Stadtrat entscheidet über Strabs-Zukunft weiterhin nicht

Der Einbecker Stadtrat hat der schon lange währenden Diskussion über die Straßenausbaubeiträge in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch ein weiteres Kapitel hinzugefügt, aber noch immer nicht eine von vielen erhoffte Entscheidung getroffen. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU haben jedoch betont, dass es noch vor der Kommunalwahl eine Aussage über Abschaffung oder Beibehalten der Strabs, der Straßenausbaubeitragsatzung, geben soll. Der Weg soll nun eine Sondersitzung des Finanzausschusses am 12. Juli sein, der wahrscheinlich eine Sondersitzung des Stadtrates folgen wird.

Die Multifunktionshalle, in der sich der Stadtrat erstmals und wieder in Präsenzform traf, soll am 14. Juli offiziell eingeweiht werden.

Vor allem die Aktiven der Bürgerinitiative, die vor der Sitzung mit Transparenten und Schildern protestiert hatten, dürften mit der neuerliche Vertagung nicht zufrieden sein. BI-Sprecherin Anja Linneweber überreichte in der Ratssitzung einen Ordner mit 1190 Unterschriften, die sich für eine Abschaffung der Strabs aussprechen. „Deutlicher kann ein Signal der Bürger für die Politik in Einbeck nicht sein“, sagte Linneweber, die in dem Votum ein klares Signal ihrer Initiative sieht. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzender Frank Doods (SPD) nahmen die Unterschriften entgegen.

1190 Unterschriften im Ordner: BI-Sprecherin Anja Linneweber (r.) überreichte den Protest an Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzenden Frank Doods.

Nachdem bereits vor der Sitzung erste Gerüchte über eine Sonder-Finanzausschusssitzung kursierten, kündigte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht das Treffen zu Beginn der Ratssitzung offiziell als fraktionsübergreifende Verständigung an und zog gleichzeitig den inhaltlich nie ausformulierten Antrag seiner CDU-Fraktion zum Thema zurück. Alle Fraktionen hätten sich jetzt auf den 12. Juli verständigt, sagte Ebrecht. Es sei nun mal nicht alles so holzschnittartig einfach. Dr. Reinhard Binder (FDP) sah seine Fraktion dabei jedoch übergangen, er höre vom 12. Juli das erste Mal.

Auf der Tagesordnung stand die Strabs im Stadtrat am Mittwoch dennoch, denn der Antrag der Gelb-Grünen-Gruppe auf Abschaffung der Beiträge blieb und sollte zunächst in den Finanzausschuss überwiesen werden. Dafür fand sich jedoch am Ende keine Mehrheit. Den Grund dafür erläuterten Rolf Hojnatzki (SPD) und Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE): Wenn man die Strabs abschaffen wolle, müsse das sofort geschehen und nicht wie im FDP/Grünen-Antrag gefordert erst zum 1. Januar 2023. Bis dahin laufende Straßenausbaubeiträge noch einzuziehen sei unredlich, meinte Pfefferkorn und „vom Populismus initiiert“, wie es Hojnatzki ausdrückte.

Dietmar Bartels (Grüne) befürchtet, dass das Thema „über die Wahl geschleppt“ wird. Seit zwei Jahren werde schon diskutiert, und da könne er nicht glauben, dass es nun in zwei Wochen eine Antwort geben soll. Die Strabs habe sich inzwischen zu einem Stillstand für Einbeck entwickelt, weil durch die Probleme mit ihr keine neuen Projekte mehr angegangen würden. Eine Steuererhöhung anstatt der Beiträge sei durchaus gerechtfertigt, meinte Bartels, stattdessen gebe es für eine Klientelpolitik, bestimmte Leute möglichst wenig zu belasten, eine „mühselige Rechnerei“, kritisierte er.

Udo Harenkamp (parteilos) erinnerte an seinen Dringlichkeitsantrag zum Thema Strabs für die Finanzausschuss-Sitzung am 18. Mai. Der sei damals abgeschmettert worden – „und heute kann es Ihnen nicht schnell genug gehen“, kritisierte er die großen Ratsfraktionen. „Wir wären heute schon vier Wochen weiter, wenn sie meinem Antrag zugestimmt hätten.“

Dirk Ebrecht (CDU) wies das vehement zurück. „Es will niemand schieben und aussitzen bis nach der Wahl“, sagte der Fraktionschef der Christdemokraten. „Wir können die Strabs aber erst abschaffen, wenn wir wissen, wie wir es bezahlen.“ Und da es noch keine einfache Antwort gebe, die auch rechtssicher sei, müsse man noch eine Schleife drehen. „Es wird eine Entscheidung geben“, sagte Ebrecht, „aber ob die allen gefallen wird, weiß ich nicht.“

„Es wird keine gerechte Lösung geben“, meint Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE). Beim Finanzausschuss am 18. Mai hätten noch nicht alle Informationen und Zahlen auf dem Tisch gelegen, sagte der Ausschussvorsitzende in Richtung Harenkamp. Jetzt liegen die am 18. Mai angeforderten Zahlen vor.

Albert Eggers (CDU) ist skeptisch, ob es in wenigen Wochen eine Lösung geben könne. „Wir fangen am 12. Juli mit der Lösung an“, sagte er. „Es wird dort nicht zum goldenen Wurf kommen“. Es hätten zwar 43 Prozent der Kommunen in Niedersachsen die Strabs abgeschafft, aber keiner habe eine Lösung, wie das fehlende Geld aufgebracht werden solle. Wenn es durch Kredite ausgeglichen werden solle, bekomme Einbeck keine Haushaltsgenehmigung von der Kommunalaufsicht mehr, prognostizierte Eggers.

„Mit welcher Lösung bezahlen wir den niedrigsten Preis“, formulierte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) die ihrer Ansicht nach entscheidende Frage. Gemeinsam müsse man an einer gerechten Lösung arbeiten und die Bürger mit einbeziehen, damit es nicht in Einbeck zu einer „schlechten Stimmung“ komme, wie sie sagte.

Willi Teutsch (CDU) sprach sich in einer persönlichen Erklärung für die Strabs-Abschaffung aus. „Straßen dienen der Allgemeinheit, nicht den Anliegern.“ Es sei „ein Unding“, für den Straßenausbau Beiträge der Anlieger heranzuziehen. Gerade bei denkmalgeschützten Häusern leisteten die Eigentümer durch den höheren Aufwand ihren Beitrag zur Sozialbindung des Eigentums, sagte Teutsch, der am 12. September nicht wieder kandidiert.

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki legte in seinem Wortbeitrag der FDP/Grünen-Gruppe nahe, den Antrag zurück zu ziehen und sich in den Fraktionenkonsens einzubringen. Der Antrag könne heute ohnehin nicht beschlossen werden, weil es Gelb-Grün verabsäumt habe, ihn vorher beispielsweise im Verwaltungsausschuss beraten zu lassen. „Das haben Sie wohl so nicht vor Augen gehabt, Frau Villmar-Doebeling“, wandte sich Hojnatzki persönlich an seine Ratskollegin von der FDP. Diese hatte den Antrag im Rat vorgestellt und an die großen Parteien appelliert, die Strabs endlich abzuschaffen. Die sei ungerecht und unsozial, gefragt sei eine Lösung für die Bürger, sagte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP).

“Heute bezahlen wir – morgen ihr!”, “Denkt an die nächste Wahl” und “Der Rat sollte die Interessen der Bürger vertreten” – mit diesen und anderen Transparenten protestierte die Bürgerinitiative für eine Strabs-Abschaffung.
Protest gegen die Strabs vor der Tür der neuen Multifunktionshalle am Kohnser Weg.

Was den Einbecker Hospitalstiftungen gehört

Im Großen und Ganzen ist die Übersicht keine Überraschung, und auch die Zahlen sind nicht wirklich Neuigkeiten. Dennoch liest sich die auf Antrag der GfE-Fraktion und ihres Vorsitzenden Udo Mattern von der Stadt als Verwalterin der Einbecker Hospitalstiftungen zusammengestellte Liste der Immobilien und Grundstücke sowie der Buchwerte und jährlichen Pachteinnahmen mit gewissem Interesse.

Seniorenwohnanlage St. Spiritus an der Ecke Geiststraße und Hören mitten in Einbeck.

Deutlich wird dabei zum Beispiel, dass den Einbecker Hospitalstiftungen neben den repräsentativen Immobilien wie den Kapellen St. Bartholomäi und St. Spiritus oder den Seniorenwohnungen in der Geiststraße, in der Lessingstraße und in der Bismarckstraße auch mehrere eher schmucklose Garagenanlagen gehören. Das Mehrfamilienhaus Hebbelweg 1 gelangte als Schenkung bei der Auflösung der vor 100 Jahren gegründeten Siedlungsgenossenschaft Eigenheim 2012 in den Besitz der Stiftung. Interessant dürfte nicht nur für Immobilienfachleute wie den GfE-Fraktionschef der Unterschied zwischen den beiden Kapellen beim Buchwert sein: Während St. Bartholomäi am Altendorfer Tor bereits als abgeschrieben gilt und nur noch mit 1 Euro in den Büchern steht, sieht das bei der wesentlich älteren Kapelle St. Spiritus in der Geistraße ganz anders aus: Hier ist ein Buchwert von rund 161.000 Euro notiert.

Buchwerte von Gebäuden und Grundstücken zusammen summieren sich auf die bekannten rund fünf Millionen Euro. Bemerkenswert ist, dass die höchste Buchwertsumme in der Liste die Addition verschiedener unbebauter Liegenschaften ist, ohne dass die Zahl der Ländereien dabei genannt wird. Wären sie alle genannt, dürfte die Liste um einiges länger geworden sein. Jährlich erwirtschaftet die Stiftung einen Ertrag von rund 463.000 Euro, auch das war bereits aus den Haushalten der Stiftung bekannt. Und hier lohnt sich ebenso wieder ein Blick aufs Detail: Während mit der Kapelle St. Bartholomäi ein Überschuss von knapp 2150 Euro pro Jahr erwirtschaftet wird, steht bei der Kapelle St. Spiritus keine Einzelsumme in der Übersicht, nur ein kumulierter Wert mit den Seniorenwohnungen.

Neben der Liste hat Stadtkämmerer Christian Rohner die GfE-Frage nach Spenden und Zustiftungen für die Einbecker Hospitalstiftungen erläutert. Diese seien grundsätzlich möglich und könnten so gehandhabt werden wie allgemein Spenden an die Stadt behandelt werden. Zustiftungs- oder Spendenzweck sollten dabei idealerweise dem Stiftungszeck des Hospitalstiftungen entsprechen, rät Rohner. Er rät außerdem, die Stiftungsaufsicht vorher zu informieren, bevor Spenden und Zustiftungen beworben werden. Denn in Northeim gebe es anders als im Einbecker Rathaus die Ansicht, dass die „Einbecker Hospitalstiftungen“ mehrere Rechtspersönlichkeiten seien. In Einbeck ist man der Ansicht, dass es sich um eine einheitliche öffentlich-rechtliche Stiftung handelt.

Amüsant lesen sich schließlich die Anmerkungen der Kämmerei: “Die Beratung zu steuerlichen Sachverhalten bleibt den entsprechenden Berufen vorbehalten.” Vor allem, wenn man weiß, dass der Vorsitzende der Bürgerliste/GfE-Gruppe im Stadtrat einen solchen hat: Frank-Dieter Pfefferkorn ist Steuerberater.

St. Bartholomäi am Altendorfer Tor.
Garagenanlage in der Wagnerstraße 26.

Nachtrag 21.05.2021: Die in der Sitzung des Finanzausschusses von Udo Mattern (GfE) gestellte Nachfrage, wann mit einer Veränderung der Organisation, unter Umständen mit einem mehrköpfigen Stiftungsvorstand, zu rechnen sei, antwortete Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder, dass die Stadt Einbeck als Verwalterin der Stiftung von sich aus keinen Bedarf dafür sehe. Anders als beispielsweise bei der Kultur- und Denkmalstiftung des Landkreises werde bei den Einbecker Hospitalstiftungen nicht regelmäßig eine große Summe ausgeschüttet. Abzuwarten bleibt nun deshalb, ob es aus der Politik noch dazu entsprechende Initiativen geben wird, die Organisation der Hospitalstiftungen zu verändern.

GfE und Bürgerliste fusionieren und treten mit neuem Vorsitzenden zur Stadtratswahl an

Dirk Strohmeyer heißt der neue Vorsitzende der Bürgerliste “Gemeinsam für Einbeck” (BL/GfE). Der 46-Jährige wurde bei einer online durchgeführten Mitgliederversammlung zum Nachfolger von Georg Folttmann gewählt. Nach zehnjähriger Amtszeit war das Gründungsmitglied der GfE nicht wieder für dieses Amt angetreten, Folttmann möchte den neuen Vorstand künftig aus der zweiten Reihe unterstützen, wie die Wählergemeinschaft heute in einer Pressemitteilung informieren. Es sei an der Zeit für neue Gesichter und neue Ideen. In der Versammlung haben Bürgerliste Kreiensen und “Gemeinsam für Einbeck” (GfE) außerdem (erneut) beschlossen, zu einer Bürgerliste “Gemeinsam für Einbeck” zu fusionieren.

Dirk Strohmeyer.

Einen solchen Beschluss hatten BL und GfE 2015 schon einmal gefasst, um bereits zur Kommunalwahl 2016 als eine politische Gruppierung anzutreten. Die Landeswahlleitung hatte damals darin jedoch ein Problem gesehen: Der Wähler könne nicht davon ausgehen, dass die neue Bürgerliste GfE identisch mit der alten unabhängigen Wählergemeinschaft GfE sei, hieß es in Hannover zur Begründung. Damals blieb den Wählergemeinschaften nichts anderes übrig, als den gefassten Beschluss kurzerhand zu revidieren, um noch rechtzeitig – wenn auch zwangsläufig getrennt – zur Wahl antreten zu können. Im Stadtrat bilden BL (zwei Mandate) und GfE (vier Mandate) eine Gruppe. Nach Auffassung der Landeswahlleitung entsteht auch durch die neuerliche Fusion wiederum eine neue Wählergemeinschaft, die zu ihrer Legitimation auch nach zehnjähriger gemeinsamer Ratsarbeit neue Unterstützungsunterschriften sammeln muss. „Wir sehen das jedoch gelassen”, lassen sich die Fraktionsvorsitzenden Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) und Udo Mattern (GfE) in der Mitteilung zitieren. Die neue „Bürgerliste Gemeinsam für Einbeck“ bleibe das, was sie seit Beginn war: Unabhängig von parteilichen Lagern, in allen Entscheidungen nur der Sache verpflichtet und eine Plattform für jeden Bürger, der sich kommunalpolitisch engagieren wolle, ohne eine Parteikarriere anzustreben, formulierten die beiden. Mit der Unterstützung ihrer 140 Mitglieder will die Bürgerliste “Gemeinsam für Einbeck” in den Kommunalwahlkampf ziehen.

Nach der Entscheidung über die Fusion wählte die Mitgliederversammlung der nun “neuen“ Bürgerliste “Gemeinsam für Einbeck” ihren Vorstand. Neuer Vorsitzender ist Dirk Strohmeyer (46), Mitarbeiter der Sparkasse Einbeck. Strohmeyer will am 12. September für den Rat der Stadt Einbeck kandidieren, denn es sei ihm wichtig, sich für seine Heimatstadt zu engagieren, erklärte der Vater von drei Kindern. Zum Kassenwart wählte die Wählergemeinschaft erneut Erhard Wünsche, während die Funktion des Schriftführers von Gerd Dörrier auf Edmund Gräfenhahn überging.

GfE und Bürgerliste verzichten auf Wahlempfehlung

Die Wählergemeinschaften “Gemeinsam für Einbeck” (GfE) und Bürgerliste Kreiensen (BL) verzichten vor der Stichwahl der Bürgermeisterwahl auf eine direkte Wahlempfehlung. Darüber informierte Gruppensprecher Frank-Dieter Pfefferkorn heute per Pressemitteilung. GfE und BL rufen angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung am 1. November vielmehr dazu auf, überhaupt am kommenden Sonntag zur Wahl zu gehen oder vorab Briefwahl zu machen. „Wählen Sie, wen Sie wollen, aber gehen Sie wählen“, formulierte es Pfefferkorn in seinem Appell.

GfE und BL hatten Dr. Claudius Weisensee (FDP) unterstützt, der im ersten Wahlgang ausgeschieden war. Die FDP hatte ebenso wie Weisensee persönlich Dr. Sabine Michalek zur Wahl empfohlen. Die Grünen, die ebenfalls Weisensee-Unterstützer waren, haben sich bislang nicht vor der Stichwahl öffentlich geäußert, ob sie eine personelle Empfehlung geben wollen oder nicht.

Nachdem Dr. Claudius Weisensee am 1. November “ein sehr respektables Ergebnis” erzielt habe, aber nicht in die Stichwahl gekommen sei, rufen die beiden als Fraktionen im Stadtrat vertretenen Wählergemeinschaften alle wahlberechtigten Bürger jetzt zur Teilnahme an der Stichwahl auf. Die Mitglieder der GfE und der Bürgerliste hätten wohl als Einzige im Wahlkampf die Gelegenheit gehabt, bei ihrer Mitgliederversammlung alle drei Kandidaten live mit ihren Programmvorstellungen zu erleben und direkt Fragen zu stellen, heißt es in der Pressemitteilung. Hieraus sei dann auch im Rahmen mehrerer Abstimmungen die Unterstützungserklärung für Weisensee entstanden.

Da die weiteren Abstimmungen bei dieser Mitgliederversammlung ein ausgewogenes Bild für die Kandidaten Dr. Sabine Michalek und Dirk Heitmüller ergeben hätte, verzichten GfE und BL auf eine direkte Empfehlung zur Stichwahl, begründen die Wählergemeinschaften ihre Entscheidung. Es sei gerade das besondere Wesen unabhängiger Wählergemeinschaften, ihre Mitglieder nicht in irgendeiner Weise  bevormunden zu wollen, sondern ihnen als mündigen Bürgern die Entscheidung an der Wahlurne zu überlassen. Dies gelte insbesondere, da sich die Mitglieder einen persönlichen Eindruck von den Ideen und Plänen der Kandidaten verschaffen konnten.

Mit dem Stichwahl-Gewinner, wer von den beiden das auch sei, werde die Gruppe GfE/Bürgerliste im Stadtrat ihren bisherigen Kurs fortsetzen und eine Zusammenarbeit auf der sachlichen Ebene anstreben. „Wir haben uns bislang immer von den sachlichen Argumenten und den Inhalten leiten lassen und die Mehrheiten dort gesucht, wo sie den Interessen und Anliegen zum Wohle der Bürger am Nächsten kamen“, erklärte Gruppensprecher Frank-Dieter Pfefferkorn. Wichtig ist nach seiner Aussage, dass die Bürger ihr Wahlrecht nutzen. Bei Beteiligungen von unter 40 Prozent im Kreienser Bereich und insgesamt unter 50 Prozent im gesamten Stadtgebiet sei es sehr schade, wie wenig die Bürger ihre demokratischen Rechte wahrnehmen würden. “In anderen Ländern gehen Menschen auf die Straße und riskieren sogar ihr Leben, um wählen zu können und hier wird diese Möglichkeit der aktiven Mitwirkung am dem, was um uns geschieht, einfach ignoriert”, bedauert Pfefferkorn. Die Kandidaten hätten deutlich gemacht, dass jeder von ihnen andere Schwerpunkte für die Arbeit der kommenden Jahre im Bürgermeisteramt sehe. Insofern solle jeder sich fragen, welche Themen er selbst für wichtig ansehe und mit welchem Bewerber dies eher möglich sei, meinen GfE und BL.

Am Wahlabend (v.l.) Dr. Claudius Weisensee, Dr. Sabine Michalek und Dirk Heitmüller.

Bürgermeisterwahl: Stichwahl zwischen Michalek und Heitmüller

Die Entscheidung bei der Bürgermeisterwahl in Einbeck ist vertagt: Amtsinhaberin Dr. Sabine Michalek erreichte heute zwar 45,37 Prozent der Stimmen, aber keine absolute Mehrheit. Deshalb findet in zwei Wochen eine Stichwahl statt, in die es Dirk Heitmüller von der SPD mit 35,27 Prozent geschafft hat. Er erreichte die zweitmeisten Stimmen. Der dritte Bewerber, Dr. Claudius Weisensee (FDP), konnte 19,36 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

(Aktualisiert 20:56 Uhr)

Erste Stimmen zum Wahlausgang:

Dr. Sabine Michalek: Ich bin total dankbar für das große Vertrauen, das mir geschenkt worden ist. Es honoriert meine Arbeit der vergangenen acht Jahre, besonders auch im Bereich Kreiensen. Dass ich so nah an die 50 Prozent kommen würde, hatte ich nicht erwartet. Darüber freue ich mich. Dass ich in die Stichwahl komme, hatte ich durchaus erwartet, meine Mitbewerber hatte ich jedoch enger beinander gesehen. Mit der Wahlbeteiligung kann man nicht zufrieden sein, hier müssen wir noch mehr deutlich machen, welches Privileg ein Wahlrecht ist. Die Briefwahl ist dabei in Corona-Zeiten ein gutes Instrument und eine sichere Möglichkeit.

Dirk Heitmüller: Die erste Etappe habe ich erreicht. Ich bin glücklich, in die Stichwahl gekommen zu sein. Und der Abstand zwischen Sabine Michalek und mir ist noch nicht so groß. Jetzt gibt es Verlängerung mit Elfmeterschießen. Die Einzelergebnisse müssen wir in Ruhe analysieren. Aber es wird noch einmal interessant. Ich gebe mich noch nicht geschlagen.

Dr. Claudius Weisensee: Ich bin als Außenseiter gestartet und hätte noch ein bisschen mehr Zeit gebraucht, vor allem im analogen Wahlkampf. Mit meinem Ergebnis von knapp 20 Prozent bin ich aber zufrieden, es war mir eine große Ehre zu kandidieren. Jetzt wünsche ich mir für die Stichwahl einen fairen Wahlkampf zwischen den beiden.

Das vorläufige Endergebnis. Grafik: Gemeindewahlleitung

Die Wahlbeteiligung lag nach dem vorläufigen Endergebnis bei 49,74 Prozent. Zur Bürgermeisterwahl aufgerufen waren insgesamt 25.624 Wahlberechtigte. In 62 Wahllokalen und zwei Briefwahlvorständen waren 384 Wahlhelfer im Einsatz, um den Ablauf der Wahl zu gewährleisten.

Erwarteten die ersten Ergebnisse im Neuen Rathaus gemeinsam mit Abstand (v.l.): Dr. Claudius Weisensee, Dr. Sabine Michalek und Dirk Heitmüller.

Einbeck hat die Wahl

Heute hat Einbeck die Wahl. Bei der Bürgermeisterwahl am 1. November sind 25.624 Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Sie entscheiden, wer bis ins Jahr 2026 in Einbeck Bürgermeister sein wird. Die Wahllokale sind am heutigen Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Jeder Wähler kann ein Kreuz machen, jeder hat nur eine Stimme. In 62 Wahllokalen und zwei Briefwahlvorständen sind 384 Wahlhelfer im Einsatz, um den Ablauf der Wahl zu gewährleisten. Wegen der Corona-Pandemie gelten besondere Regeln bei der Stimmabgabe an der Wahlurne.

Kugelschreiber der drei Bürgermeisterkandidaten in Einbeck.

Die Wählerinnen und Wähler sind verpflichtet, während des Aufenthalts im Wahlraum, im Gebäude auf dem Weg dorthin sowie in Warteschlangen eine Mund-Nase-Maske zu tragen und das Abstandsgebot von 1,50 Metern im und außerhalb des Wahlraumes einzuhalten. Alle Wähler werden gebeten, zur Stimmgabe möglichst einen eigenen Stift mitzubringen (schwarzer oder blauer Kugelschreiber), damit die vorhandenen Stifte nicht desinfiziert werden müssen. Mitzubringen sind wie üblich Wahlbenachrichtigung und Personaldokument.

Die Anhänger der drei zur Wahl stehenden Kandidaten werden Sieg oder Niederlage nicht gemeinsam erleben. Es gibt keine Wahlpartys, wie sie eigentlich an Wahlabenden üblich sind. Die neuen Corona-Beschränkungen gelten zwar offiziell erst ab Montag, aber die Parteien wollen Vorbild sein und schon einige Stunden vorher nicht mehr persönlich in großen Runden beieinander sitzen. Die Verantwortlichen der FDP hatten zunächst überlegt, eine Feier im Freien unter dem Carport hinter dem FDP-Büro in der Tiedexer Straße stattfinden zu lassen. Aber auch unter freiem Himmel lasse sich ein größerer Andrang wahrscheinlich nicht vermeiden, begründet FDP-Vorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling die Absage. Man werde andere Kommunikationsmittel finden, um mitzufiebern und zu feiern, sagte sie. Die SPD macht eine Online-Wahlparty. Ursprünglich wollten die Sozialdemokraten im “Mykonos” zusammensitzen und die Ergebnisse und den Wahlausgang in größerer Runde analysieren. Aber der Infektionsschutz gehe vor, begründet SPD-Vorsitzender Marcus Seidel. Auch die CDU wird keine Wahlparty machen, die Christdemokraten wollten sich eigentlich im Schwimmbad-Restaurant “Auszeit” treffen.

Online sind die Zwischen- und Endergebnisse hier zu finden und werden regelmäßig aktualisiert.

Zur Wahl stellen sich bei der Bürgermeisterwahl (in der Reihenfolge wie auf dem Wahlzettel):

Dr. Sabine Michalek (53), Bürgermeisterin, ist Einzelbewerberin, wird von der CDU unterstützt.

Dirk Heitmüller (51), Mediaberater, ist der Kandidat der SPD.

Dr. Claudius Weisensee (40), Oberregierungsrat, ist der Kandidat der FDP, der von Bündnis 90/Die Grünen, „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE) und Bürgerliste Kreiensen unterstützt wird.

Meine Video-Interviews mit den drei Kandidaten sind hier zu finden.

Sollte keiner der Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Stadt Einbeck mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten haben, findet am Sonntag, 15. November, von 8 bis 18 Uhr eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern statt, die bei der Wahl am 1. November die meisten Stimmen erhalten haben.

Das Endergebnis der Bürgermeisterwahl 2013 ist hier zu finden.

Muster-Stimmzettel Bürgermeisterwahl Einbeck am 1. November 2020.

Im Video: Fragen an die drei Bürgermeisterkandidaten

Drei Kandidaten stellen sich zur Wahl bei der Bürgermeisterwahl in Einbeck am 1. November. Im Video antworten sie auf meine Fragen. Die Filme sind sortiert in der Reihenfolge, wie die Kandidaten auf dem Wahlzettel stehen.

Dr. Sabine Michalek (53), Bürgermeisterin, ist Einzelbewerberin, wird von der CDU unterstützt.

Dr. Sabine Michalek.

Dirk Heitmüller (51), Mediaberater, ist der Kandidat der SPD.

Dirk Heitmüller.

Dr. Claudius Weisensee (40), Oberregierungsrat, ist der Kandidat der FDP, der von Bündnis 90/Die Grünen, “Gemeinsam für Einbeck” (GfE) und Bürgerliste Kreiensen unterstützt wird.

Dr. Claudius Weisensee.

Auch GfE/Bürgerliste unterstützen Weisensee

Auch “Gemeinsam für Einbeck” (GfE) und Bürgerliste Kreiensen unterstützen Bürgermeisterkandidat Dr. Claudius Weisensee. Das hat GfE-Vorsitzender Georg Folttmann heute auf meine Anfrage erklärt. Gestern Abend hatten sich alle drei Bürgermeisterkandidaten einer Urwahl bei einer Mitgliederversammlung im Hotel “Panorama” in Einbeck gestellt. Bislang hatte Weisensee bereits die Unterstützung der FDP und der Grünen. Vor acht Jahren hatte die GfE noch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek unterstützt.

Die GfE und die Bürgerliste Kreiensen hatten Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, SPD-Kandidat Dirk Heitmüller und Dr. Claudius Weisensee (FDP/Grüne) eingeladen, sich persönlich und ihr Wahlprogramm bei einer Mitgliederversammlung zu präsentieren. Nach den jeweiligen Vorstellungen und Fragerunden haben sich die anwesenden Mitglieder der GfE und der Bürgerliste Kreiensen zunächst in einem offenen Wahlgang dafür entschieden, überhaupt einen Bürgermeisterkandidaten bzw. eine Bürgermeisterkandidatin zu unterstützen, berichtete Folttmann.

Anschließend wurde darüber abgestimmt, dass es vor den zwei angesetzten geheimen Wahlgängen keine Aussprache mehr im Plenum geben soll. Die Mitglieder wollten sich bewusst ohne Einflussnahme der Fraktionen oder des Vorstands entscheiden, erläuterte Folttmann. In zwei geheimen Wahlgängen wurde Dr. Claudius Weisensee mit großer Mehrheit der anwesenden Mitglieder beider Wählergemeinschaften gewählt. Nach meinen Informationen waren zuletzt Weisensee und Michalek in der Stichwahl.

Der Vorsitzende der GfE, Georg Folttmann, bedankte sich bei allen drei Kandidaten, sich einer Urwahl der Wählergemeinschaften gestellt zu haben. Besondere Anerkennung verdiene die Tatsache, dass man sich überhaupt um das Amt des Bürgermeisters der Stadt Einbeck bewerbe, erklärte er. In Zeiten stetig zunehmender unqualifizierter Angriffe auf Kommunalpolitiker – insbesondere in Online-Medien – sei dies eine außerordentliche Belastung für die Kandidaten und ihre Familien; dies verdiene den Respekt und eine hohe Wertschätzung der Einbecker Bürgerschaft, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der GfE/BL. Bürgerliste-Vorsitzender Frank-Dieter Pfefferkorn erklärte, dass die Politik der Wählergemeinschaften auch künftig ausschließlich an der Sache orientiert ausgerichtet werde.

Hat jetzt die Unterstützung von FDP, Grünen und GfE/Bürgerliste: Dr. Claudius Weisensee.

Das Rennen beginnt

Mit der Ankündigung der FDP-Kandidatur von Claudius Weisensee (40) als bislang dritten Bewerber ist Bewegung in den noch weitgehend in den Startlöchern stehenden Bürgermeisterwahlkampf gekommen. Nach Ende der Sommerferien startet das Rennen um den Chefsessel im Einbecker Rathaus. SPD-Herausforderer Dirk Heitmüller (51) tourt bereits seit einigen Tagen durch die Dörfer. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) lädt für Sonnabend zu einer ersten Radtour ein und möchte kommende Woche auch ihre Pläne vorstellen. Wer bis 2026 an der Einbecker Spitze steht, entscheiden die Wähler am 1. November.

Dass die FDP ihren Kandidaten Dr. Claudius Weisensee am Sonnabend ausgerechnet in Salzderhelden offiziell vorstellen will, dürfte kein Zufall sein. Ist doch SPD-Kandidat Dirk Heitmüller Ortsbürgermeister von Salzderhelden. Der Ort des Geschehens im Naturgebiet Dohrenberg könnte aber auch ein weiterer Hinweis darauf sein, wie sich die anderen Parteien bis zum Ende der Bewerbungsfrist am 14. September verhalten.

Im eigenen Video auf seiner Facebook-Seite erklärt Bürgermeisterkandidat Dr. Claudius Weisensee, warum er von der FDP zur SPD und wieder zurück wechselt.

Die GfE („Gemeinsam für Einbeck“) wird nach den Worten ihres Vorsitzenden Georg Folttmann wohl keinen eigenen Kandidaten aufstellen und die Frage einer möglichen Unterstützung eines der anderen Kandidaten bei einer Mitgliederversammlung entscheiden.

Die mit der GfE im Stadtrat verbundene Bürgerliste Kreiensen will das ebenfalls in Absprache mit der GfE in einer Mitgliederversammlung entscheiden, in der sich alle Kandidaten vorstellen sollen. Ob es eine offizielle Unterstützung geben werde, sei aber noch offen, erklärte Frank-Dieter Pfefferkorn für die Bürgerliste.

Die Grünen wollen bei einer Ortsverbandsversammlung am 31. August entscheiden, wie sie sich verhalten wollen, teilte Dietmar Bartels für seine Partei mit.

Dr. Sabine Michalek. Foto: privat

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU), die als Einzelbewerberin antritt, kündigte heute unter dem Motto „Sabine on Tour“ an, an den kommenden Wochenenden mit dem Fahrrad durch das gesamte Stadtgebiet zu fahren. Die erste Radtour soll gleichzeitig der Startschuss für ihren Wahlkampf sein. „Ich möchte in den kommenden zwei Monaten möglichst alle Ortsteile erreichen, um dort mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Natürlich unter strenger Einhaltung aller Hygiene- und Abstandsregeln, die uns die Corona-Pandemie im Moment auferlegt“, erklärte die 53-Jährige per Pressemitteilung.

Die erste Radtour führt in die Ortschaften Vogelbeck, Ahlshausen, Opperhausen, Rittierode und Salzderhelden. Den ersten Stopp wird Sabine Michalek von 13 bis 13.30 Uhr vor der Sporthalle in Vogelbeck machen. In Ahlshausen wird sie sich von 14 bis 14.30 Uhr am „Schwalbenhaus“, Ahlshäuser Lieth, aufhalten. Vor dem Gasthaus Tappe in Opperhausen, Schulstraße , hält sie von 15 bis 15.30 Uhr. In Rittierode wird sie von 16 bis 16.30 Uhr am Feuerwehrhaus, pausieren. Der letzte Halt der ersten Tour ist in Salzderhelden auf dem Hof Anne und Heinz-Hermann Wolper, Einbecker Straße 50, von 17 bis 17.30 Uhr geplant. 

Wie sich die Corona-Pandemie auf die Kommunalpolitik auswirkt

Die Corona-Pandemie bestimmt das gesamte Alltagsleben, schränkt das öffentliche Leben massiv ein. Wie wirken sich die aktuell geltenden Beschränkungen auf die Einbecker Kommunalpolitik aus? Ich habe dazu alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen am Wochenbeginn per E-Mail um Antworten gebeten und auch im Rathaus nachgefragt. GfE/Bürgerliste haben nicht geantwortet.

Im Vergleich zu anderen Kommunen im Landkreis war die Politik in Einbeck in einer entspannteren Lage: Der Stadtrat hat sich am 11. März zuletzt getroffen und damit nur wenige Stunden, bevor die ersten Beschränkungen erlassen wurden und in der Folge beinahe täglich zunahmen. Die nächste Ratssitzung ist erst regulär für den 24. Juni vorgesehen. Wegen der Osterferien waren auch so gut wie keine Fachausschüsse terminiert, einige Ortsratssitzungen sind indes ausgefallen. Der Verwaltungsausschuss, das nicht-öffentlich tagende zweitwichtigste Gremium einer Stadt, will sich das nächste Mal turnusmäßig am 22. April treffen. Das soll nicht wie sonst üblich im Neuen Rathaus im Sitzungssaal passieren, sondern in der wesentlich größeren Halle des Alten Rathauses. Hier sind für das neunköpfige Gremium die Abstandsregelungen problemlos einzuhalten. Laut Bürgermeisterin-Vize Dr. Florian Schröder könnten auch Ausschusssitzungen in der Rathaushalle mit den entsprechenden Abständen ohne Schwierigkeiten stattfinden. Für den Verwaltungsausschuss stehen außerdem neuerdings auch technische Möglichkeiten für Videokonferenzen zur Verfügung.

Die Grünen sprechen sich dafür aus, öffentlich tagende Ausschuss- und Ratssitzungen zurzeit zu vermeiden. Statt einer Präsenzsitzung des VA in der Rathaushalle wäre für den Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartels eine Videokonferenz mit anschließendem Umlaufbeschluss besser; Umlaufbeschlüsse, also die nachträgliche schriftliche Bestätigung des Abstimmungsergebnisses, seien für den VA ausdrücklich erlaubt. Live-Streams, also die Übertragung von öffentlichen Ausschuss- oder Ratssitzungen, könne nicht die Öffentlichkeit von Fachausschuss- oder Ratssitzungen ersetzen, erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Das sieht CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht anders: “Die Übertragung von Sitzungen als Live-Stream wurde von Seiten der CDU schon vor Jahren angeregt und beantragt – leider haben sich verschiedene andere Fraktionen gegen dieses Mittel der Transparenz gesperrt. Wir hoffen, dass die jetzige Situation zum Umdenken anregt und zukünftig als Lehre aus der Corona-Krise zu betrachten ist.” Live-Streams sind für GfE/Bürgerliste-Sprecher Frank-Dieter Pfefferkorn “nur die zweitbeste Alternative, weil Kameraführung, Ton etc., doch schon ein anderes Bild als das direkte Erleben geben”. Es gebe genügend große Räume, in denen die Abstände eingehalten werden könnten, im Zweifelsfalle das BBS-Forum oder die PS-Halle.

Die Stadtverwaltung bearbeitet derzeit alle vor der Pandemie vorgesehenen politischen Themen und Projekte weiter, versicherte Dr. Florian Schröder. Mit höchster Priorität ständen aber natürlich im Rathaus aktuell alle Angelegenheiten rund um Covid-19 auf der Agenda (z.B. Beschaffung von Schutzausrüstung für die Stadtverwaltung, das Bürgerspital und andere). Dass der Schutz der Bevölkerung angesichts der Lage auf jeden Fall höchste Priorität habe, versicherten alle Fraktionen. Die CDU habe sich von Beginn an aktiv eingebracht, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht. Seine Fraktion habe verschiedene Aktionen in den Dörfern “besprochen, angeregt oder in Teilen auch aktiv persönlich begleitet. Insbesondere die Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister in den Reihen der CDU-Fraktionen waren in enger Abstimmung mit der Bürgermeisterin der Stadt Einbeck tätig.” Wichtig sei den Christdemokraten auch, sich um die Lage in der Kinderbetreuung, im Krankenhaus und insgesamt im sozialen Bereich zu kümmern, sofern das nicht andere wie zum Beispiel die Diakoniestiftung im Blick habe. Über die Situation der Unternehmen, der Handwerks- und auch Industriebetriebe stehe die CDU mit der Verwaltungsspitze in einem kontinuierlichen Austausch, erklärte Ebrecht.

Grünen-Fraktionschef Dietmar Bartels möchte trotz eines erkennbar funktionierenden Gesundheitssystems nach der Krise Konsequenzen ziehen. Es könne nicht sein, dass es Engpässe bei den Schutzmasken und bei der Schutzkleidung gebe, für eine bestimmte Vorratshaltung müsse es in Zukunft Vorschriften geben, außerdem habe sich als Fehler erwiesen, Medikamente nur noch zu importieren. Bartels: “Pflegepersonal und Schutzkleidung werden als Kostenfaktor aufgefasst – und Kosten müssen gesenkt werden.” Die Privatisierung der Krankenhäuser sei die Ursache dieses Übels. Das Gesundheitssystem gehöre unter parlamentarische Aufsicht; nur dann diene es dem Gemeinwohl, wenn es nicht vom Renditestreben privatwirtschaftlicher Unternehmer in Abhängigkeit betrieben werde, so der Grünen-Ratsherr.

Die Corona-Pandemie wird Auswirkungen auf geplante Projekte haben. Begonnene Baumaßnahmen wie der Neustädter Kirchplatz sollten nach Auffassung der Grünen fertiggestellt werden, unter Umständen müssten sie jedoch zeitlich gestreckt werden. “Beim Wissensquartier verzögert sich durch die Kontaktsperre der Architektenwettbewerb”, sagt Fraktionschef Dietmar Bartels. “Der Wettbewerb und die Kostenabschätzung sollten noch durchgeführt werden, danach muss neu entschieden werden.” Auch die FDP sieht das Projekt “Wissensquartier” angesichts der aktuellen Herausforderungen in weite Ferne rücken. Aber auch Stadtfeste sowie die Aufrechterhaltung der Besuche bei den Städtepartnerschaften werden nach Meinung der Freidemokraten schwieriger, erklärte FDP-Vorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling. Die CDU verfolgt das Ziel, nichts “unter den Tisch fallen zu lassen”. Zukunftsprojekte wie der Neustädter Kirchplatz oder die Multifunktionshalle entwickelten sich ohne großen Verzug weiter, freute sich Ebrecht. Natürlich gebe es eine Prioritätenliste, die sich in den vergangenen Wochen verändert und anderes zunächst in den Vordergrund geschoben habe. Themen wie „Ersatzpflanzungen am Krähengraben“ seien nun deutlich nach hinten priorisiert, erklärte der CDU-Fraktionschef.

Eine Verschiebung bei Themen und Projekten werden auch die städtischen Finanzen vorgeben. Mit sinkenden Steuereinnahmen müssen alle Kommunen rechnen. “Die konkreten finanziellen Auswirkungen für den städtischen Haushalt sind noch nicht absehbar, geschweige denn zu beziffern”, sagt allerdings Finanz-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder. “Ob diese einen Umfang erreichen werden, der einen Nachtragshaushalt erforderlich macht, ist somit noch nicht zu beantworten.” Da sich die steuerlichen Auswirkungen der Pandemie erst mit einer zeitlichen Verzögerung ergeben werde, dürfte ein kurzfristiger Nachtrag nicht erforderlich sein, sagt Schröder.

“Ohne einen Nachtragshaushalt wird es vermutlich nicht gehen”, meint dagegen FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder. Doch zunächst müssten belastbare Zahlen vorliegen. “Inwieweit sich ein möglicher Einnahmerückgang bereits in diesem Jahr auswirkt, muss fortlaufend geprüft werden”, fordert Binder. “Ein Nachtragshaushalt sollte deshalb gegebenenfalls möglichst spät aufgestellt werden. Besser wäre es, die Veränderungen in den Haushalt 2021 einzuarbeiten.”

Die SPD vermag die Frage nach einem Nachtragshaushalt noch nicht zu beurteilen. “Zu den möglichen Auswirkungen auf den Haushalt liegen uns von der Verwaltung weder Hinweise noch Vorschläge zur Maßnahmenplanung vor”, teilte Fraktionschef Rolf Hojnatzki mit. Die drohende Rezession betrachte die SPD mit Sorge. Auch den Grünen liegen noch keine Informationen über sinkende Steuereinnahmen vor. “Wir gehen aber von erheblichen Mindereinnahmen aus”, erklärte Fraktionschef Dietmar Bartels. “Einen Nachtragshaushalt wird es daher mit Sicherheit geben. Es ist aber noch zu früh, einen Zeitpunkt festzulegen. Bis dahin halten wir eine Haushaltssperre für sinnvoll.”

“Wir brauchen schnellstens einen Kassensturz durch die Verwaltung”, fordert Frank-Dieter Pfefferkorn, Sprecher der GfE/Bürgerliste-Gruppe. Aus seiner Praxis als Steuerberater wisse er, wie viele Anträge auf Steuer-Herabsetzung an die Kommunen gestellt werden. “Nach dieser Bestandaufnahme müssen wir dann priorisieren, was geht und was warten muss”, sagt Pfefferkorn. “Ob es dann eines sofortigen Nachtragshaushaltes bedarf, ob wir eine erneute Haushaltssperre brauchen, kann man erst nach den Zahlen absehen.”

“Operative Hektik ist derzeit fehl am Platz”, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dürften erst im dritten Quartal sichtbar werden. Sobald die Details belastbar seien, würden sich die politischen Gremien damit beschäftigen, nötigenfalls umsteuern oder umpriorisieren und eine Lösung finden. Ebrecht: “Sollte ein Nachtrag notwendig werden, so werden wir einen solchen diskutieren und beschließen.” Bislang gebe es seiner Kenntnis nach nur eine überschaubare Zahl an Stundungs- bzw. Anträgen auf Aussetzung der Gewerbesteuer.

Wie funktioniert Kommunalpolitik eigentlich in Zeiten, in denen persönliche Treffen von Gruppen wie Fraktionen nicht erlaubt sind? Bei kleinen Zwei-Personen-Fraktionen wie bei der FDP oder den Grünen ist das einfach zu beantworten: Das Telefon genügt, um sich auszutauschen. “Für Parteisitzungen sind alle Vorstandsmitglieder und die Fraktion mit einem Videokonferenzsystem ausgestattet”, erklärt Grünen-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartels. Und weil der Anbieter die Beschränkung auf 45 Minuten pro Sitzung abgeschafft habe: “Es funktioniert ausgezeichnet.” Die CDU-Fraktion führt von Beginn an regelmäßige Telefonkonferenzen durch. “Bisweilen laden wir auch einen Gast dazu”, verrät Vorsitzender Dirk Ebrecht, in der jüngsten “TelKo” sei die Bürgermeisterin dabei gewesen, um den aktuellen Sachstand bei einer ganzen Reihe von Themen zu berichten. Zudem wird bei der CDU die tägliche „Lagemeldung“ kontinuierlich über den E-Mailverteiler versendet. “Die CDU-Fraktion sieht sich gut informiert, hat die Verantwortlichen – gerade zu Beginn der Krise – ihre Arbeit machen lassen, ohne politisch ‘dazwischen zu funken’“, erklärte Ebrecht. Auch bislang schon werden die SPD-Fraktionsmitglieder außerhalb der Sitzungen auf digitalem Wege informiert, teilte Vorsitzender Rolf Hojnatzki mit. “Dafür verfügen alle Mitglieder über die notwendige Technik. Solange Fraktionssitzungen nicht durchgeführt werden können, werden übergangsweise Telefon-/Video-Konferenz durchgeführt.”

Der Einbecker Stadtrat tagt in der Rathaushalle. Archivfoto

(Aktualisiert: 18.04.2020, 12.33 Uhr)