Finanzausschuss einstimmig für Strabs-Abschaffung noch in diesem Jahr

Die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) in Einbeck soll abgeschafft und dafür die Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte erhöht werden. Das ist im Kern der Inhalt der Beschlussempfehlung, die der Finanzausschuss in einer Sondersitzung in der Rathaushalle am Montag einstimmig gegeben hat. Abschließend entscheidet der Einbecker Stadtrat ebenfalls in einer Sondersitzung und noch vor der Kommunalwahl am 12. September, da waren sich alle einig. „Zeitnah“ soll das geschehen, ein genauer Termin dieser Sitzung ist bislang nicht bekannt. Mit dem Ratsbeschluss könnte dann eine jahrelange öffentliche Diskussion über das Thema Strabs zu Ende gehen.

Manche Dinge müssen reifen vor einer Entscheidung. Manche Probleme werden gerne ausgesessen und mit der Erklärung begründet, man habe noch nicht alle Informationen (alle Informationen hat man nie). Eine bevorstehende Kommunalwahl ist da durchaus ein guter Beschleuniger. Das wurde in den vergangenen Wochen mehr als deutlich. Denn was seit Jahren hin und her debattiert wurde, führte jetzt wenige Wochen vor der Wahl zu einem feinteiligen Beschluss. Die Komplexität soll wahrscheinlich den Wählern zeigen, dass man es sich nicht leicht gemacht hat.

Der Finanzausschuss hat am Montag einstimmig beschlossen, zum 30. November dieses Jahres die Strabs abzuschaffen. Zum 1. Januar 2022 soll die Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte auf dann 420 Prozent angehoben werden. Die Verwaltung wurde mit dem Finanzausschuss-Beschluss schließlich beauftragt, ab dem Haushalt 2022 einen Rücklagenposten für Straßenausbau und investive Straßensanierungen zu bilden, in das die Grundsteuererhöhung fließen soll, denn nur guthabenbasiert (und nicht kreditfinanziert) soll es Straßenausbau in Einbeck künftig geben. Und die Grundsteuererhöhung soll nicht im allgemeinen Haushalt untergehen, sondern gezielt für Straßenbau eingesetzt werden, daher der Rücklagenposten.

Der Termin des Strabs-Endes hängt übrigens an dem am 25. November dieses Jahres auslaufenden Zukunftsvertrag, der die Stadt Einbeck seit Jahren bindet, auf keine Einnahmen freiwillig verzichten zu dürfen. Mit einem Beschluss noch in diesem Sommer verpflichtet der Finanzausschuss (und in der Folge der Stadtrat) den kommenden, neu gewählten Stadtrat, ohne Strabs zu leben. Die neue Wahlperiode beginnt am 1. November. Wenigstens haben sich die Kommunalpolitiker in Einbeck nicht wie ihre Kollegen in Dassel vor einer Entscheidung vor der Wahl gedrückt, denn in der Sollingstadt soll über die Strabs erst der nächste gewählte Rat entscheiden.

Mit einem entsprechenden Ratsbeschluss dürfte es dann auch dazu kommen, dass für den laufenden (bzw. momentan mangels Steine stockenden) Umbau des Neustädter Kirchplatzes mit seinen umliegenden Straßen keine Straßenausbaubeiträge mehr für Anlieger fällig werden, denn abgerechnet wird das Projekt vor dem 1. Dezember nicht mehr; es soll erst 2022 abgeschlossen werden. Fördermittel für bestehende laufende Projekt sind durch die Strabs-Abschaffung laut Kämmerer Christian Rohner nicht gefährdet.

Die CDU wehrte sich bis zur letzten Minute gegen die Strabs-Abschaffung. Um ihr letztlich dann doch zuzustimmen. Finanzausschuss-Vorsitzender Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) hatte schon fast zur Schlussabstimmung aufgerufen, da brachte CDU-Mann Albert Eggers noch den Antrag zur Abstimmung ein, vor einer Entscheidung eine Bürgerbefragung zu dem Thema anzustreben. Dafür war jedoch nur die CDU. Alle anderen wollten das Dauer-Thema endlich vom Tisch haben.

In der Diskussion wurden im Wesentlichen die mittlerweile bekannten Argumente ausgetauscht. Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) legte den letztlich im Wesentlichen so beschlossenen Kompromissvorschlag mit den Worten vor, dass man keine gerechte Lösung werde finden können. Eine Strabs für nur wenige sei jedoch immer ungerecht, weil Straßenausbau auf dem Rücken weniger Anlieger ausgetragen werde. „Helfen würde eine Kostenübernahme durch das Land, gerade im ländlichen Bereich“, sagte Pfefferkorn. „Wenn man Bevölkerung in der Fläche will, wenn ganze Landstriche nicht ausbluten sollen, dann muss man in Hannover handeln. Was können die Einwohner unserer Dörfer dazu, wenn an einem Straßenstück eben nur zehn Haushalte wohnen, statt 100 in der Stadt.“ Die Hoffnung, Geld vom Land zu bekommen und mit einer Resolution zu fordern, wie das Dr. Reinhard Binder (FDP) ins Spiel gebracht hatte, zerstreute Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Die Resolution könne man sich sparen, in Niedersachsen sei hier anders als in anderen Bundesländern vom Land keine finanzielle Hilfe zu erwarten.

Pfefferkorn mahnte darüber hinaus mehr Ausgabendisziplin an. „Wenn wir Beträge von 40.000 Euro für ein neues Logo, 50.000 Euro für Infostelen oder etliche Hundertausend Euro Nachschuss für unsere Multifunktionshalle irgendwo herzaubern“, meinte Pfefferkorn, dann werde man auch die Kompensation der Strabs schaffen.

Für die CDU erklärte Ulrich Vollmer, dass eine Beibehaltung der Strabs die gerechteste Lösung sei, denn die Grundsteuererhöhung bedeute für die meisten Hauseigentümer Mehrkosten, obwohl vor ihrer Haustür die Straße gar nicht ausgebaut werde. „Die meisten würden mit der Strabs nie belastet“, ergänzte Albert Eggers (CDU). Und die Erhöhung der Grundsteuer B auf 420 Prozent reiche im Grunde nicht aus. Die Verwaltung hatte in ihren Beratungsunterlagen eine Erhöhung auf 435 Prozent genannt, nur diese Höhe würde den Einnahmeausfall ohne Strabs in Höhe von circa 400.000 Euro pro Jahr auch ausgleichen. Da aber diese Höhe nicht durchsetzbar gewesen wäre, hatte Kämmerer Christian Rohner ein guthabenbasiertes Modell ins Spiel gebracht. Bei diesem wird Geld in eine Rücklage gegeben und angespart und dann gezielt für Straßenbau ausgegeben – und eben auch nicht mehr. „Wenn wir kein Geld haben, dann bauen wir nicht“, brachte es Marcus Seidel (SPD) auf den Punkt. Gegen kreditfinanzierte Bauprojekte hatte sich auch vehement Albert Eggers (CDU) ausgesprochen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte das „charmante Modell“ ihres Kämmerers gelobt, nach dem 30 Prozent der Mehreinnahmen durch die Steuererhöhung oder maximal 400.000 Euro pro Jahr in dieses Straßenbau-Guthaben gehen werden.

Würde jedes Jahr eine Straße ausgebaut werden, wäre bei etwa 800 Straßen die Wahrscheinlichkeit bei 0,13 Prozent, dass die eigene Straße beitragspflichtig ausgebaut wird, hatte die Verwaltung vorgerechnet. Betroffen von der Steuererhöhung seien rund 11.000 Grundsteuerfälle bzw. durch die Weitergabe an Mieter rund 17.000 Haushalte, die mit wenigen Euro pro Jahr belastet werden. Aus der dauerhaften Zahlung der erhöhten Grundsteuer kann formal kein Anspruch auf die Sanierung der eigenen Straße abgeleitet werden, merkte Rohner an.

„Das Projekt ZOB war und ist für uns ein Schlüsselerlebnis“, sagte Marcus Seidel. Die SPD habe nicht damit gerechnet, dass für den Ausbau eines Busbahnhofs Straßenausbaubeiträge fällig werden könnten. „Nicht nur, dass Anlieger in unmittelbarer Nähe des Bahnhofes für die Beiträge herangezogen werden sollen, sondern auch alle übrigen Immobilienbesitzer im kompletten Verlauf der Beverstraße – das hat uns ebenfalls überrascht“, erinnerte Seidel. „Das mag zwar alles juristisch geprüft und satzungsmäßig wasserdicht sein, es ist jedoch auch für uns Ratsmitglieder schwer nachvollziehbar und den betroffenen Anliegern gegenüber kaum vermittelbar.“

„Der ZOB hat gezeigt, wie verquer Straßenausbau sein kann“, ergänzte Rolf Hojnatzki (SPD). Deshalb habe seine Fraktion mit der Mehrheit den Busbahnhof-Ausbau gestoppt. Die Suche nach Alternativen zur Strabs habe sich schwierig gestaltet, erklärte Marcus Seidel (SPD) – und dabei seien weder der Dringlichkeitsantrag von Udo Harenkamp (parteilos) noch der Ratsantrag der Grün-Gelben-Gruppe hilfreich gewesen. „Ersterer, weil er argumentativ wirr und von erschreckender Ahnungslosigkeit geprägt ist, und beide, weil sie den wichtigsten Aspekt komplett aussparen: wie sollen die bereits laufenden Projekte ausfinanziert werden und wie sollen Straßenausbauprojekte bzw. Straßensanierungen in der Zukunft finanziert werden.“ Udo Harenkamp und auch Dr. Reinhard Binder (FDP) verwahrten sich gegen die Unterstellungen des Sozialdemokraten, Binder verlangte eine Entschuldigung (die es nicht gab, weil er gar nicht gemeint gewesen sei). Harenkamp erklärte, er habe sich beim Kämmerer sehr wohl kundig gemacht. Seidel sagte, die jüngsten Antworten auf mehrere Fragen seiner Fraktion seien bei der Entscheidungsfindung wesentlich gewesen.

„Strabs abschaffen“ fordern die gelben Banner an vielen Häusern. Symbolfoto

Neustädter Kirchplatz: Bauarbeiten verzögern sich und werden deutlich teurer

Die seit Tagen herrschende Ruhe auf dem eigentlich als Baustelle ausgewiesenen Neustädter Kirchplatz hat Ratsmitglieder zu mehreren Fragen in der jüngsten Sitzung des Stadtrates gebracht. Da die Sitzung ohnehin mit kurzer Pause gut vier Stunden dauerte, wurden die schriftlichen Anfragen von Ratsmitgliedern schriftlich beantwortet und nicht mündlich vorgetragen. Im Kern ergibt sich aus den Antworten der Verwaltung jedoch eindeutig: Weil das Granitsteinpflaster aus China nicht an Land kommt und die Preise förmlich explodieren, verzögern sich die Bauarbeiten und werden unter dem Strich deutlich teurer.

Baustelle Neustädter Kirchplatz mit Informationstafel und Stromhäuschen, das in den neuen Pavillon integriert werden soll.

Gefragt hatten Rolf Hojnatzki (SPD) und Albert Eggers (CDU) nahezu identisch. Weil das Granitmaterial für den noch anstehenden Ausbau der Papenstraße aus China geliefert wird, ist die Baustelle am Neustädter Kirchplatz stark von dem zurzeit in der Corona-Pandemie knappen Frachtraum für Waren aus Asien sowie von der jüngsten Blockierung des Suezkanals betroffen, schreibt die Verwaltung. Derzeit habe auf der Baustelle eine Pause eingelegt werden müssen, weil das Pflaster für die Papenstraße fehle. Das Natursteinmaterial werde voraussichtlich so geliefert, dass der Ausbau der Papenstraße Anfang August begonnen werden könne.

Durch die Steigerung der Kosten bei den Seeraten für den Transport des Granitpflasters um das Neunfache hat das Rathaus nach eigenen Angaben die Ausschreibung für die Arbeiten auf dem Platz im Moment nicht forciert. Allein durch die gestiegenen Frachtkosten sei mit Mehrkosten in Höhe von rund 150.000 Euro zu rechnen. Das beauftragte Büro Planorama erarbeitet derzeit eine aktuelle Kostenschätzung. „Die Kosten für den Platzbereich werden sich auf jeden Fall durch die dramatische Steigerung der Transportkosten für das Granitpflaster und die Steigerung der Baupreise im letzten Jahr erheblich erhöhen“, schreibt das Rathaus in der Antwort auf die Anfragen der Ratsherren.

Die Baugenehmigung für den Pavillon liegt vor und die Ausschreibung der Rohbauarbeiten läuft zurzeit. Mit den Bauarbeiten soll Anfang September begonnen werden. Der Straßenbau in der Hullerser Straße und der Benser Straße ist bis auf den westlichen Gehweg abgeschlossen. Der Abschluss der Gesamtmaßnahme, zu der auch noch ein gespendeter Brunnen auf dem Platz gehört, ist im nächsten Jahr geplant.

Die derzeit beauftragte Bausumme beläuft sich laut Stadtverwaltung auf rund 1,23 Millionen Euro. Zurzeit gebe es einen Nachtrag in Höhe von 36.714,63 Euro. „Die Kosten bewegen sich im Moment im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets“, heißt es aus dem Rathaus. „Für die Ausführung des Platzbereiches muss allerdings mit erheblichen Kostensteigerungen gerechnet werden.“

Neue Fahrbahnmarkierungen auf der Benser Straße in Richtung Löwenkreuzung.

Stadtrat entscheidet über Strabs-Zukunft weiterhin nicht

Der Einbecker Stadtrat hat der schon lange währenden Diskussion über die Straßenausbaubeiträge in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch ein weiteres Kapitel hinzugefügt, aber noch immer nicht eine von vielen erhoffte Entscheidung getroffen. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU haben jedoch betont, dass es noch vor der Kommunalwahl eine Aussage über Abschaffung oder Beibehalten der Strabs, der Straßenausbaubeitragsatzung, geben soll. Der Weg soll nun eine Sondersitzung des Finanzausschusses am 12. Juli sein, der wahrscheinlich eine Sondersitzung des Stadtrates folgen wird.

Die Multifunktionshalle, in der sich der Stadtrat erstmals und wieder in Präsenzform traf, soll am 14. Juli offiziell eingeweiht werden.

Vor allem die Aktiven der Bürgerinitiative, die vor der Sitzung mit Transparenten und Schildern protestiert hatten, dürften mit der neuerliche Vertagung nicht zufrieden sein. BI-Sprecherin Anja Linneweber überreichte in der Ratssitzung einen Ordner mit 1190 Unterschriften, die sich für eine Abschaffung der Strabs aussprechen. „Deutlicher kann ein Signal der Bürger für die Politik in Einbeck nicht sein“, sagte Linneweber, die in dem Votum ein klares Signal ihrer Initiative sieht. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzender Frank Doods (SPD) nahmen die Unterschriften entgegen.

1190 Unterschriften im Ordner: BI-Sprecherin Anja Linneweber (r.) überreichte den Protest an Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzenden Frank Doods.

Nachdem bereits vor der Sitzung erste Gerüchte über eine Sonder-Finanzausschusssitzung kursierten, kündigte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht das Treffen zu Beginn der Ratssitzung offiziell als fraktionsübergreifende Verständigung an und zog gleichzeitig den inhaltlich nie ausformulierten Antrag seiner CDU-Fraktion zum Thema zurück. Alle Fraktionen hätten sich jetzt auf den 12. Juli verständigt, sagte Ebrecht. Es sei nun mal nicht alles so holzschnittartig einfach. Dr. Reinhard Binder (FDP) sah seine Fraktion dabei jedoch übergangen, er höre vom 12. Juli das erste Mal.

Auf der Tagesordnung stand die Strabs im Stadtrat am Mittwoch dennoch, denn der Antrag der Gelb-Grünen-Gruppe auf Abschaffung der Beiträge blieb und sollte zunächst in den Finanzausschuss überwiesen werden. Dafür fand sich jedoch am Ende keine Mehrheit. Den Grund dafür erläuterten Rolf Hojnatzki (SPD) und Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE): Wenn man die Strabs abschaffen wolle, müsse das sofort geschehen und nicht wie im FDP/Grünen-Antrag gefordert erst zum 1. Januar 2023. Bis dahin laufende Straßenausbaubeiträge noch einzuziehen sei unredlich, meinte Pfefferkorn und „vom Populismus initiiert“, wie es Hojnatzki ausdrückte.

Dietmar Bartels (Grüne) befürchtet, dass das Thema „über die Wahl geschleppt“ wird. Seit zwei Jahren werde schon diskutiert, und da könne er nicht glauben, dass es nun in zwei Wochen eine Antwort geben soll. Die Strabs habe sich inzwischen zu einem Stillstand für Einbeck entwickelt, weil durch die Probleme mit ihr keine neuen Projekte mehr angegangen würden. Eine Steuererhöhung anstatt der Beiträge sei durchaus gerechtfertigt, meinte Bartels, stattdessen gebe es für eine Klientelpolitik, bestimmte Leute möglichst wenig zu belasten, eine „mühselige Rechnerei“, kritisierte er.

Udo Harenkamp (parteilos) erinnerte an seinen Dringlichkeitsantrag zum Thema Strabs für die Finanzausschuss-Sitzung am 18. Mai. Der sei damals abgeschmettert worden – „und heute kann es Ihnen nicht schnell genug gehen“, kritisierte er die großen Ratsfraktionen. „Wir wären heute schon vier Wochen weiter, wenn sie meinem Antrag zugestimmt hätten.“

Dirk Ebrecht (CDU) wies das vehement zurück. „Es will niemand schieben und aussitzen bis nach der Wahl“, sagte der Fraktionschef der Christdemokraten. „Wir können die Strabs aber erst abschaffen, wenn wir wissen, wie wir es bezahlen.“ Und da es noch keine einfache Antwort gebe, die auch rechtssicher sei, müsse man noch eine Schleife drehen. „Es wird eine Entscheidung geben“, sagte Ebrecht, „aber ob die allen gefallen wird, weiß ich nicht.“

„Es wird keine gerechte Lösung geben“, meint Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE). Beim Finanzausschuss am 18. Mai hätten noch nicht alle Informationen und Zahlen auf dem Tisch gelegen, sagte der Ausschussvorsitzende in Richtung Harenkamp. Jetzt liegen die am 18. Mai angeforderten Zahlen vor.

Albert Eggers (CDU) ist skeptisch, ob es in wenigen Wochen eine Lösung geben könne. „Wir fangen am 12. Juli mit der Lösung an“, sagte er. „Es wird dort nicht zum goldenen Wurf kommen“. Es hätten zwar 43 Prozent der Kommunen in Niedersachsen die Strabs abgeschafft, aber keiner habe eine Lösung, wie das fehlende Geld aufgebracht werden solle. Wenn es durch Kredite ausgeglichen werden solle, bekomme Einbeck keine Haushaltsgenehmigung von der Kommunalaufsicht mehr, prognostizierte Eggers.

„Mit welcher Lösung bezahlen wir den niedrigsten Preis“, formulierte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) die ihrer Ansicht nach entscheidende Frage. Gemeinsam müsse man an einer gerechten Lösung arbeiten und die Bürger mit einbeziehen, damit es nicht in Einbeck zu einer „schlechten Stimmung“ komme, wie sie sagte.

Willi Teutsch (CDU) sprach sich in einer persönlichen Erklärung für die Strabs-Abschaffung aus. „Straßen dienen der Allgemeinheit, nicht den Anliegern.“ Es sei „ein Unding“, für den Straßenausbau Beiträge der Anlieger heranzuziehen. Gerade bei denkmalgeschützten Häusern leisteten die Eigentümer durch den höheren Aufwand ihren Beitrag zur Sozialbindung des Eigentums, sagte Teutsch, der am 12. September nicht wieder kandidiert.

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki legte in seinem Wortbeitrag der FDP/Grünen-Gruppe nahe, den Antrag zurück zu ziehen und sich in den Fraktionenkonsens einzubringen. Der Antrag könne heute ohnehin nicht beschlossen werden, weil es Gelb-Grün verabsäumt habe, ihn vorher beispielsweise im Verwaltungsausschuss beraten zu lassen. „Das haben Sie wohl so nicht vor Augen gehabt, Frau Villmar-Doebeling“, wandte sich Hojnatzki persönlich an seine Ratskollegin von der FDP. Diese hatte den Antrag im Rat vorgestellt und an die großen Parteien appelliert, die Strabs endlich abzuschaffen. Die sei ungerecht und unsozial, gefragt sei eine Lösung für die Bürger, sagte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP).

„Heute bezahlen wir – morgen ihr!“, „Denkt an die nächste Wahl“ und „Der Rat sollte die Interessen der Bürger vertreten“ – mit diesen und anderen Transparenten protestierte die Bürgerinitiative für eine Strabs-Abschaffung.
Protest gegen die Strabs vor der Tür der neuen Multifunktionshalle am Kohnser Weg.

Dauergrabpflege: SPD-Antrag gleich im Stadtrat beerdigt

Es ist in der Tat selten, wenn nicht einmalig, dass ein von einer Ratsfraktion eingebrachter Antrag schon gleich in der Sitzung des Stadtrates scheitert und noch nicht einmal zur weiteren Debatte in einen Fachausschuss verwiesen wird. Angesichts der öffentlichen Diskussion in den vergangenen Tagen über den Vorschlag der SPD, künftig auch wieder dem Bauhof die Möglichkeit einzuräumen, eine Dauergrabpflege anzubieten, war die breite Ablehnung freilich so überraschend nicht. Ob man deshalb aber gleich so beleidigt reagieren und mit kaum verhohlenen Drohungen agieren muss, wie dies SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki getan hat, liegt im Auge des Beschauers.

„Das hat Folgewirkungen auf künftige Abstimmungen“, kündigte Hojnatzki an, als der SPD-Antrag mit 24 Nein-Stimmen durchgefallen war. „Machen Sie sich das deutlich“, appellierte er an seine Ratskollegen. Es sei unüblich, einen Antrag einer demokratischen Partei in einem so frühen Diskussionsstadium abzulehnen, ärgerte sich der Sozialdemokrat.

Die Meldung eines Interessenvertreters wie der Treuhandstelle Dauergrabpflege sei für die SPD kein Grund, davor zurückzuschrecken, sagte Hojnatzki. Wenn es private Gartenbaubetriebe so gut machen würden, dann werde sich ja keine Lücke für den Bauhof ergeben, der im Übrigen selbstverständlich kostendeckend kalkulieren werde. Seine Fraktion habe aber Hinweise, dass Friedhofsgärtnereien Verträge gekündigt hätten, daher der Antrag. Ulrich Minkner (SPD) warnte vor einem Missverständnis, niemand wolle private Gartenbaubetriebe schädigen oder sie verdrängen. Die Bevölkerung habe früher aber auch schon großes Vertrauen in ihre Stadtgärtnerei gehabt und das Bedürfnis, diese für Dauergrabpflege zu beauftragen. Das wolle man wiederhaben.

Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE) sagte, der Staat solle sich heraushalten aus Aufgaben, die privat geleistet werden können. Der Bauhof habe außerdem genügend andere Aufträge. Es gelte, Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft zu sichern, und nicht diesen Konkurrenz zu machen als öffentliche Hand, sagte Albert Eggers (CDU). Es sei ein Unding, wenn die Stadt versuche Aufgaben der privaten Wirtschaft zu übernehmen, signalisierte auch Dr. Reinhard Binder (FDP) Ablehnung. Man dürfe durch Einzelbeobachtungen einiger Sozialdemokraten „nicht das ganze System umschmeißen“.

Der gescheiterte SPD-Antrag war einer von insgesamt sechs Ratsanträgen, mit denen sich der Stadtrat am Mittwoch Abend beschäftigt hat. Dabei wurde bei aller souveränen Sitzungsleitung deutlich, wie unterschiedlich intensiv die einzelnen Anträge in der Sitzung behandelt wurden. Während beispielsweise über die Dauergrabpflege lang und breit gesprochen wurde, sollte es bei anderen Anträgen schnell gehen, wurde zur Kürze von Wortbeiträgen gemahnt. Hier sollte mehr Ausgeglichenheit herrschen, werden doch die inhaltlichen Diskussionen eigentlich ohnehin in den dafür zuständigen Fachausschüssen geführt.

Wo Feuerwerk in Einbeck verboten werden soll

Nachdem heute die Landesregierung ihre ab 24. Dezember geltende neue Fassung der Corona-Verordnung vorgelegt hat, nach der das Mitführen und Abbrennen von Feuerwerk und Böllern „auf belebten öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen“ untersagt wird, um größere Menschenansammlungen zum Infektionsschutz in der Corona-Pandemie zu verhindern (§10a), muss nun der Landkreis Northeim noch definieren, welche öffentlichen Flächen damit in den einzelnen Kommunen gemeint sein sollen.

Laut Stadtverwaltung Einbeck soll es zumindest ein Abbrennverbot in der Form der Vorjahre geben. Seit Jahren ist ein Abbrennverbot für die unmittelbare Altstadt für mehrere Straßen rund um den Marktplatz erlassen. Man prüfe jedoch in Abstimmung mit dem Landkreis Northeim als Infektionsschutzbehörde, ob in diesem Jahr ein Abbrennverbot innerhalb der Wallanlagen in Einbeck und auf der Greener Burg erlassen werde – und damit für Orte mit in der Vergangenheit größeren Menschenansammlungen zum Jahreswechsel, erklärte der Sachgebietsleiter Sicherheit und Ordnung, Thomas Eggers.

Ein Verkauf von Feuerwerkskörpern ist wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr bereits in ganz Deutschland verboten. Die ursprüngliche Regelung der niedersächsischen Landesregierung zum Abbrennverbot hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gekippt.

Feuerwerk ist in diesem Jahr verboten. Symbolbild/Archivfoto

Nachtrag 29.12.2020: Inzwischen gibt es eine Allgemeinverfügung des Landkreises Northeim Nr. 36, die das Abbrennverbot für mehrere Kommunen genauer regelt. Einige Kommunen haben eigene Anordnungen erlassen, u.a. Northeim. Warum Einbeck das nicht getan hat, blieb trotz Nachfrage dazu heute zunächst offen. Für Einbeck gilt die Allgemeinverfügung des Landkreises, nach der wie geplant innerhalb der historischen Wallanlagen in der Altstadt sowie im Innenhof der Greener Burg am 31. Dezember und 1. Januar kein Feuerwerk mitgeführt und abgebrannt werden darf, um Ansammlungen von Menschen zu vermeiden. In der mit der Allgemeinverfügung veröffentlichten Straßenliste fehlen mehrere Straßen innerhalb der Wallanlagen. Warum das so ist, blieb zunächst trotz Nachfragen offen.

Abbrennverbot in Einbeck: Farblich markiert ist die Fläche innerhalb der historischen Wallanlagen. Foto: Landkreis Northeim/Amtsblatt

Allerlei Anträge

Die Tagesordnung der jüngsten Stadtrat-Sitzung am Mittwoch enthielt insgesamt sieben Anträge von unterschiedlicher Diskussionsreife.

Während die meisten zur weiteren Beratung wie üblich in die Fachausschüsse überwiesen wurden, hatte der FDP-Antrag zur Hundesteuerbefreiung diese Schleife schon gedreht und wurde mit breiter Mehrheit abschließend abgelehnt. Ein Antrag der Gelb-Grünen-Gruppe (aus FDP und Grünen), mobile Luftreinigungsfilter für Schulen und Kitas zu beschaffen, wird wegen der Eilbedürftigkeit einen ungewohnten Weg gehen, damit er in den Fachausschüssen im Januar bereits abschließend entschieden werden kann. „Sonst ist der Winter vorbei“, hätte sich Dr. Reinhard Binder (FDP) eine noch schnellere Befassung in einer Sondersitzung gewünscht. Selbst wenn man sich vor Weihnachten noch treffe, passiere doch über die Feiertage ohnehin nichts, und der nächste Schulausschuss sei ohnehin am 21. Januar, sagte Antje Sölter (CDU). Durch eine von Rolf Hojnatzki (SPD) vorgeschlagene Temporunde über den Verwaltungsausschuss am 16. Dezember und ein anschließende Fraktionsberatung über die Feiertage soll die Abschlussentscheidung am 21. Januar getroffen werden. Frank-Dieter Pfefferkorn (GfE/Bürgerliste) schloss sich der Sorge um die Schüler durch die mangelhafte Belüftungssituation in der Pandemie an, freilich kenne die Schulverwaltung des Landes das Problem bereits seit dem Frühjahr und wolle ja offenbar keine andere Beschulung als Präsenzunterricht. Die Kommunen könnten nicht immer dann ins Spiel kommen, wenn’s klemme.

Den SPD-Antrag nach Downhill-Strecken möchte Karsten Armbrecht (CDU) erweitert sehen, bei der Diskussion im Fachausschuss auch gleich Menschen aus der Downhill- oder Mountainbike-Szene zu beteiligen, ebenso Jagdpächter potenzieller Strecken. Nur so gewinne man gleich und ohne Umwege Akzeptanz für die Strecken.

Der SPD-Antrag nach Trauungen unter freiem Himmel fand auch Zuspruch bei der CDU. Ratsherr Albert Eggers regte an, neben dem vorgeschlagenen Stiftsgarten weitere Orte, auch in den Ortsteilen, mit zu bedenken, beispielsweise die Greener Burg oder die Heldenburg Salzderhelden. Eunice Schenitzki (SPD) warb für den Antrag ihrer Fraktion „Heirate lieber ungewöhnlich in Einbeck“. Man könne inzwischen am Strand heiraten, da könne Einbeck mit seiner Fachwerk-Kulisse und dem Grüngürtel mithalten. Der Stiftsgarten biete sich als würdiger Rahmen von außergewöhnlicher Schönheit an, sagte Schenitzki.

Gleich drei Anträge hatte der parteilose Ratsherr Alexander Kloss gestellt, und diesmal begründete er im Stadtrat auch seine Vorstöße, die alle drei in den Bauausschuss zur konkreten Beratung verwiesen wurden. So hatte ich mir das übrigens schon in der letzten Sitzung gewünscht und nur deswegen kritisiert. Zumal dem ehemaligen Sozialdemokraten durch seine nunmehrige Fraktionslosigkeit nur das Podium der Ratssitzung zur Verfügung steht. In Zukunft jedoch wird Kloss im Kultur-, Tourismus- und Wirtschaftsförderung-Ausschuss beratendes Mitglied sein.

Für den Antrag „Sauberkeit öffentlicher Gebäude“, mit dem Kloss die wilden Graffiti in den Griff bekommen möchte, gab’s Kritik von der CDU. Heidrun Hoffmann-Taufall nannten bereits vorhandene Initativen wie „Kunst an Kästen“ oder die Street-Art-Meile. Überhaupt sei Einbeck sauber und ordentlich, „da können wir uns nicht beschweren“.

Viel Abstand und Platz, aber wenig geheizt und zugig war es bei Ratssitzung in der Sporthalle.

Stadt: Münsterstraße 10 zurzeit nicht bewohnbar

Der Gebäudekomplex Münsterstraße 10 an der Ecke zur Wolperstraße ist nach Auffassung der Stadt Einbeck zurzeit nicht bewohnbar. Dem Eigentümer sei die Nutzung untersagt worden, sagte Baudirektor Joachim Mertens auf eine Anfrage von Ratsherr Joachim Dörge (CDU) im Stadtentwicklungsausschuss. Das große Fachwerkhaus, in dem sich einstmals die letzte historische Braudiele in der Stadt Einbeck befand, war Mitte Juli nach Brandgeruch evakuiert und polizeilich versiegelt worden.

Was er bei aller gebotenen Zurückhaltung gegenüber Privateigentum sagen könne sei, dass es in dem Gebäude Probleme mit der Elektrik gebe, auch Decken müssten teilweise abgestützt werden. Die Probleme mit Müll und Ratten, auf die Dörge in seiner Anfrage hingewiesen hatte, seien bekannt. Der Landkreis Northeim als zuständige Behörde für Abfallbeseitigung und den Infektionsschutz (inklusive Bekämpfung tierischer Schädlinge) ist in der Angelegenheit eingeschaltet, erklärte Ordnungsamtsleiter Thomas Eggers am Dienstag auf meine Anfrage. Parallel habe die Stadt Einbeck bereits eine Rattenbekämpfung im Kanalnetz eingeleitet.

Als „Hilferuf“ kann man einen anonymen Zettel an der Hofeinfahrt verstehen, der in dieser Woche sichtbar war. Mit Verweis auf abgedruckte Fotos ist dort zu lesen, dass sich auf dem Hof Müll und Unrat befinde und Ratten sichtbar seien. „Es muss endlich was passieren“, heißt es auf dem Zettel. Überprüfen lässt sich der Sachverhalt von außen nicht, ob die abgebildeten Fotos authentisch sind, lässt sich ebenfalls nicht sagen.

Münsterstraße 10 in Einbeck. Archivfoto

Ehrenmal: Antworten für ein schwieriges Erbe gesucht

Das Ehrenmal für die Einbecker Soldaten, die im Ersten Weltkrieg getötet wurden – es sorgt seit Generationen für Diskussionen. Schon seine Entstehung hat Geschichte geschrieben. Nur einmal im Jahr steht das Ehrenmal im Fokus: Wenn am Volkstrauertag die Bürgermeisterin (oder der Bürgermeister) für die Stadt einen Kranz niederlegt. Im Einbecker Stadtrat hatte Ratsherr Albert Eggers (CDU) in dieser Woche den ungepflegten Zustand der Anlage nördlich des Carl-Diem-Weges bemängelt. Ich habe mir das heute Vormittag einmal angesehen.

Kranz mit Schleifer der Stadt Einbeck am 28. Juni.

Über die Häufigkeit des Rasenschnitts kann man trefflich unterschiedlicher Auffassung sein. Extensiv nennen das wohl die Naturfreunde. Eher lieblos erschienen mir die Absperrungen der teils sehr maroden Treppen. Mal mit Absperrungen, an einer anderen Treppe steht etwas unmotiviert eine Absperrbake verloren, die letztlich nichts absperrt. Zwei Kränze mit Schleifen, einer von der Stadt Einbeck, der andere vom Volksbund Kriegsgräberfürsorge, liegen dort vermutlich seit dem jüngsten Volkstrauertag Mitte November unverändert in Regen und Sonne, Kälte und Hitze. Entsprechend sehen die Gestecke aus.

Was soll werden mit dem Ehrenmal? Keine einfach zu beantwortende Frage, aber auf jeden Fall eine, über die sich Politik einmal gemeinsam mit Verwaltung und Gesellschaft Gedanken machen sollte. Das kann heikel werden, ja, und es kann zum politischen Minenfeld werden, denn niemand will eine Heldenverehrung. Aber während an anderen Denkmalen mehr oder weniger ausführliche, große wie kleine Informationstafeln über Entstehung und Sinn informieren, ist beim Ehrenmal Fehlanzeige. Gedanken darüber wären imgrunde ein gutes Thema für Kulturpolitiker, der zuständige Fachausschuss des Stadtrates in Einbeck trifft sich das nächste Mal am 9. Juli. Und wenn es um Baufragen geht: der Bauausschuss kommt am 2. Juli zusammen.

Abgesperrt: eine der Treppenaufgänge zum Ehrenmal (im Hintergrund).

Über das aus Kalk-Bruchstein gebaute Ehrenmal südlich des Knickebrink mit seiner nur aus der damaligen Zeit zu verstehenden Inschrift „Allen, die für Deutschland starben, zum ehrenden Gedächtnis. Die dankbare Stadt Einbeck“ wird seit seiner Entstehung diskutiert. In den 1920-er Jahren begannen die Planungen, der Entwurf einer großflächigen Anlage stammt von Regierungsbaurat Friede, einem gebürtigen Einbecker. Doch erst frisst die Inflation 1923 und dann die Weltwirtschaftskrise 1929 die finanziellen Mittel einer Sammlung für den Bau. Zunächst blieb es bei einer 1927/28 begonnenen halbfertigen Anlage. Dann kamen die Nationalsozialisten an die Macht, besetzten das Thema, erklärten sich zum Sachwalter des nationalen Anliegens und ließen den Reichsarbeitsdienst das Gelände als eine überdimensionierte Anlage mit Aufmarschflächen auf ursprünglich fünf Terrassen innerhalb weniger Monate vollenden (auf den unteren befinden sich seit den 1950-er Jahren Tennisplätze). Mit viel Pathos und Nazi-Prunk wurde das Ehrenmal vom preußischen Kulturminister und Gauleiter Dr. Bernhard Rust am 10. September 1933 eingeweiht. Doch das Ehrenmal blieb dennoch unvollendet. Denn ursprünglich sollten in den Nischen auf Marmortafeln die Namen der 309 Toten aus dem Ersten Weltkrieg festgehalten werden. Doch es gab kurz vor der Einweihung Streit, weil dann auch die fünf Namen der Gefallenen aus der jüdischen Gemeinde hätten erwähnt werden müssen. Der Kompromiss: nichts tun, es wurden letztlich gar keine Namenstafeln montiert.

Ehrenmal oberhalb der heutigen Tennisplätze mit seinem rund 20 Meter breiten Halbrund.

Wie viel Prozent Strabs?

Die mit Spannung erwartete wichtigste Entscheidung des mehr als vierstündigen Sitzungsmarathons fiel gestern schon gleich wenige Minuten nach dem Beginn. Und unspektakulär: Ohne Aussprache und mit deutlicher Mehrheit haben der Finanz- und der Bauausschuss dem Stadtrat empfohlen, an der bisherigen Finanzierung von Straßenausbauten durch Ausbaubeiträge festzuhalten. Die Strabs soll bleiben, aber verändert werden. Lediglich Dietmar Bartels (Grüne) stimmte dagegen, Dr. Reinhard Binder (FDP) enthielt sich. Deren Fraktionen hatten sich zuletzt immer für eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) stark gemacht. Den nächsten Schritt, wie in der Tagesordnung vorgesehen die Satzung zu ändern und Prozentsätze für die Anliegerbeiträge festzulegen, scheuten die Kommunalpolitiker dann jedoch. Sie entschieden einhellig (bei Enthaltung von Dietmar Bartels, Grüne), diese Entscheidung erst in einer Sondersitzung des Finanzausschusses treffen zu wollen, die noch vor der nächsten Ratssitzung (11. März) stattfinden soll. Finanzausschuss-Vorsitzender Frank-Dieter Pfefferkorn möchte die von der Verwaltung vor Wochen vorgelegten ausführlichen Rechenbeispiele erst nochmal in Ruhe durchrechnen und unter anderem auch Möglichkeiten weiterer Veränderungen der Strabs abwägen, wie er sagte. „In Ruhe“, so Albert Eggers (CDU), müsse man auch die Gegenfinanzierung überlegen, wenn man sich schon für geringere Prozentsätze der Anliegerbeiträge entscheide. Man konnte als Beobachter den Eindruck gewinnen als seien diese Themen Überraschungen auf der politischen Agenda – wenn man nicht wüsste, dass sich die Ratsmitglieder seit Monaten intensiv mit diesen Fragen beschäftigen – selbst wenn der Ausbau der Tiedexer Straße ja bekanntlich gar nicht mehr im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen ist. Die Chance, jetzt endlich nach ausführlicher Strabs-Debatte des Pro und Contras auch mal Entscheidungen zu treffen, haben die vereinigten Finanz- und Baupolitiker leider verpasst. Hätte nur noch gefehlt, zunächst einen Arbeitskreis einzusetzen.

Strabs-Streit. Archivfoto/Symbolbild Tiedexer Straße.

Anja Linneweber, Sprecherin der Bürgerinitiative Tiedexer Straße, gab „mit Erschrecken“ zu Protokoll, dass in Einbeck an der Strabs festgehalten werde. Ihre Mitstreiterin Margharet Feldgiebel ergänzte, dass alle Einwohner die Innenstadt-Straßen nutzen würden, dann dürften diese nicht zum Großteil ausschließlich von den Anliegern bezahlt werden. Die Strabs-Kosten für die Hauseigentümer provozierten außerdem weiteren Leerstand in den Häusern. Als „unprofessionelle Aussage“ kritisierte Linneweber die Worte von Kämmerin Brigitte Hankel, die zum Start in die Debatte die Politiker davor gewarnt hatte, „zu große Geschenke an die Anlieger zu machen“. Diese seien sonst an anderer Stelle im Haushalt auszugleichen, gab die Finanzchefin zu bedenken. „Es soll keine Drohung sein“, sagte Linneweber, aber bei der bevorstehenden Bürgermeisterwahl würden sich die Bürger die Programme der Kandidaten ganz genau ansehen. „Wir machen hier keinen Wahlkampf, wir versuchen eine Satzung anzupassen“, antwortete Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder. Auf die Frage unter anderem von Tiedexer-Straße-Anlieger Wolfgang Erbach, warum denn andere Städte wie Northeim und Holzminden die Strabs hätten abschaffen können, antwortete Kämmerin Brigitte Hankel, dass diese zum einen in ihrer mittelfristigen Finanzplanung keine Straßenbau-Projekte gehabt hätten und zum anderen als Ausgleich die Grundsteuer deutlich angehoben hätten. Mit Unterstützung des Verwaltungsjuristen Dr. Christian von Waldthausen (Hannover) versuchte die Verwaltung die Vorstellung einiger Bürger zu korrigieren, dass der Neustädter Kirchplatz über die Strabs und Anliegerbeiträge finanziert werde. Der eigentliche Platz falle gar nicht unter die Satzung, lediglich die Maßnahmen an den umlaufenden Straßen seien beitragspflichtig für Anlieger, erklärte Rathaus-Justiziar Dr. Florian Schröder. Von Waldthausen wandte sich auch noch einmal gegen den Vorwurf, ein Straßenausbau nutze nicht dem Wert der anliegenden Häuser. Das sei wie bei Versorgungsleitungen, die ja auch über die Gebühren bezahlt würden und die jeder im Haus haben möchte. Selbstverständlich nutze eine neue Straße auch den anliegenden Häusern, sagte der Fachanwalt: „Sonst könnten sie sie ja nur anfliegen.“

Vor den Demonstrationen

Treffen Vorbereitungen für den 14. September (v.l.): Thomas Papenberg und Niklas Fuchs von der Polizei sowie Thomas Eggers von der Stadt Einbeck.

Einbeck bereitet sich auf den 14. September vor. Zwei Demonstrationen sind angemeldet: Ein „Spaziergang“ durch Einbeck unter dem Motto „Einbeck bleibt sauber“, angemeldet von einer Privatperson, und als Gegenveranstaltung „Zeichen setzen gegen Rechtsextremismus und Hass, den braunen Dreck von der Straße fegen“, zu der „Einbeck ist bunt“ und ein breites Bündnis von Unterstützern aufrufen. Nach Kooperationsgesprächen mit den jeweils Anmeldenden und deren Zustimmungen sind die Strecken klar, beide wurden nicht so genehmigt wie sie angemeldet worden waren. Thomas Eggers, Sachgebietsleiter für Sicherheit und Ordnung im Einbecker Rathaus, sowie die Polizei-Einsatzleiter Thomas Papenberg (Einbeck) und Niklas Fuchs (Northeim) kündigten an, das an dem Sonnabend ab 10.30 Uhr in der gesamten Innenstadt mit Beeinträchtigungen zu rechnen sei, für den Straßenverkehr ebenso wie für Fußgänger. Ziel und Aufgabe der Behörden sei, die Versammlungsfreiheit für beide Demos sicherzustellen. Dafür werde Polizei „in angemessener Stärke“ aus der gesamten Polizeiinspektion Northeim und auch aus der Polizeibereitschaft vor Ort sein. Weil beide Demonstrationen durch die Innenstadt ziehen wollen, sei es „logistisch und taktisch eine große Herausforderung“, die Gruppierungen auseinander zu halten. Die Polizei wird auch mit so genannten, deutlich erkennbaren Konfliktmanagern in zweistelliger Zahl vor Ort sein.

Mehrere Straßensperrungen und Halteverbote wird es am Sonnabend (14. September) im Verlauf der Routen geben, zum Teil bereits ab 13. September. Gesperrt werden Teile des P&R-Parkplatzes und der öffentliche Parkplatz am Köppenweg. Dort sollen beide Demos starten, allerdings nicht gleichzeitig. Von den Haltverboten betroffen sind der Möncheplatz (ab 12 Uhr), das Rosental (ab 13 Uhr), Altendorfer Straße (ab 13 Uhr), Hullerser Straße (ab 13 Uhr) und das Tiedexer Tor (ab 11 Uhr). Alle Verkehrsteilnehmer werden gebeten, die Sperrungen und Haltverbote zu beachten und sich vorsorglich auf diese einzustellen. Die Altendorfer und Hullerser Straße werden gesperrt sein, der Verkehr wird dann von der Kreuzung Hullerser Tor über Walkemühlenweg, Am Dreckmorgen, Reinserturmweg, Bismarckstraße zum Altendorfer Tor umgeleitet.

Betroffen von den Demonstrationszügen sind laut Stadt Einbeck die folgende Straßen und Plätze: Altendorfer Straße – Bäckerwall – Ball-Ricco-Straße – Dr.-Friedrich-Uhde-Straße – Hullerser Straße – Köppenweg – Lange Brücke – Langer Wall – Marktplatz – Marktstraße – Maschenstraße – Möncheplatz – Neuer Markt – Ostertor – Rabbethgestraße – Rosental – Teichenweg – Tiedexer Straße – Tiedexer Tor.

In der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch hatte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek zur Teilnahme an der Demo des Bündnisses „Einbeck ist bunt“ am 14. September aufgerufen. Und sich erneut unzweideutig positioniert. „Wir möchten an diesem Tag zeigen, dass Einbeck eine Stadt ist, in der mehr als 30.000 Menschen unterschiedlicher Religion, Herkunft und Tradition in einer Gemeinschaft und in gegenseitigem Respekt in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung zusammenleben“, sagte die Bürgermeisterin. „Wir bekennen uns zu den dieser Grundordnung zu Grunde liegenden Werten wie Verständnis, Toleranz und Offenheit im alltäglichen Umgang. Wir verurteilen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Diffamierung und Gewalt jedweder Art. Wir lassen es nicht zu, dass Menschen aus unserer Gemeinschaft aufgrund ethnischer Herkunft, religiösem Bekenntnis oder politischer Überzeugung ausgegrenzt oder diffamiert werden. Wir treten ein für ein weltoffenes und tolerantes Einbeck. Ein Klima von Hass, Gewalt oder Ausgrenzung darf es in Einbeck nicht geben.“

Eine Ausstellung, die auch am 14. September während einer Führung zu sehen sein wird, eröffnet am 10. September im Alten Rathaus: Zu sehen ist „Schwestern, vergesst uns nicht“ von der KZ-Gedenkstätte Moringen mit Kohlezeichnungen von Hedwig Regnart, die 1936/37 im Frauen-KZ Moringen inhaftiert gewesen ist. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat die Schirmherrschaft übernommen. Bei der Ausstellungseröffnung am 10. September um 16 Uhr wird Dr. Dietmar Sedlaczek, der Leiter der Gedenkstätte Moringen, in die Ausstellung einführen.

Gegen die beiden Stimmen der AfD-Ratsherren Udo Harenkamp und Dirk Küpper hat der Einbecker Stadtrat am Mittwoch einstimmig eine Resolution verabschiedet, die Grüne und SPD in einem Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Hilfe für Bootsflüchtlinge – für eine humanitäre und menschenwürdige Behandlung von Schutzsuchenden in Seenot“ vorgelegt hatten. Die Stadt Einbeck sei auch weiterhin bereit, ihren Teil zu einer verantwortungsbewussten Flüchtlingspolitik zu leisten, heißt es im Text. Einbeck schließt sich mit der Resolution mehr als 50 weiteren Städten an, die ihre Städte sozusagen zu sicheren Häfen erklärt haben.

Tag der Niedersachsen: Knappe Mehrheit für Bewerbung jetzt

Die Stadt Einbeck bewirbt sich um den „Tag der Niedersachsen“ im Jahr 2027. Im gleichen Jahr wird auch das 775-jährige Stadtjubiläum gefeiert. Der knappen Entscheidung mit 21:20-Stimmen-Mehrheit bei zwei Enthaltungen war im Einbecker Stadtrat eine kontroverse Debatte über den richtigen Zeitpunkt einer Bewerbung vorausgegangen. Während die SPD zusammen mit Albert Thormann (GfE) und Walter Schmalzried (CDU) mit Ja stimmte, sagte die CDU mit der FDP und auch mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek Nein. Die Rathauschefin hatte vor der Abstimmung erklärt, wichtig für eine positiv ankommende Bewerbung sei eine breite politische Mehrheit. Sie werde nun in Hannover klären, wie dort das knappe Votum aufgefasst werde, sagte Dr. Sabine Michalek. Wenn das positiv sei, könne binnen weniger Monate bereits der Termin 2027 fixiert werden und die Planung starten. Eine auf Initiative der SPD in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie hatte Einbeck bescheinigt, den „Tag der Niedersachsen“ ausrichten zu können. Der Kulturausschuss hatte im November noch mit deutlicher 8:2-Stimmen-Mehrheit für eine Bewerbung votiert. Das jetzige Umfallen und eine „Doppelmoral“ einiger Ratsmitglieder bezeichnete Dirk Heitmüller (SPD) als befremdlich.

Die SPD-Fraktion hatte für ihren Antrag geworben, mit der umgehenden Bewerbung die Voraussetzungen für eine rechtzeitige Planung zu schaffen. „Wir müssen als Rat auch einmal den Mut haben und uns trauen“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki. Wären andere früher ebenso zögerlich gewesen, hätte Einbeck jetzt keine reaktivierte Bahnstrecke. Sonst sage die CDU immer, die SPD bremse, hier sei es die CDU.

„Den Mut haben wir auch 2021“, entgegnete Beatrix Tappe-Rostalski (CDU). Es gebe derzeit noch überhaupt keine Not, sich jetzt schon für 2027 zu bewerben. Die CDU sprach sich dafür aus, erst den Stadtrat nach der nächsten Kommunalwahl 2021 über die Bewerbung entscheiden zu lassen. Bis dahin gebe es noch eine Menge Hausaufgaben zu machen, beispielsweise Finanzierungs-, Tourismus-, Markenbildungs-  und Sicherheitskonzept zu erarbeiten. 2021 wisse man auch, wie sich die bevorstehenden finanziellen Anstrengungen Neustädter Kirchplatz und Tiedexer Straße bewältigen lassen, ergänzte Albert Eggers (CDU).

Alexander Kloss (SPD) erklärte, es sei besser sich jetzt schon zu bewerben und die Zeit zu nutzen, bevor eine andere Stadt Einbeck für 2027 zuvor kommen könne. Es gehe nicht um die Olympischen Spiele, acht Jahre seien viel zu früh, sprach sich GfE-Fraktionsvorsitzender Udo Mattern gegen eine Bewerbung zum derzeitigen Zeitpunkt aus. FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder warnte noch einmal vor finanziellen Risiken. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) war ebenfalls gegen eine jetzige Bewerbung: „Wir dürfen uns nicht zu viel aufs Tablett laden“.

Es ist Karneval: Till und Bierkutscher teilen politisch aus

Prost, Kutscher! Albert Eggers betritt die Narhalla in der Rathaushalle bei der Bierorden-Verleihung 2019.

Sie sind das Salz in der Karnevalssuppe, ich hab das hier ja schon mal erwähnt. Und sie wollen gekonnt sein, wenn sie mit dem verbalen Narrenflorett treffen möchten: die Büttenreden im Karneval. Seit Jahren feste Größen in Einbeck in der Bütt sind der Bierkutscher (seit 40 Jahren Albert Eggers) und der Till Eulenspiegel (den seit einigen Jahren Markus Henze verkörpert). Bei der Verleihung des 25. Bierordens an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil musste nicht nur der SPD-Politiker humorvoll gereimten Spott über sich ergehen lassen (wobei der Peiner auch humorvoll antwortete). Auch die Kommunalpolitik in der Bierstadt traf’s ziemlich – aber immer bis Aschermittwoch dran denken: Es ist Karneval. Offenbar ist ja manchmal ganzjährig Karneval, bekannte „Bierkutscher“ Albert Eggers neulich, seit 2016 kann der Mann das bestens beurteilen, ist er doch selbst Ratsherr in der CDU-Fraktion: „Ich kann Ihnen versichern, der Unterschied zwischen einer Karnevalssitzung und einer Ratssitzung ist manchmal gar nicht so groß!“

Markus Henze ist im Karneval Till Eulenspiegel.

Till Eulenspiegel hielt den Menschen bei der Bierorden-Verleihung wieder deutlich den Spiegel vor. „Sind Sie wirklich der Heilsbringer für unsere Stadt“, fragte Markus Henze im Narrenkostüm den Bierorden-Träger Hubertus Heil. „Da Einbeck nach langen Mühen jetzt endlich wieder einen neuen Baudirektor hat.“ Denn der Herr Mertens sei doch zuletzt in Peine tätig gewesen, wo der Herr Heil ja auch herkomme. „Sei es wie es ist, jetzt haben wir einen studierten Architekt, man sehen was alles so in ihm steckt“, formulierte Till in Richtung des (abwesenden) neuen Baudirektors im Einbecker Rathaus. „Schlimmer kann es definitiv mit dem neuen Baudirektor nicht werden, als wie mit Herrn Look, dem Alten, das sei an dieser Stelle mal festzuhalten.“ Auch Christian Grascha (FDP) knöpfte sich der Till närrisch vor, weil dieser für die Abgabe des Jugendfreizeitheims Silberborn sei. „Viel Ärger hätte sich der Landkreis sparen können, die Sache mit dem Bürgerbegehren wäre nie passiert, hätte man im Zuge der Abtretung gleich einen neuen Investor präsentiert“, meinte Till Eulenspiegel, der keinen Hehl daraus machte, dass sein Herz für einen Weiterbetrieb schlägt. Auch die seit Dezember reaktivierte Bahnstrecke nahm sich der Spaßmacher vor. „Die armen Kollegen der KWS, geraten seit diesem Datum völlig in Stress“, reimte Till. „Tja, den eigenen Bahnsteig hätte die KWS jetzt sofort so gerne, doch auf Grund von Verfahrensfehlern liegt der noch in weiter Ferne.“ Einbeck, so richtete Till seinen Blick wieder an den neuen Bierordenträger und Arbeitsminister, trage zur Reduzierung der Arbeitslosenzahl bei, „jetzt nicht erschrecken, denn der Stadtrat ist für die hoffnungslosen Sorgenfälle ein ganz hervorragendes Auffangbecken“. Und natürlich musste die neue Skulptur von Timm Ulrichs an der Marktkirche das Ziel von Spott sein. „Berichten zufolge wird durch im Erdreich verborgene, wartungsfreie Motoren das Kunstwerk zum langsamen Rotieren gebracht, na da hab ich aber neulich lautstark gelacht. Nach nur wenigen Wochen hatte sie sich ausgedreht, die Skulptur – Ende vom Lied, die erste teure Reparatur!“ Und was soll das Ding überhaupt sein, fragte sich der Till: „Beobachtet man die Skulptur ganz genau und in der Stille, kommt man zu dem Entschluss, das Ding sieht aus wie eine Brille.“ Vielleicht sei „Von Null bis unendlich“ einfach eine riesengroße Werbeaktion eines örtlichen Brillen-Händlers.

Die Skulptur nahm sich natürlich auch „Bierkutscher“ Albert Eggers vor. Auch er dachte zunächst an eine Optiker-Werbung. „Und dann ist das auch noch rot angestrichen, soll damit die rote Fraktion im Rathaus den besseren Durchblick beim Ausbau der Tiedexer Straße bekommen?“ Der „Bierkutscher“ berichtete aus dem „Club der Einbeck-Verbesserer“, dem Stadtrat, und vertraulich vom „Münchner Kindl“ im Rathaus, der Bürgermeisterin, dass geplant sei, Rolf Hojnatzki, Dirk Ebrecht, Albert Thormann, Reinhard Binder und Dietmar Bartels, „also alle Fraktionsgockel zu einem Stuhlkreis ins Kloster Loccum einzuladen, um in tiefentspannenden meditativen Übungen das gemeinsame Wir-Gefühl für Einbeck zu stärken“.

Am Neustädter Kirchplatz habe RTL-Dschungelcamp übrigens kein Interesse mehr als Drehort, erzählte der „Bierkutscher“, weil durch den Beschluss des Stadtrates zu befürchten sei, dass der einzigartige Urwald-Charakter des Platzes beseitigt werde. „Wir möchten aber unser Interesse am Möncheplatz für unsere neue Serie anmelden, der Platz mit seinem naturbelassenen Grünbewuchs und dem wild wuchernden Baumwerk sowie der faszinierenden Waschbeton-Romantik der 70-er Jahre bietet beste Voraussetzungen“, schreibt der Fernsehsender in der Büttenrede des Einbecker Bierkutschers. „Na, ob das so alles richtig ist?“

„Prost, Einbecker! – Prost Kutscher!“

Reha für den Rat

Bianca I. hat den Schlüssel von der Bürgermeisterin entgegen genommen, rechts Prinz Claus III.

Wieder etwas politisch-kritischer als im Vorjahr ist Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute in die symbolische Karnevalsbütt auf dem Rathausbalkon gestiegen, bevor sie ordensgeschmückt den Stadtschlüssel an die Karnevalisten freiwillig und kampflos für die nächsten Wochen abgab. „Jetzt will ich mich nicht mehr länger wehren, und nachkommen Eurem närrischen Begehren.“ Leicht werde es aber nicht, warnte die Rathauschefin die holden Narren, viel Arbeit stehe ihnen bevor, die entmachtete Bürgermeisterin aber wünschte: „Regiert die Stadt mit viel Frohsinn und Humor.“ Mit großer närrischer Unterstützung befreundeter Karnevalsgesellschaften und verbundener Vereine sowie lautstark und meisterhaft spielender Fanfaren- und Spielmannszüge war die Gesellschaft der Karnevalsfreunde Einbeck (GdKE) durch die Stadt vor das Alte Rathaus gezogen. Ihr Ziel: der Schlüssel.

An der Spitze des Trosses in einer Kutsche kam aus Hullersen das Prinzenpaar Bianca I. und Claus III. mit Bauernschläue nach Einbeck, um der Bürgermeisterin den Schlüssel zu entreißen. „Der kleine Bauer und seine große Frau“, wie sich das Duo selbst nennt, konnten dabei geradeaus fahren, wie die zwei in ihrer närrisch-kritischen Rede lobten, sie mussten nicht mehr wegen der Umleitung durch die Bauarbeiten auf der Hullerser Landstraße über Juliusmühle nach Einbeck fahren. „Einbecks Straßen werden in Ordnung gebracht, und zwar kostenlos, das wäre doch gelacht“, versprach das Karnevalsprinzenpaar. Wie soll das gehen?

„Dem Einbecker Stadtrat wird Reha-Sport verschrieben, glaubt mir, ihr Räte, ihr werdet den Straßenbau lieben“, reimte Bianca I. „Denn unser Prinz, der liebe Claus, holt Spaten und Schaufel aus der Scheune raus. Jeden Morgen um 6 Uhr geht die Reha los, der Enthusiasmus des Rates ist sicherlich groß. Mit der Chefin an der Rüttelplatte legen wir hoch die Leistungslatte. Denn die Tiedexer Straße wird als erste in Angriff genommen, damit die Anwohner endlich Ruhe bekommen.“ Mit Parkbuchten schräg und Beeten versehen, könne man vom PS-Speicher dann in Schlangenlinien zum Marktplatz gehen. Bianca I. und Claus III.: „Dort wird man von einem Kunstwerk in Empfang genommen, was das nun sein soll ist uns noch nicht gekommen. Ein Unendlichkeitszeichen hat man uns gesagt, wir haben es nicht mehr hinterfragt. Fest steht, hätte man das Geld für die Tiedexer Straße genommen, hättet Ihr bei der Wahl mehr Stimmen bekommen“, sagte das Prinzenpaar unter dem Beifall der Menschen auf dem Marktplatz. „Jetzt ist es genug mit der Meckerei, wir machen Euch von Sorgen frei. Mit dem Rathausschlüssel in der Hand, sind alle Gefahren erstmal gebannt. Bis Aschermittwoch seid ihr sorgenfrei.“

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf dem Einbecker Rathausbalkon bei ihrer Rede.

Das freute die Bürgermeisterin: „Den neuen Baudirektor konnte ich kürzlich begrüßen, ich hoffe er lässt sich nicht verdrießen, wenn es in mancher Ratssitzung heftig kracht, und auch mal Worte fallen ohne Bedacht, wenn auch noch bevor die Diskussion beginnt, eine Fraktion urplötzlich verschwindt“, spielte die Bürgermeisterin auf die Debatte über die Zukunftsstrategie an, bei der die SPD-Fraktion die Ratssitzung spontan bei diesem Tagesordnungspunkt verließ. „Wenn gesucht wird in der Suppe nur das einzelne Haar, dann wird einem doch sehr schnell klar, in den Blick gerückt soll werden nur das Negative und eingeengt soll werden unsere Perspektive. Nicht die Sitzungsvorlagen das Gefährliche sind, gefährlich wird’s, wenn wir werden blind, wenn unser Blick verloren geht für das Schöne und Gute, dann verlieren wir unseren fröhlichen Mute, wenn wir übersehen allzu leicht, was wir miteinander haben schon erreicht.“ Die Bürgermeisterin forderte in ihren Reimen, stärker das Positive zu sehen. „Blicken wir besser auf das, was uns vorwärts bringt, denken wir in Chancen, auf das es gelingt.“

Drei Projekte zählte die Bürgermeisterin auf, die auf dem 2019-er Plan stehen: Der Kindergarten-Neubau in Vogelbeck, der in die Höhe wächst und im Sommer eröffnet werden soll, für die Mehrzweckhalle neben dem Haus der Jugend rollen die Bagger bald an. Und der Neustädter Kirchplatz wird in diesem Jahr umgestaltet: „Auch die Sanierung am NKP kann nun endlich starten, Zeit wird es – ich kann es kaum noch erwarten“, reimte die Verwaltungschefin.

Kinderprinzessin Lina I. (nur „ein bisschen“ aufgeregt vor der Ansprache, als sie von Präsident Albert Eggers danach gefragt wurde) forderte mehr Spielplätze für Einbeck „das wäre doch fein, und wenn ich länger darüber nachdenke, kann doch die Umsetzung auch nicht so schwer sein“. Dem Stadtrat und der Bürgermeisterin rief sie zu: „Husch, husch packt Eure Sachen, bis Aschermittwoch könnt Ihr Urlaub machen“. Mit Humor und Frohsinn werden Bianca I. und Claus III. in der fünften Jahreszeit bis Aschermittwoch nun regieren.

Die Narrenschar hat das Rathaus erobert und den Schlüssel der Stadt Einbeck mitgenommen.

Die Haushaltsmehrheit steht

Die Haushaltsmehrheit steht. Und der Einbecker Stadtrat wird den Etat 2019 nicht einstimmig beschließen. Das scheint nach der heutigen Haushalts-Sitzung des Finanzausschusses sicher und dürfte sich auch im Verwaltungsausschuss bis zur Dezember-Ratssitzung nicht mehr ändern. Mit Jamaika-Plus-Mehrheit (CDU, FDP, Grüne, GfE/Bürgerliste) gegen die Stimmen der SPD hat der Finanzausschuss nach den Haushaltsberatungen mit ihren Änderungen für den Entwurf gestimmt. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

  • Überraschend hat die Haushaltsmehrheit gegen die SPD-Stimmen für 2020 in die mittelfristige Finanzplanung wieder den Ausbau der Tiedexer Straße eingefügt. Im Bauausschuss vor wenigen Wochen hatte es noch einen einstimmigen Beschluss gegeben, das für die heftig vor allem bei den Anliegern umstrittene Umgestaltung vorgesehene Geld nicht in den Haushalt 2019 und auch nicht für die folgenden Jahre einzuplanen. Bei 2019 bleibt es dabei, jedoch ab 2020 möchte die Haushaltsmehrheit den Ausbau wie zuletzt kalkuliert mit rund 1,4 Millionen Euro angehen, etwa die Hälfte soll über Anliegerbeiträge finanziert werden. Ein wenig spekuliert die Mehrheit durch diese Verschiebung um ein Jahr aber offenkundig auf die aktuelle landesweite Debatte über die komplette Streichung der Straßenausbaubeiträge. Die SPD wirkte von dem Vorstoß komplett überrascht. Dieser Sinneswandel sei „keine ehrliche Auseinandersetzung mit den Anliegern“, kritisierte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki.
  • Statt die Grundsteuer zu erhöhen, will die Haushaltsmehrheit die Vergnügungssteuer von 15 auf 20 Prozent anheben, etwa 150.000 Euro Mehreinnahmen soll das bringen, etwa ebenso viel wie eine Grundsteuererhöhung gebracht hätte, rechnete Udo Mattern (GfE) vor. Bei der Anhebung der Gewerbesteuer soll es dagegen unverändert bleiben.
  • Beim Thema Neustädter Kirchplatz trafen wie erwartet die jüngsten beiden Vorschläge der Haushaltsmehrheit und der SPD aufeinander – unversöhnlich, wie sich am Ende herausstellte. Mit CDU/FDP/Grüne/GfE/Bürgerliste-Mehrheit beschlossen hat der Finanzausschuss, in den Haushalt 2019 für einen ersten Teil der Umgestaltung des Platzes 1,3 Millionen Euro einzuplanen, für 2020 weitere 1,52 Millionen. Die damit insgesamt 2,82 Millionen Euro würden damit weit unter den zuletzt vorgelegten Kostenschätzungen der Planer in Höhe von rund vier Millionen Euro liegen. Zunächst nicht bauen möchte die Haushaltsmehrheit einen neuen Pavillon. Ob ein Brunnen, wie im Vorentwurf vorgesehen, auf dem Neustädter Kirchplatz entstehen soll, blieb zunächst offen. Ebenso, wie und wo denn von dem Entwurf abgespeckt werden kann und soll, um auf die niedrigere Summe zu kommen. Kämmerin Brigitte Hankel sagte außerdem, die Stadt Einbeck müsse aufpassen, die Fördermittelgeber für das Programm Städtebaulicher Denkmalschutz nicht zu verprellen. Man sei nicht frei zu sagen, man wolle den Umbau nun anders als geplant vornehmen, aber trotzdem die Fördermittel wie selbstverständlich einzuplanen. Die SPD machte deutlich, dass sie Steuererhöhung und Neuverschuldung für den Neustädter Kirchplatz ablehnt. Mit neuen Schulden zu versuchen, an die Fördermittel für den Platz-Umbau zu kommen, grenze an eine Verschwendung von Steuergeldern, sagte Hojnatzki. Diesen Vorwurf wies Albert Eggers (CDU) zurück. Dass nach jetzigem Stand auch beim Neustädter Kirchplatz für die Anlieger Straßenausbaubeiträge berechnet werden müssten, bejahte die Rathausspitze.
  • Finanzausschuss-Vorsitzender Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) brachte für die Finanzplanung der nächsten Jahre für viele überraschend eine Idee ins Spiel, sich die Gewinnrücklagen der städtischen Beteiligungen mal genauer anzusehen. Vielleicht bestehe die Chance, die Beteiligungen etwa an der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) oder den Stadtwerken dafür zu nutzen, um mehr Finanzmittel für den unterfinanzierten städtischen Haushalt abzuschöpfen. Im Rahmen der Finanzstrategie sich dieses einmal anzuschauen, sei legitim, sagte Kämmerin Brigitte Hankel. SPD-Fraktionschef Rolf Hojatzki war schockiert von dem Ansinnen. Das wäre ein Bruch und eine völlige Abkehr von einem jahrzehntelang geltenden Konsens im Rat. Beispielsweise die Energiepreise oder die Eintrittspreise fürs Schwimmbad zu erhöhen, um den Stadtwerken höhere Abführungen an den Stadthaushalt zu ermöglichen, habe man immer abgelehnt. Angesichts von aktuell rund 17 Millionen Euro Gewinnrücklagen bei den Stadtwerken sei diese Überlegung doch überzogen, widersprach Pfefferkorn. Auch Albert Eggers (CDU) wandte sich dagegen, „ein Phantasie-Szenario an die Wand zu malen“.

Nachtrag 08.11.2018: Den bislang noch schwebenden und nicht entschiedenen Antrag der FDP-Ratsfraktion, für die Umgestaltung der Tiedexer Straße einen weiteren Förderantrag zu stellen, hat der Verwaltungsausschuss gestern mehrheitlich abgelehnt, berichtete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute. Das Rathaus wird demnach jetzt keine weitere Förderung beantragen.

Markiert parken in der Baustraße

Bislang gab’s keine Markierungen…

…jetzt sind die Parkflächen markiert worden.

Größere Fahrzeuge hatten immer mal wieder Probleme, die Baustraße in Einbeck zu nutzen, ohne Außenspiegel zu touchieren oder abzufahren, weil auf beiden Seiten der Kernstadtstraße geparkt werden darf (mit Parkscheibe, maximal zwei Stunden) und die Fahrbahn dann manchmal eng werden kann. Wenn zum Beispiel ein Auto mit größerem Abstand vom Bordstein stand als es richtig wäre. Auch für die breiten Fahrzeuge der Müllabfuhr war da oftmals nur schwer durchzukommen. Ebenso der Lieferverkehr habe Probleme gehabt, wenn beidseitig die Parkflächen belegt und parkende Autos nicht gerade „platzsparend“ standen, also die Fahrzeuge mit einem größeren Abstand vom Bordstein geparkt haben, erklärte Thomas Eggers, Sachgebietsleiter Sicherheit und Ordnung im Einbecker Rathaus, auf Anfrage. „Größere Fahrzeuge hatten viel Mühe die Engstelle zu passieren oder mussten teilweise in Richtung Sonnenhaken zurücksetzen.“ Durch neue Markierungen werde jetzt der Parkraum vorgegeben, so dass den Liefer- und Müll-Fahrzeugen nun einer Fahrbahnbreite zwischen den Parkflächen von 3 Metern zur Verfügung steht. Wenn alle sich an die Linien halten.

Abschied von der Tiedexer Straße

Anlieger der Tiedexer Straße protestierten beim Finanzausschuss, unter anderem mit einem Bertolt-Brecht-Zitat.

Die Politik ist den nächsten Schritt gegangen, sich nach und nach und möglichst gesichtswahrend vom geplanten Ausbau der Tiedexer Straße zu verabschieden. Der Finanzausschuss hat einstimmig beschlossen, die bestehende Haushaltssperre für weitere Planungsmittel für die Tiedexer Straße nur in soweit aufzuheben, dass die noch offenen Schlussrechnungen der bereits fertiggestellten Entwurfsplanung bezahlt werden können. Eine hohe sechsstellige Summe, die für eine Weiterplanung gedacht war, bleibt von der Haushaltssperre weiterhin belegt, Geld für weitere Planung ist also zunächst nicht da. Nach ausführlicher Debatte im Ausschuss haben die Grünen ihren Antrag zurück gezogen, einen wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag einführen zu wollen. Angesichts der rechtlichen Bedenken und des finanziellen Aufwandes sei man überzeugt worden, dass dieses Vorhaben derzeit zu früh sei, sagte Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartels nach einer zehnminütigen Sitzungsunterbrechung. Nach Vorstellung der Grünen wären wie bei einer Versicherung in unterschiedlichen Bezirken regelmäßige Umlagen erhoben worden, um kostspielige Schäden abwenden zu können. Erwartet wird nun, dass die SPD ihren schon mehrfach gemachten Vorschlag, eine vierte Kategorie in der Straßenausbau-Beitragssatzung für touristisch relevante Altstadtstraßen einzuführen, in einen Antrag verwandelt.

Anlieger der Tiedexer Straße nutzten die Finanzausschuss-Sitzung, um noch einmal auf die ihrer Ansicht nach deutlich zu hohen Anliegerbeiträge für einen Ausbau der Fachwerkstraße aufmerksam zu machen. Zunächst sachlich, mit fortschreitender Zeit immer emotionaler und applausheischend wie in einer Theatervorstellung. Nach knapp 45 Minuten Einwohnerfragestunde gab Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek zu Protokoll: „Ich glaube die Stimmung kippt.“ Ein paar Minuten lang wurde es dann auch wieder nüchterner, bis der Finanzausschuss-Vorsitzende Frank-Dieter Pfefferkorn die Fragestunde beendete und zur Tagesordnung leitete. Es schien auch alles gesagt. Wenn auch vielleicht noch nicht von jedem.

In der Debatte des Finanzausschusses über die Grünen-Pläne, einen regelmäßigen Straßenausbaubeitrag einzuführen und dafür verschiedene Abrechnungsgebiete einzuführen, wurde mit fortschreitender Zeit immer deutlicher, wie komplex und unsicher ein solches Unterfangen wäre. Für sie als Kämmerin hätten wiederkehrende, als feste Größe kalkulierbare Beträge natürlich zunächst einmal Charme, sagte Brigitte Hankel. Um diese Beiträge jedoch zu erhalten, wären Vorbereitungen notwendig, die kostspielig und zeitaufwändig und zudem noch rechtlich unsicher wären. Hankel stimmte Aussagen von Marcus Seidel (SPD) zu, dass ein System, das funktioniert, ersetzt würde durch eines, was nicht funktioniere. Und auch das neue System hätte Gewinner und Verlierer und nur eine gefühlte Gerechtigkeit, meinte Hankel. Schließlich würde es für beispielsweise die Kernstadt und Hullersen oder Hallensen gebietsbezogen unterschiedliche Beiträge geben.

Zunächst war die SPD nach Seidels Worten ebenso wie auch die CDU nach Worten von Albert Eggers bereit, den Grünen-Vorschlag mitzutragen, weil durch ihn Informationen zusammengetragen würden. Mit Verlauf der Diskussion wurde aber immer deutlicher, dass man letztlich bei einem unerprobten System von Abrechnungsgebieten „ein bisschen im Dunkeln tappen“ würde in einem rechtsfreien Raum als Pilotkommune, wie Eggers es ausdrückte. Denn ein solches neues System gibt es bislang in keiner anderen Kommune. „Wir müssen ja nicht unbedingt hierbei die Ersten sein“, meinte Ulrich Vollmer (CDU), der lieber von anderen Städten lernen möchte. Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE) brachte es auf den Punkt: „Ich bin nicht bereit, auch nur einen Euro für etwas auszugeben, was ich nicht gebrauchen kann.“ Denn unerlässliche Eckdaten, welche Straßen im gesamten Stadtgebiet denn wann wie erneuert werden müssten und was das dann kosten würde, seien noch gar nicht bekannt, seien aber für eine belastbare Berechnung von wiederkehrenden Beiträgen unerlässlich zu ermitteln.

Eine ganz eigene Bewertung der jüngsten, zugegeben emotionsgeladenen Debatten über die Tiedexer Straße hat die Rathausspitze mit dem aktuellen von Justiziar Dr. Florian Schröder verantworteten E-Paper Nummer 9 von „Rathaus intern“ vorgelegt. Ist’s Satire? Oder wenigstens ironisch gemeint? Das bleibt zu hoffen. Beim Trump-Vergleich ebenso wie bei der Aussage am Ende des E-Papers, bei einer nach Meinung des Betroffenen nicht so treffenden Berichterstattung über einen Vortrag diese Berichterstatter-Funktion dann im Rathaus künftig gleich besser selbst übernehmen zu wollen.

Das Prioritäten-Déjà-vu

Wie entsteht ein kommunaler Haushalt? Keine Angst, hier kommt jetzt nicht zu viel Theorie. Nur ein bisschen: Damit der Stadtrat am Ende über den von der Verwaltung aufgestellten Etat für ein Haushaltsjahr beraten und beschließen kann, müssen viele Zahlen zusammen getragen werden, unter anderem die von Investitionen. Es gibt immer mehr Wünsche als Geld. Immer. Deshalb muss die Politik am Ende entscheiden, welche Projekte sie in einem Haushaltsjahr bezahlen kann und will – und welche nicht. Immer. Die Verwaltung jedoch muss vor dem Beschluss viel rechnen und möchte gerne rechtzeitig wissen, bei welchen Projekten sich intensives Rechnen lohnt, weil das Projekt Aussicht hat, im Haushalt zu bleiben und in absehbarer Zeit realisiert zu werden. Weil es dringlich ist, weil es notwendig ist, weil es finanzierbar ist. Unnützes Rechnen kostet nicht nur Zeit, sondern bindet in der Stadtverwaltung auch Personal, das in dieser Arbeitszeit auch das ausrechnen kann, das nicht für den Papierkorb ist.

Aus diesen Gründen führt das Rathaus eine Prioritätenliste. Im Finanzausschuss stand diese am Dienstag auf der Tagesordnung, damit der Haushalt 2019 rechtzeitig von Kämmerin Brigitte Hankel und ihrem Team ausgerechnet werden kann. Der Ausschuss erkannte nahezu unisono die Prioritätenliste aber nicht als Planungsinstrument, sondern empfand sie fast als Angriff auf ihre politische Entscheidungshoheit. Und das nicht zum ersten Mal. „Ich habe ein Déjà-vu“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Dieses Gefühl, eine Situation so schon einmal erlebt zu haben, hatte sie nicht exklusiv. Die Diskussion über die Liste habe man doch vergangenes Jahr schon einmal geführt, wunderte sich die Rathauschefin. Einzig der Finanzausschuss-Vorsitzende Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE), von Beruf Steuerberater, identifizierte die Prioritätenliste als „zusätzliche Information“, die nichts politisch festschreibe, sondern eine reine Beratungsvorlage sei. Ein „strategisches Instrument zur Haushaltsplanung“, wie es Kämmerin Brigitte Hankel formulierte. Die Ausschussmehrheit aber brauchte mehr Beratungszeit und hatte die Unterlagen vor der Sitzung offenkundig nicht gelesen und sich nicht ausreichend vorbereitet. Und vertagte den Beschluss der Liste kurzerhand auf eine Extra-Sitzung des Finanzausschusses am 5. Juni um 17 Uhr im Neuen Rathaus, rechtzeitig vor dem beschließenden Stadtrat, damit vor dem Sommer die Haushaltsplanung beginnen kann, die Kämmerei möglichst effizient nur für diejenigen Dinge rechnen muss, die auch politisch gewünscht sind, und schließlich die Bürgermeisterin im Herbst den Haushalt 2019 einbringen kann in die politische Beratung.

Für die Öffentlichkeit waren in der Tat einige Projekte in der Prioritätenliste neu (beispielsweise ein Wissensquartier aus Museum, Archiv, Kindergarten und Bibliothek). Dass sich jedoch Ausschussmitglieder ahnungslos gaben, wie hier insbesondere Ulrich Vollmer und Albert Eggers (beide CDU), obwohl erste Infos zu dem Projekt laut Bürgermeisterin den Fraktionsspitzen vorliegen, kann dann nur damit erklärt werden, dass offenbar die interne Kommunikation in manchen Fraktionen verbessert werden muss. Inhaltlich beschäftigt hat sich der Ausschuss mit der Projekte-Reihenfolge in der Liste am Dienstag noch nicht, sondern hat eher (wieder) die Systemfrage gestellt. Marcus Seidel (SPD), der noch nie ein Freund der zugegeben kompliziert erscheinenden Prioritätenmatrix war, reklamierte mehr Diskussionsbedarf. Und wünschte sich eine andere Reihenfolge der priorisierten Projekte. Und finanzielle Dimensionen bei den einzelnen Projekten angegeben, über die sage die Liste nämlich nichts aus. Die Kämmerin warb noch einmal dafür, es anders herum zu verstehen, mit der Liste Prioritäten zu setzen, nach denen die Verwaltung dann konkreter anfange zu rechnen. Ob sie überzeugend genug war, kann jeder im nächsten Finanzausschuss erleben. Ich freilich schließe ein erneutes Déjà-vu nicht aus.

Ein Weg für Heinrich Keim

Noch gehört der parallel zur Schiene verlaufende Weg, der Heinrich Keims Namen tragen soll, zum Langen Wall.

Es wundert schon ein wenig, dass einer der prägendsten Männer der jüngsten Einbecker Geschichte bislang noch nicht mit einem Straßennamen geehrt worden ist. Das soll jetzt nachgeholt werden. Der Verbindungsweg zwischen Ostertor und Rabbethgestraße (bislang ein Teil des Langen Walls mit zwei Anliegern) soll in Heinrich-Keim-Weg benannt werden, nach dem früheren Bürgermeister und langjährigen Stadtdirektor. Die Bitte, mit der sich am Donnerstag, 5. April (18 Uhr, Neues Rathaus), der Kernstadtausschuss des Stadtrates erstmals beschäftigt, kam von der Einbeckerin Erika Rau. Sie begründet ihre Eingabe mit dem mutigen, tatkräftigen und risikoreichen Handeln Heinrich Keims am Ende des Zweiten Weltkrieges. Keim habe im April 1945 mit seiner Fahrt zu den vor der Stadt stehenden amerikanischen Truppen den ersten Impuls zum sofortigen Handeln gegeben, als die US-Truppen Einbeck bereits beschossen haben, erklärt Erika Rau in ihrem Brief. Sie selbst ist Zeitzeugin der letzten Kriegsstunden in Einbeck. Erika Rau führt mehrere Quellen für ihre Straßennamen-Bitte an, unter anderem auch meine Berichterstattung zum 70. Jahrestag des Kriegsendes 1945, sowie ein ausführliches Youtube-Video mit dem damaligen US-Kommandanten Ernest Kaufman, einem gebürtigen Deutschen. Dass Einbeck nicht zerstört wurde, bleibt auch mit seinem Namen verbunden. Aber eben auch mit dem von Heinrich Keim.

Gedenktafel im Rathaus am Marktplatz.

Heinrich Keim (1917-1991) kam am Ende des Zweiten Weltkrieges eher durch einen Zufall nach Einbeck. Der Unteroffizier erlebte nach einem  Lazarett-Aufenthalt am 8. April 1945 das Vorrücken der amerikanischen Truppen und den Beginn des Artilleriebeschusses auf die Stadt Einbeck mit. Gegen militärischen Befehl, die Stadt unter allen Umständen zu verteidigen, entschloss er sich zusammen mit dem Einbecker Hauptfeldwebel Werner Lüttge auf eigene Faust zu einem Vermittlungsversuch. Die beiden fuhren den Amerikanern auf Lüttges Motorrad entgegen und bewegten den kommandierenden Offizier, Captain Ernest Kaufman, letztlich das Feuer auf die Stadt einzustellen. Am 9. April übergab der Stadtkommandant Generalleutnant Walter Behschnitt die Stadt kampflos an die Amerikaner. Heinrich Keim, damals 28 Jahre alt, wurde von den amerikanischen Besatzungstruppen zum kommissarischen Bürgermeister ernannt. Wenig später wurde er 1946 zum Stadtdirektor berufen. Dieses Amt füllte er fast 40 Jahre lang bis 1981 aus. Heinrich Keim baute die Stadtverwaltung neu auf und sorgte in den Nachkriegsjahren dafür, dass sich Industriebetriebe in Einbeck ansiedelten, beispielsweise die Teppichfabrik Poser (nach Walter Poser ist seit 2013 eine Straße benannt). Auch deshalb ist Heinrich Keim ohne Zweifel einer der prägendsten Männer Einbecks im 20. Jahrhundert. Während Bürgermeister vor ihm seit Jahrzehnten einen Straßennamen in Einbeck haben (Grimsehl, Troje, Oehlmann, Nedden), blieben die Amtsinhaber des 20. Jahrhunderts bisher weitgehend ohne Straße. Zuletzt wurde die erste Einbecker Bürgermeisterin, Auguste Jünemann, 2013 mit einem Straßennamen geehrt.

Warum sich der Kernstadtausschuss (und nicht wie eigentlich üblich der Kulturausschuss) mit der Straßenbenennung befassen wird, begründet das Rathaus damit, dass der urspünglich Anfang Februar terminierte Kulturausschuss mangels Themen entfallen ist. Die nächste Sitzung des Kulturausschusses ist für 24. Mai geplant. „Mit nennenswertem Widerstand gegen Ihren Vorschlag rechnen wir nicht“, heißt es im Antwortschreiben der Stadtverwaltung an Erika Rau, das Teil der Beratungsunterlagen ist. Im Frühsommer schon könnte die Straße gewidmet werden, ist man optimistisch. Die nächste Sitzung des Stadtrates ist am 20. Juni.

Heinrich Keim. Foto: Stadtarchiv Einbeck

Ob es so schnell gehen wird, bleibt abzuwarten. Vielleicht wird noch ein Grund bekannt, warum bislang keine Straße nach Heinrich Keim benannt wurde, lediglich eine Gedenktafel im Rathaus erinnert an ihn – mit dürren Lebens- und Amtsjahren, die nur wenig aussagen. Die kampflose Übergabe Einbecks 1945 war nicht der Erfolg eines einzigen Menschen, das habe ich schon 1995 in meinem Buch „Damals 1945 – Die Stunde Null in der Region“ geschrieben und dort ausführlich erörtert, so spektakulär die Fahrt Keims (und Werner Lüttges!) auch war. Es war das Zusammentreffen vieler Faktoren und Menschen, wenn auch Keim mit seiner zweifellos mutigen Tat einen entscheidenden Anteil daran hatte und als Soldat gegenüber den Amerikanern wahrscheinlich am entschlossensten auftrat. Denn in die Stellungen der Amerikaner war auch der Samengroßhändler Karl Dörnte gefahren. Und General Behschnitt hat taktiert – hin und her gerissen zwischen „Führer“-Befehl, der Sorge vor den eigenen Vorgesetzten, die ihn bei „zu früher“ Übergabe der Stadt noch standrechtlich erschießen hätten können. Unmittelbar nach Kriegsende musste sich Keim gegen Anschuldigungen wehren, wie ich schon 1995 auf Grundlage von Akten des Stadtarchivs geschrieben habe: bis hin zu der Formulierung, er, Keim, lasse sich „nicht das Recht nehmen, der alleinige Retter der Stadt zu sein“.

Den Straßennamen dürfte Heinrich Keim deshalb auch nicht einzig für seinen Einsatz am 8./9. April 1945 bekommen, sondern ebenso für seine Politik nach dem Zweiten Weltkrieg, der Zeit des Wiederaufbaus, der Wohnungsnot, des Vertriebenen-Zuzugs. In den Jahren nach 1945 bis in die jüngere Vergangenheit (1980) hat Heinrich Keim Einbeck seinen Stempel aufgedrückt. Und vielleicht, das ist meine Hoffnung, führt die Diskussion auch dazu, so etwas wie Kriterien festzulegen, die für die Benennung einer Straße erfüllt sein müssen. Denn ein paar andere Frauen und Männer aus der jüngeren Vergangenheit haben sich ebenso um Einbeck verdient gemacht, haben aber bislang keine Straße oder keinen Weg mit ihrem Namen. Und bei den letzten großen Neubaugebieten der Kernstadt hat sich die Politik lieber für Alfred Nobel, Edith Stein oder Max Planck entschieden und gegen lokale Namensgeber. Dafür gab es sicherlich Gründe, die heute jedoch kaum noch bekannt sind.

Zum Video mit Ernest Kaufman bei Youtube (ab 38:12 Minute geht es um Einbeck).

Nachtrag 05.04.2018: Der Kernstadtausschuss hat dem Antrag einstimmig zugestimmt, verbunden mit der Bitte zu prüfen, ob man nur einen Teil der Verbindung als Heinrich-Keim-Weg benennen kann; abschließend entscheidet der Stadtrat. Einer der zwei beteiligten Anlieger des heute zum Langen Wall gehörigen Abschnitts brachte in der Sitzung vor, dass eine Umschreibung aller Dokumente und die Adressänderung mit erheblichem Aufwand verbunden sei. Den Wunsch, einen Weg nach Heinrich Keim zu benennen, könne sie aber emotional absolut nachvollziehen, sagte eine Anliegerin. Bauamtsleiter Frithjof Look regte an, doch vielleicht einen anderen Teil der Wallanlagen nach Heinrich Keim zu benennen; einen Weg zu teilen und auf einem Weg unterschiedliche Adressen zu haben sei schwierig. Erika Rau erläuterte im Ausschuss ihren Antrag, zu dem sie auch von Ratsfrau Eunice Schenitzki (SPD) ermutigt worden sei: „Das darf nicht untergehen, dass Heinrich Keim im entscheidenden Moment den Impuls gegeben hat“, sagte Erika Rau. Einer müsse eben immer den Anstoß geben, und natürlich sei auch Werner Lüttge 1945 dabei gewesen. Sie sei als Zeitzeugin schon länger an dem Thema dran, habe bislang immer gedacht, ein solcher Antrag wäre von den Fraktionen ausgegangen. „Längst überfällig“ sei eine Ehrung, meinte Albert Eggers (CDU). Eine „gute Initiative“, fand auch René Kopka (SPD). Er regte an, bei der Benennung eine erläuternde Hinweistafel anzubringen, denn nicht jedem sage der Name Heinrich Keim heute etwas. Rolf Hojnatzki (SPD) möchte die Gesamtleistung gewürdigt sehen, die von April 1945 ebenso wie die in fast 40 Jahren als Stadtdirektor. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) wünschte sich zur Benennung des Weges einen Vortrag über Heinrich Keim, eventuell vom Geschichtsverein in der Rathaushalle organisiert. Warum sich der Kernstadt- und nicht der Kulturausschuss mit dem Thema beschäfitgte, blieb heute offen. Auch grundsätzliche Kriterien für Straßenbenennungen erörterte der Ausschuss nicht. Für viele Dinge, für fast alles, gibt es in Einbeck Konzepte. Bei dem Thema Straßennamen soll anscheinend immer wieder der Einzelfall entschieden werden.

Nachtrag 07.06.2018: Der Verwaltungsausschuss hat gestern laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek einstimmig beschlossen, den Weg zwischen Rabbethgestraße und Ostertor in „Heinrich-Keim-Weg“ umzubennen. Abschließend entscheidet der Stadtrat. Die bei einer Anhörung der Anlieger des heute zum Langen Wall gehörigen Weges von diesen vorgebrachten Hinweise und Bedenken hat der VA zur Kenntnis genommen, in seiner Abwägung jedoch entschieden, das öffentliche Interesse nach einer Umbenennung des Weges nach dem ehemaligen Stadtdirektor höher zu gewichten.

Mit Wartemarke ins Bürgerbüro

Alles neu im Bürgerbüro (v.l.): Gunnar Groneweg (Bauamt), Thomas Eggers (Ordnungsamt) und Uwe Nolte (Liegenschaften).

Das Bürgerbüro im Einbecker Rathaus ist modernisiert worden. Ein wenig haben sich die abschließenden (vor allem technischen) Arbeiten verzögert, bis jetzt alles funktioniert. Bereits in den Weihnachtsferien war der bauliche Umbau erfolgt. „Wir haben die Servicequalität verbessert“, sagt Fachbereichsleiter Arnd Severidt. Niemand müsse mehr auf dem Flur stehend warten, ohne zu wissen, ob gerade alle Mitarbeiter beschäftigt sind. Aus einem gegenüber dem Bürgerbüro liegenden Raum wurde eine offene Wartezone mit Sitzplätzen geschaffen, in der ein Automat steht. Dort muss jeder Besucher eine Marke ziehen und wird dann über einen großen Monitor mit dezentem Signalton aufgerufen, zu welchem freien Platz er mit seinem Anliegen gehen kann.

Jeder Besucher des Bürgerbüros muss eine Wartemarke am Automaten vor der Wartezone ziehen und wird dann aufgerufen, zeigt Ordnungsamtsleiter Thomas Eggers.

Außerdem kann die Stadt nach dem Umbau, der insgesamt 45.000 Euro gekostet hat, jetzt die Datenschutzbestimmungen besser einhalten, weil Besucher nicht mehr sehr eng nebeneinander oder schon wartend im Raum stehend die Gespräche von denjenigen mitbekommen können, die vor ihnen beispielsweise ihren neuen Reisepass beantragen oder Meldeangelegenheiten erledigen. Trennwände sorgen für zusätzliche Diskretion. Der externe Datenschutzbeauftragte der Stadt hatte den Hinweis gegeben, dass hier Handlungsbedarf besteht.

Eine Wand wurde im alten Bürgerbüro entfernt und ein 15 Quadratmeter großer ehemaliger Aktenraum hinzu genommen, um jetzt an fünf Arbeitsplätzen die Wünsche der Bürger erfüllen zu können. Außerdem gibt es nun einen kleinen Drucker- und Kopierraum. Neu im Bürgerbüro sind der Fußboden, die Lampen und die frisch gestrichenen Wände und Decken. „Es ist hell und freundlich geworden“, freut sich Ordnungsamtsleiter Thomas Eggers. Bisher habe man viel positive Rückmeldungen von Bürgern bekommen – auch zu dem neuen Ablauf mit den Wartemarken.

Die Stadt Einbeck hat erstmals seit 1996 ihr Bürgerbüro verändert, damals war die Verwaltung in das Gebäude am Ostertor eingezogen. Hilfreich sei dabei, dass die Stadt seit geraumer Zeit Eigentümerin des Neuen Rathauses ist und nicht mehr nur Mieter, sagte Eggers.

Wie’s funktioniert mit den Wertmarken im Bürgerbüro, erkläre ich in einem kurzen Video:

Kindergarten im Eilverfahren

Der Fachausschuss für Jugend, Familie und Soziales kann sich kurz fassen, wenn er am nächsten Mittwoch den Tagesordnungspunkt 7 aufruft (7.3., 17 Uhr, Haus der Jugend). Denn zu entscheiden hat er über den notwendig gewordenen Kindergartenneubau in Vogelbeck, der zu einem Nachtragshaushalt 2017 geführt und für hohe politische Wellen gesorgt hatte, imgrunde nur noch pro forma. Der Finanzrahmen für das 1,5 Millionen-Euro-Projekt ist gesteckt, und damit auch die Art der Ausführung des Neubaus. Die Beratungsfolge ist ungewöhnlich. Aber es muss schnell gehen. Die Bauarbeiten sollen bald ausgeschrieben werden. Der Finanzausschuss hat sich (ebenso wie der Verwaltungsausschuss) bereits dazu entschlossen, den bislang vorgesehenen städtischen Eigenanteil bei der Sanierung des Alten Rathauses (146.700 Euro) zunächst beim Kindergarten-Neubau in Vogelbeck einzusetzen. Weil der Kindergarten 300.000 Euro teurer wird als ursprünglich mit 1,2 Millionen Euro kalkuliert. Und weil das Förderprogramm für das Alte Rathaus  höchstwahrscheinlich 2018 ohnehin nicht zum Tragen komme dürfte. Rund 180.000 Euro der Mehrkosten werden übrigens vom Land kommen, weil die aktualisierte Planung nicht mehr nur einen Kindergarten, sondern auch eine Krippe vorsieht.

Kämmerin Brigitte Hankel nannte das Vorgehen eine Art Zwischenfinanzierung. Wobei sie im Finanzausschuss sagte, dass damit das Rathaus-Sanierungsprojekt nicht gefährdet werde, da sie für 2017 mit einem guten Jahresergebnis und Steuermehreinnahmen rechne, durch die die „Zwischenfinanzierung“ wahrscheinlich gar nicht zum Zuge kommen werde. Richtig glücklich waren die Politiker im Finanzausschuss nicht. Bei mehr Transparenz der Verwaltung hätte man beim Nachtragshaushalt bereits eine andere Summe einsetzen können, wenn das Geld ohnehin aus Steuermehreinnahmen kommen werde, sagte Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE). „Im Ergebnis nicht glücklich“ war auch Albert Eggers (CDU), es sei nicht gut, dass man hier so nachbessern müsse. Kritik an der Kostensteigerung kam von Udo Harenkamp (AfD), man solle doch im ursprünglichen Budget bleiben. Angesichts aller Umstände und der aktualisierten, erweiterten Planung seien die jetzt ermittelten 1,5 Millionen Euro für den Kindergartenneubau „eigentlich eine Punktlandung“, bat Bauamtsleiter Frithjof Look um Verständnis. Keine Kritik kam von der SPD: Vogelbeck bekomme mit dem Neubau eine vollwertige, zeitgemäße Kindertagesstätte, die durch einen auch für die Dorfgemeinschaft nutzbaren Raum gleichsam eine Chance für die Ortschaft sei, sagte Rolf Hojnatzki (SPD). Abschließend entscheidet der Stadtrat am 14. März über das Projekt. Danach soll’s dann schnell losgehen.

Nachtrag 08.03.2018: Die Planungen für den Kindergarten hat Jan Albrecht vom Architektenbüro Albrecht + Weisser (Northeim) im Jugendausschuss vorgestellt; die Pläne sind hier auch online zu finden. Im Sommer 2019 soll das Gebäude für Krippe und Kindergarten stehen und bezogen sein. Der Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales hat dem Vorgehen inklusive Dorfgemeinschaftsnutzung erwartungsgemäß ohne große Diskussion einstimmig zugestimmt.

Nachtrag 15.03.2018: Der Stadtrat hat gestern Abend bei seiner Sitzung den Planungen einstimmig bei fünf Enthaltungen zugestimmt und damit den Bau endgültig auf den Weg gebracht.

Schlüsselübergabe mit milden närrischen Geleitworten

Da ist das Ding: Auf dem Rathausbalkon haben die Karnevalisten den Schlüssel von der Bürgermeisterin übernommen.

Karnevalsprinz Jonas I. erhält von der Bürgermeisterin den Stadtschlüssel.

„Die Nachrichten haben wir alle satt, der wahre Regierungswechsel findet in Einbeck statt“: Auch wenn Prinz Jonas I. die närrische Schlüsselübergabe heute auf dem Rathausbalkon meinte, bis Aschermittwoch hat die Bürgermeisterin mit ihrem Stadtrat jedenfalls das Zepter an die Tollität und seine Lieblichkeit Suliana I. abgegeben, regieren jetzt die Karnevalisten. Und das in der 70. Session. „Liebe Freunde, ich will Euch was sagen, die Bürgermeisterin, die werden wir aus dem Rathaus jagen“, reimte Einbecks junger Karnevalsprinz. Dr. Sabine Michalek ergab sich kampflos. Beinahe. Ein paar Worte „zum närrischen Geleit“ reimte die Rathauschefin dann doch, allerdings deutlich milder als in den vergangenen Jahren. „Macht diese Rede noch Sinn, viele hör’n ja gar nicht hin?“

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte einen Wunsch an die Karnevalsfreunde: „Mögt Ihr in der fünften Jahreszeit mit Freude und Humor, all das erledigen, was zuvor, trotz aller behördlichen Kunst und List, uns bisher nicht gelungen ist.“ Und mit Menschen, die zusammen lachen, könne man Heimat viel schöner machen. Noch schöner, als sie ohnehin schon sei. Die Rathauschefin appellierte an die Politik: „Mehr das große Ganze seh’n und auch mehr Mut, zu Beschlüssen zu steh’n, das wäre gut. Zusammen eine Strategie entwickeln für unsere Stadt, für das, was werden soll nach dem Zukunftsvertrag.“ Mit einem solchen Zukunftsplan und schnellem Internet werde Einbeck dann noch mal so nett. „Ein stabiler Haushalt dank guter Konjunktur, von Trübsal blasen also keine Spur“, sagte Michalek. „Ja, freut Euch mal, wir haben doch Glück“, rief sie. Große Einigkeit herrsche meist in der Einbecker Politik, deshalb nur spärlich sei in diesem Jahr ihre Kritik. „Prioritäten setzen und Entscheidungen fällen, Einbeck in den Mittelpunkt der Diskussion stellen“, reimte die Bürgermeisterin, „und nicht sich selbst oder die Parteidoktrin. Das wär‘ mein Wunsch an schwarz, rot, gelb, blau und grün.“ Am Ende war Dr. Sabine Michalek zufrieden: „Den Rathausschlüssel hab ich nun überreicht, ich fühl mich auf einmal so froh, so leicht.“ Sie wünsche sich viel Freude in der dunklen Jahreszeit in Einbeck. „Und uns, den Regierenden, den Spiegel vorhalten und mit Spott nicht zu sparen, denn nach diesem guten Brauch wird von Euch seit Jahrhunderten verfahren“, richtete sie ihre Worte an die Narrenschar.

Wenn übrigens der Weihnachtsbaum auf dem Marktplatz morgen weg sein sollte, dann waren es bestimmt die Ratsherren. Karnevalspräsident Albert Eggers jedenfalls hatte dahinter närrisch eine Finte vermutet, dass die Tanne immer noch dort steht, und gesagt, dass nach der Schlüsselübergabe bestimmt die Ratsmitglieder den Baum kleinmachen und zum Bauhof bringen sollten, wo die Weihnachtsbäume ja heute kostenlos angenommen wurden.

Präsident Albert Eggers, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, das Prinzenpaar Suliana I. und Jonas I. mit dem Stadtschlüssel und Kinderprinzenpaar Jeremy I. und Stella I. und Kindertill Lotte I.

Sprachlos nach dem Orden

Rolf Hojnatzki, Dietmar Bartels, Dirk Ebrecht.

Ein paar Tage lang hat die Bürgermeisterin den Schlüssel der Stadt noch, die närrische Schlüsselübergabe und die Abgabe der Macht an die Karnevalisten ist erst am nächsten Sonnabend. Drei Fraktionsvorsitzende des Stadtrates waren jedoch schon jetzt sprachlos und ließen sich beim Jubiläumsempfang in der Rathaushalle bereitwillig vom närrischen Prinzen mit seinem Gefolge mit dem Sessionsorden (in Form einer „70“) auszeichnen. Nachdem Rolf Hojatzki (SPD), Dirk Ebrecht (CDU) und Dietmar Bartels (Grüne) der Orden umgehängt worden war, wollte niemand der drei etwas sagen. Ob sie schon ahnen, dass die kommunale Politik auch in der 70. Session von den Karnevalsfreunden in mancher Büttenrede humoristisch aufs Korn genommen werden wird und dafür keine Vorlage mehr liefern wollten? Oder, weil mit Karnevalspräsident Albert Eggers ein Narr mit im Rat sitzt, wie der CDU-Kommunalpolitiker mit der Karnevalskappe auf dem Kopf selbst augenzwinkernd sagte? Warum auch immer: So schnell dürfte sich eine Gelegenheit vor versammelter Narrenschar nicht mehr ergeben. Ist der Stadtschlüssel erst weg, haben bis Aschermittwoch die Narren das Sagen.

Gute Stimmung bei der Ordensverleihung an die drei Fraktionschefs Rolf Hojnatzki, Dietmar Bartels und Dirk Ebrecht durch Prinz Jonas I. (links) und Präsident Albert Eggers (r.), der ja selbst Ratsherr ist.

Kein gemeinsamer Nenner

Man muss keine große Leuchte in Mathematik und auch kein großer Bilanzrechnungsexperte sein, um zu wissen, was ein Nenner ist. Und dann genügt es einfach zuzuschauen und zu beobachten. Es bleibt dabei, auch nach der Sondersitzung des Finanzausschusses: Im Rathaus und in der SPD-Fraktion gibt es deutlich unterschiedliche Auffassungen darüber, wie der städtische Haushalt zu führen ist. Sie kommen auf keinen gemeinsamen Nenner. Besonders SPD-Chefhaushälter Rolf Hojnatzki und Kämmerin Brigitte Hankel haben sich gegenseitig Nettigkeiten zugeworfen: Der SPD-Mann verwahrte sich dagegen, etwas schönzurechnen. Aber wenn es offenbar Mehreinnahmen in einer solchen Größenordnung gebe (im Nachtragshaushalt werden die Kosten für den Kindergartenneubau Vogelbeck im Wesentlichen von Verzinsungen aus Steuernachforderungen aufgrund von Betriebsprüfungen bei Unternehmen in Höhe von 1,1 Million Euro gedeckt), dann sei sein Vorschlag, unterstrich Hojnatzki, mit Nettomehreinnahmen von 150.000 Euro für 2018 zu kalkulieren ein „minimaler Ansatz“. Das sei nicht unseriös. Denn es steckten doch vermutlich insgesamt Mehreinnahmen von „einer Million Euro und mehr“ dahinter, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Kämmerin mahnte zur Vorsicht, möchte das Geld erst ausgeben, wenn es auch da ist: „Haben sie Geduld und Vernunft, lassen sie Vorsicht walten.“ Erst wenn 2017 zuende sei, könne man klarer sehen. In der Tat gebe es einen „Sondereffekt“, wie Hankel sagte. Mit dieser „beeindruckenden Summe“, deren Höhe die Kämmerin nicht sagen mochte, möchte sie eine Rückstellung bilden. Munter spekuliert werden werden kann jetzt über die Summe, wenn die Stadt allein 1,1 Millionen Euro aus den Verzinsungen der bis ins Jahr 2004 zurück reichenden Gewerbesteuerrückzahlungen einnimmt.

Auch CDU und GfE/Bürgerliste waren verblüfft. Auf die Frage von Albert Eggers (CDU) räumte Brigitte Hankel ein, dass die Mehreinnahmen auch schon vor zwei Wochen bei der regulären Finanzausschuss-Sitzung bekannt gewesen seien. Der Verwaltung jedenfalls. Sie habe aber nicht häppchenweise informieren wollen, denn die Nachricht hätte möglicherweise Begehrlichkeiten in der Politik geweckt, begründete die Kämmerin. Womit sie nicht Unrecht haben dürfte (was man ja am neuen Rechenvorschlag der SPD sieht). Das sei nun schon die zweite Sitzung, in der man mit der Hälfte der Fakten arbeite, kritisierte Ausschuss-Vorsitzender Frank-Dieter Pfefferkorn. „Das ist schade und sehr unbefriedigend.“

Die SPD hatte in der Sitzung einen weiteren Vorschlag vorgelegt, wie es im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt ohne Neuverschuldung und mit „schwarzer Null“ im Haushalt 2018 gehen könnte. Und hatte dabei die unerwarteten Steuermehreinnahmen gleich eingepreist. Als sie mit der Änderung des Nachtragshaushalts nicht durchkam, stimmte am Ende auch die SPD im Finanzausschuss für den Nachtragshaushalt 2017 in der Verwaltungsversion. Das ist offenbar der kleinste gemeinsame Nenner. Denn den Haushalt 2018 hat der Finanzausschuss mehrheitlich dem Stadtrat im Dezember gegen die Stimmen der SPD zur Annahme empfohlen. Der Verwaltungsausschuss hat diesen Beschluss gestern bestätigt. Abschließend entscheidet der Stadtrat am 6. Dezember.

Senf, Salbei, Sülze

Ratsmitglied Albert Eggers (l.), Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsmitglied Dirk Heitmüller mit dem neuen offiziellen Präsent der Stadt Einbeck für 90- und 95-Jährige in der Einbecker Kernstadt.

Wer in der Kernstadt von Einbeck lebt und 90 und 95 Jahre alt wird, bekommt zu seinem Geburtstag Besuch eines Ratsmitgliedes, das die offiziellen Glückwünsche der Stadt Einbeck zum Wiegenfest überbringt. Zwischen 70 und 80 Jubilare sind das pro Jahr, die von einem Mitglied der Gratulantengruppe des Stadtrates am Ehrentag besucht werden. In den Ortschaften gibt es eigene Regelungen und Geschenke. Der Stadtvertreter hat jetzt für Kernstädter ein neues Präsent dabei, eine Box mit Genuss und Gesundheit gleichermaßen. Eine schöne Geste zum Geburtstag, wie ich finde. Die bisher überreichte Geschenkkiste gibt es nicht mehr, stattdessen eine zielgruppengerechte Mischung aus altersadäquaten Produkten und Geschenke-Klassikern, von lokalen Unternehmen bereit gestellt, liebevoll verpackt von den Damen der Gesellschaft der Karnevalsfreunde Einbeck. Zwischenzeitlich hatten die Jubilare Blumen zum Geburtstag bekommen, seit 1. Juni gibt es das neue Präsent. Die Ratsmitglieder Antje Sölter, Dirk Heitmüller und vor allem Albert Eggers haben in den vergangenen Wochen dafür Sponsoren angesprochen, acht sind fest dabei (Einbecker Brauhaus AG, Einbecker Senfmühle, Fleischerei Breitzke, Sattler-Optik, Ilme-Apotheke, Rats Apotheke, St. Georg-Apotheke, Arbeiterwohlfahrt), mit Produkten wie Brillenputztüchern, Brauherren-Pils, Bonbons, Salbe, Probeessen-Gutschein oder Wurstdose. „Ich bin sehr dankbar dafür“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Sie selbst besucht Jubilare zum 100. Geburtstag persönlich.

Gesund und Genuss geschenkt – das ist das neue Jubilar-Präsent für hochbetagte Geburtstagskinder in der Kernstadt.

Wenn’s in der Bütt politisch wird…

Till Eulenspiegel (Markus Henze) in der Narren-Bütt beim Karneval.

Till Eulenspiegel (Markus Henze) in der Narren-Bütt beim Karneval. Links Albert Eggers als Karnevalspräsident.

…dann ist die Fähigkeit gefragt, über sich selbst lachen zu können. Denn wie bei der Bierorden-Verleihungsfeier sitzen die Objekte des närrischen Spotts oftmals im Publikum. Politische Büttenreden aber sind das Salz der Narrensuppe. Die mit der Narrenkappe dürfen das, sie haben seit der Schlüsselübergabe bis zum Aschermittwoch die spöttische Macht auch im Rathaus, gegen die Obrigkeit mit Humor aufzubegehren. Das ist Karneval. In der fünften Jahreszeit möge man nicht alles auf die Goldwaage legen, bat beispielsweise Till Eulenspiegel (Markus Henze). „Einbeck kann alles und noch viel mehr, nur zu Ende zu bringen fällt oft sehr schwer“, reimte er. Über die Elbphilharmonie und den Berliner Flughafen könne man hier nur lachen, schließlich müsse man sich in Einbeck um mindestens drei Projekte Sorge machen. „Während sich beim Möncheplatz und Neustädter Platz schon lange nichts mehr regt, wurde jetzt auch noch das Projekt ZOB auf Eis gelegt.“ – „Nichts ist umsonst – selbst der Tod kostet das Leben“. Diese Redensart bezog Till auf die neue Friedhofsgebühren-Kalkulation. Die Steigerung sei unglaublich hoch, über 100 Prozent. Tja, es ist wie es ist – der Till resignierte mit närrischem Schalk. „Einbeck kann alles und noch viel mehr, nur das eigene Begräbnis zu bezahlen fällt ab sofort schwer.“

Seit vielen Jahren ist auch „Bierkutscher“ Albert Eggers eine unterhaltsame Figur im Einbecker Karneval, die gerne die kommunalpolitischen Verhältnisse aufs Korn nimmt. Er kommt halt beim Bier ausfahren viel herum und schnappt so manches auf, was in der Bütt zu Reimen wird. Prost, Kutscher! Seit diesem Jahr aber ist ein bisschen etwas anders, Eggers sitzt selbst im Stadtrat. Was ihn nicht davon abhält, gewohnt bissig närrisch zu spotten. „Na, wenn das mal alles so richtig ist…“ Der Stadtrat sei ein Haufen tollkühner Frauen und Männer mit hoher kreativer und innovativer Veranlagung, habe er nicht erst erkannt, seitdem er selbst dabei sei. „Da kannste sogar mit fast 80 Jahren noch zur dritten Politkarriere durchstarten und zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt werden“, formulierte Eggers in der Narrenbütt. „Das ist übrigens ganz praktisch, denn bei der Einweihung von Kindergärten oder Spielplätzen bist du dann auch gleich der liebe Opi von nebenan.“

Albert Eggers als Bierkutscher.

Albert Eggers als Bierkutscher.

Bei der ersten Ratssitzung sei es gleich hoch her gegangen, da sei mit vielen Tricks um Posten und Pöstchen gerungen worden, „die Politiker standen sich in verbaler Kampfeshaltung gegenüber“. Die vielen Löcher in der Stadt, die angeblich für schnelles Internet gegraben werden, hätten damit zu tun, enthüllte der Bierkutscher. Aus gut unterrichteten Kreisen wisse er, dass dort die politischen Grabenkämpfe zwischen SPD und CDU fortgesetzt worden seien. Dass Bier eine politische Bedeutung habe, sei ihm klar geworden, seitdem er im Stadtrat dabei sei, erklärte der Kutscher im Karneval. „Am Rotbier berauschen sich die Roten von der SPD, die von der CDU bevorzugen Schwarzbier, da kann man gut im Dunkeln munkeln, die Grünen begeistern sich an Green-Lemon, denn damit fühlen sie sich an den Kneipentischen alternativlos grün, die FDP fühlt sich bei der satten gelben Farbe des Kellerbiers sehr gut aufgehoben, zumal der Begriff Keller den Gelben sehr vertraut ist. Wenn man dann zuviel Bier getrunken hat, wird man besoffen, also blau, aber blau will niemand werden, also fällt die AfD hintenrunter.“ Ganz vergessen hätte er beinahe die GfE, erinnert sich schelmisch der Bierkutscher gerade noch rechtzeitig. „Für die habe ich kein Bier gefunden, die sind ja so farblos.“

Vergangenen Sommer hat der Bierkutscher von einem Geheimplan erfahren, „einer verdeckten Operation unserer Bürgermeisterin“. Der Aussichtsturm im Wald solle als Horch- und Guckstation für Northeim ausgebaut werden, „damit aufziehendes Unheil aus dem Northeimer Kreishaus rechtzeitig gesichtet werden kann.“ Die neue rote Lady Landrätin komme ja aus dem Schatten der Schnapsbrennerei Hardenberg. Immer wenn er am Kreishaus vorbei komme, müsse er an den Brexit denken, formulierte der Bierkutscher launig. „Was die Engländer können, das können wir doch auch. Wir sind doch die größte Stadt im Landkreis, wir haben doch die meisten Bahnhöfe, hier wird das beste Bier gebraut, und wir sind die Stadt mit der größten Friedhofsdichte in Südniedersachsen.“ Was brauche man in Einbeck da den Landkreis, „machen wir den Noxit“.

Gelbe Karte für Müllsünder

Zeigen die Gelbe Karte: Arnd Severidt (l.) und Thomas Eggers.

Zeigen die Gelbe Karte: Arnd Severidt (l.) und Thomas Eggers.

Einbeck zeigt ab sofort Müllsündern die Gelbe Karte, denn Einbeck soll sauberer werden, vor allem in der Innenstadt: Der Ordnungsdienst der Stadt wird den farbigen Karton zücken, wenn die Mitarbeiter bei ihren Streifen jemanden dabei erwischen, wie er beispielsweise seine Zigarette achtlos wegwirft, sich einer Mülltüte elegant entledigen will oder den Hundehaufen seines Vierbeiners einfach liegen lässt. Denn das alles und noch vieles mehr ist ein Verstoß gegen bestehende Vorschriften. „Heute drückt die Stadt Einbeck noch einmal ein Auge zu, setzt kein Verwarngeld fest“, heißt es auf der Gelben Karte. Wie teuer eine Strafe bei einem erneuten Verstoß wird, ist aufgelistet, zum Beispiel: Kaugummi 15 Euro, Aschenbecher ausleeren 25 Euro oder Wildes Plakatieren 35 Euro. Der im Rathaus zuständige Fachbereichsleiter Arnd Severidt und Sachgebietsleiter Thomas Eggers wünschen sich, stärker im Bewusstsein der Menschen zu verankern, dass ein sauberes Erscheinungsbild in der Stadt zum Wohle aller ist. Beide weisen darauf hin, dass die auf der Stadtverordnung basierenden Regelungen im gesamten Stadtgebiet inklusiver aller Ortsteile gelten, nicht allein in der City. Und: Umweltverschmutzung ist kein Kavaliersdelikt. Die Gelbe Karte ist Teil des im Juni vom Bau- und Umweltausschuss einstimmig beschlossenen Konzepts „Sauberes Einbeck“. Dieses sieht unter anderem vor, dass es wieder mehr Abfallbehälter in der Innenstadt geben wird – damit niemand eine Ausrede haben kann, er hätte ja gerne, wenn… In den Wallanlagen in Einbeck hat die Stadt außerdem 20 neue „Robydog“-Behälter installiert, die leuchtend orange Hundekot-Beutel spenden. Damit auch die Hundebesitzer, die eigentlich immer beim Gassigehen Beutel für die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner dabei haben müssten, im Zweifel zu den kostenlosen Tüten greifen können, wenn sie mal die eigenen vergessen haben sollten…

Und weil sich alle immer ordentlich benehmen, sobald eine Uniform in der Nähe zu sehen ist, wird der Ordnungsdienst der Stadt künftig nicht allein in Uniform unterwegs sein. Auch in Zivil werden die städtischen Mitarbeiter stärker ein Auge darauf haben, wenn Müllsünder aktiv werden, kündigen Arnd Severidt und Thomas Eggers an. Falls die Gelbe Karte nicht fruchtet, kassiert der Ordnungsdienst der Stadt wie heute das jeweilige Verwarngeld – beim Wegwerfen von Abfall ebenso wie etwa beim Parken in der Fußgängerzone, beim unerlaubten Fahrrad fahren dort oder beim Verrichten der Notdurft. Das alles ist „Störendes Verhalten“ und wird nach § 3 der zuletzt 2015 geänderten Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Einbeck (kurz Stadtverordnung) als Ordnungswidrigkeit geahndet.

So sieht die neue Gelbe Karte für Müllsünder der Stadt Einbeck aus.

So sieht die neue Gelbe Karte für Müllsünder der Stadt Einbeck aus.

Wenn es auf der Straße eng wird…

Auf vielen Straßen wird es eng. Weil Autos parken. Weil immer mehr Autos auf dafür manchmal nicht ausgelegten Kernstadt-Straßen abgestellt werden. Jeder möchte verständlicherweise nahe seiner Wohnung auf der Straße parken, wenn er keinen separaten Stellplatz oder eine Garage hat. Und immer mehr Mieter oder Wohnungsbesitzer haben ein Fahrzeug oder gar mehrere Autos. Es wird also an vielen Stellen eng. In jüngster Zeit sind in öffentlichen Ausschuss‑ und Stadtratssitzungen von Bürgern während der Einwohnerfragestunde mehrfach Straßenbereiche bzw. ‑einmündungen als brenzlig beschrieben worden, weil durch parkende Autos nur noch eine Fahrtrichtung abwechselnd befahren werden kann. Es sind dies in Einbeck die Bereiche Schlachthofstraße/Mühlenkanal-Brücke, der Einmündungsbereich Am Weidenfeld/Hubeweg sowie die Schrammstraße zwischen Tiedexer Tor und Einmündung Jahnstraße. Der Kernstadtausschuss des Einbecker Stadtrates schaut sich bei einem Ortstermin am 16. Juli vor seiner Sitzung (17 Uhr, Altes Rathaus) die Einmündung Am Weidenfeld/Hubeweg an. Ich habe das schon einmal vorab mit der Videokamera getan. Und bei Polizei und Ordnungsbehörde nachgefragt, ob es an den drei genannten Engstellen denn viele Unfälle gegeben hat.

Wie Thomas Eggers (Stadt Einbeck) und Peter Volkmar (Polizeikommissariat Einbeck) erklärten, handelt es sich bei den drei genannten Stellen nicht um Unfallhäufungsstellen. Bei den wenigen in den vergangenen drei Jahren (2012-2014) registrierten Unfällen seien auch keine schweren Unfälle zu verzeichnen gewesen. Im Einmündungsbereich Am Weidenfeld / Hubeweg beispielsweise wurden zwei Unfälle registriert. Hierbei handelt es sich um einen Einbiegeunfall auf den Hubeweg und einen Unfall durch ruhenden Verkehr. In der Schrammstraße zwischen Jahnstraße und Tiedexer Tor ist ein Unfall aufgetreten. Verkehrs-Änderungen (zum Beispiel Halteverbot oder Entfernen von Halteverbot) habe es in den vergangenen Jahren an den genannten Bereichen nicht gegeben. Auf Grund des Unfallgeschehens sei auch nicht geplant, hier Haltverbote anzuordnen, erklärte Thomas Eggers: „Gemeinsam mit dem Polizeikommissariat werden wir jedoch die genannten Stellen (und natürlich auch viele andere) im Auge behalten und bei einem zwingenden Bedarf entsprechend reagieren.“

Wäre wunderbar…

Ein dreifaches Einbeck Helaaf: die Bürgermeisterin inmitten der Narrenmeute.

Ein dreifaches Einbeck Helaaf: die Bürgermeisterin inmitten der Narrenmeute.

Die Bürgermeisterin ist ihre Sorgen los. Sie hat den Schlüssel abgegeben – und das fast exakt ein Jahr, nachdem sie ihn erobert hatte: Beim letzten Mal stand sie noch nur in der Nähe des Schlüssels… Humorig gelungen und ausgelassen reimte Dr. Sabine Michalek gestern bei der närrischen Schlüsselübergabe der Einbecker Karnevalsfreunde auf dem Rathausbalkon, wollte die Insignien der Macht so schnell nicht hergeben. „Jetzt bin ich noch kein Jahr im Amt, da kommen die Narren, allerhand, den Rathausschlüssel wollen sie, tut mir leid, den kriegt ihr nie.“

„Das war meine erste Reaktion, ich muss bilden eine starke Koalition, aus Belegschaft und Politik, zu verteidigen unser Herzensstück.“

Die Rathauschefin zeigte den Karnvalsfreunden in ihrer 66. Session nicht nur, wie sich aus einem Geldstück zwei machen lassen (Video von der närrischen Schlüsselübergabe). Am Ende gab sie dann doch klein bei – nicht ohne närrische Hintergedanken: „Doch mit der Zeit wurde mir gewahr, eigentlich wäre das doch wunderbar, all die Mühsal, all die Sorgen, bringen nur Ärger und Streit, die hielte ich für die Narren bereit…“ Und so gab Michalek dann doch den Schlüssel heraus, nicht ohne das Prinzenpaar Jennifer I. und Henry I. zu mahnen, am Aschermittwoch eine prall gefüllte Stadtkasse vorzufinden. Und zwar mit hartem Geld, nicht mit Kamelle und Konfetti…

Das Prinzenpaar Jennifer I. und Henry I. hat den Stadt-Schlüssel, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat ihn hergegeben. Das freut auch den Karnevalspräsidenten Albert Eggers (2.v.l.).

Das Einbecker Prinzenpaar Jennifer I. und Henry I. hat den Stadt-Schlüssel erobert, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat das Herzensstück herausgegeben. Das freute auf dem Rathausbalkon auch Karnevalspräsident Albert Eggers (2.v.l.).

Einbecker Bierorden für einen Hannoveraner

Karnevalspräsident Albert Eggers.

Karnevalspräsident Albert Eggers.

Ministerpräsident Stephan Weil.

Ministerpräsident Stephan Weil.

Als Karnevalspräsident Albert Eggers heute Mittag um kurz nach 11.11 Uhr den Träger des Einbecker Bierordens 2014 bei der Ausstellungseröffnung in der Sparkasse bekannt gab, war aus dem Hintergrund – von wem auch immer – ein deutliches „Oh“ zu hören. Ein „Oh“ des Erstaunens? Der Anerkennung? Wie dem auch sei: Mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), derzeit als amtierender Bundesratspräsident einer der ranghöchsten Politiker der Republik, setzen die Gesellschaft der Karnevalsfreunde Einbeck und die Einbecker Brauhaus AG eine gute Tradition fort, hochkarätige Politiker mit dem Orden auszuzeichnen. Vor Wahlen lassen die Auslober des Bierordens gerne mal politische Kandidaten aus, um sich jedweder parteipolitischen Prägung zu entziehen. Gut so. Beispielsweise 2013 rund um die Landtagswahl hat NDR-Fernsehmoderatorin Bettina Tietjen die närrische Ehrung erhalten.

Ansonsten ist die Liste der Bierordenträger seit 1995 lang, einige wie Einbecks berühmter Clown Ball-Ricco leben bereits nicht mehr. Fernsehlegende Carlo von Tiedemann hat den Einbecker Bierorden ebenso erhalten wie Fußball-Präsident Martin Kind oder Politiker wie Hans-Heinrich Sander (war mal Umweltminister), Rita Süssmuth (war mal Bundestagspräsidentin) oder Hartmut Möllring (war mal Finanzminister). Auch Landrat Michael Wickmann hat den mittlerweile niedersachsenweit bekannten Orden der Einbecker Karnevalisten bereits umgehängt bekommen.

Und Stephan Weils Vorgänger hat den Einbecker Bierorden bereits: David McAllister (CDU) war Bierorden-Träger 2010. Mit dem Orden werden Menschen ausgezeichnet, die sich außergewöhnlich für Karneval und Bier einsetzen, heißt es. Der einstige Oberbürgermeister von Hannover und jetzige Ministerpräsident aus der Gilde- und Herrenhäuser-Bierstadt Hannover wird gute Argumente haben, warum das Einbecker Bier das bessere ist. Schließlich war er im Wahlkampf schon mal vor Ort, probiert hatte er an diesem heißen Sommermorgen allerdings nicht… Dafür hat er jüngst in diesem Jahr das Einbecker Bier als kulinarischen Botschafter Niedersachsen geehrt. Die Qualität ist dem Biertrinker Weil durchaus präsent.

2012 war Wahlkämpfer Weil (links) schon mal im Einbecker Brauhaus zu Besuch, hier mit SPD-Größen und Brauhaus-Vorstand.

2012 war Wahlkämpfer Stephan Weil (links) schon mal im Einbecker Brauhaus zu Besuch, hier mit den SPD-Größen Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz, dem damaligen Bürgermeister Ulrich Minkner und dem Brauhaus-Vorstand Lothar Gauß und Walter Schmidt.