Es war eng, zusätzliche Stühle mussten herbei geholt werden. „Schön, dass es für die Sitzung des Kreistages eine so hohe Aufmerksamkeit gibt“, begrüßte Kreistagsvorsitzende Frauke Heiligenstadt (SPD) die mehr als 30 Zuhörer im überfüllten Zuschauerbereich des erst für 850.000 Euro grundsanierten Sitzungssaales im Kreishaus. Das große Interesse lag natürlich am Thema Notarzt-Standorte, die meisten Besucher kamen aus den Bereichen Bad Gandersheim und Uslar. Der Northeimer Kreistag tagte erstmals seit der Corona-Pandemie wieder ausschließlich in Präsenz, bei dieser Feuertaufe für den neuen Sitzungssaal versagte mehrfach die Mikrofontechnik, da wird man nochmal nachjustieren müssen. Zuletzt gab es stets hybride Sitzungen – also Treffen vor Ort mit der Möglichkeit, sich online zuzuschalten. So war diesmal nicht eingeladen worden, worüber Uwe Schwarz (SPD) bereits bei der Begrüßung seinen Unmut zu Protokoll gegeben hat: Ein Viertel seiner Fraktion sei krankheitsbedingt oder wegen Osterurlaub oder aus beruflichen Gründen nicht vor Ort. Ausgerechnet bei einem so schwierigen und sensiblen Thema wie den Notarzt-Standorten sei ein reines Präsenztreffen mehr als unglücklich.
Im Kreistag meldeten sich in der knapp dreistündigen Debatte insgesamt 14 Politikerinnen und Politiker zur Sache Notarzt zu Wort, hinzu kamen Appelle der Bürgermeister von Bad Gandersheim und Uslar, Niklas Kielhorn (SPD) und Torsten Bauer (CDU), sowie von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel. Eine Sitzungsunterbrechung, wie durchaus bei ebenso langen Hybridsitzungen schon praktiziert wurde, gab es diesmal nicht, außer die Pause während der geheimen Abstimmung. Wobei die Tagesordnung für die Kreistagssitzung überschaubar kurz war.
Die Begründung der Kreisverwaltung für die ausschließliche Präsenzsitzung trage nicht, meinte SPD-Fraktionschef Uwe Schwarz, denn geheime Abstimmungen hätten schon in jeder der jüngsten Hybrid-Sitzungen auch beantragt werden können, in solchen Fällen könnten dann eben die online teilnehmenden Abgeordneten nicht mit abstimmen, sagte Schwarz. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel verteidigte ihre Einladungspraxis, wegen möglicher geheimer Abstimmungen ausschließlich präsent einzuladen, man habe sich beim Spitzenverband Niedersächsischer Landkreistag rückversichert – und außerdem sei ein Abstimmungsverhalten leichter in Präsenz zu überblicken, sagte die Landrätin. Beinahe wäre es am Freitag noch zu eine skurrilen Situation gekommen, denn die CDU/FDP/Unabhängige-Gruppe hatte beantragt, für die Debatte über die Notarzt-Standorte einen externen Notarzt-Sachverständigen online zuzuschalten, nach Kritik unter anderem aus der SPD-Fraktion, so etwas würde vor allem gegenüber den nicht anwesenden Kreistagsabgeordneten sehr merkwürdig anmuten, wurde der Antrag wieder zurückgezogen.
Den bereits zum 1. Mai geplanten Abzug des Notarztes aus Bad Gandersheim wird es nicht geben, es bleibt bei vier Standorten für Notfallmediziner im Kreisgebiet: Der Northeimer Kreistag hat in geheimer Abstimmung mit 24:15 Stimmen bei einer Enthaltung für einen Antrag der SPD gestimmt, zunächst bis zum 30. Juni 2026 ein Konzept zu erstellen, „wie nach gesicherter und flächendeckender Etablierung der Telenotfallmedizin und dem verstärkten Einsatz von Notfallsanitätern der Rettungsdienst und die Notfallmedizin unter Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Hilfsfristen zukunftssicher weiterentwickelt werden kann“. Von 51 Kreistagsabgeordneten waren 40 bei der Sitzung anwesend.
Beteiligt werden sollen bei der jetzt beauftragten Diskussion über das Konzept neben den Krankenkassen als Kostenträger auch die Städte und Gemeinden sowie die für den Rettungsdienst beauftragten Organisationen: das Deutsche Rote Kreuz (Northeim, Uslar, Bad Gandersheim), die Johanniter-Unfall-Hilfe (Einbeck) und der Arbeiter-Samariter-Bund (Nörten-Hardenberg). Da die Krankenkassen seit 1. Januar nur noch die Kosten für zwei der heute vier Notarztstandorte Northeim, Einbeck, Uslar-Bollensen und Bad Gandersheim übernehmen, muss der Landkreis Northeim die Finanzierung der übrigen zwei Standorte aus seinem Haushalt decken – notfalls über einen Nachtragshaushalt – oder soll laut dem Beschluss die Schiedsstelle anrufen, sollte es keine Einigung mit den Kostenträgern geben. Die Rede ist von rund drei Millionen Euro für drei Jahre. Angesichts der jüngst erst erteilten Auflage, für 2026 ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, keine kleine Summe.
Der Ärztliche Leiter Rettungsdienst im Landkreis Northeim, Sören Heitmann, erläuterte zu Beginn der Kreistagsdebatte die Pläne der Verwaltung. Die Krankenkassen fordern vom Landkreis als Träger der Notfallversorgung, die Zahl der Notarzt-Einsatzfahrzeuge (NEF) von heute vier auf zwei zu reduzieren. Die Zahl der Notarzteinsätze habe sich von 5360 (2019) auf 4177 (2024) deutlich reduziert, sagte Heitmann, die mit dem Rettungswagen als erste innerhalb von 15 Minuten am Einsatzort eintreffenden Notfallsanitäter dürften heute dank besserer Ausbildung schon vieles allein ohne Arzt. Hinzu komme die Telemedizin. Die Rettungswachen an den Standorten Bad Gandersheim, Northeim, Einbeck, Nörten-Hardenberg und Uslar-Bollensen sollen grundsätzlich erhalten bleiben und sind davon nicht betroffen, die Debatte dreht sich ausschließlich um den Notarzt. Die Pläne des Kreishauses sahen vor, zum 1. Mai das NEF in Bad Gandersheim abzuziehen. Die Einsätze sollen dann durch die NEF in Einbeck und Northeim übernommen werden. „Mit drei NEF sind wir immer noch üppig besetzt“, sagte Sören Heitmann. Ab 2027 sollte schließlich ein weiterer NEF-Standort wegfallen: Uslar, Einbeck oder Northeim. Doch dafür gab’s am Ende keine Mehrheit.
Während der Ausschuss für Brand- und Katastrophenschutz auf Antrag der SPD mit 5:2-Stimmen ähnlich wie der Kreistag jetzt beschlossen hatte, hat der nicht-öffentlich tagende Kreisausschuss diesen Beschluss mit 6:4-Stimmen bei einer Enthaltung wieder gekippt, wodurch die Verwaltung dem Kreistag am Freitag erneut die ursprüngliche Kürzung vorgelegt hatte. Dagegen richtete sich der neuerliche Antrag der SPD-Fraktion. Einmal mehr zeigte sich bei dieser Debatte, dass das Tischtuch zwischen SPD-Kreistagsfraktion und Landrätin bzw. Kreishaus-Spitze zerschnitten ist, wobei es unterschiedliche Erzählungen gibt, wer zuerst die Schere angesetzt hat. Doch dazu unten mehr.
Landrätin Astrid Klinkert-Kittel appellierte jedenfalls am Ende der Debatte kurz vor der Abstimmung noch einmal an den Kreistag, auf den Expertenrat zu hören. Man wolle auf Bad Gandersheim nicht verzichten, um die Menschen in der Stadt zu ärgern, sondern weil das Gebiet gut von anderen Standorten mitversorgt werden könnte: „Heute ist der Tag für mutige Entscheidungen“.
Auch wenn Uslar (noch) nicht auf der aktuellen Abzugsliste der Notarzt-Standorte steht, hatte der dortige Stadtrat ebenso wie der in Bad Gandersheim nahezu wortgleiche Resolutionen verabschiedet. „Das ist für uns ein existenzielles Anliegen“, sagte Uslars Bürgermeister Torsten Bauer (CDU). Wenn’s um Leben und Tod gehe, gebe es keine zweite Chance, da dürfe man in der Debatte auch mal emotionaler werden. „Einbeck und Northeim machen sich Gedanken, wir machen uns Sorgen“, begründete Bauer, warum Uslar sich in die Diskussion einbringe. Der Sollingort habe vor Jahren schon das Krankenhaus verloren. Das Kreisgebiet bestehe aber nicht nur aus Zentren, die eine Klinik haben, sondern aus viel Peripherie. Alle Gebiete zahlten Kreisumlage, überall müsse es die gleichen Voraussetzungen geben.
Obgleich wegen der von der CDU/FDP/Unabhängige-Gruppe beantragten geheimen Abstimmung (Dr. Christian Eberl, FDP: Das ist eine Gewissensfrage) nicht offen sichtbar wurde, welcher Kreistagsabgeordnete wie abgestimmt hat, wurde allein durch mehrere Wortmeldungen deutlich, dass neben der AfD-Fraktion auch einzelne aus der CDU/FDP/ Unabhängige-Gruppe für den SPD-Antrag gestimmt haben dürften.
So erklärten Hendrik Geske, David Artschwager (beide aus Bad Gandersheim) und Joachim Stünkel (Dassel) von der CDU sowie Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“) aus Greene unmissverständlich, dass sie für den SPD-Antrag stimmen. Ohne Bad Gandersheim wäre ein zu großes Gebiet ohne Notarzt, argumentierte Artschwager, im Nordosten des Kreisgebiets komme dann niemand zur Hilfe, ergänzte sein Bad Gandersheimer Kollege Geske. In Alfeld oder Seesen gebe es keinen Notarzt. „Man hat das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt“, sagte Stünkel, der plädierte, erst ein Konzept zu besprechen und es nicht einfach mal ohne Notarzt auzuprobieren: „Diesen Versuch möchte ich als Kreistagsabgeordneter nicht verantworten, es geht um Menschenleben.“ Pfefferkorn ärgerte, dass sich die Verwaltung über das Votum des Fachausschusses hinwegsetzen wolle und warnte davor, vor einem Konzept bereits Fakten zu schaffen. AfD-Fraktionschef Maik Schmitz erinnerte an den eigenen Antrag seiner Fraktion vom Dezember vergangenen Jahres, alle Notarzt-Standorte zu erhalten: „Wir können dem SPD-Antrag viel abgewinnen.“
Gerhard Melching (SPD) aus Dassel kritisierte, der Landkreis hätte schneller und intensiver mit den Kostenträgern verhandeln müssen. Der tagsüber in der Sollingstadt stationierte Rettungswagen helfe, die 15-Minuten-Frist einzuhalten. „Aber was ist abends und nachts?“, fragte Melching. „Blaulicht und Martinshorn machen den Weg frei, aber nicht kürzer.“
Dirk Ebrecht (CDU) aus Stroit riet dazu, auf die Fakten zu schauen und sich angesichts von Kosten von einer Million Euro pro Jahr nicht vor Entscheidungen wegzuducken: „Wir haben Überkapazitäten bei Notärzten“. Der in Bad Gandersheim werde oft nicht genutzt. „Der sitzt da herum“, sagte Ebrecht mit Hinweis auf die Zahlen. Und die Kompetenzen der Notfallsanitäter seien größer geworden, die Diskussion über das Thema laufe in den Gremien schon lange – und die entbinde nicht von politischen Entscheidungen.
CDU/FDP/Unabhängige-Gruppensprecherin Beatrix Tappe-Rostalski räumte ein, dass es bei dem Thema in der CDU-Fraktion unterschiedliche Meinungen gebe, entsprechend werde abgestimmt, jeder nach bestem Wissen und Gewissen. „Wenn wir heute in einem ersten Schritt die Notarztstandorte auf drei reduzieren, können wir dies mit gutem Gewissen tun“, warb sie noch einmal für die Variante der Kreisverwaltung. „Wer suggeriert, dass durch diese Umstrukturierung Versorgungsdefizite entstehen oder gar Menschenleben in Gefahr sind, handelt fahrlässig“, sagte die Opperhausenerin. Vielmehr gehe es darum, die bestmögliche Versorgung effizient und vorausschauend zu gestalten. Wenn ab Januar 2027 ein weiterer Notarzt-Standort wegfallen solle, müsse frühzeitig untersucht werden, wo die verbleibenden beiden Notärzte stationiert werden. Dabei seien Northeim, Uslar und Einbeck nicht automatisch gesetzt. „Um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, werden bei der Reduktion auf zwei Notarzteinsatzfahrzeuge möglicherweise zwei neue Standorte gefunden werden müssen“, sagte Tappe-Rostalski. Der SPD-Antrag sei eher „Verschieberitis“ und könne finanziell zum „Fass ohne Boden“ werden. Gerade mit Blick auf die Kommunalwahl 2026 sei es schwer vorstellbar, dass die SPD im Juni 2026 kurz vor der Wahl weitreichende Entscheidungen treffen wolle.
Dies dementierte SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schwarz, mit der Kommunalwahl im Herbst nächsten Jahres habe der Antrag nichts zu tun. Schwarz kritisierte die Eile, mit der das Thema „in zehn Tagen durch sämtliche Gremien gejagt“ werde. Das habe die Verwaltung schon einmal im November versucht – vergeblich. Den Großteil der Vorschläge teile seine Fraktion ja sogar, die Frage sei jedoch, wie man vorgehe. „Niemand kommt zuhause auf die Idee, erstmal etwas kaputt zu schlagen und dann zu gucken, wie ich das neu aufbaue.“ Bereits in der Sitzung ging Schwarz kaum verhohlen mutmaßliche Versäumnisse der Kreisspitze und des zuständigen Dezernenten, Erster Kreisrat Jörg Richert, an. Bei dessen Vorgänger Dr. Hartmut Heuer sei der Bedarfplan immer rechtzeitig der Politik vorgelegt worden und mit den Krankenkassen verhandelt gewesen. Seit 2021 bekomme der Landkreis in einem gemeinsamen Modellprojekt mit dem Landkreis Goslar für die Telenotfallmedizin zwar Geld, als vorbildlich gelobt werde aber immer nur der Kreis Goslar, im Gegenteil sagten Vertreter der Kostenträger ihm, Schwarz, der Kreis Northeim habe da eine Bringschuld. Das belaste natürlich auch die Verhandlungen über die Notarzt-Standorte.
Im Nachgang der Sitzung legte Uwe Schwarz via Facebook nochmals nach, was die Stimmung zwischen SPD-Kreistagsfraktion und Landrätin bzw. Erstem Kreisrat gut beschreibt: „Ich bin jetzt seit fast 20 Jahren Mitglied des Kreistages und noch nie wurden ein Fachausschussbeschluss und drei einstimmige Resolutionen von Städten und Gemeinden unseres Landkreises vollständig ignoriert“, schreibt Uwe Schwarz. „Dem Kreistag wurde ausschließlich wieder die ursprüngliche Verwaltungsvorlage mit der Schließung von zwei Notarztstandorten zur abschließenden Entscheidung vorgelegt. Ein solches Verhalten der Landrätin bzw. der Kreisspitze fördert weder das Vertrauen noch die Demokratie.“ Der Kreistag habe jetzt mit seinem deutlichen Votum „dem Vorhaben der Landrätin einen klaren Riegel vorgeschoben“.
