Kreistag: Grüne bildet mit Linke eine Gruppe und setzt voll auf Klimaschutz

Die Grünen im neuen Northeimer Kreistag bilden mit der Linken eine Gruppe. Das teilte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Karen Pollok, heute mit. Sie ist auch Gruppensprecherin der fünfköpfigen Gruppierung. Nach mehreren Sondierungsgesprächen sei es zur Gruppenbildung mit Eva Brunnemann (Die Linke) gekommen. „Wir konnten eine große Schnittmenge erkennen, wie wir für die Bürgerinnen und Bürger eine gute soziale und gerechte Politik in unserem Landkreis machen können“, lässt sich Brunnemann in einer Pressemitteilung zitieren.

Die Grünen-Kreistagsfraktion besteht aus Sandra Hase (Hardegsen), Achim Nehring (Einbeck), Norbert Nissen (Dassel) und Karen Pollok (Northeim). Pollok ist bei der konstituierenden Fraktionssitzung zur Fraktionsvorsitzenden gewählt worden,. Sandra Haase und Norbert Nissen sind Stellvertreter.

Auch die ersten zentralen Themen für die kommende Legislatur wurden in der konstituierenden Sitzung festgelegt, heißt es in einer Mitteilung. „An der Thematik Klimaschutz wird gerade auf kommunaler Ebene niemand mehr vorbeikommen“, erklärte Karen Pollok. „Wir wollen dafür sorgen, dass der Klimaschutz von der Hinterbank endgültig in den Vordergrund geholt wird und sind überzeugt, dafür auch aktiv Mehrheiten im Kreistag zu finden.“

Norbert Nissen unterstreicht die Positionierung zum Klimaschutz: „Gerade auf Kreisebene lässt sich sehr viel für die Umwelt und das Klima umsetzen. Wichtig ist es wirklichen Umwelt- und Klimaschutz voranzubringen und nicht nur reines Greenwashing zu betreiben. Sich ein grünes Mäntelchen umzuhängen ohne auch nur das kleinste Bisschen zu ändern, derartige Absichten liegen ja bereits vor. Es darf kein ‚Einfach weiter so‘ geben, das sollten inzwischen alle begriffen haben.“

Grüne und Linke bilden im neuen Stadtrat eine Gruppe

Im neuen Einbecker Stadtrat werden Bündnis 90/Die Grünen und „Die Linke“ eine Gruppe bilden. Das bestätigten sie heute. Die vierköpfige Gruppierung ist damit nach „Liberal und Klar“ (FDP/Kloss) die zweite Gruppenverbindung im sich am 3. November konstituierenden neuen Stadtrat. Wie sich die großen Fraktionen im Stadtrat mit seinen insgesamt 37 Sitzen positionieren werden, ist bislang noch nicht bekannt.

Die Grünen, die im bisherigen Stadtrat mit der FDP eine Gruppe gebildet hatten, rücken mit der neuen Verbindung nach Links. Nach Gesprächen „in konstruktiver Atmosphäre“ haben sich Vertreter der Parteien Bündnis 90/Die Grünen und „Die Linke“ wegen „großer inhaltlicher Übereinstimmungen“ zur Gruppenbildung entschlossen, heißt es in einer Stellungnahme. Gruppenvorsitzender ist Dietmar Bartels (Grüne), Stellvertreter sind Yasmin Herfort (Linke) und Manfred Helmke (Grüne).

Am 14. Oktober haben die Gruppenpartner im Bahnhofskiosk „Zur Molli“ in Salzderhelden eine entsprechende Vereinbarung für die Ratsperiode bis 2026 unterzeichnet, wie erst jetzt bekannt wurde. Hans-Joachim Nehring (Bündnis 90/Die Grünen) und Eva Brunnemann (Die Linke) nahmen als Ortsvorsitzende teil. Über Inhalte der Gruppenvereinbarung wurde zunächst nichts bekannt.

Im neuen Stadtrat sitzen für Bündnis 90/Die Grünen Dietmar Bartels, Manfred Helmke und Maurice Christ sowie Yasmin Herfort für „Die Linke“.

Eva Brunnemann, Maurice Christ, Yasmin Herfort, Dietmar Bartels und Manfred Helmke (v.l.). Foto: Grüne/Linke

Welche Mehrheiten es im neuen bunten Einbecker Stadtrat geben könnte

Gut drei Wochen nach der jüngsten Stadtratswahl in Einbeck ist aus den neuen Ratsfraktionen außer ersten personellen Entscheidungen hier und da noch nicht viel öffentlich geworden. Die bunten Mehrheitsverhältnisse im neuen, kleinteiligeren und auch kleineren Einbecker Stadtrat, der sich am 3. November erstmals treffen wird, sprechen auf den ersten Blick eher für wechselnde Mehrheiten, die themenorientiert und jedes Mal neu gesucht und gefunden werden müssen. Doch wird das wirklich so sein? Kann es nicht doch auf der einen oder anderen Seite Bündnisse geben?

Es lohnt zunächst nochmal ein genauer Blick auf die Sitzverteilung im 37-köpfigen Stadtrat (plus Bürgermeisterin). Eigentlich sollten es 38 Ratsmitglieder sein, aber da Einzelbewerber Alexander Kloss (parteilos) so viele Stimmen holte, dass es rechnerisch für zwei Mandate reichte, er aber persönlich selbstverständlich nur einen Sitz besetzen kann, wird ein Ratsmandat unbesetzt bleiben. Die Mehrheit (ohne Bürgermeisterin) ist also bei 19 Stimmen erreicht. Da aber auch die Hauptverwaltungsbeamtin Sitz und Stimme im Rat hat, steht eine Mehrheit erst mit 20 Stimmen, denn bei 19:19-Stimmengleichheit wäre ein Antrag abgelehnt.

Die SPD hat mit 14 Sitzen allein keine Mehrheit. Rot-rot-grün hätte auch keine Mehrheit, also 14 SPD + 3 Grüne + 1 Linke = 18 Stimmen. Es ist kaum vorstellbar, dass Einzelbewerber Alexander Kloss, der einstig im Streit geschiedene Sozialdemokrat, hier das Zünglein an der Waage spielen und zu den 19 Stimmen verhelfen möchte. Es könnten höchstens die 2 FDP-Mandate zu einer roten Ampel und 20 Stimmen führen, dann wäre Kloss auch nicht notwendig. Oder aber die Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ lässt sich mit ihren 4 Mandaten auch noch überzeugen, dann stände eine solide Mehrheit – allerdings auch eine sehr bunte und kaum wahrscheinliche.

Die CDU als zweitgrößte Fraktion mit 10 Sitzen benötigt 9 weitere für eine Mehrheit. Da müssten also schon 2 FDP, 3 Grüne und 4 BlGfE hinzu kommen, damit es eine 19-Stimmen-Mehrheit ergibt. Mit der Stimme von Alexander Kloss könnte bei dieser Jamaika-Plus-Variante sogar ein solide 20-Stimmen-Mehrheitsgruppe entstehen. Hier wäre dann auch die Bürgermeisterin-Stimme nicht mehr entscheidend für eine Mehrheit.

Spätestens bis zur konstituierenden Ratssitzung am 3. November, also in vier Wochen, müssten die Mehrheitsverhältnisse geklärt werden, hängen an ihnen schließlich durch Gruppenbildungen auch die Berechnungen für Ausschuss-Sitze, vor allem die im wichtigen Verwaltungsausschuss. Hier spielen dann übrigens auch die eigentlich zwei Sitze für Alexander Kloss wieder eine Rolle, denn bei diesen Berechnungen wird er als Fraktion mit zwei Mandaten gewertet.

Reaktionen nach der Kommunalwahl in Einbeck

Nachdem die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Einbeck vorliegen, haben sich die Parteien und Wählergemeinschaften mit ersten Reaktionen zu Wort gemeldet. Alle wurden von mir um eine Stellungnahme gebeten. Den Dank an die Wählerinnen und Wähler und an die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sprachen alle aus.

SPD

Die Einbecker SPD gratuliert in ihrer Stellungnahme zunächst Astrid Klinkert-Kittel zur Wiederwahl als Landrätin. „Das hervorragende Ergebnis spiegelt ihre exzellente inhaltliche und persönliche Leistung wider“, schreiben die Sozialdemokraten. „Dies gilt umso mehr, als trotz lokalem Gegenkandidat auch in Einbeck eine Mehrheit für die Amtsinhaberin gestimmt hat.“ Der Ausgang der Kreistagswahl mit der Entsendung von vier gewählten Einbecker SPD-Kreistagsabgeordneten führe die Arbeit im Kreistag fort, von der auch die Stadt Einbeck profitiere. Schwierig sehen die Einbecker Sozialdemokraten den Ausgang der Stadtratswahl. Zwar bleibe die SPD die stärkste Fraktion. „Der unerwartet deutliche Mandatsverlust über die Verkleinerung des Rates hinaus und die weitere Zersplitterung der Mandatslandschaft wird die neue SPD-Fraktion vor große Herausforderungen stellen“, heißt es von der SPD. Insbesondere die erheblichen Verluste in der Kernstadt müssten sorgfältig analysiert werden. Gut behauptet habe sich dagegen die SPD in den Ortschaften, insbesondere in Salzderhelden, Dassensen und Holtensen.

CDU

„Wir haben ein gutes, junges, weiblicheres und insgesamt breit aufgestelltes Team zur Wahl gestellt“, beginnt die CDU ihre Stellungnahme. „Das Wahlergebnis bringt für uns Verluste mit sich, vor allem in personeller Hinsicht, und hat gerade mit Blick auf unser engagiertes und vielseitiges Team uns schon enttäuscht“, heißt es von den Christdemokraten. Daher sei es der CDU wichtig, möglichst viele in die politische Arbeit für Stadt und Dörfer zukünftig zu integrieren und das Beste zu erreichen. „Dabei sind die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat nicht übersichtlicher geworden“, meint die CDU. „Wir werden in den kommenden Tagen das Ergebnis analysieren, Schlüsse daraus ziehen und mögliche Kooperationen ausloten.“

Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“

„Wir können weiter als Brückenbauer gute Ideen und Projekte unterstützen und mit anteiligen Mehrheiten versorgen“, heißt es in der Stellungnahme der BlGfE. „Wir sind froh, dass durch das Ergebnis weiterhin eine Meinungsvielfalt besteht und nicht nur die ‚eine‘ Meinung dominiert“, schreibt die Wählergemeinschaft. „Wir freuen uns weiterhin, dass wir auch auf Kreisebene vertreten sind. Wir werden unsere Kraft auch dort zielführend einsetzen, um unseren Landkreis voran zu bringen.“ Die BlGfE gratuliert Astrid Klinkert-Kittel zur Wiederwahl und hofft, „dass die guten Ideen ihres Kontrahenten für sie Anreiz ist, den Landkreis nicht mehr nur zu verwalten“. Christian Grascha habe deutlich aufgezeigt, welches Potential der Landkreis habe, meint die BlGfE. 

Grüne

„In einem geschrumpften Stadtrat noch einen Sitz dazu gewonnen während SPD und CDU erheblich an Zustimmung einbüßen, die AfD klein gehalten, das können wir schon als großen Erfolg feiern“, heißt es in der Stellungnahme der Grünen zur Stadtratswahl. „Unsere bedingungslose Unterstützung der Anti-Straßenausbaugebühren-Bewegung hat sicher einen Teil zu dem akzeptablen Ergebnis beigetragen“, meinen die Grünen. Die Arbeit im Stadtrat werde künftig „wohl nicht mehr so dominant und hauptsächlich vom Streit der beiden großen Parteien bestimmt werden können“, schreiben die Grünen. „Die Beschlussmehrheit benötigt mindestens 20 Stimmen, da wird es interessant sein zu beobachten wie die (kleinen) Parteien gebührend einbezogen werden.“

FDP

Aus Sicht der Einbecker FDP ist das Ergebnis der Freien Demokraten im Kreistag sehr erfreulich. Mit sechs Sitzen im Kreistag werde dort in der neuen Legislaturperiode auch weiterhin die liberale Stimme Akzente setzen können, schreibt die FDP in ihrer Stellungnahme. „Eine höhere Wahlbeteiligung wäre trotzdem wünschenswert gewesen.“ Die Freien Demokraten im Stadtrat Einbeck hätten trotz der Verkleinerung des Rates auf insgesamt 38 Sitze ihre zwei Sitze halten können, obwohl die zwei großen Parteien Sitzverluste hinnehmen mussten, erklärt die FDP. „Insofern ist der Stadtrat deutlich kleinteiliger und bunter geworden, was die Partizipation kleinerer Parteien angeht. Ohne absolute Mehrheit einer Fraktion werden sich im Einbecker Stadtrat die zwei großen Parteien auch weiterhin mit den kleinen Parteien um Mehrheiten bemühen müssen.“ In den Ortschaften habe die FDP wieder einen Sitz in Salzderhelden erringen können, das sei gut, hier bestehe aber in den Ortschaften „noch Luft nach oben“.

Linke

Die Linke freut sich über den Zugewinn in Einbeck, „und dass mit Yasmin Herfort eine junge, engagierte Genossin in den Stadtrat einziehen wird“, schreibt die Partei in ihrer Stellungnahme. Im Kreistag konnte die Linke ihren Sitz verteidigen: „Wir freuen uns, mit Eva Brunnemann eine Frau in den Kreistag senden zu können.“ Bei den Wahlen insgesamt sei leider eine niedrige Wahlbeteiligung festzustellen. In Northeim bei der Stadtratswahl gebe es elf Stimmbezirke mit einer Wahlbeteiligung zwischen 22 und 32 Prozent. „Das ist erschreckend. Da muss etwas getan werden. Darin sehen wir eine große Aufgabe für die nächsten fünf Jahre.“

Einzelbewerber Alexander Kloss

Als „persönliches Traumergebnis“ bewertet Alexander Kloss sein Wahlergebnis. Die 2136 Stimmen für die Stadtratswahl und 3001 Stimmen für die Kreistagswahl seien „viel mehr, als ich mir jemals zu träumen gewagt habe“, heißt es in seiner Stellungnahme. „Dieser Vertrauensbeweis macht mich tief dankbar! Nie hätte ich auch nur ansatzweise gedacht, einmal mit solch‘ einem starken Votum der Bevölkerung eine Wahl zu beenden. Dieses deutliche Vertrauen ist mir Verpflichtung und Motivation zugleich! Ich werde in den nächsten Tagen und Wochen für Gespräche mit den demokratischen Fraktionen und Parteien bereitstehen, um – wo es Sinn macht – über gemeinsame Projekte und Kooperationen zu sprechen. Meine Wahl soll auch und noch mehr in der Zukunft sichtbare gestalterische Impulse ermöglichen. Ich werde mich nicht still in eine Ecke setzen und den anderen bei ihrem Tun oder Unterlassen
zusehen“.

AfD

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(Aktualisiert 15.09.2021)

Wer bei den Einbecker Grünen für die Stadtratswahl kandidiert

Die Grünen haben ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 12. September vorgestellt. Ziel der Einbecker Grünen ist es, im nächsten Stadtrat mit einer stärkeren Fraktion dabei zu sein. Dafür haben sie nach eigenen Aussagen eine „soziale Bandbreite“ von 16 Kandidierenden aufgestellt: „Vom Arbeiter bis zum Hochschullehrer, Männer und Frauen, Erfahrene und Neulinge, Selbstständige und Nichtselbständige, Jüngere und Ältere, Berufstätige und Ruheständler“.

Im Wahlbereich Kernstadt steht Ratsfraktionsvorsitzender Dietmar Bartels auf Platz 1, es folgt die Ortsvorsitzende Marion Christ auf Platz 2 der Liste. Auf den weiteren Plätzen stehen Günter Rönpagel, Hans-Joachim Nehring und Anja Linneweber.

Im Wahlbereich Ortschaften steht Ratsherr Manfred Helmke (Wenzen) auf Platz 1 der Liste. Auf den weiteren Plätzen folgen Maurice Christ, Hans-Jürgen Reimann, Michael Franz und Michaela Christ.

„Alle Kandidatinnen und Kandidaten sind politisch und gesellschaftlich sehr engagiert, einige sind fachlich besonders versiert, z.B. in Energiefragen, in der Lösung von Verkehrsproblemen, in Pädagogik, in Gesundheitsfragen, in Fragen der Innenstadtgestaltung und der Dorferneuerung, in der Flüchtlingsbetreuung“, heißt es in einer Mitteilung der Einbecker Grünen.

Maurice Christ, Manfred Helmke, Marion Christ und Dietmar Bartels (v.l.). Foto: Grüne Einbeck

Jagdscharmützel im beginnenden Wahlkampf

Mit heftiger Kritik hat der CDU-Kreistagsabgeordnete Dirk Ebrecht (Stroit) auf die geplante Absetzung des von ihm gestellten Antrags reagiert, die Schwarzwildbejagung in allen Randbereichen des Natur- und Wildschutzgebietes Polder I im Hochwasserrückhaltebecken Salzderhelden in speziell festgelegten Zeiträumen zu ermöglichen. Ebrecht: „Ganz offenbar ist Wahlkampf. Anders ist das Verhalten der Landrätin und auch das der Grünen-Kreistagsfraktion nicht zu bewerten. Schließlich haben die Grünen in Person von Frau Otte den Beschluss im Umweltausschuss mitgetragen. Diese Rolle rückwärts passt allerdings in die realitätsferne Verbotswelt der Grünen.“

Auf Grundlage von Ebrechts Papier hatte der Umweltausschuss des Kreistages einstimmig seinem Antrag zugestimmt. Alle Mitglieder des Umweltausschusses seien fachlich zu der Auffassung gelangt, dass diese Form der sensiblen Bejagung einen guten Kompromiss zwischen Schutzzweck des Gebietes, Prävention der Afrikanischen Schweinepest und, Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich der angrenzenden B3 sowie des Deichschutzes gewährleisten könne, erläuterte Ebrecht in einer Mitteilung den Ablauf. In der Sitzung sei auch einer der drei Naturschutzbeauftragten des Landkreises anwesend gewesen, der den Beschluss des Ausschusses noch in der Sitzung als richtig und fachlich vertretbar eingeschätzt habe. Das einstimmige Ergebnis des Umweltausschusses sollte als Grundlage für das abschließende Votum des Kreistages am Freitag dienen.

Die Landrätin hatte nun aber mitgeteilt, den Tagesordnungspunkt bei der morgigen Kreistagssitzung absetzen lassen zu wollen. Der Kreisausschuss habe der Absetzung am Montag bereits zugestimmt, ließ die Kreishaus-Chefin öffentlich ausrichten. Zwischenzeitlich habe sich gezeigt, so Klinkert-Kittel, dass die unterschiedlichen Interessenlagen wesentlich weiter auseinander liegen würden als zunächst angenommen. Dies werde allein dadurch deutlich, dass selbst die Naturschutzbeauftragten des Landkreises unterschiedliche Auffassungen vertreten. „Es besteht daher noch weiterer Abstimmungsbedarf, dem zuvor vor dem Hintergrund der Komplexität des Themas Rechnung getragen werden muss“, erläutert Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD). Insbesondere seien noch Abstimmungen mit den Naturschutzverbänden und dem Landesbetrieb NLWKN erforderlich, die jetzt nachgeholt werden sollen, bevor die Kreisgremien erneut mit dem Thema befasst werden.

In der Sache gehe es offenbar um Ideologie – ähnlich wie bei der Haltung zu der sich immer weiter und unkontrolliert ausbreitenden Wolfs-Population, schreibt der CDU-Kreistagspolitiker in seiner Mitteilung. Diese Haltung an den Einschätzungen und Überzeugungen der Menschen vor Ort vorbei, wirkten eher wie Scheuklappen und verstellten den Blick auf die Realität. Denn Realität sei auch, dass der Wachtelkönig mittlerweile nicht mehr im Poldergebiet brüte, da seine Gelege durch Wildschweine, Dachse, Füchse und Waschbären aufgefressen würden. „Hier frisst sich ideologisch überzogener Naturschutz praktisch selber auf“, schreibt Dirk Ebrecht in seiner Bewertung. Was man brauche, seien nicht „ideologische Beton-Diskussionen“, sondern fachlich untermauerte Lösungen, die der Sache dienen und möglichst alle Sachverhalte einbeziehen. Schließlich könne man weder die Verkehrsproblematik noch das Gefährdungspotential der Afrikanischen Schweinepest einfach ausblenden. „Nach meiner Überzeugung gehören alle Beteiligten an einen Tisch, um eine Lösung zu besprechen und zu finden. Wie immer, gibt es auch hier nicht nur ganz oder gar nicht“, fordert Dirk Ebrecht die Kreisverwaltung zum weiteren Vorgehen auf.

Nachdem die Zahl an Wildschweinen im Gebiet des Polders bei Salzderhelden immer weiter zunimmt, Wühlschäden an den Deichen zu verzeichnen sind und durch Wildschweine aufgefressene Gelege von Bodenbrütern den Schutzzweck des Gebietes in das Gegenteil zu verkehren drohen, hatte Ebrecht beantragt, die Jagd auf Wildschweine in einem weiteren Randbereich des Polders bei Salzderhelden zu ermöglichen. Diese Form des dosierten und sensiblen jagdlichen Eingriffs – nur in bestimmten Zeiträumen, die den Vogelzug und das Brutgeschäft nicht beeinträchtigen, werde bereits seit Jahren an anderen Stellen des Polders mit Erfolg praktiziert. Konkret gehe es um die Bejagungsmöglichkeit in einem Streifen von 200 Metern am Rand des Polders, der zwischen Salzderhelden und Immensen immerhin mehr als zwei Kilometer breit sei, so der Christdemokrat in seiner Mitteilung.

Stadtrat entscheidet über Strabs-Zukunft weiterhin nicht

Der Einbecker Stadtrat hat der schon lange währenden Diskussion über die Straßenausbaubeiträge in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch ein weiteres Kapitel hinzugefügt, aber noch immer nicht eine von vielen erhoffte Entscheidung getroffen. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU haben jedoch betont, dass es noch vor der Kommunalwahl eine Aussage über Abschaffung oder Beibehalten der Strabs, der Straßenausbaubeitragsatzung, geben soll. Der Weg soll nun eine Sondersitzung des Finanzausschusses am 12. Juli sein, der wahrscheinlich eine Sondersitzung des Stadtrates folgen wird.

Die Multifunktionshalle, in der sich der Stadtrat erstmals und wieder in Präsenzform traf, soll am 14. Juli offiziell eingeweiht werden.

Vor allem die Aktiven der Bürgerinitiative, die vor der Sitzung mit Transparenten und Schildern protestiert hatten, dürften mit der neuerliche Vertagung nicht zufrieden sein. BI-Sprecherin Anja Linneweber überreichte in der Ratssitzung einen Ordner mit 1190 Unterschriften, die sich für eine Abschaffung der Strabs aussprechen. „Deutlicher kann ein Signal der Bürger für die Politik in Einbeck nicht sein“, sagte Linneweber, die in dem Votum ein klares Signal ihrer Initiative sieht. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzender Frank Doods (SPD) nahmen die Unterschriften entgegen.

1190 Unterschriften im Ordner: BI-Sprecherin Anja Linneweber (r.) überreichte den Protest an Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzenden Frank Doods.

Nachdem bereits vor der Sitzung erste Gerüchte über eine Sonder-Finanzausschusssitzung kursierten, kündigte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht das Treffen zu Beginn der Ratssitzung offiziell als fraktionsübergreifende Verständigung an und zog gleichzeitig den inhaltlich nie ausformulierten Antrag seiner CDU-Fraktion zum Thema zurück. Alle Fraktionen hätten sich jetzt auf den 12. Juli verständigt, sagte Ebrecht. Es sei nun mal nicht alles so holzschnittartig einfach. Dr. Reinhard Binder (FDP) sah seine Fraktion dabei jedoch übergangen, er höre vom 12. Juli das erste Mal.

Auf der Tagesordnung stand die Strabs im Stadtrat am Mittwoch dennoch, denn der Antrag der Gelb-Grünen-Gruppe auf Abschaffung der Beiträge blieb und sollte zunächst in den Finanzausschuss überwiesen werden. Dafür fand sich jedoch am Ende keine Mehrheit. Den Grund dafür erläuterten Rolf Hojnatzki (SPD) und Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE): Wenn man die Strabs abschaffen wolle, müsse das sofort geschehen und nicht wie im FDP/Grünen-Antrag gefordert erst zum 1. Januar 2023. Bis dahin laufende Straßenausbaubeiträge noch einzuziehen sei unredlich, meinte Pfefferkorn und „vom Populismus initiiert“, wie es Hojnatzki ausdrückte.

Dietmar Bartels (Grüne) befürchtet, dass das Thema „über die Wahl geschleppt“ wird. Seit zwei Jahren werde schon diskutiert, und da könne er nicht glauben, dass es nun in zwei Wochen eine Antwort geben soll. Die Strabs habe sich inzwischen zu einem Stillstand für Einbeck entwickelt, weil durch die Probleme mit ihr keine neuen Projekte mehr angegangen würden. Eine Steuererhöhung anstatt der Beiträge sei durchaus gerechtfertigt, meinte Bartels, stattdessen gebe es für eine Klientelpolitik, bestimmte Leute möglichst wenig zu belasten, eine „mühselige Rechnerei“, kritisierte er.

Udo Harenkamp (parteilos) erinnerte an seinen Dringlichkeitsantrag zum Thema Strabs für die Finanzausschuss-Sitzung am 18. Mai. Der sei damals abgeschmettert worden – „und heute kann es Ihnen nicht schnell genug gehen“, kritisierte er die großen Ratsfraktionen. „Wir wären heute schon vier Wochen weiter, wenn sie meinem Antrag zugestimmt hätten.“

Dirk Ebrecht (CDU) wies das vehement zurück. „Es will niemand schieben und aussitzen bis nach der Wahl“, sagte der Fraktionschef der Christdemokraten. „Wir können die Strabs aber erst abschaffen, wenn wir wissen, wie wir es bezahlen.“ Und da es noch keine einfache Antwort gebe, die auch rechtssicher sei, müsse man noch eine Schleife drehen. „Es wird eine Entscheidung geben“, sagte Ebrecht, „aber ob die allen gefallen wird, weiß ich nicht.“

„Es wird keine gerechte Lösung geben“, meint Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE). Beim Finanzausschuss am 18. Mai hätten noch nicht alle Informationen und Zahlen auf dem Tisch gelegen, sagte der Ausschussvorsitzende in Richtung Harenkamp. Jetzt liegen die am 18. Mai angeforderten Zahlen vor.

Albert Eggers (CDU) ist skeptisch, ob es in wenigen Wochen eine Lösung geben könne. „Wir fangen am 12. Juli mit der Lösung an“, sagte er. „Es wird dort nicht zum goldenen Wurf kommen“. Es hätten zwar 43 Prozent der Kommunen in Niedersachsen die Strabs abgeschafft, aber keiner habe eine Lösung, wie das fehlende Geld aufgebracht werden solle. Wenn es durch Kredite ausgeglichen werden solle, bekomme Einbeck keine Haushaltsgenehmigung von der Kommunalaufsicht mehr, prognostizierte Eggers.

„Mit welcher Lösung bezahlen wir den niedrigsten Preis“, formulierte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) die ihrer Ansicht nach entscheidende Frage. Gemeinsam müsse man an einer gerechten Lösung arbeiten und die Bürger mit einbeziehen, damit es nicht in Einbeck zu einer „schlechten Stimmung“ komme, wie sie sagte.

Willi Teutsch (CDU) sprach sich in einer persönlichen Erklärung für die Strabs-Abschaffung aus. „Straßen dienen der Allgemeinheit, nicht den Anliegern.“ Es sei „ein Unding“, für den Straßenausbau Beiträge der Anlieger heranzuziehen. Gerade bei denkmalgeschützten Häusern leisteten die Eigentümer durch den höheren Aufwand ihren Beitrag zur Sozialbindung des Eigentums, sagte Teutsch, der am 12. September nicht wieder kandidiert.

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki legte in seinem Wortbeitrag der FDP/Grünen-Gruppe nahe, den Antrag zurück zu ziehen und sich in den Fraktionenkonsens einzubringen. Der Antrag könne heute ohnehin nicht beschlossen werden, weil es Gelb-Grün verabsäumt habe, ihn vorher beispielsweise im Verwaltungsausschuss beraten zu lassen. „Das haben Sie wohl so nicht vor Augen gehabt, Frau Villmar-Doebeling“, wandte sich Hojnatzki persönlich an seine Ratskollegin von der FDP. Diese hatte den Antrag im Rat vorgestellt und an die großen Parteien appelliert, die Strabs endlich abzuschaffen. Die sei ungerecht und unsozial, gefragt sei eine Lösung für die Bürger, sagte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP).

„Heute bezahlen wir – morgen ihr!“, „Denkt an die nächste Wahl“ und „Der Rat sollte die Interessen der Bürger vertreten“ – mit diesen und anderen Transparenten protestierte die Bürgerinitiative für eine Strabs-Abschaffung.
Protest gegen die Strabs vor der Tür der neuen Multifunktionshalle am Kohnser Weg.

Alles Strabs im Rat? Demo, Unterschriften und mehrere Anträge

Es wird eines der zentralen Themen der kommenden Sitzung des Einbecker Stadtrates am Mittwoch (23. Juni, 17 Uhr, ausschließlich als Präsenzsitzung in der Multifunktionshalle) sein, wenn nicht gar das zentrale Thema: die Zukunft der seit langem und heftig diskutierten Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). Grüne und FDP fordern mit einem Antrag die Abschaffung, die CDU hält sich mit dem Inhalt ihres eigenen Antrags weiterhin noch bis zur Sitzung zurück, die SPD hat heute auf Fragen nach den Auswirkungen einer Strabs-Abschaffung mit vielen Zahlen belegte Antworten erhalten, die das dicke Unterlagen-Bündel für die lange Tagesordnung der Juni-Ratssitzung noch ergänzen. Zudem will die „Einbecker BI gegen Strabs“ vor der Sitzung gegen 16.30 Uhr vor der Multifunktionshalle am Kohnser Weg gegen die Strabs demonstrieren und Rat und Verwaltung eine Unterschriftenliste überreichen, wie die BI heute ankündigte.

Anti-Strabs-Banner in der Tiedexer Straße in Einbeck.

Wer die Bürgerinitiative unterstützen will, ist bei der Demo willkommen, appellierte die BI in einer Pressemitteilung für eine Teilnahme. Es gelten bei dem Protest wie auch in der Halle die bekannten Hygiene-Regeln: Abstand und Maske. Hunderte von Einbeckern seien für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragsatzung in Einbeck, erklärte BI-Sprecherin Anja Linneweber. Genaue Unterschriften-Zahlen nannte sie zunächst nicht. Natürlich sei es viel aufwändiger während der Corona-Pandemie, die Menschen zu erreichen. Umso mehr freue die Bürgerinitiative das Ergebnis, heißt es in der Mitteilung. Vor den Kommunalwahlen im September sei es wichtig zu erfahren, wie sich die Parteien bei diesem Thema positionieren, ergänzt BI-Sprecherin Margharet Feldgiebel. Sie selbst kandidiert bei den Stadtratswahlen am 12. September für die FDP.

BI-Sprecherinnen Anette Reinicke, Anja Linneweber und Margharet Feldgiebel (v.l.) am Alten Rathaus mit dem gelben Banner. Foto: Bürgerinitiative / privat

Neue und aktuelle Projekte wie der ZOB und der Neustädter Kirchplatz in Einbeck sollen auf dem Rücken der Anlieger finanziert werden, meint die Bürgerinitiative. Straßenausbaubeiträge betreffen dabei nicht nur private Hausbesitzer, sondern auch Unternehmen und gefährdeten Arbeitsplätze, auch der Leerstand in Einbeck werde gefördert, meint die BI. Eigentümer investierten nicht mehr in ihre Gebäude und würden Investitionen zurückhalten, da das Damoklesschwert Strabs immer präsent sei.

Gegen die Strabs: In der Hullerser Straße hängen an mehreren Häusern die gelben Banner.

Mit der Aktion „Einbeck wird gelb“ will die Bürgerinitiative seit einigen Wochen im Stadtbild auf das Thema Strabs aufmerksam machen. Mehrere Einbecker Bürger unterstützen die BI-Ziele und hängen markante Plakate und Banner an ihren Häusern und in ihren Geschäften auf. Mit „Einbeck wird gelb“ will die Bürgerinitiative der Bürgermeisterin und allen Ratsmitgliedern zeigen, dass es schon lange nicht mehr nur betroffene Bürger seien, die diese Form der Finanzierung von Straßenausbau ablehnten.

Auf die Frage von Ratsherr Rolf Hojnatzki (SPD) antwortete das Rathaus in einer ausführlichen Vergleichsrechnung, dass bei Strabs-Abschaffung eine Finanzierung der aktuellen Vorhaben „noch machbar“ erscheint. Schaue man jedoch auf langfristige Wirkungen über die Jahre 2022-2024 hinaus, würden Straßenbauvorhaben ohne Strabs-Beiträge langfristig wahrscheinlich nur mit neuen Krediten und einer steigenden Verschuldung zu bezahlen seien. Die Experten im Rathaus prognostizieren außerdem eine Erhöhung der zurzeit gehemmten Bautätigkeit nach Wegfall der Strabs, was ebenfalls zu Mehrkosten führen würde.

Auf die Frage der Ratsmitglieder Marcus Seidel (SPD) und Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP), wie sich eine Strabs-Abschaffung auf Fördermittel auswirken würde, nennt das Rathaus für den laufenden Umbau des Neustädter Kirchplatzes entstehende Mehrkosten für den städtischen Etat in Höhe von 419.000 Euro. Der zurzeit noch auf Eis liegende ZOB-Neubau würde fast 300.000 Euro teurer für den Haushalt der Stadt Einbeck.

Anti-Strabs-Banner am Haus Hullerser Straße 9.
„Strabs abschaffen“ fordern die gelben Banner an den Häusern.

Politik-Präsenz in der Multifunktionshalle

Der Einbecker Stadtrat wird sich zu seiner nächsten Sitzung in der neuen Multifunktionshalle treffen. Wegen der jetzt niedrigen Inzidenzzahlen in der Corona-Pandemie setzen Verwaltung und ein großer Teil der Politik wieder auf ein Präsenztreffen, sollten die Werte im Landkreis Northeim so bleiben – heute liegt die Inzidenz bei knapp 16, in Einbeck gibt es aktuell 17 Infizierte. Der Rat hatte sich im März aus Gründen des Infektionsschutzes erstmals zu einer Hybridsitzung getroffen, also einer Mischung aus Online- und Realsitzung. Die Juni-Sitzung des Stadtrates mit insgesamt 33 Tagesordnungspunkten beginnt am Mittwoch, 23. Juni, um 17 Uhr in der Multifunktionshalle am Kohnser Weg.

Multifunktionshalle in Einbeck. Archivfoto

Diese Halle neben dem Haus der Jugend, in der auch ein Boxring aufgebaut werden kann, konnte durch die Pandemie noch gar nicht offiziell eingeweiht werden, sie wurde bislang nur für Videodrehs oder das Kandidaten-Triell vor der Bürgermeisterwahl genutzt. Auch wenn es nicht ausdrücklich in der Bekanntmachung steht, dürfte für die gut 1000 Quadratmeter große Halle bei der Sitzung mindestens bis zum Platz noch Maskenpflicht herrschen – außer den üblichen Hygieneauflagen. Abstände untereinander können in der großen Halle vermutlich gewahrt werden. Bleibt zu hoffen, dass die (Ton-)Technik mitspielt, wenn alle Beteiligten weit auseinander sitzen.

Im Mittelpunkt der Sitzung dürfte der erste Nachtragshaushalt 2021 stehen, den die Verwaltung der Politik vorlegt. Der sieht nun eine Verschlechterung der Gesamtfinanzsituation vor: Nach einem kleinen Plus bei der Einbringung des Etats und einem Minus von 250.000 Euro beim Beschluss im März steht das Haushalt-Minus nun bei 1,9 Millionen Euro. Diese Summe kommt durch neue Projekte zustande, beispielsweise SmartCity oder die Downhill-Strecken, oder durch vorbeugend aufgenommene Themen wie die Verteuerung des Außengeländes für die Kita Münstermauer und Deinerlinde. Auch die jüngst beschlossenen (Übergangs-)Toiletten für den Bahnhof Kreiensen schlagen hier zu Buche, denn die im Etat eingeplanten 25.000 Euro reichen nicht aus. Der ZOB-Umbau ist nicht enthalten, da ja zuletzt kein Beschluss zur Umsetzung gefasst worden war. Auch die Veränderung der Steuersituation schlägt sich natürlich im ersten Nachtragshaushalt 2021 nieder: Die Gewerbesteuer steigt zwar wieder, aber beim Einkommenssteueranteil kann die Stadt nun 784.500 Euro weniger erwarten. Auch Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich vermindern sich um 356.200 Euro.

Außerdem stehen auf der Tagesordnung zahlreiche Anträge, allein vier neue Anträge des parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss. Im Mittelpunkt des Interesses dürften jedoch zwei andere Anträge stehen: Die Gelb-Grüne-Gruppe von FDP und Grünen fordert, die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) abzuschaffen. Die CDU hat zum Strabs-Thema auch einen Antrag gestellt, dessen Inhalte bislang nicht bekannt sind und der den eher vieldeutigen Titel trägt „Zukunft der Straßenausbaubeiträge in Einbeck“. FDP/Grüne beantragen, die Strabs-Satzung zum 1. Januar 2022 abzuschaffen.

Neben seinen neuen Anträgen hat Ratsherr Alexander Kloss auch noch einen anderen Antrag auf der Tagesordnung – den ersten, den er als parteiloser vor knapp einem Jahr gestellt hatte. Er hat alle Gremien durchlaufen und steht nun im Rat zur Abstimmung. Es geht um ein Förderprogramm mit 25.000 Euro Jahresbudget, mit dem die Stadt den Umbau von leerstehenden Ladengeschäften in zumindest barrierearmen Wohnraum in der Einbecker Altstadt und bei Nachfrage auch in den Hauptstraßen von Kreiensen, Salzderhelden und Greene fördern will. Dazu soll der Stadtrat eine Richtlinie beschließen. Im Stadtentwicklungsausschuss hatte es in dieser Woche ein bizarre Diskussion dazu gegeben, wie das Förderprogramm denn heißen solle. Alexander Kloss hatte in seinem Antrag „Stube statt Shopping“ vorgeschlagen, und die Verwaltung hätte ihr bereits bestehendes Angebot „Wohnfenster“ mit diesem Namen auch gerne verwandt. Im Ausschuss war nun noch einmal die bekannte Kritik („Das Geld wird verbrannt, das wir woanders brauchen“) von Rolf Hojnatzki (SPD) laut geworden, der Mitnahmeeffekte und Wirkungslosigkeit wegen der geringen Summe befürchtet. Vermutlich ist er aber auch aus eher prinzipiellen Gründen gegen den Antrag des abtrünnigen Ex-Sozialdemokraten. Andere wie Dietmar Bartels (Grüne) und Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) signalisierten jedoch Unterstützung, so dass der Antrag im Rat durchgehen dürfte. Im Stadtentwicklungsausschuss war der Antrag mit vier Ja-Stimmen bei sechs Enthaltungen (aus der SPD) beschlossen worden, es gab in einer separaten Zusatzabstimmung außerdem drei Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und wieder sechs Enthaltungen beim Titel des Förderprogramms, das nun „Wohnfenster Stube statt Shopping“ heißen soll. Im Verwaltungsausschuss hat der Antrag in dieser Woche keine Mehrheit gefunden.

Kloss‘ neuem Antrag auf Veränderungen im Bereich des Stadtarchivs hat die Verwaltung in einer Stellungnahme ziemlich die Luft rausgelassen. In dieser wird auch deutlich, dass die Verwaltung(-spitze) unverändert an eine Zukunft des „Wissensquartiers“ glaubt. Im Übrigen seien im Kloss-Antrag Angaben unzutreffend und die Organisationshoheit oblige der Rathauschefin: „Ein entsprechender Antrag ist mithin unzulässig.“

Das „Wissensquartier“ ist auch noch bei einem weiteren Tagesordnungspunkt Thema. Der erste Baubschnitt, der Neubau des Kindergartens Münstermauer, wird immer teurer. Schon einmal waren 193.000 Euro nachgeschossen worden. Nun sind weitere 137.000 Euro notwendig, die als überplanmäßige Ausgabe gedeckt werden sollen. Die Gesamtbaukosten liegen jetzt bei 3,5 Millionen Euro. Die Stadt Einbeck kann die Summe aus dem Verkauf des ehemaligen Forsthauses decken, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Mehrkosten für den Kita-Neubau fielen durch notwendige Bodenstabilisierungsmaßnahmen wegen erheblicher Niederschlagsmengen und die archäologischen Ausgrabungen an, die zeitaufwändiger und weitaus kostenintensiver als geplant waren. Neben den dafür notwendigen 104.000 Euro war außerdem ein anderer Stromanschluss als der ursprünglich kalkulierte fällig. Der Hausanschluss konnte nicht wie geplant erstellt werden, sondern musste wegen der erforderlichen Anschlussleistung aus der nächstgelegenen Trafostation in circa 250 Metern Entfernung zum Hausanschlusspunkt gelegt werden. Kostenpunkt: Nicht mehr nur 10.000 Euro, sondern 43.000 Euro. Eine Kompensation dieses Fehlbetrages durch Einsparungen in der weiteren Bauausführung sei wegen aktuell zu verzeichnender Materialpreiserhöhungen nicht möglich, schreibt die Verwaltung.

Interessierte willkommen: Grüne erarbeiten Wahlprogramm

Die Grünen im Landkreis Northeim sind ins Kommunalwahljahr gestartet. Der Kreisverband Northeim-Einbeck bietet Mitgliedern und allen Interessierten jeden 1. und 3. Montag im Monat ein digitales Treffen an, bei denen aktuell das Wahlprogramm vorbereitet wird, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei.

Zu den digitalen Treffen seien ganz ausdrücklich auch Interessierte eingeladen, die mehr darüber erfahren wollen, wie man vor Ort bei den Grünen aktiv werden könne, heißt es. „Wir freuen uns als Kreisverband über immer mehr neue Mitglieder und Interessierte“, wird Kreisvorstandssprecher Detlev Rengshausen in der Mitteilung zitiert. So viele Menschen wie noch nie im Landkreis Northeim hätten Lust, grüne Politik vor Ort zu gestalten, sagt er. „Aber die Anforderungen, die an uns Grüne gestellt werden, wachsen auch stetig. Nach der nächsten Kommunalwahl werden wir deutlich mehr Mandate zu besetzen haben. Hierfür müssen wir noch mehr motivierte Grüne werden.“

Anmelden können sich Interessierte für die Montagstreffen per E-Mail über info@gruene-northeim-einbeck.de oder  über die Website. Das nächste Treffen findet am Montag, 1. März, um 19.30 Uhr statt.

„Wir wollen zur Kommunalwahl im September mit einem starken grünen Programm antreten“, sagt Marion Christ (Einbeck), Vorstandssprecherin des Grünen-Kreisverbandes. „Kommunalpolitik kann so viel bewegen, auch hier im Landkreis Northeim. Wir reden immer darüber, dass die nächste Bundestagslegislaturperiode viele entscheidende Weichen stellen wird, aber das wird nicht funktionieren, wenn wir das vor Ort nicht mit gestalten. Den Weg dahin hier im Landkreis Northeim wollen wir mit unserem Wahlprogramm aufzeigen.“

Grüne im Landkreis Northeim. Das Foto wurde vor der Corona-Pandemie aufgenommen. Foto: Grünen-Kreisverband Northeim/Einbeck