Haushalt 2023: Von einer engen, ordentlichen Achterbahnfahrt in letzter Minute

Die Haushaltsdebatte im Einbecker Stadtrat hat noch einmal gut verdeutlicht und wie unter einem Brennglas vergrößernd gezeigt, wo zurzeit die gemeinsamen und die trennenden Linien im Rat verlaufen. Im Abstimmungsverhalten über das Zahlenwerk für 2023 wurde das mit der Entscheidung bei großer Mehrheit mit letztlich vier Enthaltungen der FDP/Kloss-Gruppe sowie Einzel-Ratsherr Helmar Breuker (CDU) nur bedingt deutlich. Ein Überblick.

  • SPD und CDU sind im Stadtrat nicht nur eine Gruppe, sondern sich auch in Etatfragen einig, bis hin zu Formulierungen. Gottseidank sei bei dem „Last-Minute-Haushalt“ durch die höheren Zuweisungen aus Hannover noch eine unerwartete positive Entwicklung eingeflossen, sagte Marcus Seidel (SPD). So liege das Minus jetzt lediglich noch bei rund 3,7 Millionen Euro. Durch die weise Haushaltspolitik der vergangenen Jahre und die hohen Rücklagen (19,8 Millionen) habe man nun trotz aller Krisen noch einen „sehr ordentlichen Haushalt“ hinbekommen, der sich im Vergleich zu umliegenden Städten wie etwa Northeim sehen lassen könne, sagte Dirk Ebrecht (CDU).
  • Der zwischen Enthaltung und Ablehnung unklar mäandernde, seine FDP/Kloss-Gruppe „Liberal und klar“ dominierende parteilose Ratsherr Alexander Kloss. Der erneut „teure unnötige Prestigeprojekte, die nicht gebremst werden“ kritisierte – ebenso, dass sich die SPD/CDU-Gruppe den Haushalt „schönrede“. Der erst eine Ablehnung des Haushalts „guten Gewissens“ ankündigte und dann ein paar Minuten später nach dem überdeutlichen Hinweis von Dirk Heitmüller (SPD) zum Thema „Druckerviertel“ eine Rolle rückwärts hinlegte, als Heitmüller ihm sagte, dass das Projekt gestorben sei, wenn man nicht heute Fördermittel beantragt. Kloss hatte keine Eile gesehen bei erst 2026 anstehenden Förderprojekten wie dem Quartier zwischen Möncheplatz und Lange Brücke, jetzt schon im Haushalt Vorkehrungen zu treffen. Im vor der Ratssitzung platzierten Sonder-Stadtentwicklungsausschuss hatte Hilmar Kahle (FDP) noch gegen die Fortschreibung des Förderprogramms ISEK (Integriertes Städtisches Entwicklungs- und Wachstumskonzept) gestimmt, weil er die Projekte „Traube“ und „Druckerviertel“ nicht mittragen wollte. Liberal und klar war das alles nicht.
  • Der neue Einzelkämpfer Helmar Breuker, der offenbar abweichende Meinung als Kompetenz kultivieren will. „Halb ertrunken ist auch ertrunken“, sagte er zum 3,7-Millionen-Defizit. Er stellte sich als Vertreter der Ortschaften außerhalb der Kernstadt dar, der in seiner Haushaltsrede gerne nochmal wieder die Trigger Neustädter Kirchplatz oder ZOB-Umgestaltung erwähnte, obwohl diese gar nicht Inhalt des 2023-er Haushalts sind. Dirk Heitmüller (SPD) handelte sich eine Ermahnung des Ratsvorsitzenden ein, als er auf Breukers Redebeitrag antwortete: Damit habe er sich spätestens heute bei ihm dafür qualifiziert, dass er ihn aus seiner Fraktion rausgeschmissen hätte.
  • Der wachsam bleibende Alt-Kreiensener Haushaltsmahner Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE). Der sich wünscht, nach diesem „Haushalt der Achterbahnfahrt“ mit vielen Überraschungen in Zukunft mal wieder in aller Ruhe einen Haushaltsentwurf beraten zu können. Der enge Etat 2023 sei zwar so tragfähig trotz „Hypotheken“ beim Neustädter Kirchplatz, er wünsche sich aber weniger Notwendigkeiten, als Ehrenamtler am Abend vor der Ratssitzung noch ein 44-Seiten-Papier der aktuellsten Änderung durcharbeiten zu müssen.  
  • Die schweigsamen Grünen und die AfD. Die zum Haushalt inhaltlich gar nichts sagen.
  • Und die immer wieder mit Haushalt-Fakten aushelfende Bürgermeisterin, falls sich mal wieder jemand im Zahlengewirr zwischen ISEK, NKP und ZOB verirrte.

Beim Stellenplan hatte Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE) noch einmal wie schon im Finanzausschuss moniert, dass der Bereich Öffentlichkeitsarbeit im Rathaus unnötig ausgeweitet werde. Das heutige Team sei ausreichend, um die Stadt in der Öffentlichkeit darzustellen – noch dazu, wo die Leitungsstelle hochgestuft werde. Schließlich weite man auch im Baubereich den Stellenplan nicht aus, obwohl auch hier Personalbedarf sei, meinte Pfefferkorn. Seinem Antrag, die zusätzliche halbe Stelle Öffentlichkeitsarbeit aus dem Plan zu nehmen, folgten am Ende nur seine Fraktion, die FDP/Kloss-Gruppe sowie die AfD-Fraktion. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek verdeutlichte, dass kommunale Öffentlichkeitsarbeit etwas anderes sei als die Veröffentlichung von Fotos der Bürgermeisterin in der Zeitung nach repräsentativen Terminen, wie dies Pfefferkorn insinuiert hatte. Nutzungsverhalten von Medien und die Geschwindigkeit habe sich gewandelt, hier müsse die Stadtverwaltung dem Rechnung tragen, es sei neben der Website und den Social-Media-Kanälen eine breite interne und externe Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Dafür brauche es Personal.

Einnahmen für den beschlossenen Haushalt 2023 der Stadt Einbeck. Es bleibt ein Defizit von 3,66 Millionen Euro. (c) Grafik: Stadt Einbeck

Einbecker Stadtrat jetzt ohne Linke

Im Einbecker Stadtrat gibt es jetzt ein weiteres parteiloses Ratsmitglied: Tanja Fischer, die erst im März über die Liste der Linken nachgerückt war, ist bei den Linken ausgetreten – „vor einem halben Jahr“, wie sie mir gegenüber mitteilte, nachdem sie das hier wiedergegebene Abstimmungsergebnis einer mutmaßlichen Enthaltung bei der Linken beim 2. Nachtragshaushalt moniert hatte. Die Gründe für ihren Austritt seien vielfältig gewesen, erklärte Fischer, die jetzt als parteilose Ratsfrau weiterhin in einer Gruppe mit den Grünen agiert.

Wie Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder auf Anfrage erklärte, müssen solche Veränderungen von der Verwaltung nicht zwingend öffentlich mitgeteilt werden. Im Rathaus habe man von dem Schritt auch nur mittelbar über den Gruppensprecher erfahren. Die bisherige Grüne-Linke-Gruppe heißt laut Schröder laut einer geänderten Vereinbarung bereits seit Juli „G+“ (Grüne-Plus), das werde auf der Website und im Allris-Ratsinformationssystem noch geändert, versprach er. Die Gruppe selbst hatte darüber nichts öffentlich mitgeteilt. Ihre Namen oder Bezeichnungen können Gruppen frank und frei wählen, solange es keine Verwechslungsgefahr oder Verstöße gegen Namensrechte gebe, sagte der Rathaus-Jurist.

Der Stadtrat mit 37 Mitgliedern setzt sich damit aktuell aus der SPD/CDU-Gruppe, der Gruppe „Liberal und Klar“ (FDP und dem parteilosen Alexander Kloss), der Gruppe G+ (Grüne und die parteilose Tanja Fischer) sowie den Fraktionen der BlGfE und der AfD zusammen. Hinzu kommt Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Grünen-Spitzenmann Christian Meyer unterstützt Landtagskandidat Urs Liebau

„Trockenheit, Tornados und Klimakrise – Waldsterben und Wassermangel im Solling?“ unter diesem Motto laden die Grünen alle Interessierten zu einer Informationsveranstaltung mit dem Spitzenkandidaten der Grünen bei der Landtagswahl, Christian Meyer, ein. Der frühere Landwirtschaftsminister aus Holzminden unterstützt mit der Diskussion am Sonnabend, 1. Oktober, von 17 bis 19 Uhr im Gemeinschaftshaus Markoldendorf den Grünen-Direktkandidaten im Wahlkreis Einbeck, Urs Liebau.

Laut Grünen-Pressemitteilung sind zu der Veranstaltung alle eingeladen, die Folgen des Klimawandels für Wasser, Landwirtschaft, Moore und den Wald im Solling zu diskutieren. Christian Meyer, der sich bereits seit Jahren im Landtag für die Bekämpfung des Klimawandels und sinnvolle Klimafolgenanpassung einsetze, werde über die Grünen-Forderungen für ein nachhaltiges Klima- und Wasserkonzept für Niedersachsen berichten und freue sich auf die Diskussion mit allen Interessierten, schreiben die Grünen.

Christian Meyer war von 2013 bis 2017 Minister für Landwirtschaft und Forsten in Niedersachsen, der 47-Jährige ist außerdem seit 2008 Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Holzminden. Er ist in Holzminden aufgewachsen, dort seit 2006 im Kreistag und tritt für konsequenten Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien ein.

Urs Liebau ist Landtagswahlkandidat für den Wahlkreis 18 (Einbeck). Der 27-Jährige ist in Northeim geboren und lebt derzeit im Landkreis Goslar. Liebau ist Wirtschaftsingenieur und war während des Studiums Mitglied des Stadtrats in der Landeshauptstadt Magdeburg in Sachsen-Anhalt. Als Wirtschaftspolitiker liege ihm das Thema Kreislaufwirtschaftsregion Südniedersachsen sowie die Verknüpfung von Digitalisierung und Nachhaltigkeit am Herzen, schreiben die Grünen in ihrer Einladung.

Grünen-Spitzenkandidat Christian Meyer (l.) und Landtagskandidat Urs Liebau. Fotos: Grüne

Fest will für Veränderungen im innerstädtischen Verkehr sensibilisieren

Mit einem „Verkehrswendefest“ unter dem Motto „Gemeinsam Einbeck lebenswert gestalten“ wollen die Grünen mit weiteren Akteuren am 10. September für Veränderungen im innerstädtischen Verkehr sensibilisieren und an dem Sonnabend demonstrieren, was beispielsweise bei Fahrradstraßen möglich ist. Im Mittelpunkt der Veranstaltung in der Tiedexer Straße steht laut Veranstaltern neben Aspekten der Verkehrssicherheit und sozial gerechter Mobilität auch „die Vision einer lebenswerten Stadt für alle“. Ein breites Bündnis an Engagierten und Gruppen aus Einbeck habe „die Initiative gestartet und erste Vorschläge erarbeitet, wie Einbecks öffentlicher Raum lebenswerter und fahrradfreundlicher gestaltet werden kann“, heißt es. Das komplette Programm des „Verkehrswendefestes“ von 10 bis 15 Uhr steht hier.

„Es ist dringend notwendig, für Radfahrende in der Stadt mehr Sicherheit und Wege zu schaffen“, lässt sich Grünen-Ratsherr Dietmar Bartels in der Ankündigungsmitteilung zitieren. „Viele Menschen entscheiden sich momentan gegen das Rad, weil Wegeführung und Autoverkehr in der Innenstadt ein zu hohes Risiko und eine große Belastung für entspanntes und sicheres Fahren bedeuten.“ Zum Abschluss soll es eine gemeinsame Fahrradrundfahrt durch Straßen der Innenstadt geben. Zuvor sollen in einer offenen Diskussionsrunde mit Besuchern und Vertretern aus Stadtrat und Verwaltung geplante Maßnahmen und Bedarfe für eine umfassende Verkehrswende in Einbeck diskutiert werden, heißt es in der Pressemitteilung der Veranstalter.

Den Beteiligten ist nach eigenen Angaben besonders wichtig, nicht nur Klischee-typische Radfahrende in den Blick zu nehmen. Das Planungsteam hat im Vorfeld verschiedene Nutzerprofile skizziert. „Mit der Perspektive dieser unterschiedlichen Nutzertypen ist es besser möglich, Veränderungen in der Verkehrsführung passgenauer und bedarfsgerechter zu entwickeln. Wir möchten aktiv auf alle Bürger*innen zugehen und ihre Gewohnheiten, Bedarfe und Vorschläge abfragen, um für Einbeck eine tragfähige Mobilitätslösung für alle anzustoßen und eine heute notwendige agile Stadtentwicklung anzuregen“, erklärte Juliane Amlacher, Mitwirkende des Planungsteams. Im März hatte die Ingenieurgemeinschaft Schubert aus Hannover dem Stadtrat ein umfangreiches Gutachten vorgelegt, in dem sie eine Bestandsanalyse und wichtigen Handlungsbedarf für den Fuß- und Radverkehr in Einbeck darlegt. Dieses bildet die Grundlage für die Forderung des Bündnisses nach einer Einführung von Fahrradstraßen.

Hier am Neuen Markt dürfen Radfahrerinnen und Radfahrer entgegen der Einbahnstraße fahren. Archivfoto

Nachtrag 12.09.2022: Wie sollen und können Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer und weitere sich im öffentlichen Raum bewegende Menschen miteinander umgehen? Wem „gehört“ die Straße? Und wem vielleicht auch nicht? Wie passen die Herausforderungen der Zukunft zu den bereits vorliegenden Konzepten? Wo müssen diese weitergehen? Wo stoßen die Wünsche an Grenzen? Über diese und weitere Fragen und Überlegungen zu einer Mobilität unterschiedlicher Verkehrsteilnehmer im öffentlichen Raum haben sich bei dem „Verkehrswendefest“ die Gastgeber mit Vertretern aus dem Stadtrat, mit der Bürgermeisterin und mit Kandidaten für den Landtag auf der Tiedexer Straße ausgetauscht. Das Gespräch muss fortgesetzt werden, und ob ein realistischer Konsens gelingen kann, erschien an mancher Stelle angesichts von Maximalforderungen fraglich.

In einer offenen Diskussionsrunde mit Bürgermeisterin und Vertretern aus dem Stadtrat diskutierten Interessierte über Verkehrsbedarfe und Möglichkeiten in Einbeck.

Von Schottergärten und verpassten Chancen

Nimm Du ihn, ich hab‘ ihn sicher – diese alte Fußballerweisheit ging mir durch den Kopf, als der Fachausschuss für Klimaschutz und Nachhaltigkeit jetzt über einen Antrag der Grünen-Fraktion diskutierte, Flächenversiegelung zu vermeiden. Denn da wäre mehr drin gewesen – wesentlich mehr, als formuliert war und von dem jetzt vieles auf andere elegant abwälzt wurde. Die Verwaltung hatte breit recherchiert und eine umfangreiche Beratungsvorlage vorbereitet, aus der mehr herauszuholen gewesen wäre als die ebenfalls vorbereitete Beschlussempfehlung. Dem Antragsteller freilich schien dies zu genügen, begann doch Dietmar Bartels (Grüne) die Diskussion mit den Worten: „Damit können wir leben, unser angestrebtes Ziel ist erreicht.“ Na, dann.

Im Kern ging es um die so genannten Schottergärten, also Gartenflächen, auf denen statt Rasen, Blumen oder anderen Pflanzen ausschließlich kleine Steinchen dominieren. Am Ende sprach sich der Ausschuss einstimmig dafür aus, dass die Stadt Einbeck in neue Bebauungspläne künftig eine örtliche Bauvorschrift aufnehmen soll, um Schotterflächen zu vermeiden oder wenigstens zu begrenzen. Neben einem allgemeinen Bekenntnis zu Klimaschutz und Biodiversität wurde außerdem beschlossen: „Die Stadt weist auf das Versiegelungsverbot nach § 9 Abs. 2 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) hin. Diese Vorschrift ist durch geeignete Instrumente, z.B. über Pressearbeit und Hinweise auf der Homepage zu kommunizieren.“ Na, da werden die Grundstückseigentümer ja zittern.

Und vor allem ist elegant der schwarze Peter an andere weitergereicht worden. Pressearbeit soll es also richten. Die Zeitungen und ihre Journalisten sind gefragt. Aha. Da werden sich Eigentümer eines Schottergartens und an dieser Gartenform interessierte Häuslebauer bestimmt beeindruckt zeigen, wenn sie auf der Website der Stadt Einbeck einen Flyer herunterladen können und von der Thematik ein- oder zweimal in der Zeitung lesen (wenn sie noch eine lokale Zeitung lesen), und sei es auch noch so ausführlich und eindringlich aufbereitet. Oder wenn sie den Flyer mit ihrer Baugenehmigung per Post erhalten.

Natürlich gilt für Grundstückseigentümer im Wesentlichen die Freiheit, auf ihrem eigenen Grund und Boden frei in der Gestaltung zu sein – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Besitzer von denkmalgeschützten Häusern können davon ein Lied singen. Aber wenn es schon ein Versiegelungsverbot in der Bauordnung gibt, dann muss dieses doch auch sanktioniert werden können. Als Verbot – und nicht als Hinweis, es „sind zu vermeiden oder wenigstens zu begrenzen“. Verbote sind zwecklos, wenn es keine Folgen hat, wenn ich sie nicht einhalte.

Ratsherr Helmar Breuker (CDU) hatte während der Debatte in der Ausschusssitzung angemerkt, dass er dem Vorschlag zwar zustimmen könne. Aber er mahnte richtigerweise an, dass mit dem Beschluss ja nur Neubauten erreicht werden, nicht aber die vorhandenen Schottergärten in bestehenden Wohngebieten. Das könnte auch mal juristisch problematisch werden, meinte er.

Zweifellos hat die Verwaltung Recht, wenn sie in ihren ausführlichen Beratungsunterlagen anmerkt: „Ungeachtet dessen bleibt die Frage, ob dem verbreiteten Phänomen der naturfernen Gestaltung von Wohn- bzw. Baugrundstücken ausschließlich auf der Ebene des Baurechtes begegnet werden kann.“ Es sei angesichts der Erkenntnisse zu Klimawandel und Artensterben dringend ein Gegensteuern auf allen gesellschaftlichen Ebenen geboten. Das ist ganz sicher so. Aber ob bunte Flyer da genügen?

Schottergarten. Symbolbild

Facebook-Gruppe „Gärten des Grauens – Kampf gegen Schottergärten“

Landtagswahl: Grüne setzen auf jungen Import

Die Grünen im Wahlkreis Einbeck setzen bei der Landtagswahl am 9. Oktober auf einen jungen Import. Als Direktkandidaten haben sie Urs Liebau (27) aus Goslar gewählt. Auch für die Wahlkreis Northeim setzen die Grünen auf die Jugend: Dort wird Joel Birmann (23), gelernter Zimmermann und Student, ins Rennen geschickt. Die Grünen sind damit nach der FDP die zweite Partei, die ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl gewählt haben. Die CDU folgt morgen, die SPD am 12. März.

Joel Birmann (l.) und Urs Liebau sind die zwei Grünen-Direktkandidaten für die Wahlkreise 17 (Northeim) und 18 (Einbeck). Foto: Bündnis’90/Die Grünen

Urs Liebau ist 1994 in Northeim ge­boren worden, in Goslar aufgewachsen, wo er auch inzwischen wieder lebt. Nach seinem Abitur 2014 am Christian-von-Dohm Gymnasium in Goslar legte Liebau 2021 einen Master-Abschluss in Wirtschaftsingenieurwesen in Magdeburg ab. Thema „Modellierung der deutschen Logistikbranche im Bezug auf Nachhaltigkeit“. Im vergangenen Jahr kandidierte Liebau in Sachsen-Anhalt bei den Bundestagswahlen, verpasste aber einen Einzug ins Parlament. ln Magdeburg saß er außer­dem für die Grünen mehrere Jahre im Stadtrat, das Mandat hat er im Januar niedergelegt. Während seines Studiums war Liebau im Bundestagsbüro der heutigen Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) tätig.

Nach seiner Wahl zum Landtagskandidaten im Wahlkreis 18 (Einbeck) lässt sich Urs Liebau in einer Pressemitteilung des Grünen-Kreisverbandes zitieren: „Ich möchte als junger Vertreter dafür sorgen, dass heutige Entscheidungen zukunftsgerichtet sind. Mein Fokus liegt dabei auf einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik mit sozialem Ausgleich. Wesentlich ist für mich vor allem der direkte Kontakt zu Gewerkschaften und Unternehmen, dafür trete ich an.“

Als weiteren Schwerpunkt nennt Liebau auf seiner Website die Migrationspolitik: „Meine Eltern haben Ende der 1990-er Jahre aufgrund ihrer christlichen Überzeugungen Menschen aus dem Bosnienkrieg aufgenommen. Deshalb bin ich gemeinsam mit Geflüchteten unter einem Dach großgeworden. Besonders wegen der klaren Haltung gegenüber dem Rechtspopulismus und der Liebe zur Natur bin ich der Partei beigetreten.“

Dazu Marion Christ (Einbeck), Kreisvorsitzende von Bündnis ’90/Die Grünen Northeim-Einbeck in der Mitteilung: „Ich freue mich, dass wir mit Urs Liebau und Joel Birmann zwei engagierte und motivierte Kandidaten ins Rennen schicken. Wir sind bereit, in den kommenden Jahren auf Landesebene wieder politische Verantwortung zu übernehmen und unser Bundesland stärker voranzubringen.“

Instagram-Post: Urs Liebau lernt den Wahlkreis kennen, hier in Einbeck vor wenigen Tagen zusammen mit der Grünen-Bundestagsabgeordneten Karo Otte.

Anmerkung: In einer ersten Version war versehentlich von einem „jungen Export“ die Rede, gemeint ist aber natürlich ein Import. Die Passage wurde entsprechend geändert.

Grüne/Linke wollen Abwassergebühren splitten und Regenwasser berücksichtigen

Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung nicht nur über Änderungen von Abwassergebühren in mehreren Ortsteilen und der Kernstadt abschließend entschieden; bis auf Vardeilsen geschah das einstimmig, dort stimmten Dr. Reinhard Binder (FDP) und Alexander Kloss (parteilos) dagegen, weil sie „aus der Ortschaft“ gehört hatten und nicht einsahen, warum die Gebühr nicht deutlicher gesenkt wurde. Um Abwassergebühren ging es auch bei einem Antrag der Grünen/Linken-Gruppe, die sich eine gesplittete Abwassergebühr wünscht, bei der das Regenwasser von Grundstücksflächen berücksichtigt wird. Das Thema wurde in den Ausschuss für Klimaschutz und Nachhaltigkeit zur weiteren Debatte überwiesen.

Eigentlich handele es sich um einen wiederholten Antrag, machte Dietmar Bartels (Grüne) deutlich. Bereits im August 2019 habe man einen solchen Vorstoß gemacht, der Antrag sei da im Stadtentwässerung-Betriebsausschuss aber nur unter Mitteilungen auf einer Tagesordnung gelandet und letztlich versandet. Deshalb nun der neue Antrag. Jetzt als Grüne-Linke-Gruppe.

Bisher hängt die Abwassergebühr allein davon ab, wie viel Frischwasser ein Haushalt verbraucht. Die Menge an Regenwasser, die von Dächern oder Parkplätzen in die Kanäle oder direkt in die Flüsse gelangt, ist dabei unerheblich. Diese Praxis ist aus Gesichtspunkten der Ökologie und der Gerechtigkeit problematisch, begründen Grüne/Linke ihren Antrag.

Die Abwassergebühren werden soll „gesplittete Abwassergebühren“ (GAG) umgestellt werden, fordern Grüne/Linke. Die Schmutzwassergebühr soll sich weiterhin nach dem reinen Frischwasserverbrauch berechnen. Die Berechnung der Niederschlagswassergebühr erfolge auf Basis der überbauten und befestigten Flächen eines Grundstückes. Um die Abrechnung so einfach wie möglich zu gestalten, sollen die Daten über die versiegelte Fläche von den Grundbesitzern selbst angegeben werden. Es könne dann stichprobenartige Kontrollen geben.

Eine Umstellung hätte nach Meinung der Grünen/Linke mehrere Vorteile, schreibt Gruppenvorsitzender Dietmar Bartels in dem Antrag: Es werde ein finanzieller Anreiz zu naturnäherer Planung und zur Entsiegelung von Flächen geschaffen, der natürliche Wasserkreislauf werde wieder geschlossen und die Grundwasserneubildung gefördert. Außerdem wirke das Sammeln und Versickern von Regenwasser als Puffer für Hochwasserspitzen. Die GAG stelle damit ein für die Gemeindekasse kostenloses Instrument der Hochwasserprävention dar, auf das nicht verzichtet werden solle, erst recht nicht angesichts anderer, teurer Maßnahmen in diesem Bereich.

Neben diesen Gründen trete heute stärker als in der Vergangenheit der Aspekt der Gebührengerechtigkeit in den Vordergrund, schreiben Grüne/Linke. Wiederholt hätten Gerichte klar gemacht, dass die Gebührenerhebung allein anhand des Frischwasserverbrauchs unzulässig sei, weil kein ausreichender Zusammenhang zur Verursachung des Regenwassers bestehe.

Soll bei der Abwassergebühr in Zukunft das Regenwasser von versiegelten Flächen berücksichtigt werden?

Kreistag: Grüne bildet mit Linke eine Gruppe und setzt voll auf Klimaschutz

Die Grünen im neuen Northeimer Kreistag bilden mit der Linken eine Gruppe. Das teilte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Karen Pollok, heute mit. Sie ist auch Gruppensprecherin der fünfköpfigen Gruppierung. Nach mehreren Sondierungsgesprächen sei es zur Gruppenbildung mit Eva Brunnemann (Die Linke) gekommen. „Wir konnten eine große Schnittmenge erkennen, wie wir für die Bürgerinnen und Bürger eine gute soziale und gerechte Politik in unserem Landkreis machen können“, lässt sich Brunnemann in einer Pressemitteilung zitieren.

Die Grünen-Kreistagsfraktion besteht aus Sandra Hase (Hardegsen), Achim Nehring (Einbeck), Norbert Nissen (Dassel) und Karen Pollok (Northeim). Pollok ist bei der konstituierenden Fraktionssitzung zur Fraktionsvorsitzenden gewählt worden,. Sandra Haase und Norbert Nissen sind Stellvertreter.

Auch die ersten zentralen Themen für die kommende Legislatur wurden in der konstituierenden Sitzung festgelegt, heißt es in einer Mitteilung. „An der Thematik Klimaschutz wird gerade auf kommunaler Ebene niemand mehr vorbeikommen“, erklärte Karen Pollok. „Wir wollen dafür sorgen, dass der Klimaschutz von der Hinterbank endgültig in den Vordergrund geholt wird und sind überzeugt, dafür auch aktiv Mehrheiten im Kreistag zu finden.“

Norbert Nissen unterstreicht die Positionierung zum Klimaschutz: „Gerade auf Kreisebene lässt sich sehr viel für die Umwelt und das Klima umsetzen. Wichtig ist es wirklichen Umwelt- und Klimaschutz voranzubringen und nicht nur reines Greenwashing zu betreiben. Sich ein grünes Mäntelchen umzuhängen ohne auch nur das kleinste Bisschen zu ändern, derartige Absichten liegen ja bereits vor. Es darf kein ‚Einfach weiter so‘ geben, das sollten inzwischen alle begriffen haben.“

Grüne und Linke bilden im neuen Stadtrat eine Gruppe

Im neuen Einbecker Stadtrat werden Bündnis 90/Die Grünen und „Die Linke“ eine Gruppe bilden. Das bestätigten sie heute. Die vierköpfige Gruppierung ist damit nach „Liberal und Klar“ (FDP/Kloss) die zweite Gruppenverbindung im sich am 3. November konstituierenden neuen Stadtrat. Wie sich die großen Fraktionen im Stadtrat mit seinen insgesamt 37 Sitzen positionieren werden, ist bislang noch nicht bekannt.

Die Grünen, die im bisherigen Stadtrat mit der FDP eine Gruppe gebildet hatten, rücken mit der neuen Verbindung nach Links. Nach Gesprächen „in konstruktiver Atmosphäre“ haben sich Vertreter der Parteien Bündnis 90/Die Grünen und „Die Linke“ wegen „großer inhaltlicher Übereinstimmungen“ zur Gruppenbildung entschlossen, heißt es in einer Stellungnahme. Gruppenvorsitzender ist Dietmar Bartels (Grüne), Stellvertreter sind Yasmin Herfort (Linke) und Manfred Helmke (Grüne).

Am 14. Oktober haben die Gruppenpartner im Bahnhofskiosk „Zur Molli“ in Salzderhelden eine entsprechende Vereinbarung für die Ratsperiode bis 2026 unterzeichnet, wie erst jetzt bekannt wurde. Hans-Joachim Nehring (Bündnis 90/Die Grünen) und Eva Brunnemann (Die Linke) nahmen als Ortsvorsitzende teil. Über Inhalte der Gruppenvereinbarung wurde zunächst nichts bekannt.

Im neuen Stadtrat sitzen für Bündnis 90/Die Grünen Dietmar Bartels, Manfred Helmke und Maurice Christ sowie Yasmin Herfort für „Die Linke“.

Eva Brunnemann, Maurice Christ, Yasmin Herfort, Dietmar Bartels und Manfred Helmke (v.l.). Foto: Grüne/Linke

Welche Mehrheiten es im neuen bunten Einbecker Stadtrat geben könnte

Gut drei Wochen nach der jüngsten Stadtratswahl in Einbeck ist aus den neuen Ratsfraktionen außer ersten personellen Entscheidungen hier und da noch nicht viel öffentlich geworden. Die bunten Mehrheitsverhältnisse im neuen, kleinteiligeren und auch kleineren Einbecker Stadtrat, der sich am 3. November erstmals treffen wird, sprechen auf den ersten Blick eher für wechselnde Mehrheiten, die themenorientiert und jedes Mal neu gesucht und gefunden werden müssen. Doch wird das wirklich so sein? Kann es nicht doch auf der einen oder anderen Seite Bündnisse geben?

Es lohnt zunächst nochmal ein genauer Blick auf die Sitzverteilung im 37-köpfigen Stadtrat (plus Bürgermeisterin). Eigentlich sollten es 38 Ratsmitglieder sein, aber da Einzelbewerber Alexander Kloss (parteilos) so viele Stimmen holte, dass es rechnerisch für zwei Mandate reichte, er aber persönlich selbstverständlich nur einen Sitz besetzen kann, wird ein Ratsmandat unbesetzt bleiben. Die Mehrheit (ohne Bürgermeisterin) ist also bei 19 Stimmen erreicht. Da aber auch die Hauptverwaltungsbeamtin Sitz und Stimme im Rat hat, steht eine Mehrheit erst mit 20 Stimmen, denn bei 19:19-Stimmengleichheit wäre ein Antrag abgelehnt.

Die SPD hat mit 14 Sitzen allein keine Mehrheit. Rot-rot-grün hätte auch keine Mehrheit, also 14 SPD + 3 Grüne + 1 Linke = 18 Stimmen. Es ist kaum vorstellbar, dass Einzelbewerber Alexander Kloss, der einstig im Streit geschiedene Sozialdemokrat, hier das Zünglein an der Waage spielen und zu den 19 Stimmen verhelfen möchte. Es könnten höchstens die 2 FDP-Mandate zu einer roten Ampel und 20 Stimmen führen, dann wäre Kloss auch nicht notwendig. Oder aber die Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ lässt sich mit ihren 4 Mandaten auch noch überzeugen, dann stände eine solide Mehrheit – allerdings auch eine sehr bunte und kaum wahrscheinliche.

Die CDU als zweitgrößte Fraktion mit 10 Sitzen benötigt 9 weitere für eine Mehrheit. Da müssten also schon 2 FDP, 3 Grüne und 4 BlGfE hinzu kommen, damit es eine 19-Stimmen-Mehrheit ergibt. Mit der Stimme von Alexander Kloss könnte bei dieser Jamaika-Plus-Variante sogar ein solide 20-Stimmen-Mehrheitsgruppe entstehen. Hier wäre dann auch die Bürgermeisterin-Stimme nicht mehr entscheidend für eine Mehrheit.

Spätestens bis zur konstituierenden Ratssitzung am 3. November, also in vier Wochen, müssten die Mehrheitsverhältnisse geklärt werden, hängen an ihnen schließlich durch Gruppenbildungen auch die Berechnungen für Ausschuss-Sitze, vor allem die im wichtigen Verwaltungsausschuss. Hier spielen dann übrigens auch die eigentlich zwei Sitze für Alexander Kloss wieder eine Rolle, denn bei diesen Berechnungen wird er als Fraktion mit zwei Mandaten gewertet.

Reaktionen nach der Kommunalwahl in Einbeck

Nachdem die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Einbeck vorliegen, haben sich die Parteien und Wählergemeinschaften mit ersten Reaktionen zu Wort gemeldet. Alle wurden von mir um eine Stellungnahme gebeten. Den Dank an die Wählerinnen und Wähler und an die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sprachen alle aus.

SPD

Die Einbecker SPD gratuliert in ihrer Stellungnahme zunächst Astrid Klinkert-Kittel zur Wiederwahl als Landrätin. „Das hervorragende Ergebnis spiegelt ihre exzellente inhaltliche und persönliche Leistung wider“, schreiben die Sozialdemokraten. „Dies gilt umso mehr, als trotz lokalem Gegenkandidat auch in Einbeck eine Mehrheit für die Amtsinhaberin gestimmt hat.“ Der Ausgang der Kreistagswahl mit der Entsendung von vier gewählten Einbecker SPD-Kreistagsabgeordneten führe die Arbeit im Kreistag fort, von der auch die Stadt Einbeck profitiere. Schwierig sehen die Einbecker Sozialdemokraten den Ausgang der Stadtratswahl. Zwar bleibe die SPD die stärkste Fraktion. „Der unerwartet deutliche Mandatsverlust über die Verkleinerung des Rates hinaus und die weitere Zersplitterung der Mandatslandschaft wird die neue SPD-Fraktion vor große Herausforderungen stellen“, heißt es von der SPD. Insbesondere die erheblichen Verluste in der Kernstadt müssten sorgfältig analysiert werden. Gut behauptet habe sich dagegen die SPD in den Ortschaften, insbesondere in Salzderhelden, Dassensen und Holtensen.

CDU

„Wir haben ein gutes, junges, weiblicheres und insgesamt breit aufgestelltes Team zur Wahl gestellt“, beginnt die CDU ihre Stellungnahme. „Das Wahlergebnis bringt für uns Verluste mit sich, vor allem in personeller Hinsicht, und hat gerade mit Blick auf unser engagiertes und vielseitiges Team uns schon enttäuscht“, heißt es von den Christdemokraten. Daher sei es der CDU wichtig, möglichst viele in die politische Arbeit für Stadt und Dörfer zukünftig zu integrieren und das Beste zu erreichen. „Dabei sind die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat nicht übersichtlicher geworden“, meint die CDU. „Wir werden in den kommenden Tagen das Ergebnis analysieren, Schlüsse daraus ziehen und mögliche Kooperationen ausloten.“

Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“

„Wir können weiter als Brückenbauer gute Ideen und Projekte unterstützen und mit anteiligen Mehrheiten versorgen“, heißt es in der Stellungnahme der BlGfE. „Wir sind froh, dass durch das Ergebnis weiterhin eine Meinungsvielfalt besteht und nicht nur die ‚eine‘ Meinung dominiert“, schreibt die Wählergemeinschaft. „Wir freuen uns weiterhin, dass wir auch auf Kreisebene vertreten sind. Wir werden unsere Kraft auch dort zielführend einsetzen, um unseren Landkreis voran zu bringen.“ Die BlGfE gratuliert Astrid Klinkert-Kittel zur Wiederwahl und hofft, „dass die guten Ideen ihres Kontrahenten für sie Anreiz ist, den Landkreis nicht mehr nur zu verwalten“. Christian Grascha habe deutlich aufgezeigt, welches Potential der Landkreis habe, meint die BlGfE. 

Grüne

„In einem geschrumpften Stadtrat noch einen Sitz dazu gewonnen während SPD und CDU erheblich an Zustimmung einbüßen, die AfD klein gehalten, das können wir schon als großen Erfolg feiern“, heißt es in der Stellungnahme der Grünen zur Stadtratswahl. „Unsere bedingungslose Unterstützung der Anti-Straßenausbaugebühren-Bewegung hat sicher einen Teil zu dem akzeptablen Ergebnis beigetragen“, meinen die Grünen. Die Arbeit im Stadtrat werde künftig „wohl nicht mehr so dominant und hauptsächlich vom Streit der beiden großen Parteien bestimmt werden können“, schreiben die Grünen. „Die Beschlussmehrheit benötigt mindestens 20 Stimmen, da wird es interessant sein zu beobachten wie die (kleinen) Parteien gebührend einbezogen werden.“

FDP

Aus Sicht der Einbecker FDP ist das Ergebnis der Freien Demokraten im Kreistag sehr erfreulich. Mit sechs Sitzen im Kreistag werde dort in der neuen Legislaturperiode auch weiterhin die liberale Stimme Akzente setzen können, schreibt die FDP in ihrer Stellungnahme. „Eine höhere Wahlbeteiligung wäre trotzdem wünschenswert gewesen.“ Die Freien Demokraten im Stadtrat Einbeck hätten trotz der Verkleinerung des Rates auf insgesamt 38 Sitze ihre zwei Sitze halten können, obwohl die zwei großen Parteien Sitzverluste hinnehmen mussten, erklärt die FDP. „Insofern ist der Stadtrat deutlich kleinteiliger und bunter geworden, was die Partizipation kleinerer Parteien angeht. Ohne absolute Mehrheit einer Fraktion werden sich im Einbecker Stadtrat die zwei großen Parteien auch weiterhin mit den kleinen Parteien um Mehrheiten bemühen müssen.“ In den Ortschaften habe die FDP wieder einen Sitz in Salzderhelden erringen können, das sei gut, hier bestehe aber in den Ortschaften „noch Luft nach oben“.

Linke

Die Linke freut sich über den Zugewinn in Einbeck, „und dass mit Yasmin Herfort eine junge, engagierte Genossin in den Stadtrat einziehen wird“, schreibt die Partei in ihrer Stellungnahme. Im Kreistag konnte die Linke ihren Sitz verteidigen: „Wir freuen uns, mit Eva Brunnemann eine Frau in den Kreistag senden zu können.“ Bei den Wahlen insgesamt sei leider eine niedrige Wahlbeteiligung festzustellen. In Northeim bei der Stadtratswahl gebe es elf Stimmbezirke mit einer Wahlbeteiligung zwischen 22 und 32 Prozent. „Das ist erschreckend. Da muss etwas getan werden. Darin sehen wir eine große Aufgabe für die nächsten fünf Jahre.“

Einzelbewerber Alexander Kloss

Als „persönliches Traumergebnis“ bewertet Alexander Kloss sein Wahlergebnis. Die 2136 Stimmen für die Stadtratswahl und 3001 Stimmen für die Kreistagswahl seien „viel mehr, als ich mir jemals zu träumen gewagt habe“, heißt es in seiner Stellungnahme. „Dieser Vertrauensbeweis macht mich tief dankbar! Nie hätte ich auch nur ansatzweise gedacht, einmal mit solch‘ einem starken Votum der Bevölkerung eine Wahl zu beenden. Dieses deutliche Vertrauen ist mir Verpflichtung und Motivation zugleich! Ich werde in den nächsten Tagen und Wochen für Gespräche mit den demokratischen Fraktionen und Parteien bereitstehen, um – wo es Sinn macht – über gemeinsame Projekte und Kooperationen zu sprechen. Meine Wahl soll auch und noch mehr in der Zukunft sichtbare gestalterische Impulse ermöglichen. Ich werde mich nicht still in eine Ecke setzen und den anderen bei ihrem Tun oder Unterlassen
zusehen“.

AfD

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(Aktualisiert 15.09.2021)

Wer bei den Einbecker Grünen für die Stadtratswahl kandidiert

Die Grünen haben ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 12. September vorgestellt. Ziel der Einbecker Grünen ist es, im nächsten Stadtrat mit einer stärkeren Fraktion dabei zu sein. Dafür haben sie nach eigenen Aussagen eine „soziale Bandbreite“ von 16 Kandidierenden aufgestellt: „Vom Arbeiter bis zum Hochschullehrer, Männer und Frauen, Erfahrene und Neulinge, Selbstständige und Nichtselbständige, Jüngere und Ältere, Berufstätige und Ruheständler“.

Im Wahlbereich Kernstadt steht Ratsfraktionsvorsitzender Dietmar Bartels auf Platz 1, es folgt die Ortsvorsitzende Marion Christ auf Platz 2 der Liste. Auf den weiteren Plätzen stehen Günter Rönpagel, Hans-Joachim Nehring und Anja Linneweber.

Im Wahlbereich Ortschaften steht Ratsherr Manfred Helmke (Wenzen) auf Platz 1 der Liste. Auf den weiteren Plätzen folgen Maurice Christ, Hans-Jürgen Reimann, Michael Franz und Michaela Christ.

„Alle Kandidatinnen und Kandidaten sind politisch und gesellschaftlich sehr engagiert, einige sind fachlich besonders versiert, z.B. in Energiefragen, in der Lösung von Verkehrsproblemen, in Pädagogik, in Gesundheitsfragen, in Fragen der Innenstadtgestaltung und der Dorferneuerung, in der Flüchtlingsbetreuung“, heißt es in einer Mitteilung der Einbecker Grünen.

Maurice Christ, Manfred Helmke, Marion Christ und Dietmar Bartels (v.l.). Foto: Grüne Einbeck

Jagdscharmützel im beginnenden Wahlkampf

Mit heftiger Kritik hat der CDU-Kreistagsabgeordnete Dirk Ebrecht (Stroit) auf die geplante Absetzung des von ihm gestellten Antrags reagiert, die Schwarzwildbejagung in allen Randbereichen des Natur- und Wildschutzgebietes Polder I im Hochwasserrückhaltebecken Salzderhelden in speziell festgelegten Zeiträumen zu ermöglichen. Ebrecht: „Ganz offenbar ist Wahlkampf. Anders ist das Verhalten der Landrätin und auch das der Grünen-Kreistagsfraktion nicht zu bewerten. Schließlich haben die Grünen in Person von Frau Otte den Beschluss im Umweltausschuss mitgetragen. Diese Rolle rückwärts passt allerdings in die realitätsferne Verbotswelt der Grünen.“

Auf Grundlage von Ebrechts Papier hatte der Umweltausschuss des Kreistages einstimmig seinem Antrag zugestimmt. Alle Mitglieder des Umweltausschusses seien fachlich zu der Auffassung gelangt, dass diese Form der sensiblen Bejagung einen guten Kompromiss zwischen Schutzzweck des Gebietes, Prävention der Afrikanischen Schweinepest und, Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich der angrenzenden B3 sowie des Deichschutzes gewährleisten könne, erläuterte Ebrecht in einer Mitteilung den Ablauf. In der Sitzung sei auch einer der drei Naturschutzbeauftragten des Landkreises anwesend gewesen, der den Beschluss des Ausschusses noch in der Sitzung als richtig und fachlich vertretbar eingeschätzt habe. Das einstimmige Ergebnis des Umweltausschusses sollte als Grundlage für das abschließende Votum des Kreistages am Freitag dienen.

Die Landrätin hatte nun aber mitgeteilt, den Tagesordnungspunkt bei der morgigen Kreistagssitzung absetzen lassen zu wollen. Der Kreisausschuss habe der Absetzung am Montag bereits zugestimmt, ließ die Kreishaus-Chefin öffentlich ausrichten. Zwischenzeitlich habe sich gezeigt, so Klinkert-Kittel, dass die unterschiedlichen Interessenlagen wesentlich weiter auseinander liegen würden als zunächst angenommen. Dies werde allein dadurch deutlich, dass selbst die Naturschutzbeauftragten des Landkreises unterschiedliche Auffassungen vertreten. „Es besteht daher noch weiterer Abstimmungsbedarf, dem zuvor vor dem Hintergrund der Komplexität des Themas Rechnung getragen werden muss“, erläutert Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD). Insbesondere seien noch Abstimmungen mit den Naturschutzverbänden und dem Landesbetrieb NLWKN erforderlich, die jetzt nachgeholt werden sollen, bevor die Kreisgremien erneut mit dem Thema befasst werden.

In der Sache gehe es offenbar um Ideologie – ähnlich wie bei der Haltung zu der sich immer weiter und unkontrolliert ausbreitenden Wolfs-Population, schreibt der CDU-Kreistagspolitiker in seiner Mitteilung. Diese Haltung an den Einschätzungen und Überzeugungen der Menschen vor Ort vorbei, wirkten eher wie Scheuklappen und verstellten den Blick auf die Realität. Denn Realität sei auch, dass der Wachtelkönig mittlerweile nicht mehr im Poldergebiet brüte, da seine Gelege durch Wildschweine, Dachse, Füchse und Waschbären aufgefressen würden. „Hier frisst sich ideologisch überzogener Naturschutz praktisch selber auf“, schreibt Dirk Ebrecht in seiner Bewertung. Was man brauche, seien nicht „ideologische Beton-Diskussionen“, sondern fachlich untermauerte Lösungen, die der Sache dienen und möglichst alle Sachverhalte einbeziehen. Schließlich könne man weder die Verkehrsproblematik noch das Gefährdungspotential der Afrikanischen Schweinepest einfach ausblenden. „Nach meiner Überzeugung gehören alle Beteiligten an einen Tisch, um eine Lösung zu besprechen und zu finden. Wie immer, gibt es auch hier nicht nur ganz oder gar nicht“, fordert Dirk Ebrecht die Kreisverwaltung zum weiteren Vorgehen auf.

Nachdem die Zahl an Wildschweinen im Gebiet des Polders bei Salzderhelden immer weiter zunimmt, Wühlschäden an den Deichen zu verzeichnen sind und durch Wildschweine aufgefressene Gelege von Bodenbrütern den Schutzzweck des Gebietes in das Gegenteil zu verkehren drohen, hatte Ebrecht beantragt, die Jagd auf Wildschweine in einem weiteren Randbereich des Polders bei Salzderhelden zu ermöglichen. Diese Form des dosierten und sensiblen jagdlichen Eingriffs – nur in bestimmten Zeiträumen, die den Vogelzug und das Brutgeschäft nicht beeinträchtigen, werde bereits seit Jahren an anderen Stellen des Polders mit Erfolg praktiziert. Konkret gehe es um die Bejagungsmöglichkeit in einem Streifen von 200 Metern am Rand des Polders, der zwischen Salzderhelden und Immensen immerhin mehr als zwei Kilometer breit sei, so der Christdemokrat in seiner Mitteilung.

Stadtrat entscheidet über Strabs-Zukunft weiterhin nicht

Der Einbecker Stadtrat hat der schon lange währenden Diskussion über die Straßenausbaubeiträge in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch ein weiteres Kapitel hinzugefügt, aber noch immer nicht eine von vielen erhoffte Entscheidung getroffen. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU haben jedoch betont, dass es noch vor der Kommunalwahl eine Aussage über Abschaffung oder Beibehalten der Strabs, der Straßenausbaubeitragsatzung, geben soll. Der Weg soll nun eine Sondersitzung des Finanzausschusses am 12. Juli sein, der wahrscheinlich eine Sondersitzung des Stadtrates folgen wird.

Die Multifunktionshalle, in der sich der Stadtrat erstmals und wieder in Präsenzform traf, soll am 14. Juli offiziell eingeweiht werden.

Vor allem die Aktiven der Bürgerinitiative, die vor der Sitzung mit Transparenten und Schildern protestiert hatten, dürften mit der neuerliche Vertagung nicht zufrieden sein. BI-Sprecherin Anja Linneweber überreichte in der Ratssitzung einen Ordner mit 1190 Unterschriften, die sich für eine Abschaffung der Strabs aussprechen. „Deutlicher kann ein Signal der Bürger für die Politik in Einbeck nicht sein“, sagte Linneweber, die in dem Votum ein klares Signal ihrer Initiative sieht. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzender Frank Doods (SPD) nahmen die Unterschriften entgegen.

1190 Unterschriften im Ordner: BI-Sprecherin Anja Linneweber (r.) überreichte den Protest an Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzenden Frank Doods.

Nachdem bereits vor der Sitzung erste Gerüchte über eine Sonder-Finanzausschusssitzung kursierten, kündigte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht das Treffen zu Beginn der Ratssitzung offiziell als fraktionsübergreifende Verständigung an und zog gleichzeitig den inhaltlich nie ausformulierten Antrag seiner CDU-Fraktion zum Thema zurück. Alle Fraktionen hätten sich jetzt auf den 12. Juli verständigt, sagte Ebrecht. Es sei nun mal nicht alles so holzschnittartig einfach. Dr. Reinhard Binder (FDP) sah seine Fraktion dabei jedoch übergangen, er höre vom 12. Juli das erste Mal.

Auf der Tagesordnung stand die Strabs im Stadtrat am Mittwoch dennoch, denn der Antrag der Gelb-Grünen-Gruppe auf Abschaffung der Beiträge blieb und sollte zunächst in den Finanzausschuss überwiesen werden. Dafür fand sich jedoch am Ende keine Mehrheit. Den Grund dafür erläuterten Rolf Hojnatzki (SPD) und Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE): Wenn man die Strabs abschaffen wolle, müsse das sofort geschehen und nicht wie im FDP/Grünen-Antrag gefordert erst zum 1. Januar 2023. Bis dahin laufende Straßenausbaubeiträge noch einzuziehen sei unredlich, meinte Pfefferkorn und „vom Populismus initiiert“, wie es Hojnatzki ausdrückte.

Dietmar Bartels (Grüne) befürchtet, dass das Thema „über die Wahl geschleppt“ wird. Seit zwei Jahren werde schon diskutiert, und da könne er nicht glauben, dass es nun in zwei Wochen eine Antwort geben soll. Die Strabs habe sich inzwischen zu einem Stillstand für Einbeck entwickelt, weil durch die Probleme mit ihr keine neuen Projekte mehr angegangen würden. Eine Steuererhöhung anstatt der Beiträge sei durchaus gerechtfertigt, meinte Bartels, stattdessen gebe es für eine Klientelpolitik, bestimmte Leute möglichst wenig zu belasten, eine „mühselige Rechnerei“, kritisierte er.

Udo Harenkamp (parteilos) erinnerte an seinen Dringlichkeitsantrag zum Thema Strabs für die Finanzausschuss-Sitzung am 18. Mai. Der sei damals abgeschmettert worden – „und heute kann es Ihnen nicht schnell genug gehen“, kritisierte er die großen Ratsfraktionen. „Wir wären heute schon vier Wochen weiter, wenn sie meinem Antrag zugestimmt hätten.“

Dirk Ebrecht (CDU) wies das vehement zurück. „Es will niemand schieben und aussitzen bis nach der Wahl“, sagte der Fraktionschef der Christdemokraten. „Wir können die Strabs aber erst abschaffen, wenn wir wissen, wie wir es bezahlen.“ Und da es noch keine einfache Antwort gebe, die auch rechtssicher sei, müsse man noch eine Schleife drehen. „Es wird eine Entscheidung geben“, sagte Ebrecht, „aber ob die allen gefallen wird, weiß ich nicht.“

„Es wird keine gerechte Lösung geben“, meint Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE). Beim Finanzausschuss am 18. Mai hätten noch nicht alle Informationen und Zahlen auf dem Tisch gelegen, sagte der Ausschussvorsitzende in Richtung Harenkamp. Jetzt liegen die am 18. Mai angeforderten Zahlen vor.

Albert Eggers (CDU) ist skeptisch, ob es in wenigen Wochen eine Lösung geben könne. „Wir fangen am 12. Juli mit der Lösung an“, sagte er. „Es wird dort nicht zum goldenen Wurf kommen“. Es hätten zwar 43 Prozent der Kommunen in Niedersachsen die Strabs abgeschafft, aber keiner habe eine Lösung, wie das fehlende Geld aufgebracht werden solle. Wenn es durch Kredite ausgeglichen werden solle, bekomme Einbeck keine Haushaltsgenehmigung von der Kommunalaufsicht mehr, prognostizierte Eggers.

„Mit welcher Lösung bezahlen wir den niedrigsten Preis“, formulierte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) die ihrer Ansicht nach entscheidende Frage. Gemeinsam müsse man an einer gerechten Lösung arbeiten und die Bürger mit einbeziehen, damit es nicht in Einbeck zu einer „schlechten Stimmung“ komme, wie sie sagte.

Willi Teutsch (CDU) sprach sich in einer persönlichen Erklärung für die Strabs-Abschaffung aus. „Straßen dienen der Allgemeinheit, nicht den Anliegern.“ Es sei „ein Unding“, für den Straßenausbau Beiträge der Anlieger heranzuziehen. Gerade bei denkmalgeschützten Häusern leisteten die Eigentümer durch den höheren Aufwand ihren Beitrag zur Sozialbindung des Eigentums, sagte Teutsch, der am 12. September nicht wieder kandidiert.

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki legte in seinem Wortbeitrag der FDP/Grünen-Gruppe nahe, den Antrag zurück zu ziehen und sich in den Fraktionenkonsens einzubringen. Der Antrag könne heute ohnehin nicht beschlossen werden, weil es Gelb-Grün verabsäumt habe, ihn vorher beispielsweise im Verwaltungsausschuss beraten zu lassen. „Das haben Sie wohl so nicht vor Augen gehabt, Frau Villmar-Doebeling“, wandte sich Hojnatzki persönlich an seine Ratskollegin von der FDP. Diese hatte den Antrag im Rat vorgestellt und an die großen Parteien appelliert, die Strabs endlich abzuschaffen. Die sei ungerecht und unsozial, gefragt sei eine Lösung für die Bürger, sagte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP).

„Heute bezahlen wir – morgen ihr!“, „Denkt an die nächste Wahl“ und „Der Rat sollte die Interessen der Bürger vertreten“ – mit diesen und anderen Transparenten protestierte die Bürgerinitiative für eine Strabs-Abschaffung.
Protest gegen die Strabs vor der Tür der neuen Multifunktionshalle am Kohnser Weg.

Alles Strabs im Rat? Demo, Unterschriften und mehrere Anträge

Es wird eines der zentralen Themen der kommenden Sitzung des Einbecker Stadtrates am Mittwoch (23. Juni, 17 Uhr, ausschließlich als Präsenzsitzung in der Multifunktionshalle) sein, wenn nicht gar das zentrale Thema: die Zukunft der seit langem und heftig diskutierten Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). Grüne und FDP fordern mit einem Antrag die Abschaffung, die CDU hält sich mit dem Inhalt ihres eigenen Antrags weiterhin noch bis zur Sitzung zurück, die SPD hat heute auf Fragen nach den Auswirkungen einer Strabs-Abschaffung mit vielen Zahlen belegte Antworten erhalten, die das dicke Unterlagen-Bündel für die lange Tagesordnung der Juni-Ratssitzung noch ergänzen. Zudem will die „Einbecker BI gegen Strabs“ vor der Sitzung gegen 16.30 Uhr vor der Multifunktionshalle am Kohnser Weg gegen die Strabs demonstrieren und Rat und Verwaltung eine Unterschriftenliste überreichen, wie die BI heute ankündigte.

Anti-Strabs-Banner in der Tiedexer Straße in Einbeck.

Wer die Bürgerinitiative unterstützen will, ist bei der Demo willkommen, appellierte die BI in einer Pressemitteilung für eine Teilnahme. Es gelten bei dem Protest wie auch in der Halle die bekannten Hygiene-Regeln: Abstand und Maske. Hunderte von Einbeckern seien für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragsatzung in Einbeck, erklärte BI-Sprecherin Anja Linneweber. Genaue Unterschriften-Zahlen nannte sie zunächst nicht. Natürlich sei es viel aufwändiger während der Corona-Pandemie, die Menschen zu erreichen. Umso mehr freue die Bürgerinitiative das Ergebnis, heißt es in der Mitteilung. Vor den Kommunalwahlen im September sei es wichtig zu erfahren, wie sich die Parteien bei diesem Thema positionieren, ergänzt BI-Sprecherin Margharet Feldgiebel. Sie selbst kandidiert bei den Stadtratswahlen am 12. September für die FDP.

BI-Sprecherinnen Anette Reinicke, Anja Linneweber und Margharet Feldgiebel (v.l.) am Alten Rathaus mit dem gelben Banner. Foto: Bürgerinitiative / privat

Neue und aktuelle Projekte wie der ZOB und der Neustädter Kirchplatz in Einbeck sollen auf dem Rücken der Anlieger finanziert werden, meint die Bürgerinitiative. Straßenausbaubeiträge betreffen dabei nicht nur private Hausbesitzer, sondern auch Unternehmen und gefährdeten Arbeitsplätze, auch der Leerstand in Einbeck werde gefördert, meint die BI. Eigentümer investierten nicht mehr in ihre Gebäude und würden Investitionen zurückhalten, da das Damoklesschwert Strabs immer präsent sei.

Gegen die Strabs: In der Hullerser Straße hängen an mehreren Häusern die gelben Banner.

Mit der Aktion „Einbeck wird gelb“ will die Bürgerinitiative seit einigen Wochen im Stadtbild auf das Thema Strabs aufmerksam machen. Mehrere Einbecker Bürger unterstützen die BI-Ziele und hängen markante Plakate und Banner an ihren Häusern und in ihren Geschäften auf. Mit „Einbeck wird gelb“ will die Bürgerinitiative der Bürgermeisterin und allen Ratsmitgliedern zeigen, dass es schon lange nicht mehr nur betroffene Bürger seien, die diese Form der Finanzierung von Straßenausbau ablehnten.

Auf die Frage von Ratsherr Rolf Hojnatzki (SPD) antwortete das Rathaus in einer ausführlichen Vergleichsrechnung, dass bei Strabs-Abschaffung eine Finanzierung der aktuellen Vorhaben „noch machbar“ erscheint. Schaue man jedoch auf langfristige Wirkungen über die Jahre 2022-2024 hinaus, würden Straßenbauvorhaben ohne Strabs-Beiträge langfristig wahrscheinlich nur mit neuen Krediten und einer steigenden Verschuldung zu bezahlen seien. Die Experten im Rathaus prognostizieren außerdem eine Erhöhung der zurzeit gehemmten Bautätigkeit nach Wegfall der Strabs, was ebenfalls zu Mehrkosten führen würde.

Auf die Frage der Ratsmitglieder Marcus Seidel (SPD) und Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP), wie sich eine Strabs-Abschaffung auf Fördermittel auswirken würde, nennt das Rathaus für den laufenden Umbau des Neustädter Kirchplatzes entstehende Mehrkosten für den städtischen Etat in Höhe von 419.000 Euro. Der zurzeit noch auf Eis liegende ZOB-Neubau würde fast 300.000 Euro teurer für den Haushalt der Stadt Einbeck.

Anti-Strabs-Banner am Haus Hullerser Straße 9.
„Strabs abschaffen“ fordern die gelben Banner an den Häusern.

Politik-Präsenz in der Multifunktionshalle

Der Einbecker Stadtrat wird sich zu seiner nächsten Sitzung in der neuen Multifunktionshalle treffen. Wegen der jetzt niedrigen Inzidenzzahlen in der Corona-Pandemie setzen Verwaltung und ein großer Teil der Politik wieder auf ein Präsenztreffen, sollten die Werte im Landkreis Northeim so bleiben – heute liegt die Inzidenz bei knapp 16, in Einbeck gibt es aktuell 17 Infizierte. Der Rat hatte sich im März aus Gründen des Infektionsschutzes erstmals zu einer Hybridsitzung getroffen, also einer Mischung aus Online- und Realsitzung. Die Juni-Sitzung des Stadtrates mit insgesamt 33 Tagesordnungspunkten beginnt am Mittwoch, 23. Juni, um 17 Uhr in der Multifunktionshalle am Kohnser Weg.

Multifunktionshalle in Einbeck. Archivfoto

Diese Halle neben dem Haus der Jugend, in der auch ein Boxring aufgebaut werden kann, konnte durch die Pandemie noch gar nicht offiziell eingeweiht werden, sie wurde bislang nur für Videodrehs oder das Kandidaten-Triell vor der Bürgermeisterwahl genutzt. Auch wenn es nicht ausdrücklich in der Bekanntmachung steht, dürfte für die gut 1000 Quadratmeter große Halle bei der Sitzung mindestens bis zum Platz noch Maskenpflicht herrschen – außer den üblichen Hygieneauflagen. Abstände untereinander können in der großen Halle vermutlich gewahrt werden. Bleibt zu hoffen, dass die (Ton-)Technik mitspielt, wenn alle Beteiligten weit auseinander sitzen.

Im Mittelpunkt der Sitzung dürfte der erste Nachtragshaushalt 2021 stehen, den die Verwaltung der Politik vorlegt. Der sieht nun eine Verschlechterung der Gesamtfinanzsituation vor: Nach einem kleinen Plus bei der Einbringung des Etats und einem Minus von 250.000 Euro beim Beschluss im März steht das Haushalt-Minus nun bei 1,9 Millionen Euro. Diese Summe kommt durch neue Projekte zustande, beispielsweise SmartCity oder die Downhill-Strecken, oder durch vorbeugend aufgenommene Themen wie die Verteuerung des Außengeländes für die Kita Münstermauer und Deinerlinde. Auch die jüngst beschlossenen (Übergangs-)Toiletten für den Bahnhof Kreiensen schlagen hier zu Buche, denn die im Etat eingeplanten 25.000 Euro reichen nicht aus. Der ZOB-Umbau ist nicht enthalten, da ja zuletzt kein Beschluss zur Umsetzung gefasst worden war. Auch die Veränderung der Steuersituation schlägt sich natürlich im ersten Nachtragshaushalt 2021 nieder: Die Gewerbesteuer steigt zwar wieder, aber beim Einkommenssteueranteil kann die Stadt nun 784.500 Euro weniger erwarten. Auch Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich vermindern sich um 356.200 Euro.

Außerdem stehen auf der Tagesordnung zahlreiche Anträge, allein vier neue Anträge des parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss. Im Mittelpunkt des Interesses dürften jedoch zwei andere Anträge stehen: Die Gelb-Grüne-Gruppe von FDP und Grünen fordert, die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) abzuschaffen. Die CDU hat zum Strabs-Thema auch einen Antrag gestellt, dessen Inhalte bislang nicht bekannt sind und der den eher vieldeutigen Titel trägt „Zukunft der Straßenausbaubeiträge in Einbeck“. FDP/Grüne beantragen, die Strabs-Satzung zum 1. Januar 2022 abzuschaffen.

Neben seinen neuen Anträgen hat Ratsherr Alexander Kloss auch noch einen anderen Antrag auf der Tagesordnung – den ersten, den er als parteiloser vor knapp einem Jahr gestellt hatte. Er hat alle Gremien durchlaufen und steht nun im Rat zur Abstimmung. Es geht um ein Förderprogramm mit 25.000 Euro Jahresbudget, mit dem die Stadt den Umbau von leerstehenden Ladengeschäften in zumindest barrierearmen Wohnraum in der Einbecker Altstadt und bei Nachfrage auch in den Hauptstraßen von Kreiensen, Salzderhelden und Greene fördern will. Dazu soll der Stadtrat eine Richtlinie beschließen. Im Stadtentwicklungsausschuss hatte es in dieser Woche ein bizarre Diskussion dazu gegeben, wie das Förderprogramm denn heißen solle. Alexander Kloss hatte in seinem Antrag „Stube statt Shopping“ vorgeschlagen, und die Verwaltung hätte ihr bereits bestehendes Angebot „Wohnfenster“ mit diesem Namen auch gerne verwandt. Im Ausschuss war nun noch einmal die bekannte Kritik („Das Geld wird verbrannt, das wir woanders brauchen“) von Rolf Hojnatzki (SPD) laut geworden, der Mitnahmeeffekte und Wirkungslosigkeit wegen der geringen Summe befürchtet. Vermutlich ist er aber auch aus eher prinzipiellen Gründen gegen den Antrag des abtrünnigen Ex-Sozialdemokraten. Andere wie Dietmar Bartels (Grüne) und Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) signalisierten jedoch Unterstützung, so dass der Antrag im Rat durchgehen dürfte. Im Stadtentwicklungsausschuss war der Antrag mit vier Ja-Stimmen bei sechs Enthaltungen (aus der SPD) beschlossen worden, es gab in einer separaten Zusatzabstimmung außerdem drei Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und wieder sechs Enthaltungen beim Titel des Förderprogramms, das nun „Wohnfenster Stube statt Shopping“ heißen soll. Im Verwaltungsausschuss hat der Antrag in dieser Woche keine Mehrheit gefunden.

Kloss‘ neuem Antrag auf Veränderungen im Bereich des Stadtarchivs hat die Verwaltung in einer Stellungnahme ziemlich die Luft rausgelassen. In dieser wird auch deutlich, dass die Verwaltung(-spitze) unverändert an eine Zukunft des „Wissensquartiers“ glaubt. Im Übrigen seien im Kloss-Antrag Angaben unzutreffend und die Organisationshoheit oblige der Rathauschefin: „Ein entsprechender Antrag ist mithin unzulässig.“

Das „Wissensquartier“ ist auch noch bei einem weiteren Tagesordnungspunkt Thema. Der erste Baubschnitt, der Neubau des Kindergartens Münstermauer, wird immer teurer. Schon einmal waren 193.000 Euro nachgeschossen worden. Nun sind weitere 137.000 Euro notwendig, die als überplanmäßige Ausgabe gedeckt werden sollen. Die Gesamtbaukosten liegen jetzt bei 3,5 Millionen Euro. Die Stadt Einbeck kann die Summe aus dem Verkauf des ehemaligen Forsthauses decken, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Mehrkosten für den Kita-Neubau fielen durch notwendige Bodenstabilisierungsmaßnahmen wegen erheblicher Niederschlagsmengen und die archäologischen Ausgrabungen an, die zeitaufwändiger und weitaus kostenintensiver als geplant waren. Neben den dafür notwendigen 104.000 Euro war außerdem ein anderer Stromanschluss als der ursprünglich kalkulierte fällig. Der Hausanschluss konnte nicht wie geplant erstellt werden, sondern musste wegen der erforderlichen Anschlussleistung aus der nächstgelegenen Trafostation in circa 250 Metern Entfernung zum Hausanschlusspunkt gelegt werden. Kostenpunkt: Nicht mehr nur 10.000 Euro, sondern 43.000 Euro. Eine Kompensation dieses Fehlbetrages durch Einsparungen in der weiteren Bauausführung sei wegen aktuell zu verzeichnender Materialpreiserhöhungen nicht möglich, schreibt die Verwaltung.

Interessierte willkommen: Grüne erarbeiten Wahlprogramm

Die Grünen im Landkreis Northeim sind ins Kommunalwahljahr gestartet. Der Kreisverband Northeim-Einbeck bietet Mitgliedern und allen Interessierten jeden 1. und 3. Montag im Monat ein digitales Treffen an, bei denen aktuell das Wahlprogramm vorbereitet wird, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei.

Zu den digitalen Treffen seien ganz ausdrücklich auch Interessierte eingeladen, die mehr darüber erfahren wollen, wie man vor Ort bei den Grünen aktiv werden könne, heißt es. „Wir freuen uns als Kreisverband über immer mehr neue Mitglieder und Interessierte“, wird Kreisvorstandssprecher Detlev Rengshausen in der Mitteilung zitiert. So viele Menschen wie noch nie im Landkreis Northeim hätten Lust, grüne Politik vor Ort zu gestalten, sagt er. „Aber die Anforderungen, die an uns Grüne gestellt werden, wachsen auch stetig. Nach der nächsten Kommunalwahl werden wir deutlich mehr Mandate zu besetzen haben. Hierfür müssen wir noch mehr motivierte Grüne werden.“

Anmelden können sich Interessierte für die Montagstreffen per E-Mail über info@gruene-northeim-einbeck.de oder  über die Website. Das nächste Treffen findet am Montag, 1. März, um 19.30 Uhr statt.

„Wir wollen zur Kommunalwahl im September mit einem starken grünen Programm antreten“, sagt Marion Christ (Einbeck), Vorstandssprecherin des Grünen-Kreisverbandes. „Kommunalpolitik kann so viel bewegen, auch hier im Landkreis Northeim. Wir reden immer darüber, dass die nächste Bundestagslegislaturperiode viele entscheidende Weichen stellen wird, aber das wird nicht funktionieren, wenn wir das vor Ort nicht mit gestalten. Den Weg dahin hier im Landkreis Northeim wollen wir mit unserem Wahlprogramm aufzeigen.“

Grüne im Landkreis Northeim. Das Foto wurde vor der Corona-Pandemie aufgenommen. Foto: Grünen-Kreisverband Northeim/Einbeck

Luftfilter-Frage für Kitas und Schulen noch offen

Die Frage, ob Kitas und Schulen in Einbeck mit gegen das Corona-Virus wirksamen mobilen Luftfiltersystemen ausgestattet werden sollen, ist weiterhin offen. Sowohl der Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales als auch der Schulausschuss des Stadtrates haben in dieser Woche zwar intensiv über das Thema und den Antrag der Gelb-Grünen-Gruppen diskutiert, aber noch keine Entscheidung getroffen. Die Verwaltung ist indes beauftragt, nach geeigneten Geräten und Möglichkeiten weiter zu suchen und dabei die jeweiligen Kita- und Schulleitungen mit einzubeziehen. Auch Lieferzeiten von Geräten und notwendige oder verkürzbare Ausschreibungszeiträume sollen geprüft werden. Politisch entschieden wird nun vermutlich im Finanzausschuss am 16. Februar. Bis zur Beschaffung dürften dann nochmal rund vier Monate vergehen, hieß es in den Sitzungen.

Um Schulen und Kindergärten mit mobilen Luftreinigern auszustatten, sind rund 95 Geräte (60 Klassenräume in Schulen, etwa 35 Betreuungs- und Schlafräume in Kindertagesstätten) notwendig, hat die Stadtverwaltung errechnet. Dabei sind Gruppenräume und Fachräume in Schulen nicht berücksichtigt. Bei Gerätepreisen zwischen 2000 und 3000 Euro ergibt sich für die Stadt Einbeck ein Investitionsbedarf von 190.000 bis 285.000 Euro. Dabei sind freie Träger von Kindertagesstätten nicht berücksichtigt worden, bei denen solche Investitionen unter Umständen über die bestehenden Defizitverträge zu Lasten des städtischen Haushalts gehen würden. Beachtet werden müsse außerdem, dass Aufstellungsorte der Filter im Raum für die Wirksamkeit entscheidend seien, die nur durch eine fachlich versierte Firma festgelegt werden könnten, erläuterten Vertreter der Verwaltung. Folgekosten durch Prüfungen und Messungen, Wartung und Filterwechsel durch Fachpersonal ist ebenfalls noch nicht eingerechnet.

Deutlich wurde in der Diskussion in den beiden Fachausschüssen, dass sich mehrere Ratsmitglieder sehr intensiv in die Materie eingearbeitet und verschiedene Experten befragt und diverse Luftfiltermodelle getestet haben. Auch im Rathaus war kurzzeitig ein Testmodell im Einsatz, ebenso in verschiedenen Schulen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek berichtete über den aktuellen Austausch zu dem Thema in der Runde der Bürgermeister im Landkreis Northeim. Die andernorts gemachten Erfahrungen werde man nutzen. Marcus Seidel (SPD) bat darum, weniger auf angelesenes Wissen oder verschiedene Wissenschaftler zu hören, sondern auf die Angaben der maßgeblichen Behörden in Bund und Land und deren Empfehlungen und Maßgaben.

Auf die Fragen in den Ausschüssen, ob denn die Kitas und Schulen überhaupt mobile Luftfilter wünschen, ergab sich ein (nicht repräsentatives) heterogenes Meinungsbild: Die Kita-Leitungen lehnen eher ab, mehrere Schulleitungen würden dagegen Luftfiltersysteme einsetzen. Allerdings dürften diese nicht zu laut surren.

Die Initiativen von zwei Vätern (Pestalozzischule, Grundschule Kreiensen) mobile Luftreiniger für den Klassenraum, in dem ihr Kind unterrichtet wird, zu spenden, hat die Verwaltung in Abstimmung mit den betroffenen Schulleitungen bisher abgelehnt. Wegen Ungleichbehandlung und teilweise, weil die Geräte für Klassenräume mit so vielen Schülern ungeeignet waren, teilte die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage mit.

Nachtrag 28.01.2021: Der Verwaltungsausschuss hat gestern laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek noch keine Entscheidung dazu gefasst. Ihre Verwaltung habe noch nicht alle in den Ausschusssitzungen geforderten Informationen und Unterlagen in den wenigen Tagen beibringen können. Eine Entscheidung dazu soll nun voraussichtlich der Finanzausschuss Mitte Februar treffen.

Nachtrag 17.02.2021: Das ist ein reichlich merkwürdiger Beschluss, den der Finanzausschuss da zum Komplex Luftfilter gefasst hat. Denn der FDP/Grüne-Vorschlag, Kitas und Schule mit mobilen Luftfiltern gegen das Corona-Virus auszustatten, fand nur die Stimme von Dr. Reinhard Binder (FDP), ansonsten breite Ablehnung. Zu unsicher war der Mehrheit, wann solche Filter überhaupt lieferbar und wie wirksam diese sind. Außerdem müssten ja auch mit Filtern die Räume weiterhin gelüftet werden, hieß es. Trotzdem jedoch gab der Finanzausschuss rund 300.000 Euro frei für den Fall, dass doch noch kurzfristig Kosten für Luftfilter oder Luftaustauscher anfallen. Die Summe dafür stammt aus geplanten Geldern für eine neue Elektrische-Lautsprecher-Anlage Pestalozzischule (115.000 Euro), das Inventar für die Multifunktionshalle (30.000 Ero) und die äußere Erschließung Baugebiet Deinerlindenweg (155.000 Euro), diese Maßnahmen können nun alle zunächst nicht umgesetzt werden. Und kurz vorher in der Tagesordnung hatte der Finanzausschuss grünes Licht für Masken gegeben. Für die rund 1000 Schülerinnen und Schüler der sieben Einbecker Grundschulen werden einmalig je drei FFP2-Masken und 20 medizinische Masken pro Schüler für einen höheren Infektionsschutz an Schulen beschafft. Kalkuliert wird mit Kosten in Höhe von rund 11.000 Euro.

Nachtrag 04.03.2021: Den Beschluss, 300.000 Euro für bauliche Veränderungen mit Luftfilteranlagen bereit zu halten, hat der Verwaltungsausschuss auf 185.000 Euro zusammengestrichen und will sie nun für alle Schulräume, nicht nur für Klassenräume, zur Verfügung halten. Ihre Verwaltung habe noch einmal darauf hingewiesen, dass es keinen einzigen Klassenraum in den sieben städtischen Grundschulen gebe, der nicht zu lüften sei, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Durch diese Etat-Veränderung kann die Elektrische Lautsprecheranlage in der Pestalozzi-Schule doch installiert werden; das Geld für sie war durch die Luftfilter-Mittel blockiert worden.

FDP/Grüne: Möncheplatz-Pflaster auch für Neustädter Kirchplatz nehmen

FDP und Grüne im Einbecker Stadtrat möchten das Pflaster, das vor wenigen Wochen an der neuen Haltestelle am Möncheplatz verlegt worden ist, auch auf dem Neustädter Kirchplatz verwenden. Einen entsprechenden Antrag hat die Gelb-Grüne-Gruppe für die nächste Sitzung des Verwaltungsausschusses gestellt. Die Kostenersparnis möchten FDP/Grüne dafür nutzen, Luftfiltergeräte für Schulen zu kaufen.

Wird die neue Pflasterung am Möncheplatz zum Vorbild für den Neustädter Kirchplatz?

„Wir haben einen guten Eindruck von der Bushaltestelle am Möncheplatz“, schreibt FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Binder. „Die Pflasterung ist hinreichend gut, zweckmäßig und benutzerfreundlich. Vor allem begrüßen wir die gute Passierbarkeit auch für Gehbehinderte.“

Gelb-Grün hat sich bei der ausführenden Baufirma erkundigt und 35 Euro pro Quadratmeter Pflasterung auf dem Neustädter Kirchplatz genannt bekommen, inklusive Lieferung und Verlegung. Die Steine seien für eine Belastung von 12 Tonnen Achslast zugelassen, heißt es von Gelb-Grün.

Das bislang für den Neustädter Kirchplatz geplante Pflaster aus China habe eine grobere Oberfläche und koste etwa 125 Euro pro Quadratmeter, erklärte Dr. Reinhard Binder. In der groberen Oberfläche sehe man keinen wesentlichen Vorteil, der Transport aus China sei dagegen das falsche ökologisches Signal.

Laut Rechnung der Gelb-Grünen-Gruppe ergibt sich für die 2100 Quadratmeter des Neustädter Kirchplatzes die Summe von 262.500 Euro. Bei dem Möncheplatz-Pflaster wären das nur 73.500 Euro. Die Differenz in Höhe von rund 189.000 Euro beantragt die Gelb-Grüne-Gruppe, haushalterisch für eine Beschaffung von Luftfiltergeräten in den Schulen einzusetzen.

Zuletzt hatte sich die SPD für das neue Pflaster des Neustädter Kirchplatzes interessiert, vor allem die Belastbarkeit war bei ihrer Anfrage von Interesse, um den Platz auch beispielsweise mit Bühnen für Feste nutzen zu können. Ob dafür 12 Tonnen Achslast genügen würden, ist zunächst unklar. Bislang soll der Platz für das zeitweise Befahren von maximal 40 Tonnen ausgelegt werden.

Neues Pflaster am Möncheplatz in Einbeck.

Nachtrag 28.01.2021: Der Verwaltungsausschuss hat den Antrag laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek mehrheitlich abgelehnt. Zur Begründung teilte sie mit, dass im Bauausschuss die Beschlüsse zum Pflaster bereits gefasst, die Steine bei einer Bemusterung gemeinsam ausgesucht und einige der Pflastersteine inzwischen auch bereits bestellt worden seien. Die Arbeiten auf dem Neustädter Kirchplatz werden abhängig von der Witterung voraussichtlich in der zweiten März-Hälfte fortgesetzt. Zunächst werden dann die Hullerser Straße und Benser Straße fertiggestellt, berichtete Projektleiter Thomas Kreykenbohm auf Anfrage. Danach wird der Ausbau der Papenstraße beginnen.

Einbecker Grüne befürchten Ende für erneuerbare Energien

Die Einbecker Grünen befürchten das Ende für erneuerbare Energien. Zum 1. Januar 2021 werden die ersten Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von über 100 Megawatt aus der 20-jährigen Förderung aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetze (EEG) herausfallen, schreibt die Partei in einer Presseinformation. In den Jahren darauf folgen immer mehr Anlagen. Außerdem drohe Tausenden von Windenergieanlagen das Aus, wenn sie nach 20 Jahren aus dem bisherigen Rechtsrahmen des EEG-Gesetzes fallen. Darunter seien auch die Windenergieanlage in Holtershausen, die Anlagen in Naensen werden folgen, fürchten die Grünen.

Zwei Wochen vor Ablauf entscheidender gesetzlicher Regelungen für die Energiewende habe die schwarz-rote Koalition noch immer keine Lösungsvorschläge für den Weiterbetrieb von älteren Erneuerbaren-Anlagen beschlossen, ärgern sich die Grünen. „Es ist ein Skandal, wie vor allem die CDU/CSU zukunftsfähige Lösungen blockiert und so verhindert, dass möglichst viele Ökostrom-Anlagen am Netz bleiben und sauberen Strom liefern können“, erklärte Ratsherr Dietmar Bartels.

Wegen der massiven Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens werde voraussichtlich auch die nötige beihilferechtliche Genehmigung neuer Regelungen durch die EU-Kommission nicht mehr rechtzeitig erfolgen. Das könnte dazu führen, dass Anlagen zwar theoretisch weiter Strom einspeisen dürfen, dafür aber erstmal keine Vergütung bekommen, befürchten die Grünen in ihrer Pressemitteilung.

Trotz aller wissenschaftlicher Erkenntnisse und Appelle für mehr Tempo beim Klimaschutz verweigere die Große Koalition ausgerechnet allen, die in die Energiewende investieren und so Klimaschutz voranbringen wollen, jede Art von Planungs- und Investitionssicherheit, meinen die Grünen. Damit setze die Regierung das Herzstück der Energiewende aufs Spiel: den Ausbau von Wind- und Solarenergie. Es sei ein absolutes Armutszeugnis für die Union, die den Wirtschaftsminister stelle und behaupte, Wirtschaftspartei zu sein, dass sie mit der Erneuerbaren-Branche einen Grund-Pfeiler des zukünftigen Wirtschaftens derart vor die Wand laufen lasse, kritisieren die Grünen.

Nach den bisherigen gesetzlichen Regelungen in Deutschland haben Anlagenbetreiber nach EEG-Förderende keinen Anspruch auf Abnahme und Vergütung des erzeugten Stroms, informieren die Grünen in ihrer Pressemitteilung. Die einzigen Möglichkeiten bestehen darin, den erzeugten Strom vollständig selbst zu verbrauchen oder direkt zu vermarkten. „Warum können die Stadtwerke nicht zu einem fairen Preis diesen Strom aufkaufen?“ fragt Ratsherr Manfred Helmke.

Damit bestehe die Gefahr, dass voll funktionsfähige und robuste Photovoltaikanlagen frühzeitig abgebaut werden. Diese Situation widerspreche den Grundsätzen einer ökologisch nachhaltigen und dringend notwendigen Energiewende im Strombereich.

Funktionstüchtige Wind- und Photovoltaikanlagen seien auch nach Auslauf der EEG-Förderung ein wichtiger Bestandteil der Energiewende. Der erzeugte Strom müsse unabhängig vom Alter der Anlagen wie bisher vom Netzbetreiber abgenommen werden, fordern die Grünen. Die regulatorischen Rahmenbedingungen für den Weiterbetrieb (z. B. Messung) müsse so einfach und kostengünstig wie möglich gestaltet werden, und auf eigenverbrauchten Solarstrom dürfen keine Abgaben und Umlagen erhoben werden, fordern die Einbecker Grünen.

Windräder zwischen Buensen und Naensen. Symbolbild/Archivfoto

Auch die Grünen verzichten auf Wahlempfehlung

Auch die Grünen geben für die Stichwahl der Bürgermeisterwahl am 15. November keine Wahlempfehlung ab. Das teilte die Partei heute mit. „Die Einbecker Bürger sind mündige Wähler und benötigen keine Empfehlung von um Mehrheiten streitenden Parteien“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Bündnis 90/Die Grünen hatten im ersten Wahlgang Dr. Claudius Weisensee unterstützt. Die Partei verzichtet jetzt ebenso wie zuvor GfE/Bürgerliste auf eine Empfehlung. Die FDP und der unterlegene Kandidat Dr. Claudius Weisensee persönlich hatten eine abgegeben.

Die Position der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sollte ohnehin so weit wie möglich von Parteibeeinflussungen frei sein, meint Grünen-Vorstandssprecher Hans-Joachim Nehring. „Wir haben Claudius Weisensee im Vorfeld unterstützt, weil er als einziger der drei BewerberInnen für unsere Grünen Themen ein offenes Ohr hatte, sie sogar in sein Wahlprogramm aufgenommen hat und insbesondere unsere Bemühungen um die Verlangsamung des Klimawandels unterstützen wollte“, ergänzt in der Pressemitteilung Grünen-Vorstandssprecherin Marion Christ.

Der Grüne-Ortsverband bittet die Bürgerinnen und Bürger darum, am Sonntag zur Wahl zu gehen. Je höher die Wahlbeteiligung desto stärker ist die demokratische Legitimation der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters, um zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger agieren können, schreiben die Grünen.

Grüne und FDP v.l. Ute Helmke, Manfred Helmke, Marion Christ, Dr. Claudius Weisensee, Maurice Christ, Günter Rönpagel, Dietmar Bartels und Dr. Marion Villmar-Doebeling. Archivfoto: FDP Einbeck

Einbeck hat die Wahl

Heute hat Einbeck die Wahl. Bei der Bürgermeisterwahl am 1. November sind 25.624 Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Sie entscheiden, wer bis ins Jahr 2026 in Einbeck Bürgermeister sein wird. Die Wahllokale sind am heutigen Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Jeder Wähler kann ein Kreuz machen, jeder hat nur eine Stimme. In 62 Wahllokalen und zwei Briefwahlvorständen sind 384 Wahlhelfer im Einsatz, um den Ablauf der Wahl zu gewährleisten. Wegen der Corona-Pandemie gelten besondere Regeln bei der Stimmabgabe an der Wahlurne.

Kugelschreiber der drei Bürgermeisterkandidaten in Einbeck.

Die Wählerinnen und Wähler sind verpflichtet, während des Aufenthalts im Wahlraum, im Gebäude auf dem Weg dorthin sowie in Warteschlangen eine Mund-Nase-Maske zu tragen und das Abstandsgebot von 1,50 Metern im und außerhalb des Wahlraumes einzuhalten. Alle Wähler werden gebeten, zur Stimmgabe möglichst einen eigenen Stift mitzubringen (schwarzer oder blauer Kugelschreiber), damit die vorhandenen Stifte nicht desinfiziert werden müssen. Mitzubringen sind wie üblich Wahlbenachrichtigung und Personaldokument.

Die Anhänger der drei zur Wahl stehenden Kandidaten werden Sieg oder Niederlage nicht gemeinsam erleben. Es gibt keine Wahlpartys, wie sie eigentlich an Wahlabenden üblich sind. Die neuen Corona-Beschränkungen gelten zwar offiziell erst ab Montag, aber die Parteien wollen Vorbild sein und schon einige Stunden vorher nicht mehr persönlich in großen Runden beieinander sitzen. Die Verantwortlichen der FDP hatten zunächst überlegt, eine Feier im Freien unter dem Carport hinter dem FDP-Büro in der Tiedexer Straße stattfinden zu lassen. Aber auch unter freiem Himmel lasse sich ein größerer Andrang wahrscheinlich nicht vermeiden, begründet FDP-Vorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling die Absage. Man werde andere Kommunikationsmittel finden, um mitzufiebern und zu feiern, sagte sie. Die SPD macht eine Online-Wahlparty. Ursprünglich wollten die Sozialdemokraten im „Mykonos“ zusammensitzen und die Ergebnisse und den Wahlausgang in größerer Runde analysieren. Aber der Infektionsschutz gehe vor, begründet SPD-Vorsitzender Marcus Seidel. Auch die CDU wird keine Wahlparty machen, die Christdemokraten wollten sich eigentlich im Schwimmbad-Restaurant „Auszeit“ treffen.

Online sind die Zwischen- und Endergebnisse hier zu finden und werden regelmäßig aktualisiert.

Zur Wahl stellen sich bei der Bürgermeisterwahl (in der Reihenfolge wie auf dem Wahlzettel):

Dr. Sabine Michalek (53), Bürgermeisterin, ist Einzelbewerberin, wird von der CDU unterstützt.

Dirk Heitmüller (51), Mediaberater, ist der Kandidat der SPD.

Dr. Claudius Weisensee (40), Oberregierungsrat, ist der Kandidat der FDP, der von Bündnis 90/Die Grünen, „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE) und Bürgerliste Kreiensen unterstützt wird.

Meine Video-Interviews mit den drei Kandidaten sind hier zu finden.

Sollte keiner der Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Stadt Einbeck mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten haben, findet am Sonntag, 15. November, von 8 bis 18 Uhr eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern statt, die bei der Wahl am 1. November die meisten Stimmen erhalten haben.

Das Endergebnis der Bürgermeisterwahl 2013 ist hier zu finden.

Muster-Stimmzettel Bürgermeisterwahl Einbeck am 1. November 2020.

Neue Grünen-Vorstandssprecher gewählt

Die Einbecker Grünen haben für die nächsten zwei Jahre Hans-Joachim Nehring und Marion Christ mit jeweils 92 Prozent der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zu Vorstandssprechern gewählt. Günter Rönpagel, der schon viele Jahre die finanziellen Angelegenheiten regelt, wurde einstimmig als Kassenwart bestätigt. Dr. Ewald Hein-Janke haben die Grünen mit dem Ehrenvorsitz für seine langjährigen Aktivitäten im Ortsverein geehrt.

Neuer Grünen-Vorstand in Einbeck (v.l.): Günter Rönpagel, Marion Christ, Hans-Joachim Nehring. Foto: Bündnis 90/Die Grünen

Beide Sprecher der Grünen haben sich laut einer Pressemitteilung vorgenommen, junge politikinteressierte Menschen für parteipolitisches Engagement zu gewinnen und sie in ihren Zielen zu unterstützen. Nehring macht auf den dringenden Handlungsbedarf im Klimaschutz aufmerksam: „Das Klima verändert sich, das ist inzwischen für jede Bürgerin und jeden Bürger erkennbar. Früher kaum gekannte Unwetter nehmen zu, Wälder brennen ab und mit ihnen Jahrhunderte alte Lebensräume. Wir müssen über den Tellerrand des Stadtgebiets von Einbeck hinausschauen. Unser Handeln hier vor Ort wirkt sich gleichermaßen positiv oder negativ auf das Klima aus.“ Marion Christ ergänzte: „Wir alle müssen umdenken, auch wenn es uns in täglichen Gewohnheiten manche Überwindung kostet. Für die Fahrt zum Einkaufen, zur Kita, Schule oder Freunden kann auch das Fahrrad eine umweltfreundliche Alternative sein. Und es ist zugleich gut für die Gesundheit.“ Die Grünen wollen Einbeck zu einer fürs Fahrrad freundlichen Stadt machen. Auch setzen sie sich weiterhin für die Abschaffung der Straßenausbaugebühren ein und fordern realistische Flächennutzungspläne zur Förderung der Windenergieerzeugung, heißt es in der Pressemitteilung der Grünen.

Im Video: Fragen an die drei Bürgermeisterkandidaten

Drei Kandidaten stellen sich zur Wahl bei der Bürgermeisterwahl in Einbeck am 1. November. Im Video antworten sie auf meine Fragen. Die Filme sind sortiert in der Reihenfolge, wie die Kandidaten auf dem Wahlzettel stehen.

Dr. Sabine Michalek (53), Bürgermeisterin, ist Einzelbewerberin, wird von der CDU unterstützt.

Dr. Sabine Michalek.

Dirk Heitmüller (51), Mediaberater, ist der Kandidat der SPD.

Dirk Heitmüller.

Dr. Claudius Weisensee (40), Oberregierungsrat, ist der Kandidat der FDP, der von Bündnis 90/Die Grünen, „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE) und Bürgerliste Kreiensen unterstützt wird.

Dr. Claudius Weisensee.

Auch GfE/Bürgerliste unterstützen Weisensee

Auch „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE) und Bürgerliste Kreiensen unterstützen Bürgermeisterkandidat Dr. Claudius Weisensee. Das hat GfE-Vorsitzender Georg Folttmann heute auf meine Anfrage erklärt. Gestern Abend hatten sich alle drei Bürgermeisterkandidaten einer Urwahl bei einer Mitgliederversammlung im Hotel „Panorama“ in Einbeck gestellt. Bislang hatte Weisensee bereits die Unterstützung der FDP und der Grünen. Vor acht Jahren hatte die GfE noch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek unterstützt.

Die GfE und die Bürgerliste Kreiensen hatten Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, SPD-Kandidat Dirk Heitmüller und Dr. Claudius Weisensee (FDP/Grüne) eingeladen, sich persönlich und ihr Wahlprogramm bei einer Mitgliederversammlung zu präsentieren. Nach den jeweiligen Vorstellungen und Fragerunden haben sich die anwesenden Mitglieder der GfE und der Bürgerliste Kreiensen zunächst in einem offenen Wahlgang dafür entschieden, überhaupt einen Bürgermeisterkandidaten bzw. eine Bürgermeisterkandidatin zu unterstützen, berichtete Folttmann.

Anschließend wurde darüber abgestimmt, dass es vor den zwei angesetzten geheimen Wahlgängen keine Aussprache mehr im Plenum geben soll. Die Mitglieder wollten sich bewusst ohne Einflussnahme der Fraktionen oder des Vorstands entscheiden, erläuterte Folttmann. In zwei geheimen Wahlgängen wurde Dr. Claudius Weisensee mit großer Mehrheit der anwesenden Mitglieder beider Wählergemeinschaften gewählt. Nach meinen Informationen waren zuletzt Weisensee und Michalek in der Stichwahl.

Der Vorsitzende der GfE, Georg Folttmann, bedankte sich bei allen drei Kandidaten, sich einer Urwahl der Wählergemeinschaften gestellt zu haben. Besondere Anerkennung verdiene die Tatsache, dass man sich überhaupt um das Amt des Bürgermeisters der Stadt Einbeck bewerbe, erklärte er. In Zeiten stetig zunehmender unqualifizierter Angriffe auf Kommunalpolitiker – insbesondere in Online-Medien – sei dies eine außerordentliche Belastung für die Kandidaten und ihre Familien; dies verdiene den Respekt und eine hohe Wertschätzung der Einbecker Bürgerschaft, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der GfE/BL. Bürgerliste-Vorsitzender Frank-Dieter Pfefferkorn erklärte, dass die Politik der Wählergemeinschaften auch künftig ausschließlich an der Sache orientiert ausgerichtet werde.

Hat jetzt die Unterstützung von FDP, Grünen und GfE/Bürgerliste: Dr. Claudius Weisensee.

Weisensees Wahlplakate

Es sind nicht die ersten, die Plakate mit dem Konterfei von SPD-Mann Dirk Heitmüller hängen schon seit einigen Tagen an vielen Laternenmasten im gesamten Stadtgebiet. Aber es sind die (bislang) größten Wahlplakate für die Bürgermeisterwahl, die Dr. Claudius Weisensee jetzt vorstellte. Für das letzte Segment nahm der 40-Jährige fotowirksam den Kleisterbesen in die Hand. Mit dabei waren Unterstützer aus der FDP und den Grünen.

Kraftvoll: Bürgermeisterkandidat Dr. Claudius Weisensee mit Unterstützern von FDP und Grünen am ersten Großflächenplakat vor dem Festplatz am Kohnser Weg.

Insgesamt zehn Großflächen-Plakate im Format 3,60×2,52 Meter gibt es von Dr. Claudius Weisensee. In den letzten Wochen vor der Wahl wird das Motiv noch einmal ausgetauscht, ebenso der Slogan. Hinzu kommen sollen rund 300 Laternen-Plakate und 30 kleinere Plakatmotive für die „Dreiecke“ um Laternen in der Fußgängerzone.

„Entscheidend ist: Wer kann Zukunft?“ steht im FDP-Look auf den Plakaten. Das FDP-Logo sucht der Betrachter vergeblich. Das ist Absicht, erläutert Claudius Weisensee. Schließlich sei er der FDP-Bürgermeisterkandidat, der auch von den Grünen unterstützt werde und ein parteiübergreifendes Angebot an die Wähler machen möchte.

Inhaltlich möchte Claudius Weisensee mit den Plakatmotiven Bezug auf sein Wahlprogramm, seine Ausbildung und seinen bisherigen fachlichen Werdegang nehmen. Der Bürgermeisterkandidat hat seine Programmatik auf Einbeck im Jahr 2030 ausgerichtet. Der Verweis auf das „Können“ des Kandidaten knüpft an seine berufliche Ausbildung und Tätigkeit als Verwaltungsjurist am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Zum Öffentlichen Recht und zur Verwaltung habe er in verschiedenen Funktionen in verschiedenen Behörden Erfahrungen sammeln können, sagt der 40-jährige Oberregierungsrat, der aus Einbeck stammt. Darauf bezieht sich der Slogan „Einer, der auszog, zurückzukehren“.

Packt an: Claudius Weisensee vollendet die erste Plakat-Großfläche.

Grüne unterstützen FDP-Bürgermeisterkandidat Weisensee

Die Einbecker Grünen unterstützen die Bürgermeisterkandidatur von FDP-Mann Dr. Claudius Weisensee und rufen zu seiner Wahl auf. Entsprechende Informationen hat die Partei bestätigt. Im Einbecker Stadtrat bilden Grüne und FDP bereits seit Jahren eine Gruppe. Die Grünen sind optimistisch, mit Weisensee als Bürgermeisterkandidat einen politischen Wandel in Einbeck für eine zukunftsfähige, lebenswerte Stadt anzustoßen.

Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen hatte sich bemüht, einen eigenen Kandidaten zu finden. Drei qualifizierte Persönlichkeiten hätten jedoch abgelehnt, heißt es. Daraufhin hat der Ortsverband Dr. Sabine Michalek, Dirk Heitmüller und Dr. Claudius Weisensee zu Gesprächen eingeladen. Nur FDP-Kandidat Weisensee sei bereit gewesen, auf die wichtigsten Anliegen der Einbecker Grünen einzugehen und hatte diese in sein Programm bereits aufgenommen, heißt es. Dabei handelt es sich insbesondere um eine Reduzierung der Flächenversiegelung, den Wegfall der Straßenausbaubeiträge und um die Genehmigung von Windkraftanlagen an besonders windgünstigen Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen.

Die Grünen halten Dr. Claudius Weisensee „politisch für sehr qualifiziert“, wie sie es ausdrücken. Auch mit Blick auf die Leitung der Verwaltung sei er äußerst kompetent. Weisensee ist Jurist, der sich im Verwaltungsrecht theoretisch und praktisch auf den verschiedenen Ebenen sehr gut auskenne, meinen die Grünen. Sein Job am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erschließe ihm einen bundesweiten Horizont, heißt es von den Grünen.

Außerdem verfügt der Bewerber nach Aufassung der Grünen über sehr gute und genaue Kenntnisse der Verhältnisse in Einbeck, da er hier von der ersten Klasse bis zum Abitur zur Schule gegangen sei, mehrere Jahre im Rat der Stadt Einbeck und im Kreistag gewesen sei und sich auch hier am Ort beruflich betätigt habe. Die Grünen halten ihn zudem für vertrauenswürdig, weil sie weiland in der Koalition CDU/FDP/Grüne („Jamaica-Koalition“) mit ihm gute Erfahrungen gemacht hätten.

Dr. Claudius Weisensee (40) war bei einer Versammlung der Freien Demokraten vergangenen Freitag in geheimer Wahl mit 13 Ja-Stimmen offiziell zum FDP-Bürgermeisterkandidat gewählt worden, es gab eine Enthaltung und eine Gegenstimme. Der 40-Jährige betonte gegenüber den Mitglieder der FDP laut Pressemitteilung, er wolle Gräben zwischen den politischen Lagern überwinden und mit einem umfangreichen Programm ein Angebot für alle machen. Der FDP-Vorstand hatte den Verwaltungsjuristen vorgeschlagen.

Nachtrag 15.09.2020: FDP-Bürgermeisterkandidat Dr. Claudius Weisensee hat sich bei den Grünen für die erklärte Unterstützung inzwischen persönlich bedankt. Er gab bei dem Treffen einen Ausblick auf die kommenden Wahlkampfwochen und die Themen, die er im „Wettstreit der Ideen“ zu setzen gedenke. Seit gemeinsamen „Jamaika“-Tagen im Stadtrat (2006 bis 2011) passe die Chemie zwischen Bündnis 90 / Die Grünen und Freien Demokraten in Einbeck, heißt es in einer Pressemitteilung. Als GGG oder bilden die Vertreter der beiden Parteien im Stadtrat eine Grün-Gelbe-Gruppe. Gemeinsamkeiten gebe es beim Thema Straßenausbaubeiträge, für deren Abschaffung die Gruppe plädiert. Weisensee erklärte, er wolle „die politischen Gräben in Einbeck zuschütten und wählbar für alle sein“. Ein Lagerdenken sei ihm fremd. Es gebe viele Aufgaben, die unabhängig von der politischen Farbenlehre angegangen werden müssten: Lebenswichtig sei der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und des Klimas, für den auch die lokale Ebene einen Beitrag leisten müsse. Das Erscheinungsbild der Stadt müsse sich verbessern, damit der Einkaufsbesuch in der Innenstadt ein Erlebnis bleibe. Die Integration der Neu-Einbecker müsse gelingen und die Stadt und ihre Ortschaften müssten für Rückkehrer attraktiver werden, heißt es in der Pressemitteilung.

Grüne und FDP v.l. Ute Helmke, Manfred Helmke, Marion Christ, Dr. Claudius Weisensee, Maurice Christ, Günter Rönpagel, Dietmar Bartels und Dr. Marion Villmar-Doebeling. Foto: FDP Einbeck

Das Rennen beginnt

Mit der Ankündigung der FDP-Kandidatur von Claudius Weisensee (40) als bislang dritten Bewerber ist Bewegung in den noch weitgehend in den Startlöchern stehenden Bürgermeisterwahlkampf gekommen. Nach Ende der Sommerferien startet das Rennen um den Chefsessel im Einbecker Rathaus. SPD-Herausforderer Dirk Heitmüller (51) tourt bereits seit einigen Tagen durch die Dörfer. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) lädt für Sonnabend zu einer ersten Radtour ein und möchte kommende Woche auch ihre Pläne vorstellen. Wer bis 2026 an der Einbecker Spitze steht, entscheiden die Wähler am 1. November.

Dass die FDP ihren Kandidaten Dr. Claudius Weisensee am Sonnabend ausgerechnet in Salzderhelden offiziell vorstellen will, dürfte kein Zufall sein. Ist doch SPD-Kandidat Dirk Heitmüller Ortsbürgermeister von Salzderhelden. Der Ort des Geschehens im Naturgebiet Dohrenberg könnte aber auch ein weiterer Hinweis darauf sein, wie sich die anderen Parteien bis zum Ende der Bewerbungsfrist am 14. September verhalten.

Im eigenen Video auf seiner Facebook-Seite erklärt Bürgermeisterkandidat Dr. Claudius Weisensee, warum er von der FDP zur SPD und wieder zurück wechselt.

Die GfE („Gemeinsam für Einbeck“) wird nach den Worten ihres Vorsitzenden Georg Folttmann wohl keinen eigenen Kandidaten aufstellen und die Frage einer möglichen Unterstützung eines der anderen Kandidaten bei einer Mitgliederversammlung entscheiden.

Die mit der GfE im Stadtrat verbundene Bürgerliste Kreiensen will das ebenfalls in Absprache mit der GfE in einer Mitgliederversammlung entscheiden, in der sich alle Kandidaten vorstellen sollen. Ob es eine offizielle Unterstützung geben werde, sei aber noch offen, erklärte Frank-Dieter Pfefferkorn für die Bürgerliste.

Die Grünen wollen bei einer Ortsverbandsversammlung am 31. August entscheiden, wie sie sich verhalten wollen, teilte Dietmar Bartels für seine Partei mit.

Dr. Sabine Michalek. Foto: privat

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU), die als Einzelbewerberin antritt, kündigte heute unter dem Motto „Sabine on Tour“ an, an den kommenden Wochenenden mit dem Fahrrad durch das gesamte Stadtgebiet zu fahren. Die erste Radtour soll gleichzeitig der Startschuss für ihren Wahlkampf sein. „Ich möchte in den kommenden zwei Monaten möglichst alle Ortsteile erreichen, um dort mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Natürlich unter strenger Einhaltung aller Hygiene- und Abstandsregeln, die uns die Corona-Pandemie im Moment auferlegt“, erklärte die 53-Jährige per Pressemitteilung.

Die erste Radtour führt in die Ortschaften Vogelbeck, Ahlshausen, Opperhausen, Rittierode und Salzderhelden. Den ersten Stopp wird Sabine Michalek von 13 bis 13.30 Uhr vor der Sporthalle in Vogelbeck machen. In Ahlshausen wird sie sich von 14 bis 14.30 Uhr am „Schwalbenhaus“, Ahlshäuser Lieth, aufhalten. Vor dem Gasthaus Tappe in Opperhausen, Schulstraße , hält sie von 15 bis 15.30 Uhr. In Rittierode wird sie von 16 bis 16.30 Uhr am Feuerwehrhaus, pausieren. Der letzte Halt der ersten Tour ist in Salzderhelden auf dem Hof Anne und Heinz-Hermann Wolper, Einbecker Straße 50, von 17 bis 17.30 Uhr geplant. 

Wie sich die Corona-Pandemie auf die Kommunalpolitik auswirkt

Die Corona-Pandemie bestimmt das gesamte Alltagsleben, schränkt das öffentliche Leben massiv ein. Wie wirken sich die aktuell geltenden Beschränkungen auf die Einbecker Kommunalpolitik aus? Ich habe dazu alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen am Wochenbeginn per E-Mail um Antworten gebeten und auch im Rathaus nachgefragt. GfE/Bürgerliste haben nicht geantwortet.

Im Vergleich zu anderen Kommunen im Landkreis war die Politik in Einbeck in einer entspannteren Lage: Der Stadtrat hat sich am 11. März zuletzt getroffen und damit nur wenige Stunden, bevor die ersten Beschränkungen erlassen wurden und in der Folge beinahe täglich zunahmen. Die nächste Ratssitzung ist erst regulär für den 24. Juni vorgesehen. Wegen der Osterferien waren auch so gut wie keine Fachausschüsse terminiert, einige Ortsratssitzungen sind indes ausgefallen. Der Verwaltungsausschuss, das nicht-öffentlich tagende zweitwichtigste Gremium einer Stadt, will sich das nächste Mal turnusmäßig am 22. April treffen. Das soll nicht wie sonst üblich im Neuen Rathaus im Sitzungssaal passieren, sondern in der wesentlich größeren Halle des Alten Rathauses. Hier sind für das neunköpfige Gremium die Abstandsregelungen problemlos einzuhalten. Laut Bürgermeisterin-Vize Dr. Florian Schröder könnten auch Ausschusssitzungen in der Rathaushalle mit den entsprechenden Abständen ohne Schwierigkeiten stattfinden. Für den Verwaltungsausschuss stehen außerdem neuerdings auch technische Möglichkeiten für Videokonferenzen zur Verfügung.

Die Grünen sprechen sich dafür aus, öffentlich tagende Ausschuss- und Ratssitzungen zurzeit zu vermeiden. Statt einer Präsenzsitzung des VA in der Rathaushalle wäre für den Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartels eine Videokonferenz mit anschließendem Umlaufbeschluss besser; Umlaufbeschlüsse, also die nachträgliche schriftliche Bestätigung des Abstimmungsergebnisses, seien für den VA ausdrücklich erlaubt. Live-Streams, also die Übertragung von öffentlichen Ausschuss- oder Ratssitzungen, könne nicht die Öffentlichkeit von Fachausschuss- oder Ratssitzungen ersetzen, erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Das sieht CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht anders: „Die Übertragung von Sitzungen als Live-Stream wurde von Seiten der CDU schon vor Jahren angeregt und beantragt – leider haben sich verschiedene andere Fraktionen gegen dieses Mittel der Transparenz gesperrt. Wir hoffen, dass die jetzige Situation zum Umdenken anregt und zukünftig als Lehre aus der Corona-Krise zu betrachten ist.“ Live-Streams sind für GfE/Bürgerliste-Sprecher Frank-Dieter Pfefferkorn „nur die zweitbeste Alternative, weil Kameraführung, Ton etc., doch schon ein anderes Bild als das direkte Erleben geben“. Es gebe genügend große Räume, in denen die Abstände eingehalten werden könnten, im Zweifelsfalle das BBS-Forum oder die PS-Halle.

Die Stadtverwaltung bearbeitet derzeit alle vor der Pandemie vorgesehenen politischen Themen und Projekte weiter, versicherte Dr. Florian Schröder. Mit höchster Priorität ständen aber natürlich im Rathaus aktuell alle Angelegenheiten rund um Covid-19 auf der Agenda (z.B. Beschaffung von Schutzausrüstung für die Stadtverwaltung, das Bürgerspital und andere). Dass der Schutz der Bevölkerung angesichts der Lage auf jeden Fall höchste Priorität habe, versicherten alle Fraktionen. Die CDU habe sich von Beginn an aktiv eingebracht, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht. Seine Fraktion habe verschiedene Aktionen in den Dörfern „besprochen, angeregt oder in Teilen auch aktiv persönlich begleitet. Insbesondere die Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister in den Reihen der CDU-Fraktionen waren in enger Abstimmung mit der Bürgermeisterin der Stadt Einbeck tätig.“ Wichtig sei den Christdemokraten auch, sich um die Lage in der Kinderbetreuung, im Krankenhaus und insgesamt im sozialen Bereich zu kümmern, sofern das nicht andere wie zum Beispiel die Diakoniestiftung im Blick habe. Über die Situation der Unternehmen, der Handwerks- und auch Industriebetriebe stehe die CDU mit der Verwaltungsspitze in einem kontinuierlichen Austausch, erklärte Ebrecht.

Grünen-Fraktionschef Dietmar Bartels möchte trotz eines erkennbar funktionierenden Gesundheitssystems nach der Krise Konsequenzen ziehen. Es könne nicht sein, dass es Engpässe bei den Schutzmasken und bei der Schutzkleidung gebe, für eine bestimmte Vorratshaltung müsse es in Zukunft Vorschriften geben, außerdem habe sich als Fehler erwiesen, Medikamente nur noch zu importieren. Bartels: „Pflegepersonal und Schutzkleidung werden als Kostenfaktor aufgefasst – und Kosten müssen gesenkt werden.“ Die Privatisierung der Krankenhäuser sei die Ursache dieses Übels. Das Gesundheitssystem gehöre unter parlamentarische Aufsicht; nur dann diene es dem Gemeinwohl, wenn es nicht vom Renditestreben privatwirtschaftlicher Unternehmer in Abhängigkeit betrieben werde, so der Grünen-Ratsherr.

Die Corona-Pandemie wird Auswirkungen auf geplante Projekte haben. Begonnene Baumaßnahmen wie der Neustädter Kirchplatz sollten nach Auffassung der Grünen fertiggestellt werden, unter Umständen müssten sie jedoch zeitlich gestreckt werden. „Beim Wissensquartier verzögert sich durch die Kontaktsperre der Architektenwettbewerb“, sagt Fraktionschef Dietmar Bartels. „Der Wettbewerb und die Kostenabschätzung sollten noch durchgeführt werden, danach muss neu entschieden werden.“ Auch die FDP sieht das Projekt „Wissensquartier“ angesichts der aktuellen Herausforderungen in weite Ferne rücken. Aber auch Stadtfeste sowie die Aufrechterhaltung der Besuche bei den Städtepartnerschaften werden nach Meinung der Freidemokraten schwieriger, erklärte FDP-Vorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling. Die CDU verfolgt das Ziel, nichts „unter den Tisch fallen zu lassen“. Zukunftsprojekte wie der Neustädter Kirchplatz oder die Multifunktionshalle entwickelten sich ohne großen Verzug weiter, freute sich Ebrecht. Natürlich gebe es eine Prioritätenliste, die sich in den vergangenen Wochen verändert und anderes zunächst in den Vordergrund geschoben habe. Themen wie „Ersatzpflanzungen am Krähengraben“ seien nun deutlich nach hinten priorisiert, erklärte der CDU-Fraktionschef.

Eine Verschiebung bei Themen und Projekten werden auch die städtischen Finanzen vorgeben. Mit sinkenden Steuereinnahmen müssen alle Kommunen rechnen. „Die konkreten finanziellen Auswirkungen für den städtischen Haushalt sind noch nicht absehbar, geschweige denn zu beziffern“, sagt allerdings Finanz-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder. „Ob diese einen Umfang erreichen werden, der einen Nachtragshaushalt erforderlich macht, ist somit noch nicht zu beantworten.“ Da sich die steuerlichen Auswirkungen der Pandemie erst mit einer zeitlichen Verzögerung ergeben werde, dürfte ein kurzfristiger Nachtrag nicht erforderlich sein, sagt Schröder.

„Ohne einen Nachtragshaushalt wird es vermutlich nicht gehen“, meint dagegen FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder. Doch zunächst müssten belastbare Zahlen vorliegen. „Inwieweit sich ein möglicher Einnahmerückgang bereits in diesem Jahr auswirkt, muss fortlaufend geprüft werden“, fordert Binder. „Ein Nachtragshaushalt sollte deshalb gegebenenfalls möglichst spät aufgestellt werden. Besser wäre es, die Veränderungen in den Haushalt 2021 einzuarbeiten.“

Die SPD vermag die Frage nach einem Nachtragshaushalt noch nicht zu beurteilen. „Zu den möglichen Auswirkungen auf den Haushalt liegen uns von der Verwaltung weder Hinweise noch Vorschläge zur Maßnahmenplanung vor“, teilte Fraktionschef Rolf Hojnatzki mit. Die drohende Rezession betrachte die SPD mit Sorge. Auch den Grünen liegen noch keine Informationen über sinkende Steuereinnahmen vor. „Wir gehen aber von erheblichen Mindereinnahmen aus“, erklärte Fraktionschef Dietmar Bartels. „Einen Nachtragshaushalt wird es daher mit Sicherheit geben. Es ist aber noch zu früh, einen Zeitpunkt festzulegen. Bis dahin halten wir eine Haushaltssperre für sinnvoll.“

„Wir brauchen schnellstens einen Kassensturz durch die Verwaltung“, fordert Frank-Dieter Pfefferkorn, Sprecher der GfE/Bürgerliste-Gruppe. Aus seiner Praxis als Steuerberater wisse er, wie viele Anträge auf Steuer-Herabsetzung an die Kommunen gestellt werden. „Nach dieser Bestandaufnahme müssen wir dann priorisieren, was geht und was warten muss“, sagt Pfefferkorn. „Ob es dann eines sofortigen Nachtragshaushaltes bedarf, ob wir eine erneute Haushaltssperre brauchen, kann man erst nach den Zahlen absehen.“

„Operative Hektik ist derzeit fehl am Platz“, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dürften erst im dritten Quartal sichtbar werden. Sobald die Details belastbar seien, würden sich die politischen Gremien damit beschäftigen, nötigenfalls umsteuern oder umpriorisieren und eine Lösung finden. Ebrecht: „Sollte ein Nachtrag notwendig werden, so werden wir einen solchen diskutieren und beschließen.“ Bislang gebe es seiner Kenntnis nach nur eine überschaubare Zahl an Stundungs- bzw. Anträgen auf Aussetzung der Gewerbesteuer.

Wie funktioniert Kommunalpolitik eigentlich in Zeiten, in denen persönliche Treffen von Gruppen wie Fraktionen nicht erlaubt sind? Bei kleinen Zwei-Personen-Fraktionen wie bei der FDP oder den Grünen ist das einfach zu beantworten: Das Telefon genügt, um sich auszutauschen. „Für Parteisitzungen sind alle Vorstandsmitglieder und die Fraktion mit einem Videokonferenzsystem ausgestattet“, erklärt Grünen-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartels. Und weil der Anbieter die Beschränkung auf 45 Minuten pro Sitzung abgeschafft habe: „Es funktioniert ausgezeichnet.“ Die CDU-Fraktion führt von Beginn an regelmäßige Telefonkonferenzen durch. „Bisweilen laden wir auch einen Gast dazu“, verrät Vorsitzender Dirk Ebrecht, in der jüngsten „TelKo“ sei die Bürgermeisterin dabei gewesen, um den aktuellen Sachstand bei einer ganzen Reihe von Themen zu berichten. Zudem wird bei der CDU die tägliche „Lagemeldung“ kontinuierlich über den E-Mailverteiler versendet. „Die CDU-Fraktion sieht sich gut informiert, hat die Verantwortlichen – gerade zu Beginn der Krise – ihre Arbeit machen lassen, ohne politisch ‚dazwischen zu funken’“, erklärte Ebrecht. Auch bislang schon werden die SPD-Fraktionsmitglieder außerhalb der Sitzungen auf digitalem Wege informiert, teilte Vorsitzender Rolf Hojnatzki mit. „Dafür verfügen alle Mitglieder über die notwendige Technik. Solange Fraktionssitzungen nicht durchgeführt werden können, werden übergangsweise Telefon-/Video-Konferenz durchgeführt.“

Der Einbecker Stadtrat tagt in der Rathaushalle. Archivfoto

(Aktualisiert: 18.04.2020, 12.33 Uhr)

Ausweg im Strabs-Streit?

Ist das die Lösung im Strabs-Streit? Eine erst im November in Kraft getretene Änderung im Kommunalabgabengesetz ermöglicht laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek Änderungen bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Einzelheiten nannte sie zunächst nicht. Die Verwaltung werde zu Beginn des kommenden Jahres einen Vorschlag für eine Satzungsänderung vorlegen. Und weil die Änderungen sich möglicherweise auch auf die Straßenausbaubeiträge für Anlieger rund um den Neustädter Kirchplatz auswirken, findet die eigentlich bereits für Dezember angekündigte Versammlung für die Anlieger dort erst nach der kommenden März-Ratssitzung statt. Denn vor der Information müsse es einen Ratsbeschluss dazu geben. Sobald das geschehen ist, so Michalek, werden die betroffenen Anlieger über die voraussichtliche Höhe ihres Beitrags informiert.

Der Gelb-Grünen-Gruppe genügt diese Aussicht nicht. Ein neuerlicher Antrag der Grünen und der FDP zur Strabs (Straßenausbaubeitragssatzung) wurde vom Rat in die Fachausschüsse verwiesen zur gemeinsamen Beratung von Bau- und Finanzausschuss. Der jüngste Vorstoß der Gelb-Grünen-Gruppe sieht vor, die Satzung komplett abzuschaffen. Die Grünen wollten die Anliegerbeiträge bislang durch wiederkehrende Beiträge ersetzen. Jetzt sollen die gesunkene Kreisumlage und beispielsweise die Einnahmen aus Parkgebühren die Verluste ausgleichen, die bei Abschaffung der Strabs entstehen würde. Bei einer Abschaffung 2021 wären laut einer Auflistung der Verwaltung rund 840.000 Euro zu kompensieren. Wobei bislang die Beiträge für die Kirchplatz-Anlieger nur pauschal mit 100.000 Euro veranschlagt und noch nicht genau spezifiziert sind. Die Tiedexer Straße, lange Zeit Zankapfel bei Strabs & Co., ist übrigens nur deshalb momentan kein Thema, weil der Stadtrat einstimmig einen Haushalt 2020 und eine mittelfristige Finanzplanung beschlossen hat, in denen der Ausbau der Tiedexer nicht mehr vorkommt.

Gelb-Grün will Strabs abschaffen

Die Einbecker Ratsmitglieder Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) und Manfred Helmke (Grüne). Foto: FDP/Grüne

Die Gelb-Grüne-Gruppe im Einbecker Stadtrat unternimmt einen neuen Anlauf, die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) in Einbeck abzuschaffen. Einen entsprechenden Antrag hat G³ für den am 26. März tagenden nächsten Finanzausschuss (17 Uhr, Altes Rathaus) gestellt. Bereits im vergangenen Jahr in der heißen Phase der Debatte um die Strabs in der Tiedexer Straße hatten FDP und Grüne einen vergleichbaren Antrag gestellt, im Fachausschuss im Mai 2018 jedoch wieder zurück gezogen.

Wegen der derzeit angespannten Haushaltslage und um weitere Erhöhungen der Grundsteuer zu vermeiden, wie FDP und Grüne schreiben (FDP Grüne Pressemitteilung Abschaffung Strabs FA), haben sich beide Fraktionen in ihrem Antrag als Kompromiss für wiederkehrende Beiträge ausgesprochen. „Große und zum Teil existenzbedrohende Straßenausbaubeiträge für einige wenige Anlieger“ könnten mit dieser Lösung vermieden werden, heißt es in der Mitteilung. „Noch auf unbestimmte Zeit auf eine maßgebliche finanzielle Unterstützung des Landes zu warten, hieße auch weiterhin, das Damoklesschwert der anzuwendenden Straßenausbaubeitragssatzung über den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort pendeln zu lassen“, erklärte Ratsfrau Dr. Marion Villmar-Doebeling. Dieser Schwebezustand sollte aus Sicht von FDP und Grünen so schnell wie möglich beendet werden. Die gegenwärtige Satzung sei ein Hemmschuh für einen hinreichenden Straßenunterhalt, ergänzt FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Binder. Die Bürger brauchten Planungssicherheit. Dietmar Bartels (Grüne), Sprecher der Grün-Gelben-Gruppe, hebt hervor: „Eigentlich müssten die Eigentümer historischer Gebäude für ihre Pflegeleistung Geld erhalten, statt zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen zu werden.“

„Da die Straßenausbaubeitragssatzung vor Ort in den vergangenen Jahren nicht in jedem Fall angewendet wurde und auch Instandsetzungsmaßnahmen erfolgten, ohne die Straßenbausatzung anzuwenden, wird diese Vorgehensweise von Bürgerinnen und Bürgern als ungerechte Ungleichbehandlung angesehen“, heißt es im Antragstext. „Insofern hat aus Sicht von FDP und Grünen die Straßenausbaubeitragssatzung in der derzeitigen Form keine Zukunft. Aus diesem Grund haben bereits einige Städte in Niedersachsen auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichtet.“ Für Grünen-Ratsherrn Manfred Helmke ist es unverständlich, dass bei einer so guten Kassenlage in Bund und Land den Kommunen kein Geld für den Erhalt der Infrastruktur zur Verfügung gestellt werde.

In ihrer heutigen Mitteilung erklären FDP und Grüne auch, dass in einem kommunalen Haushalt verbindlich immer das Folgejahr beschlossen werde. Gemeint ist damit offenbar, dass in der Regel 2018 der Haushalt 2019 beschlossen wird. „Eine mittelfristige Finanzplanung, wie sie für die anstehenden Großbauprojekte in der letzten Ratssitzung des vergangenen Jahres auf den Weg gebracht wurde, kann durchaus auch wieder geändert werden“, schreiben FDP und Grüne. Damit dürften unter anderem jüngste Äußerungen des ehemaligen Einbecker Bürgermeisters Martin Wehner (SPD) gemeint sein, der nach der Kommunalaufsicht in diesem Fall gerufen hatte.

Die Stadtverwaltung reagiert auf den neuerlichen Strabs-Antrag von G³ übrigens mit dem Hinweis, diesen am 26. März im Finanzausschuss zu vertagen, weil es am 6. Juni eine gemeinsame Sitzung von Finanz- und Bauausschuss zu dieser Frage geben soll; Anlass ist ein Strabs-Antrag der Jamaika-Plus-Fraktionen aus der Ratssitzung im Dezember, der dann beraten werden soll, verbindliche Entscheidungen könnten auch dann noch vor den Sommerferien getroffen werden. Die Möglichkeit einer „Abweichungssatzung“ habe das Rathaus schon im September 2018 vorgelegt, die politischen Gremien hätten damals jedoch nichts beschlossen, teilt die Verwaltung mit.

Mehr Respekt vor dem Bürgerentscheid, bitte

Werben für den Bürgerentscheid (v.l.): Ulrike Glaesner, Manfred Helmke, Dr. Friederike Kaiser. Heinz-Willi Elter, Wolfgang Peter.

Was soll das sein: Angst vor der eigenen Courage? Politischer Theaterdonner? Es gehört zu den Merkwürdigkeiten und politischen Randerscheinungen des am 27. Januar 2019 stattfindenden Bürgerentscheids über den Fortbestand des Jugendfreizeitheimes Silberborn, dass der Northeimer Kreistag in seiner jüngsten Sitzung eben diesen durch ein eindrucksvolles Bürgerbegehren zustande gekommenen Bürgerentscheid ad absurdum hätte führen können. Denn die das Bürgerbegehren seit Beginn unterstützenden Kräfte der Grünen und Linke/Northeim 21 wollten den Kreistag dazu bringen, einen Beschluss zu fassen, die Einrichtung in Trägerschaft des Landkreises Northeim fortzuführen; im Juni hatte der Kreistag das Gegenteil mit deutlicher Mehrheit beschlossen, was ja erst zum Bürgerbegehren geführt hatte. Hätte es nun für den Grünen/Linke/Northeim21-Antrag eine Mehrheit gegeben, hätte man den Bürgerentscheid, der durch netto 13.417 Bürger-Unterschriften zustande gekommen ist, abblasen können. Das wäre einer Missachtung des Souveräns sehr nahe gekommen. Als Begründung für den Antrag brachte Karoline Otte (Grüne) vor, dass von den Kosten für die Durchführung des Bürgerentscheides (190.000 Euro) das Freizeitheim ein Jahr lang überleben und sein Defizit damit ausgleichen könnte. Der Kreistag tat das einzig sinnvolle: er ließ diesen Antrag abheften, zu den Akten legen, noch nicht einmal in einen Fachausschuss überweisen. Beerdigung erster Klasse. Nichtbefassung nennt sich das im Parlamentsdeutsch. Man könne „doch nicht jetzt aufhören, wo es am schönsten ist“, wunderte sich Christian Grascha (FDP). Direkte Demokratie dürfe man nicht unter dem Kostenaspekt sehen, schrieb ausgerechnet ein Liberaler den Grünen/Linken ins basisdemokratische Stammbuch. „Wir scheuen den Bürgerentscheid nicht“, sagte auch Tobias Grote (CDU). Anscheinend hätten wohl einige im Kreistag genau darauf spekuliert, sagte der Fraktionschef der Christdemokraten und schaute dabei auf die linke Kreistagsseite, auf der Grüne und Linke/Northeim 21 sitzen. Auch Ludwig Binnewies (SPD) wollte „den Weg zum Bürgerentscheid nicht abbrechen“, wie er sagte, sondern das Ergebnis abwarten. Seit sieben Jahren beschäftige sich der Kreistag nun schon mit dem Thema Jugendfreizeitheim. Genau das stellten Lothar Baumelt (Northeim 21) und auch Karoline Otte (Grüne) infrage, über mögliche Kostenreduzierungen sei nie wirklich in Ruhe gesprochen worden. Lothar Baumelt drehte bei der jüngsten Pressekonferenz der Unterstützer des Bürgerentscheids im Einbecker Rathaus das Argument um: Die Kreistagsmehrheit bleibe jetzt offenbar beim Bürgerentscheid, weil sie darauf setze, dass das Unterfangen keine 20 Prozent erreichen werde. Dieses Quorum ist notwendig, damit der Bürgerentscheid erfolgreich ist. Was soll dieses vor und zurück sein? Eine Variante von „Ich mache mir die Argumente wie sie mir gerade einfallen“? Oder nur politischer Klamauk einer Mini-Fraktion? Ein Bürgerbegehren jedenfalls ist kein leichtfertig zu nutzendes politisches Drohmittel, das man sofort wieder fallen lassen kann, wenn man sein ursprüngliches Ziel auf andere Weise erreicht hat.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, das zu dem am Sonntag, 27. Januar, von 8 bis 18 Uhr stattfindenden Bürgerentscheid geführt hat, haben in diesen Tagen ihre Informationskampagne gestartet (Bürgerentscheid 2019 Silberborn Faltblatt). Und dabei das logistische Problem, dass ihnen die Feiertage dazwischen funken. Erst im Januar starten und die Menschen auf den stattfindenden Bürgerentscheid aufmerksam machen können sie nicht, das wäre zu spät. Jetzt schon viel Pulver verschießen können sie aber auch nicht, weil die Menschen bis zum 27. Januar wieder vieles vergessen. Manfred Helmke, Grünen-Ratsherr in Einbeck, kündigte für den Januar zwei Informationsstände auf dem Marktplatz seiner Partei an, die für den Bürgerentscheid trommeln will. Wesentliche neue Argumente sind seit dem Bürgerbegehren nicht hinzu gekommen. Diese und die Möglichkeit der Briefwahl sollen jetzt den Menschen nahe gebracht werden, eine Aufgabe der Initiatoren um den agilen Turnkreis-Vorsitzenden Heinz-Willi Elter (Ippensen). Wahlkämpfer aus den politischen Parteien wissen um einen uncharmanten Winterwahltermin im Januar und seine damit zusammenhängenden Schwierigkeiten. Die Bürgerentscheid-Kämpfer setzen auf Argumente, aber auch auf Emotionen. Die „leuchtenden Kinderaugen“, die in Silberborn von begeisterten jungen Besuchern immer zu beobachten seien, sind längst zum geflügelten Wort geworden. Erinnerungen sollen aufgefrischt werden – und zwar nicht die an die Kosten eines Aufenthalts im Jugendfreizeitheim Silberborn, sondern daran, was man dort erlebt hat. „Gemeinschaft und Abenteuer erleben und zusammen Spaß an der Bewegung haben“ steht nicht umsonst auf einer Seite des Info-Faltblatts. Von der Naturumgebung, die Besucher selbst erfahren können, ganz zu schweigen. Elter kündigte außerdem bereits an, sich mit den Vorteilen des so genannten Waldbadens beschäftigen und diese Thematik öffentlich machen zu wollen.

Fünf Fraktionen kündigen Strabs-Antrag an

Einen Antrag zum Thema Straßenausbaubeiträge in Einbeck kündigen die fünf Ratsfraktionen CDU, GfE, Bürgerliste, FDP und Grüne für die kommende Ratssitzung am 5. Dezember heute in einer gemeinsamen Mitteilung (PM_Zukunftsprojekte verfolgen_2018_11_20) an. Die Tagesordnung der Sitzung ist bislang nicht öffentlich, der genaue Wortlaut des Antrages daher noch nicht bekannt. Die „Jamaika-Plus-Mehrheit“, die voraussichtlich auch den städtischen Haushalt 2019 mit ihrer Mehrheit beschließen wird, möchte bei den Straßenausbaubeiträgen „für die Zukunft zu einer gerechten, finanziell tragbaren und dabei auch rechtssicheren Lösung kommen“, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung. Aktuell sei dabei offen, ob dazu die Ausbaubeiträge abgeschafft gehörten und man zu einer dauerhaften Umlagefinanzierung komme, ob die bestehende Satzung (Straßenausbaubeitragsatzung, kurs Strabs genannt) bleibe oder ob eine andere Lösung das zukunftsweisende Modell darstelle. Ziel der fünf Fraktionen sei es, Zukunftsprojekte zielgerichtet zu verfolgen „und nun endlich in die Umsetzung zu kommen“, heißt es in der Mitteilung. Aufgabe von Politik sei es, Entscheidungen zu treffen und nicht „auf der Stelle zu treten oder sich im Kreis zu drehen“. Der Antrag solle die Diskussion in den Gremien anstoßen und dazu beitragen, eine Lösung zu finden. Gerade für die Projekte Neustädter Kirchplatz und auch für den Ausbau der Tiedexer Straße als zentrale Verbindungsachse zwischen PS-Speicher und Innenstadt müsse es vorangehen. Dabei habe man die berechtigten Interessen der Anwohner selbstverständlich im Blick, heißt es von den fünf Fraktionen. CDU, GfE/BL, FDP und Grüne reagieren damit auch auf eine jüngste Mitteilung der SPD, die sich nach dem Finanzausschuss zu Wort gemeldet und der Mehrheit die Kündigung eines Konsenses vorgeworfen hatte, nachdem die Haushaltsmehrheit überraschend die eigentlich längerfristig auf Eis gelegte Tiedexer Straße für 2020 wieder in die Finanzplanung aufgenommen hatte.

Neustädter Kirchplatz: Fünf Fraktionen wollen stufenweise Umgestaltung

Der Neustädter Kirchplatz von oben, Blickrichtung Osten. (c) Aufnahme: Michael Mehle (Göttingen). Archivfoto 2013

Nicht nur die SPD will nächstes Jahr auf dem Neustädter Kirchplatz nach Jahren der Debatte und Planungen endlich bauen. Auch die fünf Fraktionen CDU, FDP, Grüne, GfE und Bürgerliste möchten 2019 endlich die Bagger rollen lassen, wie sie heute in einer gemeinsamen Pressemitteilung (PM_NeustädterKirchplatz CDU FDP GfE BL Grüne 18-10-24) verkündeten. Das allerdings dürfte momentan die einzige Gemeinsamkeit zwischen den beiden Ansätzen sein. Und weil die fünf Fraktionen 23 Ratsmitglieder und damit die Mehrheit hinter sich vereinigen, dürfte dieser Plan größere Chancen haben realisiert zu werden, als die SPD-Idee. Einige Details sind noch offen und sollen bis zum Finanzausschuss am 6. November vorliegen, kündigten die Mehrheitsfraktionen heute an, beispielsweise die Summe, die im Haushalt 2019 für den Neustädter Kirchplatz stehen und wie diese finanziert werden soll. CDU, FDP, Grüne, GfE und Bürgerliste wollen die stufenweise Umgestaltung des gesamten Platzes und der angrenzenden Straßen inklusive geänderter Verkehrsführung – und damit im nächsten Jahr starten. „Eine nur kosmetische Lösung, die letztlich nur eine Wurstelei bedeutet, ist mit uns nicht zu machen“, heißt es in der Pressemitteilung unmissverständlich – das dürfte auf die vor knapp einer Woche bekannt gemachte SPD-Idee gemünzt sein. „Unter fachlicher Begleitung aus der Verwaltung zu finanzwirtschaftlichen und auch baufachlichen Themen“ habe man in mehreren Treffen gemeinsam eine Vorgehensweise erarbeitet, erklärten die fünf Fraktionen. Eine Reihe von Bedingungen und Vorgaben seien zu berücksichtigen gewesen. Dazu zählten die Fördermittel, deren Fristigkeit, sowie die Vorgaben aus dem Architektenwettbewerb und den damit verbundenen Verpflichtungen ebenso, wie die Fragen der Finanzierbarkeit, der technischen Umsetzbarkeit der einzelnen Module, des Erhalts von Parkplätzen, der Notwendigkeit beispielsweise eines Pavillons, der Toilettenanlage sowie die Frage zum Verbleib des derzeit unterirdisch installierten Transformators. Verständigt, habe man sich, dass zunächst der Straßen- und Tiefbau anstehe, inklusive geänderter Verkehrsführung auf Grundlage der Vorgaben des Fördermittelbescheids, berücksichtigt werde dabei auch die Verlagerung des Trafos sowie alle notwendigen weiteren Maßnahmen zur Ver- und Entsorgung des Platzes. Nach den nächsten Schritten 2020 soll ein vorzeigbarer, vielfältig nutzbarer Platz mit Atmosphäre verwirklicht sein, wünschen sich die fünf Fraktionen.

Mir scheint, dass ein paar der Fragen, die ich nach dem SPD-Vorstoß hier notiert hatte, bei den Plänen der fünf Fraktionen beantwortet worden sind. Eine Menge Arbeit und Gespräche hinter den Kulissen scheint hinter dem zu stecken, was heute verkündet wurde. Am Ende bleibt die stille Hoffnung, dass sich vielleicht noch mehr als 23 Mehrheitsstimmen auf diesen Stufenplan verständigen und die größte Fraktion, die SPD, nicht auf Frontalopposition beharrt. Selbst wenn sie das täte, wäre das wie geschrieben demokratisch legitim und natürlich völlig akzeptabel. Ein einstimmiger Beschluss beim Neustädter Kirchplatz bleibt jedoch wünschenswert und wäre, auch angesichts der Planungsvorgeschichte mit mehreren einstimmigen Entscheidungen und dem Willen aller, dass sich endlich etwas tut, das bessere Signal.

Bürgerbegehren soll Freizeitheim retten

Der Vater des Bürgerbegehrens: Turnkreis-Vorsitzender Heinz-Willi Elter (Ippensen).

Ein Bürgerbegehren oder, wenn das nicht bereits ausreicht, ein Bürgerentscheid soll das Jugendfreizeitheim Silberborn retten. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben damit begonnen, die für einen Erfolg notwendigen 9000 Unterschriften zu sammeln. Das sind die nach dem Gesetz vorgeschriebenen 7,5 Prozent der Wahlberechtigten, die notwendig für einen Bürgerentscheid sind. Bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid kann der Landkreis zwei Jahre lang das Freizeitheim nicht schließen, sagten die Initiatoren. Bis Ende September wollen sie auf Plätzen, vor Supermärkten und in Geschäften für ihr Anliegen werben, das Anfang Juni vom Kreistag mit großer Mehrheit beschlossene Ende der vom Landkreis Northeim getragenen Einrichtung im Solling noch abzuwenden. Unterschreiben kann jeder Wahlberechtigte im Landkreis Northeim, der mindestens 16 Jahre alt ist. „Innerhalb von zehn Wochen 9000 Unterschriften ist eine hohe Hürde, aber nicht aussichtslos“, sagt Kreistagsabgeordneter Lothar Baumelt (Northeim 21), der mit seiner Fraktion „Northeim 21/Die Linke“ das Vorhaben ebenso wie die Grünen unterstützt. „Den politischen Druck von 9000 Unterschriften sollte man nicht unterschätzen“, hofft Kreistagsabgeordnete Karoline Otte (Grüne), dass der Kreistag von sich aus bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren noch einmal tätig wird. Vielleicht setze man sich dann ja endlich mal gemeinsam an einen Tisch, um über Zukunftsmöglichkeiten zu sprechen, sagt der frühere Silberborner Ortsbürgermeister Wolfgang Peter, der die Initiative unterstützt: „Man muss nur den Willen haben.“ Im Northeimer Kreistag hatten sechs Abgeordnete bei Grünen, Northeim 21/Linke und AfD dagegen gestimmt, die Landrätin zu beauftragen einen Käufer zu finden und den Betrieb zum 31. Dezember 2018 einzustellen, Joachim Stünkel (CDU) enthielt sich der Stimme.

Dr. Friederike Kaiser und Heinz-Willi Elter zeigen die Listen.

Vertretungsberechtigt für das gestartete Bürgerbegehren sind der Vorsitzende des Turnkreises Northeim-Einbeck, Heinz-Willi Elter (Einbeck-Ippensen), die ehemalige Uslarer Grundschulrektorin Ulrike Glaesner (Bodenfelde) und die Waldpädagogin Dr. Friederike Kaiser (Uslar-Fürstenhagen). Unterstützt wird das Vorhaben unter anderem auch vom BUND, vom Waldpädagogischen Zentrum Stadtoldendorf und vom Kreiselternrat. Gesammelt werden die ausgefüllten Unterschriftenlisten bis zum 20. September beim 1979 gegründeten überparteilichen Verein Bildungswerk Leben und Umwelt (BUL) in Fredelsloh. Der Kreisausschuss hat am Donnerstag festgestellt, dass die formalen Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren vorliegen und die Unterschriften gesammelt werden können, bestätigte Kreissprecherin Claudia Hiller.

Bei ersten Sammlungen seit einer Woche habe man schon zu 80 Prozent Zustimmung erfahren, sagte Lothar Baumelt bei einer Pressekonferenz der Initiatoren in der Einbecker Rathaushalle. Den Ort Einbeck als Start der Kampagne habe man bewusst gewählt, sagte Heinz-Willi Elter. Der Stadt Einbeck habe schon 1949 auf Anregung von Junglehrern die Chance für ein Schullandheim im Solling erkannt; 1961 wurde der Neubau des Jugendfreizeitheims von Stadt und Landkreis Einbeck eröffnet, 1974 mit der Gebietsreform übernahm der Landkreis Northeim als Träger die Einrichtung. Baumelt räumte ein, erst spät im Kreistag aktiv geworden und Öffentlichkeit hergestellt zu haben, aber nicht-öffentliche Sitzungen hätten keine andere Wahl gelassen. Jetzt nach dem Kreistagsbeschluss starte man durch: „Wir haben nichts mehr zu verlieren.“

Ziel der Initiatoren ist ein Bürgerentscheid, der bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren innerhalb von drei Monaten stattfinden muss. Wunschtermin wäre Anfang November. Damit soll eine Schließung langfristig verhindert werden. Die zeitlichen Abläufe bis zu einem Entscheid werden es wahrscheinlich aber nicht mehr ermöglichen, das zum 31. Dezember beschlossene Ende des Jugendfreizeitheimes mit der Initiative noch nahtlos zu verhindern, schätzt Lothar Baumelt. Aber nach drei Monaten Pause könne man dann vielleicht wieder eröffnen.

Das Jugendfreizeitheim Silberborn mit seinem vielfältigen auch sportlichen Angebot sei nicht aus der Zeit gefallen, dort gebe es auch keinen Investitionsstau, sagte Heinz-Willi Elter zu Aussagen der Schließungsbefürworter. Davon habe er sich mehrfach persönlich überzeugt. Der Turnkreis veranstalte seit mehr als 25 Jahren drei Mal im Jahr Übungsleiter-Fortbildungen und Kinderfreizeiten. Silberborn sei bestens dafür geeignet, Jugendliche frühzeitig an die Natur heranzuführen, argumentiert Dr. Friederike Kaiser. Sie ist seit sieben Jahren regelmäßig als zertifizierte Waldpädagogin für Schulen vor Ort aktiv, zusammen mit anderen Waldpädagogen seien das 50 Termine im Jahr.

Mit insgesamt neun Argumenten wenden sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens an die Wahlberechtigten und bitten um die Unterschrift für den Erhalt in kommunaler Trägerschaft (Bürgerbegehrten Argumente Silberborn). Vorhandene Rücklagen in Höhe von mehr als 1,1 Millionen Euro könnten das Betriebsdefizit (200.000 Euro jährlich) noch einige Jahre decken, argumentieren sie unter anderem. Mit einer besseren Vermarktung, durch Schulkooperationen, mit Betriebsferien in den belegungsschwachen Wintermonaten oder mit der Gründung eines Fördervereins könne das Defizit gesenkt und das Haus mit seinen vielfältigen Bewegungsmöglichkeiten in der Natur in öffentlicher Trägerschaft erhalten werden. Heinz-Willi Elter hatte sich bereits ebenso wie Friederike Kaiser in der Einwohnerfragestunde der Kreistagssitzung im Juni für den Erhalt der Einrichtung stark gemacht. Seit Bekanntwerden der Pläne habe sich die Gruppe getroffen, und dann nach der Kreistagsentscheidung wieder. Elter: „Das Spiel ist noch nicht aus.“

Das Jugendfreizeitheim weise nicht allein seit Jahren Defizite auf, es sei im Jahr 2017 nur noch zu 17 Prozent von Kindern und Jugendlichen aus dem Landkreis Northeim besucht worden, hatte die Kreistagsmehrheit ihren Entschluss begründet. Der Verkauf solle der Jugendstiftung des Landkreises Northeim zugute kommen und würde damit viel zielgerichteter für die Kinder- und Jugendlichen im Landkreis Northeim eingesetzt.

Die Unterstützer des Bürgerbegehrens wollen mit ihren Listen in den nächsten Wochen an vielen Orten im gesamten Kreisgebiet präsent sein.

Grüne im grünen Borntal

Die Grünen besuchten jetzt das Haus des Jugendrotkreuzes im Borntal oberhalb von Einbeck. Foto: Die Grünen

Zwei Bitten haben die Grünen-Ratsherren Dietmar Bartels und Manfred Helmke bei einem Besuch der Grünen im Haus des Jugendrotkreuzes in Borntal von Leiter Hans-Martin Grigoleit jetzt mit auf den Weg bekommen: Die erste ist eine schnellere Internetleitung für die Einrichtung weit außerhalb der Stadt, die zweite eine besser ausgebaute Zufahrt zu der Anlage oberhalb von Einbeck. Bei schlechtem Wetter und vor allem im Winter hätten die Busse große Probleme mit der Anfahrt. Auf Einladung von Grigoleit hatten sich die Grünen jetzt in dem Haus mit seinen 170 Betten umgeschaut, das pro Jahr etwa 28.000 Übernachtungen verzeichnet und damit noch nicht voll ausgelastet ist. Alle waren angenehm überrascht von der am Waldrand liegenden Anlage mit einer fantastischen Aussicht auf Einbeck, die viel Ruhe und viel Natur biete, heißt es in einer Grünen-Pressemitteilung (Grüne besuchen das Haus des Jugendrotkreuzes in Einbeck 18-07-04).

Fraktionen zum Strategieprozess: SPD kocht kindisch parteipolitisches Süppchen

Alle Fraktionen im Stadtrat außer der SPD haben heute in einer gemeinsamen Pressemitteilung deutliche Kritik an einem Blockade-Verhalten und an mangelnder Verantwortung der SPD-Fraktion beim Thema Gesamtstrategie für die Stadt Einbeck geäußert. Der Strategieprozess sei ein Schlüssel für die Zukunft von Stadt und Dörfern, heißt es in der Mitteilung der CDU, FDP, GfE/Bürgerliste, Grünen und AfD (Wortlaut: Gemeinsame PM Strategieprozess CDU FDP Grüne GfE AfD 18-07-03). Eine strategische Steuerung sei in Zukunft nicht mehr über ein „Mikro-Management alter Prägung“ machbar. Das Verhalten der SPD sei schlicht kindisch, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht: „Alle anderen Fraktionen sind vom gemeinsamen Ziel überzeugt und bringen sich mit aller Energie in dieses Zukunftsprojekt ein, um Einbeck lebenswerter zu machen. Über die Trotzreaktion der Genossen kann man nur noch den Kopf schütteln.“ Dass sich die SPD verweigere, sei unverständlich und lasse jedes Verantwortungsbewusstsein vermissen, erklärt Grünen-Fraktionschef Dietmar Bartels. Klar sei: „Die SPD kocht ihr eigenes, parteipolitisches Süppchen und ist an einer überfraktionellen Zusammenarbeit nicht interessiert.“ Der weitere Ablauf, der mit öffentlichen Workshops im August und einer Beschlussfassung der Gesamtstrategie im September im Stadtrat geplant sei, werde auch ohne die SPD stattfinden. Sollten sich die Sozialdemokraten jedoch noch „eines Besseren und ihrer Verantwortung wieder besinnen“, könnten sie jederzeit wieder einsteigen, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme der Ratsfraktionen.

Nach der deutlichen öffentlichen Reaktion aus dem Rathaus gestern und der heutigen der übrigen Ratsfraktionen wird immer deutlicher, dass die SPD bei diesem Thema völlig isoliert in eine Richtung marschiert ist, mögen auch einige richtige Argumente auf ihrer Seite sein. Bemerkenswert ist nicht allein, dass neben der Verwaltung auch alle (!) anderen Ratsfraktionen gemeinsam (!) das SPD-Verhalten kritisieren (sogar die zwei AfD-Ratsmitglieder, die ja keine Fraktion mehr bilden, konnten zu einer gemeinsamen Mitteilung ins Boot geholt werden und erklären, mit Bremsen und Blockieren gehe nichts voran). Spätestens heute ist klar, dass die Gesamtstrategie im September im Stadtrat beschlossen werden wird – ob mit oder ohne SPD-Stimmen ist inzwischen unerheblich geworden. Die Sozialdemokraten spielen dabei keine Rolle mehr, so allein stehen sie inzwischen da. Bei der SPD haben offenbar vor allem taktische Erwägungen ihr Nein zum Strategie-Prozess motiviert. Im Blick die nächste Bürgermeisterwahl in den ersten Monaten des Jahres 2021 (was netto nicht mehr so lange dauert, bis Kandidaten dafür benannt werden), dürften sich einige SPD-Strategen, darunter auch mindestens einer mit eigenen Ambitionen auf den Chefsessel im Rathaus, überlegt haben, dass es wenig profiliert im Wahlkampf sein könnte, wenn man mit der Bürgermeisterin und allen anderen im Stadtrat gemeinsame Sache macht. Aus dem Blickwinkel mag das sogar Sinn machen, doch öffentlich steht die SPD jetzt in dem Strategieprozess – der zugegeben reichlich blumige Aussagen enthält – als König ohne Kleider da. Noch können sich die Sozialdemokraten wieder ankleiden und einreihen, sogar mit einem Argument, das auch im Wahlkampf von vielen Wählern anerkannt werden dürfte: Dem ehrlichen Eingeständnis, einen Fehler gemacht, aber hinzugelernt zu haben.

Abschied von der Tiedexer Straße

Anlieger der Tiedexer Straße protestierten beim Finanzausschuss, unter anderem mit einem Bertolt-Brecht-Zitat.

Die Politik ist den nächsten Schritt gegangen, sich nach und nach und möglichst gesichtswahrend vom geplanten Ausbau der Tiedexer Straße zu verabschieden. Der Finanzausschuss hat einstimmig beschlossen, die bestehende Haushaltssperre für weitere Planungsmittel für die Tiedexer Straße nur in soweit aufzuheben, dass die noch offenen Schlussrechnungen der bereits fertiggestellten Entwurfsplanung bezahlt werden können. Eine hohe sechsstellige Summe, die für eine Weiterplanung gedacht war, bleibt von der Haushaltssperre weiterhin belegt, Geld für weitere Planung ist also zunächst nicht da. Nach ausführlicher Debatte im Ausschuss haben die Grünen ihren Antrag zurück gezogen, einen wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag einführen zu wollen. Angesichts der rechtlichen Bedenken und des finanziellen Aufwandes sei man überzeugt worden, dass dieses Vorhaben derzeit zu früh sei, sagte Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartels nach einer zehnminütigen Sitzungsunterbrechung. Nach Vorstellung der Grünen wären wie bei einer Versicherung in unterschiedlichen Bezirken regelmäßige Umlagen erhoben worden, um kostspielige Schäden abwenden zu können. Erwartet wird nun, dass die SPD ihren schon mehrfach gemachten Vorschlag, eine vierte Kategorie in der Straßenausbau-Beitragssatzung für touristisch relevante Altstadtstraßen einzuführen, in einen Antrag verwandelt.

Anlieger der Tiedexer Straße nutzten die Finanzausschuss-Sitzung, um noch einmal auf die ihrer Ansicht nach deutlich zu hohen Anliegerbeiträge für einen Ausbau der Fachwerkstraße aufmerksam zu machen. Zunächst sachlich, mit fortschreitender Zeit immer emotionaler und applausheischend wie in einer Theatervorstellung. Nach knapp 45 Minuten Einwohnerfragestunde gab Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek zu Protokoll: „Ich glaube die Stimmung kippt.“ Ein paar Minuten lang wurde es dann auch wieder nüchterner, bis der Finanzausschuss-Vorsitzende Frank-Dieter Pfefferkorn die Fragestunde beendete und zur Tagesordnung leitete. Es schien auch alles gesagt. Wenn auch vielleicht noch nicht von jedem.

In der Debatte des Finanzausschusses über die Grünen-Pläne, einen regelmäßigen Straßenausbaubeitrag einzuführen und dafür verschiedene Abrechnungsgebiete einzuführen, wurde mit fortschreitender Zeit immer deutlicher, wie komplex und unsicher ein solches Unterfangen wäre. Für sie als Kämmerin hätten wiederkehrende, als feste Größe kalkulierbare Beträge natürlich zunächst einmal Charme, sagte Brigitte Hankel. Um diese Beiträge jedoch zu erhalten, wären Vorbereitungen notwendig, die kostspielig und zeitaufwändig und zudem noch rechtlich unsicher wären. Hankel stimmte Aussagen von Marcus Seidel (SPD) zu, dass ein System, das funktioniert, ersetzt würde durch eines, was nicht funktioniere. Und auch das neue System hätte Gewinner und Verlierer und nur eine gefühlte Gerechtigkeit, meinte Hankel. Schließlich würde es für beispielsweise die Kernstadt und Hullersen oder Hallensen gebietsbezogen unterschiedliche Beiträge geben.

Zunächst war die SPD nach Seidels Worten ebenso wie auch die CDU nach Worten von Albert Eggers bereit, den Grünen-Vorschlag mitzutragen, weil durch ihn Informationen zusammengetragen würden. Mit Verlauf der Diskussion wurde aber immer deutlicher, dass man letztlich bei einem unerprobten System von Abrechnungsgebieten „ein bisschen im Dunkeln tappen“ würde in einem rechtsfreien Raum als Pilotkommune, wie Eggers es ausdrückte. Denn ein solches neues System gibt es bislang in keiner anderen Kommune. „Wir müssen ja nicht unbedingt hierbei die Ersten sein“, meinte Ulrich Vollmer (CDU), der lieber von anderen Städten lernen möchte. Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE) brachte es auf den Punkt: „Ich bin nicht bereit, auch nur einen Euro für etwas auszugeben, was ich nicht gebrauchen kann.“ Denn unerlässliche Eckdaten, welche Straßen im gesamten Stadtgebiet denn wann wie erneuert werden müssten und was das dann kosten würde, seien noch gar nicht bekannt, seien aber für eine belastbare Berechnung von wiederkehrenden Beiträgen unerlässlich zu ermitteln.

Eine ganz eigene Bewertung der jüngsten, zugegeben emotionsgeladenen Debatten über die Tiedexer Straße hat die Rathausspitze mit dem aktuellen von Justiziar Dr. Florian Schröder verantworteten E-Paper Nummer 9 von „Rathaus intern“ vorgelegt. Ist’s Satire? Oder wenigstens ironisch gemeint? Das bleibt zu hoffen. Beim Trump-Vergleich ebenso wie bei der Aussage am Ende des E-Papers, bei einer nach Meinung des Betroffenen nicht so treffenden Berichterstattung über einen Vortrag diese Berichterstatter-Funktion dann im Rathaus künftig gleich besser selbst übernehmen zu wollen.

SPD und FDP/GfE aktualisieren Kooperation

Vier Unterschriften, vier Mappen: Irnfried Rabe, Christian Grascha, Uwe Schwarz und Nadine Seifert-Doods (v.l.) unterschreiben die neue, aktualisierte Kooperationsvereinbarung, genannt „Festlegung von politischen Zielen“.

SPD und FDP/GfE im Northeimer Kreistag haben sich vom Ausstieg der Grünen aus der bisherigen Kooperation nicht erschüttern lassen, sondern „setzen den bewährten Weg fort“, wie es FDP-Chef Christian Grascha (Einbeck) formulierte. „Verlässlich und vertrauensvoll“, wie SPD-Chef Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) sagte. „Vertrauensvoll und verlässlich“, wie Grascha fast wortgleich bestätigte. „Der Geist, der uns begleitet, wird sich fortsetzen“, meinte Schwarz. Auf beiden Seiten gebe es jahrzehntelange kommunalpolitische Erfahrungen, ergänzte Grascha. Die Grünen waren im März aus dem bisherigen Bündnis ausgeschert. Offiziell habe er das bis heute nicht schriftlich von den Grünen, merkte Schwarz heute an, als SPD und FDP/GfE ihre aktualisierte, elfseitige Kooperationsvereinbarung mit dem Titel „Festlegung von politischen Zielen“ im SPD-Büro in Northeim unterzeichnet haben. „Wir haben auch ohne Grüne unverändert eine handlungsfähige Mehrheit im Kreistag“, sagte Schwarz. Nach dem Grünen-Ausstieg habe man keine dramatische Eile haben müssen, um die wenigen Änderungen in dem Vereinbarungspapier zu fixieren. Das Ende der Zusammenarbeit führt der SPD-Chef auf „Politikunfähigkeit einzelner“ bei den Grünen zurück, die nicht kompromissfähig seien und keine Linie habe, vor allem nicht in der Schulpolitik. Was an der jüngsten, sprunghaften Tansania-Mehrheit im Kreis-Schulausschuss beim Thema Förderschulen (CDU, Grüne und AfD, also schwarz, grün und blau) deutlich werde, die der Kreisausschuss mit SPD/ FDP/ GfE-Mehrheit wieder begradigte. In seiner langjährigen kommunalpolitischen Arbeit sei es der dritte Ausstieg der Grünen aus einer Koalition mit den Sozialdemokraten, allerdings immer von anderen Personen auf Seiten der Grünen. Vertrauensbildend jedenfalls sei das nicht gerade, meinte Uwe Schwarz, der seit 25 Jahren SPD-Chef im Landkreis Northeim ist.

Der Northeimer Kreistag wird sich am 8. Juni neu konstituieren, um die Ausschussbesetzungen den neuen Verhältnissen anzupassen. Durch Gruppenbildungen und Kooperationen gibt es für Fraktionen andere Möglichkeiten als für Fraktionen oder Kreistagsabgeordnete einzeln. Die Zuschnitte der Ausschüsse und die Verteilung der Vorsitzenden an die Fraktionen werden sich nicht verändern, allerdings müssen die Vorsitzenden namentlich neu gewählt werden. Erste interfraktionelle Vorgespräche dazu hat es bereits am Montag gegeben. Der Vorsitz im Abfallwirtschaftsausschuss, den bisher die Grünen hatten und der ihnen nach dem Ausstieg aus der Mehrheitskonstellation nicht mehr zusteht, muss nach dem Verteilungsschlüssel zwischen SPD und CDU gelost werden. In welche Ausschüsse die jetzt solo agierende Grünen-Kreistagsfraktion (und auch die zerteilte AfD-Kreistagsfraktion) gehen kann, muss ebenfalls gelost werden.

Bis zur Kreistagssitzung im Juni will die SPD-Fraktion auch wieder einen Vorsitzenden haben. Der bisherige Simon Hartmann, der jetzt Northeimer Bürgermeister ist, hat sein Mandat im Kreistag vor Ostern niedergelegt. Der Nachrücker aus Kalefeld hat bereits seine Bereitschaft signalisiert, das Mandat zu übernehmen. Den Fraktionsvorsitz will die SPD Ende Mai wählen, dann seien alle potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten anwesend. Die neue Kooperationsvereinbarung hat Nadine Seifert-Doods als stellvertretende Fraktionsvorsitzende unterschrieben.

Kooperationsvereinbarung für die Zusammenarbeit im Kreistag bis 2021 unterzeichnet: Irnfried Rabe und Christian Grascha für die FDP, Uwe Schwarz und Nadine Seifert-Doods für die SPD.

Als wäre nichts geschehen

„Virtuell in der letzten Reihe“: Simon Hartmann am Freitag im Kreistag.

Das, was der Goslarer Oberbürgermeister (früher CSU, heute CDU) derzeit von Verwaltungsrichtern klären lässt, nämlich ob er als Ratshauschef auch gleichzeitig Mitglied des Kreistages sein kann, hat einer in Northeim bereits durch die normative Kraft des Faktischen und quasi in anderer Reihenfolge erreicht. Wenn auch nur für wenige Wochen. Simon Hartmann (40), bislang SPD-Fraktionsvorsitzender im Northeimer Kreistag, ist vor einer Woche zum neuen Northeimer Bürgermeister gewählt worden, seit Donnerstag ist er im Amt und vereidigt. Am Freitag saß er jedoch nahezu ungerührt, aber begleitet von vielen Glückwünschen, wieder in der ersten Reihe im Kreistag. „Ich werde mich gleich virtuell in die letzte Reihe setzen und auch nichts mehr sagen“, sagte Simon Hartmann in einer kurzen persönlichen Erklärung zu Beginn der Kreistagssitzung. Der stellvertretende Fraktionschef Uwe Schwarz werde in der SPD-Fraktion heute übernehmen. Seinen Mandatsverzicht habe er bewusst noch nicht erklärt, sagte Hartmann. Rechtlich ist dafür auch vier Monate Zeit.  Denn noch etwas war vor einer Woche passiert, das aber ebenfalls nicht Niederschlag in der Kreistagssitzung am Freitag fand: Die Grünen-Fraktion hatte die Gruppe mit der SPD aufgekündigt, am Sonntag die Landrätin und am Montag die Öffentlichkeit darüber informiert. Und die dadurch ohnehin notwendigen Änderungen im Personaltableau des Kreistages habe er „in aller Hektik“ mit seinem Mandatsverzicht und den Nachrücker-Folgen nicht torpedieren wollen, begründete Simon Hartmann. Deshalb wird sich der Kreistag erst im Juni mit den notwendigen Änderungen befassen: Wer wird neuer Fraktionsvorsitzender bei der SPD, wie werden die Ausschüsse neu besetzt, nachdem die große Kreistagskoalition aus SPD, Grünen, FDP und GfE nun Geschichte ist (freilich haben SPD mit FDP/GfE und Landrätin weiterhin eine Mehrheit, wenn auch hauchdünn mit einer Stimme)? Wer auf Hartmanns Kreistagsmandat folgt, steht fest, er kommt aus Kalefeld. Wer auf Hartmann im Fraktionsvorsitz folgt, darf munter spekuliert werden. In Ruhe werde man das klären, hieß es bei den Genossen am Tag vor den Osterferien. Wobei die Frage eigentlich nur ist, ob es einer aus der erfahrenen Fraktionsspitze sein wird (Uwe Schwarz, Frauke Heiligenstadt, Peter Traupe, Christina Münder, Dr. Hermann Weinreis) oder eine Überraschung aus den eher hinteren Reihen der 20-köpfigen Fraktion.

Vordergründig waren Differenzen in der Schulpolitik Auslöser für das Koalitionsende zwischen Grünen und SPD. Die Grünen bemängelten jedoch auch „ein zugespitztes Kommunikationsproblem der SPD-Fraktionsspitze, die Fraktionsführungen haben keine gemeinsame vertrauensvolle Arbeitsebene mehr gefunden“, wie Grünen-Fraktionschef Johannes Antpöhler erklärte (PM Grune verlassen die Kreistagsgruppe mit der SPD). Was die SPD gar nicht verstehen konnte. „Leider haben nicht alle Mitglieder der Grünen-Fraktion akzeptieren können, dass es für rot/grün im Kreistag alleine keine Mehrheit gab“, heißt es von Uwe Schwarz und Simon Hartmann (PM_5_2018_SPD_Aufhebung_Gruppe).

Bewegung gibt es im Sommer also nicht nur im Kreistag. Sondern ja bekanntlich auch im Kreishaus, wo Landrätin Astrid Klinkert-Kittel ihre Verwaltungsstruktur umbaut. Wie die Landrätin am Freitag sagte, wird zum 1. August Tina Heistermann neue Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Northeim. Sie war 2016 beim Stellenbesetzungsverfahren Uljana Klein unterlegen, die nun im August Dezernentin im Kreishaus wird und dann die Gleichstellungsstelle abgibt, rückt jetzt wie damals beschlossen und jüngst von ihr bestätigt nach, ohne dass eine neue Stellenausschreibung notwendig wird.

Grüne gegen Windkraft-Vorranggebiete

Manfred Helmke (l.) und Dietmar Bartels vor einem  Windrad. Foto-Montage: Grüne

Die Grünen im Einbecker Stadtrat lehnen Vorranggebiete für Windkraftanlagen ab. Am 13. Februar befassen sich Stadtentwicklungsausschuss und Bau- und Umweltausschuss in einer gemeinsamen Sitzung (17 Uhr, Rathaushalle) mit der Thematik. „Die Zeit für Windparks in dicht besiedelten Gebieten ist vorbei“, erklärte Grünen-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartels heute in einer Pressemitteilung, „Windparks mit bis zu zehn Windkraftanlagen könnten heute durch eine einzige Anlage ersetzt werden“. Die Grünen plädieren für die Auflösung der bisher von städtischer Seite ausgewiesenen Flächen und sind dagegen, dass neue Flächen ausgewiesen werden. Das ermögliche die Genehmigung von Einzelanlagen nach dem Bundes-Imissionsschutzgesetz an Standorten, an denen auch Wind wehe, erklären die Grünen. „Eine Umzingelung von einzelnen Ortschaften wird es dann nicht geben, die dann entstehenden wenigen Anlagen werden sich über das Stadtgebiet verteilen“, meint Bartels. Einen Wildwuchs befürchten die Grünen dennoch nicht, denn die heutigen Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von über 150 Meter und einen Rotordurchmesser von 150 Meter benötigten einen Abstand untereinander von mindestens dem Sechsfachen des Rotordurchmessers. „Dieser Abstand sei nötig, um die gegenseitige Verschattung zu vermeiden“, erläutert Grünen-Ratsmitglied Manfred Helmke in der Pressemitteilung, „und der Abstand zur Bebauung ergibt sich aus dem erforderlichen Lärmschutzgutachten und beträgt je nach Anlagentyp 900 bis 1000 Meter“. Durch diese technisch bedingten Voraussetzungen und weitere Vorgaben des Tierschutzes, zum Beispiel 1500 Meter Abstand zu Rotmilanhorsten, verbleiben nach Auffassung der Grünen-Ratsfraktion nur wenige kleine Flächen, an denen Windkraftanlagen entstehen könnten. Für einen Windpark sei einfach zu wenig Platz in Einbeck.

Nachtrag 12.02.2018: Aktuell liegt der Stadt Einbeck eine Anfrage für insgesamt eine Anlage vor. Den Standort mochte die Stadtverwaltung „aus Konkurrentenschutzgründen“ nicht nennen.

Sprachlos nach dem Orden

Rolf Hojnatzki, Dietmar Bartels, Dirk Ebrecht.

Ein paar Tage lang hat die Bürgermeisterin den Schlüssel der Stadt noch, die närrische Schlüsselübergabe und die Abgabe der Macht an die Karnevalisten ist erst am nächsten Sonnabend. Drei Fraktionsvorsitzende des Stadtrates waren jedoch schon jetzt sprachlos und ließen sich beim Jubiläumsempfang in der Rathaushalle bereitwillig vom närrischen Prinzen mit seinem Gefolge mit dem Sessionsorden (in Form einer „70“) auszeichnen. Nachdem Rolf Hojatzki (SPD), Dirk Ebrecht (CDU) und Dietmar Bartels (Grüne) der Orden umgehängt worden war, wollte niemand der drei etwas sagen. Ob sie schon ahnen, dass die kommunale Politik auch in der 70. Session von den Karnevalsfreunden in mancher Büttenrede humoristisch aufs Korn genommen werden wird und dafür keine Vorlage mehr liefern wollten? Oder, weil mit Karnevalspräsident Albert Eggers ein Narr mit im Rat sitzt, wie der CDU-Kommunalpolitiker mit der Karnevalskappe auf dem Kopf selbst augenzwinkernd sagte? Warum auch immer: So schnell dürfte sich eine Gelegenheit vor versammelter Narrenschar nicht mehr ergeben. Ist der Stadtschlüssel erst weg, haben bis Aschermittwoch die Narren das Sagen.

Gute Stimmung bei der Ordensverleihung an die drei Fraktionschefs Rolf Hojnatzki, Dietmar Bartels und Dirk Ebrecht durch Prinz Jonas I. (links) und Präsident Albert Eggers (r.), der ja selbst Ratsherr ist.

Zurück in die Zukunft – mit Vertrag?

Haushaltsplan. Symbolfoto Archiv

Vor der entscheidenden Sitzung des Finanzausschusses zum Haushalt der Stadt Einbeck für 2018 haben sich die beiden größten Fraktionen im Stadtrat klar positioniert – und damit auch die Frage spannend gemacht, welche Haushaltsmehrheit sich am Ende im Dezember im Stadtrat finden wird. Die SPD hat für das Treffen der Kommunalpolitiker am 7. November (17 Uhr, Zimmer 107, Neues Rathaus) wie erwartet beantragt, aus dem Zukunftsvertrag auszusteigen. Gegen eine (geringe) Neuverschuldung, wie im Bürgermeisterin-Entwurf vorgesehen, hatten sich die Sozialdemokraten bereits kürzlich vehement ausgesprochen und es als eine  „Gängelung des Rates“ bezeichnet, am Zukunftsvertrag weiter festzuhalten. Anders als angekündigt hat die SPD jedoch unter dem Antragstitel „Konzept zur Gewährleistung der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt Einbeck“ kein Konzept vorgelegt, sondern lediglich einen „Eckpunkte“-Beschluss beantragt (Konzept-dauernde-Leistungsfaehigkeit). Der Zukunftsvertrag ist für die SPD nach Paragraph 23 der Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung erfüllt, schreibt Fraktionschef Rolf Hojnatzki. „Ein weiteres starres Festhalten an den Vorgaben führt nicht zu mehr Leistungsfähigkeit, sondern insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen und der Personalentwicklung zu Fehlentwicklungen und gefährdet Zukunftschancen“, meinen die Sozialdemokraten und fordern in ihrem Antrag: „Zur Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit verpflichtet sich der Rat der Stadt Einbeck für die Dauer der 20. Wahlperiode einen Eckwertebeschluss als verbindliche Grundlage für die zu verabschiedenden Haushaltssatzungen für die Jahre 2018 bis 2021 zu fassen.“ Zu den verbindlichen Eckpunkten zählen die Sozialdemokraten Überschüsse in jedem Jahr, jährliche 450.000-Euro-Tilgung des Rathauskauf-Darlehens und Ausschluss einer Neuverschuldung, es sei denn, sie diene der rentierlichen Finanzierung von Maßnahmen.

Die CDU-Stadtratsfraktion ist komplett gegensätzlicher Meinung. Sie sieht in dem von der Verwaltung ausgearbeiteten Etat-Entwurf für das kommende Jahr „eine gute Mischung aus investiven Schwerpunktsetzungen und einer vom Zukunftsvertrag geforderten vernünftigen und sparsamen Haushaltsführung“, schreibt Fraktionschef Dirk Ebrecht in einer Pressemitteilung (CDU-PM_Finanzberatungen_2017_10_26). Dem von der SPD beantragten Ausstieg aus dem Zukunftsvertrag erteilen die Christdemokraten eine deutliche Absage. Ebrecht: „Die Finanzen der Stadt sind nun endlich wieder im Lot. Jetzt in alte Muster zu verfallen und Gefahr zu laufen, erneut Defizite anzuhäufen, ist das falsche Signal und bedeutet die Blockade von Zukunftschancen.“ Anders als die SPD setzt die CDU auf „die komplett durchgeplante und auch durchfinanzierte Sanierung und den Umbau des Alten Rathauses“, heißt es in der Pressemitteilung. Das Gebäude solle behindertengerecht umgebaut werden und öffentlich zugängliche und ebenfalls behindertengerecht nutzbare Toiletten erhalten. Außerdem solle das historische Rathaus multifunktional und effektiver nutzbar sein – inklusive des Gewölbekellers. Das Gesamtkonzept sei ausgearbeitet, durch die Gremien gegangen und werde zudem zu einem Großteil mit externen Mitteln gefördert. Dieses Paket dürfe nicht wieder „blockiert, bemäkelt und aufgeschnürt“ werden, sondern gehöre endlich angepackt und umgesetzt, fordert Ebrecht.

Einem einigen am Horizont erscheinenden Ansatz, die vor mehr als zehn Jahren gestrichene Stelle eines Ersten Stadtrates im Einbecker Rathaus neu zu schaffen, erteilt die CDU in ihrer heutigen Stellungnahme eine Absage. Man fahre seit Jahren gut und günstig auch ohne eine solche Position. Die Bürgermeisterin habe die Personalstruktur im Rathaus im Einvernehmen mit den Beschäftigen gut und reibungslos umgebaut. Wieso nun die SPD wieder einen „teuren und überflüssigen Ersten Stadtrat“, so Ebrecht, fordere, könne man sich nur kopfschüttelnd fragen. „Mit uns wird es diesen teuren Zusatzposten nicht geben“, machte der CDU-Fraktionschef heute in seiner Positionierung deutlich.

Nachtrag 02.11.2017: Die Grünen lehnen einen Ausstieg aus dem Zukunftsvertrag ab. Trotz mancher Einschränkungen, beispielsweise bei den freiwilligen Leistungen, sei Einbeck mit dem Vertrag „gut gefahren“, heißt es in einer Pressemitteilung (Einbecker Grüne stimmen dem Haushaltsentwurf für 2018 zu 17-11-02). Der vorgelegte Entwurf der Verwaltung erfülle die Anforderungen einer soliden Haushaltsführung, schreibt Fraktionschef Dietmar Bartels. Vorteile für eine vorzeitige Ablösung vermögen die Grünen nicht zu erkennen. Im Gegenteil: Ohne Zukunftsvertrag würden bei höher dotierten Stellen Begehrlichkeiten geweckt, erklärte Ratsmitglied Manfred Helmke. Er dürfte damit – wie die CDU – vor allem die Position eines Ersten Stadtrates meinen. Grünen-Ortsverbandssprecher Dr. Ewald Hein-Janke kritisierte heute das Abstimmungsverhalten der SPD im jüngsten Stadtentwicklungsausschuss zum Ausbau des Alten Rathauses. Die SPD habe mit ihrer Ablehnung womöglich den Abruf bereits bewilligter Fördergelder verhindert, mit deren Hilfe das Alte Rathaus barrierefrei werde und eine behindertengerechte Toilette erhalte. „Wie will die SPD das ihren Wählern und insbesondere dem Seniorenrat erklären?“, fragt Dr. Ewald Hein-Janke, „da hilft es auch nicht, wenn auf die nicht immer geöffnete Toilette in der Sparkasse verwiesen wird“.

Nachtrag 06.11.2017: Auch die Gruppe GfE/Bürgerliste Kreiensen möchte im Zukunftsvertrag bleiben, wie Gruppensprecher Frank-Dieter Pfefferkorn heute in einer Pressemitteilung erläutert (PM GfE Bürgerliste Haushalt 2018). Der beratene Etat 2018 stelle „einen vernünftigen Kompromiss zwischen Notwendigkeiten und Finanzierbarkeit“ dar. Der Zukunftsvertrag sei auch deshalb notwendig, damit die Verwaltung auch den Personalabbau bis 2020 im Rathaus realisiere. Die Sanierung des Alten Rathauses möchte die Gruppe GfE/Bürgerliste im Haushalt berücksichtigt sehen, eine schlichte Verschiebung bringe nichts außer Schaden.

Ohne Bienchen keine Blümchen

Grünen-Bundestagskandidatin Viola von Cramon, Imker Günter Kleinhans, Minister Christian Meyer.

Christian Meyer enttäuschte nicht. Natürlich stelle er auch hier, im Einbecker Ortsteil Stroit, die typische Frage eines Landwirtschaftsministers, der durch die Lande zieht und sich vor Ort umschaut, sagte er mit einem Augenzwinkern: „Wie war denn das Jahr?“ Günter Kleinhans hat mit seinen 60 Bienenvölkern rund 40 Kilogramm Honig pro Volk in diesem Jahr ernten können. Wobei der Stadthonig in Einbeck in diesem Jahr ein Flopp gewesen sei, dort seien die Bienen nicht gut geflogen, berichtete der Imker, der seit zehn Jahren auch dem Einbecker Imkerverein vorsteht. Da konnte Minister Meyer mit seinen Ministeriumsbienen nicht mithalten. „Naja, so 30 Kilo pro Volk“, musste der Grünen-Politiker zerknirscht zugeben. Drei Völker stehen im Landwirtschaftsministerium in Hannover, sie werden aber nicht vom Minister, sondern von einer Imkerin betreut. Offenbar steht den Minister-Bienen im städtischen Umfeld ein breites Nahrungsangebot zur Verfügung: 38 verschiedene Pollenarten habe man bei einer Analyse im Honig nachweisen können, mehr als in so mancher Agrarlandschaft.

So gut das Honig-Jahr auch auf dem Lande gewesen sein mag, zwei Fakten waren beim Besuch des Grünen-Ministers und der Grünen-Bundestagskandidatin Viola von Cramon, die mit dem Elektro-Lastenfahrrad aus Waake (bis Nörten mit dem Zug) vergnügt nach Stroit geradelt war, präsent: Es gibt erstens einen Imkerboom in Niedersachsen (unterstützt vom Ministerium mit 50 Euro pro Bienenvolk bis zu neun Völker), und die Imker werden jünger, und mehr Frauen imkern. Der Einbecker Imkerverein wächst und verjüngt sich, berichtete auch Günter Kleinhans. Heute sind es 70 Mitglieder, als er vor zehn Jahren begonnen hat, waren es rund 40. Und der Altersdurchschnitt lag damals bei 58 Jahren, heute bei 40. Bei allem Boom: In Deutschland kann der Honig nur zu maximal einem Drittel von heimischen Imkern gedeckt werden, so gerne schmieren sich die Deutschen heute Honig aufs Brot.

Und Fakt zwei – bei allem Interesse an der Imkerei: Ohne Bienen keine Blumen. Deshalb setzen sich die Grünen für blühende Randstreifen an den Feldern ein. Und bekamen dafür Unterstützung von Gerhard Dietrich. Der agile 97-jährige Stroiter hat das Einbecker Bienenumleitungssystem erfunden und dem Landwirtschaftsminister sowie Grünen-Parteifreunden erläutert, wie dieses funktioniert und die Imkerei erleichtert. Dietrich erinnerte dabei an seine Schulzeit (Ende der 1920-er Jahre), damals habe es noch blühende Ackerstreifen in Fülle gegeben, gut für die Bienen. Die Grünen-Politiker plädierten dann auch für mehr und für später ausgesäte Blühstreifen, wie es sie früher gegeben habe, damit die Bienen genügend Nahrung für den Honig finden können – und auch in Zukunft genügend blüht. Eine Verdoppelung der Blühstreifen habe man schon erreicht, berichtete Minister Christian Meyer. Und, dass Landwirte und Imker wieder und wieder besser miteinander sprechen, beispielsweise was den Einsatz von Spritzmitteln. Der Holzmindener Politiker möchte seine Arbeit als Landwirtschaftsminister nach den Landtagswahlen am 15. Oktober gerne fortsetzen, wie der 42-Jährige im Pressegespräch sagte. Dafür habe er den Wählern auch Einiges anzubieten und wolle die begonnene sanfte, ökologische Agrarwende in Niedersachsen gerne fortsetzen.

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Kein Ilmeblitz mehr bis Salzderhelden

Der Ilmeblitz am PS-Speicher. Archivfoto.

Wenn die Bahnstrecke zwischen Einbeck-Mitte und Salzderhelden für den Schienen- Personennahverkehr (SPNV) reaktiviert ist, wird der historische Ilmeblitz-Triebwagen auf diesem Streckenabschnitt nicht mehr fahren können – jedenfalls nicht so ohne Weiteres. Das geht aus den Antworten hervor, die Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel auf die von Grünen-Ratsherr Dietmar Bartels im Stadtrat gestellten Fragen schriftlich gegeben hat. Leider ist der Sachstandsbericht mit den Antworten nicht im öffentlichen Allris-Ratsinformationssystem hinterlegt, wie dies das ja öffentlich einsehbare Protokoll vom 17. Mai 2017 ankündigt. Die Antworten auf die Bartels-Fragen wurden im Verwaltungsausschuss gegeben. Der Ilmeblitz wird dann zunächst nur noch zwischen Einbeck-Mitte und PS-Speicher verkehren können. Die reaktivierte Trasse nach Salzderhelden wird vollsignalisiert, wie die Bahner sagen. Die Leit- und Sicherungstechnik erfordere sicherheitsrelevante Einrichtungen auf den Triebwagen, die der Ilmeblitz nicht hat. Dieser Sachverhalt sei auch ein Grund gewesen, warum der historische Triebwagen in der Vergangenheit nicht auf das DB-Netz über Einbeck-Salzderhelden hinaus fahren durfte. Eine Nachrüstung des Ilmeblitzes mit der modernen Technik sei allerdings möglich, sie werde „zu gegebener Zeit unter touristischen, aber auch betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geprüft“, antwortet der Ilmebahn-Geschäftsführer auf die Frage des Grünen-Ratsherrn.

Nach Kenntnis der Ilmebahn GmbH, die allerdings nur Infrastrukturbetreiber ist und selbst mit Vertrieb und Verkauf von Fahrkarten nichts zu tun haben wird, wird die DB Regio mit Beginn des regelmäßigen Schienenverkehrs in Einbeck-Mitte einen Fahrkartenautomat aufstellen.

Nachtrag 28.06.2017: Wie die Stadt Einbeck heute mitteilt, ist die Anlage zum Ratsprotokoll vom 17. Mai 2017 mit den Antworten auf Dietmar Bartels Fragen aus technischen Gründen nicht im Allris-System abrufbar. Hier ist sie deshalb nachgetragen: SachstandsberichtReaktivierungBahnstreckeMai20

Neues Gesicht, bekanntes Gesicht

Reinhard Brinckmann.

Manfred Helmke.

Zwei neue Ratsmitglieder hat der Einbecker Stadtrat. Sie wurden jetzt förmlich verpflichtet. Reinhard Brinckmann (Bürgerliste) aus Billerbeck ist dabei kein unbekanntes Gesicht im Rat, der 62-jährige Landmaschinenmechanikermeister gehörte dem Gremium bereits bis 2016 an. Durch die von ihm angestrengte Wiederholungswahl in Bentierode hat sich das Wahlergebnis so verändert, dass Brinckmann statt Hans-Henning Eggert (Kreiensen) bei der Kommunalwahl in den Stadtrat eingezogen ist. Eggert hat seinen Sitz damit verloren, er bleibt Ortsbürgermeister von Kreiensen im dortigen Ortsrat. Neu im Einbecker Stadtrat ist der Grüne Manfred Helmke. Der 62-jährige Fernmeldetechniker aus Stroit rückt für Hans-Joachim Nehring nach. Nehring hatte Mitte April sein Mandat, das er über die Liste bei den Kommunalwahlen 2016 erreicht hatte, aus persönlichen Gründen niedergelegt. Die nächsten drei Ersatzbewerber der Liste (Marion Bartels, Uwe Bostelmann und Bärbel Lange) haben verzichtet, nachzurücken. Dadurch kam jetzt Manfred Helmke zum Zuge.

Nachtrag 23.06.2017: Laut Protokoll der Ortsratssitzung Kreiensen vom 15. Juni 2017 hat Ortsbürgermeister Hans-Henning Eggert sein Bedauern darüber geäußert, durch die Nachwahl in Bentierode sein Ratsmandat und damit auch seinen Sitz im Stadtentwicklungsausschuss des Stadtrates verloren zu haben. „Er habe immer die Hoffnung gehabt, in diesem Ausschuss auch etwas Gutes für die Ortschaft Kreiensen bewegen zu können“, heißt es im Protokoll.

Spekulationen statt Informationen

Neue Schwellen vor dem Bahnhof Einbeck-Mitte.

Der Sachstandsbericht zur Reaktivierung der Bahnstrecke von Einbeck nach Salzderhelden, den die CDU-Fraktion beantragt hatte, war keiner. Statt Informationen gab’s nur Spekulationen. Ein Vertreter der Ilmebahn GmbH, der Bauherrin also, stand für eine öffentliche Stellungnahme am Tag der Ratssitzung nicht zur Verfügung. Was von mehreren Debattenrednern bedauert wurde, auch wenn die Geschäftsführung selbstredend in erster Linie ihrem Aufsichtsrat verpflichtet ist. Die Verwaltung konnte auch nicht wie angekündigt einen Sachstand mündlich vortragen, „weil es keinen Sachstand gibt, den wir vortragen können“, wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sagte. Sie ist Mitglied des Aufsichtsrates, unterliegt aber der Verschwiegenheit. Am Ende einigte sich der Stadtrat darauf, von der Ilmebahn eine schriftliche Stellungnahme zu erbitten, die möglichst auch die in der Debatte aufgetauchten Fragen beantworten soll.

Das Projekt sei eine Bereicherung für Einbeck, sagte Grünen-Fraktionschef Dietmar Bartels. Er hätte gerne drei Fragen an einen Ilmebahn-Vertreter gestellt, es sei also schade, dass niemand da sei, um sie direkt beantworten zu können. Bartels möchte gerne wissen, warum nicht sofort ab Start direkte Züge von Einbeck-Mitte nach Göttingen fahren, sondern erst Ende 2018. Außerdem hätte der Grünen-Politiker gerne gewusst, ob es einen Bahn-Fahrkartenautomaten in Einbeck geben werde und ob es richtig sei, dass auf der erneuerten Strecke zwischen Einbeck und Salzderhelden dann nicht mehr der Ilmeblitz der Ilmebahn fahren könne, sondern nur noch zwischen Einbeck-Mitte und PS-Speicher.

„Schade, dass die Ilmebahn nicht hier ist, das hätte das Vertrauen vergrößert“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht. „Warum nimmt hier niemand Stellung, das ist keine Transparenz, schön ist das nicht.“ Ihm reiche es nicht, anders als offenbar der SPD, wenn irgendwann Informationen nachgereicht werden. „Wir wollen nicht wieder überrascht werden.“ Der CDU-Politiker sieht seinen Informationswunsch in der Verantwortung für den städtischen Anteil an der Finanzierung des Projekts. „Wir haben da eine Kontrollfunktion.“

Die SPD versteht die ganze Aufregung nicht. „Ich sehe jeden Tag Bewegung und keine Stille“, spielt Alexander Kloss (SPD) auf eine Äußerung der CDU an. „Wir haben keine Bange, dass da etwas im Argen liegt.“ Ulrich Minkner (SPD) warnte davor, die Reaktivierung zu zerreden, jeder, der wolle, könne jeden Tag sehen, dass gebaut werde und es vorwärts gehe. Und die Zustimmung in der Bevölkerung sei groß, sagte der Ilmebahn-Aufsichtsratsvorsitzende.

(Aktualisiert: 19.05.2017, 10:11 Uhr)

Antrags-Angelegenheiten

Der Stadtrat tagt im Tische-Viereck in der Rathaushalle.

Wie zu erwarten, haben die sieben auf der Tagesordnung des Stadtrates stehenden Anträge zu teils lebhaften Diskussionen geführt. Mit mehreren werden sich die Fachausschüsse weiter beschäftigen, in die die Anträge verwiesen worden sind. Die CDU zog ihren Antrag auf „Mehr Transparenz und Teilhabe bei Ratssitzungen“ zurück, nachdem ihr von der SPD vor Augen geführt worden war, dass die Forderungen ja im Umbaukonzept für das Alte Rathaus bereits enthalten sind (wann das allerdings Realität wird, ist ungewiss). Grünen-Fraktionschef Dietmar Bartels ergänzte die Bitte, sich in dem Zusammenhang über die Sitzordnung im Stadtrat einmal Gedanken zu machen, das Tische-Viereck sei unglücklich, zumal das Publikum den Grünen immer im Rücken sitze.

Wenig glücklich dürfte die FDP mit ihren zwei behandelten Anträgen sein. Die „Umgestaltung des Stukenbrokparks“ wurde zwar in den Kernstadtausschuss verwiesen und wird dort nochmal intensiver behandelt. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) sagte es in der Antragsbegründung schon selbst, dass der Kernstadtausschuss ja bereits das Neugestaltungskonzept wegen Geldmangels nicht so durchsetzen konnte wie gewünscht. Und so hatte es Bauamtsleiter Frithjof Look leicht, dem Antrag bereits heute den Wind aus den Segeln zu nehmen: „Ich kann Ihnen das Prüfergebnis schon sagen.“ Weil die Vorschläge der FDP („bachlaufähnliche Wasserarchitektur“) erhebliche Unterhaltungskosten verursache, sei der Antrag „nicht zielführend“, konterkariere das seit zwei Jahren im Ausschuss besprochene Konzept. Geradezu krachend durchgefallen ist der zweite FDP-Antrag, der sich um die Grundsteuer bzw. Grunderwerbssteuer dreht. Die FDP-Fraktion hätte gerne für denkmalgeschützte Gebäudegrundstücke zehn Jahre lang nach Kauf die Grundsteuer erlassen, was etwa einen fünfstelligen Euro-Betrag pro Jahr Einnahmeverlust für die Stadt bedeuten würde. Mit großer Mehrheit hat sich der Stadtrat einer Überweisung in einen Fachausschuss verweigert, die FDP hätte gerne in den Bauausschuss überwiesen, andere schlugen den Finanzausschuss vor. „Der Finanzausschuss ist ein denkbar schlechter Ausschuss, um Zukunft zu planen“, meinte Dr. Reinhard Binder. Die Idee Anreize zu schaffen sei ja gut, die Umsetzung jedoch nicht, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht. Der Antrag sei zu unkonkret und damit „nicht überweisungsreif“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Zweifel an der Rechtmäßigkeit, die Grundsteuer zu erlassen, äußerten Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder und auch Marcus Seidel (SPD), der Ratsherr gab zu Bedenken, dass freiwillige Einnahmeverzichte nicht zum Zukunftsvertrag passten. Und die Grunderwerbssteuer sei ohnehin Landessache, liege damit nicht in der Entscheidung des Stadtrates, sagte Schröder. Etwa 500 Euro im Jahr zu sparen, sei für Immobilien-Interessenten nicht attraktiv, meinte Bürgerliste-Fraktionschef Frank-Dieter Pfefferkorn. Außerdem ziele der FDP-Antrag nur auf die Kernstadt, was sei denn mit denkmalgeschützten Häusern in den Ortschaften?

(Aktualisiert: 18.05.2017, 17:31 Uhr)

Grüne denken beim Gleisbau an die Kröten

Die Einbecker Grünen denken beim zurzeit stattfindenden Gleisbau auf der bald reaktivierten Ilmebahn-Bahnstrecke zwischen Einbeck und Salzderhelden an die Kröten – und zwar die lebendigen, nicht an das Geld, das der 4,4 Kilometer lange Streckenneubau kostet. Bei der notwendigen Erneuerung des Unterbaus dürfe man die ökologischen Belange nicht vernachlässigen, mahnen die Grünen in einer Pressemitteilung. „Wir haben seinerzeit mit zahlreichen ehrenamtlichen Kräften dafür gesorgt, dass die Kröten vom Altendorfer Berg ungehindert und gefahrlos im Frühling zu ihren Laichplätzen wandern können. Das darf nicht zunichte gemacht werden,“ fordert Grünen-Ratsherr Dietmar Bartels, der seinerzeit die praktischen ökologischen Maßnahmen leitete. Unter den Schienen wurden damals im Schotter Gänge für die Wanderung freigelegt, die nun nicht wieder zugeschüttet werden dürften, fordern die Grünen. Andernfalls würden die Kröten wieder bis zum Bahnübergang an der Kläranlage wandern, wo sie seinerzeit reihenweise überfahren wurden. Dann sei der Bestand der Kröten in Gefahr. Die Streckenreaktivierung begrüßen die Grünen grundsätzlich – aus ökologischen Gründen. Der zurzeit laufende Gleisbau sei ein sichtbares Zeichen, dass langjährige Forderungen endlich umgesetzt würden. Grünen-Ortsverbandssprecher Dr. Ewald Hein-Janke: „Den letzten Schienenbus von Einbeck-Mitte nach Salzderhelden vor rund 30 Jahren haben wir mit einem Happening verabschiedet. Das Bild steht in meinem Arbeitszimmer. Im Dezember 2017 werden wir das erste neue Fahrzeug mit Jubel begrüßen,“ kündigt der langjährige Bahnfahrer und ehemaliges Aufsichtsratsmitglied der Ilmebahn an.

Nachtrag 06.05.2017: Wie Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel mitteilt, werde nach Fertigstellung der Gleistrasse im Bereich Altendorfer Berg ein neuer Reptilienzaun erstellt, und die Kröten bekommen Querungshilfen im Gleis. Das alles sei, wie bei Großprojekten üblich, bei der Genehmigungsplanung im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) selbstverständlich berücksichtigt worden. Schade sei, dass sich der Grünen-Ratsherr nicht zuvor bei der Ilmebahn erkundigt habe, bevor er sich öffentlich äußere.

Schulknoten

Weitere Wortmeldungen vor der Kreis-Schulausschuss-Sitzung am kommenden Montag (20. Februar): Die Frauen-Union in der CDU hat sich heute für den Erhalt von schulischer Vielfalt am Standort Einbeck ausgesprochen. „Dem demografischen Wandel muss begegnet werden, auch mit Maßnahmen, die die Attraktivität des Landkreises untermauern und nicht schwächen“, erklärte Heidrun Hoffmann-Taufall, Vorsitzende der Frauen-Union, in einer Pressemitteilung. „Eine Vielfalt an Schulformen stärkt die weichen Standortfaktoren. Wir brauchen junge Familien, und die suchen ihren Lebensmittelpunkt dort, wo sie ein Bildungsangebot mit Wahlmöglichkeiten vorfinden.“ Planungssicherheit und Wahlfreiheit der Eltern haben für die Frauen-Union im Landkreis oberste Priorität. „Wir sagen Nein zu Schulschließungsüberlegungen aus finanziellen Gründen oder zur Stärkung anderer Schulformen oder Standorte“, erklärte Beatrix Tappe-Rostalski (CDU), Mitglied im Kreis-Schulausschuss. „Einziger Indikator, der eine Schließung von Schulen rechtfertigt, sehen wir in der Einzügigkeit.“

Besonders vehement hatte sich jüngst die Grüne Jugend im Landkreis Northeim für die Schließung der Löns-Realschule ausgesprochen: „Aufschieberitis prägt seit Jahren die Schulpolitik des Kreistages“, heißt es in einer Position des grünen Nachwuchses. „Immer scheint man Angst vor ehrlichen Entscheidungen und der nächsten Wahl zu haben. Der Knoten muss platzen, Kreispolitik muss erkennen, dass sie mit ihrer permanenten Wahlkampfpolitik dem Landkreis schadet. Mit dem Vermeiden klarer Positionen und unehrlichen Aufschiebemanövern ist nur der Politikverdrossenheit gedient.“ Die Einbecker Schullandschaft biete derzeit vier Möglichkeiten, den Realschulabschluss zu machen: Löns-Realschule, IGS, Goetheschule-Gymnasium, Haupt- und Realschule Greene. „Hier herrscht Luxus, der den Rest des Landkreises auch finanziell belastet“, meinen die Grünen-Jugendlichen. Sie möchten die Löns-Realschule schließen, damit die benachbarte IGS in dem Gebäude die notwendigen Räume erhalten kann. „Die Schüler der Löns-Realschule könnten dann sowohl auf die IGS als nach Greene wechseln, was den Schulstandort Kreiensen-Greene langfristig stärken würde.“ Die IGS-Neubau-Alternative für 7,1 Millionen Euro sei keine, der Kreis habe dieses Geld nicht. Die Grüne Jugend fordert von den Kreistagsabgeordneten ein Bekenntnis zur IGS, für die sich schließlich der Kreistag der vergangenen Wahlperiode mehrheitlich entschieden habe. Allen voran die Einbecker Kommunalpolitiker müssten sich „der Luxussituation bewusst werden, über ihren Schatten springen“ und bereit sein, eine Lösung zu finden, die für den gesamten Landkreis fair und tragbar sei. „Einen Schulkrieg im Hubeweg auszusitzen, ist keine Schulpolitik. Kreistagsabgeordnete sollten in der Lage sein, über Gemeindegrenzen hinaus zu denken“, meinen die Grünen-Jugendlichen.

Die Einbecker Grünen hatten zuvor noch eine Fusion der Realschulen favorisiert, um im Realschulgebäude in Einbeck Raummöglichkeiten für die wachsende IGS zu schaffen.

Zuletzt hatte sich bereits der Stadtelternrat Einbeck in einer ausführlichen Stellungnahme für eine Schulvielfalt in Einbeck ausgesprochen.

Von SPD und Grünen aus dem Kreistag, der am 10. März über die Schulentwicklungsplanung entscheiden will, sind bislang keine Positionierungen bekannt.

Nachtrag 19.02.2017: Die Einbecker Grünen haben in einem von ihrem Ortsverbandsprecher Dr. Ewald Hein-Janke unterzeichneten Leserbrief ihre Position gegen Schulschließungen noch einmal deutlich gemacht (Worlaut: gruene-180217-lb-hein-janke-schulschliessungen): „Das Wachstum der IGS darf (…) nicht zur Verdrängung der Realschule führen.Wenn trotz umgelenkter Schülerkontingente der Raum in Einbeck für beide Schulen nicht reichen sollte, müsste notwendiger Weise in Einbeck angebaut werden, wie es der Elternrat verlangt. Das wäre eine sinnvolle Investition, die auch politisch vertretbar wäre, zumal für die IGS bisher – außer der neuen Mensa – keine größeren Baumaßnahmen erforderlich waren.“