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Muss die Kreisbrandmeister-Vorschlagswahl wiederholt werden?

Emergency flashlights and siren on german fire brigade vehicle

Kann die Vorschlagswahl für den künftigen Kreisbrandmeister im Landkreis Northeim Bestand haben oder muss nochmals gewählt werden? Im Vorfeld der Sitzung des Kreistag-Ausschusses für Brand- und Katastrophenschutz am 26. März mehren sich jedenfalls die kritischen Stimmen am Ergebnis der Wahl vom 28. Februar. Es werden deutliche Zweifel zur Berufung des Northeimers Bernard Krzepina durch den Kreistag bekannt. Krzepina hatte sich bei der Vorschlagswahl der 134 Ortsbrandmeister sowie Stadt- und Gemeindebrandmeister mit 69:64 Stimmen knapp gegen den bisherigen Amtsinhaber Marko de Klein (Greene) durchgesetzt. Der Kreistag entscheidet in der Regel auf Basis der Wahlempfehlung über die Ernennung zum Kreisbrandmeister. Ob das angesichts der bekannt gewordenen Vorwürfe bereits im April wie geplant geschehen kann, ist aktuell offen.

Alle vier Brandabschnittsleiter im Landkreis Northeim wenden sich mit einer gemeinsamen Stellungnahme an die Kreispolitik; das zweiseitige Schreiben liegt mir vor. Auch der zuständige Regierungsbrandmeister hat sich in dieser Woche ähnlich kritisch geäußert, er hat „erhebliche Bedenken“. Der 46-jährige designierte Kreisbrandmeister erfülle aktuell nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für die Funktion. Ein Lehrgang zum Verbandsführer sei bisher nicht absolviert worden. Dieser ist laut Kreisverwaltung jedoch Ende März/Anfang April vorgesehen. Sollte eine erfolgreiche Teilnahme an dem Lehrgang bis zum 2. Juli 2025 nicht nachgewiesen werden, sei eine Ernennung in das Ehrenbeamtenverhältnis zunächst nicht möglich, schreibt das Kreishaus in den Beratungsunterlagen für die Ausschusssitzung.

Regierungsbrandmeister Henning Thörel hat laut seinem dem Kreistag-Ausschuss vorgelegten Schreiben erhebliche Zweifel an der persönlichen und fachlichen Eignung des vorgeschlagenen neuen Kreisbrandmeisters. Aus der am Wahlabend getroffenen Aussage Krzepinas, „eine lange Einarbeitung in die neue Funktion werde nicht notwendig sein, lässt sich schließen, dass eine hinreichende Auseinandersetzung mit den Aufgaben und Inhalten der Tätigkeit eines Kreisbrandmeisters nicht stattgefunden hat“. Gerade der Katastrophenschutz werde immer wichtiger, dabei vor allem auch die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen. Die Aussagen Krzepinas im O-Ton nachzuprüfen ist schwierig, da unabhängige Medienvertreter an der Versammlung am 28. Februar nicht teilnehmen konnten.

Dem Katastrophen- und Bevölkerungsschutz im Landkreis Northeim werde künftig mit Blick auf die sich verändernde geopolitische Situation und die spürbaren Folgen des Klimawandels auch auf Landkreisebene eine besondere Bedeutung zukommen, schreibt der Regierungsbrandmeister. Für die Anforderungen habe der Kreisbrandmeister eine Schlüsselfunktion. Neben der formal fachlichen Eignung sei dabei „auch eines hohen Maßes an Eigeninitiative, Kommunikationsfähigkeit und innovatives, zukunftsorientiertes Handeln“ notwendig, erklärte Thörel. „Diese Kompetenzen lassen sich aus den Erfahrungen mit der bisherigen Amtsführung des Vorgeschlagenen nicht erkennen.“

Die vier Abschnittsleiter, neben dem Kreisbrandmeister die obersten Feuerwehrleute im Landkreis, äußern vor dem Hintergrund seiner bisherigen Amtsführung als Stadtbrandmeister in Northeim erhebliche Zweifel an der Eignung von Bernard Krzepina für das Amt des Kreisbrandmeisters und führen dafür fünf Argumente an. Im Dezember war Krzepina als Stadtbrandmeister in der Kreisstadt abgewählt nicht wiedergewählt worden; er erhielt bei der Wahl keine Mehrheit mehr. „Die Berufung von Kamerad Krzepina zum Kreisbrandmeister betrachten wir mit großer Sorge“, schreiben die Abschnittsleiter. „Wir befürchten nicht nur eine Abkehr von der bisher erfolgreichen strategischen Ausrichtung im Brand- und Katastrophenschutz, sondern auch eine Veränderung im Verhältnis zur Kreispolitik und Kreisverwaltung, die sich negativ auf die Zusammenarbeit auswirken könnte.“

Konkret kritisieren die Abschnittsleiter eine kritische Haltung des vorgeschlagenen Kreisbrandmeisters gegenüber der Kreisfeuerwehr. Er habe mehrfach Arbeit und Notwendigkeit der Kreisfeuerwehr infrage gestellt, unter anderem beim Fachzug Bevölkerungswarnung. Im Widerspruch zur geltenden Erlasslage und zum Beschluss des Kreiskommandos der Feuerwehr wolle Krzepina außerdem die Ausbildung verändern, wie er am Wahlabend erklärt habe. Er fokussiere sich zudem auf Northeim, wie er am Wahlabend gesagt habe, stelle die interkommunale Zusammenarbeit in Frage. Die Abschnittsleiter haben erhebliche Zweifel am Verständnis des Kandidaten für bestehende Regelungen. Überprüfen lassen sich diese Aussagen der Brandabschnittschefs nicht so leicht, da die Medien bei der Vorschlagswahl in Dassel nicht dabei sein durften.

Ein Stab für außergewöhnliche Ereignisse auf Kreisebene sei beim jüngsten Weihnachtshochwasser 2023 im Bevölkerungsschutz eine erfolgreiche Maßnahme gewesen, schreiben die Abschnittsleiter. Diese Arbeit sei von Bernard Krzepina in seiner Funktion als Northeimer Stadtbrandmeister wiederholt kritisiert worden. „Dies führte dazu, dass es während des Hochwassers zu keiner Zusammenarbeit zwischen dem Stab der Stadt Northeim und dem Stab der Kreisfeuerwehr kam – ein Umstand, der in einer Krisensituation inakzeptabel ist.“

(Aktualisiert 21.03.2025, 15:59 Uhr: Bernard Krzepina legt Wert auf die Feststellung, dass er als Northeimer Stadtbrandmeister nicht abgewählt worden sei. Dieses ist oben im Text klargestellt. Er habe nach Ablauf seiner Amtszeit erneut für das Amt des Stadtbrandmeisters der Stadt Northeim kandidiert, schreibt Krzepina in einer Stellungnahme. „In dieser Wahl habe ich knapp die Mehrheit der Stimmen verfehlt (16 Stimmen für Herrn Stadtbrandmeister Franke, 13 Stimmen für meine Person bei 30 Wahlberechtigten und einem Abwesenden). Zu einer Abwahl meiner Person als Stadtbrandmeister ist es zu keinem Zeitpunkt gekommen.“ )

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