Kommt das “Knöllchen mit Herz” doch noch?

Das möchte der parteilose Ratsherr Alexander Kloss dann doch nicht einfach so hinnehmen: Sein im Januar gestellter Antrag “Knöllchen mit Herz” hatte im jüngsten Fachausschuss für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung nicht nur eine Mehrheit gefunden, er war einstimmig beschlossen worden. Durch den Verwaltungsausschuss ein paar Tage später schaffte es der Vorstoß, auswärtigen Falschparkern neben der Verwarnung einen charmanten Beipackzettel hinter die Windschutzscheibe zu heften, dann allerdings nicht, dort fand sich keine politische Mehrheit mehr. Jetzt soll der Antrag noch einmal auf die Tagesordnung kommen.

„Ich bin nicht bereit, einen in einem öffentlichen Fachausschuss einstimmig, das heißt von allen Fraktionen, mitgetragenen Beschluss anschließend in einem vertraulich tagenden Gremium von einem kleinen Teil der Ratsmitglieder konterkarieren zu lassen”, erklärte Alexander Kloss. “Demokratie funktioniert anders, und nach diversen Gesprächen gehe ich davon aus, dass der Antrag dieses Mal auch den Verwaltungsausschuss mit einem zustimmenden Beschluss passieren wird.“ Kloss hat beantragt, das Thema in der Sondersitzung des Stadtrates am 11. August, bei der es vorrangig um die Strabs-Abschaffung gehen wird, auf die Tagesordnung zu setzen.

Der parteilose Ratsherr hatte nach der VA-Schlappe mit verschiedenen Fraktionen noch einmal das Gespräch gesucht, wie er berichtet. Dabei habe sich herausgestellt, dass einige irrig davon ausgegangen waren, dass es keine Verwarnungen geben solle, sondern nur einen Hinweiszettel, dass falsch geparkt worden sei. Das, so Kloss, sei jedoch zu keiner Zeit Inhalt seines Antrages gewesen. Dieser heiße nicht zuletzt auch deshalb “Knöllchen mit Herz”, weil eben zusätzlich zum kostenpflichtigen Knöllchen ein herzlicher Hinweiszettel beigegeben und eine Willkommenskultur für auswärtige Besucher gepflegt werden solle. Mit seinem neuerlichen Vorstoß möchte Kloss nicht nur ein sinnvolles Projekt vollenden, sondern auch umfangreiche gute Vorarbeit der Verwaltung würdigen, wie er sagte.

Multifunktionshalle nun auch offiziell eingeweiht

Die neue Multifunktionshalle am Kohnser Weg neben Haus der Jugend und Jugendgästehaus in Einbeck ist nun auch offiziell eingeweiht. Nach monumentalen Klängen griffen Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Jugendausschuss-Vorsitzender René Kopka zu den Scheren und schnitten das rote Band symbolisch durch. Danach fand in der Halle die Ausschuss-Sitzung statt.

Mit seiner jüngsten Sitzung hat der Fachausschuss für Jugend, Familie und Soziales des Einbecker Stadtrates die neue Multifunktionshalle auch offziell eingeweiht, ein öffentliche Einweihungsfeier soll noch folgen.

Die rund 1000 Quadratmeter große Multifunktionshalle (MFH), die gut 2,5 Millionen Euro gekostet hat, war in den vergangenen Wochen nach der Bauabnahme im Juni bereits für Abibälle, Fotoshootings und andere Zwecke hie und da genutzt worden, jeweils mit Ausnahmegenehmigungen. Nun ist die Halle offiziell in Betrieb. Nächste Woche wird sich dort das gewählte erste Einbecker Jugendparlament konstituieren und im August sind dann auch die ersten sportlichen Events in der multifunktionalen Halle vorgesehen. Eine öffentliche Einweihungsfeier ist zu einem späteren, noch nicht bestimmten Termin vorgesehen.

Stadtjugendpfleger Henrik Probst, der die MFH zusammen mit Pepe Ziegler leitet, zeigte sich bei der Einweihung stolz. “Ich habe immer an den Traum geglaubt”, sagte er und erinnerte an erste Visionen und Ideen vor mehr als zehn Jahren. Alle Pläne hätten sich erfüllt. “Jeder ist begeistert, der die Halle betritt”, sagte Probst. Es habe aber auch schwierige Situationen während der Bauphase gegeben, erinnerte er. Die Halle habe kurz vor dem Aus gestanden, als die Kosten stiegen und Planungsfehler korrigiert werden mussten. Von den 2,5 Millionen Euro zahlt das Land Niedersachsen durch Fördermittel zwei Drittel.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek blickte bei der Eröffnung auf die Entstehung der Halle zurück, da seien durchaus “auch mal steinige Wege zu gehen” gewesen. Man habe das Land bei der zusätzlichen Finanzierung überzeugen müssen, als die Kosten davon gelaufen seien. Auch die Kommunalpolitik habe dankenswerterweise noch einmal “draufgelegt”. Bei einer Tagung kommunaler Unternehmen vor einigen Tagen in der MFH sei sie um diese Halle beneidet worden, berichtete Michalek. Sofort seien Kontakte ausgetauscht worden, vielleicht kann die MFH noch zum Vorbild in anderen Kommunen werden.

Die Bürgermeisterin dankte allen für die Geduld und die Durchhaltezeit, jetzt sei die Multifunktionhalle eine für die gesamte Jugend, vom Schulalter bis zu jungen Erwachsenen. “Es hat sich wirklich gelohnt”, sagte Michalek dankbar. “Ich wünsche allen, die hier sein werden eine schöne Zeit und dass sie ganz viel für ihre persönliche Entwicklung mitnehmen dürfen.”

Die Multifunktionshalle werde nun mit Leben gefüllt, Ziel sei die Jugendlichen dort abzuholen, wo sie stehen, sagte Pepe Ziegler. Die Offenheit und Diversivität zeige auch das Logo der MFH, die verschieden farbigen Vielfalt-Pegel.

Heitmüller fragt: Was ist aus “Einbecker Zehner” geworden?

Der Einbecker Ratsherr Dirk Heitmüller (SPD) vermisst eine Zwischenbilanz zum “Einbecker Zehner” und bemängelt eine zu geringe Werbung für das vor fast drei Jahren gestartete Projekt der Regionalgutscheinwährung. Deshalb hat er für die nächste Sitzung des Fachausschusses für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung eine schriftliche Anfrage gestellt und bittet um Antworten. Geplant ist die Sitzung am 19. Januar.

Die regionale Gutschein-Währung “Einbecker Zehner” wurde mit einer Auflage von 20.000 Exemplaren gestartet, bis dato seien aber nach aktuellen Angaben nur rund 6500 Zehner im Umlauf. “Das sind immerhin 65.000 Euro, die ausgegeben wurden, um die Region zu stärken”, sagt Heitmüller. “Allerdings fehlen auch noch 13.500 Zehner zum gesteckten Ziel.”

Gestartet sei man mit knapp 80 Einzelhändlern, Fachgeschäften und lokalen Dienstleistern. “Was wurde unternommen, um weitere Geschäfte von dem Konzept zu überzeugen? Wie viele Unternehmen sind aktuell in das Projekt eingebunden?”, möchte Dirk Heitmüller wissen. Laut der Einbeck Marketing GmbH sind es 77 Annahmestellen.

“Nach meinem Empfinden wurde das Projekt zu wenig bis gar nicht beworben”, sagt Dirk Heitmüller. Daher stellen sich ihm die Fragen: Welche Maßnahmen sind geplant, um einen Teil der restlichen “Einbecker Zehner” noch in Umlauf zu bringen? Ein guter Ansatz war seiner Meinung nach der Hinweis auf die steuerfreie Sachleistung für Arbeitgeber.

Warum findet man auf der Homepage der www.einbecker-wirtschaftsfoerderung.de keinen Hinweis auf das Projekt?, fragt SPD-Ratsherr Dirk Heitmüller.

Die Erstauflage des “Einbecker Zehner” ist einlösbar bis zum 31. Dezember 2021, also bis in etwa einem Jahr. “Wurde hier mit den Händlern und Geschäften bereits Kontakt aufgenommen, um eine flexible Auslegung zu erwirken, bzw. eine Verlängerung öffentlich zu kommunizieren? Ist eine Neuauflage ab dem 1. Januar 2022 geplant?”, fragt der SPD-Ratsherr. “Gerade in der jetzigen Zeit ist es wichtig, Kaufkraft lokal zu binden! Mit dem ‘Einbecker Zehner’ haben wir ein gutes Instrument, um den lokalen Handel zu unterstützen.”

Dass so ein Projekt funktionieren kann, zeige Einbecks Partnerstadt Wieselburg, schreibt Dirk Heitmüller in seiner Anfrage. Hier könne man in insgesamt 115 Geschäften den Wieselburger Zehner einlösen. “Die Stadt und die Wirtschaftsförderung stehen zu 100 Prozent dahinter!”, weiß Dirk Heitmüller.

Ratsherr Dirk Heitmüller mit dem “Einbecker Zehner”. Foto: privat

Nachtrag 11.12.2020: Die Einbeck Marketing GmbH hat sich heute mit einer aktuellen Pressemitteilung gemeldet und darin auch aktuelle Zahlen zum “Einbecker Zehner” geliefert. Die regionale Gutschein-Währung ist ein Projekt von Einbeck Marketing. Nach aktuellsten Zahlen wurden mehr als 8500 „Einbecker  Zehner“ seit Start verkauft, womit 85.000 Euro in die Kassen der lokalen Anbieter geflossen sind oder noch fließen werden. „Der Einbecker 10er ist ein tolles Instrument, um das lokale Einkaufen zu fördern. Allein in diesem Jahr haben wir mehr als 3000 Zehner verkauft, 1000 mehr als im Vorjahr. Vor allem in den Monaten Oktober und November riefen uns Unternehmen an, um die Regionalwährung für ihre Mitarbeiter als Weihnachtsgeschenk zu kaufen. Knapp 2000 Stück werden unter dem Weihnachtsbaum liegen – 20.000 Euro, die den lokalen Partnern zugutekommen. Das ist viermal mehr als im Jahr zuvor – ein absolutes Rekordjahr und ein Zeichen der Solidarität“, freut sich Anja Barlen-Herbig, Geschäftsführerin der Einbeck Marketing GmbH.

CDU-Antrag: Digital arbeiten statt Präsenzsitzungen

Angesichts der sich verschärfenden Pandemie-Situation beantragt die CDU-Ratsfraktion, bis auf weiteres auf Präsenzsitzungen zu verzichten und stattdessen auf eine digitale Gremienarbeit in Form von Video-Konferenzen zu setzen. “Alles andere ist derzeit nicht mehr vertretbar”, begründete CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht den aktuellen Vorstoß seiner Fraktion.

Eine Begründung erübrige sich eigentlich angesichts der täglich in allen Medien zu beobachtenden Pandemie-Situation, schreiben die Christdemokraten in ihrem Antrag an die Bürgermeisterin. In jedem Fall müsse gerade die Politik mit gutem Beispiel voran gehen und ein Ansteckungs- und Verbreitungsrisiko möglichst minimieren, indem vorhandene digitale Formate genutzt werden. In ihrem Antrag formuliert die CDU auch die dringliche Bitte an die Hauptverwaltungsbeamtin, notfalls digitale Sitzungen in Abstimmung mit den jeweiligen Ausschussvorsitzenden anzuordnen.

Bei den öffentlichen Sitzungen – insbesondere bei den anstehenden Ausschussberatungen zum Haushalt – muss nach CDU-Auffassung die Beteiligung der Öffentlichkeit/Medien sichergestellt werden. Dazu werde es “in der Verwaltung sicher bereits Überlegungen und Lösungsansätze geben, so dass ich um einen diesbezüglichen Vorschlag zur Umsetzung bitte”, schreibt Ebrecht im Antrag seiner Fraktion. Was mittlerweile für Fraktionssitzungen gelte, müsse vergleichbar als Videokonferenz für andere Gremien auch unter öffentlicher Beteiligung machbar sein. Das gelte im Übrigen “auch für stundenlange Rats- (und Kreistags-) Sitzungen”.

Die politische Arbeit während der Pandemie-Lage mit ihrem Infektionsrisiko digital zu realisieren, ist schon mehrfach in den vergangenen Monaten initiiert worden, bislang allerdings ohne Erfolg. Zuletzt hatte der parteilose Ratsherr Alexander Kloss Videokonferenzen statt physische Treffen vorgeschlagen, war damit aber nicht durchgedrungen bei einer Mehrheit des Stadtrates. Zuletzt hatte sich der Stadtrat in einer gut dreistündigen Präsenzsitzung in der Sporthalle getroffen, zwei Tage später tagte der Northeimer Kreistag sogar fünf Stunden lang in der Stadthalle Northeim, die jetzt zum Impfzentrum umgebaut wird.

Präsenzsitzung des Einbecker Stadtrates vergangene Woche in der Sporthalle. Symbolfoto

Ratsherr Kloss will Sitzungen als Videokonferenzen ermöglichen

Das erneute Herunterfahren in der Corona-Pandemie von großen Teilen des öffentlichen Lebens ab Montag hat Ratsherrn Alexander Kloss (parteilos) heute zu einem Eilantrag für die nächste Sitzung des Verwaltungsauschusses am 4. November veranlasst. Kloss möchte gerne die technischen und rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen lassen, bei Erfordernis sämtliche Ausschuss- und Ratssitzungen digital per Videokonferenz durchführen zu können und dieses aktuell dann auch zu tun, wie er in seinem Antrag an die Verwaltung schreibt. Interessierten Einwohnern, denen eine virtuelle Teilnahme an der Sitzung via Internet nicht möglich ist, könne zum Beispiel im Sitzungszimmer des Neuen Rathauses ein Livestream zugänglich gemacht werden, wünscht sich Alexander Kloss. Er bittet die Verwaltung darum, das Ergebnis der Beratungen des Verwaltungsausschusses im Anschluss zeitnah zu veröffentlichen. Kloss ist selbst als parteiloser Ratsherr nicht Mitglied des nicht-öffentlich tagenden VA.

Alexander Kloss.

Kloss nennt acht Gründe, die aus seiner Sicht für seinen Eilantrag sprechen. Präsenz-Sitzungen der Fachausschüsse und des Rates seien in in den vergangenen Monaten aus mehrerlei Gründen grenzwertig gewesen, schreibt der parteilose Ratsherr. Die Akustik bei den Sitzungen sei für alle Beteiligten miserabel. Die SPD habe einen sehr sinnvollen Antrag für eine neue Lautsprecheranlage eingebracht; nach kurzzeitigen Irritationen ist der Antrag nun auch auf der Tagesordnung des Finanzausschusses am 3. November gelandet. Mikro und Lautsprecher lösten aber nicht das eigentliche Problem des Infektionsrisikos, meint Kloss. Dieses sei nach wie vor gegeben, auch wenn Abstände eingehalten werden. Möglicherweise würden Einwohner momentan von einem Besuch der Sitzungen abgehalten. Das könne nicht im Sinne einer größtmöglichen Transparenz der kommunalpolitischen Arbeit sein, findet Alexander Kloss.

Die beiden jüngst im Bürgermeisterwahlkampf durchgeführten Videokonferenzen hätten gezeigt, dass diese Art der Kommunikation in der gegenwärtigen Situation, in der mit weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu rechnen sei, absolut praktikabel sei. Die Kosten für eine entsprechende Softwarelizenz seien minimal im Vergleich zu dem Aufwand, der hinsichtlich Herrichtung von Räumlichkeiten bei Präsenzsitzungen anfalle, schreibt Kloss. Es könnten dort auch Dokumente und Präsentationen in der Web-Konferenz geteilt werden, die richtige Akustik könne sich jeder individuell einstellen. Jeder Teilnehmer könne an der Sitzung von einem Ort aus dabei sein, der ihm größtmögliche Sicherheit und Schutz biete. Auch die Mitarbeiter der Verwaltung könnten bei Videokonferenzen einfacher und schneller auf Unterlagen zurückgreifen, die sie zur Beantwortung von Nachfragen benötigen.

Halle mit vielen Funktionen

Außenansicht der neuen Multifunktionshalle in Einbeck, rechts das Haus der Jugend mit Durchgang. (c) Cortnum

Die Multifunktionshalle kann kommen. Der zuständige Ratsausschuss für Jugend, Familie und Soziales hat dem Entwurf einstimmig zugestimmt. Im Juli sollen die Bauarbeiten für die 45×20 Meter große Halle direkt neben dem Haus der Jugend beginnen, der Bauantrag wird noch im März gestellt, Ende des Jahres soll die Halle stehen. Mathias Cortnum vom gleichnamigen Ingenieurbüro stellte dem Ausschuss die Planungen vor. Für rund 1,4 Millionen Euro entsteht eine Halle, die knapp 600 Quadratmeter Aktionsfläche und 109 Quadratmeter Bühnenfläche bieten wird, dazu Nebenräume, Umkleiden mit Duschen, eine Empore sowie ein Tonstudio, das aus dem benachbarten Jugendzentrum “umzieht”. Das Haus der Jugend wird mit einem Gang direkt an die Multifunktionshalle angebunden, dort sind auch die Toiletten, die beim Jugendzentrum-Bau 2016 gleich größer dimensioniert wurden.

Freigeräumt und bereit zum Bauen: Direkt neben dem Haus der Jugend soll die Multifunktionshalle entstehen.

In der Halle, die für eine Feier rund 400 Menschen bestuhlt aufnehmen können wird, gibt es ein 12×18 Meter großes Sportfeld mit Rollfußboden, dort kann Fußball, Basketball oder Volleyball gespielt werden. Auch einen mobilen 5,50×5,50 Meter großen Boxring wird es in der Halle geben, den die boomende Boxgruppe des Hauses der Jugend schon sehnsüchtig erwartet. Die neue Multifunktionshalle wird zudem Skaterrampen haben, auch eine Kletterwand wird es geben. Die Fassade wird bewusst schlicht gehalten, auf ihr könnten sich in Zukunft vielleicht Street-Art-Künstler verewigen. Mit dem Bau der neuen Halle wird die Stadt Einbeck dann das Ensemble neben dem Festplatz am Kohnser Weg komplettieren, das Haus der Jugend, Jugendgästehaus und dann Multifunktionshalle umfasst.

Grundriss der Multifunktionshalle. (c) Cortnum

Weniger kann mehr sein

Die im Rathaus verfasste Vorlage 2017/BV/2246 ist provokativ und fällt auf (und das nicht nur, weil der entscheidende Satz halbfett gesetzt ist): “Das Produkt 57101 Wirtschaftsförderung des Teilhaushaltes 9 kann hier nicht beraten werden, da hier die Politikreform der Verwaltungsreform im Zuge der Einführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens noch hinterherhinkt und diese Thematik noch beim Ausschuss für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung liegt.” Mit anderen Worten: Die Themen der Ratsausschüsse sind nicht deckungsgleich mit der (vorgegebenen) Struktur des städtischen Haushalts, mehrere Fachausschüsse befassen sich mit ein und demselben Teilhaushalt; in diesem Falle wäre der Bereich Wirtschaftsförderung für das Rathaus logischer im Fachausschuss für Stadtentwicklung zu behandeln. Einbecks Stadtkämmerin Brigitte Hankel bekannte sich bei den Haushaltsberatungen in der heutigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses auch gleich schuldig, dass sie es bewusst provokativ formuliert habe: Aber Strukturen, die nicht harmonieren, machten nun einmal aufwändige Absprachen notwendig – und ihr sei es wichtig, Hand in Hand Diskrepanzen zu lösen. Und Wirtschaftsförderung “gehört gedanklich dort nicht hin”, sagte die Kämmerin. Dort, in den Kultur- und Tourismusausschuss.

SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki ließ sich auch nicht lange bitten, auf den verbalen Seitenhieb zu reagieren: Es sei eine Organisationsentscheidung der Bürgermeisterin gewesen, die Wirtschaftsförderung in den Fachbereich Bauen von Fachbereichsleiter Frithjof Look zu verschieben: “Wir halten das für falsch.”  Als sie noch von Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder betreut worden sei, sei die Wirtschaftsförderung richtigerweise Chefsache gewesen, weil Schröder eben der Allgemeine Vertreter von Dr. Sabine Michalek sei, argumentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Wegen einer falschen Organisationsentscheidung werde man aber ganz sicher nicht den Zuschnitt der Ratsausschüsse verändern, der Fachausschuss für Stadtentwicklung habe schon genügend Themen zu behandeln, die Wirtschaftsförderung sei im Kultur- und Tourismusausschuss besser aufgehoben, sie würde im Stadtentwicklungssausschuss “völlig untergehen”, meint Hojnatzki.

“Dass sie das anders sehen, ist tragisch”, sagte Fachbereichsleiter Frithjof Look. Bei seinen Unternehmensbesuchen im Rahmen der städtischen Wirtschaftsförderung merke er oft, dass es immer wieder Fragen der Erweiterungsmöglichkeiten, der Baugenehmigungen und des Brandschutzes seien, die Firmen bei der Wirtschaftsförderung nachfragten. Deshalb sei der Zuschnitt richtig. Der Stadtentwicklungsausschuss befasse sich außerdem ja regelmäßig mit Themen, die unmittelbare Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft hätten: mit Gewerbegebieten, mit Bauland-Ausweisungen, mit B-Plänen für Firmenerweiterungen und schließlich erst jüngst mit der Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts. Die in den Stadtentwicklungsausschuss hinzugewählten Mitglieder wie Lutz Langheim (Handel & Gewerbe Kreiensen) oder Florian Geldmacher (Einbeck Marketing GmbH) seien auch deshalb thematisch hier, weil sie Wirtschaftsvereinigungen vertreten sollen. Vor der Fusion mit Kreiensen habe die Wirtschaftsförderung zum Thema der Stadtentwicklung in dem entsprechenden Ratsausschuss gehört. Und nach der jüngsten Stadtratswahl habe die Verwaltung der Politik auch einen Vorschlag gemacht, wie die Themen optimaler in den Ratsausschüssen gebündelt werden könnten, ohne dass es wie heute 13 Ausschüsse sein müssten. Durch jetzt aber notwendige Absprachen würden nur Reibungsverluste entstehen, sagte Look.

Strukturen zu verändern, gehört wohl mit zu den schwersten Aufgaben in der Politik, zu den dicksten Brettern, die gebohrt werden müssen. Schon den Personalausschuss hat sich der Stadtrat nicht getraut wieder komplett abzuschaffen, nachdem er dessen Aufgaben gestutzt hat. Vom überflüssigen Kernstadtausschuss, der ärgerliche Doppelberatungen in Serie produziert, will ich hier nicht wieder anfangen. Ich gebe die Hoffnung noch nicht völlig auf, dass Rolf Hojnatzki mit seiner Aussage heute nicht Recht behält, wann man denn die Ausschuss-Struktur bereit ist zu verändern. 2021 hatte der SPD-Mann gesagt – und gemeint: Nach der nächsten Wahl… weniger kann mehr sein!

Fragen nach der Wahl

In der Halle des Alten Rathauses.

Konstituierende Stadtratsitzung in der Halle des Alten Rathauses 2013. Archivfoto

Die Wahlergebnisse sind mehr oder weniger bejubelt oder verdaut, da stellen sich die nächsten Fragen, bevor der Einbecker Stadtrat am 2. November und der Northeimer Kreistag am 4. November zu den ersten, konstituierenden Sitzungen in neuer Besetzung zusammenkommen:

Mehrheiten: Im Kreistag ist die bisherige Rot-grüne Mehrheitsgruppe ohne Mehrheit. Das liegt an den Grünen, die zwei Mandate einbüßten, aber auch an der SPD, die einen Kreistagssitz weniger besetzen kann. Spannend wird deshalb sein, ob sich eine Ampel-Koalition bildet, also aus Rot-gelb-grün, aus SPD, FDP und Grünen. Sie hätte eine sichere Mehrheit (20+4+3) im 50-köpfigen Kreistag und war sich schon bei der jüngsten Sparrunde im Kreistag in vielen Dingen einig, bei denen die CDU nicht mitstimmen konnte. Oder eher aus Profilsucht nicht wollte? Einer Zusammenarbeit mit der SPD hat die CDU quasi schon selbst eine Absage erteilt. Es müssten Kompromisse geschlossen werden im Acht-Parteien-Kreistag, aber nicht um jeden Preis: “Die Inhalte müssen mit dem CDU-Programm kompatibel sein.” Welche SPD, bitte, soll bei solchen Forderungen zu Kompromissen bereit sein? Im Einbecker Stadtrat bleibt die SPD die mit Abstand stärkste Fraktion, eine “Gestaltungsmehrheit” gelang ihr aber nicht. Und diese erreicht sie auch nicht zusammen mit den Grünen (19+2) im 44-köpfigen Rat. Mit GfE/Bürgerliste hat die SPD zwar den Rathauskauf eingetütet, die Unabhängige Wählergemeinschaft hat aber nach der Wahl bereits klar gemacht, dass sie ihrem Namen alle Ehre machen und unabhängig bleiben möchte. Am Wahrscheinlichsten sind im Stadtrat daher wechselnde Mehrheiten bei jeweils anstehenden Sachfragen.  

Fraktionen/Gruppen/Fraktionsvorsitze: Die SPD muss gleich zwei Fraktionschefs ersetzen, Martin Wehner im Kreistag, Margrit Cludius-Brandt im Stadtrat, beide waren bei der Wahl nicht wieder angetreten. Wer wird Nachfolger in Northeim, wer in Einbeck? Betrachtet man einmal die Anzahl der Stimmen, die die verschiedenen möglichen Bewerber erzielt haben, läuft im Kreistag nominell alles auf Uwe Schwarz (4784) und Frauke Heiligenstadt (3933) hinaus. Die jedoch in Hannover als MdL bzw. Ministerin einen Fulltime-Job haben und schon bei der vergangenen Wahl verzichtet hatten. Ulrich Minkner, ehemaliger Einbecker Bürgermeister und davor lange Jahre bereits im Kreistag politisch aktiv, vereinigte bei der Kreistagswahl 2034 persönliche Stimmen auf sich und hat damit Gewicht. Alle anderen potenziellen Kandidaten haben weniger Stimmen erhalten, auch der ambitionierte Northeimer Simon Hartmann (1381). Im Einbecker Stadtrat dürfte sich Marcus Seidel (als örtlicher SPD-Vorsitzender) durchsetzen, auch wenn man die Stimmengewichte von Dirk Heitmüller (1067), Alexander Kloss (662) und Ulrich Minkner (727) nicht wird außer acht lassen können. Im Rat ist außerdem noch der Posten der Ratsvorsitzenden neu zu besetzen, nachdem Bernd Amelung (SPD) nicht wieder angetreten ist. Auch für diesen Job könnte einer der genannten in Frage kommen.

Bei der CDU gibt es ebenso Stimmen-Gewichte, an denen man bei der Wahl des Kreistagsfraktionsvorsitzenden imgrunde nicht vorbei kommt: 4119 Einzelstimmen für Dr. Roy Kühne im Gegensatz zum bisherigen Fraktionschef Heiner Hegeler (709 Stimmen) sprechen eine deutliche Sprache. Indes: Ob der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende ein solches weiteres, die volle Kraft verlangendes politisches Amt stemmen kann, erscheint fraglich. Es könnte da eher vieles auf Dr. Bernd von Garmissen hinauslaufen, der respektable 2511 persönliche Stimmen einfahren konnte. Der zwei Mal unterlegene Landratskandidat der Christdemokraten könnte sich als Fraktionschef außerdem für weitere Kandidaturen warmlaufen, die 2018 anstehen.

Und die FDP hat bei der Wahl ihres Fraktionschefs ein Comeback zu berücksichtigen: Dr. Christian Eberl ist wieder hier, in seinem Revier, das er bereits bis 2002 politisch beackert hat. Nach Kurzzeit-Bundestagsmandat in Berlin und Staatssekretär-Posten in Hannover kehrt der 62-Jährige zurück zu den kommunalpolitischen Kreistagswurzeln.

Ausschüsse: Der Einbecker Stadtrat hat zurzeit neun Ausschüsse – mindestens einen zu viel. Über die Überflüssigkeit des Kernstadtausschusses, der Dinge behandelt, die eigentlich in den Bau- oder Stadtentwicklungsausschuss gehörten (oder dann nach dem Kernstadtgremium dort überflüssigerweise nochmal doppelt beraten werden), habe ich mich hier bereits mehrfach geärgert, äh geäußert. Es wird nicht so kommen, dass es diesen Kernstadt-Ortsrat in Zukunft nicht mehr gibt, weil die SPD als stärkste Fraktion ja einen besonderen Faible für den Ausschuss hat und das als Bürgernähe verkauft. Auf die Überflüssigkeit hinzuweisen werde ich aber weiterhin dürfen. Gedanken machen sollte sich die Politik grundsätzlich, ob sie die Zahl der Ausschüsse beibehält. Ich plädiere dafür, die Zahl zu reduzieren und Bauen und Stadtentwicklung zusammen zu fassen. Mit einer reduzierten Zahl von Gremien sollte die Kommunalpolitik dann lieber einmal öfter tagen (was nicht nur die Tagesordnungen verkürzt). Ich weise nur mal darauf hin, wann sich der Stadtentwicklungsausschuss letztmals getroffen hat: am 14. Juni ! Ungeachtet einer eingeräumten Sommerpause: Es scheint ja in diesem Bereich aktuell überhaupt keine Themen zu geben, die von der Politik öffentlich beraten, vorangetrieben und entschieden werden müssten. Also, mir würden ein paar einfallen: Neustädter Kirchplatz, Möncheplatz, ZOB-Planung, Marktstraßen-Neugestaltung. Und so weiter.

Aufsichtsräte: Bei seiner konstituierenden Sitzung wird der neue Stadtrat wie üblich ein zuvor zwischen den Fraktionen besprochenes Personaltableau absegnen. Darunter sind auch die Entsendungen von Ratsmitgliedern in Aufsichtsräte, beispielsweise bei den Stadtwerken, der Ilmebahn oder der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft. Und bei der Einbeck Marketing GmbH (EMG). Rainer Koch jedenfalls wird dort nicht mehr lange Aufsichtsrat-Vorsitzender sein können, weil er bei der jüngsten Stadtratwahl nicht wieder angetreten war und künftig nicht mehr im Stadtrat ist. Der neue Stadtrat wird neue Mitglieder in den Aufsichtsrat entsenden (zum Beispiel auch die SPD, für die die bisherige, ebenfalls nicht mehr angetretene Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt dort vertreten war, und auch die CDU, deren bisheriges Rats- und Aufsichtsratsmitglied Jörg Brödner den Wiedereinzug in den Stadtrat verpasste). Es besteht zudem die Chance, den vielzu großen Aufsichtsrat endlich zu verkleinern, wenn die angekündigten Strukturveränderungen bei der EMG umgesetzt (und noch vom alten Rat beschlossen oder zumindest final vorbereitet) werden.

Schön, dass wir mal darüber gesprochen haben

Die Oleburg ist Fußgängerzone und nur deshalb zurzeit geöffnet, weil am kommenden Wochenende das Eulenfest stattfindet.

Die Oleburg ist Fußgängerzone. Die Blumenkübel sind nur deshalb zur Seite geschoben und die Straße zurzeit geöffnet, weil am kommenden Wochenende das Eulenfest stattfindet.

Kommunalpolitiker betonen immer mal wieder gerne, dass sie Politik ehrenamtlich betreiben, also in ihrer Freizeit. Ansonsten gehen sie einem ordentlichen Beruf nach. Kommunalpolitiker geben also für jede Sitzung, für jede Minute im Rathaus, ihre freie Zeit dran. Da wundere ich mich schon sehr, dass es die Fachpolitiker für Stadtentwicklung und Bauen offenbar nicht schaffen, ein Thema in nur einem Fachausschuss des Stadtrates inhaltlich zu beraten. Denn so könnte man Zeit sparen. Sondern dass sie heute eine Doppelberatung zugelassen haben, als im Bauausschuss die mögliche Fußgängerzonen-Öffnung der Oleburg diskutiert wurde. Nur beschlossen hat man nichts, das soll jetzt im Stadtentwicklungsausschuss geschehen. Nachdem man auch dort noch einmal und noch intensiver diskutiert hat. Okay, es waren heute – angelockt von der Tagesordnung – interessierte Anlieger aus der Oleburg anwesend, die wollte man nicht enttäuschen. Das Thema hätte jedoch erst gar nicht auf der Tagesordnung der Bauausschuss-Sitzung von heute landen dürfen. Aber jetzt fängt man offenbar auch schon in anderen Ausschüssen an mit dem, was der Kernstadtausschuss seit seiner unsäglichen Gründung vorführt: Mehrmals wird über ein und dasselbe Thema diskutiert, das thematisch in einem anderen Ratsausschuss beraten werden könnte. Nach dem Motto: Schön, dass wir mal darüber gesprochen haben. Ich bleibe dabei: Die Politik sollte spätestens zur nächsten Legislaturperiode entscheiden, weniger Ratsausschüsse einzurichten.

Die einzige neue Erkenntnis durch die Doppelberatung hat sich mir heute nach 39-minütiger Einwohnerfragestunde, in der es auch ausführlich um das Thema Oleburg ging, dadurch eröffnet, dass der Umweltaspekt einer Straßenöffnung für den Autoverkehr natürlich ein Thema für einen Ausschuss für Umwelt, Energie und Bau sein kann… Aber dennoch wird es dem Stadtentwicklungsausschuss überlassen bleiben (allerdings nicht schon in seiner morgigen Sitzung, dort hätte man das Thema bereits entscheiden können, wenn man es rechtzeitig auf die Tagesordnung des richtigen Ausschusses gesetzt hätte), darüber zu befinden, wie es mit der Oleburg weitergehen soll. Die Straße Oleburg ist seit über 20 Jahren zwischen der Pastorenstraße und der Münsterstraße als Fußgängerzone eingerichtet, sieht aber nicht wie eine solche aus. Es sind einfach vier große Waschbeton-Blumenkübel vor die Einmündung zur Münsterstraße geschoben worden. Zudem ist die Oleburg nach einem ursprünglich nur für ein Jahr gedachten Probebetrieb nicht formal als Fußgängerzone gewidmet worden. Bauaumtsleiter Frithjof Look betonte heute, dass die Bürger selbstverständlich bei den verschiedenen Möglichkeiten beteiligt würden, ein erstes Anliegertreffen hat bereits im September stattgefunden. Unter den Anliegern gibt es laut Look unterschiedliche Sichtweisen. Mehrheitlich werde jedoch abgelehnt, die Straße wieder zu öffnen. Mehrheitlich akzeptiert werden könnte eine Straßenöffnung allenfalls, wenn die Oleburg in beide Richtungen befahren werden dürfte. Denn nur so könnten Umwege für die Anlieger vermieden werden. Dass alles so bleibt wie es heute ist, ist äußerst unwahrscheinlich.

Die Oleburg ist eine Fußgängerzone, sieht aber nicht wie eine solche aus, weil seit einem Probebetrieb vor 20 Jahren imgrunde aus absperrenden Blumenkübeln nichts passiert ist.

Die Oleburg in der Einbecker Innenstadt zwischen Münsterstraße und Pastorenstraße (hinten) ist eine Fußgängerzone, sieht aber nicht wie eine solche aus, weil seit einem Probebetrieb vor mehr als 20 Jahren imgrunde außer absperrenden Blumenkübeln und Verkehrsschildern nichts passiert ist, es unverändert Asphaltbelag und Bürgersteige gibt.

Weniger Ausschuss

Wer macht eigentlich was in der Kommunalpolitik? Welcher Ausschuss des Stadtrates kümmert sich um welche Themen? Bei einigen ist das logisch, weil die Ausschüsse nach den Themen benannt sind: Feuerwehr, Finanzen, Kultur beispielsweise. Es gibt jedoch keinen klaren Geschäftsverteilungsplan, der eindeutig regelt, welche Themen welches Fachgremium behandelt. Die Tagesordnungen mit den Inhalten werden jeweils von der Verwaltung in Absprache mit den Ausschussvorsitzenden aufgestellt. Das wurde gestern im Stadtentwicklungsausschuss besonders deutlich. Und auch, dass voraussichtlich die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Bau am 5. Oktober (17 Uhr, Altes Rathaus) mit zwei Tagesordnungspunkten weniger auskommen werden muss, weil diese abgesetzt und (zunächst) in den Stadtentwicklungsausschuss wandern werden. Bei der Umgestaltung der Fußgängerzone Oleburg und bei einer Umwandlung des Hallenplans von einer Fußgängerzone in eine verkehrsberuhigte Zone auf Antrag des Behindertenbeauftragten handelt es sich imgrunde um Fragen der Stadtentwicklung. Erst, wenn es wieder beispielsweise um die Farbe der Pflastersteine geht, könnte der Bauausschuss ins Spiel kommen. Warum gestern die Thematik der Windenergieanlagen im Stadtentwicklungsausschuss behandelt wurde, bleibt mir zunächst unklar, zuvor war sie auch schon einmal im Umwelt- und Bauausschuss Thema… Dieser Ausschuss tagt selten, was jüngst schon einmal für Schwierigkeiten gesorgt hatte, die inhaltlich-thematische Abgrenzung zum Ausschuss für Stadtentwicklung ist häufig schwierig, weshalb zur nächsten Wahlperiode eine Überlegung sinnvoll wäre, die Ausschüsse neu inhaltlich zuzuschneiden – oder aber einen Ausschuss weniger einzurichten. Oder besser: zwei weniger. Der Kernstadtausschuss ist ja ohnehin überflüssig, wie ich bereits desöfteren unter anderem hier begründet habe.

Nachtrag 25.09.2015: Nach Information von Bauamtsleiter Frithjof Look ist die Thematik Winenergieanlagen deshalb im Stadtentwicklungsausschuss behandelt worden, weil es sich um den Aufstellungsbeschluss für eine F-Planänderung handelt.

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Die Einbecker Kernstadt-SPD hat sich inzwischen gegen die Öffnung der Oleburg für den Straßenverkehr ausgesprochen (Wortlaut: PM_Oleburg SPD 240915). Dadurch würde keine Stärkung der Innenstadt und auch keine Verbesserung der Verkehrssituation eintreten, wenn diese kurze Straße durchgängig befahrbar wäre, meint die SPD. Die Oleburg ist seit den 1990-er Jahren keine Durchgangsstraße.