Finanzausschuss einstimmig für Strabs-Abschaffung noch in diesem Jahr

Die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) in Einbeck soll abgeschafft und dafür die Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte erhöht werden. Das ist im Kern der Inhalt der Beschlussempfehlung, die der Finanzausschuss in einer Sondersitzung in der Rathaushalle am Montag einstimmig gegeben hat. Abschließend entscheidet der Einbecker Stadtrat ebenfalls in einer Sondersitzung und noch vor der Kommunalwahl am 12. September, da waren sich alle einig. „Zeitnah“ soll das geschehen, ein genauer Termin dieser Sitzung ist bislang nicht bekannt. Mit dem Ratsbeschluss könnte dann eine jahrelange öffentliche Diskussion über das Thema Strabs zu Ende gehen.

Manche Dinge müssen reifen vor einer Entscheidung. Manche Probleme werden gerne ausgesessen und mit der Erklärung begründet, man habe noch nicht alle Informationen (alle Informationen hat man nie). Eine bevorstehende Kommunalwahl ist da durchaus ein guter Beschleuniger. Das wurde in den vergangenen Wochen mehr als deutlich. Denn was seit Jahren hin und her debattiert wurde, führte jetzt wenige Wochen vor der Wahl zu einem feinteiligen Beschluss. Die Komplexität soll wahrscheinlich den Wählern zeigen, dass man es sich nicht leicht gemacht hat.

Der Finanzausschuss hat am Montag einstimmig beschlossen, zum 30. November dieses Jahres die Strabs abzuschaffen. Zum 1. Januar 2022 soll die Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte auf dann 420 Prozent angehoben werden. Die Verwaltung wurde mit dem Finanzausschuss-Beschluss schließlich beauftragt, ab dem Haushalt 2022 einen Rücklagenposten für Straßenausbau und investive Straßensanierungen zu bilden, in das die Grundsteuererhöhung fließen soll, denn nur guthabenbasiert (und nicht kreditfinanziert) soll es Straßenausbau in Einbeck künftig geben. Und die Grundsteuererhöhung soll nicht im allgemeinen Haushalt untergehen, sondern gezielt für Straßenbau eingesetzt werden, daher der Rücklagenposten.

Der Termin des Strabs-Endes hängt übrigens an dem am 25. November dieses Jahres auslaufenden Zukunftsvertrag, der die Stadt Einbeck seit Jahren bindet, auf keine Einnahmen freiwillig verzichten zu dürfen. Mit einem Beschluss noch in diesem Sommer verpflichtet der Finanzausschuss (und in der Folge der Stadtrat) den kommenden, neu gewählten Stadtrat, ohne Strabs zu leben. Die neue Wahlperiode beginnt am 1. November. Wenigstens haben sich die Kommunalpolitiker in Einbeck nicht wie ihre Kollegen in Dassel vor einer Entscheidung vor der Wahl gedrückt, denn in der Sollingstadt soll über die Strabs erst der nächste gewählte Rat entscheiden.

Mit einem entsprechenden Ratsbeschluss dürfte es dann auch dazu kommen, dass für den laufenden (bzw. momentan mangels Steine stockenden) Umbau des Neustädter Kirchplatzes mit seinen umliegenden Straßen keine Straßenausbaubeiträge mehr für Anlieger fällig werden, denn abgerechnet wird das Projekt vor dem 1. Dezember nicht mehr; es soll erst 2022 abgeschlossen werden. Fördermittel für bestehende laufende Projekt sind durch die Strabs-Abschaffung laut Kämmerer Christian Rohner nicht gefährdet.

Die CDU wehrte sich bis zur letzten Minute gegen die Strabs-Abschaffung. Um ihr letztlich dann doch zuzustimmen. Finanzausschuss-Vorsitzender Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) hatte schon fast zur Schlussabstimmung aufgerufen, da brachte CDU-Mann Albert Eggers noch den Antrag zur Abstimmung ein, vor einer Entscheidung eine Bürgerbefragung zu dem Thema anzustreben. Dafür war jedoch nur die CDU. Alle anderen wollten das Dauer-Thema endlich vom Tisch haben.

In der Diskussion wurden im Wesentlichen die mittlerweile bekannten Argumente ausgetauscht. Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) legte den letztlich im Wesentlichen so beschlossenen Kompromissvorschlag mit den Worten vor, dass man keine gerechte Lösung werde finden können. Eine Strabs für nur wenige sei jedoch immer ungerecht, weil Straßenausbau auf dem Rücken weniger Anlieger ausgetragen werde. „Helfen würde eine Kostenübernahme durch das Land, gerade im ländlichen Bereich“, sagte Pfefferkorn. „Wenn man Bevölkerung in der Fläche will, wenn ganze Landstriche nicht ausbluten sollen, dann muss man in Hannover handeln. Was können die Einwohner unserer Dörfer dazu, wenn an einem Straßenstück eben nur zehn Haushalte wohnen, statt 100 in der Stadt.“ Die Hoffnung, Geld vom Land zu bekommen und mit einer Resolution zu fordern, wie das Dr. Reinhard Binder (FDP) ins Spiel gebracht hatte, zerstreute Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Die Resolution könne man sich sparen, in Niedersachsen sei hier anders als in anderen Bundesländern vom Land keine finanzielle Hilfe zu erwarten.

Pfefferkorn mahnte darüber hinaus mehr Ausgabendisziplin an. „Wenn wir Beträge von 40.000 Euro für ein neues Logo, 50.000 Euro für Infostelen oder etliche Hundertausend Euro Nachschuss für unsere Multifunktionshalle irgendwo herzaubern“, meinte Pfefferkorn, dann werde man auch die Kompensation der Strabs schaffen.

Für die CDU erklärte Ulrich Vollmer, dass eine Beibehaltung der Strabs die gerechteste Lösung sei, denn die Grundsteuererhöhung bedeute für die meisten Hauseigentümer Mehrkosten, obwohl vor ihrer Haustür die Straße gar nicht ausgebaut werde. „Die meisten würden mit der Strabs nie belastet“, ergänzte Albert Eggers (CDU). Und die Erhöhung der Grundsteuer B auf 420 Prozent reiche im Grunde nicht aus. Die Verwaltung hatte in ihren Beratungsunterlagen eine Erhöhung auf 435 Prozent genannt, nur diese Höhe würde den Einnahmeausfall ohne Strabs in Höhe von circa 400.000 Euro pro Jahr auch ausgleichen. Da aber diese Höhe nicht durchsetzbar gewesen wäre, hatte Kämmerer Christian Rohner ein guthabenbasiertes Modell ins Spiel gebracht. Bei diesem wird Geld in eine Rücklage gegeben und angespart und dann gezielt für Straßenbau ausgegeben – und eben auch nicht mehr. „Wenn wir kein Geld haben, dann bauen wir nicht“, brachte es Marcus Seidel (SPD) auf den Punkt. Gegen kreditfinanzierte Bauprojekte hatte sich auch vehement Albert Eggers (CDU) ausgesprochen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte das „charmante Modell“ ihres Kämmerers gelobt, nach dem 30 Prozent der Mehreinnahmen durch die Steuererhöhung oder maximal 400.000 Euro pro Jahr in dieses Straßenbau-Guthaben gehen werden.

Würde jedes Jahr eine Straße ausgebaut werden, wäre bei etwa 800 Straßen die Wahrscheinlichkeit bei 0,13 Prozent, dass die eigene Straße beitragspflichtig ausgebaut wird, hatte die Verwaltung vorgerechnet. Betroffen von der Steuererhöhung seien rund 11.000 Grundsteuerfälle bzw. durch die Weitergabe an Mieter rund 17.000 Haushalte, die mit wenigen Euro pro Jahr belastet werden. Aus der dauerhaften Zahlung der erhöhten Grundsteuer kann formal kein Anspruch auf die Sanierung der eigenen Straße abgeleitet werden, merkte Rohner an.

„Das Projekt ZOB war und ist für uns ein Schlüsselerlebnis“, sagte Marcus Seidel. Die SPD habe nicht damit gerechnet, dass für den Ausbau eines Busbahnhofs Straßenausbaubeiträge fällig werden könnten. „Nicht nur, dass Anlieger in unmittelbarer Nähe des Bahnhofes für die Beiträge herangezogen werden sollen, sondern auch alle übrigen Immobilienbesitzer im kompletten Verlauf der Beverstraße – das hat uns ebenfalls überrascht“, erinnerte Seidel. „Das mag zwar alles juristisch geprüft und satzungsmäßig wasserdicht sein, es ist jedoch auch für uns Ratsmitglieder schwer nachvollziehbar und den betroffenen Anliegern gegenüber kaum vermittelbar.“

„Der ZOB hat gezeigt, wie verquer Straßenausbau sein kann“, ergänzte Rolf Hojnatzki (SPD). Deshalb habe seine Fraktion mit der Mehrheit den Busbahnhof-Ausbau gestoppt. Die Suche nach Alternativen zur Strabs habe sich schwierig gestaltet, erklärte Marcus Seidel (SPD) – und dabei seien weder der Dringlichkeitsantrag von Udo Harenkamp (parteilos) noch der Ratsantrag der Grün-Gelben-Gruppe hilfreich gewesen. „Ersterer, weil er argumentativ wirr und von erschreckender Ahnungslosigkeit geprägt ist, und beide, weil sie den wichtigsten Aspekt komplett aussparen: wie sollen die bereits laufenden Projekte ausfinanziert werden und wie sollen Straßenausbauprojekte bzw. Straßensanierungen in der Zukunft finanziert werden.“ Udo Harenkamp und auch Dr. Reinhard Binder (FDP) verwahrten sich gegen die Unterstellungen des Sozialdemokraten, Binder verlangte eine Entschuldigung (die es nicht gab, weil er gar nicht gemeint gewesen sei). Harenkamp erklärte, er habe sich beim Kämmerer sehr wohl kundig gemacht. Seidel sagte, die jüngsten Antworten auf mehrere Fragen seiner Fraktion seien bei der Entscheidungsfindung wesentlich gewesen.

“Strabs abschaffen” fordern die gelben Banner an vielen Häusern. Symbolfoto

Neustädter Kirchplatz: Bauarbeiten verzögern sich und werden deutlich teurer

Die seit Tagen herrschende Ruhe auf dem eigentlich als Baustelle ausgewiesenen Neustädter Kirchplatz hat Ratsmitglieder zu mehreren Fragen in der jüngsten Sitzung des Stadtrates gebracht. Da die Sitzung ohnehin mit kurzer Pause gut vier Stunden dauerte, wurden die schriftlichen Anfragen von Ratsmitgliedern schriftlich beantwortet und nicht mündlich vorgetragen. Im Kern ergibt sich aus den Antworten der Verwaltung jedoch eindeutig: Weil das Granitsteinpflaster aus China nicht an Land kommt und die Preise förmlich explodieren, verzögern sich die Bauarbeiten und werden unter dem Strich deutlich teurer.

Baustelle Neustädter Kirchplatz mit Informationstafel und Stromhäuschen, das in den neuen Pavillon integriert werden soll.

Gefragt hatten Rolf Hojnatzki (SPD) und Albert Eggers (CDU) nahezu identisch. Weil das Granitmaterial für den noch anstehenden Ausbau der Papenstraße aus China geliefert wird, ist die Baustelle am Neustädter Kirchplatz stark von dem zurzeit in der Corona-Pandemie knappen Frachtraum für Waren aus Asien sowie von der jüngsten Blockierung des Suezkanals betroffen, schreibt die Verwaltung. Derzeit habe auf der Baustelle eine Pause eingelegt werden müssen, weil das Pflaster für die Papenstraße fehle. Das Natursteinmaterial werde voraussichtlich so geliefert, dass der Ausbau der Papenstraße Anfang August begonnen werden könne.

Durch die Steigerung der Kosten bei den Seeraten für den Transport des Granitpflasters um das Neunfache hat das Rathaus nach eigenen Angaben die Ausschreibung für die Arbeiten auf dem Platz im Moment nicht forciert. Allein durch die gestiegenen Frachtkosten sei mit Mehrkosten in Höhe von rund 150.000 Euro zu rechnen. Das beauftragte Büro Planorama erarbeitet derzeit eine aktuelle Kostenschätzung. “Die Kosten für den Platzbereich werden sich auf jeden Fall durch die dramatische Steigerung der Transportkosten für das Granitpflaster und die Steigerung der Baupreise im letzten Jahr erheblich erhöhen”, schreibt das Rathaus in der Antwort auf die Anfragen der Ratsherren.

Die Baugenehmigung für den Pavillon liegt vor und die Ausschreibung der Rohbauarbeiten läuft zurzeit. Mit den Bauarbeiten soll Anfang September begonnen werden. Der Straßenbau in der Hullerser Straße und der Benser Straße ist bis auf den westlichen Gehweg abgeschlossen. Der Abschluss der Gesamtmaßnahme, zu der auch noch ein gespendeter Brunnen auf dem Platz gehört, ist im nächsten Jahr geplant.

Die derzeit beauftragte Bausumme beläuft sich laut Stadtverwaltung auf rund 1,23 Millionen Euro. Zurzeit gebe es einen Nachtrag in Höhe von 36.714,63 Euro. “Die Kosten bewegen sich im Moment im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets”, heißt es aus dem Rathaus. “Für die Ausführung des Platzbereiches muss allerdings mit erheblichen Kostensteigerungen gerechnet werden.”

Neue Fahrbahnmarkierungen auf der Benser Straße in Richtung Löwenkreuzung.

Stadtrat entscheidet über Strabs-Zukunft weiterhin nicht

Der Einbecker Stadtrat hat der schon lange währenden Diskussion über die Straßenausbaubeiträge in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch ein weiteres Kapitel hinzugefügt, aber noch immer nicht eine von vielen erhoffte Entscheidung getroffen. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU haben jedoch betont, dass es noch vor der Kommunalwahl eine Aussage über Abschaffung oder Beibehalten der Strabs, der Straßenausbaubeitragsatzung, geben soll. Der Weg soll nun eine Sondersitzung des Finanzausschusses am 12. Juli sein, der wahrscheinlich eine Sondersitzung des Stadtrates folgen wird.

Die Multifunktionshalle, in der sich der Stadtrat erstmals und wieder in Präsenzform traf, soll am 14. Juli offiziell eingeweiht werden.

Vor allem die Aktiven der Bürgerinitiative, die vor der Sitzung mit Transparenten und Schildern protestiert hatten, dürften mit der neuerliche Vertagung nicht zufrieden sein. BI-Sprecherin Anja Linneweber überreichte in der Ratssitzung einen Ordner mit 1190 Unterschriften, die sich für eine Abschaffung der Strabs aussprechen. „Deutlicher kann ein Signal der Bürger für die Politik in Einbeck nicht sein“, sagte Linneweber, die in dem Votum ein klares Signal ihrer Initiative sieht. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzender Frank Doods (SPD) nahmen die Unterschriften entgegen.

1190 Unterschriften im Ordner: BI-Sprecherin Anja Linneweber (r.) überreichte den Protest an Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzenden Frank Doods.

Nachdem bereits vor der Sitzung erste Gerüchte über eine Sonder-Finanzausschusssitzung kursierten, kündigte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht das Treffen zu Beginn der Ratssitzung offiziell als fraktionsübergreifende Verständigung an und zog gleichzeitig den inhaltlich nie ausformulierten Antrag seiner CDU-Fraktion zum Thema zurück. Alle Fraktionen hätten sich jetzt auf den 12. Juli verständigt, sagte Ebrecht. Es sei nun mal nicht alles so holzschnittartig einfach. Dr. Reinhard Binder (FDP) sah seine Fraktion dabei jedoch übergangen, er höre vom 12. Juli das erste Mal.

Auf der Tagesordnung stand die Strabs im Stadtrat am Mittwoch dennoch, denn der Antrag der Gelb-Grünen-Gruppe auf Abschaffung der Beiträge blieb und sollte zunächst in den Finanzausschuss überwiesen werden. Dafür fand sich jedoch am Ende keine Mehrheit. Den Grund dafür erläuterten Rolf Hojnatzki (SPD) und Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE): Wenn man die Strabs abschaffen wolle, müsse das sofort geschehen und nicht wie im FDP/Grünen-Antrag gefordert erst zum 1. Januar 2023. Bis dahin laufende Straßenausbaubeiträge noch einzuziehen sei unredlich, meinte Pfefferkorn und „vom Populismus initiiert“, wie es Hojnatzki ausdrückte.

Dietmar Bartels (Grüne) befürchtet, dass das Thema „über die Wahl geschleppt“ wird. Seit zwei Jahren werde schon diskutiert, und da könne er nicht glauben, dass es nun in zwei Wochen eine Antwort geben soll. Die Strabs habe sich inzwischen zu einem Stillstand für Einbeck entwickelt, weil durch die Probleme mit ihr keine neuen Projekte mehr angegangen würden. Eine Steuererhöhung anstatt der Beiträge sei durchaus gerechtfertigt, meinte Bartels, stattdessen gebe es für eine Klientelpolitik, bestimmte Leute möglichst wenig zu belasten, eine „mühselige Rechnerei“, kritisierte er.

Udo Harenkamp (parteilos) erinnerte an seinen Dringlichkeitsantrag zum Thema Strabs für die Finanzausschuss-Sitzung am 18. Mai. Der sei damals abgeschmettert worden – „und heute kann es Ihnen nicht schnell genug gehen“, kritisierte er die großen Ratsfraktionen. „Wir wären heute schon vier Wochen weiter, wenn sie meinem Antrag zugestimmt hätten.“

Dirk Ebrecht (CDU) wies das vehement zurück. „Es will niemand schieben und aussitzen bis nach der Wahl“, sagte der Fraktionschef der Christdemokraten. „Wir können die Strabs aber erst abschaffen, wenn wir wissen, wie wir es bezahlen.“ Und da es noch keine einfache Antwort gebe, die auch rechtssicher sei, müsse man noch eine Schleife drehen. „Es wird eine Entscheidung geben“, sagte Ebrecht, „aber ob die allen gefallen wird, weiß ich nicht.“

„Es wird keine gerechte Lösung geben“, meint Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE). Beim Finanzausschuss am 18. Mai hätten noch nicht alle Informationen und Zahlen auf dem Tisch gelegen, sagte der Ausschussvorsitzende in Richtung Harenkamp. Jetzt liegen die am 18. Mai angeforderten Zahlen vor.

Albert Eggers (CDU) ist skeptisch, ob es in wenigen Wochen eine Lösung geben könne. „Wir fangen am 12. Juli mit der Lösung an“, sagte er. „Es wird dort nicht zum goldenen Wurf kommen“. Es hätten zwar 43 Prozent der Kommunen in Niedersachsen die Strabs abgeschafft, aber keiner habe eine Lösung, wie das fehlende Geld aufgebracht werden solle. Wenn es durch Kredite ausgeglichen werden solle, bekomme Einbeck keine Haushaltsgenehmigung von der Kommunalaufsicht mehr, prognostizierte Eggers.

„Mit welcher Lösung bezahlen wir den niedrigsten Preis“, formulierte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) die ihrer Ansicht nach entscheidende Frage. Gemeinsam müsse man an einer gerechten Lösung arbeiten und die Bürger mit einbeziehen, damit es nicht in Einbeck zu einer „schlechten Stimmung“ komme, wie sie sagte.

Willi Teutsch (CDU) sprach sich in einer persönlichen Erklärung für die Strabs-Abschaffung aus. „Straßen dienen der Allgemeinheit, nicht den Anliegern.“ Es sei „ein Unding“, für den Straßenausbau Beiträge der Anlieger heranzuziehen. Gerade bei denkmalgeschützten Häusern leisteten die Eigentümer durch den höheren Aufwand ihren Beitrag zur Sozialbindung des Eigentums, sagte Teutsch, der am 12. September nicht wieder kandidiert.

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki legte in seinem Wortbeitrag der FDP/Grünen-Gruppe nahe, den Antrag zurück zu ziehen und sich in den Fraktionenkonsens einzubringen. Der Antrag könne heute ohnehin nicht beschlossen werden, weil es Gelb-Grün verabsäumt habe, ihn vorher beispielsweise im Verwaltungsausschuss beraten zu lassen. „Das haben Sie wohl so nicht vor Augen gehabt, Frau Villmar-Doebeling“, wandte sich Hojnatzki persönlich an seine Ratskollegin von der FDP. Diese hatte den Antrag im Rat vorgestellt und an die großen Parteien appelliert, die Strabs endlich abzuschaffen. Die sei ungerecht und unsozial, gefragt sei eine Lösung für die Bürger, sagte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP).

“Heute bezahlen wir – morgen ihr!”, “Denkt an die nächste Wahl” und “Der Rat sollte die Interessen der Bürger vertreten” – mit diesen und anderen Transparenten protestierte die Bürgerinitiative für eine Strabs-Abschaffung.
Protest gegen die Strabs vor der Tür der neuen Multifunktionshalle am Kohnser Weg.

Dauergrabpflege: SPD-Antrag gleich im Stadtrat beerdigt

Es ist in der Tat selten, wenn nicht einmalig, dass ein von einer Ratsfraktion eingebrachter Antrag schon gleich in der Sitzung des Stadtrates scheitert und noch nicht einmal zur weiteren Debatte in einen Fachausschuss verwiesen wird. Angesichts der öffentlichen Diskussion in den vergangenen Tagen über den Vorschlag der SPD, künftig auch wieder dem Bauhof die Möglichkeit einzuräumen, eine Dauergrabpflege anzubieten, war die breite Ablehnung freilich so überraschend nicht. Ob man deshalb aber gleich so beleidigt reagieren und mit kaum verhohlenen Drohungen agieren muss, wie dies SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki getan hat, liegt im Auge des Beschauers.

„Das hat Folgewirkungen auf künftige Abstimmungen“, kündigte Hojnatzki an, als der SPD-Antrag mit 24 Nein-Stimmen durchgefallen war. „Machen Sie sich das deutlich“, appellierte er an seine Ratskollegen. Es sei unüblich, einen Antrag einer demokratischen Partei in einem so frühen Diskussionsstadium abzulehnen, ärgerte sich der Sozialdemokrat.

Die Meldung eines Interessenvertreters wie der Treuhandstelle Dauergrabpflege sei für die SPD kein Grund, davor zurückzuschrecken, sagte Hojnatzki. Wenn es private Gartenbaubetriebe so gut machen würden, dann werde sich ja keine Lücke für den Bauhof ergeben, der im Übrigen selbstverständlich kostendeckend kalkulieren werde. Seine Fraktion habe aber Hinweise, dass Friedhofsgärtnereien Verträge gekündigt hätten, daher der Antrag. Ulrich Minkner (SPD) warnte vor einem Missverständnis, niemand wolle private Gartenbaubetriebe schädigen oder sie verdrängen. Die Bevölkerung habe früher aber auch schon großes Vertrauen in ihre Stadtgärtnerei gehabt und das Bedürfnis, diese für Dauergrabpflege zu beauftragen. Das wolle man wiederhaben.

Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE) sagte, der Staat solle sich heraushalten aus Aufgaben, die privat geleistet werden können. Der Bauhof habe außerdem genügend andere Aufträge. Es gelte, Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft zu sichern, und nicht diesen Konkurrenz zu machen als öffentliche Hand, sagte Albert Eggers (CDU). Es sei ein Unding, wenn die Stadt versuche Aufgaben der privaten Wirtschaft zu übernehmen, signalisierte auch Dr. Reinhard Binder (FDP) Ablehnung. Man dürfe durch Einzelbeobachtungen einiger Sozialdemokraten „nicht das ganze System umschmeißen“.

Der gescheiterte SPD-Antrag war einer von insgesamt sechs Ratsanträgen, mit denen sich der Stadtrat am Mittwoch Abend beschäftigt hat. Dabei wurde bei aller souveränen Sitzungsleitung deutlich, wie unterschiedlich intensiv die einzelnen Anträge in der Sitzung behandelt wurden. Während beispielsweise über die Dauergrabpflege lang und breit gesprochen wurde, sollte es bei anderen Anträgen schnell gehen, wurde zur Kürze von Wortbeiträgen gemahnt. Hier sollte mehr Ausgeglichenheit herrschen, werden doch die inhaltlichen Diskussionen eigentlich ohnehin in den dafür zuständigen Fachausschüssen geführt.

Wo Feuerwerk in Einbeck verboten werden soll

Nachdem heute die Landesregierung ihre ab 24. Dezember geltende neue Fassung der Corona-Verordnung vorgelegt hat, nach der das Mitführen und Abbrennen von Feuerwerk und Böllern “auf belebten öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen” untersagt wird, um größere Menschenansammlungen zum Infektionsschutz in der Corona-Pandemie zu verhindern (§10a), muss nun der Landkreis Northeim noch definieren, welche öffentlichen Flächen damit in den einzelnen Kommunen gemeint sein sollen.

Laut Stadtverwaltung Einbeck soll es zumindest ein Abbrennverbot in der Form der Vorjahre geben. Seit Jahren ist ein Abbrennverbot für die unmittelbare Altstadt für mehrere Straßen rund um den Marktplatz erlassen. Man prüfe jedoch in Abstimmung mit dem Landkreis Northeim als Infektionsschutzbehörde, ob in diesem Jahr ein Abbrennverbot innerhalb der Wallanlagen in Einbeck und auf der Greener Burg erlassen werde – und damit für Orte mit in der Vergangenheit größeren Menschenansammlungen zum Jahreswechsel, erklärte der Sachgebietsleiter Sicherheit und Ordnung, Thomas Eggers.

Ein Verkauf von Feuerwerkskörpern ist wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr bereits in ganz Deutschland verboten. Die ursprüngliche Regelung der niedersächsischen Landesregierung zum Abbrennverbot hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gekippt.

Feuerwerk ist in diesem Jahr verboten. Symbolbild/Archivfoto

Nachtrag 29.12.2020: Inzwischen gibt es eine Allgemeinverfügung des Landkreises Northeim Nr. 36, die das Abbrennverbot für mehrere Kommunen genauer regelt. Einige Kommunen haben eigene Anordnungen erlassen, u.a. Northeim. Warum Einbeck das nicht getan hat, blieb trotz Nachfrage dazu heute zunächst offen. Für Einbeck gilt die Allgemeinverfügung des Landkreises, nach der wie geplant innerhalb der historischen Wallanlagen in der Altstadt sowie im Innenhof der Greener Burg am 31. Dezember und 1. Januar kein Feuerwerk mitgeführt und abgebrannt werden darf, um Ansammlungen von Menschen zu vermeiden. In der mit der Allgemeinverfügung veröffentlichten Straßenliste fehlen mehrere Straßen innerhalb der Wallanlagen. Warum das so ist, blieb zunächst trotz Nachfragen offen.

Abbrennverbot in Einbeck: Farblich markiert ist die Fläche innerhalb der historischen Wallanlagen. Foto: Landkreis Northeim/Amtsblatt

Allerlei Anträge

Die Tagesordnung der jüngsten Stadtrat-Sitzung am Mittwoch enthielt insgesamt sieben Anträge von unterschiedlicher Diskussionsreife.

Während die meisten zur weiteren Beratung wie üblich in die Fachausschüsse überwiesen wurden, hatte der FDP-Antrag zur Hundesteuerbefreiung diese Schleife schon gedreht und wurde mit breiter Mehrheit abschließend abgelehnt. Ein Antrag der Gelb-Grünen-Gruppe (aus FDP und Grünen), mobile Luftreinigungsfilter für Schulen und Kitas zu beschaffen, wird wegen der Eilbedürftigkeit einen ungewohnten Weg gehen, damit er in den Fachausschüssen im Januar bereits abschließend entschieden werden kann. „Sonst ist der Winter vorbei“, hätte sich Dr. Reinhard Binder (FDP) eine noch schnellere Befassung in einer Sondersitzung gewünscht. Selbst wenn man sich vor Weihnachten noch treffe, passiere doch über die Feiertage ohnehin nichts, und der nächste Schulausschuss sei ohnehin am 21. Januar, sagte Antje Sölter (CDU). Durch eine von Rolf Hojnatzki (SPD) vorgeschlagene Temporunde über den Verwaltungsausschuss am 16. Dezember und ein anschließende Fraktionsberatung über die Feiertage soll die Abschlussentscheidung am 21. Januar getroffen werden. Frank-Dieter Pfefferkorn (GfE/Bürgerliste) schloss sich der Sorge um die Schüler durch die mangelhafte Belüftungssituation in der Pandemie an, freilich kenne die Schulverwaltung des Landes das Problem bereits seit dem Frühjahr und wolle ja offenbar keine andere Beschulung als Präsenzunterricht. Die Kommunen könnten nicht immer dann ins Spiel kommen, wenn’s klemme.

Den SPD-Antrag nach Downhill-Strecken möchte Karsten Armbrecht (CDU) erweitert sehen, bei der Diskussion im Fachausschuss auch gleich Menschen aus der Downhill- oder Mountainbike-Szene zu beteiligen, ebenso Jagdpächter potenzieller Strecken. Nur so gewinne man gleich und ohne Umwege Akzeptanz für die Strecken.

Der SPD-Antrag nach Trauungen unter freiem Himmel fand auch Zuspruch bei der CDU. Ratsherr Albert Eggers regte an, neben dem vorgeschlagenen Stiftsgarten weitere Orte, auch in den Ortsteilen, mit zu bedenken, beispielsweise die Greener Burg oder die Heldenburg Salzderhelden. Eunice Schenitzki (SPD) warb für den Antrag ihrer Fraktion „Heirate lieber ungewöhnlich in Einbeck“. Man könne inzwischen am Strand heiraten, da könne Einbeck mit seiner Fachwerk-Kulisse und dem Grüngürtel mithalten. Der Stiftsgarten biete sich als würdiger Rahmen von außergewöhnlicher Schönheit an, sagte Schenitzki.

Gleich drei Anträge hatte der parteilose Ratsherr Alexander Kloss gestellt, und diesmal begründete er im Stadtrat auch seine Vorstöße, die alle drei in den Bauausschuss zur konkreten Beratung verwiesen wurden. So hatte ich mir das übrigens schon in der letzten Sitzung gewünscht und nur deswegen kritisiert. Zumal dem ehemaligen Sozialdemokraten durch seine nunmehrige Fraktionslosigkeit nur das Podium der Ratssitzung zur Verfügung steht. In Zukunft jedoch wird Kloss im Kultur-, Tourismus- und Wirtschaftsförderung-Ausschuss beratendes Mitglied sein.

Für den Antrag „Sauberkeit öffentlicher Gebäude“, mit dem Kloss die wilden Graffiti in den Griff bekommen möchte, gab’s Kritik von der CDU. Heidrun Hoffmann-Taufall nannten bereits vorhandene Initativen wie „Kunst an Kästen“ oder die Street-Art-Meile. Überhaupt sei Einbeck sauber und ordentlich, „da können wir uns nicht beschweren“.

Viel Abstand und Platz, aber wenig geheizt und zugig war es bei Ratssitzung in der Sporthalle.

Stadt: Münsterstraße 10 zurzeit nicht bewohnbar

Der Gebäudekomplex Münsterstraße 10 an der Ecke zur Wolperstraße ist nach Auffassung der Stadt Einbeck zurzeit nicht bewohnbar. Dem Eigentümer sei die Nutzung untersagt worden, sagte Baudirektor Joachim Mertens auf eine Anfrage von Ratsherr Joachim Dörge (CDU) im Stadtentwicklungsausschuss. Das große Fachwerkhaus, in dem sich einstmals die letzte historische Braudiele in der Stadt Einbeck befand, war Mitte Juli nach Brandgeruch evakuiert und polizeilich versiegelt worden.

Was er bei aller gebotenen Zurückhaltung gegenüber Privateigentum sagen könne sei, dass es in dem Gebäude Probleme mit der Elektrik gebe, auch Decken müssten teilweise abgestützt werden. Die Probleme mit Müll und Ratten, auf die Dörge in seiner Anfrage hingewiesen hatte, seien bekannt. Der Landkreis Northeim als zuständige Behörde für Abfallbeseitigung und den Infektionsschutz (inklusive Bekämpfung tierischer Schädlinge) ist in der Angelegenheit eingeschaltet, erklärte Ordnungsamtsleiter Thomas Eggers am Dienstag auf meine Anfrage. Parallel habe die Stadt Einbeck bereits eine Rattenbekämpfung im Kanalnetz eingeleitet.

Als “Hilferuf” kann man einen anonymen Zettel an der Hofeinfahrt verstehen, der in dieser Woche sichtbar war. Mit Verweis auf abgedruckte Fotos ist dort zu lesen, dass sich auf dem Hof Müll und Unrat befinde und Ratten sichtbar seien. “Es muss endlich was passieren”, heißt es auf dem Zettel. Überprüfen lässt sich der Sachverhalt von außen nicht, ob die abgebildeten Fotos authentisch sind, lässt sich ebenfalls nicht sagen.

Münsterstraße 10 in Einbeck. Archivfoto

Ehrenmal: Antworten für ein schwieriges Erbe gesucht

Das Ehrenmal für die Einbecker Soldaten, die im Ersten Weltkrieg getötet wurden – es sorgt seit Generationen für Diskussionen. Schon seine Entstehung hat Geschichte geschrieben. Nur einmal im Jahr steht das Ehrenmal im Fokus: Wenn am Volkstrauertag die Bürgermeisterin (oder der Bürgermeister) für die Stadt einen Kranz niederlegt. Im Einbecker Stadtrat hatte Ratsherr Albert Eggers (CDU) in dieser Woche den ungepflegten Zustand der Anlage nördlich des Carl-Diem-Weges bemängelt. Ich habe mir das heute Vormittag einmal angesehen.

Kranz mit Schleifer der Stadt Einbeck am 28. Juni.

Über die Häufigkeit des Rasenschnitts kann man trefflich unterschiedlicher Auffassung sein. Extensiv nennen das wohl die Naturfreunde. Eher lieblos erschienen mir die Absperrungen der teils sehr maroden Treppen. Mal mit Absperrungen, an einer anderen Treppe steht etwas unmotiviert eine Absperrbake verloren, die letztlich nichts absperrt. Zwei Kränze mit Schleifen, einer von der Stadt Einbeck, der andere vom Volksbund Kriegsgräberfürsorge, liegen dort vermutlich seit dem jüngsten Volkstrauertag Mitte November unverändert in Regen und Sonne, Kälte und Hitze. Entsprechend sehen die Gestecke aus.

Was soll werden mit dem Ehrenmal? Keine einfach zu beantwortende Frage, aber auf jeden Fall eine, über die sich Politik einmal gemeinsam mit Verwaltung und Gesellschaft Gedanken machen sollte. Das kann heikel werden, ja, und es kann zum politischen Minenfeld werden, denn niemand will eine Heldenverehrung. Aber während an anderen Denkmalen mehr oder weniger ausführliche, große wie kleine Informationstafeln über Entstehung und Sinn informieren, ist beim Ehrenmal Fehlanzeige. Gedanken darüber wären imgrunde ein gutes Thema für Kulturpolitiker, der zuständige Fachausschuss des Stadtrates in Einbeck trifft sich das nächste Mal am 9. Juli. Und wenn es um Baufragen geht: der Bauausschuss kommt am 2. Juli zusammen.

Abgesperrt: eine der Treppenaufgänge zum Ehrenmal (im Hintergrund).

Über das aus Kalk-Bruchstein gebaute Ehrenmal südlich des Knickebrink mit seiner nur aus der damaligen Zeit zu verstehenden Inschrift “Allen, die für Deutschland starben, zum ehrenden Gedächtnis. Die dankbare Stadt Einbeck” wird seit seiner Entstehung diskutiert. In den 1920-er Jahren begannen die Planungen, der Entwurf einer großflächigen Anlage stammt von Regierungsbaurat Friede, einem gebürtigen Einbecker. Doch erst frisst die Inflation 1923 und dann die Weltwirtschaftskrise 1929 die finanziellen Mittel einer Sammlung für den Bau. Zunächst blieb es bei einer 1927/28 begonnenen halbfertigen Anlage. Dann kamen die Nationalsozialisten an die Macht, besetzten das Thema, erklärten sich zum Sachwalter des nationalen Anliegens und ließen den Reichsarbeitsdienst das Gelände als eine überdimensionierte Anlage mit Aufmarschflächen auf ursprünglich fünf Terrassen innerhalb weniger Monate vollenden (auf den unteren befinden sich seit den 1950-er Jahren Tennisplätze). Mit viel Pathos und Nazi-Prunk wurde das Ehrenmal vom preußischen Kulturminister und Gauleiter Dr. Bernhard Rust am 10. September 1933 eingeweiht. Doch das Ehrenmal blieb dennoch unvollendet. Denn ursprünglich sollten in den Nischen auf Marmortafeln die Namen der 309 Toten aus dem Ersten Weltkrieg festgehalten werden. Doch es gab kurz vor der Einweihung Streit, weil dann auch die fünf Namen der Gefallenen aus der jüdischen Gemeinde hätten erwähnt werden müssen. Der Kompromiss: nichts tun, es wurden letztlich gar keine Namenstafeln montiert.

Ehrenmal oberhalb der heutigen Tennisplätze mit seinem rund 20 Meter breiten Halbrund.

Wie viel Prozent Strabs?

Die mit Spannung erwartete wichtigste Entscheidung des mehr als vierstündigen Sitzungsmarathons fiel gestern schon gleich wenige Minuten nach dem Beginn. Und unspektakulär: Ohne Aussprache und mit deutlicher Mehrheit haben der Finanz- und der Bauausschuss dem Stadtrat empfohlen, an der bisherigen Finanzierung von Straßenausbauten durch Ausbaubeiträge festzuhalten. Die Strabs soll bleiben, aber verändert werden. Lediglich Dietmar Bartels (Grüne) stimmte dagegen, Dr. Reinhard Binder (FDP) enthielt sich. Deren Fraktionen hatten sich zuletzt immer für eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) stark gemacht. Den nächsten Schritt, wie in der Tagesordnung vorgesehen die Satzung zu ändern und Prozentsätze für die Anliegerbeiträge festzulegen, scheuten die Kommunalpolitiker dann jedoch. Sie entschieden einhellig (bei Enthaltung von Dietmar Bartels, Grüne), diese Entscheidung erst in einer Sondersitzung des Finanzausschusses treffen zu wollen, die noch vor der nächsten Ratssitzung (11. März) stattfinden soll. Finanzausschuss-Vorsitzender Frank-Dieter Pfefferkorn möchte die von der Verwaltung vor Wochen vorgelegten ausführlichen Rechenbeispiele erst nochmal in Ruhe durchrechnen und unter anderem auch Möglichkeiten weiterer Veränderungen der Strabs abwägen, wie er sagte. „In Ruhe“, so Albert Eggers (CDU), müsse man auch die Gegenfinanzierung überlegen, wenn man sich schon für geringere Prozentsätze der Anliegerbeiträge entscheide. Man konnte als Beobachter den Eindruck gewinnen als seien diese Themen Überraschungen auf der politischen Agenda – wenn man nicht wüsste, dass sich die Ratsmitglieder seit Monaten intensiv mit diesen Fragen beschäftigen – selbst wenn der Ausbau der Tiedexer Straße ja bekanntlich gar nicht mehr im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen ist. Die Chance, jetzt endlich nach ausführlicher Strabs-Debatte des Pro und Contras auch mal Entscheidungen zu treffen, haben die vereinigten Finanz- und Baupolitiker leider verpasst. Hätte nur noch gefehlt, zunächst einen Arbeitskreis einzusetzen.

Strabs-Streit. Archivfoto/Symbolbild Tiedexer Straße.

Anja Linneweber, Sprecherin der Bürgerinitiative Tiedexer Straße, gab „mit Erschrecken“ zu Protokoll, dass in Einbeck an der Strabs festgehalten werde. Ihre Mitstreiterin Margharet Feldgiebel ergänzte, dass alle Einwohner die Innenstadt-Straßen nutzen würden, dann dürften diese nicht zum Großteil ausschließlich von den Anliegern bezahlt werden. Die Strabs-Kosten für die Hauseigentümer provozierten außerdem weiteren Leerstand in den Häusern. Als „unprofessionelle Aussage“ kritisierte Linneweber die Worte von Kämmerin Brigitte Hankel, die zum Start in die Debatte die Politiker davor gewarnt hatte, „zu große Geschenke an die Anlieger zu machen“. Diese seien sonst an anderer Stelle im Haushalt auszugleichen, gab die Finanzchefin zu bedenken. „Es soll keine Drohung sein“, sagte Linneweber, aber bei der bevorstehenden Bürgermeisterwahl würden sich die Bürger die Programme der Kandidaten ganz genau ansehen. „Wir machen hier keinen Wahlkampf, wir versuchen eine Satzung anzupassen“, antwortete Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder. Auf die Frage unter anderem von Tiedexer-Straße-Anlieger Wolfgang Erbach, warum denn andere Städte wie Northeim und Holzminden die Strabs hätten abschaffen können, antwortete Kämmerin Brigitte Hankel, dass diese zum einen in ihrer mittelfristigen Finanzplanung keine Straßenbau-Projekte gehabt hätten und zum anderen als Ausgleich die Grundsteuer deutlich angehoben hätten. Mit Unterstützung des Verwaltungsjuristen Dr. Christian von Waldthausen (Hannover) versuchte die Verwaltung die Vorstellung einiger Bürger zu korrigieren, dass der Neustädter Kirchplatz über die Strabs und Anliegerbeiträge finanziert werde. Der eigentliche Platz falle gar nicht unter die Satzung, lediglich die Maßnahmen an den umlaufenden Straßen seien beitragspflichtig für Anlieger, erklärte Rathaus-Justiziar Dr. Florian Schröder. Von Waldthausen wandte sich auch noch einmal gegen den Vorwurf, ein Straßenausbau nutze nicht dem Wert der anliegenden Häuser. Das sei wie bei Versorgungsleitungen, die ja auch über die Gebühren bezahlt würden und die jeder im Haus haben möchte. Selbstverständlich nutze eine neue Straße auch den anliegenden Häusern, sagte der Fachanwalt: „Sonst könnten sie sie ja nur anfliegen.“

Vor den Demonstrationen

Treffen Vorbereitungen für den 14. September (v.l.): Thomas Papenberg und Niklas Fuchs von der Polizei sowie Thomas Eggers von der Stadt Einbeck.

Einbeck bereitet sich auf den 14. September vor. Zwei Demonstrationen sind angemeldet: Ein “Spaziergang” durch Einbeck unter dem Motto “Einbeck bleibt sauber”, angemeldet von einer Privatperson, und als Gegenveranstaltung “Zeichen setzen gegen Rechtsextremismus und Hass, den braunen Dreck von der Straße fegen”, zu der “Einbeck ist bunt” und ein breites Bündnis von Unterstützern aufrufen. Nach Kooperationsgesprächen mit den jeweils Anmeldenden und deren Zustimmungen sind die Strecken klar, beide wurden nicht so genehmigt wie sie angemeldet worden waren. Thomas Eggers, Sachgebietsleiter für Sicherheit und Ordnung im Einbecker Rathaus, sowie die Polizei-Einsatzleiter Thomas Papenberg (Einbeck) und Niklas Fuchs (Northeim) kündigten an, das an dem Sonnabend ab 10.30 Uhr in der gesamten Innenstadt mit Beeinträchtigungen zu rechnen sei, für den Straßenverkehr ebenso wie für Fußgänger. Ziel und Aufgabe der Behörden sei, die Versammlungsfreiheit für beide Demos sicherzustellen. Dafür werde Polizei “in angemessener Stärke” aus der gesamten Polizeiinspektion Northeim und auch aus der Polizeibereitschaft vor Ort sein. Weil beide Demonstrationen durch die Innenstadt ziehen wollen, sei es “logistisch und taktisch eine große Herausforderung”, die Gruppierungen auseinander zu halten. Die Polizei wird auch mit so genannten, deutlich erkennbaren Konfliktmanagern in zweistelliger Zahl vor Ort sein.

Mehrere Straßensperrungen und Halteverbote wird es am Sonnabend (14. September) im Verlauf der Routen geben, zum Teil bereits ab 13. September. Gesperrt werden Teile des P&R-Parkplatzes und der öffentliche Parkplatz am Köppenweg. Dort sollen beide Demos starten, allerdings nicht gleichzeitig. Von den Haltverboten betroffen sind der Möncheplatz (ab 12 Uhr), das Rosental (ab 13 Uhr), Altendorfer Straße (ab 13 Uhr), Hullerser Straße (ab 13 Uhr) und das Tiedexer Tor (ab 11 Uhr). Alle Verkehrsteilnehmer werden gebeten, die Sperrungen und Haltverbote zu beachten und sich vorsorglich auf diese einzustellen. Die Altendorfer und Hullerser Straße werden gesperrt sein, der Verkehr wird dann von der Kreuzung Hullerser Tor über Walkemühlenweg, Am Dreckmorgen, Reinserturmweg, Bismarckstraße zum Altendorfer Tor umgeleitet.

Betroffen von den Demonstrationszügen sind laut Stadt Einbeck die folgende Straßen und Plätze: Altendorfer Straße – Bäckerwall – Ball-Ricco-Straße – Dr.-Friedrich-Uhde-Straße – Hullerser Straße – Köppenweg – Lange Brücke – Langer Wall – Marktplatz – Marktstraße – Maschenstraße – Möncheplatz – Neuer Markt – Ostertor – Rabbethgestraße – Rosental – Teichenweg – Tiedexer Straße – Tiedexer Tor.

In der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch hatte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek zur Teilnahme an der Demo des Bündnisses “Einbeck ist bunt” am 14. September aufgerufen. Und sich erneut unzweideutig positioniert. “Wir möchten an diesem Tag zeigen, dass Einbeck eine Stadt ist, in der mehr als 30.000 Menschen unterschiedlicher Religion, Herkunft und Tradition in einer Gemeinschaft und in gegenseitigem Respekt in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung zusammenleben”, sagte die Bürgermeisterin. “Wir bekennen uns zu den dieser Grundordnung zu Grunde liegenden Werten wie Verständnis, Toleranz und Offenheit im alltäglichen Umgang. Wir verurteilen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Diffamierung und Gewalt jedweder Art. Wir lassen es nicht zu, dass Menschen aus unserer Gemeinschaft aufgrund ethnischer Herkunft, religiösem Bekenntnis oder politischer Überzeugung ausgegrenzt oder diffamiert werden. Wir treten ein für ein weltoffenes und tolerantes Einbeck. Ein Klima von Hass, Gewalt oder Ausgrenzung darf es in Einbeck nicht geben.”

Eine Ausstellung, die auch am 14. September während einer Führung zu sehen sein wird, eröffnet am 10. September im Alten Rathaus: Zu sehen ist “Schwestern, vergesst uns nicht” von der KZ-Gedenkstätte Moringen mit Kohlezeichnungen von Hedwig Regnart, die 1936/37 im Frauen-KZ Moringen inhaftiert gewesen ist. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat die Schirmherrschaft übernommen. Bei der Ausstellungseröffnung am 10. September um 16 Uhr wird Dr. Dietmar Sedlaczek, der Leiter der Gedenkstätte Moringen, in die Ausstellung einführen.

Gegen die beiden Stimmen der AfD-Ratsherren Udo Harenkamp und Dirk Küpper hat der Einbecker Stadtrat am Mittwoch einstimmig eine Resolution verabschiedet, die Grüne und SPD in einem Dringlichkeitsantrag unter dem Titel “Hilfe für Bootsflüchtlinge – für eine humanitäre und menschenwürdige Behandlung von Schutzsuchenden in Seenot” vorgelegt hatten. Die Stadt Einbeck sei auch weiterhin bereit, ihren Teil zu einer verantwortungsbewussten Flüchtlingspolitik zu leisten, heißt es im Text. Einbeck schließt sich mit der Resolution mehr als 50 weiteren Städten an, die ihre Städte sozusagen zu sicheren Häfen erklärt haben.