Grünen-Spitzenmann Christian Meyer unterstützt Landtagskandidat Urs Liebau

„Trockenheit, Tornados und Klimakrise – Waldsterben und Wassermangel im Solling?“ unter diesem Motto laden die Grünen alle Interessierten zu einer Informationsveranstaltung mit dem Spitzenkandidaten der Grünen bei der Landtagswahl, Christian Meyer, ein. Der frühere Landwirtschaftsminister aus Holzminden unterstützt mit der Diskussion am Sonnabend, 1. Oktober, von 17 bis 19 Uhr im Gemeinschaftshaus Markoldendorf den Grünen-Direktkandidaten im Wahlkreis Einbeck, Urs Liebau.

Laut Grünen-Pressemitteilung sind zu der Veranstaltung alle eingeladen, die Folgen des Klimawandels für Wasser, Landwirtschaft, Moore und den Wald im Solling zu diskutieren. Christian Meyer, der sich bereits seit Jahren im Landtag für die Bekämpfung des Klimawandels und sinnvolle Klimafolgenanpassung einsetze, werde über die Grünen-Forderungen für ein nachhaltiges Klima- und Wasserkonzept für Niedersachsen berichten und freue sich auf die Diskussion mit allen Interessierten, schreiben die Grünen.

Christian Meyer war von 2013 bis 2017 Minister für Landwirtschaft und Forsten in Niedersachsen, der 47-Jährige ist außerdem seit 2008 Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Holzminden. Er ist in Holzminden aufgewachsen, dort seit 2006 im Kreistag und tritt für konsequenten Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien ein.

Urs Liebau ist Landtagswahlkandidat für den Wahlkreis 18 (Einbeck). Der 27-Jährige ist in Northeim geboren und lebt derzeit im Landkreis Goslar. Liebau ist Wirtschaftsingenieur und war während des Studiums Mitglied des Stadtrats in der Landeshauptstadt Magdeburg in Sachsen-Anhalt. Als Wirtschaftspolitiker liege ihm das Thema Kreislaufwirtschaftsregion Südniedersachsen sowie die Verknüpfung von Digitalisierung und Nachhaltigkeit am Herzen, schreiben die Grünen in ihrer Einladung.

Grünen-Spitzenkandidat Christian Meyer (l.) und Landtagskandidat Urs Liebau. Fotos: Grüne

Fest will für Veränderungen im innerstädtischen Verkehr sensibilisieren

Mit einem „Verkehrswendefest“ unter dem Motto „Gemeinsam Einbeck lebenswert gestalten“ wollen die Grünen mit weiteren Akteuren am 10. September für Veränderungen im innerstädtischen Verkehr sensibilisieren und an dem Sonnabend demonstrieren, was beispielsweise bei Fahrradstraßen möglich ist. Im Mittelpunkt der Veranstaltung in der Tiedexer Straße steht laut Veranstaltern neben Aspekten der Verkehrssicherheit und sozial gerechter Mobilität auch „die Vision einer lebenswerten Stadt für alle“. Ein breites Bündnis an Engagierten und Gruppen aus Einbeck habe „die Initiative gestartet und erste Vorschläge erarbeitet, wie Einbecks öffentlicher Raum lebenswerter und fahrradfreundlicher gestaltet werden kann“, heißt es. Das komplette Programm des „Verkehrswendefestes“ von 10 bis 15 Uhr steht hier.

„Es ist dringend notwendig, für Radfahrende in der Stadt mehr Sicherheit und Wege zu schaffen“, lässt sich Grünen-Ratsherr Dietmar Bartels in der Ankündigungsmitteilung zitieren. „Viele Menschen entscheiden sich momentan gegen das Rad, weil Wegeführung und Autoverkehr in der Innenstadt ein zu hohes Risiko und eine große Belastung für entspanntes und sicheres Fahren bedeuten.“ Zum Abschluss soll es eine gemeinsame Fahrradrundfahrt durch Straßen der Innenstadt geben. Zuvor sollen in einer offenen Diskussionsrunde mit Besuchern und Vertretern aus Stadtrat und Verwaltung geplante Maßnahmen und Bedarfe für eine umfassende Verkehrswende in Einbeck diskutiert werden, heißt es in der Pressemitteilung der Veranstalter.

Den Beteiligten ist nach eigenen Angaben besonders wichtig, nicht nur Klischee-typische Radfahrende in den Blick zu nehmen. Das Planungsteam hat im Vorfeld verschiedene Nutzerprofile skizziert. „Mit der Perspektive dieser unterschiedlichen Nutzertypen ist es besser möglich, Veränderungen in der Verkehrsführung passgenauer und bedarfsgerechter zu entwickeln. Wir möchten aktiv auf alle Bürger*innen zugehen und ihre Gewohnheiten, Bedarfe und Vorschläge abfragen, um für Einbeck eine tragfähige Mobilitätslösung für alle anzustoßen und eine heute notwendige agile Stadtentwicklung anzuregen“, erklärte Juliane Amlacher, Mitwirkende des Planungsteams. Im März hatte die Ingenieurgemeinschaft Schubert aus Hannover dem Stadtrat ein umfangreiches Gutachten vorgelegt, in dem sie eine Bestandsanalyse und wichtigen Handlungsbedarf für den Fuß- und Radverkehr in Einbeck darlegt. Dieses bildet die Grundlage für die Forderung des Bündnisses nach einer Einführung von Fahrradstraßen.

Hier am Neuen Markt dürfen Radfahrerinnen und Radfahrer entgegen der Einbahnstraße fahren. Archivfoto

Nachtrag 12.09.2022: Wie sollen und können Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer und weitere sich im öffentlichen Raum bewegende Menschen miteinander umgehen? Wem „gehört“ die Straße? Und wem vielleicht auch nicht? Wie passen die Herausforderungen der Zukunft zu den bereits vorliegenden Konzepten? Wo müssen diese weitergehen? Wo stoßen die Wünsche an Grenzen? Über diese und weitere Fragen und Überlegungen zu einer Mobilität unterschiedlicher Verkehrsteilnehmer im öffentlichen Raum haben sich bei dem „Verkehrswendefest“ die Gastgeber mit Vertretern aus dem Stadtrat, mit der Bürgermeisterin und mit Kandidaten für den Landtag auf der Tiedexer Straße ausgetauscht. Das Gespräch muss fortgesetzt werden, und ob ein realistischer Konsens gelingen kann, erschien an mancher Stelle angesichts von Maximalforderungen fraglich.

In einer offenen Diskussionsrunde mit Bürgermeisterin und Vertretern aus dem Stadtrat diskutierten Interessierte über Verkehrsbedarfe und Möglichkeiten in Einbeck.

Von Schottergärten und verpassten Chancen

Nimm Du ihn, ich hab‘ ihn sicher – diese alte Fußballerweisheit ging mir durch den Kopf, als der Fachausschuss für Klimaschutz und Nachhaltigkeit jetzt über einen Antrag der Grünen-Fraktion diskutierte, Flächenversiegelung zu vermeiden. Denn da wäre mehr drin gewesen – wesentlich mehr, als formuliert war und von dem jetzt vieles auf andere elegant abwälzt wurde. Die Verwaltung hatte breit recherchiert und eine umfangreiche Beratungsvorlage vorbereitet, aus der mehr herauszuholen gewesen wäre als die ebenfalls vorbereitete Beschlussempfehlung. Dem Antragsteller freilich schien dies zu genügen, begann doch Dietmar Bartels (Grüne) die Diskussion mit den Worten: „Damit können wir leben, unser angestrebtes Ziel ist erreicht.“ Na, dann.

Im Kern ging es um die so genannten Schottergärten, also Gartenflächen, auf denen statt Rasen, Blumen oder anderen Pflanzen ausschließlich kleine Steinchen dominieren. Am Ende sprach sich der Ausschuss einstimmig dafür aus, dass die Stadt Einbeck in neue Bebauungspläne künftig eine örtliche Bauvorschrift aufnehmen soll, um Schotterflächen zu vermeiden oder wenigstens zu begrenzen. Neben einem allgemeinen Bekenntnis zu Klimaschutz und Biodiversität wurde außerdem beschlossen: „Die Stadt weist auf das Versiegelungsverbot nach § 9 Abs. 2 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) hin. Diese Vorschrift ist durch geeignete Instrumente, z.B. über Pressearbeit und Hinweise auf der Homepage zu kommunizieren.“ Na, da werden die Grundstückseigentümer ja zittern.

Und vor allem ist elegant der schwarze Peter an andere weitergereicht worden. Pressearbeit soll es also richten. Die Zeitungen und ihre Journalisten sind gefragt. Aha. Da werden sich Eigentümer eines Schottergartens und an dieser Gartenform interessierte Häuslebauer bestimmt beeindruckt zeigen, wenn sie auf der Website der Stadt Einbeck einen Flyer herunterladen können und von der Thematik ein- oder zweimal in der Zeitung lesen (wenn sie noch eine lokale Zeitung lesen), und sei es auch noch so ausführlich und eindringlich aufbereitet. Oder wenn sie den Flyer mit ihrer Baugenehmigung per Post erhalten.

Natürlich gilt für Grundstückseigentümer im Wesentlichen die Freiheit, auf ihrem eigenen Grund und Boden frei in der Gestaltung zu sein – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Besitzer von denkmalgeschützten Häusern können davon ein Lied singen. Aber wenn es schon ein Versiegelungsverbot in der Bauordnung gibt, dann muss dieses doch auch sanktioniert werden können. Als Verbot – und nicht als Hinweis, es „sind zu vermeiden oder wenigstens zu begrenzen“. Verbote sind zwecklos, wenn es keine Folgen hat, wenn ich sie nicht einhalte.

Ratsherr Helmar Breuker (CDU) hatte während der Debatte in der Ausschusssitzung angemerkt, dass er dem Vorschlag zwar zustimmen könne. Aber er mahnte richtigerweise an, dass mit dem Beschluss ja nur Neubauten erreicht werden, nicht aber die vorhandenen Schottergärten in bestehenden Wohngebieten. Das könnte auch mal juristisch problematisch werden, meinte er.

Zweifellos hat die Verwaltung Recht, wenn sie in ihren ausführlichen Beratungsunterlagen anmerkt: „Ungeachtet dessen bleibt die Frage, ob dem verbreiteten Phänomen der naturfernen Gestaltung von Wohn- bzw. Baugrundstücken ausschließlich auf der Ebene des Baurechtes begegnet werden kann.“ Es sei angesichts der Erkenntnisse zu Klimawandel und Artensterben dringend ein Gegensteuern auf allen gesellschaftlichen Ebenen geboten. Das ist ganz sicher so. Aber ob bunte Flyer da genügen?

Schottergarten. Symbolbild

Facebook-Gruppe „Gärten des Grauens – Kampf gegen Schottergärten“

Landtagswahl: Grüne setzen auf jungen Import

Die Grünen im Wahlkreis Einbeck setzen bei der Landtagswahl am 9. Oktober auf einen jungen Import. Als Direktkandidaten haben sie Urs Liebau (27) aus Goslar gewählt. Auch für die Wahlkreis Northeim setzen die Grünen auf die Jugend: Dort wird Joel Birmann (23), gelernter Zimmermann und Student, ins Rennen geschickt. Die Grünen sind damit nach der FDP die zweite Partei, die ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl gewählt haben. Die CDU folgt morgen, die SPD am 12. März.

Joel Birmann (l.) und Urs Liebau sind die zwei Grünen-Direktkandidaten für die Wahlkreise 17 (Northeim) und 18 (Einbeck). Foto: Bündnis’90/Die Grünen

Urs Liebau ist 1994 in Northeim ge­boren worden, in Goslar aufgewachsen, wo er auch inzwischen wieder lebt. Nach seinem Abitur 2014 am Christian-von-Dohm Gymnasium in Goslar legte Liebau 2021 einen Master-Abschluss in Wirtschaftsingenieurwesen in Magdeburg ab. Thema „Modellierung der deutschen Logistikbranche im Bezug auf Nachhaltigkeit“. Im vergangenen Jahr kandidierte Liebau in Sachsen-Anhalt bei den Bundestagswahlen, verpasste aber einen Einzug ins Parlament. ln Magdeburg saß er außer­dem für die Grünen mehrere Jahre im Stadtrat, das Mandat hat er im Januar niedergelegt. Während seines Studiums war Liebau im Bundestagsbüro der heutigen Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) tätig.

Nach seiner Wahl zum Landtagskandidaten im Wahlkreis 18 (Einbeck) lässt sich Urs Liebau in einer Pressemitteilung des Grünen-Kreisverbandes zitieren: „Ich möchte als junger Vertreter dafür sorgen, dass heutige Entscheidungen zukunftsgerichtet sind. Mein Fokus liegt dabei auf einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik mit sozialem Ausgleich. Wesentlich ist für mich vor allem der direkte Kontakt zu Gewerkschaften und Unternehmen, dafür trete ich an.“

Als weiteren Schwerpunkt nennt Liebau auf seiner Website die Migrationspolitik: „Meine Eltern haben Ende der 1990-er Jahre aufgrund ihrer christlichen Überzeugungen Menschen aus dem Bosnienkrieg aufgenommen. Deshalb bin ich gemeinsam mit Geflüchteten unter einem Dach großgeworden. Besonders wegen der klaren Haltung gegenüber dem Rechtspopulismus und der Liebe zur Natur bin ich der Partei beigetreten.“

Dazu Marion Christ (Einbeck), Kreisvorsitzende von Bündnis ’90/Die Grünen Northeim-Einbeck in der Mitteilung: „Ich freue mich, dass wir mit Urs Liebau und Joel Birmann zwei engagierte und motivierte Kandidaten ins Rennen schicken. Wir sind bereit, in den kommenden Jahren auf Landesebene wieder politische Verantwortung zu übernehmen und unser Bundesland stärker voranzubringen.“

Instagram-Post: Urs Liebau lernt den Wahlkreis kennen, hier in Einbeck vor wenigen Tagen zusammen mit der Grünen-Bundestagsabgeordneten Karo Otte.

Anmerkung: In einer ersten Version war versehentlich von einem „jungen Export“ die Rede, gemeint ist aber natürlich ein Import. Die Passage wurde entsprechend geändert.

Grüne/Linke wollen Abwassergebühren splitten und Regenwasser berücksichtigen

Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung nicht nur über Änderungen von Abwassergebühren in mehreren Ortsteilen und der Kernstadt abschließend entschieden; bis auf Vardeilsen geschah das einstimmig, dort stimmten Dr. Reinhard Binder (FDP) und Alexander Kloss (parteilos) dagegen, weil sie „aus der Ortschaft“ gehört hatten und nicht einsahen, warum die Gebühr nicht deutlicher gesenkt wurde. Um Abwassergebühren ging es auch bei einem Antrag der Grünen/Linken-Gruppe, die sich eine gesplittete Abwassergebühr wünscht, bei der das Regenwasser von Grundstücksflächen berücksichtigt wird. Das Thema wurde in den Ausschuss für Klimaschutz und Nachhaltigkeit zur weiteren Debatte überwiesen.

Eigentlich handele es sich um einen wiederholten Antrag, machte Dietmar Bartels (Grüne) deutlich. Bereits im August 2019 habe man einen solchen Vorstoß gemacht, der Antrag sei da im Stadtentwässerung-Betriebsausschuss aber nur unter Mitteilungen auf einer Tagesordnung gelandet und letztlich versandet. Deshalb nun der neue Antrag. Jetzt als Grüne-Linke-Gruppe.

Bisher hängt die Abwassergebühr allein davon ab, wie viel Frischwasser ein Haushalt verbraucht. Die Menge an Regenwasser, die von Dächern oder Parkplätzen in die Kanäle oder direkt in die Flüsse gelangt, ist dabei unerheblich. Diese Praxis ist aus Gesichtspunkten der Ökologie und der Gerechtigkeit problematisch, begründen Grüne/Linke ihren Antrag.

Die Abwassergebühren werden soll „gesplittete Abwassergebühren“ (GAG) umgestellt werden, fordern Grüne/Linke. Die Schmutzwassergebühr soll sich weiterhin nach dem reinen Frischwasserverbrauch berechnen. Die Berechnung der Niederschlagswassergebühr erfolge auf Basis der überbauten und befestigten Flächen eines Grundstückes. Um die Abrechnung so einfach wie möglich zu gestalten, sollen die Daten über die versiegelte Fläche von den Grundbesitzern selbst angegeben werden. Es könne dann stichprobenartige Kontrollen geben.

Eine Umstellung hätte nach Meinung der Grünen/Linke mehrere Vorteile, schreibt Gruppenvorsitzender Dietmar Bartels in dem Antrag: Es werde ein finanzieller Anreiz zu naturnäherer Planung und zur Entsiegelung von Flächen geschaffen, der natürliche Wasserkreislauf werde wieder geschlossen und die Grundwasserneubildung gefördert. Außerdem wirke das Sammeln und Versickern von Regenwasser als Puffer für Hochwasserspitzen. Die GAG stelle damit ein für die Gemeindekasse kostenloses Instrument der Hochwasserprävention dar, auf das nicht verzichtet werden solle, erst recht nicht angesichts anderer, teurer Maßnahmen in diesem Bereich.

Neben diesen Gründen trete heute stärker als in der Vergangenheit der Aspekt der Gebührengerechtigkeit in den Vordergrund, schreiben Grüne/Linke. Wiederholt hätten Gerichte klar gemacht, dass die Gebührenerhebung allein anhand des Frischwasserverbrauchs unzulässig sei, weil kein ausreichender Zusammenhang zur Verursachung des Regenwassers bestehe.

Soll bei der Abwassergebühr in Zukunft das Regenwasser von versiegelten Flächen berücksichtigt werden?

Kreistag: Grüne bildet mit Linke eine Gruppe und setzt voll auf Klimaschutz

Die Grünen im neuen Northeimer Kreistag bilden mit der Linken eine Gruppe. Das teilte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Karen Pollok, heute mit. Sie ist auch Gruppensprecherin der fünfköpfigen Gruppierung. Nach mehreren Sondierungsgesprächen sei es zur Gruppenbildung mit Eva Brunnemann (Die Linke) gekommen. „Wir konnten eine große Schnittmenge erkennen, wie wir für die Bürgerinnen und Bürger eine gute soziale und gerechte Politik in unserem Landkreis machen können“, lässt sich Brunnemann in einer Pressemitteilung zitieren.

Die Grünen-Kreistagsfraktion besteht aus Sandra Hase (Hardegsen), Achim Nehring (Einbeck), Norbert Nissen (Dassel) und Karen Pollok (Northeim). Pollok ist bei der konstituierenden Fraktionssitzung zur Fraktionsvorsitzenden gewählt worden,. Sandra Haase und Norbert Nissen sind Stellvertreter.

Auch die ersten zentralen Themen für die kommende Legislatur wurden in der konstituierenden Sitzung festgelegt, heißt es in einer Mitteilung. „An der Thematik Klimaschutz wird gerade auf kommunaler Ebene niemand mehr vorbeikommen“, erklärte Karen Pollok. „Wir wollen dafür sorgen, dass der Klimaschutz von der Hinterbank endgültig in den Vordergrund geholt wird und sind überzeugt, dafür auch aktiv Mehrheiten im Kreistag zu finden.“

Norbert Nissen unterstreicht die Positionierung zum Klimaschutz: „Gerade auf Kreisebene lässt sich sehr viel für die Umwelt und das Klima umsetzen. Wichtig ist es wirklichen Umwelt- und Klimaschutz voranzubringen und nicht nur reines Greenwashing zu betreiben. Sich ein grünes Mäntelchen umzuhängen ohne auch nur das kleinste Bisschen zu ändern, derartige Absichten liegen ja bereits vor. Es darf kein ‚Einfach weiter so‘ geben, das sollten inzwischen alle begriffen haben.“

Grüne und Linke bilden im neuen Stadtrat eine Gruppe

Im neuen Einbecker Stadtrat werden Bündnis 90/Die Grünen und „Die Linke“ eine Gruppe bilden. Das bestätigten sie heute. Die vierköpfige Gruppierung ist damit nach „Liberal und Klar“ (FDP/Kloss) die zweite Gruppenverbindung im sich am 3. November konstituierenden neuen Stadtrat. Wie sich die großen Fraktionen im Stadtrat mit seinen insgesamt 37 Sitzen positionieren werden, ist bislang noch nicht bekannt.

Die Grünen, die im bisherigen Stadtrat mit der FDP eine Gruppe gebildet hatten, rücken mit der neuen Verbindung nach Links. Nach Gesprächen „in konstruktiver Atmosphäre“ haben sich Vertreter der Parteien Bündnis 90/Die Grünen und „Die Linke“ wegen „großer inhaltlicher Übereinstimmungen“ zur Gruppenbildung entschlossen, heißt es in einer Stellungnahme. Gruppenvorsitzender ist Dietmar Bartels (Grüne), Stellvertreter sind Yasmin Herfort (Linke) und Manfred Helmke (Grüne).

Am 14. Oktober haben die Gruppenpartner im Bahnhofskiosk „Zur Molli“ in Salzderhelden eine entsprechende Vereinbarung für die Ratsperiode bis 2026 unterzeichnet, wie erst jetzt bekannt wurde. Hans-Joachim Nehring (Bündnis 90/Die Grünen) und Eva Brunnemann (Die Linke) nahmen als Ortsvorsitzende teil. Über Inhalte der Gruppenvereinbarung wurde zunächst nichts bekannt.

Im neuen Stadtrat sitzen für Bündnis 90/Die Grünen Dietmar Bartels, Manfred Helmke und Maurice Christ sowie Yasmin Herfort für „Die Linke“.

Eva Brunnemann, Maurice Christ, Yasmin Herfort, Dietmar Bartels und Manfred Helmke (v.l.). Foto: Grüne/Linke

Welche Mehrheiten es im neuen bunten Einbecker Stadtrat geben könnte

Gut drei Wochen nach der jüngsten Stadtratswahl in Einbeck ist aus den neuen Ratsfraktionen außer ersten personellen Entscheidungen hier und da noch nicht viel öffentlich geworden. Die bunten Mehrheitsverhältnisse im neuen, kleinteiligeren und auch kleineren Einbecker Stadtrat, der sich am 3. November erstmals treffen wird, sprechen auf den ersten Blick eher für wechselnde Mehrheiten, die themenorientiert und jedes Mal neu gesucht und gefunden werden müssen. Doch wird das wirklich so sein? Kann es nicht doch auf der einen oder anderen Seite Bündnisse geben?

Es lohnt zunächst nochmal ein genauer Blick auf die Sitzverteilung im 37-köpfigen Stadtrat (plus Bürgermeisterin). Eigentlich sollten es 38 Ratsmitglieder sein, aber da Einzelbewerber Alexander Kloss (parteilos) so viele Stimmen holte, dass es rechnerisch für zwei Mandate reichte, er aber persönlich selbstverständlich nur einen Sitz besetzen kann, wird ein Ratsmandat unbesetzt bleiben. Die Mehrheit (ohne Bürgermeisterin) ist also bei 19 Stimmen erreicht. Da aber auch die Hauptverwaltungsbeamtin Sitz und Stimme im Rat hat, steht eine Mehrheit erst mit 20 Stimmen, denn bei 19:19-Stimmengleichheit wäre ein Antrag abgelehnt.

Die SPD hat mit 14 Sitzen allein keine Mehrheit. Rot-rot-grün hätte auch keine Mehrheit, also 14 SPD + 3 Grüne + 1 Linke = 18 Stimmen. Es ist kaum vorstellbar, dass Einzelbewerber Alexander Kloss, der einstig im Streit geschiedene Sozialdemokrat, hier das Zünglein an der Waage spielen und zu den 19 Stimmen verhelfen möchte. Es könnten höchstens die 2 FDP-Mandate zu einer roten Ampel und 20 Stimmen führen, dann wäre Kloss auch nicht notwendig. Oder aber die Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ lässt sich mit ihren 4 Mandaten auch noch überzeugen, dann stände eine solide Mehrheit – allerdings auch eine sehr bunte und kaum wahrscheinliche.

Die CDU als zweitgrößte Fraktion mit 10 Sitzen benötigt 9 weitere für eine Mehrheit. Da müssten also schon 2 FDP, 3 Grüne und 4 BlGfE hinzu kommen, damit es eine 19-Stimmen-Mehrheit ergibt. Mit der Stimme von Alexander Kloss könnte bei dieser Jamaika-Plus-Variante sogar ein solide 20-Stimmen-Mehrheitsgruppe entstehen. Hier wäre dann auch die Bürgermeisterin-Stimme nicht mehr entscheidend für eine Mehrheit.

Spätestens bis zur konstituierenden Ratssitzung am 3. November, also in vier Wochen, müssten die Mehrheitsverhältnisse geklärt werden, hängen an ihnen schließlich durch Gruppenbildungen auch die Berechnungen für Ausschuss-Sitze, vor allem die im wichtigen Verwaltungsausschuss. Hier spielen dann übrigens auch die eigentlich zwei Sitze für Alexander Kloss wieder eine Rolle, denn bei diesen Berechnungen wird er als Fraktion mit zwei Mandaten gewertet.

Reaktionen nach der Kommunalwahl in Einbeck

Nachdem die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Einbeck vorliegen, haben sich die Parteien und Wählergemeinschaften mit ersten Reaktionen zu Wort gemeldet. Alle wurden von mir um eine Stellungnahme gebeten. Den Dank an die Wählerinnen und Wähler und an die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sprachen alle aus.

SPD

Die Einbecker SPD gratuliert in ihrer Stellungnahme zunächst Astrid Klinkert-Kittel zur Wiederwahl als Landrätin. „Das hervorragende Ergebnis spiegelt ihre exzellente inhaltliche und persönliche Leistung wider“, schreiben die Sozialdemokraten. „Dies gilt umso mehr, als trotz lokalem Gegenkandidat auch in Einbeck eine Mehrheit für die Amtsinhaberin gestimmt hat.“ Der Ausgang der Kreistagswahl mit der Entsendung von vier gewählten Einbecker SPD-Kreistagsabgeordneten führe die Arbeit im Kreistag fort, von der auch die Stadt Einbeck profitiere. Schwierig sehen die Einbecker Sozialdemokraten den Ausgang der Stadtratswahl. Zwar bleibe die SPD die stärkste Fraktion. „Der unerwartet deutliche Mandatsverlust über die Verkleinerung des Rates hinaus und die weitere Zersplitterung der Mandatslandschaft wird die neue SPD-Fraktion vor große Herausforderungen stellen“, heißt es von der SPD. Insbesondere die erheblichen Verluste in der Kernstadt müssten sorgfältig analysiert werden. Gut behauptet habe sich dagegen die SPD in den Ortschaften, insbesondere in Salzderhelden, Dassensen und Holtensen.

CDU

„Wir haben ein gutes, junges, weiblicheres und insgesamt breit aufgestelltes Team zur Wahl gestellt“, beginnt die CDU ihre Stellungnahme. „Das Wahlergebnis bringt für uns Verluste mit sich, vor allem in personeller Hinsicht, und hat gerade mit Blick auf unser engagiertes und vielseitiges Team uns schon enttäuscht“, heißt es von den Christdemokraten. Daher sei es der CDU wichtig, möglichst viele in die politische Arbeit für Stadt und Dörfer zukünftig zu integrieren und das Beste zu erreichen. „Dabei sind die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat nicht übersichtlicher geworden“, meint die CDU. „Wir werden in den kommenden Tagen das Ergebnis analysieren, Schlüsse daraus ziehen und mögliche Kooperationen ausloten.“

Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“

„Wir können weiter als Brückenbauer gute Ideen und Projekte unterstützen und mit anteiligen Mehrheiten versorgen“, heißt es in der Stellungnahme der BlGfE. „Wir sind froh, dass durch das Ergebnis weiterhin eine Meinungsvielfalt besteht und nicht nur die ‚eine‘ Meinung dominiert“, schreibt die Wählergemeinschaft. „Wir freuen uns weiterhin, dass wir auch auf Kreisebene vertreten sind. Wir werden unsere Kraft auch dort zielführend einsetzen, um unseren Landkreis voran zu bringen.“ Die BlGfE gratuliert Astrid Klinkert-Kittel zur Wiederwahl und hofft, „dass die guten Ideen ihres Kontrahenten für sie Anreiz ist, den Landkreis nicht mehr nur zu verwalten“. Christian Grascha habe deutlich aufgezeigt, welches Potential der Landkreis habe, meint die BlGfE. 

Grüne

„In einem geschrumpften Stadtrat noch einen Sitz dazu gewonnen während SPD und CDU erheblich an Zustimmung einbüßen, die AfD klein gehalten, das können wir schon als großen Erfolg feiern“, heißt es in der Stellungnahme der Grünen zur Stadtratswahl. „Unsere bedingungslose Unterstützung der Anti-Straßenausbaugebühren-Bewegung hat sicher einen Teil zu dem akzeptablen Ergebnis beigetragen“, meinen die Grünen. Die Arbeit im Stadtrat werde künftig „wohl nicht mehr so dominant und hauptsächlich vom Streit der beiden großen Parteien bestimmt werden können“, schreiben die Grünen. „Die Beschlussmehrheit benötigt mindestens 20 Stimmen, da wird es interessant sein zu beobachten wie die (kleinen) Parteien gebührend einbezogen werden.“

FDP

Aus Sicht der Einbecker FDP ist das Ergebnis der Freien Demokraten im Kreistag sehr erfreulich. Mit sechs Sitzen im Kreistag werde dort in der neuen Legislaturperiode auch weiterhin die liberale Stimme Akzente setzen können, schreibt die FDP in ihrer Stellungnahme. „Eine höhere Wahlbeteiligung wäre trotzdem wünschenswert gewesen.“ Die Freien Demokraten im Stadtrat Einbeck hätten trotz der Verkleinerung des Rates auf insgesamt 38 Sitze ihre zwei Sitze halten können, obwohl die zwei großen Parteien Sitzverluste hinnehmen mussten, erklärt die FDP. „Insofern ist der Stadtrat deutlich kleinteiliger und bunter geworden, was die Partizipation kleinerer Parteien angeht. Ohne absolute Mehrheit einer Fraktion werden sich im Einbecker Stadtrat die zwei großen Parteien auch weiterhin mit den kleinen Parteien um Mehrheiten bemühen müssen.“ In den Ortschaften habe die FDP wieder einen Sitz in Salzderhelden erringen können, das sei gut, hier bestehe aber in den Ortschaften „noch Luft nach oben“.

Linke

Die Linke freut sich über den Zugewinn in Einbeck, „und dass mit Yasmin Herfort eine junge, engagierte Genossin in den Stadtrat einziehen wird“, schreibt die Partei in ihrer Stellungnahme. Im Kreistag konnte die Linke ihren Sitz verteidigen: „Wir freuen uns, mit Eva Brunnemann eine Frau in den Kreistag senden zu können.“ Bei den Wahlen insgesamt sei leider eine niedrige Wahlbeteiligung festzustellen. In Northeim bei der Stadtratswahl gebe es elf Stimmbezirke mit einer Wahlbeteiligung zwischen 22 und 32 Prozent. „Das ist erschreckend. Da muss etwas getan werden. Darin sehen wir eine große Aufgabe für die nächsten fünf Jahre.“

Einzelbewerber Alexander Kloss

Als „persönliches Traumergebnis“ bewertet Alexander Kloss sein Wahlergebnis. Die 2136 Stimmen für die Stadtratswahl und 3001 Stimmen für die Kreistagswahl seien „viel mehr, als ich mir jemals zu träumen gewagt habe“, heißt es in seiner Stellungnahme. „Dieser Vertrauensbeweis macht mich tief dankbar! Nie hätte ich auch nur ansatzweise gedacht, einmal mit solch‘ einem starken Votum der Bevölkerung eine Wahl zu beenden. Dieses deutliche Vertrauen ist mir Verpflichtung und Motivation zugleich! Ich werde in den nächsten Tagen und Wochen für Gespräche mit den demokratischen Fraktionen und Parteien bereitstehen, um – wo es Sinn macht – über gemeinsame Projekte und Kooperationen zu sprechen. Meine Wahl soll auch und noch mehr in der Zukunft sichtbare gestalterische Impulse ermöglichen. Ich werde mich nicht still in eine Ecke setzen und den anderen bei ihrem Tun oder Unterlassen
zusehen“.

AfD

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(Aktualisiert 15.09.2021)

Wer bei den Einbecker Grünen für die Stadtratswahl kandidiert

Die Grünen haben ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 12. September vorgestellt. Ziel der Einbecker Grünen ist es, im nächsten Stadtrat mit einer stärkeren Fraktion dabei zu sein. Dafür haben sie nach eigenen Aussagen eine „soziale Bandbreite“ von 16 Kandidierenden aufgestellt: „Vom Arbeiter bis zum Hochschullehrer, Männer und Frauen, Erfahrene und Neulinge, Selbstständige und Nichtselbständige, Jüngere und Ältere, Berufstätige und Ruheständler“.

Im Wahlbereich Kernstadt steht Ratsfraktionsvorsitzender Dietmar Bartels auf Platz 1, es folgt die Ortsvorsitzende Marion Christ auf Platz 2 der Liste. Auf den weiteren Plätzen stehen Günter Rönpagel, Hans-Joachim Nehring und Anja Linneweber.

Im Wahlbereich Ortschaften steht Ratsherr Manfred Helmke (Wenzen) auf Platz 1 der Liste. Auf den weiteren Plätzen folgen Maurice Christ, Hans-Jürgen Reimann, Michael Franz und Michaela Christ.

„Alle Kandidatinnen und Kandidaten sind politisch und gesellschaftlich sehr engagiert, einige sind fachlich besonders versiert, z.B. in Energiefragen, in der Lösung von Verkehrsproblemen, in Pädagogik, in Gesundheitsfragen, in Fragen der Innenstadtgestaltung und der Dorferneuerung, in der Flüchtlingsbetreuung“, heißt es in einer Mitteilung der Einbecker Grünen.

Maurice Christ, Manfred Helmke, Marion Christ und Dietmar Bartels (v.l.). Foto: Grüne Einbeck