Einbecker Grüne befürchten Ende für erneuerbare Energien

Die Einbecker Grünen befürchten das Ende für erneuerbare Energien. Zum 1. Januar 2021 werden die ersten Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von über 100 Megawatt aus der 20-jährigen Förderung aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetze (EEG) herausfallen, schreibt die Partei in einer Presseinformation. In den Jahren darauf folgen immer mehr Anlagen. Außerdem drohe Tausenden von Windenergieanlagen das Aus, wenn sie nach 20 Jahren aus dem bisherigen Rechtsrahmen des EEG-Gesetzes fallen. Darunter seien auch die Windenergieanlage in Holtershausen, die Anlagen in Naensen werden folgen, fürchten die Grünen.

Zwei Wochen vor Ablauf entscheidender gesetzlicher Regelungen für die Energiewende habe die schwarz-rote Koalition noch immer keine Lösungsvorschläge für den Weiterbetrieb von älteren Erneuerbaren-Anlagen beschlossen, ärgern sich die Grünen. „Es ist ein Skandal, wie vor allem die CDU/CSU zukunftsfähige Lösungen blockiert und so verhindert, dass möglichst viele Ökostrom-Anlagen am Netz bleiben und sauberen Strom liefern können“, erklärte Ratsherr Dietmar Bartels.

Wegen der massiven Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens werde voraussichtlich auch die nötige beihilferechtliche Genehmigung neuer Regelungen durch die EU-Kommission nicht mehr rechtzeitig erfolgen. Das könnte dazu führen, dass Anlagen zwar theoretisch weiter Strom einspeisen dürfen, dafür aber erstmal keine Vergütung bekommen, befürchten die Grünen in ihrer Pressemitteilung.

Trotz aller wissenschaftlicher Erkenntnisse und Appelle für mehr Tempo beim Klimaschutz verweigere die Große Koalition ausgerechnet allen, die in die Energiewende investieren und so Klimaschutz voranbringen wollen, jede Art von Planungs- und Investitionssicherheit, meinen die Grünen. Damit setze die Regierung das Herzstück der Energiewende aufs Spiel: den Ausbau von Wind- und Solarenergie. Es sei ein absolutes Armutszeugnis für die Union, die den Wirtschaftsminister stelle und behaupte, Wirtschaftspartei zu sein, dass sie mit der Erneuerbaren-Branche einen Grund-Pfeiler des zukünftigen Wirtschaftens derart vor die Wand laufen lasse, kritisieren die Grünen.

Nach den bisherigen gesetzlichen Regelungen in Deutschland haben Anlagenbetreiber nach EEG-Förderende keinen Anspruch auf Abnahme und Vergütung des erzeugten Stroms, informieren die Grünen in ihrer Pressemitteilung. Die einzigen Möglichkeiten bestehen darin, den erzeugten Strom vollständig selbst zu verbrauchen oder direkt zu vermarkten. „Warum können die Stadtwerke nicht zu einem fairen Preis diesen Strom aufkaufen?“ fragt Ratsherr Manfred Helmke.

Damit bestehe die Gefahr, dass voll funktionsfähige und robuste Photovoltaikanlagen frühzeitig abgebaut werden. Diese Situation widerspreche den Grundsätzen einer ökologisch nachhaltigen und dringend notwendigen Energiewende im Strombereich.

Funktionstüchtige Wind- und Photovoltaikanlagen seien auch nach Auslauf der EEG-Förderung ein wichtiger Bestandteil der Energiewende. Der erzeugte Strom müsse unabhängig vom Alter der Anlagen wie bisher vom Netzbetreiber abgenommen werden, fordern die Grünen. Die regulatorischen Rahmenbedingungen für den Weiterbetrieb (z. B. Messung) müsse so einfach und kostengünstig wie möglich gestaltet werden, und auf eigenverbrauchten Solarstrom dürfen keine Abgaben und Umlagen erhoben werden, fordern die Einbecker Grünen.

Windräder zwischen Buensen und Naensen. Symbolbild/Archivfoto

Keine Windenergie-Vereinbarung notwendig

Die Stadt Einbeck sieht keine Notwendigkeit, mit dem Landkreis Northeim noch eine Vereinbarung zur Ausschlusswirkung für Windenergie-Anlagen beim Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) abzuschließen, das der Kreistag am Freitag beschließen will. Das sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek am Mittwoch im Stadtrat.

CDU-Ratsherr Willi Teutsch (Ahlshausen) hatte sich in einer Anfrage am Ende der Ratssitzung über Berichterstattung gewundert, nach der die Stadt Einbeck noch bis 20. Dezember eine entsprechende Vereinbarung mit dem Landkreis zu schließen habe, damit nicht ansonsten überall Windräder gebaut werden dürften.

Die Stadt Einbeck habe bereits 2019 in eigener Planungshoheit ihren Flächennutzungsplan entsprechend geändert und knapp 400 Hektar Sonderbauflächen für Windenergieanlagen mit Ausschluss-Wirkung an anderer Stelle im Stadtgebiet ausgewiesen, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Die F-Plan-Änderung habe der Landkreis damals genehmigt, seitdem habe er Rechtskraft.

Windräder am Sülberg. Archivfoto

Neue Grünen-Vorstandssprecher gewählt

Die Einbecker Grünen haben für die nächsten zwei Jahre Hans-Joachim Nehring und Marion Christ mit jeweils 92 Prozent der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zu Vorstandssprechern gewählt. Günter Rönpagel, der schon viele Jahre die finanziellen Angelegenheiten regelt, wurde einstimmig als Kassenwart bestätigt. Dr. Ewald Hein-Janke haben die Grünen mit dem Ehrenvorsitz für seine langjährigen Aktivitäten im Ortsverein geehrt.

Neuer Grünen-Vorstand in Einbeck (v.l.): Günter Rönpagel, Marion Christ, Hans-Joachim Nehring. Foto: Bündnis 90/Die Grünen

Beide Sprecher der Grünen haben sich laut einer Pressemitteilung vorgenommen, junge politikinteressierte Menschen für parteipolitisches Engagement zu gewinnen und sie in ihren Zielen zu unterstützen. Nehring macht auf den dringenden Handlungsbedarf im Klimaschutz aufmerksam: „Das Klima verändert sich, das ist inzwischen für jede Bürgerin und jeden Bürger erkennbar. Früher kaum gekannte Unwetter nehmen zu, Wälder brennen ab und mit ihnen Jahrhunderte alte Lebensräume. Wir müssen über den Tellerrand des Stadtgebiets von Einbeck hinausschauen. Unser Handeln hier vor Ort wirkt sich gleichermaßen positiv oder negativ auf das Klima aus.“ Marion Christ ergänzte: „Wir alle müssen umdenken, auch wenn es uns in täglichen Gewohnheiten manche Überwindung kostet. Für die Fahrt zum Einkaufen, zur Kita, Schule oder Freunden kann auch das Fahrrad eine umweltfreundliche Alternative sein. Und es ist zugleich gut für die Gesundheit.“ Die Grünen wollen Einbeck zu einer fürs Fahrrad freundlichen Stadt machen. Auch setzen sie sich weiterhin für die Abschaffung der Straßenausbaugebühren ein und fordern realistische Flächennutzungspläne zur Förderung der Windenergieerzeugung, heißt es in der Pressemitteilung der Grünen.

SPD-Ratsfraktion legt Halbzeitbilanz vor

Legten die Halbzeitbilanz der SPD-Ratsfraktion vor: Vorsitzender Rolf Hojnatzki (l.) und einer seiner Stellvertreter Dirk Heitmüller.

Politik ist eine zeitlich anspruchsvolle Angelegenheit. Das gilt auch oder vielleicht sogar besonders für Kommunalpolitik, wo niemand Berufspolitiker ist (außer dem Bürgermeister). Spannende Zahlen dazu neben den Themen hat in dieser Woche die SPD-Stadtratsfraktion bei ihrer Halbzeitbilanz seit der jüngsten Wahl vorgelegt. 912 Tage sind Anfang Mai seit der Kommunalwahl 2016 vergangen gewesen, oder anders ausgedrückt: 60 Fraktionssitzungen, 110 Fachausschusssitzungen, 48 Sitzungen des Verwaltungsausschusses, elf Ratssitzungen und außerdem zahlreiche Arbeitsgruppen (beispielsweise zu Friedhofsgebühren, Ortschaftsmitteln oder Schulentwicklung). Spannend wäre es ja mal, die Zahlen der Fraktionstreffen der verschiedenen Fraktionen miteinander zu vergleichen. Ob da jeder so fleißig ist?

Die SPD hat für ihre Halbzeitbilanz im Stadtrat extra ein Faltblatt herausgebracht und bereits in viele Haushalte verteilen lassen. Die Sozialdemokraten unterteilen ihre Bilanz in Erfolge, Brennpunkte und Ziele. Wobei, betonte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki, die Erfolge natürlich nicht ausschließlich SPD-Erfolge seien. Aber bei der Reaktivierung der Bahnstrecke nach Einbeck-Mitte dürfe sich seine Partei und Fraktion schon rückblickend selbst loben, denn als andere schon nicht mehr daran geglaubt haben und die Trasse gar abbauen wollten, habe die SPD immer unverdrossen an der Strecke festgehalten. Und wenn sie bald auch noch bis zur BBS bedient wird, habe sich die Anstrengung allemal gelohnt. Den nächsten Baustein für den Öffentlichen Personennahverkehr habe man unverändert im Blick: Die SPD will den Neubau des ZOB unter realistischen Rahmenbedingungen in Angriff nehmen, sagte Hojnatzki. Der zuletzt 1,6 Millionen Euro Eigenanteil der Stadt sei viel zu überdimensioniert und zu groß und abgehoben geplant worden. Die SPD-Fraktion wünscht sich zu dem Thema auch eine deutlich bessere Kommunikation mit Fördermittelgebern. Einen nächsten Beschluss zu dem Thema, um hier mal einen Schritt weiter zu kommen, wird der Stadtentwicklungsausschuss vermutlich in seiner nächsten Sitzung am Dienstag (28. Mai, 17 Uhr, Altes Rathaus) fassen. Vorgesehen ist, einen Bebauungsplan aufzustellen, was Voraussetzung für einen Förderantrag ist, der bis Ende Mai gestellt sein muss. Die SPD will ihre Zustimmung koppeln mit einem Zeit- und Kostenplan.

Auch beim Thema Windenergie machten die Sozialdemokraten in ihrer Halbzeitbilanz keinen Hehl aus ihrer Kritik am früheren Einbecker Bauamtsleiter Fritjof Look. Der habe eine Lösung lange blockiert, am Ende könne man froh sein, dass die Bürger initiativ geworden und einen hohen Druck aufgebaut hätten, der letztlich die Lösung beschleunigt habe. So habe man nach sechs Jahren am Ende einen Konsens mit den Betroffenen gefunden.

Den von Look oft zitierten „Donut“ beim Thema Bauplätze und Innenstadtentwicklung möchte die SPD-Fraktion im Stadtrat weiterhin nicht essen. Wenn Einbeck mit seinen 5000 Einpendlern im Wettbewerb mit anderen Städten und Gemeinden und gegen den Demografie-Trend etwas tun wolle, brauche es neue Baugebiete, nicht nur die verdichtende Konzentration auf Baulücken. Die SPD freut sich deshalb über die bald entstehenden weiteren Bauplätze am Weinberg am Stadtrand. Über die Bauplätze dort dürfe aber die Stadt ruhig auch bürgernäher Interessenten informieren, kritisierte die SPD das Rathaus, man dürfe sich dabei nicht hinter Datenschutz verschanzen. In der Altstadt ist laut SPD ein großes Sanierungsprogramm notwendig mit einer stärkeren Förderung (nicht nur 10.000 Euro von 100.000 Euro Gesamtkosten) sowie ein Denkmalschutz mit Augenmaß. Dafür sollte idealerweise auch die kommunale Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) ins Boot geholt werden, es gehe für ein solches Unternehmen schließlich nicht allein darum, 50-er und 60-er Jahre-Bauten zu sanieren.

Der Neustädter Kirchplatz ist für die SPD-Fraktion in ihrer Halbzeitbilanz ein „Brennpunkt“: „Hier werden drei Millionen Euro verschleudert“, erneuerte der SPD-Fraktionschef die Kritik. Er habe ja gelesen, „dass unsere kleine Lösung manchen zu klein wäre“, sagte Rolf Hojnatzki. Sie wäre aber dagegen kurzfristig umsetzbar gewesen, sie hätte die benötigten Parkplätze und ein barrierefreies WC ermöglicht und wäre finanzierbar gewesen. Es gehe dabei nicht darum, immer alles schlecht zu reden, aber politisch schlechte Beschlüsse, wie sie die Mehrheit getroffen habe, werde man auch weiterhin schlechte Entscheidungen nennen. Mindestens drei Jahre Bauzeit, keine multifunktionale Nutzung mit Parken zu den Öffnungszeiten der Arztpraxen, kein Pavillon mit WC und trotzdem rund zwei Millionen Euro Eigenanteil bedeutet eben auch, darüber müsse man sich klar sein, dass das Geld bei Krippen, Kitas, Schulen und Feuerwehren fehlen werde. Hojnatzki: „Das wird sich noch irgendwann fürchterlich rächen.“

Nachtrag 27.05.2019: Heute hat sich auch die CDU-Fraktion mit einer Pressemitteilung zur aktuellen Lage Einbecks zu Wort gemeldet („Auf einem guten Weg“), die man durchaus ein wenig als Antwort auf die Halbzeitbilanz der SPD bezeichnen darf. Man werde sich nicht „von Bremsern und Blockierern beirren lassen“, schreibt die CDU, was unzweifelhaft auf die SPD gemünzt sein dürfte. Eine Mehrheit im Rat sei „auf einem klaren und zukunftsgewandten Konsenskurs“, heißt es in der Mitteilung.

Windenergie bekommt ihre Fläche

Drei Windräder am Sülberg im nördlichen Stadtgebiet von Einbeck. Symbolfoto

Das, was da auf den letzten Metern eines jahrelangen Planungs- und Diskussionsprozesses noch dazwischen funken wollte, mutet schon reichlich bizarr an: Ausgerechnet das Unternehmen, das mit seiner 380-kV-Höchstspannungstrasse und seinem Suedlink-Erdkabel auch in dieser Region die Infrastruktur bauen soll, damit der durch Windräder im Norden erzeugte Strom in den Süden transportiert werden kann, hat bei der abschließenden, erneuten öffentlichen Auslegung der Planungsunterlagen auf einmal Einwände gegen die Sonderbauflächen für Windenergieanlagen im Gebiet der Stadt Einbeck zu Protokoll gegeben. Weil die neu ausgewiesenen Windenergieflächen in dem Korridor liegen könnten, der momentan für die Suedlink-Leitung vorgesehen ist. Die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses und des Bauausschusses haben in ihrer gemeinsamen Sitzung dieses Begehren zwar zur Kenntnis genommen und auch diskutiert, beeindrucken lassen haben sie sich am Ende nicht. Mit breiter Mehrheit, wie bislang schon nur mit Gegenstimmen von Grünen und FDP, haben die beiden Fachausschüsse die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Einbeck dem Stadtrat empfohlen – mit 11:2-Stimmen bzw. 11:1-Stimme. Insgesamt 405 Hektar Sonderbauflächen für Windenergieanlagen mit Ausschluss-Wirkung an anderer Stelle im Stadtgebiet, räumlich geordnet und konzentriert auf Flächen zwischen Brunsen und Stroit sowie nordöstlich von Dassensen, werden mit dieser F-Plan-Änderung ausgewiesen. Mit dem erwarteten Ratsbeschluss am 3. April geht dann eine jahrelange intensive Debatte in Einbeck zu Ende.

Das für die Stadt Einbeck tätige Planungsbüro hat nach der jüngsten öffentlichen Auslegung der Unterlagen im Januar zwar den Widerspruch von Tennet registriert. Eine Veränderung des Vorhabens in Einbeck halten die Planer jedoch nicht für notwendig, der Suedlink könnte durchaus hindurch geführt werden, Platz zwischen den möglicherweise nun entstehenden neuen Windrädern auf den Sonderflächen würde es unverändert geben. Auch die Experten der Stadtverwaltung sehen keine Notwendigkeit, die Pläne entsprechend den Tennet-Wünschen jetzt noch zu verändern. Zum einen hätte Tennet schon beim aktuell gültigen Flächennutzungsplan mit den jetzt bereits existierenden Wind-Vorrangflächen auf diese Rücksicht nehmen müssen. Zum anderen sei der genaue, 1000 Meter breite Korridor ja noch gar nicht beschlossen, es gebe mehrere Varianten für den Suedlink, am Ende entscheide über diese die Bundesnetzagentur. Und schließlich: Das Einbecker Planverfahren sei kurz vor dem Abschluss und damit deutlich weiter fortgeschritten als das Verfahren für den Suedlink.

Willi Teutsch (CDU) wünschte sich zwar eine möglichst hohe Rechtssicherheit der Einbecker Planung, pochte aber ebenso auf die kommunale Planungshoheit, die Tennet zu berücksichtigen habe. Rolf Hojnatzki (SPD) nannte das Ansinnen von Tennet „eine Frechheit“. Noch sei doch gar nicht klar, wo der Suedlink entlang führe. Im Gegenzug würde Tennet die Bitten der Stadt Einbeck „nicht die Bohne interessieren“, sagt Hojnatzki.

Mit Bauchschmerzen stimmte am Ende die Mehrheit für die Windflächen. „Das Maß ist langsam voll, es reicht“, verwies Carsten Pape (CDU) auf die Belastungen in den nördlichen Ortschaft „Auf dem Berge“ durch Bundesstraßen, Schienenstrecken, vorhandene Windräder, die 380-kV-Leitung und bald auch den Suedlink. Pape: „Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist nicht mehr da.“ Es mache bald keinen Sinn mehr dort zu leben, die Vergreisung der Ortschaften schreite voran.

Nach sehr langer Abwägung habe man einen gangbaren Weg gefunden, der die Belange von Mensch und Natur berücksichtige, sagte Rolf Hojnatzki (SPD). Die Vorbehalte verstehe er und habe er auch, jedoch „gar nichts“ zu beschließen würde genau zu einer Situation führen, die die meisten nicht wollen: Ohne ausgewiesene Sonderflächen müsste der Landkreis Windräder-Anträge an vielen Orten im Stadtgebiet genehmigen, die Stadt könne das dann nicht mehr steuern. „Wir müssen entscheiden, weil es sonst nur schlechter aussieht“, formulierte es Walter Schmalzried (CDU). „Wir können uns nicht ducken.“

Dr. Reinhard Binder (FDP) wiederholte seine Einschätzung, dass keine Dringlichkeit bei der Planung bestehe und Windräder nur dort aufgestellt werden sollten, wo auch ausreichend Wind wehe. Manfred Helmke sprach für die Grünen erneut von einer „Fehlplanung“, Sonderflächen auszuweisen, wo nicht genügend Wind wehe.

Nachtrag 04.04.2019: Der Stadtrat hat der F-Plan-Änderung mit fünf Gegenstimmen (Grünen, FDP und Udo Harenkamp AfD) zugestimmt, sie erlangt nach Genehmigung durch den Landkreis Northeim Rechtskraft, sagte Fachbereichsleiter Joachim Mertens auf Bürgernachfrage. Detlef Martin (SPD) nannte das erzielte Kompromiss-Ergebnis einen Gewinn für Demokratie und Bürgerbeteiligung. Er dankte der Bürgerinitiative für einen lobenswerten konstruktiven Dialog. Grüne und FDP wiederholten ihre Argumente, die Vorranggebiete seien dort ausgewiesen, wo zu wenig oder kein Wind wehe. Willi Teutsch (CDU) stimmte nur zähneknirschend zu, es habe bei Ahlshausen windhöffige Gebiete gegeben. Doppelzüngig sei es, wenn Politiker bei Ortsterminen nur Betroffenheit zeigten, praktikable Lösungen aber trotzdem nicht möglich würden. Leistungsstarke Windräder im durch Sturm Friederike zerstörten einstigen Waldgebiet könnten mit ihrem Ertrag an windreichen Stellen finanziell die Aufforstung unterstützen und wären längst veraltet und wieder abgebaut, wenn der Wald dort wieder Wald sei.

Den Gegenwind studieren

Was will die Bürgerinitiative Gegenwind aus Dassensen erreichen? Welche Argumente haben die Bürger für die Planung vorgebracht, welche dagegen? Welche Erfahrungen haben sie dabei gemacht? Antworten auf diese und weitere Fragen erhofften und bekamen jetzt Studierende des Lehrstuhls für Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik (WIP) an der TU Berlin bei einem Besuch in der Region. In jedem Semester gibt es eine Exkursion unter der Überschrift „Energiewende in …“. Diesmal ging es nach Niedersachsen und dabei auch nach Einbeck. Die Teilnehmer sind überwiegend angehende Wirtschaftsingenieure und wissenschaftliche Mitarbeiter des Lehrstuhls von Prof. Dr. Christian von Hirschhausen. Ziel der Exkursion ist, durch Betriebsbesichtigungen und Gespräche mit Experten vor Ort Einblicke über Fortschritte und Perspektiven der Energiewirtschaft in der Region zu erhalten. Nach den Windenergieprojekten rund um Einbeck interessierten sich die Studierenden beispielsweise auch für das Pumpspeicherwerk in Erzhausen. Am Ende steht für die jungen Frauen und Männer eine Studienarbeit über unterschiedliche Facetten des Themas.

Die Ortsratsmitglieder Detlef Martin und Manfred Sudhoff nutzten im Dassenser Pfarrsaal die Gelegenheit, den Studierenden die Arbeit und Ziele der Bürgerinitiative Gegenwind zu erläutern. Die BI hat, das war in diesem Blog bereits mehrmals anerkennend Thema, in den vergangenen Jahren Einiges erreicht. Die Möglichkeit für alle interessierten Ratspolitiker, sich die konkrete Situation vor Ort anzusehen, hat die BI geschaffen und auch durch dieses legitime Einwirken auf kommunalpolitische Prozesse erreicht, dass die Vorranggebiete für Windenergieanlagen am Ende höchst wahrscheinlich um rund 100 Hektar reduziert werden; abschließend werden die Fachausschüsse im März die Änderung des Flächennutzungsplanes beraten und dem Stadtrat empfehlen. „Die ursprünglich geplante Umzingelung der Ortschaft Dassensen wird ein Stück weit zurück genommen“, bedankt sich die BI ausdrücklich in ihrer Stellungnahme für den noch bis 4. Februar öffentlich ausliegenden Entwurf der F-Plan-Änderung. „Trotz der vorgesehenen Reduzierung der Vorrangfläche bei Dassensen tragen die Dassenser Einwohner nach wie vor die größte Belastung. Falls in der Zukunft weitere Flächen für Windenergieanlagen ausgewiesen werden müssen, sollte das jetzt gestrichene Areal in keinem Fall  reaktiviert werden. Der Ausweis eines dritten oder vierten Bereichs für Vorrangflächen für Windenergie würde die Last gerechter verteilen.“

Wenn man von der Zielsetzung einer größtmöglichen Energiegewinnung durch Nutzung von Windkraftanlagen ausgehe, leistet die F-Plan-Änderung nach Auffassung der BI nach wie vor keinen erkennbaren Beitrag zur Energiewende. Das machten sie auch den Studierenden deutlich, Stichwort „Verhinderungsplanung“. Auf den ausgewiesenen Flächen bei Dassensen sei eine effiziente Windenergieerzeugung nicht möglich, weil es einfach zu wenig Wind gebe, um damit ausreichend Geld verdienen zu können. „Wir sind davon überzeugt, dass Einzelanlagen bzw. kleine Gruppen von maximal drei Anlagen in einem hoch windhöffigem Gebiet mehr Energie erwirtschaften als die dreifache Anzahl von Windenergieanlagen in einem schwachen Windgebiet“, schreibt die Bürgerinitiative in ihrer Stellungnahme.

(Anmerkung: Die Studierenden waren auf diesen Blog aufmerksam geworden und die Beiträge hier über das Thema Windenergie. Vor dem Besuch der BI habe ich den Studierenden in Hullersen einen Überblick der politischen Debatte über die F-Plan-Änderung in den vergangenen Jahren geben können. Danke für die dabei entstandene anregende Diskussion und für die Gastfreundschaft im Gemeindehaus.)

Detlef Martin (l.) und Manfred Sudhoff (vorn) vom Ortsrat Dassensen informieren die Studierenden aus Berlin.

Der Wind hat sich gedreht…

Windräder in der Nacht zwischen Dassensen und Einbeck. Archivfoto

Die Helden wirkten müde. Bemerkenswert matt war die knapp einstündige Debatte über die Windenergie-Vorrangflächen heute in der gemeinsamen Sitzung von Stadtentwicklung- und Bau/Umwelt-Ausschuss im Rathaus. Keine Demo, keine Wortmeldung mehr von der agilen Bürgerinitiative aus Dassensen, dem am stärksten betroffenen Ort. Nur wenige Beiträge aus den Reihen der Ratspolitiker. Kompromiss war wohl neben Windenergie heute Abend das Wort, das am Häufigsten fiel. Die Bürger können sich mit berechtigtem Stolz auf die Fahnen schreiben, dass sie etwas erreicht haben in den vergangenen Monaten in der Debatte. Die Vorrangfläche, die Einbeck deklarieren wird, wird kleiner sein als ursprünglich geplant, nicht mehr wie zuletzt vorgesehen 519 Hektar, sondern lediglich 405 Hektar werden ausgewiesen, vor allem weniger rund um Dassensen. Dieser mit breiter Mehrheit getroffene Beschluss ist wesentlicher Erfolg der initiativen Bürger, die sich diesen Kompromiss mit ihren Argumenten im demokratischen Wettstreit in einem komplexen Verfahren erkämpft haben. „Das Ergebnis ist Teil gelebter Demokratie“, sagte Detlef Martin (SPD), der selbst in Dassenen wohnt. Jeder habe etwas gegeben, um die Einigung zu erreichen. Der GfE sei wichtig, dass bei der nun auf den Weg gebrachten Änderung des Flächennutzungsplanes der Mensch an erster Stelle stehe, „und dass die Menschen in Dassensen damit leben können“, erklärte Armin Hinkelmann. Nach langwieriger Abwägung weise man Flächen aus, um „Wildwuchs“ beim Bau von Windenergieanlagen zu verhindern, sagte Willi Teutsch (CDU), allerdings habe man sich entschieden, nicht die windstärksten Gebiete zu nehmen (die beispielsweise in Teutsch‘ Heimatort Ahlshausen liegen), sondern die ertragsschwächsten. Mit der Ausweisung von Flächen mit Ausschlusswirkung auf anderen Arealen erfülle Einbeck die Landkreis-Kriterien, sagte Teutsch. Carsten Pape (CDU) signalisierte Zustimmung seiner Fraktion. Rolf Hojnatzki (SPD) erklärte für seine Fraktion, dass man jetzt einen rechts- und planungssicheren Vorschlag habe. Niemand habe wohl erwartet, mit einer reduzierten Vorrangfläche alle Bedenken ausräumen zu können, sagte Hojnatzki. Am Ende aber stehe der Kompromiss.

Nicht durchsetzen konnte sich Dietmar Bartels (Grünen) mit seinem Antrag, auf die Ausweisung von Vorranggebieten komplett zu verzichten. Denn mit der F-Planänderung weise man Flächen aus, die für Windenergie nicht geeignet seien, das sei Verhinderungsplanung. Die Zeit für Windparks sei ohnehin vorbei, es genügten bei der heutigen Technik fünf oder sechs große, leistungsfähige Windräder – und zwar dort, wo auch Wind wehe. Dafür brauche man keine Vorranggebiete, da Windräder ohnehin privilegierte Bauvorhaben im Außenbereich sind. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) schloss sich dieser Argumentation an.

Die F-Planänderung wird jetzt noch einmal öffentlich ausgelegt, die Fachausschüsse werden wahrscheinlich im März abschließend zu der Thematik beschließen.

Nachtrag 20.12.2018: Der Verwaltungsausschuss hat die Auslegung der F-Planänderung gestern mehrheitlich bestätigt. Das sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf Anfrage. Die Stadt Einbeck wird mit dem Landkreis keine Kooperationsvereinbarung zur Windenergie abschließen, wie sie der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung für die Gemeinden im Landkreis angeboten hat abzuschließen, vor allem auch, weil das Planungsverfahren bereits so weit fortgeschritten sei. Das sei dem Landkreis auch bereits bekannt.

Weniger Flächen für die Windenergie

Windräder bei Dassensen.

In der Einbecker Politik gibt es unverändert eine breite Mehrheit für Windenergie-Vorranggebiete und die dafür notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes. Es gibt jedoch eine ebenso deutliche Mehrheit dafür, die bislang in den Planungen vorgesehenen Flächen zu verkleinern. Besonders die großen Flächen bei Dassensen will die Mehrheit reduzieren. In gemeinsamer Sitzung haben deshalb Stadtentwicklungsausschuss und Bauausschuss des Stadtrates gestern mehrheitlich dafür gestimmt, die Planungen noch einmal zu verändern. Ein Beschluss der F-Planänderung wie vorgesehen in der Stadtrat-Sitzung kommende Woche ist deshalb nicht mehr möglich. Denn jetzt müssen die Planer nochmal ans Werk, müssen die veränderten Planungen noch einmal öffentlich ausgelegt werden und dann mit den eingegangenen Einwändungen noch einmal in die gemeinsam tagenden Fachausschüsse. In diesem Jahr wird ein Ratsbeschluss damit unwahrscheinlich.

Das Verfahren ist komplex, denn einfach bestimmte Flächen komplett aus den Planungen zu löschen funktioniert nicht. Das musste die Mehrheit in den Ausschüssen erfahren, von der einige am Liebsten ein Gebiet östlich von Dassensen aus den Vorranggebieten herausgenommen hätte. Doch das wäre ein rechtswidriger Beschluss, der so geänderte F-Plan hätte vor höchsten Gerichten keinen Bestand, warnte Bauamtsleiter Frithjof Look mehr als einmal, weil sich die Erkenntnis bei einigen erst langsam und nur durch Wiederholungen durchsetzte. Möglich sei nur, die Kritierien für die Vorranggebiete zu verändern, machte Look deutlich. Und diese Änderung eines Kritieriums müsse dann auf das gesamte Stadtgebiet neu angewandt werden, gleichzeitig müsse aber der Windenergie substanziell Raum gegeben werden, denn sonst würde man mit einer zu drastischen F-Planänderung die Windräder ja faktisch verhindern. Die schwierige Aufgabe haben jetzt die Fachplaner des beauftragten Büros, die heute mit 120 Grad angegebene Eingrenzung von Ortschaften so zu reduzieren, dass daraus trotzdem immer noch ausreichend Fläche übrig bleibt.

Aufmerksamen Beobachtern war nicht entgangen, dass es am Rande der Breitband-Infoveranstaltung des Landkreises vergangene Woche mehrere kurze, aber deutliche Gespräche zwischen dem Dassenser Ortsbürgermeister Manfred Sudhoff, dem künftigen Ersten Kreisrat Jörg Richert und Einbecks Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder gegeben hatte. Ortsrats- und Stadtratsmitglied Detlef Martin (SPD) aus Dassensen gab gestern eine öffentliche Auflösung: Mit Einschaltung des Landkreises als Kommunalaufsicht sei Dr. Schröder belehrt worden, dass es die vom Ortsrat im März beantragte Einwohnerversammlung geben müsse, sagte Martin. Andernfalls wäre eine Ratsentscheidung über das Thema Windenergie anfechtbar. Ein vermutlich entsprechendes Aktenstück hat Schröder in Northeim eingesteckt, das war zu beobachten. Zeitgleich tagte vergangene Woche der Verwaltungsausschuss, in dem Detlef Martin laut Rathauschefin seine Kritik eindringlich vorbrachte. Die Versammlung ist nun auf den 18. Juni um 19.30 Uhr im Pfarrsaal Dassensen terminiert. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek kritisierte, dass gleich die Kommunalaufsicht eingeschaltet worden sei, warum habe man nicht vorher mal direkt im Rathaus gefragt. Sie hätte eine Einwohnerversammlung vor der heutigen gemeinsamen Aussschuss-Sitzung nicht für sinnvoll gehalten, sagte Michalek. Sie hätte ja dieses Vorgehen dem Ortsrat erläutern können, konterte Martin. Der politische Umgangston wird offenbar rauer.

Ob eine Einwohnerversammlung am Montag in Dassensen zum jetzigen Zeitpunkt mit den neuen Änderungsbeschlüssen sinnvoll ist, bleibt dahingestellt. Denn mehr als noch einmal der Besorgnis vieler Bürger Raum und Platz zu geben, kann eine solche Versammlung aktuell ja nicht bieten. Und alle Kritikpunkte an der Windenergie generell, hier vor Ort und speziell die Kritik an den Planungen vor allem rund um Dassensen kam bereits in der 100-minütigen, ausführlichen Einwohnerfragestunde der Ausschuss-Sitzung zur Sprache. Der amtierende Sitzungsleiter beider Fachausschüsse, Rolf Hojnatzki (SPD), gab den zahlreichen Bürgern in so breiter Art und Weise die Möglichkeit, noch einmal in sämtlichen Details die Sorgen und Ängste vorzubringen und darzustellen, dass es einigen Auschussmitgliedern schon zu lange dauerte. Eckhard Uhde von der Bürgerinitiative „Gegenwind“ aus Dassensen jedenfalls bedankte sich am Ende der Sitzung für die Möglichkeit, dass die Bürger so ausführlich sprechen konnten. Während Fachplaner und Rathaus durch die vogelkundliche Nachkartierung keine neuen Erkenntnisse sahen, die zu Veränderungen der Planungen hätten führen müssen, machten zahlreiche Anlieger vor allem aus Dassensen noch einmal deutlich, dass sie die Windenergie in massiver Dichte so nicht vor ihrer Haustür und mehr Abstand zu Dörfern haben möchten. Da war von den Brutgebieten der Weihe wieder ebenso die Rede wie von Gefahren durch Infraschall oder die vermeintlich nicht auskömmliche Wirtschaftlichkeit von neuen Windrädern bei Dassensen, weil dort die Windhöffigkeit nicht sehr groß sei. Deutlich nahmen Bauamtsleiter und Bürgermeisterin zu Vorhaltungen Stellung, es gebe doch bereits potenzielle Betreiber, die Windräder im Stadtgebiet von Einbeck bauen wollten. „Die Stadt hat keine Unterlagen zur Genehmigung vorliegen“, sagte Dr. Sabine Michalek. Vorprojektierungen und Gespräche mit Grundeigentümern müssten Investoren der Stadt nicht anzeigen. Da möge es etwas geben und möge es rumoren, sagte Look. „Aber wir können uns als Verwaltung nicht an Spekulationen beteiligen.“

Nachtrag 14.06.2018: Der Verwaltungsausschuss hat den Beschluss der Ausschüsse bestätigt. Beim Termin der Einwohnerversammlung am Montag bleibt es. Der Ortsrat habe die aktuelle Lage nach der gemeinsamen Ausschuss-Sitzung kurz diskutiert, erklärte Detlef Martin. Die Brisanz sei natürlich zunächst raus, die Versammlung könne aber auch als eine gewisse Wertschätzung gegenüber den Bürgern in Dassensen und dem Ortsrat und deshalb zum jetzigen Zeitpunkt als sinnvoll angesehen werden, dass sich die Bürgermeisterin den Fragen der Bürger stelle.

Nachtrag 18.06.2018: Der Ortsrat Dassensen hat heute Abend einen offenen Brief an alle Ratsmitglieder veröffentlicht und während der Einwohnerversammlung an die Bürgermeisterin übergeben. In diesem detaillierten Schreiben (Wortlaut: Offener Brief an die Ratsfrauen und Ratsherren des Einbecker Stadtrates) appelliert der Ortsrat an die Ratsmitglieder, sich bei der Änderung des F-Planes stärker als bislang einzubringen. „Der nächste Entwurf sollte nicht wie aus dem Handbuch für Planungsbüros aussehen, sondern den Willen des Einbecker Rates widerspiegeln“, heißt es in dem vom stellvertretenden Ortsbürgermeister Detlef Martin unterzeichnen offenen Brief.

Windenergieflächen: Rathaus will nichts ändern

Windräder. Archivfoto

Die Beratungsunterlagen für die gemeinsame Sitzung des Stadtentwicklungs- und des Bau- und Umweltausschusses am 12. Juni (17 Uhr, Rathaushalle) zum Thema Windenergie sehen keine Veränderungen an den geplanten Vorrangflächen bei Dassensen und bei Brunsen/Stroit vor. „Eine erneute avifaunistische (vogelkundliche) Untersuchung bei Dassensen und Ahlshausen erbrachte keine neueren Erkenntnisse“, heißt es in den Unterlagen (Vorlage Windenergie 18-05-28). Auch die Überlegungen, bei Ahlshausen Windwurfflächen für Windenergieflächen vorzusehen, weil ja dort nun faktisch kein Wald mehr im Waldgebiet vorhanden ist, werden vom Rathaus mit Hinweis auf eine Aussage des Landkreises Northeim als unterer Waldbehörde verworfen. Ob die Änderung des Flächennutzungsplanes am 12. Juni allerdings so unverändert beschlossen wird, bleibt zunächst offen, denn in der Politik gab es zuletzt deutliche Aussagen, dass man insbesondere die Situation bei Dassensen als sehr kritisch sehe. Vor der Sitzung am 12. Juni dürften daher die Ausschussmitglieder noch einmal intensiv politisch beatmet werden, unter anderem von der Bürgerinitiative „Gegenwind“. Auch ein kryptisch formulierter Satz in den Rathaus-Unterlagen sollte in der Sitzung noch einmal in Klartext aufgelöst werden. Dort heißt es: „Aus den vorliegenden Untersuchungsergebnissen resultiert also kein zwingender Veränderungsbedarf für die Potentialfläche bei Dassensen. Zugleich belegen diese aber die Notwendigkeit, den vorgesehenen größeren Flächenumfang beizubehalten, um hinreichende Handlungsoptionen für Vermeidungsmaßnahmen auf der nachfolgenden Planungsebene zu erhalten.“

SPD sucht nach Lösungen

Rolf Hojnatzki (l.) und Marcus Seidel.

Bei den beiden aktuellsten Themen der Stadtentwicklung sucht die Einbecker SPD zurzeit nach Lösungen. Über ihre Standpunkte haben der  Fraktionsvorsitzende Rolf Hojnatzki und Parteivorsitzender Marcus Seidel in einem Pressegespräch informiert. Bei den Vorranggebieten für Windenergieanlagen verfolgen die Sozialdemokraten im Einbecker Stadtrat das Ziel, mit den Änderungen auf jeden Fall einen rechtssicheren Flächennutzungsplan zu erhalten. Unrealistische Hoffnungen aufzubauen, beispielsweise im nicht mehr vorhandenen Wald bei Ahlshausen Windräder zuzulassen, sei „verlogen“, sagte Seidel. Dort sei auch nicht, wie immer behauptet werde, die Akzeptanz höher. „Abenteuerliche Konstruktionen“, nach denen dort Windräder so lange stehen dürften, bis die Bäume nachgewachsen sind, sind nach Auffassung der SPD „nicht seriös“. Wenn man aber keine Vorrangflächen plane, werde die Gefahr größer, Windräder an vielen Stellen zu bekommen, weil dann der Landkreis Genehmigungsbehörde sei und Anträge genehmigen müsse. Die ausgewiesenen Flächen müssten aber mit ihren Auswirkungen auf Mensch und Natur so gering wie möglich gehalten werden. Vor allem die für die Menschen. „Dass die Natur dafür sorgt, dass der Mensch mehr beeinträchtigt wird, kann nicht überzeugen“, zweifelt die SPD-Führung. Ein jüngster Ortstermin in Dassensen hat bei der SPD den Eindruck bestätigt, dass die jetzigen Planungen dort nicht umzusetzen sind. „Man hat das Gefühl der Umzingelung“, sagte Seidel. Aus den bei Ahlshausen weggefallenen 80 Hektar seien zusätzliche 200 Hektar bei Dassensen geworden, das funktioniere so nicht. Die SPD hat im Rathaus eine Anfrage gestellt, warum es zu diesem Flächenzuwachs gekommen sei und ob es nicht noch andere Möglichkeiten gebe. Die Antwort der Verwaltung liege ihnen auch vor, „sie macht Handlungsoptionen auf“, man müsse darüber jedoch zunächst noch intensiver in der Fraktion beraten, bis man mehr dazu sagen könne. Wenn es noch Möglichkeiten gibt, die Situation in Dassensen zu entschärfen, sieht die SPD für die großen Flächen bei Dassensen auch keine Mehrheit im Stadtrat. Die CDU-Ratsfraktion hatte sich kürzlich ebenfalls bei Dassensen vor Ort informiert (CDU besichtigt Vorrangegebiete für Windenergie 18-05-05). Ob es wie geplant im Juni zur Windenergie-Beschlussfassung in den Gremien kommen wird, halten die Sozialdemokraten nach neuer Sachlage für durchaus offen.

Bei dem momentan intensiv diskutierten Ausbau der Tiedexer Straße schließen die Sozialdemokraten nicht aus, dass die Straße das gleiche Schicksal ereilen könnte wie die Marktstraße, deren Ausbau verschoben worden war. Und das habe nichts mit Anbiederung an die protestierenden Anlieger zu tun, betont die SPD-Spitze. Für die SPD ist jedenfalls klar, dass sie zugunsten des Tiedexer-Ausbaus keine anderen Projekte aus dem Haushalt 2019 ff. kippen wird, wenn der Anliegeranteil niedriger und der der Stadt ohne Fördermittel höher würde. Die Fraktion werde wie bereits von Ratsherr Alexander Kloss im Kernstadtausschuss beantragt anstreben, eine vierte Kategorie in die Straßenausbau-Beitragssatzung für touristisch relevante Innenstadt-Straßen wie die Tiedexer aufzunehmen. Es werde Ausbaubeiträge geben, aber mit der SPD keine in der aktuell möglichen Höhe: 65 Prozent für den Ausbau des gepflasterten Parkplatzes vor dem Haus zu bezahlen, der aber kein Anwohnerparkplatz ist, sei nicht vermittelbar. Überhaupt sei das Vorgehen des Rathauses, die Anlieger spät einzubeziehen, „Murks“ gewesen, sagten Seidel und Hojnatzki. Viel frühzeitiger hätte man den Anliegern erklären müssen, welche Ausbaubeiträge da vermutlich auf sie zu kommen. Vom Tiedexer Torhaus ganz zu schweigen. Die Beitragssatzung komplett abzuschaffen oder wiederkehrende Beiträge zu erheben, sei nicht nur ungerecht, sondern könne außerdem zu haushalterischen Folgeproblemen führen, beispielsweise eine höhere Kreisumlage auf höhere Einnahmen zahlen zu müssen. Auf Einnahmen einfach so freiwillig zu verzichten, verstoße unter anderem gegen den Zukunftsvertrag. Überlegen müsse man jedoch, ob man unabhängig vom Total-Ausbau in der touristisch wichtigen Fachwerkstraße die Gehwege neu pflastere und eine neue Asphaltdecke ziehe, die nicht wirklich in einem guten Zustand seien, dann aber wie andernorts auch aus Haushaltsmitteln der Straßenunterhaltung finanziert. Die SPD wird einen Antrag stellen, dafür die Kosten zu ermitteln – für den gesamten Bereich zwischen PS-Speicher am Tiedexer Tor und der Einmündung der Tiedexer zur Pastorenstraße.

Die SPD-Spitze bedauert, dass Bauamtsleiter Frithjof Look Einbeck verlässt. „Es wird schwer, einen Nachfolger zu finden“, erklärten Hojnatzki und Seidel. An Look habe es keine fachlichen und menschlichen Zweifel bei den Sozialdemokraten gegeben, und mangelndes Engagement könne man dem 31-Jährigen erst recht nicht vorwerfen. Bei der Ausschreibung für die Nachfolge will die SPD darauf achten, dass die Position mit A15 dotiert wird und sich ausschließlich auf die Themen Bauen und Planen beschränkt: „Wirtschaftsförderung ist Chefinnensache.“ Look hat als Fachbereichsleiter auch die Wirtschaftsförderung im Rathaus geleitet. Ziel müsse sein, die Fachbereichsleiter-Stelle so früh wie möglich wieder zu besetzen. Das sei auch für den Bereich der Bauaufsicht sehr wichtig, damit Einbeck diese nicht eines Tages abgeben müsse.