Kein Baugebiet „Im Sieke“ in Opperhausen

Aus dem geplanten Baugebiet „Im Sieke“ im Einbecker Ortsteil Opperhausen wird nichts werden. Die Einbecker Stadtverwaltung rät dazu, die Planungen abzubrechen. „Der ursprüngliche Ansatz, wenige Baugrundstücke mit geringstmöglichen Erschließungsaufwand im Bereich Im Sieke zu realisieren, wird nicht gelingen“, schreiben die Planer der Stadtverwaltung bereits am 22. Dezember in einer Vorlage für den Ortsrat, wie erst jetzt bekannt wurde. „Aus Sicht der Verwaltung ist die Planung des Baugebiets Im Sieke daher abzubrechen.“ Es müssten mangels weiterer Entwicklungsflächen in Opperhausen „andere Lösungen im Bestand“ gefunden werden, heißt es in der Vorlage aus dem Rathaus, die Ortsbürgermeisterin Beatrix Tappe-Rostalski im Namen des Ortsrates im Januar den Einwohnern in Opperhausen zur Kenntnis gegeben hat. Der Ortsrat will sich bei einer Sitzung noch im ersten Quartal mit dem Thema beschäftigen, einen konkreten Termin gibt es bislang nicht.

Straßenschild der Straße „Im Sieke“ in Opperhausen. Archivfoto

Das geplante Baugebiet war von Beginn an kontrovers diskutiert worden. Mehr als 80 Teilnehmer hatten vor knapp einem Jahr an einer Online-Ortsratssitzung teilgenommen, in der es um das Baugebiet ging. Der Ortsrat wollte mit den vorgesehenen acht Bauplätzen Opperhausen für junge Familien und auch Rückkehrer attraktiv halten. Das Gremium hatte sich einstimmig für „Im Sieke“ ausgesprochen, im Ort jedoch gab es heftige Gegenwehr.

Nach der Ortsratssitzung im Frühjahr hatten die konkreten Planungen begonnen. Betroffen waren auch zwei Wirtschaftswege der Feldmarksinteressentenschaft Opperhausen, die für Anliegerverkehr der Baugrundstücke genutzt werden sollten. Die Feldmarksinteressentenschaft wollte die Wege nur abgeben, wenn der landwirtschaftliche Verkehr durch eine Umfahrungsstraße aus dem Wohngebiet herausgehalten werden kann, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Die Planer sahen daher eine 100 Meter lange asphaltierte Umfahrung vor. Diese würde jedoch mehr Kosten verursachen, die durch den Verkauf der Baugrundstücke zusätzliche zu finanzieren wäre. Der entscheidende Punkt für das Aus des Baugebietes ergab sich jedoch, als laut Verwaltung ein ursprünglich verkaufswilliger Flächeneigentümer nun doch nicht mehr verkaufen wollte, das Baugebiet wäre dann von acht auf nur noch vier Bauplätze geschrumpft, bei denen sich auch die geforderte Umfahrungsstraße nicht mehr habe sinnvoll anordnen lassen, beschreiben die Planer. Damit sei eine Kalkulation für die Bauplätze nicht mehr marktgerecht machbar.

Am Ortsrand von Opperhausen sollte das Baugebiet entstehen. Archivfoto

Kreistag: CDU/FDP/Unabhängige wollen Tempo bei Breitbandausbau und Naturschutzstiftung

Die Gruppe CDU/FDP/Unabhängige im Northeimer Kreistag will bei den Themen Breitbandausbau, Digitalisierung und Natur- und Klimaschutz in diesem Jahr mehr Tempo. Das kündigten die beiden Gruppensprecher Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) und Christian Grascha (FDP/Unabhängige) in einem digitalen Pressegespräch an. Die mit 22 von 50 Kreistagsabgeordneten größte Gruppierung neben der SPD-Fraktion (20 Sitze) kündigte für die nächste Kreistagssitzung im März einen Antrag an, noch in diesem Jahr eine Stiftung für Natur- und Klimaschutz durch den Landkreis zu gründen. Außerdem soll im Februar ein bereits von der CDU gestellter Antrag zur besseren Breitbandversorgung im Landkreis Northeim abschließend im neuen Digitalisierungsausschuss beraten werden. Die neue Gruppe greift damit zwei ihrer Projekte aus der Koalitionsvereinbarung auf. Der Kreistag soll außerdem nach dem Willen von CDU/FDP/Unabhängige am 11. März mindestens hybrid tagen können. „Da sind wir dran“, sagten Grascha und Tappe-Rostalski. Wenn, wie bei Ausschusssitzungen oder beim jüngsten Kreistag, externe Gäste hinzu geschaltet werden können, müsse das möglich sein.

Mit dem Ziel, „Glasfaser in jedes Haus“ zu legen, hatte die CDU-Fraktion bereits in der vergangenen Wahlperiode einen Antrag eingebracht, der nun am 16. Februar den neuen Digitalisierungsausschuss beschäftigen soll. Inhaltlich war der Antrag durch das Ende der Wahlperiode nicht mehr beraten worden. Nun soll bei diesem wichtigen Zukunftsthema mehr Tempo gemacht werden. Rund zehn Millionen Euro stehen im von der Landrätin eingebrachten Haushalt 2022 bereit, der Etat muss allerdings erst noch vom Kreistag beraten und beschlossen werden. Statt sich einen halben Tag Urlaub nehmen zu müssen, um ein Kfz zuzulassen, müsse beispielsweise diese Dienstleistung in nicht allzu ferner Zukunft von zuhause online erledigt werden können, forderte Tappe-Rostalski. Vielleicht gebe hier auch die neue Möglichkeit, in der Kreis-Zulassungsstelle jetzt auch Kennzeichen mit den HOL-Buchstaben bekommen zu können, als positiven Nebeneffekt einen Impuls für den digitalen Prozess, wünschte sich Grascha.

Möglichst noch in diesem Jahr möchten CDU/FDP/Unabhängige eine Stiftung für Natur- und Klimaschutz gründen. Dafür will die Gruppe zur Kreistagssitzung am 11. März einen detaillierten dreiseitigen Antrag vorlegen. Ziel der neuen Stiftung soll sein, Projekte und Programme zur Entwicklung und Stärkung von Natur- und Klimaschutz im Kreisgebiet zu initiieren, zu fördern und zu finanzieren. Unter anderem könnte die Stiftung ökologisch wertvolle Flächen pachten oder kaufen, um dort besonders förderwürdige Maßnahmen vornehmen zu können – auch im Sinne einer Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und zur Umweltbildung. „Wir wollen den Natur- und Klimaschutz auf neue Füße stellen“, sagte Grascha. Eine Aufgabe der Stiftung könnte auch sein, einen Ausgleichsflächenpool zu schaffen, der zur Kompensation zukünftiger ausgleichspflichtiger Eingriffe in Natur und Landschaft dienen könnte. Damit würde für fachlich optimierte und vernetzte Naturräume gesorgt, gleichzeitig werde es für Investoren einfacher. Finanziert werden soll die Stiftung durch die Einnahmen des Landkreises aus diesen so genannten Ausgleichsmaßnahmen. Zwischen zwei und drei Millionen Euro kommen da pro Jahr zusammen. Ein Stiftungsrat und ein Stiftungsvorstand soll eine breite Beteiligung von Naturschutzverbänden, Jägerschaft und Landwirtschaft gewährleisten.

Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) und Christian Grascha (FDP).

Landesgartenschau: Kreistag stimmt für Verschiebung, mehr Geld und mehr Kontrolle

Der Kreistag des Landkreises Northeim hat sich heute mit übergroßer Mehrheit für eine Verschiebung der im kommenden Jahr geplanten Landesgartenschau in Bad Gandersheim auf das Jahr 2023 ausgesprochen. Die Politiker stimmten außerdem für eine Wirtschaftsprüfung bei der Laga, für eine unterstützende Stabsstelle im Kreishaus, für eine häufigere Berichtspflicht der Laga-Geschäftsführung und eine höhere Defizitabdeckung bis zu 850.000 Euro allein beim Landkreis Northeim. Auf eine Erweiterung der ursprünglichen Beschlussvorlage hatten sich die Kreistagsfraktionen im Vorfeld verständigt. Einstimmig war der insgesamt achtteilige Kreistagsbeschluss am Ende jedoch nicht: Von Hendrik Geske (CDU) aus Bad Gandersheim, der dort auch im Stadtrat sitzt, gab’s die einzige Gegenstimme; er stimmte gegen eine Verschiebung und gegen eine höhere Defizitabdeckung, den anderen Punkten folgte er hingegen. Geske hatte eine Einzelabstimmung der verschiedenen Punkte des Beschlussvorschlages verlangt. Insgesamt 48 von 50 Kreistagsmitgliedern waren bei der Sitzung anwesend.

Der im September neu gewählte Kreistag, der sich erst vor wenigen Wochen konstituiert hatte, habe seine Bewährungsprobe bestanden, indem sich die Fraktionen im Vorfeld auf „eine richtig gute Vorlage“ verständigt hätten, meinte SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schwarz (Bad Gandersheim). Grünen-Fraktionschefin Karen Pollok (Northeim) sprach von einer „Feuerprobe“, die der Kreistag allerdings nur knapp bestanden habe und in die er hinein gestolpert sei. Eine Verschiebung der Laga sei alternativlos, sagte Pollok, das dadurch gewonnene Jahr solle man als Chance sehen. Alle Kreistagsmitglieder hätten in den vergangenen Tagen eine Fülle von Informationen zu verarbeiten gehabt. Darauf ging auch Uwe Schwarz ein, der von einer Hiobsbotschaft vor sechs Wochen sprach, nach der jeden Tag etwas Neues gefolgt sei. Das habe niemand verschuldet, die Entwicklung habe sich auch niemand gewünscht. Anfang November habe sich entgegen anderslautender Meinung die Schieflage noch nicht abgezeichnet, sagte Schwarz, damals habe es konträre Aussagen der zwei Geschäftsführer gegeben. Die Laga Bad Gandersheim, die erste direkt vom Land geförderte in Südniedersachsen, sei durch die Bestimmungen des öffentlichen Vergaberechts „die bestkontrollierteste Landesgartenschau, die wir bisher in Niedersachsen hatten“, sagte Schwarz. Sie werde vermutlich auch vom Landesrechnungshof geprüft.

Bei aller Einmütigkeit in den meisten Punkten des Kreistagsbeschlusses betonten Vertreter der CDU/FDP/Unabhängigen-Gruppe ihre unterschiedliche Sichtweisen auf die vergangenen Wochen. Es sei „nicht nur alles Corona“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Grascha (Salzderhelden). Er bemängelte die keineswegs zeitnahe Informationspolitik des Kreishauses und kritisierte, dass der Aufsichtsrat der Laga offenbar seine gesetzlichen Rechte nicht wahrgenommen habe. Die strukturellen Schwächen abzustellen, das gewonnene Jahr zu nutzen und jetzt sozusagen „begleitetes Fahren“ für die Landesgartenschau einzuführen, das sei Hintergrund des achtteiligen Kreistagsbeschlusses, der nach einem „offenen interfraktionellen Gespräch“ entstanden sei, bei dem „dort auch alle erstmal Luft abgelassen haben“. CDU-Fraktionsvorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski (Opperhausen) nannte es „unfassbar, wenn nicht sogar skandalös“, wie der Kreistag bei seiner konstituierenden Sitzung am 26. November beiläufig von der Landrätin mit ersten Informationen versorgt worden sei. So weitreichende Beschlüsse könne man aber nicht zwischen Tür und Angel treffen, weshalb es geradezu aberwitzig gewesen sei, dass es jemanden gegeben habe, der meinte, die Gremien könnten in einem wahren Sitzungsmarathon am 7. Dezember nach ausführlicherer Unterrichtung gleich beschließen. Ihr Gruppe habe die Zeit genutzt und die mit Bauchschmerzen zustimmende Finanzspritze an Bedingungen zu knüpfen. „Wir fordern maximal Transparenz“, sagte Tappe-Rostalski.

Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste Gemeinsam für Einbeck) aus Greene, sagte, es bringe nichts nach Schuldigen zu suchen. Der Blick müsse nach vorn gehen, der Kreistag bewillige weiteres Geld und bekomme dafür eine größere Transparenz und mehr Einflussmöglichkeiten.

Dirk Ebrecht (CDU) aus Stroit schüttete ein wenig Wasser in den Wein. Alles auf Corona zu schieben, sei zu einfach, die Landesgartenschau hätte auch ohne die Pandemie-bedingten Probleme nicht so funktioniert wie das geplant gewesen sei. Der Aufsichtsrat habe zwar häufig getagt, habe er aber das gemacht was er sollte, fragte Ebrecht. Der Kreistag bringe das auf schiefe Wege geratene Auto der Landesgartenschau wieder auf den richtigen Kurs und sorge für einen professionellen Fahrer – einen sicheren, nicht schnellen. Ein Fahrschüler jedenfalls sei nicht geeignet, kritisierte Ebrecht.

Hendrik Geske (CDU) aus Bad Gandersheim begründete seine Gegenstimme, er wünsche sich lieber eine abgespeckte „Laga light“ direkt im kommenden Jahr. „Was schief anfängt, geht auch schief weiter“, zitierte der Christdemokrat ein Sprichwort. Es hätten sich damals bei einer Befragung nur 60 Prozent der Bevölkerung für eine Laga in Bad Gandersheim ausgeprochen, auch im Rat habe es nur einen mehrheitlichen Beschluss gegeben. Skeptiker gebe es bis heute viele. Von der ersten Geschäftsführerin der Laga habe man sich schnell wieder getrennt, bis heute wisse man nicht warum, kritisierte Geske. Dadurch sei der verbliebene und für den Bau eingestellte zweite Geschäftsführer als Bauingenieur allein gelassen worden. „Mir fehlen personelle Konsequenzen“, sagte Geske. „Die waren ja auch diskutiert und verworfen worden, was ich sehr bedauere.“

Der Beschluss im Einzelnen

Formal hat der Northeimer Kreistag nicht direkt für eine Verschiebung gestimmt, sondern bei einer Gegenstimme beschlossen, die Vertreter des Kreistages in der Gesellschafterversammlung anzuweisen, für eine Verschiebung der Laga um ein Jahr auf 2023 zu votieren. Die Geschäftsführung der Laga wird beauftragt, schnellstmöglich einen aktuellen Wirtschafts- und Stellenplan vorzulegen und entsprechende Finanzierungsanträge in Höhe von drei Millionen Euro an das Land Niedersachsen zu stellen.

  • Einstimmig hat der Kreistag beschlossen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu beauftragen, die Umsetzung der bisherigen Wirtschaftspläne der Landesgartenschau gGmbH sowie deren Abweichungen mit dem aufgelaufenen Defizit zu prüfen und einen Prüfungsbericht bis zum 31. März 2022 zu erstellen. Die Kosten hierfür trägt der Landkreis.
  • Ebenfalls einstimmig hat der Kreistag beschlossen, die Geschäftsführung der Landesgartenschau zu bitten, kurzfristig darzulegen, welche Aufgaben von den seit kurzen eingesetzten Personen im Bereich Leitung „Durchführungsplanung und Realisierung“ sowie „Tourismus und Gruppengeschäft“ aktuell umgesetzt und bis zur Eröffnung noch realisiert werden müssen und wie die Aufgabenverteilung sich in den anderen Bereichen darstellt. Außerdem soll dargestellt werden, für welche Aufgaben zur fristgerechten Eröffnung am 14. April 2023 noch Personalbedarf besteht und wie dieser ggf. gedeckt werden könnte.
  • Ebenfalls einstimmig hat sich der Kreistag dafür ausgesprochen, zur Stärkung der Projektsteuerung und des Baucontrollings der Landesgartenschau Bad Gandersheim gGmbH eine Stabstelle bei der vom Kreistag in den Aufsichtsrat der Laga entsandten Dezernentin IV des Landkreis Northeim, Julia Gottlieb, einzurichten und geeignete Personalvorschläge und eine Tätigkeitsbeschreibung vorzulegen. Über die Besetzung der Stelle(n) entscheidet der Kreisausschuss. Die neu eingerichtete Stabstelle soll den Aufsichtsrat der Laga sachverständig beraten (§ 111 Abs.2 Satz 2 AktG). Die Landrätin wird zudem beauftragt, darauf hinzuwirken, dass der Gesellschaftsvertrag der Landesgartenschau Bad Gandersheim gGmbH entsprechend geändert wird. Die Landrätin oder die von ihr beauftragten Mitarbeitenden sollen über die Arbeit der Stabsstelle in jeder zweiten Sitzung des Kreisausschusses berichten. Ebenso werden die vom Landkreis Northeim in den Aufsichtsrat entsandten Personen über die wesentlichen Vorgänge aus dem Aufsichtsrat berichten (§ 138 Abs.4 NKomVG).
  • Bei einer Gegenstimme hat der Kreistag die Landrätin beauftragt, der Stadt Bad Gandersheim und der Landesgartenschau Bad Gandersheim gGmbH mitzuteilen, dass der Landkreis Northeim bereit ist, die zugesagte finanzielle Unterstützung zur Ausrichtung der Landesgartenschau in 2023 auszuweiten und sich an einem etwaigen Defizit bis zu einer Höhe von insgesamt bis zu 850.000 Euro zu beteiligen, sofern die Stadt Bad Gandersheim ihren Anteil ebenfalls wie erwartet auf 850.000 Euro erhöht und das Land Niedersachsen verbindlich erklärt sich mit bis zu 3 Millionen Euro zu beteiligen. Sollte das Defizit insgesamt geringer ausfallen, so reduziert sich der Anteil des Landkreises Northeim im Verhältnis von 850.000 Euro zum derzeit angenommenen Gesamtbetrag in Höhe von 4,7 Millionen Euro entsprechend.
  • Mit einer Gegenstimme hat der Kreistag beschlossen, die Vertreter des Landkreises Northeim in der Gesellschafterversammlung der Landesgartenschau gGmbH anzuweisen, dem Beschluss, welcher einen Defizitausgleich des Landkreises Northeim in Höhe von insgesamt bis zu 850.000 Euro zugrunde legt, zuzustimmen. Die Landrätin wird beauftragt, die bereits gebildete Rückstellung in der Höhe entsprechend anzupassen.
  • Einstimmig hat der Kreistag beschlossen die Landrätin zu beauftragen, die Geschäftsführung der LAGA aufzufordern, regelmäßig (mindestens einmal pro Quartal) und anlassbezogen im Kreisausschuss über die aktuelle Entwicklung und die Umsetzung der Landesgartenschau zu berichten.
  • Ebenfalls einstimmig hat der Kreistag beschlossen die Landrätin zu beauftragen, eine auf zunächst auf zwei Jahre befristete Stelle zur Unterstützung der Durchführung der Landesgartenschau im Bereich der touristischen Vermarktung, Nachnutzungskonzept und Netzwerkarbeit im Landkreis Northeim zu schaffen.
Der Kreistag tagte heute in der Northeimer Stadthalle unter 3G-Regeln und Maskenpflicht auch am Platz.

CDU in Einbeck: Heidrun Hoffmann-Taufall folgt auf Beatrix Tappe-Rostalski

Die Einbecker CDU hat sich neu aufgestellt: Bei der Mitgliederversammlung am Dienstag im Gasthaus Klapperturm gab Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski den Staffelstab an Heidrun Hoffmann-Taufall weiter. Der Vorstand ist insgesamt deutlich erneuert worden. Rückblicke, Analysen, Appelle und personelle Veränderungen hätten den Abend geprägt, hieß es anschließend. Ehrungen für 60 Jahre Mitgliedschaft konnten Horst Kamm, für 50 Jahre Wilhelm Wille und Friedrich Heise entgegen nehmen. Für 40 Jahre wurde Johannes Hennecke geehrt und auf 25 Jahre in der CDU kann Dirk Ebrecht zurückblicken, teilten die Christdemokraten in einer Presseinformation über die Mitgliederversammlung mit. Die Versammlung habe in einem großen gastronomischen Raum mit gesundem Abstand stattgefunden. Medienvertreter konnten nicht dabei sein.

Neuer CDU-Vorstand in Einbeck (v.l.): Helmar Breuker, Ulrich Vollmer, Heidrun Hoffmann-Taufall, Frederic Otto und Björn Liebig. Foto: CDU

Die Wahl zur CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag habe bei Beatrix Tappe-Rostalski die Entscheidung reifen lassen, nicht mehr als Vorsitzende des Stadtverbandes zu kandidieren, heißt es in der Mitteilung. Heidrun Hoffmann-Taufall, bislang Stellvertreterin, hat den Staffelstab übernommen. Die neue Vorsitzende freut sich nach eigenen Angaben auf die Arbeit im neu gewählten Vorstand, der sich in der Zusammensetzung deutlich erneuert habe. Stellvertreter sind Helmar Breuker und Björn Liebig, Schatzmeister Ulrich Vollmer, Schriftführer Frederic Otto. Pressesprecher ist Stephan Weber, Mitgliederbeauftragter Joachim Dörge. Als Beisitzer fungieren Karsten Armbrecht, Christian Dörries, Manfred Friedrich, Melissa Heikens, Michael Heraeus, Sebastian Lange, Carsten Pape, Maren Root und Wilfried Wollenweber.

Staffelübergabe von Beatrix Tappe-Rostalski (r.) an Heidrun Hoffmann-Taufall. Foto: CDU Einbeck

Als Gäste konnten die Einbecker Christdemokraten Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU), den nicht wieder gewählten ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne sowie David Artschwager (Bad Gandersheim) und Tristan Marienhagen (Northeim) begrüßen, die beiden letzteren kandidieren für den Kreisvorsitz am 3. Dezember.

Die Bürgermeisterin blickte laut Pressemitteilung auf die pandemische Lage zurück; ihre Solidarität stoße mittlerweile an Grenzen, wo Impfverweigerer die Freiheit von allen einschränkten. „Ich werde mich weiterhin einsetzen und im Gespräch mit der Bevölkerung bleiben“, versprach Kühne. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht erläuterte den Mitgliedern die Zusammenarbeit mit der SPD in einer Gruppe. Das sei bei dieser Zusammensetzung des Stadtrates eine gute Lösung für Einbeck. „Schließlich liegen große Herausforderungen vor uns. Die wollen wir – bei aller Unterschiedlichkeit – möglichst mit breiter Mehrheit lösen“, wird Ebrecht zitiert.

Ehrung für Horst Kamm. Foto: CDU Einbeck
Ehrung für Johannes Hennecke. Foto: CDU Einbeck
Ehrung für Wilhelm Wille durch Beatrix Tappe-Rostalski (l.) und Dr. Sabine Michalek. Foto: CDU Einbeck

CDU und FDP/Unabhängige bilden Gruppe im neuen Northeimer Kreistag

Die Fraktionen von CDU und FDP/Die Unabhängigen im neuen Northeimer Kreistag haben heute eine Gruppenvereinbarung unterzeichnet – ein „Fortschrittsbündnis“, wie die beiden gleichberechtigten Gruppensprecher Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) und Christian Grascha (FDP) in einem digitalen Pressegespräch erklärten. „Wir wollen für eine neue Kultur des Miteinanders im Kreistag werben“, sagte die CDU-Fraktionschefin. Auch Grascha sprach von einer neuen Debatten- und Entscheidungskultur, die die Gruppe im Kreistag etablieren wolle. CDU und FDP/Unabhängige sind mit 22 Kreistagsabgeordneten zwar die größte Gruppe, haben aber keine eigene Mehrheit.

Bei den verschiedenen Sondierungen im Vorfeld der Gruppenvereinbarung haben sowohl CDU als auch FDP ein entsprechendes Klima registriert. Tappe-Rostalski sprach von „leichter erster Annäherung“ an die SPD, Grascha nannte die Gespräche mit den Grünen „spannend und gut“. Sie habe ein „ziemlich gutes Gefühl für eine Zusammenarbeit“, sagte Tappe-Rostalski über die Sondierung der CDU mit den Grünen. „Die Zeiten sind auch zu ernst, um klassische Lager im Kreistag zu bilden“, machte der FDP-Chef deutlich. „Wir wollen keine Fronten aufmachen.“ Für die CDU ist die neue Gruppe die Fortsetzung einer guten Zusammenarbeit bei der Landratswahl, bei der Grascha auch der Kandidat der Christdemokraten war.

Als personelles Zeichen der neuen Gesprächsbasis im Kreistag überlässt die CDU/FDP/Unabhängige-Gruppe der SPD als größter Einzelfraktion den Kreistagsvorsitz. Für die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages am kommenden Freitag, 26. November, ab 15 Uhr in der Sporthalle der BBS Northeim sind auch bereits intensive Vorspräche zwischen den Fraktionen über die personellen Besetzungen der Gremien angelaufen, erklärten Grascha und Tappe-Rostalski. Ziel ist, die 57 Tagesordnungspunkte schlank abhandeln zu können.

In ihrer zweiseitigen Gruppenvereinbarung für die Wahlperiode 2021 bis 2026, heute um 8.45 Uhr in Einbeck unterschrieben, haben sich die beiden Gruppenpartner des „Fortschrittsbündnis“ auf sieben Themen verständigt, wobei diese Liste nicht abschließend sei, betonten beide.

  • Wirtschaftsförderung und Fördermittelmanagement stärken durch die Gründung einer eigenen Gesellschaft gemeinsam mit Städten und Gemeinden.
  • Stiftung für Umwelt- und Klimaschutz gründen unter Beteiligung von Landwirtschaft, Jägern, Naturschutzverbänden u.a., die finanziell gespeist werden soll durch die so genannten Ausgleichszahlungen, die der Landkreis im Umfang von zwei bis drei Millionen Euro jährlich erhält.
  • Die vielfältige Schullandschaft erhalten inklusive der Förderschulen, digitale Ausstattungsoffensive starten, damit alle Schulen die gleiche funktionierende Infrastruktur haben.
  • Zügiger Ausbau der Breitbandversorgung, Glasfaser in jedes Haus, Mobilfunkabdeckung überall.
  • Öffentlicher Personennahverkehr, der verschiedene Angebote besser vernetzt und dabei die individuelle Mobilität sichert.
  • Stärkere interkommunale Zusammenarbeit beim Tourismus, dafür auch die (erfolgreichen) Landesgartenschau-Strukturen nach 2022 nutzen.
  • Finanzpolitik, die die Zukunftsfähigkeit des Landkreises Northeim sicherstellt, dabei Überprüfung aller Aufgaben und Projekt, die nicht in dieses Ziel investieren.
Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) und Christian Grascha (FDP) mit der Gruppenvereinbarung. Foto: CDU/FDP/Unabhängige-Gruppe

Kreistag: CDU und FDP/Unabhängige wollen zusammenarbeiten

Im neuen Northeimer Kreistag bahnt sich eine neue Gruppierung der politischen Zusammenarbeit an: CDU und die Gruppe FDP/Die Unabhängigen sprechen zurzeit darüber, künftig im Kreistag gemeinsam zu agieren. Ob formal als Gruppe oder als Kooperation, ist dabei noch offen. „Wir streben eine Zusammenarbeit mit der CDU an“, erklärte FDP/Unabhängige-Gruppensprecher Christian Grascha (FDP) auf meine Anfrage. Auch CDU-Fraktionsvorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski bestätigte mir laufende Gespräche, die jedoch noch nicht abgeschlossen seien. Weitere Einzelheiten sollen in der kommenden Woche bekannt gemacht werden können. „Ich bin zuversichtlich, dass die Gespräche bald erfolgreich abgeschlossen werden können“, sagte Grascha dazu.

Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) und Christian Grascha (FDP).

CDU (13 Sitze) und FDP/Unabhängige (9 Sitze) kommen im neuen Kreistag, der sich am 26. November erstmals treffen wird, allein auf keine Mehrheit. Allerdings würde eine neue Gruppierung ein starker und größerer Block neben der größten Fraktion sein, der SPD (20 Sitze). Für eine Mehrheit (26 Stimmen) benötigte die neue Gruppe CDU/FDP/Unabhängige dann beispielsweise die vier Stimmen der Grünen.

Bereits als Gruppe konstituiert hatten sich im Oktober FDP/Die Unabhängigen. Hier kommen zu den sechs Kreistagsabgeordneten der Freien Demokraten noch die drei Einzel-Kreistagsabgeordneten Uwe Jahns (Northeim 21), Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE) und Alexander Kloss (parteilos). In der Gruppenvereinbarung war bereits formuliert worden, dass die Gruppe anstrebe, „inhaltliche Vereinbarungen mit anderen Fraktionen oder Gruppen zu schließen, um handlungsfähige und verlässliche Politik für den Landkreis mitzugestalten“.

Gemeinsam mit der FDP würde vor allem die CDU die Zusammenarbeit aus der Landratswahl fortsetzen und inhaltlich vertiefen. Die CDU, die aktuell einen neuen Kreisvorsitzenden sucht, hatte bei der Wahl im September keinen eigenen Bewerber aufgestellt, sondern FDP-Mann Christian Grascha unterstützt, der Amtsinhaberin Astrid Klinkert-Kittel unterlegen war.

Grafik der Sitzverteilung im neuen Kreistag: KDG/Votemanager

Vom Gegeneinander zum Miteinander: SPD und CDU bilden im Stadtrat eine Gruppe

Aus dem Gegeneinander soll ein Miteinander werden. Die beiden größten Fraktionen im neuen Einbecker Stadtrat haben gestern eine Gruppenvereinbarung unterschrieben. Heute haben SPD und CDU diese für die nächsten fünf Jahre vereinbarte Zusammenarbeit in der Halle des Historischen Rathauses in Einbeck vorgestellt. Ziel des rot-schwarzen Bündnisses seien stabile Mehrheiten, machten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten und der Christdemokraten gemeinsam deutlich. Im Stadtrat, der sich nächste Woche konstituiert, gibt es insgesamt acht verschiedene Fraktionen oder Einzelratsherrn, ansonsten wären nur Dreier- oder Viererbündnisse möglich – oder instabile wechselnde Mehrheitsverhältnisse. SPD (14 Sitze) und CDU (10 Sitze) haben zusammen im 37-köpfigen Stadtrat eine „profunde Gestaltungsmehrheit“, wie das die beiden Partner in ihrer Gruppenvereinbarung nennen.

Präsentieren die unterschriebene Vereinbarung (v.l.): SPD-Vorsitzender Marcus Seidel, CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht, SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Heitmüller und CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski.

Der Vertrag war bei der Pressekonferenz im Alten Rathaus schon unterzeichnet, für die Kameras inszenierte Unterschriften wollten die neuen Gruppenpartner ebenso vermeiden wie sie sich bewusst keinen Namen für ihr erstmaliges Bündnis in der Einbecker Politik gegeben haben. „Wir wollen auf politischen Klamauk und großes Brimborium verzichten“, sagte die CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski.

„Die Ratspolitik lebt auch vom Miteinander, von gemeinsamen politischen Zielen und von durch Vertrauen und Wertschätzung gegenüber anderen Fraktionen und Gruppen getragener Ratsarbeit“, heißt es in der Gruppenvereinbarung. „Unser gemeinsames Ziel ist es, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger, die gesellschaftlichen Kohäsionskräfte und damit für das Gemeinwohl in der Stadt Einbeck zu erreichen.“

Vor einem Jahr habe er sich eine solche Konstellation noch nicht vorstellen können, räumt SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Heitmüller ein, der damals noch Bürgermeisterkandidat seiner Partei war. Und auch sein CDU-Kollege Dirk Ebrecht gab zu, sich ein wenig zwicken zu müssen, wie man jetzt hier als SPD/CDU-Gruppe beieinander sitze. „Das Ratswahlergebnis hat uns ein bisschen ratlos gemacht“, sagte Ebrecht. Nur Dreier- oder Vierer-Konstellationen seien ansonsten im Rat möglich. Theoretisch. Denn FDP/Kloss und Grüne und Linke haben bereits Gruppen gebildet, was daran anknüpfende Bündnisse schwieriger machen wurde. Die Sondierungen zwischen Rot und Schwarz liefen da allerdings auch schon.

Nach ersten Gesprächen zwischen den Sozialdemokraten und den Christdemokraten im kleinen Kreis sei schnell klar geworden: „Hier könnte etwas wachsen“, sagte Heitmüller. „Wir fangen bei Null an, haben die positiven Aspekte gesehen, und wir alle wollen uns nicht persönlich profilieren.“ Ebrecht nannte die Annäherung zwischen CDU und SPD einen „unkomplizierten Weg“, so hoch seien die Hürden nicht gewesen, schon in der Vergangenheit habe man bis auf wenige Knackpunkte vieles einstimmig im Rat beschlossen. Und trotz aller Auseinandersetzungen in der Vergangenheit sei man immer persönlich sprechfähig untereinander geblieben, sagte Seidel.

Unterschiede zwischen SPD und CDU dürfen auch in der Gruppe bleiben: Einen Gruppenzwang bei Abstimmungen werde es nicht geben, jeder Partner werde außerdem auch in Zukunft seine eigenen Ideen und Vorschläge einbringen können, heißt es von den neuen Partnern. Einen Gruppensprecher gibt es nicht, die beiden Fraktionsvorsitzenden Dirk Heitmüller und Dirk Ebrecht fungieren hier als Tandem. Regelmäßig soll sich ein Gruppen-Vorstand treffen, der den Informationsaustausch und Absprachen innerhalb der Gruppe sicherstellen und gemeinsame Entscheidungsprozesse vorbereiten soll. Für mögliche Unstimmigkeiten gibt es den Gruppen-Ausschuss, der sich bei Bedarf trifft, um eine Lösung zu finden. Für eine „zielorientierte Zusammenarbeit“ mit der Verwaltung kann die Bürgermeisterin zu Gruppensitzungen hinzu gebeten werden.

Gestern Abend haben sich erstmals die beiden neuen Fraktionen in großer Runde im Landhaus Greene getroffen. Hier seien letzte Zweifel und ein „Magengrollen“ bei einigen ausgeräumt worden, sagte CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski. Sie ist optimistisch, dass beide rot-schwarzen Partner durch die Gruppe nicht ihr eigenes Profil verlieren werden. Die Gruppe aber stelle eine funktionale und vertrauensvolle politische Zusammenarbeit sicher.

Im zweiseitigen Gruppenvertrag, einem „schlanken Papier“, wie es Ebrecht nannte, haben SPD und CDU bewusst keine Themen ausformuliert oder die beiden Parteiprogramme übereinander gelegt. Themen kämen manchmal schneller auf die Tagesordnung als man ahnen könne, und dann müssten sie bewältigt werden. Als Eckpunkte haben die Gruppenpartner jedoch sechs Themenfelder notiert, die jeweils von einer Arbeitsgruppe bearbeitet und weiterentwickelt werden sollen: Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Hochwasserprävention, Digitalisierung, Kindertagesstätten, Schule/Soziales und Sport, Feuerwehr, Mobilität und Infrastruktur/Straßenbau, Kultur und Freizeit.

Der Rat müsse ingesamt zusammenarbeiten. Den kleineren Fraktionen und Gruppen im neuen Stadtrat macht die Gruppe SPD/CDU für die konstituierende Ratssitzung am 3. November ein weitreichendes Angebot der Beteiligungsmöglichkeiten, was Gremiengrößen, Ausschussvorsitze und Vize-Bürgermeister-Positionen betrifft. „Wir sind in Vorleistung gegangen und haben unsere Machtfülle nicht ausgenutzt“, sagte SPD-Vorsitzender Marcus Seidel. „Jetzt sind die anderen am Ball.“ 

Auf Bitten der kleineren Fraktionen in den ersten Vorabgesprächen vor der ersten Ratssitzung sollen die Fachausschüsse nicht klein gehalten werden, sondern die maximalen Größen erhalten. Bei den notwendigen Losverfahren in den Betriebsausschüssen nach d’Hondt-Zählweise verzichte die Gruppe zugunsten der kleineren Fraktionen, sagte Seidel. Der Verwaltungsausschuss soll zehn Sitze erhalten, um alle angemessen beteiligen zu können. Bei den stellvertretenden Bürgermeistern verzichte die SPD auf einen der ihr eigentlich zustehenden zwei Posten zugunsten der Kleinen. Auch die Ausschuss-Vorsitze werde man noch im Vorfeld miteinander klären und „kreativ miteinander reden“. Namen wurden hier noch keine genannt. Dirk Heitmüller versprach, dass es keine Fachaussschuss-Entscheidungen mehr geben solle, die im Verwaltungsausschuss wieder gekippt „und im Rat nochmal anders“ entschieden werden.

Stellten bei einer Pressekonferenz in der Rathaushalle die Gruppenvereinbarung vor (v.l.): SPD-Vorsitzender Marcus Seidel, CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht, SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Heitmüller und CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski.

Einbeckerin steht an der Spitze der neuen CDU-Kreistagsfraktion

Eine Einbeckerin steht an der Spitze der neuen CDU-Kreistagsfraktion: Beatrix Tappe-Rostalski aus Opperhausen. Die 58-jährige Vorsitzende der Einbecker CDU wurde bei der konstituierenden Sitzung der neuen Fraktion der Christdemokraten gestern zur Nachfolgerin von Heiner Hegeler gewählt.

Beatrix Tappe-Rostalski. Foto: CDU

Neben der personellen Neuaufstellung der Fraktion haben die Christdemokraten auch mögliche Gruppenbildungen im Kreistag und Schwerpunkte für die kommende politische Arbeit besprochen, heißt es in einer Mitteilung. Details wurden zunächst nicht bekannt. Die CDU sei zur Zusammenarbeit mit jeder demokratischen Partei bereit, um eine positive Entwicklung des Landkreises zu verwirklichen. Auch werde man die Arbeit der wiedergewählten Landrätin konstruktiv-kritisch begleiten und sich für die Zukunftsthemen vor Ort stark machen.

Obwohl die Fraktion im Northeimer Kreistag um drei auf 13 Mitglieder geschrumpft ist, bleibt die CDU zweitstärkste Fraktion im am 12. September neu gewählten Kreistag. „Wir haben dieses Ergebnis zur Kenntnis genommen und werden die daraus gezogenen Schlüsse in unsere künftige Arbeit einfließen lassen“, erklärte Beatrix Tappe-Rostalski. Zwar sehe man teilweise den Bundestrend der CDU als Faktor für das im Vergleich zu 2016 schlechtere Ergebnis bei der Kommunalwahl an, allerdings sei dieser Einfluss bei einer (personenbezogenen) Kommunalwahl doch eher marginal. Man ziehe aus dem Wahlergebnis daher auch die Schlussfolgerung, dass man die Bürgerinnen und Bürger besser an den politischen Vorgängen teilhaben lassen müsse, unter anderem durch bessere Information, heißt es in der CDU-Mitteilung. „Wir werden unseren Schwerpunkt für die kommenden fünf Jahre auch auf mehr Information und Bürgernähe unserer Arbeit setzen“, erklärte der neu gewählte Pressesprecher der CDU-Kreistagsfraktion, David Artschwager (Bad Gandersheim).

Die Kreistagsabgeordneten der CDU für die Wahlperiode 2021-2026 sind: Beatrix Tappe-Rostalski, Dirk Ebrecht, David Artschwager, Hendrik Geske, Heiner Hegeler, Carl-Christian von Plate-Strahlenheim, Thorsten Kühn, Werner Thiele, Hans-Dietmar Kreitz, Jens Wolkenhauer, Joachim Stünkel, Günther Kelter und Gerd Kimpel. Neu in der Fraktion sind Artschwager, Geske und Kühn.

Thorsten Kühn, Hendrik Geste, Hans-Dietmar Kreitz, David Artschwager, Heiner Hegeler, Joachim Stünkel, Beatrix Tappe-Rostalski, Dirk Ebrecht, Günter Kelter, Jens Wolkenhauer, Gerd Kimpel, Tristan Marienhagen, Karl-Heinz Hagerodt, Carl-Christian von Plate-Strahlenheim und Torsten Bauer. Foto: CDU

Dirk Ebrecht bleibt CDU-Fraktionsvorsitzender

An der Spitze der neuen CDU-Ratsfraktion steht auch weiterhin Dirk Ebrecht. Der 54-jährige aus Stroit wurde einstimmig beim ersten Treffen der neu gewählten Fraktion im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt, teilten die Christdemokraten heute mit.

Die neu gewählte CDU-Fraktion im Stadtrat besteht aus zehn Mitgliedern. Ebenso einstimmig wie Ebrecht wurden die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt: Beatrix Tappe-Rostalski (Opperhausen), Dr. Andreas Kroll (Einbeck) und Heinz-Hermann Wolper (Salzderhelden). Die Fraktionsgeschäftsführung übernimmt Melissa Heikens (Drüber).

Bei ihrer konstituierenden Sitzung haben die Christdemokraten als zweitgrößte Fraktion im neuen Stadtrat, der sich am 3. November erstmals trifft, eine erste Analyse der Kommunalwahl vorgenommen. Auch die künftige Zusammenarbeit im neuen Stadtrat stand auf der Tagesordnung. Die Gespräche zur Ratsarbeit in neuer Zusammensetzung seien bereits angelaufen, schreibt die CDU-Fraktion in ihrer Mitteilung. Darüber hinaus werde man unverzüglich an die Sachthemen anknüpfen. So werde sich die nächste Fraktionssitzung intensiv mit dem Thema Hochwasserschutz befassen, hieß es. Am 4. Oktober beschäftigt sich der Bau- und Umweltausschuss noch in alter Zusammensetzung mit dieser Thematik.

Dr. Andreas Kroll, Melissa Heikens, Beatrix Tappe-Rostalski, Dirk Ebrecht (mit Dackeldame Donna), Heinz-Hermann Wolper (v.l.): Foto: CDU

Wer für die CDU bei der Kommunalwahl kandidiert

Die Hitze hat die Vorstellung der Kandidierenden direkt in der Zirkusmanege verhindert. Stattdessen präsentierte die Einbecker CDU ihr Personalangebot für die Stadtrat- und Kreistagswahl am 12. September im Schatten eines Zeltes mitten auf der Wiese im hochsommerlichen Circus-Land-Freizeitpark des Zirkus Charles Knie in Volksen. Rebecca Siemoneit-Barum, die dieses Gelände seit Kindertagen gut kennt und vor Jahren noch selbst für die Christdemokraten kandidiert hatte, stellte die Bewerberinnen und Bewerber mit ihren Motivationen für die Kandidatur in kurzen Gesprächen vor. 

Dirk Ebrecht im Gespräch mit Rebecca Siemoneit-Barum unter dem Zirkuszelt.

Ratsfraktionschef Dirk Ebrecht kündigte ein zehnseitiges Wahlprogramm an, bei dem die zwei Megathemen Digitalisierung und Klimaschutz im Mittelpunkt stehen werden. Digitalisierung bedeute weit mehr als Möglichkeit für Videokonferenzen zu schaffen. Datenleitungen seien heute, was vor 100 Jahren Stromleitungen gewesen seien, und sie seien wichtiger als manche Straßen und Brücken. Beim Klimaschutz schwebt der CDU unter anderem vor, mit neuen Windkraftanlagen grünen Wasserstoff zu erzeugen. „Wir sind konkret mit zwei Unternehmen im Gespräch“, sagte der Fraktionschef. Auch ein kommunales Photovoltaik-Förderprogramm möchten die Christdemokraten wieder auflegen und damit an Ideen aus der Zeit der ersten „Jamaika-Koalition“ in Einbeck anknüpfen.

„Ein hoch motiviertes Team“: CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski bei der Kandidatenvorstellung.

Insgesamt 24 Frauen und Männer kandidieren in Einbeck für die CDU, darunter zehn neue. „Ein hochmotiviertes Team“, sagt CDU-Chefin Beatrix Tappe Rostalski. Vom Schüler und der Studentin über den Landwirt, den Arzt und mehrere Lehrer bis zur Erzieherin und Mathematikerin oder den Maler- und Tischlermeister reicht das berufliche Spektrum der jungen und erfahreneren Kandidatinnen und Kandidaten. „Unser Personalangebot zeigt deutlich, dass sich Menschen für Politik vor Ort engagieren möchten“, sagte Ebrecht.

Maren Root (r.) ist eine von zehn neuen Kandidaten bei der Einbecker CDU, die Erzieherin bewirbt sich auch um ein Kreistagsmandat.

Die Reihenfolge der Kandidatenplätze auf der Liste wird ebenso wie das Wahlprogramm eine Mitgliederversammlung am Dienstag beschließen.

Für den Stadtrat kandidieren am 12. September für die CDU:

Karsten Armbrecht aus Naensen, Christoph Bretschneider aus Ahlshausen, Helmar Breuker aus Edemissen, Joachim Dörge aus Einbeck, Dirk Ebrecht aus Stroit, Albert Eggers aus Einbeck, Anna Lena Friedrich aus Ippensen, Hans-Martin Grigoleit aus Einbeck, Melissa Heikens aus Drüber, Heidrun Hoffmann-Taufall aus Einbeck, Horst Jürgens aus Vogelbeck, Dr. Andreas Kroll aus Einbeck, Sebastian Lange aus Odagsen, Björn Liebig aus Einbeck, Lars Müller aus Einbeck, Frederic Matthias Otto aus Einbeck, Matthias Pankalla aus Dörrigsen, Carsten Pape aus Wenzen, Maren Root aus Drüber, Sarah Rutz aus Edemissen, Antje Sölter aus Vardeilsen, Beatrix Tappe-Rostalski aus Opperhausen, Stephan Weber aus Einbeck, Heinz-Hermann Wolper aus Salzderhelden.

Für den Kreistag kandidieren von der CDU Einbeck:

Helmar Breuker, Dirk Ebrecht, Heidrun Hoffmann-Taufall, Carsten Pape, Maren Root, Beatrix Tappe-Rostalski, Stephan Weber.

24 Frauen und Männer, bekannte und neue Gesichter, bewerben sich auf der CDU-Liste um Ratsmandate in Einbeck.

Politik-Präsenz in der Multifunktionshalle

Der Einbecker Stadtrat wird sich zu seiner nächsten Sitzung in der neuen Multifunktionshalle treffen. Wegen der jetzt niedrigen Inzidenzzahlen in der Corona-Pandemie setzen Verwaltung und ein großer Teil der Politik wieder auf ein Präsenztreffen, sollten die Werte im Landkreis Northeim so bleiben – heute liegt die Inzidenz bei knapp 16, in Einbeck gibt es aktuell 17 Infizierte. Der Rat hatte sich im März aus Gründen des Infektionsschutzes erstmals zu einer Hybridsitzung getroffen, also einer Mischung aus Online- und Realsitzung. Die Juni-Sitzung des Stadtrates mit insgesamt 33 Tagesordnungspunkten beginnt am Mittwoch, 23. Juni, um 17 Uhr in der Multifunktionshalle am Kohnser Weg.

Multifunktionshalle in Einbeck. Archivfoto

Diese Halle neben dem Haus der Jugend, in der auch ein Boxring aufgebaut werden kann, konnte durch die Pandemie noch gar nicht offiziell eingeweiht werden, sie wurde bislang nur für Videodrehs oder das Kandidaten-Triell vor der Bürgermeisterwahl genutzt. Auch wenn es nicht ausdrücklich in der Bekanntmachung steht, dürfte für die gut 1000 Quadratmeter große Halle bei der Sitzung mindestens bis zum Platz noch Maskenpflicht herrschen – außer den üblichen Hygieneauflagen. Abstände untereinander können in der großen Halle vermutlich gewahrt werden. Bleibt zu hoffen, dass die (Ton-)Technik mitspielt, wenn alle Beteiligten weit auseinander sitzen.

Im Mittelpunkt der Sitzung dürfte der erste Nachtragshaushalt 2021 stehen, den die Verwaltung der Politik vorlegt. Der sieht nun eine Verschlechterung der Gesamtfinanzsituation vor: Nach einem kleinen Plus bei der Einbringung des Etats und einem Minus von 250.000 Euro beim Beschluss im März steht das Haushalt-Minus nun bei 1,9 Millionen Euro. Diese Summe kommt durch neue Projekte zustande, beispielsweise SmartCity oder die Downhill-Strecken, oder durch vorbeugend aufgenommene Themen wie die Verteuerung des Außengeländes für die Kita Münstermauer und Deinerlinde. Auch die jüngst beschlossenen (Übergangs-)Toiletten für den Bahnhof Kreiensen schlagen hier zu Buche, denn die im Etat eingeplanten 25.000 Euro reichen nicht aus. Der ZOB-Umbau ist nicht enthalten, da ja zuletzt kein Beschluss zur Umsetzung gefasst worden war. Auch die Veränderung der Steuersituation schlägt sich natürlich im ersten Nachtragshaushalt 2021 nieder: Die Gewerbesteuer steigt zwar wieder, aber beim Einkommenssteueranteil kann die Stadt nun 784.500 Euro weniger erwarten. Auch Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich vermindern sich um 356.200 Euro.

Außerdem stehen auf der Tagesordnung zahlreiche Anträge, allein vier neue Anträge des parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss. Im Mittelpunkt des Interesses dürften jedoch zwei andere Anträge stehen: Die Gelb-Grüne-Gruppe von FDP und Grünen fordert, die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) abzuschaffen. Die CDU hat zum Strabs-Thema auch einen Antrag gestellt, dessen Inhalte bislang nicht bekannt sind und der den eher vieldeutigen Titel trägt „Zukunft der Straßenausbaubeiträge in Einbeck“. FDP/Grüne beantragen, die Strabs-Satzung zum 1. Januar 2022 abzuschaffen.

Neben seinen neuen Anträgen hat Ratsherr Alexander Kloss auch noch einen anderen Antrag auf der Tagesordnung – den ersten, den er als parteiloser vor knapp einem Jahr gestellt hatte. Er hat alle Gremien durchlaufen und steht nun im Rat zur Abstimmung. Es geht um ein Förderprogramm mit 25.000 Euro Jahresbudget, mit dem die Stadt den Umbau von leerstehenden Ladengeschäften in zumindest barrierearmen Wohnraum in der Einbecker Altstadt und bei Nachfrage auch in den Hauptstraßen von Kreiensen, Salzderhelden und Greene fördern will. Dazu soll der Stadtrat eine Richtlinie beschließen. Im Stadtentwicklungsausschuss hatte es in dieser Woche ein bizarre Diskussion dazu gegeben, wie das Förderprogramm denn heißen solle. Alexander Kloss hatte in seinem Antrag „Stube statt Shopping“ vorgeschlagen, und die Verwaltung hätte ihr bereits bestehendes Angebot „Wohnfenster“ mit diesem Namen auch gerne verwandt. Im Ausschuss war nun noch einmal die bekannte Kritik („Das Geld wird verbrannt, das wir woanders brauchen“) von Rolf Hojnatzki (SPD) laut geworden, der Mitnahmeeffekte und Wirkungslosigkeit wegen der geringen Summe befürchtet. Vermutlich ist er aber auch aus eher prinzipiellen Gründen gegen den Antrag des abtrünnigen Ex-Sozialdemokraten. Andere wie Dietmar Bartels (Grüne) und Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) signalisierten jedoch Unterstützung, so dass der Antrag im Rat durchgehen dürfte. Im Stadtentwicklungsausschuss war der Antrag mit vier Ja-Stimmen bei sechs Enthaltungen (aus der SPD) beschlossen worden, es gab in einer separaten Zusatzabstimmung außerdem drei Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und wieder sechs Enthaltungen beim Titel des Förderprogramms, das nun „Wohnfenster Stube statt Shopping“ heißen soll. Im Verwaltungsausschuss hat der Antrag in dieser Woche keine Mehrheit gefunden.

Kloss‘ neuem Antrag auf Veränderungen im Bereich des Stadtarchivs hat die Verwaltung in einer Stellungnahme ziemlich die Luft rausgelassen. In dieser wird auch deutlich, dass die Verwaltung(-spitze) unverändert an eine Zukunft des „Wissensquartiers“ glaubt. Im Übrigen seien im Kloss-Antrag Angaben unzutreffend und die Organisationshoheit oblige der Rathauschefin: „Ein entsprechender Antrag ist mithin unzulässig.“

Das „Wissensquartier“ ist auch noch bei einem weiteren Tagesordnungspunkt Thema. Der erste Baubschnitt, der Neubau des Kindergartens Münstermauer, wird immer teurer. Schon einmal waren 193.000 Euro nachgeschossen worden. Nun sind weitere 137.000 Euro notwendig, die als überplanmäßige Ausgabe gedeckt werden sollen. Die Gesamtbaukosten liegen jetzt bei 3,5 Millionen Euro. Die Stadt Einbeck kann die Summe aus dem Verkauf des ehemaligen Forsthauses decken, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Mehrkosten für den Kita-Neubau fielen durch notwendige Bodenstabilisierungsmaßnahmen wegen erheblicher Niederschlagsmengen und die archäologischen Ausgrabungen an, die zeitaufwändiger und weitaus kostenintensiver als geplant waren. Neben den dafür notwendigen 104.000 Euro war außerdem ein anderer Stromanschluss als der ursprünglich kalkulierte fällig. Der Hausanschluss konnte nicht wie geplant erstellt werden, sondern musste wegen der erforderlichen Anschlussleistung aus der nächstgelegenen Trafostation in circa 250 Metern Entfernung zum Hausanschlusspunkt gelegt werden. Kostenpunkt: Nicht mehr nur 10.000 Euro, sondern 43.000 Euro. Eine Kompensation dieses Fehlbetrages durch Einsparungen in der weiteren Bauausführung sei wegen aktuell zu verzeichnender Materialpreiserhöhungen nicht möglich, schreibt die Verwaltung.

Starker politischer Rückenwind für Hotel-Pläne

Einstimmig hat der Stadtentwicklungsausschuss die Pläne für ein Low-Budget-Hotel in Einbeck auf den planerischen Weg gebracht. Für die Fläche an der Ecke Hullerser Landstraße / Hannoversche Straße wird ein Bebauungsplan aufgestellt und mit dem Investor ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen. Die Pläne der Siebrecht-Unternehmensgruppe, dort ein Budget-Hotel verbunden mit einem Supermarkt errichten zu wollen, fanden im Ausschuss einhelligen Beifall, teils euphorische Zustimmung. Die weitere Planungsphase wird vermutlich rund eineinhalb Jahre in Anspruch nehmen. „Wir werden das Verfahren im Rahmen der Notwendigkeiten möglichst kurz halten, damit Firma Siebrecht schnell an den Start gehen kann“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

So soll die Ecke Hannoversche Straße/Hullerser Landstraße in Einbeck mit dem Hotel aussehen. (c) Guder Hoffend Architekten

Sie hatte zu Beginn der Sitzung für das Projekt geworben, sich bei Siebrecht für das Investionsvorhaben bedankt, seit Jahren suche die Stadt Einbeck nach einem Budget-Hotel-Standort, in dem beispielsweise die Gäste eines kompletten Reisebusses übernachten können. Außerdem fehle in der südlichen Stadt ein fußläufig erreichbarer Nahversorgungsmarkt.

Auf dem rund 6150 Quadratmeter großen Grundstück plant Siebrecht ein Low-Budget-Hotel mit circa 55 Zimmern auf zwei Etagen, fünf davon werden größere Familienzimmer sein. Das Gebäude sieht einen Rewe-Supermarkt mit rund 1600 Quadratmetern Verkaufsfläche im Erdgeschoss vor, inklusive Bäckerei-Filiale mit Sitzplätzen. Das Hotel wird selbst keine Gastronomie anbieten, sondern auf die bestehenden Angebote in Einbeck verweisen und den Bäcker im Erdgeschoss nutzen.

Maik Siebrecht skizzierte die Pläne für das Projekt. Seine Unternehmensgruppe werde das Hotel auch selbst betreiben unter der Marke „Echt-Hotel“, ein Wortspiel mit dem Namen Siebrecht. Ein solches Hotel sei für Einbeck touristisch und auch gewerblich sehr wichtig, eine Marktanalyse bescheinige den Bedarf. Die Kombination mit dem Supermarkt im Erdgeschoss passe zum innovativen, kontaktlosen, nachhaltigen Hotel-Konzept. Der Rewe-Markt mit seinem Cafébereich sei für die Versorgung der Hotelgäste u.a. für das Frühstück und sozusagen als „Wohnzimmer“ sehr wichtig. Viel Wert lege man auf nachhaltige Bauweise mit grüner Architektur, zum Beispiel bei der Bedachung, sagte Siebrecht. Am Hotel werde es Bike-Boxen für Radtouristen geben, inklusive Lademöglichkeiten für E-Bikes und Zubehör. Die etwa 25 Quadratmeter großen Doppelzimmer in einer jungen, frischen Optik sollen wahrscheinlich 79 Euro kosten, in jedem Fall unter 100 Euro.

Katharina Staiger von der GMA (Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH) ordnete den Supermarkt als verträglichen Nahversorger ein. Er werde mehr als 60 Prozent seines Umsatzes aus dem Nahbereich generieren mit maximal zehn Minuten Gehzeit. Die Experten sehen in diesem Radius lebende rund 3500 Einwohner mit einer Kaufkraft von elf Millionen Euro. Damit sei der Markt zwar großflächig, aber nicht raumbedeutsam im Sinne der Raumordnung, sagte Staiger. Natürlich werde es eine Umverteilung geben, die geschätzten sechs Millionen Euro Umsatz für den neuen Rewe würden durch wettbewerbliche Wirkung entstehen, wie Staiger es formulierte. Sie prognostizierte eine Umverteilung von den anderen vorhandenen Märkten (Kaufland, Marktkauf, Rewe), aber nur zu einem geringen Anteil vom kleinen Rewe in der Marktstraße. Der neue Rewe am Hotel solle außerdem von der gleichen in Einbeck vorhandenen Kauffrau geführt werden.

Der neue Rewe am Hotel werde den Rewe-Markt in der Marktstraße nicht in Gefahr bringen, sagte auch Maik Siebrecht und trat damit den einzigen kritischen Nachfragen aus der Politik entgegen. Rewe werde nach seinen Informationen die Sortimente seiner drei Märkte in Einbeck entsprechend angleichen und den Mietvertrag in der Marktstraße erfüllen. Der Supermarkt im Hotelbau werde eindeutig auf die Notwendigkeiten ausgerichtet, beispielsweise mit seinem Convenience- und Freshcut-Sortiment sowie einer Salattheke und Bedientheken für Fleisch, Wurst und Käse, auch mit Schwerpunkten Regionalität und Bioprodukte.

„Ich bin begeistert von dem Hotel, wir stehen hinter den Gedanken“.

Dr. Reinhard Binder (FDP)

„Danke, dass sie für Einbeck dieses Projekt machen, die CDU kann sich mit dem Nahversorger gut anfreunden“.

Joachim Dörge (CDU)

„Das Angebot trifft den Wandel der Zeit, eine Brache wird nachgenutzt und das lange geforderte Budget-Hotel entsteht. Hotel und Supermarkt gehen nur zusammen. Das ist eine rein marktwirtschaftliche Entscheidung.“

Rolf Hojnatzki (SPD)

„Was uns hier geboten wird, da müssen wir zugreifen. Daumen hoch! Das ist alles ganz großartig.“

Beatrix Tappe-Rostalski (CDU).
So soll das Hotel mit dem Supermarkt im Erdgeschoss aussehen. (c) Guder Hoffend Architekten

Zoff in Opperhausen wegen Baugebiet

In Opperhausen gibt es Zoff wegen des geplanten Baugebiets „Im Sieke“. Der Ortsrat Opperhausen/Osterbruch hatte sich in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung in seiner jüngsten Sitzung für eine dosierte, gesteuerte Weiterentwicklung des Ortes einstimmig ausgesprochen und möchte acht Bauplätze am Ortsrand schaffen. „Leider wird dieser positive Ansatz von einigen wenigen Mitbürgern infrage gestellt – und dies teils mit Behauptungen und Unterstellungen“, schreibt Ortsbürgermeisterin Beatrix Tappe-Rostalski im Namen des Ortsrates.

Um Missverständnisse gar nicht erst weiter aufkommen zu lassen, hatte der Ortsrat als gewähltes Gremium dieser Minderheit mehrere Gesprächsangebote gemacht, schreibt der Ortsrat in seiner Mitteilung. Wegen der aktuellen Pandemie-Situation ist durch die Ortsbürgermeisterin ein digitaler Gesprächstermin vorgeschlagen worden. Zudem sollte dieser Termin auch extern moderiert werden. „Leider sind diese Gesprächsvorschläge sämtlich abgelehnt worden“, bedauert Tappe-Rostalski. „Stattdessen sind Vorgaben in Form von Ort, Zeit, Teilnehmerbeschränkungen und Bedingungen durch den Kritikerkreis vorgegeben worden. So wurde unter anderem mehrfach gefordert, zwei Drittel der Ortsratsmitglieder vom Gespräch auszuschließen und sich zudem, trotz der steigenden Corona-Fallzahlen, in Präsenz zu treffen.“

Der Ortsrat für die Ortschaften Opperhausen und Osterbruch bedauert diese Haltung. Nach wie vor stehe das Gesprächsangebot, um aufgekommene Missverständnisse im Zusammenhang mit einer Unterschriftenaktion gegen das geplante Baugebiet „Im Sieke“ in der Ortschaft Opperhausen im Sinne einer guten Entwicklung aus dem Weg zu schaffen, heißt es in der Mitteilung.

„Wir bedauern es, dass unsere Einladung derart auf Ablehnung gestoßen ist“, sind sich die Mitglieder des Ortsrates einig. Miteinander zu reden sei stets besser als übereinander. Möglicherweise werde sich die Corona-Situation in den nächsten Wochen entspannen, so dass ein Gespräch auf Abstand gegebenenfalls neu geplant werden kann. Die Teilnahme aller Ortsratsmitglieder sollte dabei aber selbstverständlich sein und dürfe nicht im Vorfeld an personelle Bedingungen geknüpft werden, schreibt der Ortsrat in seiner Stellungnahme.

Sollten vertiefende Planungen für das Projekt auf den Weg gebracht werden, wird der Ortsrat schnellstmöglich darüber informieren. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach dem Baugesetzbuch haben alle Einwohner zudem die Gelegenheit, sich zu den Planungen zu äußern. Der Ortsrat ist sich weiter einig, dass eine dosierte Weiterentwicklung notwendig ist, um die dörflichen Strukturen für die Zukunft stark und lebensfähig zu erhalten. Die Entwicklung des ländlichen Raums spielt eine zentrale Rolle. Dazu zählt die Bereitstellung von Digitalinfrastrukturen ebenso wie die Schaffung von Bauflächen, insbesondere für Rückkehrer oder Menschen, die zuziehen. Diese Weiterentwicklung stärkt auch die Zukunftsfestigkeit von öffentlichen Strukturen wie Kindergärten und Schulen. Zudem bedeuten mehr und junge Menschen oftmals auch eine Stärkung des Vereinslebens, heißt es in der Mitteilung.

Im Sieke am Ortsrand von Opperhausen soll ein neues Baugebiet entstehen.

Wo soll in Opperhausen bauen möglich werden?

Wenn bei einer virtuellen Ortsratssitzung zeitweise mehr als 80 Teilnehmer online dabei sind, zeigt das zweierlei: Es muss ein Thema geben, das viele Menschen im Ort interessiert. In Opperhausen war das jetzt die Ausweisung von neuen Bauplätzen. Und vermutlich hätten sich diese 80 Besucher nicht auf den Weg in einen Sitzungssaal gemacht, um persönlich an dem Treffen teilzunehmen. Der bequeme Zugang vom heimischen Küchentisch oder Sofa aus via Datenleitung hat mehrere Bewohner dazu veranlasst, einige haben das am Ende auch eingeräumt und die technische Möglichkeit gelobt. Was durchaus zu weiteren Überlegungen führen müsste, ob nicht auch nach Corona-Einschränkungen ein leichterer Zugang zu kommunalpolitischen Gremien, zum Beispiel über Live-Streams, machbar sein sollte.

Westlich des Sportplatzes am Ortsrand liegt das geplante neue Baugebiet „Im Sieke“. Abbildung: Stadt Einbeck

Das Thema, das in Opperhausen die Bewohner des östlichsten Einbecker Ortsteils förmlich elektrisierte, war ein mögliches neues Baugebiet. Vor allem dessen Lage im Ort interessierte die meisten Menschen: Wird es vor meinem eigenen Grundstück sein? Inklusive Veränderung der Nachbarschaft und des Ausblicks aus dem eigenen Garten? Müssen Straßen verbreitert werden? Werde ich zu Kosten herangezogen, Stichwort Straßenausbaubeiträge? Der Ortsrat votierte nach dreistündiger Sitzung am Ende einstimmig für die vorgeschlagene Variante „Im Sieke“ westlich des Sportplatzes. Dieses geplante Baugebiet mit acht zwischen rund 600 und 900 Quadratmeter großen Baugrundstücken habe eine vertretbare Dimension und einen geringen Erschließungsaufwand. Für diese Lage am nordwestlichen Ortsrand habe es auch schon konkrete Nachfragen gegeben. Aktuell seien ihr unabhängig von der Lage des Baugebiets zwischen acht und zehn Interessenten für Bauplätze bekannt, sagte Ortsbürgermeisterin Beatrix Tappe-Rostalski, darunter auch so genannte Rückkehrer als Familiengründer. Wobei man immer abwarten müsse, wie belastbar das Interesse in einigen Monaten weiterhin sei.

Ortsbürgermeisterin Beatrix Tappe-Rostalski trat dem Eindruck vehement entgegen, dass Informationen zum neuen Baugebiet unter der Decke gehalten werden sollten. Bereits seit 2018 gebe es einen transparenten, öffentlichen und für alle nachlesbaren Prozess im gesamten Einbecker Stadtgebiet, bei dem zunächst vorhandene Baulücken und Leerstände recherchiert wurden. Und konkrete Infos, belastbare Aussagen und Fakten zu konkreten Standorten möglicher neuer Baugebiete in Opperhausen – die könne man nun mal erst jetzt öffentlich machen, wo wenigstens ein paar Parameter vorab geklärt sind, sagte Tappe-Rostalski.

Sachgebietsleiter Jürgen Höper vom Planungsamt der Stadt Einbeck stellte die ersten konkreteren Pläne in der Ortsratssitzung vor und machte deutlich, dass 2022 der notwendige Bebauungsplan und vielleicht auch schon die Erschließung realisiert werden könnten, erste Häuser frühestens 2023. Und dass während des ausführlichen Planungsprozesses noch mehrmals die Gelegenheit sei, Bedenken zu äußern und sich in die Planungen einzubringen. Im Mai soll das geplante Baugebiet auf der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses stehen.

Eine mangelhafte Informationspolitik im Ort hatten im Vorfeld einige Anlieger bemängelt, zur Sitzungsteilnahme geradezu aufgerufen und auch schon Unterschriften gegen den Standort „Im Sieke“ gesammelt – und am Ortsrat vorbei direkt an die Stadtverwaltung geschickt. Einige von ihnen favorisieren eher Bauplätze im Ortsteil Osterbruch.

Bei allen Neubaugebieten am Ortsrand müssen der Ortskern und dessen Stärkung im Auge behalten werden, seine heutigen und möglicherweise künftigen Leerstände sowie Baulücken in integrierter Lage, wie Planer das gerne nennen. Sonst entstehen die berühmten Donuts, von denen hier und hier schon öfter die Rede war: Am Rande ist alles schick, im Kern fällt alles zusammen. Dieses städtebauliche Süßgebäck zu vermeiden, ist Ziel des so genannten klimagerechten Flächenmanagements, bei dem seit 2018 in allen Ortschaften der Stadt Einbeck die Baulücken und Leerstände innerhalb der 46 Ortschaften recherchiert wurden. Nach Gesprächen mit Grundstücks- und Hauseigentümern waren dabei in der so genannten Phase A drei verwertbare Lücken in Opperhausen herausgekommen. Dass sowas immer nur eine Momentaufnahme sein kann und sich dynamisch weiterentwickelt und kontinuierlich im Auge behalten werden muss, liegt auf der Hand.

Der Ortsrat Opperhausen votierte in seiner Online-Sitzung am 7. April einstimmig für ein neues Baugebiet „Im Sieke“. Screenshot

Bürgermeisterwahl: Analyse des Stichwahl-Ergebnisses

Was für ein Jahr! Durchaus ein Marathon für alle Beteiligten. Und vor allem einer mit Verlängerung. Und mit Hürden und Hindernissen, die niemand vor zwölf Monaten in diesem Rennen um den Chefsessel im Einbecker Rathaus geahnt hatte. Ein Wahlkampf, wie es keinen zuvor je gegeben hat: Mit desinfizierten Kugelschreibern am Wahlstand und Mund-Nase-Bedeckung auf dem Marktplatz. Ohne große Menschenansammlungen. Mit Abstand zum Wähler, wo eigentlich Nähe und Nahbarkeit gefragt sind. Und ein beinahe aseptischer Wahlabend: Ohne Partys. Ohne jubelnde und sich in den Armen liegenden siegreichen Wahlkämpfern (okay, mit einer Ausnahme jedenfalls). Impressionen nach der Wahl und eine Analyse der Ergebnisse.

Ein ungewohnt aseptischer Wahlabend im Rathausflur (v.l.): Dr. Sabine Michalek, Beatrix Tappe-Rostalski, Dirk Heitmüller, Marcus Seidel, Rolf Hojnatzki.

Die Bürgermeisterwahl 2020 in Einbeck ist entschieden, in der Stichwahl hatte die Amtsinhaberin mit 1500 Stimmen die Nase vorn. Bis 2026 wird Dr. Sabine Michalek weiter Bürgermeisterin sein, die neue fünfjährige Amtszeit beginnt Ende Januar. Denn bis dahin ist die 53-Jährige ohnehin noch gewählt.

Vor auf den Tag genau fast einem Jahr hatte alles begonnen: Mitte November 2019 erklärte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek bei einer CDU-Veranstaltung erstmals öffentlich, dass sie noch einmal antritt. Lange hatte sie sich damit Zeit gelassen, mit Familie und Freunden sorgsam abgewogen. Mit diesem „Ja, ich will“ bekam das Rennen ersten Rückenwind. Denn es galt die Frage zu beantworten: Wer tritt gegen sie an? Lange Zeit galt der 13. September als Fixpunkt, der ursprüngliche Wahltermin. Darauf war alles ausgerichtet, unter anderem die Kandidatenkür der SPD. Drei Bewerber gab es bei den Sozialdemokraten, die schon auf Tour zu den Mitgliedern gingen. Kurz bevor im März geklärt werden konnte, wer denn nun der Herausforderer oder die Herausforderin sein würde, kam Corona. Und zunächst die Hoffnung, zwar mit Verzögerung, aber dennoch alles pünktlich klären zu können. Diese Hoffnung starb früh. Und so einigte sich der Stadtrat, den Wahltermin auf den 1. November zu verschieben. Dass es damit nicht einfacher in der sich wieder verschärfenden Pandemie würde, ahnte wohl niemand damals.

Gestern Abend dann ist nach dem Ergebnis der Stichwahl die monatelange Anspannung von den Protagonisten abgefallen. Die Ziellinie ist überschritten: Gut 1500 Stimmen sind ein satter Vorsprung bei rund 11.000 abgegebenen Stimmen. Aber es ist ebenso richtig, dass sich Dirk Heitmüller mit 43 Prozent nicht zu verstecken braucht. „Ich hatte gedacht, es würde knapper werden“, räumte dann auch die Siegerin ein. Ein Vergleich mit dem Wahlergebnis von 2013 ist natürlich schwierig, zu viele Faktoren waren damals anders. Und dennoch: Dr. Sabine Michalek schaffte auch damals knapp 56 Prozent der Stimmen und ließ den damaligen Bürgermeister Ulrich Minkner mit 44 Prozent hinter sich. Beide trennte 1946 Stimmen Unterschied.

Vor knapp acht Jahren gingen freilich deutlich mehr Wähler an die Urnen: Bei fast 63 Prozent lag die Wahlbeteiligung der Fusionswahl mit Kreiensen. Jetzt waren nur 45 Prozent interessiert, ihre Stimme abzugeben. „Mit der Wahlbeteiligung können wir nicht zufrieden sein. Das muss besser werden in den nächsten Jahren, daran müssen wir gemeinsam arbeiten“, sagte Michalek am Wahlabend. Die geringste Wahlbeteiligung zeigte sich im Wahlbezirk Berufsschule I (21,17 Prozent) und wie schon vor zwei Wochen im Wahlbezirk Stadtbibliothek (21,58 Prozent). Die höchste Beteiligung konnte erneut in Rengershausen verzeichnet werden, wo 84,85 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gingen – noch einmal mehr als vor zwei Wochen.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gewann am Sonntag in 47 von insgesamt 58 Wahlbezirken, Dirk Heitmüller hatte wieder in elf Wahlbezirken die Nase vorn, er holte sich den Wahlbezirk Kreiensen III (Hainberg), den noch vor zwei Wochen die Bürgermeisterin für sich entschied. Auch Dörrigsen und Erzhausen konnte Heitmüller für sich drehen. Dafür holte sich Michalek am Sonntag die Wahlbezirke Rheinischer Hof I, Benser Mauer und Stadtbibliothek, wo zuvor ihr Herausforderer vorn lag.

In Rengershausen hatte Dr. Sabine Michalek mit 84,85 Prozent ihr stärkstes Einzelergebnis. Dirk Heitmüller erzielte sein bestes prozentuales Einzelergebnis nicht in seinem Heimatort Salzderhelden, wo er als Ortsbürgermeister zuhause ist, sondern in Rotenkirchen (60,49 Prozent).

In jedem Fall gab es wieder zahlreiche Briefwähler, und dabei dürfte der Corona-Effekt seinen Anteil haben, möglichst kontaktlos zu wählen: insgesamt 2124 (knapp 100 weniger als vor zwei Wochen). Zum Vergleich: 2013 gab es 1219 Briefwahlstimmen. Die Briefwahl-Vorstände zählten am Sonntag Abend deutlich schneller als beim ersten Wahlgang. Das vorläufige Endergebnis stand am Sonntag bereits um 18.54 Uhr fest, was ein wenig die Zeitplanung der Bürgermeisterin durcheinander brachte, saß sie zu diesem Zeitpunkt doch mit ihrer Familie bei „Hähnchenbrüsten á la dad“ beim Essen und hatte erst gegen 20 Uhr mit einem Ergebnis gerechnet, wie sie einräumte. Nun stand sie schon um 19.30 Uhr im Rathausflur und nahm die ersten persönlichen Glückwünsche entgegen: Von der CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Beatrix Tappe-Rostalski sogar mit Umarmung…

„Danke für den fairen Wahlkampf“, sagte die wiedergewählte Bürgermeisterin zu ihrem Herausforderer Dirk Heitmüller. Das könne man nicht immer erwarten: „Wir fetzen uns im Rat ja auch manchmal ganz gehörig“. Dr. Sabine Michalek betonte ihr Angebot, mit allen Fraktionen und Ratsmitgliedern weiter zusammen arbeiten zu wollen. „Es ist Einbeck, das im Vordergrund steht, und nicht der und die hier den Posten des Bürgermeisters hat“, sagte Michalek. Der sei immer ein Amt auf Zeit und könne auch wechseln. „Diesmal ist er bei mir geblieben.“

Mit großer Geste (v.l.): Dirk Heitmüller, Rolf Hojnatzki, Marcus Seidel.

Persönlich war die SPD-Spitze ins Rathaus gekommen, um der Siegerin zu gratulieren. „Glückwunsch zum Wahlerfolg“, sagte Fraktionschef Rolf Hojantzki mit kontaktloser Geste. „Ich freue mich über ihr Angebot, auf weitere gute Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt.“ Ortsvereinsvorsitzender Marcus Seidel betonte die Symbolik, dass er und Hojnatzki am Wahlabend zum Gratulieren präsent seien, und möchte das auch als Angebot zur Zusammenarbeit verstanden wissen. „Ich sehe das als große Wertschätzung“, freute sich Michalek. Seidel: „So war’s gedacht.“ Wir erinnern uns: 2013 war kein hochrangiger Sozialdemokrat im Rathaus zum Glückwunsch, auch nicht der unterlegene damalige Amtsinhaber.

Rolf Hojnatzki nutzte die Gelegenheit, seinem SPD-Kandidaten öffentlich zu gratulieren: „Danke für einen unglaublichen Einsatz, den er geleistet hat, in dieser wirklich schwierigen Phase mit Corona und den Rahmenbedingungen, die dazu gehören.“ Dirk Heitmüller habe „ein anständiges Wahlergebnis erzielt, mit dem wir zufrieden sind, damit können wir leben“, sagte Hojnatzki. Marcus Seidel ergänzte: „Wir können mit erhobenen Kopf verlieren, das tun wir auch.“

SPD-Herausforderer Dirk Heitmüller hätte natürlich selbst gerne die Nase vorn gehabt, ist aber mit seinem erzielten Ergebnis sehr zufrieden, zumal dieses „nicht so eindeutig“ sei, sondern der Abstand zur Gewinnerin eher knapp. Er werte das als Vertrauensbeweis der Wähler. „Offenbar war noch nicht die Zeit für einen Wechsel“, sagte der 51-Jährige. Er hatte sich in den Ortschaften mehr versprochen, zumal er ja selbst aus Salzderhelden und damit nicht aus der Kernstadt komme, wie er sagte. „Ich bedanke mich für den fairen Wahlkampf, dieser war sehr interessant. Ich wünsche der Bürgermeisterin viel Erfolg bei ihren Aufgaben“, sagte Heitmüller. Der Ortsbürgermeister von Salzderhelden konzentriert sich jetzt neben seinem Job wieder auf seine ehrenamtliche kommunalpolitische Arbeit im Stadtrat, in dem er als Beigeordneter im wichtigen Verwaltungsausschuss sitzt. Die wiedergewählte Bürgermeisterin habe viel versprochen, jetzt werde sie zeigen müssen, dass sie es könne, sagte Heitmüller.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek freute sich über ihr Ergebnis: „Ich bedanke mich ganz herzlich für jede einzelne Stimme und für das Vertrauen, das mir die Wählerinnen und Wähler geschenkt haben. Ich werde in den nächsten Jahren bis 2026 meine ganze Kraft zum Wohle der Stadt Einbeck einbringen.“ Sie sehe das Bürgermeisterinamt unverändert als überparteilich. „Meine nächste Aufgabe ist, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen und im Dezember in den Stadtrat einzubringen“, sagte die Bürgermeisterin am Wahlabend, „daran arbeiten wir im Rathaus schon mit Hochdruck.“

Glückwunsch-Faust im Rathausflur: Dr. Sabine Michalek (l.) und Dirk Heitmüller, im Hintergrund Beatrix Tappe-Rostalski.

CDU-Kreistagsfraktion auf Sommertour

Die aktuellen Bauarbeiten für die neue Ortsdurchfahrt in Naensen, das „Wissensquartier“ in Einbeck sowie die Zukunft der freien Kulturszene waren Themen der CDU-Kreistagsfraktion bei ihrer Sommertour-Visite in Einbeck. Mit dabei auf der Tour waren Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU), der Erste Kreisrat Jörg Richert und sein Vorgänger Dr. Hartmut Heuer.

Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion schauten sich die Baustelle Ortsdurchfahrt Naensen an, gemeinsam mit Kreis-Bauamtsleiter Ralf Buberti (3.v.r.), dem Ersten Kreisrat Jörg Richert (r.), Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (Mitte) und Ersten Kreisrat a.D. Dr. Hartmut Heuer (5.v.l.).

Auf der Baustelle, aber auch in bereits fertig gestellten Bereichen der Kreisstraße durch Naensen konnten sich Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion vom Fortgang der Baumaßnahme überzeugen. Kreis-Baudezernent Ralf Buberti erläuterte die bereits seit 2012 diskutierte neue Ortsdurchfahrt, für die es 2017 einen Planfeststellungsbeschluss gab. In diesem Jahr habe man im April trotz Corona mit den Arbeiten endlich beginnen können, mittlerweile laufe der vierte von fünf Bauabschnitten der 1,17 Kilometer langen Straße durch den Einbecker Ortsteil. In diesem Jahr noch wolle man fertig werden, sagte Buberti. Bei 422 Kilometern Kreisstraße könne der Landkreis Northeim natürlich nicht alle Straßen gleichzeitig sanieren, aber das rund acht Jahre dauernde Planungsverfahren bis zum Bau sei zu lang, räumte er ein. Statt ursprünglich kalkulierten 2,5 Millionen Euro werden die Bauarbeiten am Ende rund vier Millionen Euro kosten, sagte der Baudezernent. Gemeinsam mit der Stadt Einbeck habe man in die Straße neue Ver- und Entsorgung sowie auch Leerrohre für Glasfaser verlegt. Die Anlieger mussten sich nach geltender Straßenausbaubeitragsatzung lediglich an den Gehwegen finanziell beteiligen, sagte die Bürgermeisterin. Diese habe man bewusst gepflastert und die Parkbuchten farblich zu den Einfahrten abgesetzt.

Weil der Geh- und Radweg an der Ortsdurchfahrt kombiniert ist, musste ein hohes Aluminum-Geländer gebaut werden.
Bis Jahresende sollen die Bauarbeiten in Naensen noch dauern.
Bauarbeiten in der Ortsdurchfahrt Naensen.

In Einbeck stand dann der Besuch der CDU-Kreistagsfraktion im Zeichen der Kultur. Im Barocksaal des Stadtmuseums erläuterten Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Museumsleiterin Dr. Elke Heege die Pläne und Konzeptionen für das „Wissensquartier“. Sie präsentierten die jüngst bekannt gemachten Sieger-Pläne aus dem Architektenwettbewerb und machten dabei deutlich, dass es bei dem Projekt um mehr gehe als um Architektur und Gebäude-Fusionen. Die Konzentration von Stadtmuseum, Stadtarchiv und Stadtbibliothek an einem Ort verfolge das Ziel, konzeptionell in die nächsten Jahrzehnte zu denken und die inhaltliche Arbeit dieser drei städtischen Einrichtungen zu verknüpfen, sagte Dr. Elke Heege. Veränderte Nutzergewohnheiten würden immer offenkundiger, darauf müsse man reagieren. Für ein Infohopping müsse die Stadt Einbeck die Infrastruktur für die Zukunft schaffen. Barrierefreiheit sei auch im übertragenen Sinne notwendig, man müsse den jungen Menschen die einfachste Möglichkeit bieten, sich eine Informationskompetenz aneignen zu können. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek bat die CDU-Kreistagsfraktion, alle Kontakte auf allen Ebenen zu nutzen, um die Finanzierung des Millionen-Projektes zusammen zu bekommen. Eventuell werde man mehrere Bauabschnitte bilden müssen. Man könne nicht oft genug über das „Wissensquartier“ sprechen, damit sich dieses Projekt in Einbeck und darüber hinaus verbreite, meinte CDU-Kreistagsabgeordnete Beatrix Tappe-Rostalski, die auch Ratsmitglied in Einbeck ist.

Museumsleiterin Dr. Elke Heege (Mitte) und Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek zeigen der CDU-Kreistagsfraktion das Modell des Architektenwettbewerbs „Wissensquartier“.

Schließlich stellte sich der Verein „Stadtpartie“ vor, der derzeit auf dem Hallenplan wöchentliche Konzerte veranstaltet, um die „Alarmstufe Rot!“ für die Kulturszene sichtbar zu machen. Durch die Corona-Pandemie mit ihren Einschränkungen für Künstler drohe ein ganzer Berufszweig mit seinen unterschiedlichen Jobs vom Sänger bis zum Bühnenhelfer verloren zu gehen. Hier sei dringend durch die Politik eine tragfähige Lösung gefragt, machten Britta Grastorf und Christian Serfati für den „Stadtpartie“-Vorstand deutlich. Die Freiluft-Kurz-Konzerte sonnabends in der Fußgängerzone zeigten immer wieder, dass Publikum und Künstler sich gegenseitig vermissen. „Die Kultur braucht eine größere Lobby“, sagte CDU-Kreistagsabgeordneter Karl-Heinz Hagerodt. Sein Kollege Dr. Bernd von Garmissen regte an, in die Kultur-Netzwerkarbeit der Region unbedingt auch die Politik einzubinden. Gemeinsam mit seinem Kreistagsfraktion-Kollegen Joachim Stünkel motivierte von Garmissen, an die Kultur- und Denkmalstiftung des Landkreises Northeim Anträge für geplante Veranstaltungen 2021 zu schicken, diese würden bei Vollständigkeit der erforderlichen Unterlagen genehmigt, um den Veranstaltern in der Krise Planungssicherheit zu signalisieren. Diese hatte Grastorf für das nächstes Jahr vorgesehene Festival bemängelt, man könne keine Künstlerverträge unterschreiben, weil Förderzusagen fehlten.

CDU gratuliert SPD-Kandidat und erhofft Fairness

Die Einbecker CDU hat dem gewählten SPD-Bürgermeisterkandidaten Dirk Heitmüller zu seiner Nominierung gratuliert. Für den bevorstehenden Wahlkampf, der nun durch die Verschiebung des Wahltermins länger sein könne, erhoffen sich die Christdemokraten Fairness bei allen Beteiligten.

„In diesen schwierigen Zeiten ist nicht nur die Nominierung, sondern auch der anstehende Wahlkampf, wie in vielen anderen Lebensbereichen auch, mit Unwägbarkeiten verbunden, die nicht nur den Herausforderer und unsere amtierende Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, sondern auch die Parteien zwingen, neue Wege zu gehen“, schreiben CDU-Stadtverband und CDU-Ratsfraktion in einer Pressemitteilung. „Zu Gesprächen über eine Terminverschiebung der Bürgermeisterwahl waren wir von Anfang an bereit“, erklärt CDU-Stadtverbandsvorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski. „Das war für uns ein Gebot der Höflichkeit und der Fairness.“ Die Verschiebung des Wahltermins auf den 1. November sei ein großzügiger Kompromiss gewesen, betonte sie. „Eine Verschiebung auf die Kommunalwahl 2021 wäre mit uns nicht möglich gewesen“, ergänzt CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht. Das sei nicht nur dem Wähler schwer zu vermitteln, sondern vor allem den zahlreichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern nicht zuzumuten. Schließlich sei im kommenden Jahr zu erwarten, dass neben der Wahl der Ortsräte und des Stadtrats, des Kreistags und der Landratswahl auch noch die Bundestagswahl anstehe. Aus Sicht der CDU-Fraktion war es erfreulich, dass nicht nur die SPD sich ebenfalls gesprächsbereit gezeigt habe, sondern alle Fraktionen im Rat der Stadt Einbeck zu einem Konsens gekommen seien.

„Mit unserem Entgegenkommen bei der Verschiebung des Wahltermins bekommt die SPD nun sieben zusätzliche Wochen Wahlkampfzeit“, erläutert die stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Einbeck, Antje Sölter (CDU). Wahlkampf in Zeiten von Corona bedeute für alle Beteiligten, sich auf neues und unbekanntes Terrain zu bewegen. Fairness sei ein Schlagwort bei allen zeitweise kontrovers geführten Diskussionen gewesen. Die CDU erwarte gegenseitige Fairness nun auch im anstehenden Wahlkampf, der geprägt sein solle „von spannenden Ideen zum Wohle unserer Stadt“, heißt es in der Pressemitteilung.

Die leistende Mitte

Finanzminister Reinhold Hilbers in Einbeck.

Bevor Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek ihre Bereitschaft erklärt hatte, erneut für das Amt der Bürgermeisterin zu kandidieren, hatte bei der CDU-Veranstaltung im Saal der Tanzschule Krebs (ehemalige Gaststätte Weißer Hirsch / Neues Schützenhaus) der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) über aktuelle Themen gesprochen. Zwar habe man zurzeit weniger Steuereinnahmen zu verkraften, inzwischen trage sich jedoch der Landeshaushalt aus laufenden Einnahmen, habe man Altschulden getilgt und gelte die Schuldenbremse. Bevor Geld verteilt werde, müsse es erst einmal erwirtschaftet werden, das sei nachhaltig und damit auch christlich, sagte der Christdemokrat. Hilbers rief dazu auf, die anhaltende Niedrigzinsphase für Strukturreformen zu nutzen. Notwendig sei eine Unternehmenssteuerreform und eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung, um die Unternehmen zu entlasten und Anreize für Investitionen zu geben. Hilbers wünschte sich eine größere Wertschätzung für „die leistende Mitte“, wie er sagte. Es sei beispielsweise ein „fataler Fehler“, dass der Solidaritätsbeitrag nicht komplett abgeschafft werde. Das wäre ein gutes Signal für den Mittelstand gewesen, sagte der Finanzminister.

Reinhold Hilbers bei der CDU-Veranstaltung im Neuen Schützenhaus.
Dr. Sabine Michalek und Beatrix Tappe-Rostalski.

Bei der Mitgliederversammlung wurde der Vorstand des CDU-Stadtverbandes entlastet. Im vergangenen Jahr hatte bei den Christdemokraten wegen der finanziellen Probleme im Kreisverband keine Versammlung stattgefunden; die Kassenberichte wurden jetzt nachgeholt. Der Vorstand der Einbecker CDU wurde im Amt bestätigt, zumeist mit 100 Prozent der Stimmen. Vorsitzende bleibt Beatrix Tappe-Rostalski. Stellvertreter, jetzt allerdings mit thematischen Schwerpunkten, sind weiterhin Heidrun Hoffmann-Taufall (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) und Helmar Breuker (Organisation/Koordination Wahlen). Wiedergewählt als Schatzmeister wurde Ulrich Vollmer, als Schriftführer Wilfried Wollenweber. Neue Mitgliederbeauftragte ist Antje Sölter. Beisitzer sind jetzt Joachim Dörge, Heinz-Hermann Wolper, Christian Dörries, Frederic Otto, Michael Heraeus und Manfred Friedrich.

Der Einbecker CDU-Vorstand (v.l.): Heidrun Hoffmann-Taufall, Helmar Breuker, Wilfried Wollenweber, Beatrix Tappe-Rostalski, Ulrich Vollmer, Christian Dörries, Antje Sölter, Joachim Dörge, Frederic Otto.

Tag der Niedersachsen: Knappe Mehrheit für Bewerbung jetzt

Die Stadt Einbeck bewirbt sich um den „Tag der Niedersachsen“ im Jahr 2027. Im gleichen Jahr wird auch das 775-jährige Stadtjubiläum gefeiert. Der knappen Entscheidung mit 21:20-Stimmen-Mehrheit bei zwei Enthaltungen war im Einbecker Stadtrat eine kontroverse Debatte über den richtigen Zeitpunkt einer Bewerbung vorausgegangen. Während die SPD zusammen mit Albert Thormann (GfE) und Walter Schmalzried (CDU) mit Ja stimmte, sagte die CDU mit der FDP und auch mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek Nein. Die Rathauschefin hatte vor der Abstimmung erklärt, wichtig für eine positiv ankommende Bewerbung sei eine breite politische Mehrheit. Sie werde nun in Hannover klären, wie dort das knappe Votum aufgefasst werde, sagte Dr. Sabine Michalek. Wenn das positiv sei, könne binnen weniger Monate bereits der Termin 2027 fixiert werden und die Planung starten. Eine auf Initiative der SPD in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie hatte Einbeck bescheinigt, den „Tag der Niedersachsen“ ausrichten zu können. Der Kulturausschuss hatte im November noch mit deutlicher 8:2-Stimmen-Mehrheit für eine Bewerbung votiert. Das jetzige Umfallen und eine „Doppelmoral“ einiger Ratsmitglieder bezeichnete Dirk Heitmüller (SPD) als befremdlich.

Die SPD-Fraktion hatte für ihren Antrag geworben, mit der umgehenden Bewerbung die Voraussetzungen für eine rechtzeitige Planung zu schaffen. „Wir müssen als Rat auch einmal den Mut haben und uns trauen“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki. Wären andere früher ebenso zögerlich gewesen, hätte Einbeck jetzt keine reaktivierte Bahnstrecke. Sonst sage die CDU immer, die SPD bremse, hier sei es die CDU.

„Den Mut haben wir auch 2021“, entgegnete Beatrix Tappe-Rostalski (CDU). Es gebe derzeit noch überhaupt keine Not, sich jetzt schon für 2027 zu bewerben. Die CDU sprach sich dafür aus, erst den Stadtrat nach der nächsten Kommunalwahl 2021 über die Bewerbung entscheiden zu lassen. Bis dahin gebe es noch eine Menge Hausaufgaben zu machen, beispielsweise Finanzierungs-, Tourismus-, Markenbildungs-  und Sicherheitskonzept zu erarbeiten. 2021 wisse man auch, wie sich die bevorstehenden finanziellen Anstrengungen Neustädter Kirchplatz und Tiedexer Straße bewältigen lassen, ergänzte Albert Eggers (CDU).

Alexander Kloss (SPD) erklärte, es sei besser sich jetzt schon zu bewerben und die Zeit zu nutzen, bevor eine andere Stadt Einbeck für 2027 zuvor kommen könne. Es gehe nicht um die Olympischen Spiele, acht Jahre seien viel zu früh, sprach sich GfE-Fraktionsvorsitzender Udo Mattern gegen eine Bewerbung zum derzeitigen Zeitpunkt aus. FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder warnte noch einmal vor finanziellen Risiken. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) war ebenfalls gegen eine jetzige Bewerbung: „Wir dürfen uns nicht zu viel aufs Tablett laden“.

Alles andere als Thermik

Gut 80 Gästen stand CDU-Bundestagsfraktionschef Ralph Brinhkaus Rede und Antwort.

Natürlich beherrscht er auch die Floskel – die Politikersprache, mit vielen Worten nichts zu sagen, schon gar nichts Verbindliches. Ralph Brinkhaus ist aber kein Freund einer solchen Thermik, wie er es selbst nannte. Heiße Luft möchte er lieber anderen überlassen. Der überraschend im vergangenen Herbst zum Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag gewählte 50-jährige Finanzpolitiker und gelernte Steuerberater aus Gütersloh präsentierte sich in Einbeck knapp zwei Stunden lang aufgeräumt und unaufgeregt, als ostwestfälisch-bodenständiger, guter Rhetoriker, der sattelfest in den politischen Themen ist – und der das Pathos („Europa ist das erfolgreichste Friedensprojekt der Weltgeschichte, jedes Rettungspaket ist billiger als eine Sekunde Krieg“) genauso beherrscht wie den Witz („Nicht andere schlecht reden“ – so habe man ja seine Frau auch nicht von sich überzeugt). Gut 80 Zuhörer waren zu durchaus ungewöhnlicher Uhrzeit für solche Veranstaltungen am späten Nachmittag gewissermaßen zu einer „Teatime mit dem Fraktionsvorsitzenden“ nach Einbeck gekommen, ein Coup des ersten seit 1957 direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne, der seinem Fraktionschef in dessen dicht getakteten Terminkalender ein Zeitfenster für die Veranstaltung in seinem Wahlkreis abgeluchst hatte. Natürlich saß da die gesamte CDU-Familie von der Schüler-Union bis zur 84-jährigen Ehrenvorsitzenden an den Tischen bei Kaffee, Kuchen und Tee. Aber auch ein SPD-Kreistagsabgeordneter und ein Grünen-Ratsherr hörten Brinkhaus‘ Worte, ebenso wie der Erste Kreisrat des Landkreises Northeim, Jörg Richert.

Drei Zu’s breitete Ralph Brinkhaus vor seinem Publikum aus. Zusammenhalt, Zukunft, Zuversicht – dieser Dreiklang ist dem CDU-Politiker wichtig. Brinkhaus sprach sich dafür aus, die Gesellschaft von der Mitte her zu denken, wie er es ausdrückte: Wie gehen wir mit Minderheiten und Randgruppen um? Er sei nicht immer und bei allem bei Horst Seehofer (CSU) einer Meinung, aber der Innenminister habe schon recht gehabt, als dieser in seiner Abschiedsrede als Parteivorsitzender appelliert habe: Vergesst mir die kleinen Leute nicht. In der politischen Diskussion müsse viel stärker beispielsweise die Alleinerziehende vorkommen, die morgens aufstehe, ihre Kinder für die Schule vorbereite, dann zur Arbeit gehe und abends noch ehrenamtlich tätig sei und sich in dieser und für diese Gesellschaft engagiere. Die ländliche Region im Blick zu haben, sei wichtig, sagte Brinkhaus, der selbst aus einer solchen Region stammt: „Das Leben findet nicht nur in den Städten statt.“ Und die Themen des ländlichen Raumes: die bessere Breitbandversorgung, die Frage, wie schnell der Rettungswagen am Einsatzort sein könne und wie schnell bei einem Schlaganfall der Patient in eine medizinisch entscheidende Stroke-Unit komme. Bei Diskussionen müsse man aufpassen, dass es oftmals nicht mehr ausschließlich darum gehe, wer das bessere Argument habe, sondern öfter immer auch dem Gegenüber gesagt werde, man sei diesem moralisch überlegen. Brinkhaus: „Dann geht was schief in der Demokratie.“ Der Umgang miteinander, der Ton der Diskussion und die Debattenkultur seien der Gradmesser. Die CDU sei keine Partei nur für Christen, aber wer in der C-Partei mitmachen wolle, müsse das christliche Menschenbild teilen. Die tiefe Sehnsucht zu beantworten, dass alles wieder so werde wie früher, sei die Antworten der Populisten, der rechts wie links, warnte Ralph Brinkhaus. Vor der Zukunft und ihren Herausforderungen könne man sich nicht schützen, man müsse das Land stark machen für die Zukunft. Und dabei nicht immer nur Arbeitskreise oder Enquetekommissionen mit ausführlichem Expertenrat einberufen, sondern öfter einfach mal machen. So seien die USA unter Kennedy zum Beispiel auf den Mond gekommen. Dafür sei Zuversicht notwendig. Europa beispielsweise, in dem am 26. Mai das Parlament neu gewählt werde, sei weit mehr als nur Finanzpolitik. „Wir müssen die Menschen bei den Herzen packen, nicht bei den Vorschriften.“

Politisch und souverän wie lange nicht erlebten die Zuhörer zu Beginn Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) bei einem kurzen Grußwort. Sie sagte nicht nur das, was eine Bürgermeisterin bei einem solchen Anlass so sagen muss, wenn ein Gast in die Stadt kommt, sondern blätterte pointiert die Palette der Probleme auf, von der Breitbandversorgung bis zum Suedlink. Ralph Brinkhaus gab sie die Bitte nach Berlin mit, bei Förderprogrammen des Bundes doch bitte den Ländern deutlich ins Stammbuch zu schreiben, dass das Geld dann auch schnell und unbürokratisch bei den Kommunen ankommen müssen: „Wir vor Ort wissen schon, wie wir verantwortlich mit den Mitteln umgehen.“ Bei Besuchen in der heimischen Wirtschaft höre sie oft, dass die CDU wieder stärker die Partei der Unternehmer werden müsse. Wenn Michaleks Worte ein Signal sein sollten, dass da jemand gerne und engagiert sein Amt ausübt und das gerne auch in Zukunft über 2021 hinaus tun möchte, dann ist diese Botschaft angekommen.

Gruppenbild mit Gast aus Berlin (v.l.): Dr. Roy Kühne (Bundestagsabgeordneter), Beatrix Tappe-Rostalski (Stadtverbandvorsitzende), Tobias Grote (Kreistagsfraktionsvorsitzender), Ralph Brinkhaus, Dr. Sabine Michalek (Bürgermeisterin Einbeck), Dirk Ebrecht (Stadtratsfraktionsvorsitzender) und Dr. Bernd von Garmissen (stellvertretender Landrat Landkreis Northeim).

CDU: Adventskalender für kleine Tafel-Kunden

150 Adventskalender überreichte die CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski (r.) mit ihrer Ratskollegin und stellvertretenden Bürgermeisterin Antje Sölter an Thomas Döhrel von der Einbecker Tafel.

Die CDU Einbeck hat wie in den Vorjahren wieder Adventskalender für die Einbecker Tafel gespendet, die vor zehn Jahren ihren Betrieb aufgenommen hat. Familien mit Kindern bis 12 Jahre konnten einen der 150 Schoko-Kalender für die Adventszeit erhalten. Derzeit sind insgesamt rund 300 Empfänger in 120 Bedarfsgemeinschaften bei der Einbecker Tafel registriert, berichtete Thomas Döhrel. Die derzeit allgemein gute Wirtschaftskonjunktur mache sich in sinkenden Zahlen bemerkbar. Die Lebensmittel werden im Tafelladen an der Ecke Münsterstraße/Hohe Münsterstraße jeden Donnerstag von 15 bis 17.30 Uhr ausgegeben. Die Resonanz in den spendenden Lebensmittel-Geschäften sei weiterhin gut, es gebe aktuell auch genügend ehrenamtliche Helfer, rund 40, sagte Döhrel. Auf der Suche ist die Tafel jedoch derzeit nach einem ehrenamtlichen Helfer mit Führerschein, der beispielsweise als Rentner gelegentlich und flexibel kurzfristig mit dem Tafelauto von entfernteren Orten Lebensmittelspenden aus Überproduktionen abholen kann. Interessierte können sich im Pfarrbüro der Evangelischen Kirchengemeinde, 05561 / 72013, melden oder per E-Mail info@einbecker-tafel.de Oder aber sie schauen einfach am Donnerstag bei der Lebensmittel-Ausgabe vorbei und sprechen einen der Helfer direkt an.

Gewalt an Frauen: Zufluchtsort fehlt in Einbeck

Auf Zetteln konnten Passantinnen und Passanten spontan ihre Statements schreiben.

Wenn Frauen oder Mädchen Gewalt erfahren haben, fehlt in Einbeck ein geeigneter Zufluchtsort. Diesen Hinweis haben Vertreterinnen des Frauenforums Einbeck vor einer Woche bei einer Aktion auf dem Marktplatz vor dem Alten Rathaus mehrfach bekommen, wie sie anschließend berichten. Das Einbecker Frauenforum hatte im Vorfeld des 25. November den direkten Weg in die Öffentlichkeit gesucht und gezielt Einbecker Bürgerinnen und Bürger um eine persönliche Stellungnahme zum Thema „Gewalt an Frauen“ gebeten. Der 25. November ist der Internationale Gedenktag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Das Ergebnis der Aktion waren laut einer Mitteilung der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Einbeck überraschend viele Statements von Männern und Frauen aller Altersgruppen. Berührend seien die sehr offenen, intensiven Gespräche gewesen, in denen teilweise auch über eigene Erfahrungen berichtet worden sei. Fotos der Aktion mit Bildern von Menschen, die ihre Meinung auf einen gelben Zettel geschrieben haben und in die Kamera zeigen, sind auf der Website der Stadt Einbeck zu finden. Die Fahne „frei leben – ohne Gewalt“ von der bundesweiten Aktion von „Terres des Femmes“ ist zum 25. November seit vielen Jahren auch heuer wieder vor dem Neuen Rathaus in Einbeck gehisst. Das Frauenforum weisst auf das bundesweite Hilfetelefon “Gewalt gegen Frauen“ hin, das deutschlandweit und rund um die Uhr ein niedrigschwelliges Hilfsangebot für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, bietet. Unter der kostenlosen Telefonnummer 08000-116016 beraten und informieren die Mitarbeiterinnen des Hilfetelefons zu allen Formen von Gewalt gegen Frauen. Anliegen des Einbecker Frauenforums ist es, das Hilfetelefon zu unterstützen und diese Telefonnummer in der Öffentlichkeit bekannter zu machen.

Viele Gespräche führten Vertreterinnen des Frauenforums bei der Aktion vor dem Rathaus. Fotos: Stadt Einbeck/Fotogen

SPD wendet in der Strategie-Sackgasse

Ihre Strategie ist, jetzt die Strategie gemeinsam zu verfolgen (v.l.): Rolf Hojnatzki, Wolfgang Thies, Brigitte Hankel, Beatrix Tappe-Rostalski, Dr. Sabine Michalek, Manfred Helmke, Dr. Reinhard Binder, Eunice Schenitzki.

Die im Strategie-Streit seit Wochen isolierte SPD hat ihre Rolle gewechselt: Aus dem Torpedo, der die von allen anderen Fraktionen gemeinsam verfolgte Zukunftsziele-Debatte in den vergangenen Wochen eher beschossen hat, wurde nach einer zweistündigen Friedenskonferenz hinter verschlossenen Türen vor einer Woche im Rathaus ein Passagier, der wie die anderen Fraktionen des Stadtrates im gemeinsamen Strategie-Boot sitzen möchte. „Man muss nicht immer einer Meinung sein“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki in einem gemeinsamen Pressegespräch im Rathaus. „Aber man muss sie anders ausdrücken und sich nicht verbal angreifen“, räumte er Fehler ein. Hojnatzki bestätigte damit auch, dass man sich über die persönlichen Angriffe in der jüngsten Finanzausschuss-Sitzung inzwischen ausgesprochen habe. Der von den Ratsfraktionen inklusive SPD nun gefundene Strategie-Kompromiss soll nach den Worten von Hojantzki als Signal verstanden werden, dass die Sozialdemokraten die Gesamtstrategie nicht mehr torpedieren, sondern künftig mit tragen wollen.

Im heftig tobenden Streit hatte die Verwaltung nach mehrfachen Dialog-Angeboten jetzt noch einmal eine Einladung an die SPD-Fraktion ausgesprochen, sich im ganz kleinen Kreis zusammen zu setzen. Das geschah dann auch vergangenen Dienstag, bevor die Strategie-AG einen Tag später die Vorlage für die Ratssitzung am 5. September aufbereitet hat. Dort waren die Sozialdemokraten schon mit im Boot, gaben ihre Blockade auf. Es gelte, auf der Sachebene weiter zu diskutieren, das erwarte der Bürger auch, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute. Alles andere müsse in den Hintergrund treten, um etwas für Einbeck zu erreichen. Die Diskussion habe einen Grad angenommen, der der Sache nicht zuträglich gewesen sei, räumte Hojnatzki ein. Auf der Sachebene habe man jetzt Gemeinsamkeiten gefunden.

In der Vorlage für den Stadtrat, die auch die Anregungen aus dem Bürger- und Stakeholder- und Ortsräte-Dialog enthält, sind ein paar Formulierungen verändert, Nuancen geschliffen und eher semantisch geschärft worden. Grundsätzliche Änderungen gibt es nicht, es bleibt bei den sechs Handlungsfeldern. Statt „moderner Arbeitgeber“ wird als Ziel jetzt die Stadt Einbeck als „attraktiver Arbeitgeber“ bezeichnet. Nicht mehr klar „Die Stadtverwaltung wird digitaler und effizienter“ heißt es nun im Handlungsfeld Verwaltungsmodernisierung, sondern jetzt im Nominalstil stattdessen „Steigerung der Kundenorientierung durch Digitalisierung und Effizienzsteigerung“. Was der SPD besonders wichtig war, weil sie dahinter immer eine zwar dementierte Privatierungsstrategie vermutete hatte, wurde geändert: „Schuldenabbau bei Stadt und städtischen Beteiligungen“ wird ersetzt durch „Schuldenabbau im Konzern Stadt“. Das mag für Fachleute klarer sein, der Bürger dürfte sich fragen, welcher Konzern denn hier gemeint ist.

Für die SPD gibt es jetzt eine andere Wahrnehmung, dass die Themen der Strategie in den nächsten Monaten noch in den Fachausschüssen zu Themen werden. Mit einem Beschluss am 5. September im Stadtrat sei der Prozess noch nicht abgeschlossen, er beginne dann erst in der Tiefe. „Der Weg ist klarer geworden“, sagte Hojnatzki. Auch die ursprüngliche Planung hatte zwar bereits vorgesehen, dass weiter über die Ziele in den Gremien zu reden sein wird, nichts sollte außerdem ja bekanntlich „in Stein gemeißelt“ sein. Der Blick darauf war den Genossen nur offenbar über Wochen versperrt.

Die Einladung aus dem Rathaus sei wichtig gewesen, offen in einem kleinen Kreis über den Streit zu sprechen und ihn beilegen zu können, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eunice Schenitzki (SPD). Jeder habe einen Schritt auf den anderen zu gemacht. „Wir sind zufrieden nach Hause gegangen.“ Sie ist ebenso wie ihr Fraktionschef zuversichtlich, dass die Sozialdemokraten die Strategie im September-Stadtrat mit tragen werden.

Vertreter von CDU, FDP und Grünen begrüßten den gefundenen Konsens. Sie freue sich, dass die SPD jetzt doch noch ins Boot gesprungen sei und dass man gemeinsam etwas für Einbeck erreichen wolle statt sich gegenseitig zu bekriegen, erklärte Beatrix Tappe-Rostalski (CDU). „Den Streit konnte man in der Öffentlichkeit nur schwer erklären“, sagte Manfred Helmke (Grüne), der auch froh über die Einigung ist. Und auch Dr. Reinhard Binder (FDP) freute sich. Jetzt solle man nach der Einigung den Streit vergessen und das Thema nicht ständig wieder aufrühren.

Wie schwierig ein Wendemanöver in einer engen Sackgasse sein kann, in die man sich selbst hinein manövriert hat, war eine Stunde nach der Konsens-Pressekonferenz im gleichen Saal zu erleben. SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki zog den auf der Tagesordnung des Finanzausschusses stehenden, bereits einmal vertagten SPD-Antrag für eine finanzpolitische Gesamtstrategie nicht etwa zurück, was angesichts der harmonischen Worte kurz zuvor eigentlich folgerichtig gewesen wäre. „Er muss heute nicht mehr behandelt werden“, sagte Hojnatzki nur und wollte den sozialdemokratischen Vorstoß als Materialsammlung und Anregung für eine finanzstrategische Debatte im ersten Quartal 2019 verstanden wissen. „Sie winden sich wie ein Aal“, konnte sich CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht dann auch nicht verkneifen. Die SPD jedoch blieb dabei und scheute sich, den Antrag komplett zurückzuziehen, was die kuriose Folge hatte, dass die SPD dafür stimmte, ihren eigenen Antrag abzulehnen. So war es von der Verwaltung vorgeschlagen worden, was einstimmigen und damit auch SPD-Konsens fand, die Inhalte des Antrags sollen nun in den vorgesehenen „Fahrplan“ zur Entwicklung der Finanzstrategie einbezogen werden, einigte sich der Finanzausschuss.

Auf dem Weg aus der Sackgasse fasst die SPD ja vielleicht nächstes Mal doch noch den Mut, einen Fehler offensiver einzugestehen. Sie verliert dadurch nichts, sie gewinnt aber sehr viel.

Dicke Luft im Finanzausschuss

Das reinigende Gewitter mit Donner, Blitz und Regen fand vor dem Rathaus statt. Es sorgte für frische Luft. Im Rathaus gab es auch ein Donnerwetter, doch die Luft blieb stickig. Ob diese Sonderstunde im Finanzausschuss, von der SPD beantragt, einen großen Erkenntnisgewinn gebracht hat? „Gut, dass wir uns mal ausgesprochen haben“, sagte fast am Ende Ulrich Vollmer (CDU). Das klang ein wenig, als wäre im Strategie-Streit eine Therapiestunde im Rathaus angesetzt gewesen. Im Finanzausschuss trafen Befürworter und Gegner der erarbeiteten Gesamtstrategie aufeinander. Und warfen sich dabei allerlei an den Kopf. Zeitweise hatte auch der meist souveräne Ausschussvorsitzende Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) die Sitzungsleitung nicht mehr so straff in der Hand wie sonst, fiel SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki doch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek mehrfach ins Wort, bevor Pfefferkorn die Zügel wieder straffer zog. Das kann man eine engagierte Diskussion nennen. Oder einfach unverschämt. Denn Hojnatzki meinte es nicht nur besser zu wissen und das allen sagen zu müssen, er reizte vor allem Kämmerin Brigitte Hankel dermaßen, dass diese auch fast die Beherrschung zu verlieren schien. „Sie haben sich in Dinge festgebissen“, entgegnete die Bürgermeisterin Hojnatzki. Und das offenbar vor allem aus Unkenntnis, weil die SPD ja beim Entstehungsprozess der Gesamtstrategie gar nicht mehr dabei gewesen sei.

Das Ergebnis der Sondersitzung des Finanzausschusses ist nicht allein dürftig. Es ist vor allem widersprüchlich. Denn der Ausschuss einigte sich mehrheitlich darauf, die Vorschläge der SPD zu einer finanzpolitischen Gesamtstrategie noch einmal in der nächsten Finanzausschuss-Sitzung am 27. August zu behandeln (obwohl bis dahin nur rudimentär neue Erkenntnisse dazu vorliegen werden und das auch allen klar sein müsste). Das Ansinnen der SPD, einen Nachtragshaushalt aufzustellen und eine Zwischenbilanz zu erstellen, lehnte der Ausschuss ab, merkwürdigerweise mit einer vergleichbaren Begründung: weil bis dahin keine neuen Zahlen-Erkenntnisse, die für eine Beurteilung notwendig wären, vorliegen werden.

Man habe ja diesen frühen Termin und eine Sondersitzung beantragt, um bei dem Verfahren überhaupt erstmals eine Öffentlichkeit nach der Abgeschlossenheit der Arbeitsgruppe herzustellen, erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Abgesehen davon, dass die Besucherzahl überschaubar war und das Thema ohnehin keines ist, das Massen bewegt, war ja bei dem Thema Strategie bereits am 20. Juni Öffentlichkeit hergestellt worden: Als der Stadtrat die Ergebnisse vorgestellt bekam und darüber hätte diskutieren können, bevor er sie im September beschließt. Damals hatte die SPD-Fraktion jedoch den Saal verlassen und wollte nicht mitdiskutieren, sondern schmollen. Jetzt dann wie gestern geschehen von Rolf Hojnatzki mit Kreide in der Stimme zu erklären, man wolle und brauche ja eine gemeinsame Strategie und nach dem Schlagabtausch wolle man zum Konstruktiven zurückkehren, klang angesichts der kurz zuvor und wenig später offenbar werdenden Dissonanzen reichlich merkwürdig. Denn Rolf Hojnatzi und Marcus Seidel hatten für die SPD (erneut) von einem Strategieprozess gesprochen, den man übergestülpt bekommen habe, der eine nur lachhafte Bürgerbeteiligung vorsehe und der hinter verschlossenen Türen inkompetent und undemokratisch und nicht im Sinne der Bürger zustande gekommen sei. Diese Wortwahl erzürnte nicht nur Beatrix Tappe-Rostalski (CDU): „Wie sie unsere Arbeit hier hinstellen ist eine Frechheit, das verbitte ich mir.“ Gerne hätte man ja von der Kompetenz der SPD in der Arbeitsgruppe profitiert. Auch Dr. Reinhard Binder (FDP) fand deutliche Worte in Richtung SPD: „Sie haben nicht verstanden, worum es geht, stellen falsche Behauptungen auf, haben sich entzogen und wollen uns jetzt sagen, was richtig ist.“

Am Ende der Sitzung wurde die Luft immer dicker, so oberschlau gerierten sich die Spitzengenossen in Finanzausschuss: SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki wollte ein Nein von Kämmerin Brigitte Hankel nicht akzeptieren und bot sich an, er könne ihr sagen und zeigen, wie in der Finanzsoftware die gewünschten Zahlen zu ermitteln seien. 25 Jahre beschäftige er sich mit öffentlichen Finanzen. Hankel hatte – wie schon in der Verwaltungsvorlage – darauf hingewiesen, dass der SPD-Antrag, eine Zwischenbilanz aller Projekte von 2016 bis 2018 über 100.000 Euro aufzustellen, ein sehr hoher Verwaltungsaufwand sei und keinesfalls in der mitten in den Vorbereitungen für den 2019-er Haushalt steckenden Kämmerei so nebenbei bis 27. August erledigt werden könne. „Das muss machbar sein“, legte Marcus Seidel (SPD) nach und erhöhte den Druck noch einmal. Sie habe seit Antragsstellung bereits einen Vorlauf gehabt, oder wisse die Kämmerei etwa nicht, wo die Projekte finanziell stehen. Pfefferkorn versuchte, noch eine Brücke zu bauen: Die Zahlen lägen ja sicher zu den 2019-er Haushaltsberatungen dann vor, was ja genüge. Aber da reichte es der Kämmerin: Die SPD wolle doch belastbare Zahlen, jetzt mal in zwei Wochen schnell schnell irgendwelche Zahlen zusammenzustellen wäre unseriös, sagte Hankel. „Und so arbeite ich nicht.“

Strategie-Streit erreicht Ortsräte

Das sind die Handlungsfelder, über die zurzeit diskutiert wird. Jeder Bürger kann übrigens am 18. August von 10 bis 13 Uhr in der Sparkassenpassage seine Meinung zum Entwurf der Gesamtstrategie sagen und zu Protokoll geben. Foto: Stadt Einbeck

Der Streit über die künftige Strategie der Stadt Einbeck zwischen SPD und allen anderen Stadtratsfraktionen hat eine neue Ebene erreicht: Eine Einladung aus dem Rathaus zu dem am 17. August stattfindenden „Ortschaftsdialog im Rahmen der Zukunftswerkstatt ‚Strategie Einbeck'“ heute hat Salzderheldens Ortsbürgermeister Dirk Heitmüller (SPD) mit einer als offenen Brief gekennzeichneten E-Mail an die Bürgermeisterin, alle anderen Ortsbürgermeister und die Medien beantwortet. Eine Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Opperhausens Ortsbürgermeisterin Beatrix Tappe-Rostalski (CDU), wie Heitmüller auch Mitglied des Stadtrates, drückte bei der E-Mail auf „Allen antworten“ an den großen Ortsratsverteiler. Dirk Heitmüller möchte das Thema Strategie in jedem Ortsrat behandelt sehen, nicht in einer separaten Veranstaltung für alle Ortsräte. „Zu Themen wie Leitbild und Nachtabschaltung hat es jeweils eine Beteiligung der Ortsräte gegeben. Wenn eine Strategie für die Stadt Einbeck auf den Weg gebracht wird, dann kann das nicht ohne die 46 Ortsräte erfolgen.“ (Heitmüller meint sicherlich 46 Ortschaften, es gibt 25 Ortsräte) Für Salzderhelden soll das am 27. August in der nächsten Ortsratssitzung im Flecken erfolgen, für die Sitzung beantragte Heitmüller einen eigenen Tagesordnungspunkt „zu der von der Verwaltung und den mehrheitlichen Ratsfraktionen als sehr wichtig eingestuften Strategie“. Die SPD ist bekanntlich gegen die bisherige Art und Weise des Strategieprozesses und möchte unter anderem die Thematik in den gewählten Gremien der Stadt behandelt sehen. „Für einen der größten Ortsräte aus dem Stadtgebiet möchte ich abgebildet haben, in wieweit die Ortsteile der Stadt Einbeck in der Strategie Beachtung finden? Welche Auswirkungen hat eine Verabschiedung der Strategie in der September-Ratssitzung für die Ortsräte? Welche Vorteile sind zu erwarten? Finden Themen wie Daseinsvorsorge, Bevölkerungsverlust, Mobilität genügend Beachtung?“, schreibt der Salzderheldener Ortsbürgermeister in seiner offenen E-Mail an die Bürgermeisterin und zählt außerdem weitere wichtige Zukunftsaufgaben in den Dörfern auf. „Ich denke, auch für die anderen Ortsräte zu sprechen, wenn ich diese Art der demokratischen Mitgestaltung wünsche.“ Das ärgerte Beatrix Tappe-Rostalski, wie sie in ihrer Antwort deutlich erkennen lässt. „Der Ortsrat Opperhausen spricht immer noch für sich! Wir werden in den Dialog einsteigen…denn das ist genau die demokratische Mitgestaltung, die wir uns wünschen.“ Was Heitmüller schreibe, sei vermessen. Viele der von Heitmüller aufgezählten Punkte seien in den strategischen Oberzielen schon abgebildet. Der Termin am 17. August sei keine Infoveranstaltung, sondern eine Dialog-Veranstaltung, also Rede und Gegenrede, der Austausch von Fragen und Antworten, eine wechselseitige Kommunikation. Im Übrigen sei im laufenden Strategieprozess nichts in Stein gemeißelt. Tappe-Rostalski: „Strategische Steuerung ist ein fortlaufender Prozess…“ Von der mit dem offenen E-Mail-Brief angesprochenen Bürgermeisterin ist heute nur eine indirekte Reaktion auf die Heitmüller-Mail und die Antwort Tappe-Rostalskis bekannt geworden: sie hat die Medien zu einem Pressegespräch zum Thema „Strategie Einbeck“ eingeladen.

CDU besucht Straßenmeisterei Einbeck

Genug Streusalz vorhanden: Vertreter der Einbecker CDU mit Straßenmeisterei-Leiter Andreas Gleichfeld (gelbe Jacke).

Natürlich interessierten sich die Christdemokraten für den Winterdienst. Denn eigentlich ist ja jetzt Winter. Platz für 1000 Tonnen Streusalz haben die Straßenwärter an der Hannoverschen Landstraße (Sensoren zeigen sogar in Hannover an, wenn das Salz zur Neige gehen sollte), dazu haben sie die passenden Fahrzeuge für das Räumen und Abstreuen vor Ort. Und sie schauen nicht nur persönlich mitten in der Nacht, ob es auf den Straßen glatt ist, sondern haben dafür unter anderem an der Talbrücke bei Salzderhelden auch eine moderne Messstation, die sogar Wetterdienste beliefert. Die Einbecker CDU mit ihrer Vorsitzenden Beatrix Tappe-Rostalski an der Spitze hat sich bei der Straßenmeisterei Einbeck umgesehen und von ihrem Leiter Andreas Gleichfeld unter anderem erläutern lassen, dass eine Straßenmeisterei viel mehr Aufgaben hat als der klassische kommunale Bauhof. Der Staat mache nicht alles selbst, betonte Gleichfeld, viele Unterhaltungsleistungen wie Winterdienst (50 Prozent aktuell an vier Unternehmen), Mäharbeiten (ebenfalls die Hälfte), Gehölzpflege, Reinigungsarbeiten, Müll-Sammelaktionen, Instandsetzungsarbeiten an Entwässerungseinrichtungen oder Ausbesserungsarbeiten an Straßen werden an Firmen vergeben. Einbeck ist die viertgrößte Straßenmeisterei in Niedersachsen mit 29 Mitarbeitern und vier Auszubildenden, davon eine Frau. Zuständig ist sie für insgesamt 359 Straßenkilometer von Bundesstraßen (B3 von Ammensen bis Vogelbeck, B 64 von Wenzen bis Dannhäuser Berg, B 445 von Bad Gandersheim bis Sebexen), Landes- und Kreisstraßen des Landkreises Northeim mit insgesamt 129 Brückenbauwerken und Durchlässen sowie 44 Kilometern Radwege. Insgesamt 2,5 Millionen Quadratmeter Grünflächen sowie eine Million Quadratmeter Gehölzflächen sind zu pflegen und instandzuhalten, nach einem definierten Unterhaltungsstandard. Das geht gar nicht ohne Leistungen von Fremdfirmen, wurde den Christdemokraten deutlich. Ein ausgebildeter Straßenwärter ist ein Allrounder, in Verkehrstechnik, Asphaltbau, Betonbau, Tiefbau, Winterdienst, Gehölzpflege und Grünpflege gleichermaßen tätig. Gleichfeld erläuterte den Christdemokraten, dass vor allem planbare Arbeiten vergeben werden, Sofortmaßnahmen seien da für externe Firmen eher unattraktiv. Denn bei diesen schnellen Einsätzen (Verkehrzeichen setzen, Ampeln kontrollieren, Abläufe reinigen, Schlaglöcher ausbessern) müsse man in 30 Minuten vor Ort sein und sich dort auch auskennen.

CDU: Wieder Adventskalender für Tafel

Karsten Armbrecht, Antje Sölter, Thomas Döhrel, Beatrix Tappe-Rostalski, Heinz-Hermann Wolper mit den Adventskalendern.

Wie bereits in den vergangenen Jahren hat die CDU Einbeck auch jetzt wieder Adventskalender für die Einbecker Tafel gespendet. Familien mit Kindern bis 12 Jahre werden rechtzeitig einen der 100 Schoko-Kalender für die Adventszeit erhalten. Derzeit sind insgesamt rund 400 Empfänger in 120 Bedarfsgemeinschaften bei der Einbecker Tafel registriert, berichtete Thomas Döhrel den Christdemokraten. Seit knapp einem Jahr werden die Lebensmittel im Tafelladen an der Ecke Münsterstraße/Hohe Münsterstraße nur noch einmal pro Woche, nämlich donnerstags von 15 bis 17.30 Uhr, ausgegeben. Die Resonanz in den spendenden Lebensmittel-Geschäften sei weiterhin gut, leider werde es aber immer schwerer, ehrenamtliche Helfer zu finden, sagte Döhrel. Interessierte können sich im Pfarrbüro der Evangelischen Kirchengemeinde, 05561 / 72013, melden oder per E-Mail info@einbecker-tafel.de Oder aber sie schauen einfach am Donnerstag bei der Lebensmittel-Ausgabe vorbei und sprechen einen der Helfer direkt an. Im nächsten Jahr wird die Tafel zehn Jahre alt.

CDU: Warum gegeneinander?

Beatrix Tappe-Rostalski und Dirk Ebrecht.

Versöhnliche Töne von den Christdemokraten heute beim Frühstücks-Pressegespräch am Stammtisch im Hotel Hasenjäger in Einbeck: Warum, fragen sich CDU-Fraktionvorsitzender Dirk Ebrecht und Parteichefin Beatrix Tappe-Rostalski, werde im Stadtrat so viel gegeneinander agiert, vor allem aus Richtung der SPD? Die ständigen Schüsse gegen die Bürgermeisterin und ihre Verwaltung seien ermüdend, würden sich zudem oft im Nichts auflösen. „Das nervt nur“, sagte Ebrecht. Und bei Bauprojekten wie Neustädter Kirchplatz, Tiedexer Straße, Marktstraße oder Altes Rathaus seien nun einmal Konzepte notwendig, ohne die gehe es nicht. Eigentlich laufe es doch in Einbeck zurzeit gut, meinen die Christdemokraten. Das habe auch CDU-Altbürgermeister Wilhelm Dörge (95) wenige Wochen vor seinem Tode Anfang Mai der Bürgermeisterin bei einem Besuch bescheinigt, berichtete Ebrecht heute. Seit Beginn der neuen Wahlperiode (und der Überraschung von SPD und GfE/BL in letzter Minute gegen alle Absprachen, den Verwaltungsausschuss zu verkleinern, wie die CDU erneut erklärte) agiere jedoch die SPD-Fraktionsspitze im Stadtrat unter ihrem neuen Vorsitzenden Rolf Hojnatzki angefasst und überkritisch. Mit seiner Vorgängerin Margrit Cludius-Brandt habe man fraktionsübergreifend bei vielen Themen gut zusammenarbeiten können im Stadtrat, sagte Beatrix Tappe-Rostalski.

Nirgendwo bleibt’s mehr dunkel

Straßenlaternen auf dem Marktplatz. Foto: Stadtwerke

In den Ortschaften der ehemaligen Gemeinde Kreiensen bleibt es nachts nicht mehr dunkel. Der Einbecker Stadtrat hat mit großer Mehrheit beschlossen, die bisherige Nachtabschaltung zum Juli 2017 dort aufzuheben. Dann werden einheitlich in allen 46 Ortschaften der Stadt Einbeck nachts die Straßenlaternen leuchten. Dagegen stimmten Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) aus Opperhausen, Reinhard Brinckmann (Bürgerliste) aus Billerbeck und Udo Harenkamp (AfD) aus Opperhausen, Dietmar Bartels (Grüne) aus Einbeck enthielt sich. Mit dem Beschluss endet eine lange, zweijährige Diskussion über das Für und Wider von nachts dunklen oder erleuchteten Straßen. „Das hat länger gedauert als ich gedacht hätte“, sagte Klaus-Reiner Schütte (SPD) aus Greene. Neun Ortschaften hatten sich für eine Nachtabschaltung ausgesprochen, 22 dagegen. Bis zum Schluss versuchten Ratsmitglieder, den Beschlussvorschlag noch zu verändern: Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) aus Opperhausen schlug vor, doch erst die Abschaltung abzuschaffen, wenn die Laternen komplett auf die neue LED-Technik umgerüstet sind. Dietmar Bartels (Grüne) fragte, warum alle Ortschaften einheitlich durchleuchten müssten. Unterschiedliche Schaltungen seien nur in verschiedenen Schaltkreisen möglich, sagte Bauamtsleiter Frithjof Look, das sei nicht so einfach, noch dazu teuer. „Ich kann davor nur warnen.“ Im Bauausschuss habe es außerdem einen einstimmigen Beschluss gegeben, einheitlich zu verfahren. Ohne Berücksichtigung des Einsparpotenzials durch die neue LED-Technik erwartet die Stadt Einbeck Mehrkosten von zunächst 45.000 Euro. Dieser Betrag reduziert sich mit jeder Umstellung der Straßenbeleuchtung in den Ortschaften. 2017 werden Salzderhelden sowie die Ortschaften Ippensen, Garlebsen und Olxheim von den Stadtwerken komplett auf die LED-Lampen umgestellt.

Schulresolution ohne Effekt

Nur mühsam hat sich der Einbecker Stadtrat am Mittwoch auf eine gemeinsame Resolution als Reaktion auf die aktuell im Landkreis Northeim diskutierte Schulentwicklungsplanung einigen können. Das wird man in Northeim sehr aufmerksam registrieren. Resolutionen machen nur dann ein wenig Sinn und können unter Umständen eine Wirkung entfalten, wenn sie einstimmig beschlossen und damit ein einiges Signal sind. Nach längerer Debatte und einer Sitzungsunterbrechung mit heftigen Konsens-Diskussionen zwischen den Fraktionen hat sich der Stadtrat letztlich einstimmig auf einen Text verständigt; zwischenzeitlich hatte es drei Entwürfe gegeben. Hintergrund der Debatte ist die Raumnot der Integrierten Gesamtschule am Hubeweg in Einbeck und die dabei ins Spiel gebrachte Schließung der benachbarten Löns-Realschule. Es war die Initiative der CDU und der FDP (aus welchen – politischen – Motiven auch immer), die Stille seit dem Schließungsvorschlag aus dem Kreishaus von Ende November mit ihrem Resolutionsentwurf beendet zu haben. Im Vorfeld der Ratssitzung jedoch konnten sich die Fraktionen auf keinen Text-Konsens einigen, das gelang erst in der Sitzung mit gegenseitigen Schuldzuweisungen, wer wann wen hätte dafür ansprechen sollen oder müssen. Der im CDU/FDP-Entwurf vor der Sitzung vorgelegte Tenor „zukunftsfeste Erhalt der Löns-Realschule in Einbeck als eigenständige Schulform am jetzigen Standort“ und der Seitenhieb auf die IGS habe die Sozialdemokraten nicht gerade dazu eingeladen, an einer gemeinsamen Formulierung mitzuarbeiten, begründete SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Die Raumprobleme der IGS gingen im Übrigen auf keine politischen Beschlüsse, sondern auf den Elternwillen zurück, die ihre Kinder an die IGS schicken wollen. „Sie haben’s vergeigt und möchten es jetzt gerade ziehen“, sagte Marcus Seidel (SPD) zu den Resolutionswehen mit Ergänzungen und Änderungen in Richtung CDU/FDP. Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) warnte davor, Schulen gegeneinander auszuspielen. „Wir sind alle für den Erhalt aller Schulen“, sagte Antje Sölter (CDU), die Entscheidung darüber aber treffe nicht der Stadtrat.

Der Stadtrat hat als Resolution beschlossen, die Stellungnahme der Bürgermeisterin zum Schulentwicklungsplan des Landkreises vom 3. Januar inhaltlich zu bekräftigen; in ihrem mit den Fraktionen zuvor abgestimmten Brief an die Landrätin hatte sie formuliert, dass die Stadt Einbeck erwartet, dass im Stadtgebiet alle gegenwärtig angebotenen Schulformen erhalten bleiben, also auch eine Realschule. Diskussionswürdig sei eine gemeinsame Haupt- und Realschule einzurichten, wobei es den Eltern freistehen solle, den Standort Einbeck oder Greene zu wählen; Voraussetzung dafür wäre ein geringerer Raumbedarf der IGS durch niedrigere Schülerzahlen. Außerdem wird der Landkreis in der beschlossenen Resolution aufgefordert, mit der Stadt Einbeck und den ansässigen Schulen ein Konzept zu entwickeln, die vorgenannten Kriterien schnellstmöglich umzusetzen. Ob das nun hilft, wird sich am 20. Februar im Kreis-Schulausschuss zeigen.

Nachtrag 13.02.2017: Der Stadtelternrat Einbeck hat im Vorfeld der Kreis-Schulausschuss-Sitzung und nach vielen Gesprächen eine ausführliche Stellungnahme zu dem Thema an die Landrätin geschickt (Wortlaut: stellungnahme-ster-einbeck-100217). Er unterstützt die Stellungnahme der Stadt und setzt sich für den Erhalt aller vorhandenen Schulen in der Stadt Einbeck ein: für den Erhalt des Schulzentrums in Greene und für den Erhalt der vorhandenen Schulen in der Kernstadt mit IGS, Löns-Realschule, Goetheschule und BBS. „Alle Schulformen sind vorhanden. Den mannigfaltigen Elternwünschen kann Rechnung getragen werden. Das ist ein wichtiger Standortfaktor“, heißt es in dem Papier. Der Stadtelternrat Einbeck spricht sich nicht für oder gegen einzelne Schulen oder Schulformen aus, sondern dafür, dass die Schulvielfalt im Stadtgebiet erhalten bleibt. Einzelne Schulen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

CDU spendet Adventskalender für Tafel

CDU spendet Adventskalender für Kinder der Tafelempfänger (v.l.)

CDU spendet Adventskalender für Kinder der Tafelempfänger (v.l.) Beatrix Tappe-Rostalski, Hermann Wolper, Antje Sölter, Walter Schmalzried, Hedyeh Yavanbakht, Thomas Döhrel, Edeltraud Holz.

Die Einbecker CDU hat wie in den vergangenen Jahren wieder 120 Adventskalender für die Einbecker Tafel gespendet. Alle Bedürftigen mit Kindern bis 12 Jahre werden einen der Schoko-Kalender für die Adventszeit bekommen können. Zurzeit sind insgesamt knapp 500 Empfänger bei der Einbecker Tafel registriert, die ab 5. Januar ihre Ausgabezeiten verändern wird. Dann werden die Lebensmittel nicht mehr zweimal pro Woche im Tafelladen an der Ecke Münsterstraße/Hohe Münsterstraße ausgegeben, sondern nur noch donnerstags von 15.30 bis 17.30 Uhr. Die Einbecker Tafel sucht noch ehrenamtliche Helfer, die bei der Ausgabe unterstützen können, ebenso Fahrer, die die Lebensmittel von den spendenden Geschäften abholen. Interessierte melden sich im Pfarrbüro der Evangelischen Kirchengemeinde, 05561 / 72013, oder E-Mail info@einbecker-tafel.de

Grundschule Kreiensen: Anbau verzögert sich

Grundschule Kreiensen mit Protest-Plakat.

Grundschule Kreiensen mit Protest-Plakat. Archivfoto

Bis zum Beschluss gab es eine quälend lange Debatte, in welcher Form angebaut werden sollte in der von Raumnot geplagten Grundschule Kreiensen. Das Thema drohte zur nicht enden wollenden Geschichte zu werden. Im Mai hatte sich die Politik schließlich dafür ausgesprochen, für rund 820.000 Euro an der Stelle der heutigen alten Container in modularer Systembauweise vier Klassen- und zwei Gruppenräume zu bauen, außerdem eine barrierefreie, integrationsgerechte Unisex-Toilette. Ursprünglich sollten die Räume im Februar 2017 fertig sein. Doch jetzt kommen die zähen Mühen der Ausführungsplanung, die alles wieder verzögern. Die neuen Räume in der Grundschule Kreiensen werden erst rund ein halbes Jahr später als geplant zum Schuljahresbeginn 2017/18 für den Unterricht genutzt werden können. Grund für die Bauverzögerung ist ein noch ausstehendes hydraulisches Gutachten und eine wasserrechtliche Genehmigung, weil das Vorhaben in einem so genannten gesicherten Überschwemmungsgebiet realisiert werden soll. Warum das notwendige Gutachten nicht längst vorliege und die wasserrechtliche Genehmigung durch den Landkreis Northeim noch ausstehe, fragte Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) in dieser Woche in der Schulausschuss-Sitzung. Die Expertise habe man erst Anfang September in Auftrag geben können, nachdem der endgültige Planungsentwurf für den Anbau festgestanden habe, erklärte Bauamtsleiter Frithjof Look. Das hydraulische Gutachten beschreibe die Einflüsse der Baumaßnahme auf den Hochwasserabfluss und biete Retentionsraum zum Ausgleich an. Erst mit dem vorliegenden Gutachten könne man beim Landkreis die wasserrechtliche Genehmigung beantragen, man sei aber bereits in Gesprächen. Parallel dazu werde auch die weitere Planung abgeschlossen und die Ausschreibung der Baugewerke vorbereitet, sagte Look. Klaus-Reiner Schütte (SPD) appellierte an die Verwaltung, den Termin nach den Sommerferien 2017 unbedingt einzuhalten, eine Verzögerung von einem halben Jahr müsse man nun schon hinnehmen. Dort, wo jetzt angebaut werden soll, standen ja bereits Container. Da dürfte dann doch einer zügigen Genehmigung des Landkreises nichts im Wege stehen, damit Kinder, Eltern und Lehrer nicht noch länger auf die dringend benötigten Räume warten müssen.

CDU besucht neuen Einbecker Sonnenberg

CDU am Sonnenberg mit dem neuen Betreiber Markus Beckel (links).

CDU am Sonnenberg mit dem neuen Betreiber Markus Beckel (links).

Der Blick vom Berg ist die Mühe des anstrengenden Aufstiegs allemal wert: Bei strahlendem Spätsommer-Wahlkampfwetter hat die Einbecker CDU jetzt das Seminar- und Gästehaus „Einbecker Sonnenberg“ im Ortsteil Negenborn besucht. Die Christdemokraten bewunderten, was der neue Betreiber Markus Beckel mit seinem Team seit Jahresbeginn in den 14 weißen Bungalows in Hanglage geschaffen hat. Mit dem richtigen Konzept eines Hauses für Seminare und Gruppen, aber auch für vorangemeldete Einzelgäste habe es Beckel erreicht, wieder Leben auf den Sonnenberg zu bringen, freuten sich die CDUler nach einem Rundgang über die weitläufige Anlage. Besonders fasziniert waren die Kommunalpolitiker vom Seminarraum mit atemberaubenden Blick ins Tal, der am Ort des einstigen Schwimmbades entstanden ist. „Wir waren nicht zum letzten Mal hier“, dankte CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski. Ob als Ziel einer geselligen Parteiwanderung oder Ort für die nächste Klausurtagung der Stadtratsfraktion biete sich der Sonnenberg geradezu an, waren sich die Christdemokraten schnell einig. Und sie versuchten charmant, das Sonnenberg-Team davon zu überzeugen, wenn auch in begrenztem Maße, so aber doch wieder einen Gastronomie-Betrieb für spontane Besucher aufzunehmen, wenn auch nur an einzelnen Tagen oder am Wochenende zur Kaffeezeit. Zurzeit ist der „Einbecker Sonnenberg“ auf den vorplanbaren Gruppen- und Seminarbetrieb ausgerichtet. Die vegetarische Küche mit Produkten aus vorwiegend biologischem Einkauf sorgt für eine Vollverpflegung der Gäste.

Markus Beckel hatte das einstige Hotel zu Jahresbeginn 2016 übernommen und zu einem Seminar- und Gästehaus umstrukturiert. Der 54-jährige gelernte Architekt hatte zuvor seit 2007 in Bad Gandersheim die Alte Mühle als gemeinnützige GmbH betrieben. Der „Einbecker Sonnenberg“ ist ein Inklusionsunternehmen, in dem Seminar- und Gästehaus in dem Einbecker Ortsteil arbeiten 16 Mitarbeiter mit und ohne Handicap. Vorbesitzer Karl-Heinz Rehkopf, Motor des PS-Speichers in Einbeck, hatte das einstige Hotel mit seinem 16.000 Quadratmeter großen Areal Ende 2015 der gemeinnützigen GmbH geschenkt.

 

Diese Diashow benötigt JavaScript.

Längst kein Feierabend mehr

Hartpapprohre: Wie diese hergestellt werden, erfuhr die CDU bei ihrem Besuch.

Hartpapprohre: Wie diese hergestellt werden, erfuhr die CDU bei ihrem Besuch.

Neue tragende Rolle? Die scheidende SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt.

Neue tragende Rolle? Die scheidende SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt.

Vielleicht tragen ja die sommerlichen Besuche der örtlichen Politik ein wenig dazu bei, dass die Einbecker zu dem Areal am östlichen Stadtrand in Zukunft immer öfter nicht mehr „Feierabend“ sagen – weil dort über Jahrzehnte von einer Firma dieses Namens Küchenmöbel produziert worden sind. Sondern dass sich der Name „Otto-Hahn-Park“ in den Köpfen festsetzt und einprägt. Zu wünschen ist es den zurückhaltenden Machern des Otto-Hahn-Parks. Schließlich hat sich in den riesigen Hallen seit der Insolvenz der Hans Feierabend GmbH 2001 und der langen Ungewissheit, was mit dem Industriekomplex passieren sollte, eine Menge getan. Vor wenigen Wochen erst eröffnete der PS-Speicher sein Lkw- und Bus-Depot in einer der großen Hallen. Längst ist das kein Feierabend mehr. Die Einbecker CDU-Stadtratsfraktion hat sich davon überzeugen können, auch die Einbecker SPD schaute sich im Rahmen ihres Projektsommers im Otto-Hahn-Park um. Die Christdemokraten waren nach ihrem Besuch überrascht und begeistert über die Entwicklung des Geländes: Das Vater-Tochter-Team zeige, was man mit guten Ideen, einem hohen Maß an Eigenmotivation und hochgekrempelten Ärmeln erreichen könne. Die Sozialdemokraten erfuhren ebenso viel Neues, was in den großen Hallen auf dem Gelände des Otto-Hahn-Parks passiert. „Ich wünschte, mehr hätten den Mut wie sie in Einbeck“, sagte Kernstadt-SPD-Vorsitzender René Kopka nach dem Besuch und dankte für die spannende Führung. Die bei den Genossen ebenso wie bei den CDUlern auf der Lkw-Waage endete. Gewichtiger war dabei die Delegation der Sozialdemokraten: Sie brachte mit 2,72 Tonnen deutlich mehr als die der Christdemokraten auf die Waage (1,96 Tonnen).

Zum Dank für den Besuch überreichte CDU-Chefin Beatrix Tappe-Rostalski (r.) ein Insektenhotel an Josephine Egner und Michael Stadler.

Zum Dank für den Besuch überreichte CDU-Chefin Beatrix Tappe-Rostalski (r.) ein Insektenhotel an Josephine Egner und Michael Stadler.

Der Einbecker Kaufmann Michael Stadler entwickelt gemeinsam mit seiner Tochter Josephine Egner den Otto-Hahn-Park in Einbeck, mit seinen eigenen Firmen Einbecker Verpackungen GmbH, Stadler Papierverarbeitung GmbH und der Gesellschaft für Papier-, Kunststoff- und Metallverarbeitung und Vertrieb mbH nutzt er die Hallenfläche zu einem Drittel, der Rest wird vermietet, unter anderem an Sappi und KWS. Heute arbeiten rund 200 Menschen auf dem Gelände, rund 20 kleine und große Unternehmen sind ansässig. Im Jahr 2012 haben Stadlers das gesamte bisher auf mehrere Orte in Einbeck verteilte Handeln der Einbecker Verpackungen GmbH und der Stadler Papierverarbeitung GmbH unter einem Dach konzentriert und das ehemalige Feierabend-Gelände erworben, damals gab es rund 85 Prozent Leerstand. Dieses Verhältnis wurde inzwischen umgekehrt. Das Areal entwickelten, sanierten und restaurierten Michael Stadler und Josephine Egner, um es urbar für sich selbst und für Dritte zu gestalten. Was gelang. Der Otto-Hahn-Park Einbeck bietet über 40.000 Quadratmeter Produktions-, Lager- und Bürofläche mit optimaler logistischer Anbindung bis hin zum eigenen Gleisanschluss, der bereits 2013 reaktiviert wurde. Neben der Logistikhalle gibt es Büroräume, die von verschiedenen Firmen genutzt werden. Stadler und Egner verstehen ihre Unternehmung als klares Bekenntnis zum Standort Einbeck. Die Übernahme und die Anpassung des vorher stark zur Industriebrache tendierenden ehemaligen Feierabend-Geländes und die erfolgreiche Umwandlung in den Otto-Hahn-Park Einbeck mit allen zeitgemäßen Einrichtungen bis hin zur 50-Tonnen-Fahrzeugwaage sind starkes Engagement. Das ist für Einbeck positiv. Und das dürfen durchaus mehr Menschen erfahren.

(Aktualisiert: 27.07.2016)

Diese Diashow benötigt JavaScript.

 

Krönungsmesse

Beifall für den Kandidaten (v.l.): Helmar Breuker, Christian Dörries, Bernd von Garmissen, Christian Müller, Dirk Ebrecht.

Beifall für den Kandidaten (v.l.): Helmar Breuker, Christian Dörries, Bernd von Garmissen, Christian Müller, Dirk Ebrecht.

Eine einstimmige Wahl, keine Gegenkandidaten, stehender Beifall der anwesenden Mitglieder: Bernd von Garmissen ist der unbestrittene Kandidat der CDU im Landkreis Northeim. Das ist die Botschaft der Krönungsmesse in Einbeck-Opperhausen. Die Partei, das sollte ganz offenkundig das Signal sein, steht geschlossen hinter dem 49-Jährigen, der es vor zwei Jahren schon einmal fast geschafft hätte, Landrat zu werden. Diesmal soll es gelingen.

Der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne war gar nicht vor Ort, weil in Berlin Sitzungswoche war, aber in Gedanken in Opperhausen, wie es die Gastgeberin Beatrix Tappe-Rostalski sagte. Der CDU-Kreisvorsitzende kann zufrieden mit seiner Partei sein. In der Tat hat Dr. Bernd von Garmissen vor seiner Kandidatenwahl „eine eindrucksvolle Vorstellung“ im Saal des Gasthauses Tappe in Opperhausen geboten, wie es Kreistagsfraktionschef Heiner Hegeler formulierte. Gut 25 Minuten lang stellte von Garmissen seine Ansichten vor.

Der 49-jährige promovierte Jurist aus Dassel-Friedrichshausen präsentierte sich ausschließlich inhaltlich, zu seiner Person sagte er gar nichts. Bei den Themen war von Garmissen dafür aber prägnant und deutlich. Eine Fusionsdebatte hält der CDU-Kandidat aktuell für „überflüssig und nicht zielführend“, sie verunsichere die Menschen im Landkreis Northeim nur und gebe ihnen das negative Gefühl: „Müssen wir hier bald dicht machen?“ Ohne Zuversicht komme man aber nicht voran, statt einen Neuanfang zu starten, habe man im Landkreis in den vergangenen Monaten lieber mit Fusionsphantasien abgelenkt und das Thema für wahltaktische Überlegungen missbraucht, sagte von Garmissen. „Wir wollen das allein schaffen“, rief der CDU-Mann zu Optimismus auf. Mit Pessimismus, mit einer sich dem demografischen Wandel hingebenden Mutlosigkeit beflügele man diesen nur noch. Von Garmissen gab sich als Mutmacher: Man dürfe nicht nur auf Hilfen von außen warten, sondern müsse sich auf die eigenen, ja vorhandenen Stärken besinnen, das Wir-Gefühl im Landkreis stärken, Zuversicht verbreiten, Eigeninitiative leisten. „Die Hälfte des Erfolgs ist Psychologie.“ Er sei aber nicht euphorisiert und denke sich, dass die CDU die Landratswahl schon gewonnen habe. „Wir müssen mehr Gemeinsamkeit wagen, auf die Menschen unvoreingenommen zugehen“, rief der Landratskandidat seine Parteifreunde auf, „unser schöner Landkreis hat einen Neuanfang verdient.“

Als größte Herausforderung der nächsten Zeit benannte Bernd von Garmissen die Flüchtlingssituation. Die Einwanderung der Menschen und deren Integration werde den Landkreis Northeim noch lange beschäftigen. Dabei dürfe man die Sorgen der Bevölkerung nicht an die Seite schieben, dürfe die Herausforderungen nicht unterschätzen. „Wir dürfen uns nicht überfordern, das tut auch den Flüchtlingen nicht gut.“ Es dürften nur diejenige Flüchtlinge kommen, „die eine echte Bleibeperspektive haben“. Von Garmissen hält es für „fatal, wenn man uns überfordert“ und appellierte an Land und Bund: „Unsere Möglichkeiten sind begrenzt, und lasst uns nicht auf den Kosten sitzen.“ Die vielen Ehrenamtlichen leisteten eine engagierte Arbeit, dafür sei er dankbar.

Wann ein Landrat im Landkreis Northeim gewählt wird, steht offiziell noch gar nicht fest. Der angepeilte Termin 28. Februar 2016 (der gesetzlich letztmögliche Sonntag in der Sechsmonatsfrist seit dem Ausscheiden des Vorgängers) soll erst in der nächsten Kreistagssitzung am 9. Oktober auf Antrag von Rot-Grün festgelegt werden. Wer gegen von Garmissen kandidieren wird, ist zurzeit noch offen, die SPD hat angekündigt, im November ihre Gremien entscheiden zu lassen. Für Malte Schober (Northeim), stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU, kommen bei der SPD nur zwei in Frage: die beiden Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz und Frauke Heiligenstadt. Ein anderer, unbekannterer Kandidat hätte ja in der kurzen Zeit zwischen Kandidatenaufstellung und Wahltermin gar nicht mehr die Chance, sich beim Wähler bekannt zu machen, meint Schober. „Ich gehe fest davon aus, dass Frauke Heiligenstadt kandidiert“, sagte Malte Schober. Die Kultusministerin habe das bis heute nicht persönlich dementiert, sondern vor ein paar Tagen nur über ihre Sprecherin ein Dementi erklären lassen.

Stehende Ovationen für den Landratskandidaten im gut gefüllten Gasthaussaal Tappe in Opperhausen.

Stehende Ovationen für den Landratskandidaten im gut gefüllten Gasthaussaal Tappe in Opperhausen.

Nachtrag 03.10.2015: Gegenüber der HNA Northeim hat Frauke Heiligenstadt jetzt persönlich mutmaßliche Ambitionen auf eine Kandidatur heute unmissverständlich dementiert. Malte Schobers Annahme ist damit Makulatur; Schober hatte bei der jüngsten Landtagswahl im Wahlkreis Northeim für die CDU kandidiert und gegen Heiligenstadt verloren. Bereits in den vergangenen Tagen hatte sich eine unappetitliche Debatte über eine angebliche Kandidatur der heutigen Kultusministerin entsponnen, wie hier und hier in Pressemitteilungen der CDU- und SPD-Landtagsfraktionen nachzulesen ist.

Begrüßung

Haben die Mensa der IGS in Einbeck eröffnet (v.l.): Christa Markert von der Landesschulbehörde, Erster Kreisrat Dr. Hartmut Heuer, IGS-Schulleiterin Sandra Meusel, Kultusministerin Frauke Heiligenstadt und Nadine Seifert-Doods, Vorsitzende des Kreistags-Schulausschusses.

Haben die Mensa der IGS in Einbeck eröffnet (v.l.): Christa Markert von der Landesschulbehörde, Erster Kreisrat Dr. Hartmut Heuer, IGS-Schulleiterin Sandra Meusel, Kultusministerin Frauke Heiligenstadt und Nadine Seifert-Doods, Vorsitzende des Kreistags-Schulausschusses.

Mit der Begrüßung ist das bei Feierstunden so eine Sache. Schnell kann man sich da protokollarisch verheddern, wenn man es besonders gut machen und alle namentlich und inklusive Funktion, Titel und Amt begrüßen möchte. Vor Jahren schon habe ich bei Gildentagen der Kreishandwerkerschaft die minutenlange Arie der Ehrengäste-Begrüßung mit deutlichen Worten kritisiert, stehen doch an diesem Tag eigentlich die jungen Handwerker im Mittelpunkt (und die wurden nur sehr knapp begrüßt). Mittlerweile ist dort die Willkommensrede übrigens deutlich kürzer, eine Liste der anwesenden Ehrengäste liegt aus für diejenigen, die es interessiert. Die Redner bei der Einweihung der neuen Mensa an der Integrierten Gesamtschule (IGS) in Einbeck hatten auch so ihre Mühe, alle Ehrengäste namentlich ohne Haspler willkommen zu heißen, gottlob brachten es einige beim vierten oder fünften Grußwort auf die Formel, dass schon die Vorredner alle begrüßt hätten, die Rang und Namen haben. Erschwerend hinzu kommt ja neuerdings bei Landkreis-Vertretern, dass nicht mehr schlicht ein Landrat begrüßt werden kann, sondern nicht minder willkommene Gäste mit längeren Funktionstiteln, beispielsweise Erster Kreisrat, Kreistagsvorsitzender, Vorsitzende des Schulausschusses. Ich finde ja nach wie vor, dass es ausreichend ist, eine Rede mit „Meine Damen und Herren“ zu begrüßen, allenfalls noch vorausgeschickt um ein „Frau Bundeskanzlerin“ oder „Frau Ministerin“. Das verkürzt manchmal Feierstunden wie auch Sitzungen ungemein.

Ein diplomatischer Ritt auf der Rasierklinge war da schon eher die Begrüßung bei der IGS-Mensa-Feierstunde durch den didaktischen Leiter der Schule, Sascha Mroß. Es sei schade, sagte er, dass die Bürgermeisterin der Stadt Einbeck es wieder nicht geschafft habe, teilzunehmen. Dr. Sabine Michalek war bereits bei der Eröffnung der IGS vor einem Jahr nicht dabei gewesen. Damals hatte Alexander Kloss (SPD) als ehrenamtlicher Stellvertreter die Rathauschefin vertreten, diesmal war es an Beatrix Tappe-Rostalski (CDU), die Grüße von Rat und Verwaltung zu überbringen. Sie tat das eloquent wie stets und würdigte die Mensa als einen Ort der Begegnung, an dem nicht allein gegessen werde. Auch ich habe das Fehlen der Bürgermeisterin bei der IGS-Eröffnung 2014 kritisiert. Es jetzt aber bei jeder Gelegenheit zu erwähnen, dass es die Bürgermeisterin wieder nicht geschafft habe, ist diplomatisch suboptimal und macht einen Besuch der Rathauschefin bei nächster passender Chance nicht gerade leichter – und in der Zukunft auch nicht wahrscheinlicher. Zumal in diesem Fall heuer kein Paralleltermin bekannt ist (im September 2014 weihte Dr. Sabine Michalek lieber eine Straße ein) und die jetzige Abwesenheit ganz schlichte andere Gründe haben kann…

Später begrüßte Mroß dann noch nachgeschoben den CDU-Kreistagsfraktionschef Heiner Hegeler namentlich, bei der ersten Begrüßung der Ehrengäste hatte er ihn nicht genannt. Oder übersehen, saß doch der Christdemokrat nicht wie die SPD-Granden in der ersten Reihe. Und auch nicht in der zweiten Reihe, sondern weiter hinten.

Ein Rätsel für manche löste bei der Feierstunde übrigens die anwesende Kultusministerin persönlich, nachdem sie mehrmals „liebe Sandra“ zur Schulleiterin Sandra Meusel gesagt hatte. Sie nenne beileibe nicht jede Schulleiterin in Niedersachsen beim Vornamen, schmunzelte die Sozialdemokratin. Man duze sich, klärte Frauke Heiligenstadt auf, weil sie wie Sandra Meusel aus Gillersheim komme und noch dazu die Gärten aneinander grenzen.

Leuchtende Laternen

Straßenlaternen auf dem Marktplatz. Foto: Stadtwerke

Straßenlaternen auf dem Marktplatz. Foto: Stadtwerke

Es werde Licht, mochte man gestern dazwischen rufen. Aber natürlich waren die Medienvertreter brav und störten keine Sitzung des Stadtrates mit Zwischenrufen oder anderen qualifizierten Wortbeiträgen. Ob ich jedoch so brav bleiben kann, wird erst die Zukunft weisen, das Thema wird uns ja dank des einstimmigen Beschlusses gestern noch ein paar Sitzungen lang erhalten bleiben. Denn ob es wie bisher im Raum Kreiensen bei der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung bleibt, will der Einbecker Stadtrat noch einmal im zuständigen Fachausschuss und in allen Ortsräten diskutieren. Eine Entscheidung wie vom Fachausschuss im Juli empfohlen, in Kreiensen wie in Einbeck zwischen 0.30 und 5 Uhr die Laternen leuchten zu lassen, verschoben die Politiker einstimmig. Der 1. Januar 2016 dürfte damit hierfür vom Tisch zu sein. Immerhin: Einstimmig beschlossen wurde dagegen, die Straßenbeleuchtung für 188.000 Euro sowie den Betrieb an die Stadtwerke Einbeck GmbH zu übertragen und dem Unternehmen einen Bauzuschuss in Höhe von 200.000 Euro zu gewähren. Damit sollen die ersten Laternen auf LED-Technik umgerüstet werden.

Dabei hatte der zuständige Umweltausschuss bereits über das Thema ausführlich diskutiert und auch eine Beschlussempfehlung abgegeben. „Die Ungleichbehandlung muss aufhören“, sagte Willi Teutsch (CDU) aus Ahlshausen damals im Fachausschuss. Seit der Fusion seien viele Bereiche an Einbeck angeglichen worden, da dürfe die Straßenbeleuchtung dem nicht nachstehen. Das hörte sich gestern anders an: Man solle in allen Ortsräten nochmal darüber sprechen, es gebe keinen Zeitdruck. Durch eine Nachtabschaltung könne man Geld sparen, das man dann in die Erneuerung der Leuchtmittel-Technik stecken könne. Und angesichts des bald beschlossenen Leitbildes und seiner Klimaschutz-Ziele sei es da sinnvoll, die Nachtabschaltung aufzugeben, fragte Teutsch gestern.

„Wir leben eigentlich ganz gut damit“, sagte auch Frank-Dieter Pfefferkorn (GfE/BL) aus Greene zur Nachtabschaltung, und das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Kreiensen sei dadurch „auch keine Mördergrube“. Wenn man jetzt die Beleuchtung nachts nicht mehr abschalte, „wäre das eine Rolle rückwärts beim Klimaschutz“, sagte Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) aus Opperhausen. Und gegen das neue Leitbild, das man in Einbeck gerade entwickele und im Dezember beschließen wolle, verstoße man auch. „Ich freue mich über den Meinungsumschwung“, sagte Dietmar Bartels (Grüne). Über die Nachtabschaltung lasse sich ökologische Verantwortung vermitteln. Rolf Hojnatzki (SPD) kündigte an, vehement für durchleuchtende Laternen zu kämpfen. „Wollen wir, dass sich die Menschen nicht mehr auf die Straße trauen?“ Was keinesfalls entstehen dürfe sei der Eindruck, dass die einen im Dunkeln blieben und die anderen nicht, warnte der Vorsitzende des Kernstadtausschusses. Einen medizinischen Aspekt brachte Dr. Oliver Rittmeyer (GfE/BL) aus Kreiensen in die Diskussion. Der menschliche Hormonhaushalt werde negativ durch eine dauerhafte Nachtbeleuchtung belastet, sagte der Arzt. „Und ich wäre doch bescheuert, wenn ich mich gesundheitsgefährden lassen würde.“ Manchmal bin ich dann gerne bescheuert. Für gewöhnlich schlafe ich im abgedunkelten Raum. Mit geschlossenen Augen.

Ruhiges Wasser?

Nachdem die Wellen lange Zeit hoch geschlagen waren, scheint das Lehrschwimmbecken in der Geschwister-Scholl-Schule in Einbeck langsam in ruhigeres Fahrwasser zu kommen: Heute jedenfalls hat der Schulausschuss (nicht zum ersten Mal allerdings) den Weg frei dafür gemacht, dass für 80.000 Euro die Filteranlage erneuert werden kann; allein die beiden GfE/Bürgerliste-Ausschussmitglieder stimmten heute dagegen. Im Mai dieses Jahres noch hatte der VA einen ähnlichen Schulausschuss-Beschluss wieder gekippt. Das ist jetzt nach der großen Mehrheit allerdings nicht noch einmal zu erwarten. Margrit Cludius-Brandt (SPD) begrüßte die „Kehrtwende der CDU“ bei diesem Thema: „Das, was wir heute beschließen, wollten wir letztes Mal schon.“ Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) verwahrte sich dagegen, die CDU sei umgefallen, sie sei immer für das Schwimmbad in der Schule gewesen, habe dies allerdings mit der Gründung eines Träger-/Fördervereins verknüpft, die inzwischen erfolgt sei. Der Förderverein für das Lehrschwimmbecken der Geschwister-Scholl-Schule möchte den Betrieb finanziell fördern und unterstützen, mit Benutzungsentgelten könnten Jahreseinnahmen von 7000 bis 8000 Euro erzielt werden, die der Verein an die Stadt weiterleiten will. Der Förderverein sei allerdings momentan nicht in der Lage, den Betrieb des Lehrschwimmbeckens als Trägerverein zu übernehmen, hieß es aus dem Vorstand. Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE) begründete das Nein seiner Fraktion mit der Möglichkeit, den Schwimmunterricht auch im Hallen- und Freibad der Stadtwerke in Einbeck durchführen zu können. Würde dieses Bad nicht den Stadtwerken gehören, sondern noch der Stadt, wäre es bei einem jährlichen Defizit von 600.000 Euro bereits geschlossen, mutmaßte der Greener. Das Lehrschwimmbecken mit seinem Investionsbedarf von 672.000 Euro und jährlichen Betriebskosten von 41.000 Euro sei haushalterisch nicht vermittelbar.

Nachtrag 28.07.2015: Durch Zufall habe ich eine aktuelle Pressemitteilung der GfE auf deren Website entdeckt. Die Bürgerliste/GfE begründet darin noch einmal ausführlich ihr Nein zum Lehrschwimmbecken. Ein zweites Schwimmbad sei schlicht und einfach nicht finanzierbar, ohne einschneidende Opfer an anderer Stelle zu erbringen, der Haushalt habe keinen Spielraum für derartige „finanzielle Eskapaden“. Deshalb sage die Bürgerliste GfE schweren Herzens Nein zum Fortbetrieb des Lehrschwimmbeckens in der Geschwister-Scholl-Schule.

Durch den Dschungel

Dorfassistentin Jutta König (3.v.l) wurde von den Ortsvertretern (v.l.) Nicole Harnisch (Haieshausen), Dirk Heitmüller (Salzderhelden), Beatrix Tappe-Rostalski (Opperhausen), Hans-Jörg Kelpe (Garlebsen-Ippensen-Olxheim) und Hans-Henning Eggert (Kreiensen) sowie Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek begrüßt.

Jutta König (3.v.l) wird von den Ortsvertretern (v.l.) Nicole Harnisch (Haieshausen), Dirk Heitmüller (Salzderhelden), Beatrix Tappe-Rostalski (Opperhausen), Hans-Jörg Kelpe (Garlebsen-Ippensen-Olxheim) und Hans-Henning Eggert (Kreiensen) sowie Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek als neue Dorfassistentin begrüßt. Reinhard Brinckmann (Billerbeck) konnte an dem Termin nicht teilnehmen.

Da kann doch etwas nicht richtig laufen, wenn selbst erfahrene Verwaltungsmitarbeiter fast kapitulieren müssen, den Dschungel kaum noch durchdringen können. Dabei geht es hier gar nicht um große Summen, keine Millionen: Es geht um das Projekt Dorfassistenz. Die gute Nachricht vorweg: Es gibt sie wieder, ab 1. Juni, die Dorfassistentin in einigen Einbecker Ortschaften. Doch der Weg dorthin war beschwerlich, sehr sehr holprig. Umso verständlicher, dass allen Beteiligten große Steine vom Herzen gefallen sind, allen voran der Dorfassistentin selbst: „Die Mühen waren groß“, sagt Jutta König (die bis vor kurzem noch Jutta Seiler hieß), wenn sie an die vergangenen gut eineinhalb Jahre denkt. Und ohne Beatrix Tappe-Rostalski, die Ortsbürgermeisterin von Opperhausen, wäre man nicht dort, wo man jetzt sei, dankt Jutta König für den langen Atem. „Viele Steine waren aus dem Weg zu räumen“, sagt Beatrix Tappe-Rostalski, die an dem Thema immer drangeblieben war, „manchmal waren das echt schwere Brocken.“ Sie dankt der Einbecker Stadtverwaltung für stets offene Ohren bei dem Projekt. Dass die Dorfassistentin jetzt ihre Aufgaben angehen kann, war vor allem finanziell eine schwere Geburt. Über eineinhalb Jahre lang wurden mühsam verschiedene Fördermöglichkeiten überprüft, das ursprünglich für die Finanzierung gedachte IEK (Integrierte Entwicklungs-Konzept) war schnell aus dem Spiel. „Wir waren mit Euphorie gestartet und zwischendurch öfter ernüchtert“, sagt Arnd Severidt, zuständiger Fachbereichsleiter im Einbecker Rathaus. Nun ist Jutta König als Bundesfreiwilligendienstlerin (Bufdi) bei der Diakonie in Bad Gandersheim tätig, dadurch konnte die Stadt Einbeck ihr als Dorfassistentin ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis im Umfang von 24 Stunden pro Monat anbieten. Jede betroffene Ortschaft beteiligt sich mit 60 Euro/Monat an den Kosten. „Nach dem Hin und Her sind wir glücklich, dass es so funktionieren kann und dankbar für die Kooperation mit der Diakonie“, freut sich Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Nur einer der Widersprüche im Dschungel der Vorschriften, Fördermöglichkeiten und Richtlinien: Auch die Stadt Einbeck hatte eine Anerkennung als Bufdi für Jutta König, jedoch das Bundesamt kein Kontingent. Für die Diakonie hatte das Bundesamt dieses wiederum. So etwas kann man verstehen. Man muss das aber nicht.

Jutta König sieht sich als netzwerkende Dienstleisterin für Senioren in den Dörfern. Mit Aufgaben, wie sie früher eine Gemeindeschwester erledigt hat. „Das ist mein Vorbild“, sagt sie. Die 51-jährige Heckenbeckerin wird als Dorfassistentin in den Einbecker Ortschaften Opperhausen, Kreiensen, Billerbeck, Salzderhelden, Haieshausen, Garlebsen, Ippensen und Olxheim tätig – jeden Donnerstag von 8 bis 14 Uhr, so ist zunächst der Plan. Jutta König möchte in den Dörfern unterwegs sein und beispielsweise Fahrdienste vermitteln, bei Behördengängen helfen oder Unterstützung im Alltag besorgen, wenn etwa Hilfe im Garten notwendig ist. „Ich werde nicht alles selbst machen, das ist keine Ein-Frau-Geschichte“, sagt König. Trotzdem wären ihr – sobald die Dorfassistenz angelaufen ist und vielleicht andere Ortschaften noch mit einsteigen wollen – die Finanzierung von ein paar Stunden mehr für die Tätigkeit zu wünschen. Jutta Königs Anliegen ist, tragfähige Strukturen zu entwickeln, zu koordinieren. „Das Zusammenführen von Menschen macht mich glücklich, da schlägt mein Herz.“ Ziel der Dorfassistentin ist, die Lebensqualität von älteren Menschen im eigenen Zuhause so lange wie möglich zu erhalten. Die 51-Jährige hatte sich 2012/13 als Dorfassistentin bei einer von der EU geförderten Maßnahme der DAA-Akademie ausbilden lassen. Doch danach lief das Projekt aus, war das Geld alle. Auch das kann man verstehen, muss man aber nicht. Da wird ein Angebot mit öffentlichen Geldern angeschoben, und wenn es dann an die Umsetzung gehen soll, ist mit einem Mal das Geld nicht mehr vorhanden.

Die Ortschaften, von denen die meisten im Gebiet der ehemaligen Gemeinde Kreiensen liegen, haben nicht locker gelassen, sie haben den Wert der Seniorenpflege, wie ich das mal genannt habe, erkannt. Und auch Salzderhelden hat den Wert einer Dorfassistentin erkannt, selbst wenn in der großen Ortschaft die Infrastruktur noch verhältnismäßig gut vorhanden ist. Ortsbürgermeister Dirk Heitmüller gibt offen zu, was Salzderhelden überzeugt hat, Jutta König als Dorfassistentin zu beauftragen: Es sei ihre Person gewesen, ihre aufgeschlossene, vertrauenswürdige Art. Für viele allein und einsam lebende Senioren ist die Dorfassistentin oftmals die einzige Kontaktperson am Tag.

Stab wechselt

CDU-Vorstand (v.l.): Ulrich Vollmer, Manfred Friedrich, Dirk Ebrecht, Helmar Breuker, Beatrix Tappe-Rostalski, Christian Dörries,  Heidrun Hoffmann-Taufall, Wilfried Wollenweber, Joachim Dörge, Roland Heimann und Hans-Martin Grigoleit.

CDU-Vorstand (v.l.): Ulrich Vollmer, Manfred Friedrich, Dirk Ebrecht, Helmar Breuker, Beatrix Tappe-Rostalski, Christian Dörries, Heidrun Hoffmann-Taufall, Wilfried Wollenweber sowie Kreisverband-Vize Dr. Bernd von Garmissen. Es fehlen: Joachim Dörge, Roland Heimann und Hans-Martin Grigoleit.

Bei den Christdemokraten in Einbeck sind die Menschen aus dem Gebiet der ehemaligen Gemeinde Kreiensen nach der Fusion mit Einbeck angekommen. Die jüngste Mitgliederversammlung ist dafür ein sichtbares Signal. Denn einstimmig ist Beatrix Tappe-Rostalski (Opperhausen) zur Nachfolgerin von Dirk Ebrecht (Stroit) an die Spitze des Einbecker CDU-Stadtverbandes gewählt worden. „Mit Freude und Elan“ übernehme Tappe-Rostalski den Job, die auch als ehrenamtliche stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Einbeck und als Ortsbürgermeisterin von Opperhausen engagiert ist, heißt es in einer Mitteilung der CDU (Wortlaut: PM CDU – Stadtverband Einbeck 020515). Stadtratsfraktionschef Dirk Ebrecht hatte nach 16 Jahren nach eigenen Angaben nicht mehr kandidiert, weil Partei- und Fraktionsvorsitz nicht in einer Hand, sondern personell getrennt sein sollten. Ebrechts „diplomatische und strategische Verdienste“ würdigte Schatzmeister Ulrich Vollmer (Edemissen). Die Einbecker CDU sei heute als Partei und auch als Fraktion in sich geschlossen und agiere kraftvoll und zielgerichtet, heißt es in der Verlautbarung. Dirk Ebrecht führe „partnerschaftlich und gezielt“, einen Partei- oder Fraktionszwang habe es „nie gegeben“.

Haus der Jugend am Kohnser Weg

Ort des neuen Hauses der Jugend: das Flüchtlingswohnheim am Kohnser Weg. Archivfoto

Ort des neuen Hauses der Jugend: das einstige Flüchtlingswohnheim am Kohnser Weg. Archivfoto

Wie tief die Verunsicherung nach den Debatten und mehrfachen Kurswechseln der vergangenen Monate offenkundig bei einigen ist, zeigte eine Wortmeldung heute in der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sondersitzung des Einbecker Stadtrates: Ob denn die Entscheidung, die der Rat zum künftigen Standort des Hauses des Jugend heute treffe, auch nun endgültig sei… Die Bürgermeisterin sorgte für Klarheit: Ratsentscheidungen sind verbindlich. Und so ist, nach etwa eineinhalb Jahren öffentlicher Diskussion über den Zukunftsort des städtischen Jugendzentrums, mit der heute vom Rat getroffenen Entscheidung die Sache klar, erwartungsgemäß auch in der vom Verwaltungsausschuss vergangene Woche vorgegebenen Richtung.

Der Stadtrat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, mit der sofortigen Umsetzung einer detaillierteren Planung und eines Umzugs des Hauses der Jugend in eines der ehemaligen Flüchtlingswohnheime am Kohnser Weg zu beginnen. Der Beschluss beinhaltet den Auftrag an die Verwaltung, auf dem dortigen Gelände mit einem Anbau auch ein künftiges neues Jugendgästehaus zu planen und zu realisieren, dies allerdings unter dem Vorbehalt, dass Finanzierung und Betrieb sichergestellt sind. Das DRK hat laut Bürgermeisterin weiterhin Interesse, beteiligt sich aber nicht an Umbau- und Sanierungskosten. Damit ist dieses zunächst erst einmal nur eine Zukunftsoption. Denn für diese Komplett-Lösung (HdJ und Jugendgästehaus) werden rund 1,086 Millionen Euro kalkuliert, als Verkaufserlös des bisherigen HdJ-Standorts stehen aber lediglich 560.000 Euro sowie eine 100.000-Euro-Spende der AKB-Stiftung zum 90. Geburtstag von Johanne Büchting zur Verfügung, also insgesamt rund 660.000 Euro.

Fünf Ratsmitglieder haben sich bei der Abstimmung enthalten (und das in Wortbeiträgen auch erläutert). Weder für noch gegen den Standort Kohnser Weg votierten Bernd Huwald, Antje Sölter, Beatrix Tappe-Rostalski und Willi Teutsch – und damit sämtlich CDU-Ratsmitglieder. Enthalten hat sich auch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Sie konnte sich mit der bis zuletzt von ihrer Verwaltung vertretenen Präferenz am Ende nicht durchsetzen, das Haus der Jugend an den Sülbecksweg umzusiedeln und dort kommunale und kirchliche Jugendarbeit (evangelische Jugendkirche St. Marien) zu vereinen.

Tappe-Rostalski, Sölter und Teutsch sehen eine Chance vertan, Jugendarbeit in Einbeck an einem Standort zu bündeln, dort Jugendliche unterschiedlicher Herkunft und sozialer Schichten zu integrieren, für Teutsch rückt das Haus der Jugend am Kohnser Weg an den Rand der Stadt, dort gehöre es nicht hin: „Wenn es zum Schwur kommt, kapitulieren wir vor der ausgeprägten Doppelzüngigkeit.“ Auch Huwald sieht das Jugendzentrum mit dem Beschluss nun an den Rand gedrängt, und zudem: „In ein abrissfähiges Gebäude zu investieren, halte ich für einen groben Fehler.“

Gefreut habe ich mich während der heutigen Ratsdebatte darüber, dass trotz des hinter den Kulissen zwischen den Fraktionen vorbereiteten, letztlich einstimmigen und einmütigen Beschlusses zumindest in guten Ansätzen noch einmal die Diskussion der vergangenen Monate deutlich wurde und die Versäumnisse benannt wurden. Und auch die Bürgermeisterin hat heute nicht – wie öfter zuvor – ihre leitenden Mitarbeiter sprechen lassen, sondern selbst die Haltung des von ihr geführten Rathauses öffentlich erläutert. Auch wenn sie damit eine Niederlage eingestehen musste.


Aktualisiert 14.05.2014, 22:55 Uhr:
In einer ersten Version dieses Beitrages hatte ich versehentlich auch CDU-Ratsfrau Heidrun Hoffmann-Taufall zum Kreis der Enthaltungen gezählt.

Service-Bahnhof?

CDU-Fraktion auf Gleis 2: Was passiert, wenn das Service-Personal abgezogen wird?

CDU-Fraktion auf Gleis 2: Was passiert, wenn das Service-Personal abgezogen wird?

Vielleicht bekommt ja auch Einbeck City bald wieder einen Bahnhof mit Verkehr. Jedenfalls hat die Stadt seit der Fusion mit Kreiensen schon heute eine Verkehrsstation, wie das die Deutsche Bahn AG nennt, mehr erhalten, ist ein Mittelzentrum mit zwei Bahnhöfen. Kreiensen ist dabei mit täglich 88 haltenden Personenzügen (knapp 3000 Aus- und Umsteiger) auch der Bahnhof mit deutlich mehr Verkehr und Frequenz als der in Salzderhelden (54 haltende Personenzüge, davon 38 Metronom-Züge, insgesamt rund 1000 Ein- und Aussteiger täglich).

Beide Bahnhöfe werden seit Monaten umgebaut. Was nicht nur bei Fahrgästen für Unmut sorgt, weil die Bauarbeiten für Beobachter undurchschaubar zögerlich schleppend voran kommen. Die Einbecker CDU-Stadtratsfraktion hat sich jetzt am Bahnhof Kreiensen umgesehen, geführt vom Bahnhofskenner Jochen Prochnow, in Salzderhelden habe man das vor einiger Zeit bereits getan, sagte Fraktionschef Dirk Ebrecht an Gleis 2. Die Bahn AG hat die Inbetriebnahme des Bahnhofs Kreiensen für den 9. Mai angekündigt. Das scheint ein sportliches Ziel, wie sich die Christdemokraten bei fehlenden Dachelementen und noch nicht gefliesten Treppen am Freitag Nachmittag überzeugen konnten. Zuletzt hatte die Bahn die Fertigstellung auch für Anfang Juli angegeben.

Was aber die CDU-Fraktion besonders ärgert, ist der offenbar bevorstehende Abzug des Personals aus dem Bahnhof in Kreiensen – und auch die Informationspolitik der Bahn. Eine entsprechende Anfrage nach dem Personal in Kreiensen hatte Fraktionsmitglied Beatrix Tappe-Rostalski in der Ratssitzung Mitte März gestellt. Während Bahnhofsmanager Detlef Krusche (Göttingen) bereits Ende März auf meine Anfrage hier und hier bestätigte, dass es ab 2015 kein Personal mehr in Kreiensen geben werde, hätten die Ratsmitglieder immer noch keine offizielle Auskunft von der Verwaltung bzw. der Bahn, erklärte Beatrix Tappe-Rostalski bei Bahnhofs-Ortstermin.

Und ohne Service-Personal werde die Situation für Umsteiger schwieriger, wie sich die Fraktionsmitglieder live informieren konnten. Da helfen auch gerade für Ältere oder in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen keine digitalen Anzeigetafeln oder Handy-Apps. Während ein Nord-Süd-Zug mehrere Minuten verspätet eintraf, war der Ost-West-Zug schon abgefahren, der sonst von den Umsteigern zügigen Schrittes von der hannoverschen auf die braunschweigische Bahnhofsseite erreicht werden kann. Die Folge: Eine Stunde warten. Der Service-Mitarbeiter vor Ort konnte hier informieren und individuell Auskünfte geben. Und wie Fraktionsgeschäftsführer Andreas Büssenschütt mitteilte, kam direkt nach dem Besuch der CDU-Fraktion am Bahnhof erneut ein Zug aus Göttingen verspätet an, hier hätten die Umsteiger gar mehr als zwei Stunden auf den Anschlusszug warten müssen. Der vor Ort tätige Mitarbeiter der Bahn habe es organisiert, dass die 25 Umsteiger in Richtung Holzminden von einem Bus abgeholt und weiter transportiert wurden, erklärte Büssenschütt und fragt: „Wer regelt so etwas, wenn auf dem Bahnhof mit täglich fast 3000 Umsteigern kein Personal mehr vor Ort ist?“

Gebühren-Synthese?

Na, da bin ich ja mal gespannt, ob diese Kompromiss-Suche vor der Fachausschuss-Sitzung gelingen wird. Ist doch das Thema der angepeilten Synthese ein politischer Evergreen. Es geht um die Gebühren für Kindertagesstätten, Krippen, Hort & Co. Ab 2015 wird das nach der Fusion mit Einbeck in Kreiensen noch fortwährende System dort nicht mehr gelten. Eine Neuordnung ist angezeigt, im Dezember hatte der Stadtelternrat für Kitas einen ersten Vorstoß gemacht, rechtzeitig zu diskutieren. Das Ganze ist ein für Außenstehende schwer durchblickbarer Dschungel bei Betreuungszeiten, Öffnungszeiten und nach Einkommen gestaffelten Gebührensätzen.

Die CDU hat in diesen Tagen mit einer Meldung aufhorchen lassen, sie suche parteiübergreifend und in Gesprächen mit den Elternvertretern nach Wegen, die Gebühren deutlich nach unten zu schrauben. „Unser gemeinsames Ziel sollte die komplette Abschaffung der Kita-Gebühren sein“, ließ sich CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht zitieren. „Das wäre das richtige Signal in Richtung familienfreundliche Stadt.“ Der CDU sei aber natürlich klar, dass es schwer sei, das aktuell durch die Eltern bezahlte Gebührenaufkommen von rund 960.000 Euro jährlich komplett zu kompensieren.

Bei der anstehenden Neuordnung der Gebührensatzung will die CDU die Vorteile beider Kita-Strukturen (Einbeck und Kreiensen) zu einem neuen System sinnvoll kombinieren. „Hier sehen wir klar einen Vorteil der Fusion, wenn wir es schaffen, die Vorteile beider Kita-Systeme herausarbeiten und zum Wohle einer familienfreundlichen Stadt Einbeck weiter zu entwickeln“, erklärte Beatrix Tappe-Rostalski in einer Pressemitteilung. Die CDU will beispielsweise bei den Betreuungszeiten das derzeitige Mindestangebot von vier auf sechs Stunden anheben. „Eine nur vierstündige Betreuung macht kaum Sinn. Hier wollen wir mehr Flexibilität für die Eltern schaffen, um Familie und Beruf besser in Einklang bringen zu können“, meint Antje Sölter laut CDU-Pressemitteilung.
Die SPD hat sich vor der Ausschuss-Sitzung am 1. April bislang noch nicht zu dem neuen Vorstoß geäußert. (Nachtrag 25.03.2014 siehe unten) . Vor fast einem Jahr waren beim Thema Kita-Gebühren die Sozialdemokraten mit der Verwaltung und der Bürgermeisterin aneinander gerasselt. Damals wollte die SPD die in Einbeck höheren Krippengebühren auf das Kita-Niveau senken, die Stadt hätte dadurch 43.000 Euro weniger Einnahmen. Noch liegen nicht alle Sitzungsunterlagen im Bürgerinfosystem öffentlich vor. Die umfangreichen Sitzungsunterlagen stehen im Allris-Bürgerinfosystem seit heute für jeden bereit.
Spannend wird aber beispielsweise sein, ob die Bürgermeisterin wieder im Vorfeld die Kommunalaufsicht fragen wird, ob die Idee ihrer CDU-Parteifreunde, auf 960.000 Euro Gebühren zu verzichten, mit dem Zukunftsvertrag vereinbar ist. Und ob alle komplizierten Zahlenberechnungen wieder nur als Tischvorlage zur Verfügung stehen (oder gar freischwebend erläutert werden), oder ob es für eine sinnvolle Diskussion auch ausreichend ausgearbeitete Unterlagen geben wird, in die sich Interessierte mit genügend zeitlichem Vorlauf einlesen können.
Nachtrag 25.03.2014: Die Unterlagen liegen inzwischen vor, jeder kann sich also mit ausreichendem Vorlauf einlesen. Das kann ich nur begrüßen. Nach einer „infraktionellen Erörterung am 19.03.2014“ wurde laut Verwaltung weitgehende Einigkeit erzielt, im Wesentlichen den Vorschlägen des Stadtelternrates der Kitas (StEREK) zu folgen und trotz der seit 2007 unveränderten Beiträge/Gebühren in Alt-Einbeck im Sinne der Familienfreundlichkeit in Einbeck keine Erhöhung vorzunehmen. Ab 1. August 2014 soll in Einbeck außerdem, so der Verwaltungsvorschlag nach der „Erörterung“, eine einheitliche Gebühr für die Betreuung im Kindergarten und in der Kinderkrippe erhoben werden; die Krippengebühren werden dadurch gesenkt, die SPD setzt sich nach langen, wiederholten Anläufen durch.
Inzwischen hat sich auch die SPD-Fraktion offenbar geäußert, zumindest über eine auf der „Northeimer Rundschau“-Seite (Jusos-Zentralorgan) bei Facebook veröffentlichten Mitteilung. Die Abschaffung von Betreuungsgebühren, von der CDU ins Feld geführt, werde von allen Politikern gewünscht, sie sei aber angesichts der aktuellen Haushaltslage „reiner Populismus“, so die Sozialdemokraten. Die Ratsfraktion sieht die Zusammenführung der Satzungen über Betreuungsgebühren für Einbeck und Kreiensen „als große Chance für mehr soziale Gerechtigkeit und ein optimales Betreuungsangebot“, die SPD schließt sich den Forderungen des Stadtelternrates der Einbecker Kindertagesstätten (StEREK) nach mehr Flexibilität bei günstigen Gebühren an. Die Gebührensatzung in der bisherigen Stadt Einbeck sei ein Modell für ganz Einbeck. Mit einer breiten Sozialstaffel würden, abgesehen von Spitzenverdienern, alle Eltern davon profitieren, so die SPD in ihrer Mitteilung. Mit der Senkung der Krippen-Gebühren der Krippen auf das Niveau der Kindertagesstätten würden Eltern vom Druck der Kosten befreit und könnten sich frei entweder für eine altersübergreifende Betreuung oder einen Krippenplatz entscheiden, erklärte die Vorsitzende Margrit Cludius-Brandt in der Mitteilung.
(Aktualisiert: 25.03.2014, 18:07 Uhr)

Frechheit, Frontalangriff, Feingefühl unter aller Kanone

Die so plötzlich ins Zentrum der schulpolitischen Debatte geratene Löns-Realschule in Einbeck war im heutigen Schulausschuss des Stadtrates ein Thema, auch ohne Tagesordnungspunkt. Schulleiterin Claudia Miehe machte ihrem Ärger in der Einwohnerfragestunde Luft. Sie persönlich habe am Dienstag zufällig in der Kreis-Schulausschuss-Sitzung in Northeim von dem Vorhaben der SPD/Grünen-Kreistagsmehrheit erfahren, die Löns-Realschule in Einbeck im nächsten Sommer schließen und dies schon am 6. Dezember beschließen zu wollen. Offiziell habe sie bis dato keine Info, sei aber massiv mit Fragen von Schülern, Eltern und Lehrer konfrontiert, wie es denn weiter gehe. „Kann man das so machen, ist das noch Demokratie oder schon Diktatur?“ hätten sie Schüler gefragt, berichtete die Schulleiterin. Sie könne sich auch nicht erklären, wie ein Kreistagsabgeordneter sich zum einen gegen die Schließung der Grundschule im eigenen Dorf vehement wehre, andererseits aber seine Unterschrift unter den gegen die Löns-Realschule gerichteten Antrag (Antrag_Gruppe_ Schulz Einbeck) setzen könne, sagte Miehe.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erklärte, auch sie habe aus den Medien von dem Vorhaben erfahren, offiziell wisse die Stadt nichts. In einem heutigen Gespräch mit Landrat Michael Wickmann habe sie allerdings darauf gedrungen, dass es mehr Beteiligung geben müsse und der Zeitrahmen viel zu kurz sei.

Weniger diplomatisch drückten sich die Vertreter der Fraktionen aus: Respektlos sei das Vorgehen, ein Frontalangriff auf eine Schule, sagte Beatrix Tappe-Rostalski (CDU). „Das können wir uns nicht gefallen lassen“, sagte Dr. Oliver Rittmeyer (BL/GfE), er sei erschüttert. Als „bodenlose Frechheit“ bezeichnete Lehrer-Vertreterin Saskia Kassing das Vorgehen. Und auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt sieht das Eiltempo nicht gerechtfertigt. Die Ratsfraktion sei von den Plänen ihrer Parteifreunde auf Kreisebene nicht informiert gewesen, ein gemeinsamer Termin mit der SPD-Kreistagsfraktion sei vereinbart. „Feingefühl unter aller Kanone“ sei das, was die Politik hier betreibe, ärgerte sich Elternvertreter Thomas Weigmann. Die Politik möge doch ihre Geplänkel unterm Tisch austragen.

Beim Thema Grundschule Drüber hat sich heute im Schulausschuss die SPD gemeinsam mit Lehrer- und Elternvertretern durchgesetzt. Für die Ortschaften im südlichen Stadtgebiet werden laut Fachausschuss-Empfehlung jetzt wieder die Standorte Salzderhelden/Vogelbeck in Vogelbeck und Drüber empfohlen. Dagegen waren CDU, FDP und Grüne, die GfE enthielt sich.

Die CDU wollte erreichen, die Schließung der Grundschule Drüber an den Abzug der Förderschule aus Drüber zu koppeln, hatte sich aber in formalem Gestrüpp verheddert und ihren Antrag zu spät gestellt. Laut Kreis-Schulausschuss vom Dienstag soll die Förderschule 2015 statt 2014 abgezogen werden. Diese Info hatte auch die Bürgermeisterin aus ihrem heutigen Gespräch mit dem Landrat mitgebracht, außerdem habe sie die Zusage erhalten, dass die Mietkosten für die Grundschule im kreiseigenenen Schulgebäude auf 50.000 Euro fixiert werden könne, die Stadt keine Investitionskosten-Beteiligung leisten müsse und dass es bei den außerschulischen Nutzungen keine Änderung geben werde.

Ob das indes eine neue Drüber-Drehung ist, bleibt den Verwaltungsausschuss nächste Woche und am Ende die Sitzung des Stadtrates am 4. Dezember abzuwarten. Denn dort ist nicht unwahrscheinlich, dass die Mehrheit wieder eine andere ist.

Die geforderte Einwohnerversammlung zum Thema Schulstandort Drüber findet am 2. Dezember um 18 Uhr in der Aula der Schule statt.

Nachtrag 23.11.2013, 13.40 Uhr: Laut Medienberichten hat die Rot-Grüne Mehrheitsgruppe im Kreistag den Schließungsantrag für die Löns-Realschule zum Sommer 2014 zurück gezogen. SPD-Fraktionschef Martin Wehner (Einbeck) und der Grünen-Kreistagsabgeordnete Hans-Joachim Nehring (Einbeck) haben inzwischen auch mir gegenüber bestätigt, dass der Antrag zurück gezogen worden ist.

Der Einbecker FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Reinhard Binder hat erklärt, man könne als Einbecker Politik nach Abgabe der Trägerschaft an den Landkreis nur machtlos zusehen, „wie aus ideologischen Gründen eine IGS in Einbeck eingeführt werden soll, die offensichtlich nicht den erforderlichen Zuspruch findet und bewährte Schulformen aufgelöst werden“. Und müsse das über die Kreisumlage dann auch noch finanzieren. Binder fragt in seiner Stellungnahme: „Was sind denn hochtrabende Garantie-Erklärungen für den Erhalt von Löns-Realschule und Goethe-Gymnasium wert, wenn anders gehandelt wird. Es ist doch nichts Neues, dass es weniger Schüler gibt. In einer solchen Situation eine zusätzliche Schule zu planen ist ignorant.“

Bei Poser kommt der Patriarch persönlich

Marcus Schlösser (l.) und der Seniorchef des Investments, Wilhelm Fahrenkamp (82).

Marcus Schlösser (l.) und der Seniorchef des Investments, Wilhelm Fahrenkamp (82), bei der heutigen Eröffnung des Poser-Parks in Einbeck.

Wenn 20 Millionen Euro in einer Stadt wie Einbeck investiert werden, dann sind es gerne die ganz großen Worte, mit denen Politik das Engagement der Wirtschaftsunternehmen lobt, die dieses tun. Und so ist der Poser-Park, der heute eröffnet wurde und deren erste Märkte heute öffneten, ein „Zukunftsprojekt“, eines, das Arbeitsplätze schafft. Eines, das einen ganzen Stadtteil verändert. Und eine neue Straße hat die Stadt auch noch geschenkt bekommen.

Baudirektor Gerald Strohmeier sagte gar, da sei ja gar nicht auf der Grünen Wiese gebaut worden, sondern „im Bestand“, also in der bereits vorhandenen Stadt. Das mag formal ja richtig sein, und auch war die Wiese niemals grün, auf der jetzt Kaufland, Expert, Möbel-Boss & Co. ihren Umsatz und Gewinn machen wollen. Es war eine verfallende alte Teppichfabrik, die größtenteils leer stand und die für die Stadt Einbeck noch hätte teuer werden können. Ein Projekt der Grünen Wiese ist der Poser-Park aber dennoch, denn die neu entstandene Verkaufsfläche wäre in anderer, innenstadtnäherer Lage gar nicht in dieser Konstellation und Ballung realisierbar.

Am goldenen Band (v.l.) Norbert Mischer (Bürgerspital), Ulrich Schellien

Am goldenen Band (v.l.) Norbert Mischer (Bürgerspital), Ulrich Schellien (Filialleiter Möbel-Boss), Beatrix Tappe-Rostalski, Marcus Schlösser, Wilhelm Fahrenkamp, Achim Fahrenkamp.

Welche Bedeutung das Projekt auch für den Investor, das Unternehmen Fahrenkamp & Gärtner aus dem Ostwestfälischen haben muss, konnte jeder beim offiziellen Start beobachten. Da waren nicht „nur“ die Geschäftsführer der jetzt mit Einbeck 100 Märkte großen Firma Möbel-Boss vor Ort. Die gehört zur Porta-Gruppe, mit ihren 7000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von 1,3 Milliarden Euro ein Big Player der Branche. Sondern da war auch derjenige persönlich dabei, der alles vor 47 Jahren begonnen hat: Seniorchef und Porta-Patriarch Wilhelm Fahrenkamp, heute 82. Auch er schnitt das goldene Band neben der stellvertretenden Bürgermeisterin Beatrix Tappe-Rostalski mit durch, genauso wie der Geschäftsführer der Einbecker Investition, Marcus Schlösser, für den an einem nasskalten Novemberabend das Abenteuer Einbeck begonnen hat. Sogar der Geschäftsführer des Krankenhauses, Norbert Mischer, durfte zur Schere greifen, nachdem er eine Spende für das Bürgerspital vom Möbel-Boss erhalten hatte. Eine mit cleverem Hintergedanken: Engagement am Standort in Form eines Einkaufsgutscheins… natürlich von Möbel-Boss.

Eine neue Straße, drei Bürgermeister

Beatrix Tappe-Rostalski, Alexander Kloss, Cornelia Lechte.

Beatrix Tappe-Rostalski (l.), Alexander Kloss und Cornelia Lechte.

Solche Gelegenheiten hat Kommunalpolitik in diesen Zeiten nur noch selten: einmal nicht über die leeren Kassen herrschen und überlegen, wo man sparen kann, sondern neue Straßen einweihen, die ein neu strukturiertes Stadtviertel neu erschließen. So geschehen heute bei der Freigabe der Walter-Poser-Straße, die nach dem Gründer der Teppichfabrik benannt ist. Die einmal in boomenden Wirtschaftswunderzeiten 850 Menschen Arbeit gebende Fabrik stand dort, wo bald drei Märkte eröffnen.

Zu dieser feierlichen Enthüllung des Straßenschildes, nach der dann der Verkehr über die neue, 367 Meter langen Straße fließen durfte, hatte sich die Lokalpolitikprominenz aus den Fraktionen vor Ort versammelt. Das 20-Millionen-Euro-Projekt Poser-Park ist politisch von einer breiten Mehrheit im Stadtrat getragen worden, nur die GfE war damals dagegen.

Heute waren gleich drei Bürgermeister vor Ort, alle ehrenamtlichen Stellvertreter der erkrankten Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Cornelia Lechte ist zwar Mitglied der GfE-Fraktion, als die Poser-Park-Beschlüsse gefasst wurden, saß sie aber noch nicht im Stadtrat. Wie sie wohl abgestimmt hätte?

Marcus Schlösser, der vor fünf Jahren erstmals an einem nassen Novemberabend nach Einbeck kam, um nicht das Poser-Gelände zu begutachten, sondern das benachbarte Areal, auf das bald ein Aquaristik-Fachmarkt umziehen wird, erinnerte sich in seiner heutigen Ansprache ganz genau an die zurück liegenden Monate. Was macht Mut zu der Investition in dieser Stadt? „Mut, so viel, wie hier vonnöten war, macht selbst ein außergewöhnlicher Stadtrat noch nicht“, sagte er. „Der sich bis auf ein paar Ausnahmen immer aufgeschlossen, entschlossen und geschlossen diesem Projekt gegenüber gezeigt hat.“ Mut hätten vor allem die Einbecker Bürger gemacht, die vom allerersten Tag an entspannt freundlich und offen für Argumente gewesen seien, die Veränderung in ihrer Stadt wollten.

Dass noch nicht alle Kritik am Projekt ausgestanden sein könnte, deutete Schlösser dezent an, als er den Baufirmen für gute und zügige Arbeit dankte: „Danke für die großzügige Duldsamkeit der Nachbarn, der meisten jedenfalls.“

Egal welche Farbe

SPD und CDU aus Stadt und Landkreis vereint vor dem neuesten Spielplatzklettergerüst.

SPD und CDU aus Stadt und Landkreis vereint vor dem neuesten Spielplatzklettergerüst.

So sollte es viel öfter sein: Selbst in Wahlkampf-Hochzeiten gibt es noch Termine, da sind zwar Vertreter verschiedener Partei dabei, selbst solche, die in wenigen Tagen zur Wahl stehen, aber sie lassen die Parteipolitik außen vor, es geht ihnen um die Sache – und für die stehen sie gemeinsam ein. Egal, von welcher politischen Farbe der Ortsbürgermeister ist. In diesem Falle haben sie sich für einen neuen Spielplatz eingesetzt: Die Sozial- und Sportstiftung des Landkreises, die Volksbank Einbeck, die Stadt und der Ortsrat und das Bündnis für Familie in Einbeck. Und mit ihnen Hans-Jürgen Scholz und Ingrid Priesmeier, Andreas Wobst und Thorsten Briest, Beatrix Tappe-Rostalski, Antje Sölter, Peter Traupe und Landrat Michael Wickmann.

Der Spielplatz in Vardeilsen war in die Jahre gekommen, und so mussten Rutsche, Klettergerüst und Schaukel erneuert werden. Die Auflagen für Spielgeräte seien heute immens, sagte Ortsbürgermeisterin Antje Sölter. Aber alle Anstrengungen und Mühen und jeder Cent seien es Wert, wenn man sehe, wie die Kinder ihren neuen Ort im Dorf bereits nutzen. Jetzt sei der Spielplatz in Vardeilsen wieder das Aushängeschild im Dorf, sagte die CDU-Ratsfrau. Ihrem Dank an den Kommunalen Bauhof und die Helfer schloss sich auch die stellvertretende Bürgermeisterin Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) an. In Vardeilsen habe man nicht abgewartet, sondern zugepackt: „Besser kann man Familienfreundlichkeit nicht zum Ausdruck bringen.“

Das Bündnis für Familie in Einbeck mit dem Kreistagsvorsitzenden Peter Traupe (SPD) an der Spitze steuerte eine Rundbank um die Kastanie bei und stiftete ein neues Bäumchen. Und Landrat Michael Wickmann (SPD) sah, dass es gut geworden ist. Er wünschte allen, dass möglichst viele an diesem Ort ihre Freude hätten und neue Freundschaften schließen.

Namen, Nachrichten, Themen

Namen sind Nachrichten – und so ist auch beim Blick auf die vielen Namen für die verschiedenen Gremien, die bei der konstituierenden Ratssitzung genannt worden sind, mehreres zu beobachten, unter anderem: Nur ein einziger Ausschuss-Vorsitz wird von einem ehemaligen Kreiensener eingenommen (CDU-Ratsherr Willi Teutsch, Ausschuss für Umwelt, Energie und Bau). Immerhin ist die Besetzung eines Vize-Bürgermeister-Postens mit einer Kreiensenerin (Beatrix Tappe-Rostalski, CDU) ein Zeichen für das Zusammenwachsen nach der Fusion. Zugegeben: Positionen kann man immer nur mit den Menschen besetzen, die den Posten auch wollen.

Immerhin hat es ein „Kreiensener Thema“ als beinahe einziges auf die 48 Punkte umfassende Rats-Tagesordnung geschafft. Und das bewusst, wenn man den Worten von Dirk Ebrecht und Beatrix Tappe-Rostalski (beide CDU) glaubt. Einstimmig hat der Stadtrat eine Resolution verabschiedet, die den Erhalt des Schulzentrums Greene fordert (Wortlaut hier: TOP 44 Resolution).

Ein Signal soll die Resolution sein, ein Zeichen an Eltern, Kinder, Vereine, „dass die Sorgen ernst genommen werden und im Einbecker Rat angekommen sind“, wie es Tappe-Rostalski formulierte. Vielleicht, ergänzte Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) aus Greene, helfe die Resolution ja auch dabei, dass die Alt-Einbecker neu über die gemeinsame Schullandschaft von Neu-Einbeck nachdenken, eine Gesamtschule, wenn sie die neue Landesregierung schon wolle, könne in Einbeck ja auch in Greene entstehen…

Das Bürgermeister-Quartett

Bürgermeister-Quartett

Bürgermeister-Quartett (v.l. Alexander Kloss, Cornelia Lechte, Beatrix Tappe-Rostalski, Dr. Sabine Michalek).

Ich habe es mal “ Bürgermeister-Gruppenbild mit Mann“ genannt, es ist das Bürgermeister-Quartett: Denn es gibt jetzt nur noch einen Mann im Kreis der Bürgermeister. Nachdem mit Dr. Sabine Michalek eine Frau auf dem Chefsessel im Rathaus sitzt, blieb es dabei, dass es zwei ehrenamtliche weibliche Bürgermeister und einen ehrenamtlichen männlichen Bürgermeister gibt. Unterm Strich jedoch sind 75 Prozent der Führungsebene weiblich. Quote erfüllt.

Neue starke Frau im Rat ist Cornelia Lechte von der GfE, die als Newcomerin nicht nur sofort auch stellvertretende Bürgermeisterin wurde, wo sich andere längere Zeit hinten anstellen müssen. Die 50-jährige Finanzfachfrau (arbeitet beim Landesrechnungshof) bekam auch den Vorsitz des wichtigen Finanzausschusses. Bis Mitte 2009 arbeitete Cornelia Lechte seit ihrer Ausbildung bei der Stadtverwaltung in Einbeck, kennt Materie und Verwaltung auf dem Effeff.

Pikant dabei: Lechte wollte ursprünglich auch Bürgermeisterin werden, unterlag jedoch Dr. Sabine Michalek bei der Nominierungsveranstaltung der GfE, damals noch als parteilose Kandidatin.