Wo kann Einbeck neben den großen Posten wie Grundsteuer oder Gewerbesteuer weitere Einnahmequellen erschließen, um den städtischen Haushalt ausgleichen zu können? Kämmerer Christian Rohner und sein Team haben zu diesem Prüfauftrag des Finanzausschusses eine umfangreiche Liste bereits vorhandener Einnahmequellen vorgelegt und ein erstes Zwischenfazit gezogen. Allein bei Parkgebühren und Brandschutz-Gebühren beispielsweise nach Ölunfällen würden höhere Gebühren eine nennenswerte Entlastung im Haushalt generieren können. Für die Einführung eines Gästebeitrags und eines Tourismusbeitrags erfüllt Einbeck laut Rohner nicht die gesetzlichen Voraussetzungen. Ob eine Bettensteuer möglich ist, wird aktuell noch geprüft. Über eine Verpackungssteuer, wie sie seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Januar für Kommunen für Einwegverpackungen von Speisen und Getränken, die zum sofortigen Verzehr abgegeben werden, möglich ist, wird der Finanzausschuss auf Antrag der Grünen noch diskutieren.
Bei Baugenehmigungen, Ausweisen oder Pässen und Standesamt-Angelegenheiten sind die Preise teilweise bundesweit geregelt (Pässe) oder die zugrunde liegenden Gebührentarife bereits ausgereizt. Bei anderen Einrichtungen wie Nutzungsgebühren für Dorfgemeinschaftshäsuer sind Erhöhungen möglich, würden aber zu keiner spürbaren Entlastung im Haushalt führen, rechnet Kämmerer Christian Rohner vor. Die Erhöhung der Nutzungsgebühren für Gemeinschaftshäuser um 50 Prozent würde beispielsweise den Haushalt um rund 4000 Euro entlasten. In anderen Bereichen müssten die Gebühren dermaßen erhöht werden, um das Defizit auszugleichen, dass dies unmöglich ist, sondern durch andere Einnahmen querfinanziert werden muss. Eine Erhöhung der Parkgebühren um zehn Prozent beispielsweise würde den Haushalt um rechnerisch 23.000 Euro pro Jahr entlasten. Für die Feuerwehrgebührensatzung werden die Gebühren aktuell neu kalkuliert. Auch eine mögliche Bettensteuer wird noch geprüft. 2024 gab es in Einbeck rund 97.000 Übernachtungen.
Marcus Seidel (SPD) dankte der Verwaltung für die Fleißarbeit. Es sei wichtig und vor dem Hintergrund möglicher künftiger Bedürftigkeit der Stadt Einbeck zwingend notwendig, auch alle Einnahmemöglichkeiten ernsthaft zu prüfen, um zu beurteilen, welches Instrumentarium zur Verfügung stehe. Auf dieser Grundlage sei dann politisch zu entscheiden. „Wir haben auch gute Gründe, Dinge nicht zu tun.“