Wo kann Einbeck neben den großen Posten wie Grundsteuer oder Gewerbesteuer weitere Einnahmequellen erschließen, um den städtischen Haushalt ausgleichen zu können? Kämmerer Christian Rohner und sein Team haben zu diesem Prüfauftrag des Finanzausschusses eine umfangreiche Liste bereits vorhandener Einnahmequellen vorgelegt und ein erstes Zwischenfazit gezogen. Allein bei Parkgebühren und Brandschutz-Gebühren beispielsweise nach Ölunfällen würden höhere Gebühren eine nennenswerte Entlastung im Haushalt generieren können. Für die Einführung eines Gästebeitrags und eines Tourismusbeitrags erfüllt Einbeck laut Rohner nicht die gesetzlichen Voraussetzungen. Ob eine Bettensteuer möglich ist, wird aktuell noch geprüft. Über eine Verpackungssteuer, wie sie seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Januar für Kommunen für Einwegverpackungen von Speisen und Getränken, die zum sofortigen Verzehr abgegeben werden, möglich ist, wird der Finanzausschuss auf Antrag der Grünen noch diskutieren.
Bei Baugenehmigungen, Ausweisen oder Pässen und Standesamt-Angelegenheiten sind die Preise teilweise bundesweit geregelt (Pässe) oder die zugrunde liegenden Gebührentarife bereits ausgereizt. Bei anderen Einrichtungen wie Nutzungsgebühren für Dorfgemeinschaftshäsuer sind Erhöhungen möglich, würden aber zu keiner spürbaren Entlastung im Haushalt führen, rechnet Kämmerer Christian Rohner vor. Die Erhöhung der Nutzungsgebühren für Gemeinschaftshäuser um 50 Prozent würde beispielsweise den Haushalt um rund 4000 Euro entlasten. In anderen Bereichen müssten die Gebühren dermaßen erhöht werden, um das Defizit auszugleichen, dass dies unmöglich ist, sondern durch andere Einnahmen querfinanziert werden muss. Eine Erhöhung der Parkgebühren um zehn Prozent beispielsweise würde den Haushalt um rechnerisch 23.000 Euro pro Jahr entlasten. Für die Feuerwehrgebührensatzung werden die Gebühren aktuell neu kalkuliert. Auch eine mögliche Bettensteuer wird noch geprüft. 2024 gab es in Einbeck rund 97.000 Übernachtungen.
Marcus Seidel (SPD) dankte der Verwaltung für die Fleißarbeit. Es sei wichtig und vor dem Hintergrund möglicher künftiger Bedürftigkeit der Stadt Einbeck zwingend notwendig, auch alle Einnahmemöglichkeiten ernsthaft zu prüfen, um zu beurteilen, welches Instrumentarium zur Verfügung stehe. Auf dieser Grundlage sei dann politisch zu entscheiden. „Wir haben auch gute Gründe, Dinge nicht zu tun.“
Eine Alternative wäre es natürlich auch erst einmal zu sparen anstatt nach neuen „Einnahmemöglichkeiten“ zu suchen! Also bevor man sich mit diesen neunen „Möglichkeiten“ die „Möglichkeiten“ für die Zukunft vollständig vertreibt oder zerstört!
Die Variante einer Ausgaben-Kürzung ist in der Tat zu präferieren. Aber nach verwaltungsseitig kund getaner Marschroute ist dieses eher nicht primär in den Blick zu nehmen. So wurde jüngst vom Neuen Rathaus als gangbarer Weg herausgestellt, dass bestimmten Personen, die zu besonderen Anlässen – zusätzlich zu Präsenten vom kirchlichen Besuchsdienst und vom Ortsrat – durchaus auch ein Geschenk vom Ortsverein (ausschließlich mit Geldmitteln der öffentlichen Hand ausgestattet) erhalten dürften. Die Modalitäten könne der Ortsverein in einer Satzung regeln. Wie passt das mit Sparzielen zusammen? Wer die freiwilligen Leistungen mithilfe der vom Steuerzahler zu erbringenden Beiträge und Gebühren beliebig nach oben schraubt, indem neue Aufgabenbereiche geschaffen werden, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Ganz abgesehen davon, dass eine Ungleichbehandlung mit Orten besteht, die keinen Ortsverein installiert haben – z. B. in der Kernstadt.
Dass es nicht ohne Sparkonzept geht, wird mehr als deutlich. Hier ist das Vergabewesen auch einmal in den Blick zu nehmen. Wenn ein Ortsvorsteher etwa solarbetriebene Tempomessanlagen bestellt, ohne mehrere Angebote einzuholen, und mithin auf Ortschaftsebene keine Vergleichsmöglichkeiten genutzt werden, ist dieses misslich. Die Budgetverantwortlichen im Rathaus sollten nicht einfach Rechnungsbeträge überweisen, sondern vor Bestellung der Gegenstände prüfen, ob das Haushaltsprinzip des Verbots leichtsinniger Budgetverwertung eingehalten wird. Gerade bei Geschwindigkeitsmess-Einrichtungen kann eine Ersparnis von bis zu 400 Euro je Gerät erzielt werden, wenn nicht nur der andernorts oft gewählte Bieter kontaktiert wird, sondern auch mit Konkurrenzfirmen in Verbindung getreten wird. Der jeweilige Ortsrat muss sich nur die Mühe machen, in einer Art Milchmädchenrechnung den Zuschlag für das wirtschaftlichste Projekt zu erteilen. Vermutlich wollen die ehrenamtlich Tätigen aber schnell zu einem Ergebnis kommen, ohne im Detail das Für uns Wider der Anschaffung vorab abzuwägen. Es kommt wahrscheinlich ohnehin kein Veto aus dem Rathaus, wo man alles gerne zügig durchlaufen lässt. Für Nachfragen bei Wählergemeinschaften usw. ist man nicht oft zu haben, wäre es doch lästig für die häufig anvisierte Erledigung nur von Routinearbeiten im Büroalltag.