Die scheidende Ratsgruppe „Liberal und klar“ hat sich heute Abend dazu bekannt, den Bund der Steuerzahler (BdSt) bereits vor mehr als zwei Jahren auf das Projekt Neustädter Kirchplatz aufmerksam gemacht zu haben. Vergangene Woche hatte der BdSt sein aktuelles „Schwarzbuch“ vorgelegt. In der Übersicht öffentlicher Verschwendungen des Vereins ist die Dauerbaustelle einer von 100 exemplarischen Fälle (im Wortlaut hier mehr). „Ein Dutzend Jahre für einen einfachen Stadtplatz?“, fragt der Bund der Steuerzahler. Von 2,3 Millionen Euro seien die Kosten auf sieben Millionen Euro explodiert. „Dieses finanzielle Desaster hat Systemfehler in unserer Verwaltung offengelegt“, erklärte dazu Alexander Kloss, Gruppensprecher von „Liberal und klar“ im Einbecker Stadtrat laut einer Pressemitteilung. Die dreiköpfige Ratsfraktion, die ihre politische Arbeit künftig in der neuen, nur noch zweiköpfigen Wählergemeinschaft DU („Die Unabhängigen“) für Einbeck fortsetzen will, hat nach eigener Darstellung das Verfahren zusammen mit der Bürgerinitiative „Einbeck pass up“ und auf Initiative des scheidenden FDP-Ratsherrn Hilmar Kahle ins Rollen gebracht. Nach einem intensiven Vor-Ort-Termin mit dem BdSt-Vorstand im Herbst 2024 sei nun der Fall schwarz auf weiß dokumentiert. Für die Initiatoren ist die „Schwarzbuch“-Nennung kein Grund zur Häme, sondern der finale Weckruf für eine grundlegende Änderung der Arbeitsweise im Rathaus. „Das bloße Verwalten von Fehlern muss ein Ende haben. Wir fordern eine Strukturreform bei städtischen Großprojekten“, erklärte Kloss per Pressemitteilung.
„Liberal und klar“ kündigt dazu in der Pressemitteilung ein konkretes Maßnahmenpaket für die kommenden Stadtratsitzungen an. Der bisherige Einzelratsherr Helmar Breuker (früher CDU), der künftig zusammen mit Alexander Kloss für „Die Unabhängigen“ im neu gewählten Stadtrat sitzen wird, wird in der Pressemitteilung mit keiner Silbe erwähnt. Die bisherigen Ratsherrn Hilmar Kahle und Margharet Feldgiebel (beide FDP) sitzen künftig nicht mehr im Stadtrat, sie haben den Einzug verpasst. Kloss/FDP kündigen ihre Initiativen mit folgendem Wortlaut an:
• Einführung der „Einbeck-Klausel“ (Verbindliche Kostendeckel): Dass die Stadt 2014 bei der Ausschreibung keine konkreten Kostenschätzungen von Architekten verlangte, darf sich nicht wiederholen. Künftig müssen alle städtischen Wettbewerbe an eine harte, unverrückbare Kostenobergrenze als Ausschlusskriterium gekoppelt werden.
• Kommunales Controlling-Frühwarnsystem: Einbeck benötigt für alle Großprojekte (ab 500.000 Euro) ein unabhängiges Projektcontrolling. Die Verwaltung muss dem Finanzausschuss vierteljährlich einen standardisierten „Ampel-Bericht“ vorlegen. Bei drohenden Budgetüberschreitungen von mehr als 10 Prozent muss eine automatische Berichts- und Stopp-Pflicht greifen.
• Ehrliche Folgekosten-Berechnung statt „Fördergeldfalle“: Um Fördergelder zu retten, wurde die Politik beim Kirchplatz und dem dortigen Pavillon erpressbar und blockierte eine wirtschaftliche Nutzung über Jahrzehnte. Vor jeder Förderbeantragung fordern die Reformer künftig eine lückenlose Lebenszyklus- und Folgekostenberechnung.
• Strukturanalyse des Bauamtes: Das Chaos auf der Baustelle und die fehlerhafte Bewirtschaftung der Projektmittel im Rathaus müssen personell und organisatorisch aufgearbeitet werden. Ein fraktionsübergreifender Arbeitskreis soll die Abläufe im Bauamt und der Kämmerei modernisieren, um klare Verantwortlichkeiten zu schaffen.
Unterstützt werden laut Kloss/FDP diese Forderungen ausdrücklich von der Bürgerinitiative „Einbeck pass up“. Die Initiatoren seien sich einig, heißt es in der Mitteilung: Nur mit diesen strukturellen Veränderungen lasse sich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit von Rat und Verwaltung zurückgewinnen. Das „Schwarzbuch“-Debakel am Neustädter Kirchplatz müsse das letzte seiner Art in Einbeck gewesen sein, schreibt FDP/Kloss in seiner Mitteilung.
…das kann man voll und ganz unterstützen.
Naja….das liest sich natürlich flott so. Mir stellen sich aber da dann doch noch ein paar Fragen:
– kein Wort in dem Schwarzbuchbericht erwähnt den Rechtsstreit und den allein dadurch begründeten langen Stillstand der Baustelle
– wurde den Offiziellen denn auch Gelegenheit gegeben, sich zu äußern ?
– ist im Vorfeld alles immer so vorhersehbar? Wirklich jede/r sagt im Nachgang sinngemäß: „hätten wir das gewusst, wie sich das so letztlich entwickelt und kostet, hätten wir dem so nicht zugestimmt“
– zu den Forderungen für die Zukunft: heißt das nicht den Tod jeder größeren Maßnahme ? Was sagen hauptamtliche Fachleute dazu? Wo ist der Punkt, an dem gestoppt werden muss? Wie soll vorher ohne detaillierte Vorplanung das Endvolumen ermittelt werden? Und das vor einem Förderantrag und somit noch ungewisserer Finanzierung? Ab wann geht man in eine Entscheidung und wird dann nicht auf die viel zu hohen Planungskosten für nichts geschimpft?