Die Haushaltsberatungen in den kommenden Wochen werden kein Vergnügen. Sie sind es imgrunde ja nie. Aber 2024 war das voraussichtlich letzte Jahr mit positiven Zahlen, in Zukunft werden die Eckpunkte negativ sein. „Wir müssen leider feststellen, dass sich der Trend zur strukturellen Unterfinanzierung nach derzeitiger Lage verfestigt“, sagt Dr. Sabine Michalek und spricht von schwarzen Wolken am Horizont. Die Bürgermeisterin, die Ende 2026 aus dem Amt scheiden wird, hat dem Stadtrat ihren letzten Haushalt vorgelegt, es ist erstmals ein Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027. Sie dankte dem Team um Kämmerer Christian Rohner, das zum ersten Mal zwei Jahre und damit ein Jahr zusätzlich in die Zukunft habe schauen und dieses mit allen Unwägbarkeiten kalkulieren müssen.
Der Etat 2026 schließt geplant mit einem Defizit von rund 9,2 Millionen Euro ab, der Haushalt 2027 mit einem Minus von kalkulierten rund 10,8 Millionen Euro. Die Stadt Einbeck erhält immer weniger Steuern und Zuwendungen (minus 9 Prozent in 2026), hat aber Mehraufwendungen bei Zinsen von plus 228 Prozent (2027). Der Aufwandsdeckungsgrad sinkt von heute 107 Prozent auf 86 Prozent in 2027, die Steuerquote von 61 Prozent auf 50 Prozent (2027). „Das ist eindeutig zu wenig“, sagte Michalek im Stadtrat, als sie dort den Doppelhaushalt einbrachte. Weil Steuern und Zuwendungen 90 Prozent des Haushaltsvolumens ausmachen, ist es kein Wunder, dass der Etat so unterfinanziert ist. Hinzu kommen Tarifsteigerungen für die Mitarbeiter und auch für zusätzliches Personal, beispielsweise in den Kitas, aber auch in Hoch- und Tiefbau, damit Bauprojekte zügiger umgesetzt werden können.
Für jedes Haushaltsjahr sind gut fünf Millionen Euro für Investitionen vorgesehen. Viel entscheidender aber ist die Übersicht mit den Projekten, die im Doppelhaushalt (noch) gar nicht vorkommen (zum Beispiel Kita Deinerlinde, Feuerwehr-Stützpunkt Süd, Baumaßnahmen für den Ganztag im Grundschulbereich, Stadionsporthalle, Sanierung Diekturm und Pulverturm), sie umfassen ein Volumen zwischen 25 und 30 Millionen Euro allein im Hochbau. „Das ist eine ganze Menge“, sagte Michalek ein wenig lapidar. Das ist nahezu die Hälfte des gesamten Haushaltsvolumens! Wenn sich keine Trendwende einstellt, werden ab 2029 Schulden gemacht werden müssen, um liquide zu bleiben. Es droht die Überschuldung. „Es besteht die große Gefahr, dass wir wieder in eine Situation geraten, in der der Haushalt durch überbordende Zinslasten für Kredite nicht mehr mit verhältnismäßigen Eingriffen auszugleichen und Schulden nicht mehr zu tilgen sind“, sagte die Bürgermeisterin in ihrer Haushaltsrede. Aus der Lage sei Einbeck nur durch den Zukunftsvertrag herausgekommen, der so genannte freiwillige Leistungen auf Null stellt. Ein Haushaltssicherungskonzept mit Einschnitten werde ab 2027 absehbar, weil die Masse der Rücklagen aufgezehrt sein werde, sagte Michalek. Es gelte, die richtigen Weichen dafür zu stellen, die schwarzen Wolken abzumildern, gab die Rathauschefin der Ratspolitik für die Haushaltsberatungen mit auf den Weg. Die Einnahmesituation müsse verbessert werden, Michalek hofft, dass sich hier Möglichkeiten auftun werden. Sie appellierte, Investionen so zu gestalten, dass diese Folgekosten reduzieren, gerade bei Energieeinsparungen mache sich das bemerkbar. Fördermittel könnten mehr Spielräume erzeugen.
Einbeck wird mittelfristig überlegen müssen, ob die Stadt mit ihren 46 Ortschaften sich die Infrastruktur (Friedhöfe, Dorfgemeinschaftshäuser, Feuerwehr, Kitas, Grundschulen etc.) noch überall wird leisten können. Die politische Auseinandersetzung darüber wird der im kommenden Herbst neu gewählte Stadtrat mit einem ebenfalls am 13. September 2026 neu gewählten Bürgermeister bzw. Bürgermeisterin führen müssen, sie müsste eigentlich auch schon Thema im Wahlkampf sein, aber ob hier bittere Pillen verteilt werden von denen, die gewählt werden wollen, ist unwahrscheinlich. Ehrlicher wäre es jedoch.
Auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Finanzausschusses (16. September, 17 Uhr, Altes Rathaus) steht eine Anhebung der Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer. Durch die Reform der Grundsteuer waren sie zuletzt Ende 2024 angefasst worden, um zu einem aufkommensneutralen Volumen zu kommen. Die Finanzsoftware im Rathaus hat aktuellste Zahlen ausgerechnet, dass bei der Grundsteuer A das tatsächliche Steueraufkommen (400.000 Euro) bis auf knapp 4800 Euro mit dem ausgerechneten aufkommensneutralen Wert übereinstimmt. Bei der Grundsteuer B jedoch gibt es ein Plus in Höhe von rund 63.000 Euro zwischen tatsächlichem Steueraufkommen (4,7 Millionen Euro) und dem errechneten Wert. Als Begründung für eine vorgeschlagene Erhöhung der Hebesätze gibt die Verwaltung außerdem wegfallende Einkommenssteueranteile im Höhe von voraussichtlich 1,25 Millionen Euro pro Jahr an.
Ausgerechnet worden für einer Veränderung der Steuersätze sind zwei Varianten: Bei Variante 1 soll die Grundsteuer A von 490 Prozent in 2026 um 55 Punkte und in 2027 um weitere 50 Punkte auf letztlich 595 Prozent steigen. Die Grundsteuer B soll von 275 Prozent um 30 Punkte in 2026 und um weitere 30 Punkte in 2027 auf letztlich 335 Prozent steigen. Die Gewerbesteuer soll mit 400 Prozent unverändert bleiben. Bei Variante 2 wird die Grundsteuer A in einem Schritt um 55 Punkte auf 545 Prozent erhöht, die Grundsteuer B in einem Schritt um 25 Punkte auf 300 Prozent. Hier soll dann die Gewerbesteuer von 400 Prozent um 20 Punkte in 2027 auf 420 Prozent steigen.
Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Bewertung der Finanzlage von Kämmerer Christian Rohner, die der Politik für die gleiche Sitzung vorliegt. Er rechnet wegen starker Kostenzunahme und stagnierenden Einnahmen für die nächsten Jahre mit einer strukturelle Deckungslücke von rund zehn Millionen Euro pro Jahr. Diese werde auch durch günstige konjunkturelle Entwicklungen nicht zu schließen sein, fürchtet er. „Aufgrund des Finanzausgleichsmechanismus würde für einen Haushaltsausgleich selbst die Verdoppelung der Gewerbesteuer nicht mehr ausreichend sein.“
Nachtrag 16.09.2025: Der Finanzausschuss hat die Entscheidung über die Veränderung der Grund- und Gewerbsteuer zurück in die Fraktionen überwiesen und will erst bei der Haushaltssitzung des Finanzausschusses und den Etatberatungen im November über den Doppelhaushalt darüber entscheiden. Erst dann habe man die Grundlagen bei Einnahme- und Ausgabeseite, sagte Dirk Ebrecht (CDU). Finanzen-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder gab aus rechtlicher Sicht zu bedenken, dass man zwar zu viel gezahlte Steuern rückabwickeln könne, nicht aber nachträglich Steuern erheben. Der fraktionslose Ratsherr Helmar Breuker (CDU) mahnte neben einer stärkeren Ausgabedisziplin an, die unsichere Rechtslage der Grundsteuer nach der Reform zu bedenken bei Veränderungen der Hebesätze. Die Vorschläge, kritisierte er, seien in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten für die Menschen „ein kräftiger Schluck aus der Pulle“.
Dahin führt es, wenn man für Großbaumaßnahmen (Neustädter Kirchplatz, Gläserner Aufzug) immer die teuerste Variante auswählt). Etwas mehr Bescheidenheit macht Sinn.