Campingplatz: „Liberal und klar“ schlägt Standort am Reinserturm vor

Nach dem Aus für den Standort am Hubeweg überhalb des Schulzentrums hat die Ratsgruppe „Liberal und klar“ für einen neuen Campingplatz in Einbeck jetzt ein Areal am Reinserturm südlich der Kernstadt vorgeschlagen. Die Ratsmitglieder Marlies Grascha und Hilmar Kahle (beide FDP) sowie Alexander Kloss (parteilos) haben sich am Reinserturm ein rund 9000 Quadratmeter großes Grundstück angesehen, das durch seine Lage ideale Voraussetzungen für einen Zelt- und Campingplatz biete, wie es in einer Presseinformation der FDP/Kloss-Gruppe heißt.

Foto: Liberal und klar
Hilmar Kahle (FDP), Grundstückseigentümer Herbert Richter, Marlies Grascha (FDP) und Alexander Kloss (parteilos) auf dem rund 9.000 Quadratmeter großen Areal am Reinserturm. Foto: Liberal und klar

Eigentümer Herbert Richter erläuterte den drei Kommunalpolitikern bei einem Rundgang die Örtlichkeiten, zu denen auch noch massive Gebäude einer früheren Geflügelfarm zählen und die im Zuge einer Nutzungsänderung möglicherweise zu notwendigen Sanitäranlagen umgebaut werden könnten. Die Mitglieder von „Liberal und klar“ haben ihre bei dem Besuch gewonnenen Erkenntnisse nach eigener Aussage bereits an die Stadtverwaltung weitergeleitet; nun planen die drei Ratsmitglieder die Ansprache möglicher Investoren. FDP/Kloss hatten einen Campingplatz beantragt, der neben Flächen für Zelte und Wohnanhänger auch Möglichkeiten für Mobilheime, so genannte Tiny Houses, berücksichtigen soll. Die Suche nach einem Campingplatz ist ein zentraler Baustein des gemeinsamen Gruppenvertrages zwischen der FDP und dem parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss.

In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Tourismus und Wirtschaftsförderung war der Antrag kurz Thema. Mehr dazu soll es beim nächsten Treffen am 14. März zu berichten geben. Die Verwaltung hatte lediglich erklärt, dass bevor wie beantragt eine Übersicht geeigneter Flächen für einen Campingplatz auf dem Gebiet der Kernstadt Einbeck erarbeitet werde, sollte zunächst die Investoren- und Betreibersuche durchgeführt werden. In dem Zusammenhang sollten Investoren und Betreiber auch ihre Anforderungen an einen Platz darlegen. Die Wirtschaftsförderung hat nach eigener Aussage bereits Gesprächstermine vereinbart.

Überrascht war die FDP/Kloss-Gruppe von der im Ausschuss bekannt gemachten Nachricht der Verwaltung, dass die Stadtwerke ihren Wohnmobilstellplatz am Schwimmbad erweitern wollen und daher als Investor für einen Campingplatz nicht zur Verfügung stünden. „Das Engagement der Stadtwerke zeigt, welches Potenzial wir mit unserem Antrag aufgezeigt haben“, erklärte Gruppensprecher Alexander Kloss.  Gemeinsam mit Marlies Grascha (FDP) und Hilmar Kahle (FDP) möchte er allerdings künftig in Einbeck auch immer stärker nachgefragte Flächen für Zelte und Tiny Houses sowie für Wohnanhänger schaffen. Diese Zielgruppen legten eher Wert auf eine Lage im Grünen bei gleichzeitiger guter Verkehrsanbindung an die Innenstadt, sind sich die drei Ratsmitglieder sicher. Der Reinserturm ist unmittelbar an die B3-Umgehungsstraße angebunden.

Welche touristischen Einbeck-Produkte es in diesem Jahr geben soll

Einbeck bekommt einen so genannten Krimi-Trail, eine Stempelpass-App und ein eigenes Memory-Spiel mit Einbeck-Motiven. Das hat der Verwaltungsausschuss des Stadtrates beschlossen und damit eine vorherige Empfehlung des Ausschusses für Tourismus und Wirtschaftsförderung bestätigt, berichtete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf Anfrage. Der Fachausschuss hatte aus acht Vorschlägen die drei Produkte ausgewählt, die jetzt in den touristischen Marketingplan 2023 aufgenommen werden. Einbeck Tourismus hat eigene oder aber auch an die Touristiker herangetragene Ideen für die Weiterentwicklung des touristischen Produktportfolios mit Verkauf in der Tourist-Information. Doch nicht alle diese Ideen können umgesetzt werden, schon gar nicht gleichzeitig, weshalb die Ausschussmitglieder um Mithilfe bei den Prioritäten gebeten wurden.

Das Einbeck-Memory ist relativ kurzfristig umsetzbar. Es eignet sich als Gedächtnisspiel für Groß und Klein, für Einheimische wie für Touristen gleichermaßen als Mitbringsel. Die 30 ausgewählten Sehenswürdigkeiten als Motive des „City-Memo Einbeck“ reichen vom Till-Eulenspiegel-Brunnen über das dreitürmige Alte Rathaus und das Brodhaus bis zur Einbecker Brauerei und den PS-Speicher.

Die Stempelpass-App ist ebenso kurzfristig realisierbar. Der Stempelpass ist ein interaktiver Stadtführer, mit dem man die Sehenswürdigkeiten eigenständig besichtigen kann, geeignet unter anderem für Individualreisende. Durch die Karten- und GPS-Navigation in Verbindung mit so genannten Augmented-Reality-Funktionalitäten („Erweiterte Realität“) lässt sich Kulturelles und Historisches spielerisch und unterhaltsam erleben. Interaktives Lernen und so genannte Gamification-Elemente werden bei der App auf dem Handy für Jung und Alt kombiniert. Die App ist in drei unterschiedllich umfangreichen Modi erhältlich, neben einer einmaligen Gebühr von bis zu 7500 Euro sind jährliche Wartungskosten von bis zu 2000 Euro fällig.

Krimi-Trails sind eine Mischung aus Outdoor-Escape-Game und (Krimi-)Schnitzeljagd. Ausgerüstet mit dem Smartphone, der Krimi-Akte und einem Haftbefehl-Code ermitteln hier die Teilnehmer in einem fiktiven Kriminalfall, der extra anhand der Geschichte von Einbeck erstellt wird. Die Teilnehmer erlangen neue Indizien und Beweise, indem sie Rätsel vor Ort lösen, und gehen dabei durch die Innenstadt. Stadtgeschichte wird spielerisch in die Rätsel, Beweise und Indizien eingebracht. Bis ein Krimi-Trail Einbeck umgesetzt ist, dürften mehrere Monate vergehen. Es fallen Erstellungskosten von 3.200 Euro und jährliche Betreuungskosten von 800 Euro an.

Keine Mehrheit fanden bei den Kommunalpolitikern eine Christbaumkugel mit wechselnden Einbeck-Motiven, eine Einbeck-Version des Monopoly-Gesellschaftsspiels, ein Pixi-Buch „Ein Tag in Einbeck“, ein Einbeck-Wimmelbuch sowie ein neuer Marco-Polo-Reiseführer von Einbeck. Diese Ideen werden nun zunächst nicht weiter verfolgt.

Smart City: Einbeck zukunftsfest zu machen bedeutet, gemeinsam aktiv zu werden

Das Modellprojekt Smart City läuft seit einem Jahr. Was hat sich seitdem getan? Wie ist der aktuelle Sachstand? Was steht als Nächstes an? Und was ist eigentlich Smart City? Und wer? Das alles und noch viel mehr haben die Mitglieder der Fachausschusses für Tourismus und Wirtschaftsförderung bei ihrer jüngsten Sitzung von Projektkoordinatorin Rebecca Spaunhorst erfahren. Zuvor konnten sie sich in den neuen zentralen Räumen von Smart City am Marktplatz umschauen – im „EIN.Lebens.Raum“. Morgen (19. Januar) ab 18 Uhr wird Dirk Heitmüller (SPD) als Vertreter des Verwaltungsausschusses im Projektbeirat von Smart-City-Koordinatorin Rebecca Spaunhorst interviewt. Und wie immer bei Smart City kann sich jede und jeder einbringen, an dem Abend beispielsweise live auf dem Instragram-Account von Smart.City.Einbeck Fragen stellen. Oder per E-Mail an smartcity@einbeck.de.

Bei der Jahresbilanz von Smart City im Fachausschuss appellierte Rebecca Spaunhorst an alle, sich bei dem Projekt einzubringen, mitzumachen. Smart City sei für Einbeck die Möglichkeit, auf dem Weg der Digitalisierung das kulturelle Erbe und die Identität zu erhalten und zukunftsfest zu machen. Dafür müssten aber eben möglichst viele aktiv werden, denn das Smart-City-Team könne und wolle nur das umsetzen, was Einbeck will. Was sich die Einbeckerinnen und Einbecker wünschen. In den Räumen am Marktplatz (Eingang Sparkassenpassage) ist das Team verlässlich montags und mittwochs von 9 bis 13 Uhr anzutreffen. Und Interessierte seien immer willkommen Anregungen zu geben, wenn das Büro besetzt ist. Die ersten spontanen Besucher habe es schon gegeben, freute sich Spaunhorst. „Das war für uns ein toller Moment.“

Noch bis Ende Juni wird die so genannte Zukunftsstrategie geschrieben, die dann der Stadtrat beschließt. Anfang Februar bekomme jeder nochmal die Möglichkeit, an ihr mitzuschreiben. Vom Mitmachen lebt auch der Smart-City-Tag am 13. Mai. Als nächste Veranstaltungen nannte Rebecca Spaunhorst einen Abend für Vereine am 16. Februar im „EIN.Lebens.raum“, einen Energiespartag am 5. März, einen „Tag der Erde“ am 22. April und die Beteiligung von Smart City am Fachwerktag am 28. Mai. Ein Teilprojekt ist schließlich auch das digitale Denkmal-Musterhaus in der Knochenhauerstraße 2-4. Dort sollen historische Bausubstanz und moderne Technik und Methoden zusammenfinden. Bis Ende Februar sollen die letzten Fragen der Statik geklärt sein, dann folgt der Bauantrag, kündigte Spaunhorst an. Entstehen sollen mehrere Wohnungen, darunter eine Musterwohnung, in der transparent sichtbar gezeigt werden kann, wie Digitalisierung und Denkmalschutz zusammenfinden können.

Foto: Frank Bertram
Ortstermin des Fachausschusses für Tourismus und Wirtschaftsförderung in den Smart-City-Räumen am Marktplatz.
Imagefilm von Smart City bei Instagram.
Interview mit Dirk Heitmüller bei Smart City.

Wortlos sprachlos

Das war aus mehrerlei Gründen eine bemerkenswerte Sitzung des Fachausschusses für Tourismus und Wirtschaftsförderung in dieser Woche. Ursprünglich war die Tagesordnung bereits für Anfang Mai angesetzt, damals schnurrte das Treffen binnen weniger Tage von einem Präsenz- zu einem Online-Treffen bis hin zur kompletten Absage. Pandemiebedingt. Nun, zwei Monate später, standen bei der im Alten Rathaus stattfindenden Sitzung exakt die gleichen Punkte wieder auf der Tagesordnung. Hatten sich in den acht Wochen keine aktuellen weiteren Themen ergeben? Ausnahmslos Mitteilungsvorlagen waren (nicht zum ersten Mal) auf der Agenda einer Ausschusssitzung vermerkt. Nahezu wortlos wurden diese, darunter Touristischer Marketingplan 2022 und Jahresberichte 2021 aus dem Bereich Kulturring und Tourismus, zur Kenntnis genommen. Klar, vieles ist ja auch schon lange her. Und es war ohnehin Corona. Die neue Smart-City-Koordinatorin Rebecca Spaunhorst berichtete dann engagiert über ihr Projekt – und erntete Schweigen. Wenigstens über die vorgelegte Neuerung, künftig Themenjahre in Einbeck einzuführen, hätte man ja mal sprechen können. Aber offenbar ist diese politisch Konsens. Und keine Diskussion mehr notwendig.

Nach dem Vorbild des Cestnik-Jahres 2021 und vor allem des Blaudruckjahres 2022 soll bis 2027 jedes Einbecker Jahr ein Thema und Motto erhalten: 2023 ist das Bockbier, 2024 zum zehnten Geburtstag des PS-Speichers die Mobilität, 2025 ein von der Stadtgesellschaft mit öffentlicher Beteiligung selbst gewähltes Thema, 2026 das Fachwerk und 2027 der Tag der Niedersachsen, für den die Bewerbung bekanntlich eingereicht ist. Jedes Themenjahr, das Einbeck Tourismus und Einbeck Marketing gemeinsam ausrufen, soll eine vergleichbare Struktur von Veranstaltungen und Aktionen haben, die mit dem Neujahrsempfang startet und mit dem Weihnachtsdorf endet.

„Die zukünftige Grundstruktur der nächsten fünf Jahre soll in einem festgelegten Rahmen dafür sorgen die Kräfte in Einbeck zu bündeln, Synergien zu nutzen und die gesamte Stadtgesellschaft in die Umsetzung einzubeziehen“, heißt es in dem achtseitigen Papier dazu. „Dabei sollen nicht nur die Stadt Einbeck und Einbeck Marketing, sondern gerade die große Vielfalt an Kulturschaffenden, Vereinen und Verbänden an einem Strang ziehen und gemeinsam in den nächsten Jahren die identitätsstiftenden Merkmale Einbecks in der Innen- und Außenwahrnehmung hervorheben.“ Das ist diesem Konzept zu wünschen, dass viele mitmachen, nicht nur wenige laute.

Und so stellte sich nach einer dürren knappen Dreiviertelstunde bei der beobachtenden Öffentlichkeit die Vermutung ein, dass vielleicht die wirklich wichtigen Dinge im nicht-öffentlichen Sitzungsteil besprochen werden (was nach meinen Informationen nicht so war). Ich kann mir beispielsweise nicht vorstellen, dass ein Ausschuss für die Themen Tourismus und Wirtschaftsförderung in Einbeck aktuell inhaltlich nichts zu besprechen hat. Dass es keine Nachfragen zu den umfangreichen Unterlagen gibt, in denen eine Menge Arbeit steckt und die zu Fragen verleiten müssten. Nur mal ein paar Beispiele: Wie läuft denn das aktuelle Tourismusjahr, kommen (wieder) Gäste in die Stadt? Die aktuelle Lage der Hotellerie und Gastronomie inklusive eventueller kommunalpolitischer Hilfestellungen könnte Thema sein, im Bereich Wirtschaftsförderung die Verträglichkeit eines neuen Optikers im Außenbereich. Oder ist das die neue politische Diskussionskultur? Achso, falls die Verweigerung an der wieder mal sehr schlechten Akustik trotz neuer Mikrofonanlage in der Rathaushalle gelegen haben sollte, in der Debatten keinen Spaß machen, meine herzliche Bitte: Endlich mal das Problem lösen! Bevor es richtig peinlich wird. Teuer ist es ja schon.

Goetheschule-Erweiterung: Rationale oder emotionale Entscheidung?

In der Diskussion über die Erweiterungspläne für die Goetheschule Einbeck hat sich gestern der Kreistagsausschuss für Bauen und Verkehr für die vorgeschlagenen Varianten mit den höchsten Kosten entschieden, diese einstimmige Empfehlung jedoch unter einen Haushaltsvorbehalt gestellt und von der Kreisverwaltung vor einer Entscheidung weitere Informationen für eine gemeinsame Sitzung mit dem Fachausschuss für Bildung nach den Sommerferien erbeten. In der knapp zweistündigen Debatte in der Aula des Einbecker Gymnasiums wurde ein Dilemma überdeutlich: Rational ist aus mehreren Gründen eigentlich nur ein kompletter Neubau empfehlenswert, emotional ist aus mehreren Gründen genauso dieser komplette Neubau gar nicht denkbar.

Anbau der Goetheschule Einbeck von 1955.

Die Northeimer Kreisverwaltung hatte der Politik drei Varianten vorgeschlagen, wie die Goetheschule erweitert werden kann, seitdem klar ist, dass die ursprünglichen Planungen unter anderem wegen mangelhafter Fundamente nicht umsetzbar sind. Baudezernentin Julia Gottlieb stellte den Ausschussmitgliedern die drei Varianten noch einmal in Grundzügen vor. Schnell wurde in der folgenden Diskussion deutlich, dass eine aufwändige Sanierung vor der Aufstockung bei der notwendigen Grundsatzentscheidung der Politik keine Rolle spielen würde. Diese 17,4-Millionen-Euro-Lösung sei mit vielen baulichen und damit finanziellen Unwägbarkeiten behaftet. Mit zu vielen.

Letztlich konzentrierte sich die Diskussion daher auf die Varianten, entweder die 1955/1968 errichteten Anbauten der Goetheschule komplett abzureißen und an der gleichen Stelle einen neuen Anbau zu errichten, oder aber die komplette Schule an einem noch zu findenden neuen Standort neu zu bauen. Beide Varianten werden aktuell mit rund 21,5 Millionen Euro kalkuliert. Mit gut drei Jahren Planungs- und Bauzeit ist in jedem Fall zu rechnen. Beim Ersatzneubau an gleicher Stelle muss jedoch für knapp zwei Jahre eine Interimsschule gesucht bzw. mit Containern an noch zu findender Stelle geplant werden. Der heutige Schulhof würde dafür nicht ausreichen.

Hildegard Pavel (SPD) war energische Verfechterin einer gemeinsamen Ausschusssitzung mit dem Bereich Bildung, denn ohne eine aktuelle Prognose der Schülerzahlen für die Goetheschule sei eine Bauentscheidung dieser Dimension nicht möglich, sagte sie. Auch Werner Thiele (CDU) fragte sich und die Verwaltung, welchen Raumbedarf das Gymnasium in Einbeck denn eigentlich künftig wirklich habe.

Schulleiterin Elisabeth Kaiser warb für den integrierten Standort der Goetheschule, deshalb sei ein Neubau des Anbaus neben dem Altbau aus ihrer Sicht ein guter Kompromiss. Die Identifikation der Schule lebe in Einbeck auch von der Nähe zu Schwimm- und Sportstätten, zur Innenstadt und den Kirchen als Kooperationspartnern. Ein neues Haus nehme zwar eigentlich jeder gerne, sagte sie, aber nicht an jedem Ort.

Bis nach den Sommerferien soll jetzt geprüft werden, welche möglichen Standorte für einen Komplettneubau überhaupt zur Verfügung stehen würden, ob diese sich im Kreiseigentum befinden oder erst erworben werden müssten. Die Gespräche mit der Stadt Einbeck sollen intensiviert werden, denn nach einem Komplettneubau wäre die Frage zu klären, wie die dann leer stehenden Gebäude denn nachgenutzt werden könnten. Bereits für die Oberstufen-Außenstelle an der Seminarstraße/Langer Wall stellte sich die Frage, wie mit dem Rückübertragungsanspruch der Stadt Einbeck umgegangen werden soll, bei einem Komplettneubau wäre diese Frage auch beispielsweise für den 1907 errichteten Altbau zu klären. Diese Ansprüche gründen in der Schulträgerschaft, die früher bei der Stadt und heute beim Landkreis liegt.

Edgar Martin (FDP) machte seine Haltung während der Sitzung in der Aula im historischen Altbau unmissverständlich deutlich: „Diese Räume kann man doch nicht leer stehen lassen, das wäre eine Schande.“ Für ihn sei die komplette Neubaulösung bereits „tot“.

Anbauten der Goetheschule Einbeck von 1955/1960, links der Altbau.

Jetzt soll gläserner Aufzug am Hallenplan alle Etagen des Historischen Rathauses erschließen

Jetzt soll ein transparenter Fahrstuhl auf der Südseite des Alten Rathauses am Hallenplan alle Etagen des Gebäudes erschließen: Entsprechende Planungen werden in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung vorgestellt. Ende vergangenen Jahres hatten Ergebnisse archäologischer Grabungen im Rathauskeller dem ursprünglichen Vorhaben, innen einen Fahrstuhl einzubauen, ein Ende bereitet – mit entsprechendem politischen Wirbel. Nun folgt ein neuer Planungsanlauf, die bereits bereitstehenden Fördermittel bzw. die im Haushalt eingeplanten Kosten in Höhe von rund einer Million Euro sollen für die neue Planung auskömmlich sein, heißt es. Heftige Kritik an den Plänen kommt von der FDP/Kloss-Ratsgruppe: „Den Unsinn stoppen!“, ist deren heutige Pressemitteilung überschrieben.

An dieser Stelle am Hallenplan soll jetzt der Außenaufzug am Alten Rathaus entstehen.

Ergebnisse der archäologischen Grabungen im Herbst 2021 (viele Funde in geringer Fußbodentiefe, großflächige historische Malereien unter Putz sowie ein hoher Grundwasserstand, der die Säulen und Wände zerstören kann) haben laut Stadtverwaltung Umplanungen für den Bereich des Fahrstuhls und des Gewölbekellers erforderlich gemacht. Der neue Aufzug soll wie der ursprünglich einmal vorgesehene ein neues barrierefreies WC im Rathausgebäude erschließen.

Kernelement der Planung ist jetzt eine Aufzugsanlage mit einem verglasten Schachtgerüst vor der Südfassade des Rathauses am Hallenplan. Dieser Fahrstuhl soll nicht direkt am Gebäude angebaut werden, sondern mit einem Abstand von etwa 80 Zentimeter frei stehen und von drei Seiten zugänglich sein. Vom Hallenplan ist ein weiterer Zugang zum Gewölbekeller geplant. Über den Aufzug oder die neue Außentreppe gelangt man auf einen Vorplatz des Kellerabgangs, von dem aus der Zugang zum Gewölbekeller über eine neu herzustellende Türöffnung erfolgt, erläutern die Planer vom Architekturbüro Evers.

Der Gewölbekeller soll künftig verstärkt im Rahmen von Rathaus- und Stadtführungen sowie für Zwecke der Museumspädagogik genutzt werden. Hierzu sieht die Planung vor, auf dem vorhandenen Fußboden einen zusätzlichen Besuchersteg zu installieren, von dem aus die Geschichte des Rathauses anschaulich direkt vor Ort erläutert werden kann. Der im Keller noch vorhandene historische Tresorraum sowie dessen Vorraum soll als möglicher Standort für die Präsentation des Stadtmodells integriert werden. Durch die neu herzustellenden Wanddurchbrüche in Richtung der vorhandenen öffentlichen WC-Anlagen (an der Nordseite des Alten Rathauses) sollen einerseits die erforderlichen Rettungswege organisiert werden. Andererseits kann die vorhandene WC-Anlage genutzt werden von Besuchern des Gewölbekellers.

Heftige Kritik an diesen Planungen kommt bereits von der FDP/Kloss-Ratsgruppe. Gruppensprecher Alexander Kloss bemängelt neben den hohen Kosten vor allem den massiven Eingriff in die historische Bausubstanz des Gebäudes. „Unser Altes Rathaus wird durch diese Maßnahme verschandelt, Steuergelder in Millionenhöhe versenkt und ohne Not eine weitere Toilettenanlage gebaut. Bereits jetzt haben wir im Keller, im Obergeschoss und im westlichen der drei Türme Toiletteneinbauten. Wieviele Nassräume wollen wir uns denn noch in unserem bekanntesten Wahrzeichen leisten?“, fragt sich Kloss. Und ergänzt: „Nach den völlig überzogenen Plänen für ein Wissensquartier, die millionenschwere Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes und den auf der Zielgeraden gestoppten Ausbau des Zentralen Omnibusbahnhofes planen die Bürgermeisterin und ihre Ratsmehrheit aus SPD und CDU munter das nächste Prestigeobjekt ohne erkennbaren Nutzen. Wir fragen uns, wann dieser Unsinn auf Kosten des Steuerzahlers endlich gestoppt wird.“

Dabei gehe es der dreiköpfigen Ratsgruppe (Alexander Kloss, Marlies Grascha und Hilmar Kahle) nicht um eine Verhinderung sinnvoller Maßnahmen, heißt es in einer Presseinformation. Die Schaffung einer barrierefreien Zuwegung in die Rathaushalle sei wichtig und lange überfällig. Die FDP/Kloss-Gruppe regt hier aber die Öffnung für in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen vom Innenhof aus an. Eine bereits vorhandene ebenerdige Zuwegung könne mit vergleichsweise geringem Aufwand hergerichtet werden; Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator könnten dann bequem die Halle erreichen, meint die Gruppe und fordert die Bürgermeisterin und die Stadtverwaltung auf, diese Lösung umgehend in Angriff zu nehmen.

„Eine barrierefreie Zuwegung in den Rathauskeller ist Quatsch“, sagt Alexander Kloss. Vor 20 Jahren habe er sich mit dem damaligen Einbecker Tourismusleiter Dieter Linne um die Öffnung im Rahmen von Stadtführungen bemüht und sei seitdem mehrmals wöchentlich im Keller unterwegs, schreibt Kloss in seiner Stellungnahme. In all den Jahren und unter vielen tausend Menschen seien ihm zwei oder drei Gäste in Erinnerung, die letztendlich nicht in den Keller hinabsteigen konnten. Dafür lohne sich aus seiner Sicht kein Fahrstuhl. „Bevor die Stadt zudem im Keller Gitterböden verlegen möchte, um dort verstärkt Rathaus- und Stadtführungen anzubieten, sollten man sich im Rathaus vielleicht mal vorher mit der Touristinfo abstimmen, ob dafür überhaupt Bedarf besteht. Und ob es mit den Verstärkungen des Bodens überhaupt getan ist. Wer ein so altes Gebäude so massiv anfasst, muss mit unvorhergesehenen Dingen rechnen, die die Kosten der Maßnahme schnell weiter in die Höhe treiben könnten. Schon bei dem Untergrund des Rathauskellers hat sich gezeigt, wie schlecht die Bauverwaltung über ihre eigenen Liegenschaften informiert ist“, meint Kloss.

Eine behindertengerechte Toilettenanlage am Marktplatz im Herzen der Stadt sei zweifellos wichtig, dafür müsse aber keine dritte Toilettenanlage im Alten Rathaus gebaut werden, meint die FDP/Kloss-Gruppe. Die Sparkasse habe wenige Meter entfernt in ihrer vor wenigen Jahren eröffneten Passage genau dieses getan: eine moderne WC-Anlage, barrierefrei und behindertengerecht. Leider sei sie zurzeit außerhalb der Öffnungszeiten geschlossen, da wiederholt Verschmutzungen zu unplanmäßigen Reinigungen und damit zusätzlichen Kosten führten. FDP/Kloss fordern daher die Stadtverwaltung auf, die aktuellen Umbaupläne des Alten Rathauses zu stoppen und stattdessen mit der Sparkasse Einbeck über eine langfristige Nutzung der Toilette in der Passage zwischen Marktplatz und Knochenhauer Straße zu verhandeln. Dabei solle konkret eine Übernahme der zusätzlichen Reinigungskosten durch die Stadt angeboten werden – oder auch eine Anmietung außerhalb der Sparkassen-Öffnungszeiten.

(c) Evers Architekten
(c) Evers Architekten
(c) Evers Architekten

Neuer Bahnhaltepunkt BBS Einbeck/PS-Speicher soll noch dieses Jahr in Betrieb gehen

Am neuen Bahnhaltepunkt der Regionalbahn 86 im Westen Einbecks unweit des PS-Speichers sollen noch in diesem Jahr, spätestens aber zum Fahrplanwechsel im Dezember, regelmäßig Züge verkehren. Darüber informierten die Verantwortlichen laut einer Mitteilung der Kreisverwaltung gestern im Kreistag-Ausschuss für Wirtschaft und Kreisentwicklung. Der Landkreis Northeim habe sich „kürzlich“ mit der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) darauf geeinigt, dass die neue Haltestelle künftig „BBS Einbeck / PS.Speicher“ genannt wird, hieß es. Dies war einer der zuletzt noch offenen Punkte gewesen, die es mit der LNVG zu klären galt und die in Einbeck jüngst für politische Wallungen gesorgt hatte.

Haltepunkt am PS-Speicher. Archivfoto

„Die Verhandlungen mit der zuständigen Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) hinsichtlich der Reaktivierung der Bahnstrecke sind positiv verlaufen. Alle Signale stehen nach den vielen Gesprächen auf Grün“, lautet das Fazit von Jan-Christopher Linck, Dezernent für Kreisentwicklung beim Landkreis Northeim. „Durch die Reaktivierung der Streckenführung wird die verkehrliche Anbindung im Schienenpersonennahverkehr gestärkt und den Schülerinnen der naheliegenden BBS Einbeck sowie Pendlerinnen, Touristinnen und Besucherinnen des PS.Speichers eine kostengünstige, schnelle und klimafreundliche Mobilitätsalternative zum Individualverkehr angeboten“, erklärte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel laut einer Pressemitteilung des Kreishauses.

Ziel sei es, noch in diesem Jahr mit dem Betrieb der neuen Teilstrecke von Einbeck-Mitte bis zum PS-Speicher zu starten. „Nach aktuellem Planungsstand streben wir an, den Streckenabschnitt für den Zugverkehr spätestens zum Fahrpanwechsel am 11. Dezember 2022 freizugeben“, wird Dieter Sandmann, Bereichsleiter Infrastruktur bei der LNVG, aus der Ausschusssitzung zitiert. Der Betrieb der Strecke sei zunächst für einen dreijährigen Probebetrieb vorgesehen. Nach eineinhalb Jahren solle das Vorhaben überprüft werden. Partner im Projekt sind neben dem Infrastrukturbetreiber, der Ilmebahn GmbH, die für die Ertüchtigung der Strecke zuständig ist, die DB Regio als Eisenbahnunternehmen sowie der ZVSN als ÖPNV-Aufgabenträger, heißt es in einer Presseinfo der Kreisverwaltung von heute.

Bahnstrecke zwischen PS-Speicher und Hotel Freigeist. Archivfoto

Grünes Licht: Züge können bald regelmäßig bis zum PS-Speicher fahren

Der weiteren Reaktivierung der Bahnstrecke in Einbeck zwischen Mitte und Fichtestraße (PS-Speicher) steht offenbar nichts mehr im Wege. Wie die Kreisverwaltung für die nächste Sitzung des Kreistag-Ausschusses für Wirtschaft und Kreisentwicklung am 23. Februar vorlegt, habe die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) nach intensiven Verhandlungen ihre Zustimmung signalisiert. Wann die ersten regelmäßigen Züge rollen können, ist zwar noch offen. Die LNVG hat aber laut Kreisverwaltung einer Probephase zugestimmt und auch eine Kostenbeteiligung angekündigt. Nun muss nur noch der Kreistag zustimmen, die andere Hälfte der so genannten Initialkosten der DB-Regio zu bezahlen, das sind rund 70.000 Euro. „Ich gehe davon aus, dass ab dem kleinen Fahrplanwechsel im Juni 2022 einige Fahrten der Regionalbahn 86 zum Haltepunkt Einbeck-Fichtestraße durchgebunden werden“, prognostizierte heute Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel.

Auf dem Bahnsteig Fichtestraße zwischen PS-Speicher und Hotel Freigeist: Der damalige SPD-Bürgermeisterkandidat Dirk Heitmüller, Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel, Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, Ilmebahn-Prokurist Dr. Hartmut Heuer (v.l.). Archivfoto 2020

Konkret gedacht ist zunächst an einen dreijährigen Probebetrieb, der anschließend in einen auf Dauer eingerichteten Regelbetrieb überführt werden soll. Die LNVG hat die Bereitschaft signalisiert, die einmalig anfallenden Initialkosten der DB-Regio in Gesamthöhe von 141.200 Euro für eine Umsetzung des Probebetriebs zu 50 Prozent zu übernehmen, berichtet Landrätin Astrid Klinkert-Kittel. Vom Landkreis Northeim wird erwartet, sich ebenso mit der Hälfte (70.600 Euro) an den Initialkosten zu beteiligen. Zu den Initialkosten zählen sowohl die Installation der Vertriebsinfrastruktur, die Aufnahme der Station in die Vertriebssysteme für alle relevanten Tarife als auch die Schulung der Triebfahrzeugführer. Technisch ist die Strecke von der Ilmebahn bereits vor der Ende 2018 erfolgten Reaktivierung der Bahnstrecke von Salzderhelden nach Einbeck-Mitte ausgestattet worden, eine vollständige elektronische Sicherung der Straßen- und Fußwegquerungen ist bereits gegeben.

Der Aufsichtsrat der Ilmebahn GmbH hat laut Landrätin in dieser Woche außerdem beschlossen, die Infrastrukturkosten zu übernehmen, zum Beispiel Ertüchtigung Lichtsignaltechnik, Maßnahmen Bahnsteig und Brücke, für den Probebetrieb in Höhe von rund 59.000 Euro und einen späteren Regelbetrieb (rund 300.000 Euro). Das hatte die LNVG gefordert. Sobald die Kostenübernahmeerklärungen durch den Landkreis Northeim und der Ilmebahn GmbH vorliegen, will die LNVG alle weiteren erforderlichen Schritte zur Bestellung der neuen Strecke mit der DB Regio als zuständigem Verkehrsunternehmen und der Ilmebahn GmbH als zuständigem Infrastrukturbetreiber abstimmen, heißt es in der Beratungsvorlage für den Fachausschuss.

Wenn regelmäßig Züge bis zum Haltepunkt Fichtestraße (zwischen Hotel Freigeist und PS-Speicher) fahren, profitiert davon nicht nur der Tourismus, das Oldtimermuseum und die Veranstaltungshalle PS-Halle. Mit der Reaktivierung der Streckenführung Einbeck-Mitte bis Einbeck-Fichtestraße sollen vor allem auch Schülerinnen und Schüler der nahen Berufsbildenden Schulen eine kostengünstige, schnelle und klimafreundliche Mobilitätsalternative zum Individualverkehr erhalten. Zur Zielgruppe gehören besonders Schüler aus dem Südkreis (Northeim, Nörten-Hardenberg) sowie dem Landkreis Göttingen, die an der BBS Einbeck Schulformen besuchen, die es exklusiv in Einbeck gibt (z.B. Erzieherausbildung, Pflegeausbildung, Heilerziehungspflege, Fachoberschule Gestaltung, berufliche Gymnasien mit den Schwerpunkten Gesundheit und Soziales sowie Technik und Informationstechnik).

Der Aufsichtsrat der Ilmebahn GmbH hat in seiner jüngsten Online-Sitzung Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek zur neuen Vorsitzenden des Aufsichtsrates gewählt. Sie hat damit verabredungsgemäß den Vorsitz von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel übernommen, die nun stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende ist, teilte die Ilmebahn am Freitag mit.

Grünes Licht für die RB 86 bis zum Haltepunkt Fichtestraße: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (neue Aufsichtsratsvorsitzende der Ilmebahn), Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel und Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (v.l.). Foto: Ilmebahn GmbH

Neue Leinebrücke zwischen Olxheim und Garlebsen soll im Sommer fertig sein

Der Landkreis Northeim geht aktuell davon aus, dass die Bauarbeiten an der neuen Leinebrücke zwischen Olxheim und Garlebsen im Juli dieses Jahres mit dem Rückbau der Behelfsbrücke und der aktuellen Umfahrung abgeschlossen sein werden. Das teilte die Kreisverwaltung in ihrer Sachstandsmitteilung für den Kreistag-Ausschuss für Bauen und Verkehr mit, der sich am 24. Februar das nächste Mal trifft. Ob es bei den ursprünglich kalkulierten und im Haushalt eingeplanten Kosten von 2,5 Millionen Euro bleibt, schreibt das Kreishaus zunächst nicht.

Vor einem Jahr starteten die Arbeiten für das neue Brückenbauwerk. Seit 2015 gibt es eine Behelfsbrücke, die die Verbindung zwischen den Einbecker Ortsteilen erhält, bis die neue, politisch vieldiskutierte Brücke steht. Im Schutze gerammter Spundwandkästen wurden laut Kreisverwaltung an beiden Ufern zunächst die Fundamente, Widerlager und Kammerwände errichtet. Anschließend haben die Bauarbeiter ein Traggerüst mit darauf befindlicher Schalung für die Herstellung des Brückenüberbaus installiert. Zurzeit werden laut Kreishaus die für den Überbau erforderliche Bewehrung und Spannglieder verlegt. Die Betonage kann Ende Februar erfolgen, das hängt aber von der Witterung ab. Sobald der Beton die erforderliche Festigkeit erreicht hat, wird die Endvorspannung des Überbaus vorgenommen, schreibt die Kreisverwaltung in ihrem Vermerk. Der Brückenüberbau kann im Anschluss aus der gegenwärtigen etwa drei Meter überhöhten Lage auf die Lager abgesenkt und das Traggerüst ausgebaut werden. Ab April sollen dann die Fahrbahnanschlüsse an das neue Bauwerk hergestellt sowie die Abdichtungs-, Geländer- und Fahrbahnbelagsarbeiten ausgeführt werden. Ebenso sind dann noch die Brückenkappen aufzubringen.

Bauarbeiten für die neue Leinebrücke zwischen Olxheim und Garlebsen. Archivfoto Oktober 2021
Hinweisschild Leine. Archivfoto

Deutliche Mehrheit für Salinenturm-Siegerentwurf

Mit deutlicher 11:2-Mehrheit hat der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung den Entwurf für einen neuen Salinenturm in Salzderhelden zur Kenntnis genommen. Dr. Reinhard Binder (FDP) und Dietmar Bartels (Grüne) stimmten gegen den Entwurf. Vorbehaltlich einer Diskussion und Zustimmung des Ortsrates Salzderhelden am 15. Februar hat der Fachausschuss außerdem mit noch größerer Mehrheit und lediglich noch gegen die Stimme von Dr. Reinhard Binder (FDP) das im Architektenwettbewerb siegreiche Ingenieurbüro Cortnum mit der weiteren Detailplanung beauftragt. Sollte sich nicht noch im Ortsrat größerer Widerstand regen, gilt die abschließende Zustimmung des Verwaltungsausschuss als sicher.

In der Ausschusssitzung stellte Mathias Cortnum den Entwurf seines Büros noch einmal vor. Er habe sich mit seinem Team bewusst für die an ein Salzkristall erinnerende Form eines bespannten, beleuchtbaren Stahlskeletts entschieden, zumal im Wettbewerb auch eine Neuinterpretation des Bohrturmes gefordert war, kein reiner Wiederaufbau nach dem Muster des abgebrannten Holzturms. Dass sein kleines Büro den Wettbewerb habe gewinnen können, erfülle ihn mit Freude und Stolz, sagte Mathias Cortnum. „Jetzt wollen wir auch gerne noch ein paar Hindernisse und Kritikpunkte aus dem Wege räumen.“

Denn klar wurde in der Online-Sitzung des Fachausschusses auch, dass in der folgenden Detailplanung des Turmbaus noch an einigen Stellschrauben gedreht werden wird. Ein Anlieger kritisierte vor allem die intensive Beleuchtungsmöglichkeit: „Es gibt ein Recht auf Dunkelheit.“ Dass es noch Veränderungen geben wird, ist für umgesetzte Planungen nach Architektenwettbewerben nicht ungewöhnlich, siehe Neustädter Kirchplatz.

Dirk Heitmüller (SPD) verteidigte die Entscheidung der Jury für den Entwurf. Diese sei mit sehr deutlichem Vorsprung vor den anderen eingereichten Arbeiten erfolgt. Selbstverständlich wäre eine Aussichtsmöglichkeit, wie es sie in anderen Entwürfen gebe, eine schöne Sache. Die könne sich die Stadt aber nun einmal nicht leisten, man sei angetreten, bei diesem Projekt in etwa mit der von der Brandversicherung erstatteten Summe auszukommen.

Die Kritiker Dr. Reinhard Binder (FDP) und Dietmar Bartels (Grüne) bemängelten vor allem, dass in der Jury die kleinen Fraktionen nicht beteiligt worden seien, auch die Öffentlichkeit sei von den Plänen überrascht worden. Binder erneuerte noch einmal seine Kritik, dass der Ortsrat Salzderhelden vorab nicht habe zu dem Thema diskutieren können. Beide waren auch stilistisch mit dem Siegerentwurf nicht einverstanden, sehen in ihm eine Flamme oder einen brennenden Turm. „Mir ist bei dieser Sache nicht wohl“, sagte Bartels. Warum es nicht einen schlichten Wiederaufbau des Turms in der Art des Vorgängers geben dürfe, bleibe schleierhaft.

(c) Ingenieurbüro Cortnum
Entwurf des neuen Salinenturms. Abbildung: (c) Ingenieurbüro Cortnum

Nachtrag 08.02.2022: Dr. Reinhard Binder (FDP), Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Ortsratsmitglied in Salzderhelden, hat eine Verschiebung der Ortsratssitzung gefordert. Bis dato seien für die Sitzung noch keine Beratungsunterlagen öffentlich zugänglich und auf der Allris-Seite eingestellt worden, argumentiert Binder. Bei einer Verschiebung wäre auch genügend Zeit, inhaltlich zu diskutieren, das werde ohnehin in Zeiten der SPD/CDU-Gruppe immer schwieriger, meint der FDP-Mann. Ohnehin solle doch nach der Entscheidung des Bau- und Stadtentwicklung-Ausschusses mit der nachträglichen Ortsratssitzung „angesichts eines fragwürdigen Entscheidungsprozesses diesem nun im Nachhinein das Mäntelchen der Legitimation übergestülpt werden. Einen Hauch eines demokratischen barrierefreien Entscheidungsprozesses wäre es ja, wenigstens zuzugestehen, die Sitzung in Präsenzform in der Turnhalle durchzuführen. Da könnten sich dann auch die äußern, die nicht internetaffin sind. Die Möglichkeit besteht ja!“, schreibt Dr. Reinhard Binder.

Toiletten-Report im Bauausschuss

Über öffentliche Toiletten diskutieren die politischen Gremien in Einbeck ausdauernd lange und intensiv. Einfache Lösungen gibt es eigentlich nie, das dringende Bedürfnis wird zur unendlichen Geschichte. Vor allem, wenn es um die Bahnhofstoilette in Kreiensen geht. In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung gab der zuständige Fachbereichsleiter Joachim Mertens einen Überblick über den Sachstand bei den verschiedenen Toilettenplänen.

Am Bahnhof Kreiensen werde von der Eigentümerin des Gebäudes jetzt doch wieder eine Lösung im Bahnhof bevorzugt. Zuletzt hatte sie das ausgeschlossen und eine Containerlösung vor dem Gebäude ins Spiel gebracht. Nun soll laut Mertens das WC doch wieder innerhalb des Bahnhofsgebäudes gebaut werden. Die Eigentümerin warte zurzeit auf eine Kostenschätzung für die Arbeiten, die Stadt erwarte dann „hoffentlich recht bald“ ein Mietangebot der Örtlichkeiten, sagte Mertens. Klaus-Reiner Schütte (SPD) machte mehr Druck: „Es muss spätestens im Frühherbst eine Lösung geben, wir machen uns ja auf die Dauer lächerlich, wenn wir mit immer neuen Varianten und immer neuen Zeitplänen kommen und das Ganze ins Unendliche verschieben“, sagte Schütte für die SPD/CDU-Gruppe. Der ursprüngliche Antrag seiner Fraktion stamme aus 2019, über zwei Jahre diskutiere man nun schon. Sicherlich sähe auch die Verwaltung das Thema lieber heute als morgen realisiert. Durch die nun 2023 stattfindende Landesgartenschau Bad Gandersheim werde der Bahnhof Kreiensen zu einem noch stärker frequentierten Bahnhofsknoten, prophezeite Schütte. Der SPD-Ratsherr wünscht sich ein Update zu den Kreiensener Bahnhofstoiletten in jeder zweiten Sitzung des Verwaltungsausschusses, um schneller nachsteuern zu können.

Bei der Toilettenanlage im Bahnhof Einbeck-Mitte sei der Bauantrag eingereicht worden und werde geprüft, der Mietvertrag der Ilmebahn werde von der Stadt derzeit geprüft, berichtete Baudirektor Joachim Mertens. Hier könnte es vielleicht schon im Frühjahr zum Baubeginn kommen, hat er die Hoffnung.

Im Alten Rathaus solle es eine barrierefreie öffentliche Toilette im Gebäude geben, nicht extern auf dem Innenhof, wie das öffentlich vorgeschlagen worden war, sagte Mertens. Das dafür angedachte Grundstück gehöre zudem gar nicht der Stadt. Mit einem WC in einem Gebäude auf dem Hof werde außerdem auch der Fahrstuhl nicht überflüssig, wie manche vielleicht denken würden. Denn öffentliche Gebäude müssen barrierefrei erschlossen werden, das schreibe die niedersächsische Bauordnung zwingend vor.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek machte ergänzend darauf aufmerksam, dass zurzeit gerade in dem neuen Pavillon auf dem Neustädter Kirchplatz eine öffentliche barrierefreie Toilettenanlage entstehen werde. „Ich glaube, auf so kurzer Strecke zwei rund um die Uhr geöffnete barrierefreie Toilettenanlagen sind nicht notwendig.“

Toilettenanlage. Archivfoto

Rathauskeller: Ursprüngliche Planung ist vom Tisch

Die ursprüngliche Planung für den Rathauskeller in Einbeck muss aufgegeben werden. Darüber informierte Baudirektor Joachim Mertens heute Abend den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung. Es werde keinen innenliegenden Fahrstuhl geben, und der Rathauskeller werde nur sporadisch zu nutzen sein, erläuterte der Fachbereichsleiter die Ergebnisse von weiteren Untersuchungen nach den jüngsten archäologischen Grabungen. Unverändert sollen alle Geschosse durch einen Fahrstuhl barrierefrei erschlossen werden. Dazu sei man bei öffentlichen Gebäuden gesetzlich verpflichtet. Gestern Abend haben die Fraktionsvorsitzenden die Sachlage vor Ort von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Stadtarchäologe Markus Wehmer und ihm erläutert bekommen, sagte Joachim Mertens.

Es gebe drei verschiedene „Problemlagen“, so Mertens, die eine Änderung der ursprünglichen Absichten notwendig machten. Zum einen gebe es einen hohen Grundwasserstand im Rathauskeller, der bereits die Säulen und Wände angegriffen habe, weil diese das Wasser aufsaugen. Es gebe Ausblühungen, die den Stein zerstören. Würde man jetzt, wie ursprünglich gedacht, den Fußboden mit einem neuen geschlossenen Belag versehen, würde man die Grundwasserauswirkungen auf die Säulen noch verstärken. Hinzu komme eine große breitflächige archäologische Befunddichte in sehr geringer Tiefe. „Nur wenige Zentimeter unter dem Fußboden ist alles voller Befunde“, sagte Mertens. Wenn man also für einen neuen Fußboden den Untergrund großflächig archäologisch untersuchen müsse, entstehen „immense Kosten“, so der Baudirektor. Zum anderen habe man im Gewölbe des Kellers eine Fülle von historischen, Jahrhunderte alten Malereien unter dem sich lösenden, abfallenden Putz gefunden. Diese könne man nicht einfach übertünchen und den Keller „ein bisschen schick machen“. Sie freizulegen, sei jedoch „exorbitant teuer“, zitierte Mertens den Stadtarchäologen Markus Wehmer. Eine Summe lasse sich aktuell nicht nennen.

Der Zeitplan, der mal einen Baustart jetzt im März vorgesehen hatte, ist Makulatur. Die neue Planung sieht nun vor, wegen der Grundwasser-Situation von einem innenliegenden Fahrstuhl abzurücken, ebenso von einer dauerhaften multifunktionalen Nutzung des Rathauskellers. Der Aufzug soll nun an der Außenseite des Gebäudes in Richtung Hallenplan, berichtete Mertens. Der Gewölbekeller soll nur eingeschränkt und sporadisch nutzbar werden. Eine Heizung sei unmöglich und würde die jetzt bereits vorliegenden Schäden nur noch verstärken, sagte der Baudirektor.

Der Rathauskeller bietet großflächig archäologische Funde. Archivfoto

Warum kein Salinenturm mit Aussicht?

Wie soll der abgebrannte Turm der Saline Salzderhelden wieder aufgebaut werden? Dazu gab es einen Architektenwettbewerb mit einem Siegerentwurf, der im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung morgen präsentiert wird. Dort soll nach Beteiligung des Ortsrates dann auch entschieden werden, wie es an der Saline weiter gehen wird. Bislang unbekannt ist ein Entwurf, der einen Wiederaufbau des Bohrturms mit einer Aussichtsgalerie vorsieht. Ein Beitrag zur Diskussion.

Luftbild vom Salinegelände. Foto: privat/Ochsendorf

Klaus Ochsendorf hat sich am Architektenwettbewerb mit einem eigenen Entwurf beteiligt. Der erfahrene Diplom-Ingenieur und Architekt konnte sich mit seinem Plan im Wettbewerb nicht durchsetzen. Das sieht der Einbecker sportlich. Er hat sich jedoch abseits der Forderungen des Wettbewerbs (u.a. kein Original-Wiederaufbau) und seines dort eingereichten Beitrags noch einmal hingesetzt und hat einen weiteren Planungsentwurf erstellt, den bisher nur wenige kennen. Die bevorstehende Entscheidung sollte jedoch in Kenntnis aller vorhandenen Möglichkeiten getroffen werden, findet Ochsendorf.

Dieser Entwurf sieht einen Bohrturm aus Holz vor, der bestiegen werden kann und der eine Aussichtsgalerie in gut 20 Metern Höhe hat. Ochsendorf hat Fotos von einer Drohne aus etwa dieser Höhe aus der Position direkt über dem Bohrloch machen lassen, die zeigen, welche Aussicht man von der Galerie haben könnte ins Leinetal, auf den Polder, auf Salzderhelden. Ein solcher Turm könnte einen touristischen und kulturellen Wert erlangen, ist der Planer sicher. Auch Naturbeobachter könnten großen Nutzen aus einem Aussichtsturm ziehen. Ochsendorf hat den Turm so konzipiert, dass die Besucher im Besucherzentrum nicht von den Nutzern des Aufgangs zum Turm berührt werden. Zur Ausichtsgalerie gelangt man über eine externe Außentreppe und dann innerhalb des Turmes.

Selbstverständlich wäre ein solcher Turm teurer als die aktuell in Rede stehende Summe von knapp 300.000 Euro. Etwa 725.000 Euro hat der Diplom-Ingenieur und Architekt für seinen Aussichts-Salinenturm errechnet.

Binder (FDP): Ortsrat Salzderhelden wird bei Salinen-Neubau missachtet

Wie soll der Neubau der Saline Salzderhelden aussehen? Bei dieser Frage werde der Ortsrat des Fleckens übergangen, meint jedenfalls Dr. Reinhard Binder (FDP). Er ist nicht nur Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, sondern seit November auch stimmberechtigtes Mitglied des Ortsrates Salzderhelden und nach eigenen Angaben empört darüber, dass „viele zum Teil willkürlich zusammengesetzte Gremien beraten, aber im wesentlichen Gremium, dem Ortsrat, darüber bisher nicht gesprochen wurde“. Im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung werden die aus einem Architektenwettbewerb stammenden Pläne am Donnerstag erstmals öffentlich vorgestellt. Die Entscheidung in dem Wettbewerb hatte eine Jury kurz vor Weihnachten getroffen, der Binder nicht angehörte.

Und zu dieser online stattfindenden Sitzung des Fachausschusses habe er auch alle Mitglieder des Ortsrates eingeladen, ebenso alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, und zwar über verschiedene Online-Kanäle, weißt Ortsbürgermeister Dirk Heitmüller (SPD) auf meine Anfrage die Vorwürfe von Binder energisch zurück. Die Diskussion zu dem Thema beginne ja erst. „Schön, dass Herr Dr. Binder aufgewacht ist und das Thema für sich entdeckt hat“, ärgert sich Heitmüller und ergänzt ironisch in Richtung des Freidemokraten: „Bleiben Sie dran, damit Sie zukünftig nicht wieder wichtige Informationen verschlafen!“

FDP-Mann Binder genügt das alles nicht: „Wofür ist denn ein Ortsrat da, wenn nicht für die Diskussion eines solchen Themas, das in die Wurzeln unseres Ortes so tief eingreift wie kaum ein anderes“, ärgert er sich. „Was ist dagegen schon eine Bronzenachbildung der Heldenburg, über die der Ortsrat ausgiebig informiert wurde und beraten durfte. Hier geht es neben dem Gesamterscheinungsbild des Ortes um ein wirtschaftliches Gesamtvolumen von 300.000 Euro, nicht um 30.000 Euro wie in obigem Beispiel – und dass der Ortsrat mit zur Kasse gebeten wird, dürfte wohl klar sein“, schreibt Dr. Reinhard Binder in einer Stellungnahme. „Bevor ein Einbecker Gremium Entscheidungen trifft, ist in dieser für Salzderhelden wichtigen Frage der Ortsrat angemessen zu hören und zu beteiligen, auch unter Einbeziehung des Denkmalschutzes. Der FDP fehlt jedes Verständnis dafür, dass der Ortsbürgermeister seinen eigenen Ortsrat in dieser Weise übergeht, sogar auf Nachfrage keine Auskunft gegeben hat.“ Vor allem Letzteres dementiert Dirk Heitmüller deutlich: Sobald die Pläne öffentlich gewesen seien, habe er breit informiert, alle Informationen seien verfügbar, auch oder gerade den Mitgliedern des Ortrates. Die nächste Ortsratssitzung ist für den 8. März vorgesehen. „Die FDP schläft den Schlaf der Gerechten“, erklärte Heitmüller in einer Reaktion. „Dieses gilt zumindest für Herrn Dr. Binder bei den Sitzungen in Stadt- und Ortsrat.“ Anders sei dessen Pressemitteilung nicht zu erklären, sagt Heitmüller. Als Ortsbürgermeister habe er den Ortsrat am 12. Juli 2021 in öffentlicher Sitzung über das Verfahren bezüglich der Saline informiert. Dies sei auch im Ratsinformationssystem unter der Nummer 2021/0547 nachzulesen. Die Architekturbüros seien im Spätsommer von der Verwaltung mit der Entwurfsplanung beauftragt worden, erläutert der Ortsbürgermeister. Eine Jury, ein von der Verwaltung gebildetes Gremium, bestehend aus Kulturförderkreis (Vorsitzender Karl-Heinz Wessel), Ortsrat Salzderhelden (Dirk Heitmüller und Heinz-Hermann Wolper), dem Vorsitzenden des Fachausschusses (Andreas Fillips), der Denkmalpflege (Krimhild Fricke), dem Baudirektor Joachim Mertens, der Einbecker Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und weiteren Vertretern der Verwaltung habe im Dezember 2021 einen Favoriten unter den eingereichten Entwurfe mit großer Mehrheit bestimmt, erläuterte Heitmüller das Verfahren.

(c) Ingenieurbüro Cortnum
Entwurf des neuen Salinenturms. Abbildung: (c) Ingenieurbüro Cortnum

Nachtrag 01.02.2022: Am 15. Februar um 20 Uhr findet jetzt doch eine extra Online-Ortsratssitzung zum Thema Salinenturm-Neubau statt. Der Link zur Einwahl kann hier abgefragt werden.

Ein Leuchtturm für Salzderhelden?

Die Nacht zum 4. Juli 2020 gehört zu den dunkelsten Stunden in der Geschichte des Fleckens Salzderhelden, viele werden das lichterlohe Feuer nie vergessen: Der hölzerne Bohrturm der historischen Saline wurde ein Raub der Flammen, ein Wahrzeichen des Ortes brannte bis auf die Grundmauern nieder. Erhält Salzderhelden jetzt ein modernes Wahrzeichen durch einen Neubau, der an einen Leuchtturm erinnert? Im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung wird am 3. Februar der Siegerentwurf eines Architektenwettbewerbs näher vorgestellt; das Gremium soll eine Grundsatzentscheidung treffen, ob und wie weiter geplant werden soll.

Ziel des Architektur-Wettbewerbs, an dem sich vier Büros beteiligt hatten, war „frische Ideen für eine Neuinterpretation des Ensembles zu erhalten“, umschreibt es die Stadtverwaltung. Vorgegeben war die Maßgabe, dem Ort „Saline Salzderhelden“ durch einen modernen und zeitgemäßen Neubau mit entsprechender Materialität und Form einen eigenen, unverwechselbaren Ausdruck zu verleihen. Die Jury hat Mitte Dezember den Entwurf des Büros Cortnum (Einbeck-Salzderhelden) als Sieger gekürt. Die Jury bestand aus Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Ortsbürgermeister Dirk Heitmüller, Fachausschuss-Vorsitzenden Andreas Fillips, Heinz-Hermann Wolper (Ortsrat), Karl-Heinz Wessel vom Kulturförderkreis, Denkmalpflegerin Krimhild Fricke, Birgit Tatje (Stadt Einbeck) und Baudirektor Joachim Mertens.

Der neue leuchtende Turm, der wieder direkt über dem Bohrloch stehen soll, soll laut Entwurf des Ingenieurbüros Cortnum Form und Funktion neu interpretieren. Der einstige vierseitige Holzturm soll durch ein Stahlgerüst ersetzt werden, welches auf drei Säulen getragen werde. Mit Hilfe von Stahlseilen soll zwischen die Stahlkonstruktion eine transluzente, witterungsbeständige Membrane gespannt werden, die von Innen illuminiert werden kann, erläutert das Büro Cortnum den Entwurf. Die Stahlkontruktion ähnelt der Form eines rohen Salzkristalls. Neben seiner Schutz- und Beleuchtungsfunktion für den Innenraum der zwei Gebäudeteile zu Füßen des Turms soll der illuminierte Turm nachts mit seiner Strahlkraft als Lichtkunstobjekt fungieren. Über einen Funkknopf könnte ermöglicht werden, bei einer entsprechenden Spende den Turm für kurze Zeit zum Leuchten zu bringen. Die Steuerung könnte auch per App, E-Mail oder Telefon funktionieren, heißt es. Die Leuchtdauer und -farbe könnte sich dabei nach der Höhe der Spende richten. „So kann jeder für jeden sichtbar an einem Stück Geschichte von Salzderhelden teilhaben.“

Die Gebäudeversicherung des alten Bohrturms hat eine Gesamtentschädigungssumme in Höhe von 291.390 Euro berechnet und bis auf den Mehrwertsteueranteil an die Stadt Einbeck bereits ausgezahlt (256.000 Euro). Der Mehrwertsteueranteil wird von der VGH erst dann gezahlt, wenn die Stadt bis Ende 2023 entsprechende Projektrechnungen vorlegen kann. Das Büro Cortnum berechnet Baukosten für das Projekt in Höhe von rund 290.000 Euro brutto, womit zur Realisierung der Planung nach heutigem Stand noch etwa 58.000 Euro aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren wären. Bei allem geben Planer und Verwaltung jedoch zu bedenken, dass es sich um eine grobe Kostenschätzung handelt und die Baukosten angesichts der aktuell schwierigen Marktlage im Bausektor noch einmal intensiv geprüft werden müssen. Die Verwaltung schlägt vor, die Planungen weiter voran zu treiben und das Projekt in den Investitionshaushalt für 2023 aufzunehmen. Fördermöglichkeiten sollen noch geprüft werden.

(c) Ingenieurbüro Cortnum
Entwurf des neuen Salinenturms. Abbildung: (c) Ingenieurbüro Cortnum

FDP möchte Sieger-Skulptur im Stukenbrokpark aufstellen

Die Einbecker FDP-Fraktion möchte den Sieger-Entwurf eines Skulpturen-Wettbewerbs im Stukenbrokpark realisiert sehen. Die Freidemokraten frischen mit ihrem neuen Antrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Kultur, Schule und Sport am 15. Februar ihre Initiative aus der vergangenen Wahlperiode auf, nach der es einen Wettbewerb für eine Skulptur gegeben hatte – mit einem Sieger. Das Thema war zuvor ausführlich unter anderem im Kernstadtausschuss diskutiert worden. Die FDP möchte die Verwaltung nun beauftragen, eine Finanzierung für das Aufstellen der Sieger-Skulptur zu errechnen und dabei auch Fördermittel, Sponsoren oder Stiftungen zu berücksichtigen.

Bei einem Wettbewerb konnten sich Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen mit der Gestaltung des öffentlichen Raumes ihrer Stadt im Kunstunterricht auseinandersetzen. Eine Jury aus Ratsmitgliedern hat die preiswürdigen Arbeiten ermittelt.

„Die Realisierung dieses Projekts durch die Errichtung einer Skulptur für den ersten Preis ist somit die konsequente Fortschreibung der Partizipation von Schülerinnen und Schülern und ihres aktiven Kulturschaffens für den öffentlichen Raum und sollte unbedingt gefördert werden“, meint die FDP-Fraktion in einer Pressemitteilung. Bevor der erste Preis umgesetzt werden kann, muss er jedoch verändert werden, damit die Skulptur standsicher ist, das wurde bei ersten Tests deutlich, 2021 wurde ein Prototyp des prämierten ersten Preises, der an die Goetheschule und an Henry Vincent Schwerdtfeger ging, in Abstimmung mit dem Künstler hergestellt und zeitweise im Museumsinnenhof aufgestellt. Dieser Prototyp soll nach dem Willen der FDP von einem noch zu bestimmenden Künstler zur eigentlichen Fahrradskulptur weiterentwickelt werden, die dann im Zentrum des Stukenbrokparks ihren Platz finden möge. FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder: „Der tragische Tod des Künstlers ändert die Qualität des Werkes nicht und sollte auch keine Begründung für eine Verwerfung der Realisierung sein.“

Skizze der Fahrrad-Skulptur. Foto: privat

Kommt das „Knöllchen mit Herz“ doch noch?

Das möchte der parteilose Ratsherr Alexander Kloss dann doch nicht einfach so hinnehmen: Sein im Januar gestellter Antrag „Knöllchen mit Herz“ hatte im jüngsten Fachausschuss für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung nicht nur eine Mehrheit gefunden, er war einstimmig beschlossen worden. Durch den Verwaltungsausschuss ein paar Tage später schaffte es der Vorstoß, auswärtigen Falschparkern neben der Verwarnung einen charmanten Beipackzettel hinter die Windschutzscheibe zu heften, dann allerdings nicht, dort fand sich keine politische Mehrheit mehr. Jetzt soll der Antrag noch einmal auf die Tagesordnung kommen.

„Ich bin nicht bereit, einen in einem öffentlichen Fachausschuss einstimmig, das heißt von allen Fraktionen, mitgetragenen Beschluss anschließend in einem vertraulich tagenden Gremium von einem kleinen Teil der Ratsmitglieder konterkarieren zu lassen“, erklärte Alexander Kloss. „Demokratie funktioniert anders, und nach diversen Gesprächen gehe ich davon aus, dass der Antrag dieses Mal auch den Verwaltungsausschuss mit einem zustimmenden Beschluss passieren wird.“ Kloss hat beantragt, das Thema in der Sondersitzung des Stadtrates am 11. August, bei der es vorrangig um die Strabs-Abschaffung gehen wird, auf die Tagesordnung zu setzen.

Der parteilose Ratsherr hatte nach der VA-Schlappe mit verschiedenen Fraktionen noch einmal das Gespräch gesucht, wie er berichtet. Dabei habe sich herausgestellt, dass einige irrig davon ausgegangen waren, dass es keine Verwarnungen geben solle, sondern nur einen Hinweiszettel, dass falsch geparkt worden sei. Das, so Kloss, sei jedoch zu keiner Zeit Inhalt seines Antrages gewesen. Dieser heiße nicht zuletzt auch deshalb „Knöllchen mit Herz“, weil eben zusätzlich zum kostenpflichtigen Knöllchen ein herzlicher Hinweiszettel beigegeben und eine Willkommenskultur für auswärtige Besucher gepflegt werden solle. Mit seinem neuerlichen Vorstoß möchte Kloss nicht nur ein sinnvolles Projekt vollenden, sondern auch umfangreiche gute Vorarbeit der Verwaltung würdigen, wie er sagte.

Nachtrag 12.08.2021: Der Stadtrat hat in seiner Sondersitzung am Mittwoch den erneuten Antrag wieder in den Fachausschuss für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung überwiesen, damit er nochmals die Gremienrunde dreht. Die Überweisung erfolgte gegen die Stimmen der SPD-Ratsfraktion. Zuvor hatte sich Ratsherr Alexander Kloss in seinem Redebeitrag noch gespannt gezeigt, „wie sich die Verhinderer verhalten“. Bereits bei Beginn der Sitzung hatte Ratsvorsitzender Frank Doods (SPD) für Irritationen gesorgt, als er zwar nicht die Tagesordnung bemängelte und auch keine Themen oder Namen nannte, aber diplomatisch darauf hinwies, dass es ja üblich sei, dass die Tagesordnung für eine Ratssitzung von der Verwaltung im Benehmen mit dem Ratsvorsitzenden erstellt würde, diesmal sei seine Rückmeldung gar nicht abgewartet und die Tagesordnung kurze Zeit später direkt an die Ratsmitglieder verschickt und veröffentlicht worden. Doods dürfte den erneuten Kloss-Antrag gemeint haben.

Facebook-Eintrag von Ratsherr Alexander Kloss nach der Ratssitzung mit seinem Redebeitrag im Wortlaut.

Multifunktionshalle nun auch offiziell eingeweiht

Die neue Multifunktionshalle am Kohnser Weg neben Haus der Jugend und Jugendgästehaus in Einbeck ist nun auch offiziell eingeweiht. Nach monumentalen Klängen griffen Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Jugendausschuss-Vorsitzender René Kopka zu den Scheren und schnitten das rote Band symbolisch durch. Danach fand in der Halle die Ausschuss-Sitzung statt.

Mit seiner jüngsten Sitzung hat der Fachausschuss für Jugend, Familie und Soziales des Einbecker Stadtrates die neue Multifunktionshalle auch offziell eingeweiht, ein öffentliche Einweihungsfeier soll noch folgen.

Die rund 1000 Quadratmeter große Multifunktionshalle (MFH), die gut 2,5 Millionen Euro gekostet hat, war in den vergangenen Wochen nach der Bauabnahme im Juni bereits für Abibälle, Fotoshootings und andere Zwecke hie und da genutzt worden, jeweils mit Ausnahmegenehmigungen. Nun ist die Halle offiziell in Betrieb. Nächste Woche wird sich dort das gewählte erste Einbecker Jugendparlament konstituieren und im August sind dann auch die ersten sportlichen Events in der multifunktionalen Halle vorgesehen. Eine öffentliche Einweihungsfeier ist zu einem späteren, noch nicht bestimmten Termin vorgesehen.

Stadtjugendpfleger Henrik Probst, der die MFH zusammen mit Pepe Ziegler leitet, zeigte sich bei der Einweihung stolz. „Ich habe immer an den Traum geglaubt“, sagte er und erinnerte an erste Visionen und Ideen vor mehr als zehn Jahren. Alle Pläne hätten sich erfüllt. „Jeder ist begeistert, der die Halle betritt“, sagte Probst. Es habe aber auch schwierige Situationen während der Bauphase gegeben, erinnerte er. Die Halle habe kurz vor dem Aus gestanden, als die Kosten stiegen und Planungsfehler korrigiert werden mussten. Von den 2,5 Millionen Euro zahlt das Land Niedersachsen durch Fördermittel zwei Drittel.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek blickte bei der Eröffnung auf die Entstehung der Halle zurück, da seien durchaus „auch mal steinige Wege zu gehen“ gewesen. Man habe das Land bei der zusätzlichen Finanzierung überzeugen müssen, als die Kosten davon gelaufen seien. Auch die Kommunalpolitik habe dankenswerterweise noch einmal „draufgelegt“. Bei einer Tagung kommunaler Unternehmen vor einigen Tagen in der MFH sei sie um diese Halle beneidet worden, berichtete Michalek. Sofort seien Kontakte ausgetauscht worden, vielleicht kann die MFH noch zum Vorbild in anderen Kommunen werden.

Die Bürgermeisterin dankte allen für die Geduld und die Durchhaltezeit, jetzt sei die Multifunktionhalle eine für die gesamte Jugend, vom Schulalter bis zu jungen Erwachsenen. „Es hat sich wirklich gelohnt“, sagte Michalek dankbar. „Ich wünsche allen, die hier sein werden eine schöne Zeit und dass sie ganz viel für ihre persönliche Entwicklung mitnehmen dürfen.“

Die Multifunktionshalle werde nun mit Leben gefüllt, Ziel sei die Jugendlichen dort abzuholen, wo sie stehen, sagte Pepe Ziegler. Die Offenheit und Diversivität zeige auch das Logo der MFH, die verschieden farbigen Vielfalt-Pegel.

Heitmüller fragt: Was ist aus „Einbecker Zehner“ geworden?

Der Einbecker Ratsherr Dirk Heitmüller (SPD) vermisst eine Zwischenbilanz zum „Einbecker Zehner“ und bemängelt eine zu geringe Werbung für das vor fast drei Jahren gestartete Projekt der Regionalgutscheinwährung. Deshalb hat er für die nächste Sitzung des Fachausschusses für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung eine schriftliche Anfrage gestellt und bittet um Antworten. Geplant ist die Sitzung am 19. Januar.

Die regionale Gutschein-Währung „Einbecker Zehner“ wurde mit einer Auflage von 20.000 Exemplaren gestartet, bis dato seien aber nach aktuellen Angaben nur rund 6500 Zehner im Umlauf. „Das sind immerhin 65.000 Euro, die ausgegeben wurden, um die Region zu stärken“, sagt Heitmüller. „Allerdings fehlen auch noch 13.500 Zehner zum gesteckten Ziel.“

Gestartet sei man mit knapp 80 Einzelhändlern, Fachgeschäften und lokalen Dienstleistern. „Was wurde unternommen, um weitere Geschäfte von dem Konzept zu überzeugen? Wie viele Unternehmen sind aktuell in das Projekt eingebunden?“, möchte Dirk Heitmüller wissen. Laut der Einbeck Marketing GmbH sind es 77 Annahmestellen.

„Nach meinem Empfinden wurde das Projekt zu wenig bis gar nicht beworben“, sagt Dirk Heitmüller. Daher stellen sich ihm die Fragen: Welche Maßnahmen sind geplant, um einen Teil der restlichen „Einbecker Zehner“ noch in Umlauf zu bringen? Ein guter Ansatz war seiner Meinung nach der Hinweis auf die steuerfreie Sachleistung für Arbeitgeber.

Warum findet man auf der Homepage der www.einbecker-wirtschaftsfoerderung.de keinen Hinweis auf das Projekt?, fragt SPD-Ratsherr Dirk Heitmüller.

Die Erstauflage des „Einbecker Zehner“ ist einlösbar bis zum 31. Dezember 2021, also bis in etwa einem Jahr. „Wurde hier mit den Händlern und Geschäften bereits Kontakt aufgenommen, um eine flexible Auslegung zu erwirken, bzw. eine Verlängerung öffentlich zu kommunizieren? Ist eine Neuauflage ab dem 1. Januar 2022 geplant?“, fragt der SPD-Ratsherr. „Gerade in der jetzigen Zeit ist es wichtig, Kaufkraft lokal zu binden! Mit dem ‚Einbecker Zehner‘ haben wir ein gutes Instrument, um den lokalen Handel zu unterstützen.“

Dass so ein Projekt funktionieren kann, zeige Einbecks Partnerstadt Wieselburg, schreibt Dirk Heitmüller in seiner Anfrage. Hier könne man in insgesamt 115 Geschäften den Wieselburger Zehner einlösen. „Die Stadt und die Wirtschaftsförderung stehen zu 100 Prozent dahinter!“, weiß Dirk Heitmüller.

Ratsherr Dirk Heitmüller mit dem „Einbecker Zehner“. Foto: privat

Nachtrag 11.12.2020: Die Einbeck Marketing GmbH hat sich heute mit einer aktuellen Pressemitteilung gemeldet und darin auch aktuelle Zahlen zum „Einbecker Zehner“ geliefert. Die regionale Gutschein-Währung ist ein Projekt von Einbeck Marketing. Nach aktuellsten Zahlen wurden mehr als 8500 „Einbecker  Zehner“ seit Start verkauft, womit 85.000 Euro in die Kassen der lokalen Anbieter geflossen sind oder noch fließen werden. „Der Einbecker 10er ist ein tolles Instrument, um das lokale Einkaufen zu fördern. Allein in diesem Jahr haben wir mehr als 3000 Zehner verkauft, 1000 mehr als im Vorjahr. Vor allem in den Monaten Oktober und November riefen uns Unternehmen an, um die Regionalwährung für ihre Mitarbeiter als Weihnachtsgeschenk zu kaufen. Knapp 2000 Stück werden unter dem Weihnachtsbaum liegen – 20.000 Euro, die den lokalen Partnern zugutekommen. Das ist viermal mehr als im Jahr zuvor – ein absolutes Rekordjahr und ein Zeichen der Solidarität“, freut sich Anja Barlen-Herbig, Geschäftsführerin der Einbeck Marketing GmbH.

CDU-Antrag: Digital arbeiten statt Präsenzsitzungen

Angesichts der sich verschärfenden Pandemie-Situation beantragt die CDU-Ratsfraktion, bis auf weiteres auf Präsenzsitzungen zu verzichten und stattdessen auf eine digitale Gremienarbeit in Form von Video-Konferenzen zu setzen. „Alles andere ist derzeit nicht mehr vertretbar“, begründete CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht den aktuellen Vorstoß seiner Fraktion.

Eine Begründung erübrige sich eigentlich angesichts der täglich in allen Medien zu beobachtenden Pandemie-Situation, schreiben die Christdemokraten in ihrem Antrag an die Bürgermeisterin. In jedem Fall müsse gerade die Politik mit gutem Beispiel voran gehen und ein Ansteckungs- und Verbreitungsrisiko möglichst minimieren, indem vorhandene digitale Formate genutzt werden. In ihrem Antrag formuliert die CDU auch die dringliche Bitte an die Hauptverwaltungsbeamtin, notfalls digitale Sitzungen in Abstimmung mit den jeweiligen Ausschussvorsitzenden anzuordnen.

Bei den öffentlichen Sitzungen – insbesondere bei den anstehenden Ausschussberatungen zum Haushalt – muss nach CDU-Auffassung die Beteiligung der Öffentlichkeit/Medien sichergestellt werden. Dazu werde es „in der Verwaltung sicher bereits Überlegungen und Lösungsansätze geben, so dass ich um einen diesbezüglichen Vorschlag zur Umsetzung bitte“, schreibt Ebrecht im Antrag seiner Fraktion. Was mittlerweile für Fraktionssitzungen gelte, müsse vergleichbar als Videokonferenz für andere Gremien auch unter öffentlicher Beteiligung machbar sein. Das gelte im Übrigen „auch für stundenlange Rats- (und Kreistags-) Sitzungen“.

Die politische Arbeit während der Pandemie-Lage mit ihrem Infektionsrisiko digital zu realisieren, ist schon mehrfach in den vergangenen Monaten initiiert worden, bislang allerdings ohne Erfolg. Zuletzt hatte der parteilose Ratsherr Alexander Kloss Videokonferenzen statt physische Treffen vorgeschlagen, war damit aber nicht durchgedrungen bei einer Mehrheit des Stadtrates. Zuletzt hatte sich der Stadtrat in einer gut dreistündigen Präsenzsitzung in der Sporthalle getroffen, zwei Tage später tagte der Northeimer Kreistag sogar fünf Stunden lang in der Stadthalle Northeim, die jetzt zum Impfzentrum umgebaut wird.

Präsenzsitzung des Einbecker Stadtrates vergangene Woche in der Sporthalle. Symbolfoto

Ratsherr Kloss will Sitzungen als Videokonferenzen ermöglichen

Das erneute Herunterfahren in der Corona-Pandemie von großen Teilen des öffentlichen Lebens ab Montag hat Ratsherrn Alexander Kloss (parteilos) heute zu einem Eilantrag für die nächste Sitzung des Verwaltungsauschusses am 4. November veranlasst. Kloss möchte gerne die technischen und rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen lassen, bei Erfordernis sämtliche Ausschuss- und Ratssitzungen digital per Videokonferenz durchführen zu können und dieses aktuell dann auch zu tun, wie er in seinem Antrag an die Verwaltung schreibt. Interessierten Einwohnern, denen eine virtuelle Teilnahme an der Sitzung via Internet nicht möglich ist, könne zum Beispiel im Sitzungszimmer des Neuen Rathauses ein Livestream zugänglich gemacht werden, wünscht sich Alexander Kloss. Er bittet die Verwaltung darum, das Ergebnis der Beratungen des Verwaltungsausschusses im Anschluss zeitnah zu veröffentlichen. Kloss ist selbst als parteiloser Ratsherr nicht Mitglied des nicht-öffentlich tagenden VA.

Alexander Kloss.

Kloss nennt acht Gründe, die aus seiner Sicht für seinen Eilantrag sprechen. Präsenz-Sitzungen der Fachausschüsse und des Rates seien in in den vergangenen Monaten aus mehrerlei Gründen grenzwertig gewesen, schreibt der parteilose Ratsherr. Die Akustik bei den Sitzungen sei für alle Beteiligten miserabel. Die SPD habe einen sehr sinnvollen Antrag für eine neue Lautsprecheranlage eingebracht; nach kurzzeitigen Irritationen ist der Antrag nun auch auf der Tagesordnung des Finanzausschusses am 3. November gelandet. Mikro und Lautsprecher lösten aber nicht das eigentliche Problem des Infektionsrisikos, meint Kloss. Dieses sei nach wie vor gegeben, auch wenn Abstände eingehalten werden. Möglicherweise würden Einwohner momentan von einem Besuch der Sitzungen abgehalten. Das könne nicht im Sinne einer größtmöglichen Transparenz der kommunalpolitischen Arbeit sein, findet Alexander Kloss.

Die beiden jüngst im Bürgermeisterwahlkampf durchgeführten Videokonferenzen hätten gezeigt, dass diese Art der Kommunikation in der gegenwärtigen Situation, in der mit weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu rechnen sei, absolut praktikabel sei. Die Kosten für eine entsprechende Softwarelizenz seien minimal im Vergleich zu dem Aufwand, der hinsichtlich Herrichtung von Räumlichkeiten bei Präsenzsitzungen anfalle, schreibt Kloss. Es könnten dort auch Dokumente und Präsentationen in der Web-Konferenz geteilt werden, die richtige Akustik könne sich jeder individuell einstellen. Jeder Teilnehmer könne an der Sitzung von einem Ort aus dabei sein, der ihm größtmögliche Sicherheit und Schutz biete. Auch die Mitarbeiter der Verwaltung könnten bei Videokonferenzen einfacher und schneller auf Unterlagen zurückgreifen, die sie zur Beantwortung von Nachfragen benötigen.

Halle mit vielen Funktionen

Außenansicht der neuen Multifunktionshalle in Einbeck, rechts das Haus der Jugend mit Durchgang. (c) Cortnum

Die Multifunktionshalle kann kommen. Der zuständige Ratsausschuss für Jugend, Familie und Soziales hat dem Entwurf einstimmig zugestimmt. Im Juli sollen die Bauarbeiten für die 45×20 Meter große Halle direkt neben dem Haus der Jugend beginnen, der Bauantrag wird noch im März gestellt, Ende des Jahres soll die Halle stehen. Mathias Cortnum vom gleichnamigen Ingenieurbüro stellte dem Ausschuss die Planungen vor. Für rund 1,4 Millionen Euro entsteht eine Halle, die knapp 600 Quadratmeter Aktionsfläche und 109 Quadratmeter Bühnenfläche bieten wird, dazu Nebenräume, Umkleiden mit Duschen, eine Empore sowie ein Tonstudio, das aus dem benachbarten Jugendzentrum „umzieht“. Das Haus der Jugend wird mit einem Gang direkt an die Multifunktionshalle angebunden, dort sind auch die Toiletten, die beim Jugendzentrum-Bau 2016 gleich größer dimensioniert wurden.

Freigeräumt und bereit zum Bauen: Direkt neben dem Haus der Jugend soll die Multifunktionshalle entstehen.

In der Halle, die für eine Feier rund 400 Menschen bestuhlt aufnehmen können wird, gibt es ein 12×18 Meter großes Sportfeld mit Rollfußboden, dort kann Fußball, Basketball oder Volleyball gespielt werden. Auch einen mobilen 5,50×5,50 Meter großen Boxring wird es in der Halle geben, den die boomende Boxgruppe des Hauses der Jugend schon sehnsüchtig erwartet. Die neue Multifunktionshalle wird zudem Skaterrampen haben, auch eine Kletterwand wird es geben. Die Fassade wird bewusst schlicht gehalten, auf ihr könnten sich in Zukunft vielleicht Street-Art-Künstler verewigen. Mit dem Bau der neuen Halle wird die Stadt Einbeck dann das Ensemble neben dem Festplatz am Kohnser Weg komplettieren, das Haus der Jugend, Jugendgästehaus und dann Multifunktionshalle umfasst.

Grundriss der Multifunktionshalle. (c) Cortnum

Weniger kann mehr sein

Die im Rathaus verfasste Vorlage 2017/BV/2246 ist provokativ und fällt auf (und das nicht nur, weil der entscheidende Satz halbfett gesetzt ist): „Das Produkt 57101 Wirtschaftsförderung des Teilhaushaltes 9 kann hier nicht beraten werden, da hier die Politikreform der Verwaltungsreform im Zuge der Einführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens noch hinterherhinkt und diese Thematik noch beim Ausschuss für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung liegt.“ Mit anderen Worten: Die Themen der Ratsausschüsse sind nicht deckungsgleich mit der (vorgegebenen) Struktur des städtischen Haushalts, mehrere Fachausschüsse befassen sich mit ein und demselben Teilhaushalt; in diesem Falle wäre der Bereich Wirtschaftsförderung für das Rathaus logischer im Fachausschuss für Stadtentwicklung zu behandeln. Einbecks Stadtkämmerin Brigitte Hankel bekannte sich bei den Haushaltsberatungen in der heutigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses auch gleich schuldig, dass sie es bewusst provokativ formuliert habe: Aber Strukturen, die nicht harmonieren, machten nun einmal aufwändige Absprachen notwendig – und ihr sei es wichtig, Hand in Hand Diskrepanzen zu lösen. Und Wirtschaftsförderung „gehört gedanklich dort nicht hin“, sagte die Kämmerin. Dort, in den Kultur- und Tourismusausschuss.

SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki ließ sich auch nicht lange bitten, auf den verbalen Seitenhieb zu reagieren: Es sei eine Organisationsentscheidung der Bürgermeisterin gewesen, die Wirtschaftsförderung in den Fachbereich Bauen von Fachbereichsleiter Frithjof Look zu verschieben: „Wir halten das für falsch.“  Als sie noch von Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder betreut worden sei, sei die Wirtschaftsförderung richtigerweise Chefsache gewesen, weil Schröder eben der Allgemeine Vertreter von Dr. Sabine Michalek sei, argumentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Wegen einer falschen Organisationsentscheidung werde man aber ganz sicher nicht den Zuschnitt der Ratsausschüsse verändern, der Fachausschuss für Stadtentwicklung habe schon genügend Themen zu behandeln, die Wirtschaftsförderung sei im Kultur- und Tourismusausschuss besser aufgehoben, sie würde im Stadtentwicklungssausschuss „völlig untergehen“, meint Hojnatzki.

„Dass sie das anders sehen, ist tragisch“, sagte Fachbereichsleiter Frithjof Look. Bei seinen Unternehmensbesuchen im Rahmen der städtischen Wirtschaftsförderung merke er oft, dass es immer wieder Fragen der Erweiterungsmöglichkeiten, der Baugenehmigungen und des Brandschutzes seien, die Firmen bei der Wirtschaftsförderung nachfragten. Deshalb sei der Zuschnitt richtig. Der Stadtentwicklungsausschuss befasse sich außerdem ja regelmäßig mit Themen, die unmittelbare Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft hätten: mit Gewerbegebieten, mit Bauland-Ausweisungen, mit B-Plänen für Firmenerweiterungen und schließlich erst jüngst mit der Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts. Die in den Stadtentwicklungsausschuss hinzugewählten Mitglieder wie Lutz Langheim (Handel & Gewerbe Kreiensen) oder Florian Geldmacher (Einbeck Marketing GmbH) seien auch deshalb thematisch hier, weil sie Wirtschaftsvereinigungen vertreten sollen. Vor der Fusion mit Kreiensen habe die Wirtschaftsförderung zum Thema der Stadtentwicklung in dem entsprechenden Ratsausschuss gehört. Und nach der jüngsten Stadtratswahl habe die Verwaltung der Politik auch einen Vorschlag gemacht, wie die Themen optimaler in den Ratsausschüssen gebündelt werden könnten, ohne dass es wie heute 13 Ausschüsse sein müssten. Durch jetzt aber notwendige Absprachen würden nur Reibungsverluste entstehen, sagte Look.

Strukturen zu verändern, gehört wohl mit zu den schwersten Aufgaben in der Politik, zu den dicksten Brettern, die gebohrt werden müssen. Schon den Personalausschuss hat sich der Stadtrat nicht getraut wieder komplett abzuschaffen, nachdem er dessen Aufgaben gestutzt hat. Vom überflüssigen Kernstadtausschuss, der ärgerliche Doppelberatungen in Serie produziert, will ich hier nicht wieder anfangen. Ich gebe die Hoffnung noch nicht völlig auf, dass Rolf Hojnatzki mit seiner Aussage heute nicht Recht behält, wann man denn die Ausschuss-Struktur bereit ist zu verändern. 2021 hatte der SPD-Mann gesagt – und gemeint: Nach der nächsten Wahl… weniger kann mehr sein!

Fragen nach der Wahl

In der Halle des Alten Rathauses.

Konstituierende Stadtratsitzung in der Halle des Alten Rathauses 2013. Archivfoto

Die Wahlergebnisse sind mehr oder weniger bejubelt oder verdaut, da stellen sich die nächsten Fragen, bevor der Einbecker Stadtrat am 2. November und der Northeimer Kreistag am 4. November zu den ersten, konstituierenden Sitzungen in neuer Besetzung zusammenkommen:

Mehrheiten: Im Kreistag ist die bisherige Rot-grüne Mehrheitsgruppe ohne Mehrheit. Das liegt an den Grünen, die zwei Mandate einbüßten, aber auch an der SPD, die einen Kreistagssitz weniger besetzen kann. Spannend wird deshalb sein, ob sich eine Ampel-Koalition bildet, also aus Rot-gelb-grün, aus SPD, FDP und Grünen. Sie hätte eine sichere Mehrheit (20+4+3) im 50-köpfigen Kreistag und war sich schon bei der jüngsten Sparrunde im Kreistag in vielen Dingen einig, bei denen die CDU nicht mitstimmen konnte. Oder eher aus Profilsucht nicht wollte? Einer Zusammenarbeit mit der SPD hat die CDU quasi schon selbst eine Absage erteilt. Es müssten Kompromisse geschlossen werden im Acht-Parteien-Kreistag, aber nicht um jeden Preis: „Die Inhalte müssen mit dem CDU-Programm kompatibel sein.“ Welche SPD, bitte, soll bei solchen Forderungen zu Kompromissen bereit sein? Im Einbecker Stadtrat bleibt die SPD die mit Abstand stärkste Fraktion, eine „Gestaltungsmehrheit“ gelang ihr aber nicht. Und diese erreicht sie auch nicht zusammen mit den Grünen (19+2) im 44-köpfigen Rat. Mit GfE/Bürgerliste hat die SPD zwar den Rathauskauf eingetütet, die Unabhängige Wählergemeinschaft hat aber nach der Wahl bereits klar gemacht, dass sie ihrem Namen alle Ehre machen und unabhängig bleiben möchte. Am Wahrscheinlichsten sind im Stadtrat daher wechselnde Mehrheiten bei jeweils anstehenden Sachfragen.  

Fraktionen/Gruppen/Fraktionsvorsitze: Die SPD muss gleich zwei Fraktionschefs ersetzen, Martin Wehner im Kreistag, Margrit Cludius-Brandt im Stadtrat, beide waren bei der Wahl nicht wieder angetreten. Wer wird Nachfolger in Northeim, wer in Einbeck? Betrachtet man einmal die Anzahl der Stimmen, die die verschiedenen möglichen Bewerber erzielt haben, läuft im Kreistag nominell alles auf Uwe Schwarz (4784) und Frauke Heiligenstadt (3933) hinaus. Die jedoch in Hannover als MdL bzw. Ministerin einen Fulltime-Job haben und schon bei der vergangenen Wahl verzichtet hatten. Ulrich Minkner, ehemaliger Einbecker Bürgermeister und davor lange Jahre bereits im Kreistag politisch aktiv, vereinigte bei der Kreistagswahl 2034 persönliche Stimmen auf sich und hat damit Gewicht. Alle anderen potenziellen Kandidaten haben weniger Stimmen erhalten, auch der ambitionierte Northeimer Simon Hartmann (1381). Im Einbecker Stadtrat dürfte sich Marcus Seidel (als örtlicher SPD-Vorsitzender) durchsetzen, auch wenn man die Stimmengewichte von Dirk Heitmüller (1067), Alexander Kloss (662) und Ulrich Minkner (727) nicht wird außer acht lassen können. Im Rat ist außerdem noch der Posten der Ratsvorsitzenden neu zu besetzen, nachdem Bernd Amelung (SPD) nicht wieder angetreten ist. Auch für diesen Job könnte einer der genannten in Frage kommen.

Bei der CDU gibt es ebenso Stimmen-Gewichte, an denen man bei der Wahl des Kreistagsfraktionsvorsitzenden imgrunde nicht vorbei kommt: 4119 Einzelstimmen für Dr. Roy Kühne im Gegensatz zum bisherigen Fraktionschef Heiner Hegeler (709 Stimmen) sprechen eine deutliche Sprache. Indes: Ob der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende ein solches weiteres, die volle Kraft verlangendes politisches Amt stemmen kann, erscheint fraglich. Es könnte da eher vieles auf Dr. Bernd von Garmissen hinauslaufen, der respektable 2511 persönliche Stimmen einfahren konnte. Der zwei Mal unterlegene Landratskandidat der Christdemokraten könnte sich als Fraktionschef außerdem für weitere Kandidaturen warmlaufen, die 2018 anstehen.

Und die FDP hat bei der Wahl ihres Fraktionschefs ein Comeback zu berücksichtigen: Dr. Christian Eberl ist wieder hier, in seinem Revier, das er bereits bis 2002 politisch beackert hat. Nach Kurzzeit-Bundestagsmandat in Berlin und Staatssekretär-Posten in Hannover kehrt der 62-Jährige zurück zu den kommunalpolitischen Kreistagswurzeln.

Ausschüsse: Der Einbecker Stadtrat hat zurzeit neun Ausschüsse – mindestens einen zu viel. Über die Überflüssigkeit des Kernstadtausschusses, der Dinge behandelt, die eigentlich in den Bau- oder Stadtentwicklungsausschuss gehörten (oder dann nach dem Kernstadtgremium dort überflüssigerweise nochmal doppelt beraten werden), habe ich mich hier bereits mehrfach geärgert, äh geäußert. Es wird nicht so kommen, dass es diesen Kernstadt-Ortsrat in Zukunft nicht mehr gibt, weil die SPD als stärkste Fraktion ja einen besonderen Faible für den Ausschuss hat und das als Bürgernähe verkauft. Auf die Überflüssigkeit hinzuweisen werde ich aber weiterhin dürfen. Gedanken machen sollte sich die Politik grundsätzlich, ob sie die Zahl der Ausschüsse beibehält. Ich plädiere dafür, die Zahl zu reduzieren und Bauen und Stadtentwicklung zusammen zu fassen. Mit einer reduzierten Zahl von Gremien sollte die Kommunalpolitik dann lieber einmal öfter tagen (was nicht nur die Tagesordnungen verkürzt). Ich weise nur mal darauf hin, wann sich der Stadtentwicklungsausschuss letztmals getroffen hat: am 14. Juni ! Ungeachtet einer eingeräumten Sommerpause: Es scheint ja in diesem Bereich aktuell überhaupt keine Themen zu geben, die von der Politik öffentlich beraten, vorangetrieben und entschieden werden müssten. Also, mir würden ein paar einfallen: Neustädter Kirchplatz, Möncheplatz, ZOB-Planung, Marktstraßen-Neugestaltung. Und so weiter.

Aufsichtsräte: Bei seiner konstituierenden Sitzung wird der neue Stadtrat wie üblich ein zuvor zwischen den Fraktionen besprochenes Personaltableau absegnen. Darunter sind auch die Entsendungen von Ratsmitgliedern in Aufsichtsräte, beispielsweise bei den Stadtwerken, der Ilmebahn oder der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft. Und bei der Einbeck Marketing GmbH (EMG). Rainer Koch jedenfalls wird dort nicht mehr lange Aufsichtsrat-Vorsitzender sein können, weil er bei der jüngsten Stadtratwahl nicht wieder angetreten war und künftig nicht mehr im Stadtrat ist. Der neue Stadtrat wird neue Mitglieder in den Aufsichtsrat entsenden (zum Beispiel auch die SPD, für die die bisherige, ebenfalls nicht mehr angetretene Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt dort vertreten war, und auch die CDU, deren bisheriges Rats- und Aufsichtsratsmitglied Jörg Brödner den Wiedereinzug in den Stadtrat verpasste). Es besteht zudem die Chance, den vielzu großen Aufsichtsrat endlich zu verkleinern, wenn die angekündigten Strukturveränderungen bei der EMG umgesetzt (und noch vom alten Rat beschlossen oder zumindest final vorbereitet) werden.

Schön, dass wir mal darüber gesprochen haben

Die Oleburg ist Fußgängerzone und nur deshalb zurzeit geöffnet, weil am kommenden Wochenende das Eulenfest stattfindet.

Die Oleburg ist Fußgängerzone. Die Blumenkübel sind nur deshalb zur Seite geschoben und die Straße zurzeit geöffnet, weil am kommenden Wochenende das Eulenfest stattfindet.

Kommunalpolitiker betonen immer mal wieder gerne, dass sie Politik ehrenamtlich betreiben, also in ihrer Freizeit. Ansonsten gehen sie einem ordentlichen Beruf nach. Kommunalpolitiker geben also für jede Sitzung, für jede Minute im Rathaus, ihre freie Zeit dran. Da wundere ich mich schon sehr, dass es die Fachpolitiker für Stadtentwicklung und Bauen offenbar nicht schaffen, ein Thema in nur einem Fachausschuss des Stadtrates inhaltlich zu beraten. Denn so könnte man Zeit sparen. Sondern dass sie heute eine Doppelberatung zugelassen haben, als im Bauausschuss die mögliche Fußgängerzonen-Öffnung der Oleburg diskutiert wurde. Nur beschlossen hat man nichts, das soll jetzt im Stadtentwicklungsausschuss geschehen. Nachdem man auch dort noch einmal und noch intensiver diskutiert hat. Okay, es waren heute – angelockt von der Tagesordnung – interessierte Anlieger aus der Oleburg anwesend, die wollte man nicht enttäuschen. Das Thema hätte jedoch erst gar nicht auf der Tagesordnung der Bauausschuss-Sitzung von heute landen dürfen. Aber jetzt fängt man offenbar auch schon in anderen Ausschüssen an mit dem, was der Kernstadtausschuss seit seiner unsäglichen Gründung vorführt: Mehrmals wird über ein und dasselbe Thema diskutiert, das thematisch in einem anderen Ratsausschuss beraten werden könnte. Nach dem Motto: Schön, dass wir mal darüber gesprochen haben. Ich bleibe dabei: Die Politik sollte spätestens zur nächsten Legislaturperiode entscheiden, weniger Ratsausschüsse einzurichten.

Die einzige neue Erkenntnis durch die Doppelberatung hat sich mir heute nach 39-minütiger Einwohnerfragestunde, in der es auch ausführlich um das Thema Oleburg ging, dadurch eröffnet, dass der Umweltaspekt einer Straßenöffnung für den Autoverkehr natürlich ein Thema für einen Ausschuss für Umwelt, Energie und Bau sein kann… Aber dennoch wird es dem Stadtentwicklungsausschuss überlassen bleiben (allerdings nicht schon in seiner morgigen Sitzung, dort hätte man das Thema bereits entscheiden können, wenn man es rechtzeitig auf die Tagesordnung des richtigen Ausschusses gesetzt hätte), darüber zu befinden, wie es mit der Oleburg weitergehen soll. Die Straße Oleburg ist seit über 20 Jahren zwischen der Pastorenstraße und der Münsterstraße als Fußgängerzone eingerichtet, sieht aber nicht wie eine solche aus. Es sind einfach vier große Waschbeton-Blumenkübel vor die Einmündung zur Münsterstraße geschoben worden. Zudem ist die Oleburg nach einem ursprünglich nur für ein Jahr gedachten Probebetrieb nicht formal als Fußgängerzone gewidmet worden. Bauaumtsleiter Frithjof Look betonte heute, dass die Bürger selbstverständlich bei den verschiedenen Möglichkeiten beteiligt würden, ein erstes Anliegertreffen hat bereits im September stattgefunden. Unter den Anliegern gibt es laut Look unterschiedliche Sichtweisen. Mehrheitlich werde jedoch abgelehnt, die Straße wieder zu öffnen. Mehrheitlich akzeptiert werden könnte eine Straßenöffnung allenfalls, wenn die Oleburg in beide Richtungen befahren werden dürfte. Denn nur so könnten Umwege für die Anlieger vermieden werden. Dass alles so bleibt wie es heute ist, ist äußerst unwahrscheinlich.

Die Oleburg ist eine Fußgängerzone, sieht aber nicht wie eine solche aus, weil seit einem Probebetrieb vor 20 Jahren imgrunde aus absperrenden Blumenkübeln nichts passiert ist.

Die Oleburg in der Einbecker Innenstadt zwischen Münsterstraße und Pastorenstraße (hinten) ist eine Fußgängerzone, sieht aber nicht wie eine solche aus, weil seit einem Probebetrieb vor mehr als 20 Jahren imgrunde außer absperrenden Blumenkübeln und Verkehrsschildern nichts passiert ist, es unverändert Asphaltbelag und Bürgersteige gibt.

Weniger Ausschuss

Wer macht eigentlich was in der Kommunalpolitik? Welcher Ausschuss des Stadtrates kümmert sich um welche Themen? Bei einigen ist das logisch, weil die Ausschüsse nach den Themen benannt sind: Feuerwehr, Finanzen, Kultur beispielsweise. Es gibt jedoch keinen klaren Geschäftsverteilungsplan, der eindeutig regelt, welche Themen welches Fachgremium behandelt. Die Tagesordnungen mit den Inhalten werden jeweils von der Verwaltung in Absprache mit den Ausschussvorsitzenden aufgestellt. Das wurde gestern im Stadtentwicklungsausschuss besonders deutlich. Und auch, dass voraussichtlich die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Bau am 5. Oktober (17 Uhr, Altes Rathaus) mit zwei Tagesordnungspunkten weniger auskommen werden muss, weil diese abgesetzt und (zunächst) in den Stadtentwicklungsausschuss wandern werden. Bei der Umgestaltung der Fußgängerzone Oleburg und bei einer Umwandlung des Hallenplans von einer Fußgängerzone in eine verkehrsberuhigte Zone auf Antrag des Behindertenbeauftragten handelt es sich imgrunde um Fragen der Stadtentwicklung. Erst, wenn es wieder beispielsweise um die Farbe der Pflastersteine geht, könnte der Bauausschuss ins Spiel kommen. Warum gestern die Thematik der Windenergieanlagen im Stadtentwicklungsausschuss behandelt wurde, bleibt mir zunächst unklar, zuvor war sie auch schon einmal im Umwelt- und Bauausschuss Thema… Dieser Ausschuss tagt selten, was jüngst schon einmal für Schwierigkeiten gesorgt hatte, die inhaltlich-thematische Abgrenzung zum Ausschuss für Stadtentwicklung ist häufig schwierig, weshalb zur nächsten Wahlperiode eine Überlegung sinnvoll wäre, die Ausschüsse neu inhaltlich zuzuschneiden – oder aber einen Ausschuss weniger einzurichten. Oder besser: zwei weniger. Der Kernstadtausschuss ist ja ohnehin überflüssig, wie ich bereits desöfteren unter anderem hier begründet habe.

Nachtrag 25.09.2015: Nach Information von Bauamtsleiter Frithjof Look ist die Thematik Winenergieanlagen deshalb im Stadtentwicklungsausschuss behandelt worden, weil es sich um den Aufstellungsbeschluss für eine F-Planänderung handelt.

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Die Einbecker Kernstadt-SPD hat sich inzwischen gegen die Öffnung der Oleburg für den Straßenverkehr ausgesprochen (Wortlaut: PM_Oleburg SPD 240915). Dadurch würde keine Stärkung der Innenstadt und auch keine Verbesserung der Verkehrssituation eintreten, wenn diese kurze Straße durchgängig befahrbar wäre, meint die SPD. Die Oleburg ist seit den 1990-er Jahren keine Durchgangsstraße.

Herr Vorsitzender, Frau Bürgermeisterin…

Immer wieder ist es zu hören, immer öfter setzen Politiker in Ausschuss- oder Ratssitzungen zu Wortbeiträgen an und nach einigen wenigen Worten fällt es ihnen dann meistens auf: die Anrede-Formel fehlte. Und so schieben sie, bevor sie etwas Wichtiges sagen wollen, noch schnell das „Herr Vorsitzender, Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren“ mehr oder weniger elegant nach. Es mag ja zur Würde eines hohen Hauses gehören, sich respektvoll anzusprechen. Aber da sich in der Regel vor Sitzungsbeginn sowieso alle per Handschlag untereinander begrüßt haben, könnten die Ratsmitglieder doch gleich ohne formale Umschweife mit ihrem Anliegen beginnen, oder? Bei dreistündigen Sitzungen ließen sich da mehrere Minuten sparen…

Wenn eine Mikrofonanlage aufgebaut ist, bleibt es übrigens unverändert besser, wenn die Kommunalpolitiker sitzen bleiben und ins Mikro sprechen. Das hatten schon mal mehr Mitglieder des Stadtrates verstanden, in jüngster Zeit meine ich zu beobachten, dass wieder mehrere aufstehen, was nicht nur unbequem ist, weil sie sich zum Mikro beugen müssen, sondern oft im wahrsten Wortessinne unverständlich ist.