaßnahmen verpflichten, damit hier ein Multiplikatoreffekt entsteht und Einbeck nicht erst 2045 klimaneutral wird.
Unterliegen diese Spenden dann automatisch der Schenkungssteuer und – falls zutreffend – was bleibt dann netto für die Stadt übrig?
Am Ende zahlt die 200.000 € Spende der Einbecker Verbraucher mit seiner Stromrechnung. Das AKW Grohnde könnte Strom für 2,6 Cent pro kWh liefern während landgestützte Windräder Stromentstehungskosten von 8,9 Cent pro kWh haben. Die Stillegung eines sicheren und nur 35 Jahre alten AKW zugunsten von Windrädern ist weltweit einmalig und volkswirtschaftlicher Unsinn.
Und wer bezahlt die Entsorgung? Oder soll es Tausend Jahre oberirdisch liegen bleiben
Herr Mika, der aktuelle „Atommüll“ ist der zukünftige Brennstoff für die nächste Reaktorgeneration und somit ein Wertstoff. Wertstoffe sollten im Sinne einer einfachen Nutzung durchaus oberirdisch zugänglich sein oder verbuddeln Sie Ihre Gelbsäcke im Garten?
Neue Reaktorkonzepte werden außerhalb von Deutschland entwickelt. Auch Deutschland könnte diese Techniken entwickeln wenn es denn den politischen Willen gäbe. Stattdessen verwandeln wir unsere Landschaft mit allen negativen Konsequenzen für die Umwelt in großräumige Industrieparks, denn nichts anderes sind die Windparks.
Das wurde uns schon mal versprochen, wer hat denn die atominfuszrie unterstützt. Mit Sicherheit auch der Steuerzahler
Welche neuen bahnbrechenden Rezepte gibt es denn hier oder anderswo, mit denen der hochstrahlende aktuelle Atommüll einer zukünftigen sinnvollen und zugleich sicheren Verwendung zugeführt werden könnte? Warum erfährt selbst die normalerweise gut informierte Öffentlichkeit nichts von diesen Geniestreichen, werter Herr? Mir ist nur die Idee der Schnellen Brüter bekannt, für deren Anwendung noch komplexere und gefährlichere Verfahren eingesetzt werden müssen als für die alten Meiler. Selbst die atomidiotischen Franzosen, die ihre AKWs so gern im deutsch-französischen Grenzgebiet am Rhein gebaut haben, haben ihr Projekt des „Super Phoenix“ sang- und klanglos begraben.
Zu den Ausführungen im Nachtrag:
Von den Eigentümern der Flächen bzw. der Eigentümergemeinschaft soll doch aus den Nutzungsentgelten bereits ein „Fond“ für die in der Nähe gelegenen Ortschaften gebildet werden. Im Übrigen ist natürlich die gesamte Stadt Einbeck „betroffen“ und der Landkreis sollte doch ebenfalls eine Entschädigung erhalten, deren Verwendung noch Intransparenz scheint. Wer weiß den hierzu Genaueres?
Die politisch handelnden Personen gewiss nicht, Herr Rybarczyk! Der bedauerliche 600.000 € teure „Fehler“ der Bürgermeisterin bei der Debatte über die Kosten des an unser Altes Rathaus anzuklatschenden Fahrstuhls sagt mehr als tausend Worte. Und ob es tatsächlich bei der schlappen Summe von einer Million € bleibt, die erst nach der über den Fahrstuhl erfolgten Abstimmung im Stadtrat an die Öffentlichkeit gelangte, steht bestenfalls in den Sternen.