Neustädter Kirchplatz: Lassen Sie uns endlich anfangen

Der Neustädter Kirchplatz von oben, Blickrichtung Osten. (c) Michael Mehle (Göttingen). Archivfoto 2013.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat den Offenen Brief der zwei Einbecker Bürger Thomas Döhrel und Ulrich Meiser zum Neustädter Kirchplatz unterstützt und den dort geäußerten Appell an den Rat der Stadt Einbeck bekräftigt: „Wir haben lange genug geplant, lassen Sie uns endlich anfangen und jetzt in die Zukunft Einbecks investieren!“, schreibt die Bürgermeisterin in einer Antwort. Sie sei davon überzeugt, dass die Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes immens wichtig für die städtebauliche Entwicklung sei und Einbeck von dieser Investition in den nächsten Jahrzehnten profitieren werde. Sie habe das in ihrer Haushaltsrede bereits so gesagt, und sie habe sich bewusst entschieden dem Rat vorzuschlagen, gerade jetzt die Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes zu beginnen. „Ich stelle fest in den vielen Gesprächen, die ich jeden Tag führe, dass mittlerweile die weitere Entwicklung unserer Stadt und die Bewertung der Abläufe, wie in dieser Stadt politische Willensbildung stattfindet, genau an diesem Platz festgemacht wird“, schreibt Michalek. Ja, räumte die Bürgermeisterin in ihrer Antwort – wie bereits in der Haushaltsrede – ein, sie weiche von ihrem Grundsatz, keine Neuverschuldung einzugehen, mit dem Haushaltsplanentwurf ab. Nur so seien aber die notwendigen Investitionsmittel zu bekommen, den Platz umzugestalten. Die Investition auf dem Neustädter Kirchplatz sei „nicht für ein paar Hundertausend Euro zu leisten“, machte die Bürgermeisterin deutlich: „Vieles, was verändert werden muss, liegt unter der Erdoberfläche verborgen: Im Boden liegende Tresore, nicht mehr nutzbare Toilettenanlagen und ein Trafo, der große Teile der Innenstadt mit Strom versorgt, müssen ausgebaut werden und zum Teil einen neuen Platz finden. Die Tragfähigkeit des Bodens muss so ertüchtigt werden, dass der Platz barrierefrei und befahrbar wird und dort auch Feste gefeiert werden können. Die Brauerei braucht eine angemessene Zufahrt, die öffentlichen Busse müssen vernünftig halten können. Und nicht zuletzt müssen auch die Jahrhunderte alten menschlichen Gebeine auf dem Neustädter Friedhof würdevoll umgebettet werden können.“

Thomas Döhrel und Ulrich Meiser hatten in einem Offenen Brief vor einer Woche den Einbecker Stadtrat aufgefordert, auf dem zentralen Innenstadt-Platz endlich aktiv zu werden. Bewusst hatten beide, die als Mitarbeiter von Amtsgericht und Brauerei beruflich unmittelbaren Bezug zum Neustädter Kirchplatz haben, den Brief privat als Einbecker Bürger verfasst und eine „ernste und dringende Bitte“ an die Mitglieder des Rates formuliert: „Treffen Sie eine gute, umsetzbare und verbindliche – und dann bitte unverzüglich umzusetzende – Entscheidung für den Neustädter Kirchplatz! Und dies bitte bald und entschlossen!“, heißt es in dem Appell. Der Platz stehe im Eigentum der Stadt Einbeck: „Die Verantwortung liegt bei Ihnen, den Ratsmitgliedern.“ Heute sei das Areal teilweise gesperrt, das Unkraut wuchere, schreiben Döhrel und Meiser. „Seit mindestens elf Jahren wird an einer Neugestaltung herumgeplant. Vor drei Jahren gab es dazu eine Bürgerbeteiligung, bei der die Anregungen aus der Bürgerschaft aufgenommen wurden. Mit Ratsbeschluss umgesetzt wurde nichts. (…) Diese Situation zu überwinden, fällt in Ihre Entscheidungsbefugnis. Machen Sie bitte davon ohne Zögern und Zaudern in kluger Weise Gebrauch. Jetzt, möglichst noch in diesem Jahr. Es ist an der Zeit.“

Der Stadtentwicklungsausschuss hatte in seiner jüngsten Sitzung in den Haushaltsberatungen auch über den Neustädter Kirchplatz diskutiert und sich mehrheitlich (SPD, FDP, Grüne) dafür ausgesprochen, eine kleine, einfache Lösung zu verfolgen, ohne genauer zu sagen, was damit konkret gemeint ist. Im Finanzausschuss dürfte es somit bei den Haushaltsberatungen auch in dieser Frage noch einmal spannend werden. Vielleicht ergibt sich bereits bei der DGB-Podiumsdiskussion am 16. Oktober die Gelegenheit, im Rahmen des Themas kommunale Investitionen ebenfalls über den Neustädter Kirchplatz zu diskutieren. Die Bürgermeisterin ist eine der Podiumsgäste, eingeladen sind auch Einbecker Ratsmitglieder.

SPD-Vize besucht das Einbecker Brauhaus

(c) fb Frank Bertram

Im Brauhaus: Thorsten Schäfer-Gümbel, Marcus Seidel, Lothar Gauß, Frauke Heiligenstadt (v.l.)

Was würden wir machen, wenn es diese Leute nicht gäbe? Diese von ihm selbst gestellte Frage war eher rhetorischer Natur. Denn der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, lieferte die Antwort gleich mit, wie es erst gar nicht dazu kommt, dass es keine Kommunalpolitiker mehr gibt. Schulterklopfen, hätscheln und pflegen müsse man die Frauen und Männer, die in ihrer Freizeit viele Stunden lang in vielen Sitzungen ehrenamtlich die unmittelbaren Dinge vor der Haustür regeln. In Kreistag und Stadtrat und Ortsrat. Die Sozialdemokraten hatten ins Einbecker Brauhaus dann auch viele SPDler aus Stadt und Landkreis eingeladen, um mit Schäfer-Gümbel im Urbockkeller im internen Kreis zu diskutieren. Mitglieder- und Kandidatenpflege nennt man das. TSG, wie der hessische SPD-Politiker parteiintern genannt wird, zollte der Kommunalpolitik hohen Respekt. Er könne sich politisch im Landtag noch so viel abstrampeln, sagte der Fraktionschef im Wiesbadener Landtag, wenn die unterste Basisebene nicht mehr funktioniere – und beispielsweise die für vieles so wichtige Vereinsstruktur nicht mehr vorhanden sei, es keine kommunalen Musikschulen mehr gebe. Mit Blick auf die kommende(n) Wahl(en) appellierte er an seine Parteifreunde: „Schielt nicht auf Umfragen, redet über eure Überzeugungen mit den Menschen.“ Die SPD sei die Partei des Alltags, was sie bisweilen langweilig erscheinen lasse. Aber sie sei nah bei den Menschen. Und sie müsse die Alltagsthemen wieder stärker in den Vordergrund rücken, denn diese interessierten die Menschen: Bezahlbarer Wohnraum, Antworten auf die Digitalisierung der Arbeitswelt, Rezepte gegen die zunehmende Aufhebung der Grenze zwischen Arbeit, Freizeit und Familie. Bei alledem könne man auch durchaus als Sozialdemokrat mal stolz sein, was man beispielsweise in der Großen Koalition in Berlin durchgesetzt habe: den Mindestlohn, die Rente nach 45 Beitragsjahren und manches mehr. Die SPD, so Schäfer-Gümbel, wisse seit vielen Jahren schon, wie Integration funktionieren könne, die CDU habe nie ein Verhältnis zu Flüchtlingsfragen gehabt, deshalb habe der eine Satz der Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel („Wir schaffen das“) auch so viel Unordnung bei den Christdemokraten hervorgerufen.

Vor dem internen Treffen im Urbockkeller hatte Thorsten Schäfer-Gümbel, durch einen Fußbruch gehandicapt, eine Kurzvisite in der Ladehalle der Einbecker Brauerei absolviert. Dort erklärte ihm Brauhaus-Vorstandssprecher Lothar Gauß die jüngsten Millionen-Investitionen in Abfüllung und Logistik. Das Unternehmen nutze Politikerbesuche immer gerne, mit diesen ins Gespräch zu kommen, für Probleme und Entscheidungen zu sensibilisieren und durch Expertise für seine Interessen zu werben, sagte Gauß.

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CDU besucht das Einbecker Brauhaus

CDU in der Brauerei.

Die CDU-Delegation in der neuen, 3500 Quadratmeter großen Verladehalle der Einbecker Brauhaus AG.

Die Einbecker CDU hat sich bei einer Führung durch die Brauerei unter anderem über die jüngsten 15-Millionen-Euro-Investitionen der Einbecker Brauhaus AG am Standort Einbeck informieren können. Fass- und Flaschenabfüllung, die neue 3500 Quadratmeter große Verladehalle und nicht zuletzt der umgestaltete Urbockkeller interessierte die Ratsmitglieder und diejenigen, die es noch werden wollen. Zusätzlich zur bestehenden Abfüllkapazität können im neuen Flaschenkeller 2 weitere 30.000 Flaschen pro Stunde abgefüllt werden. Darüber hinaus wurde der bereits bestehende Flaschenkeller 1 mit einer Kapazität von 50.000 Flaschen pro Stunde modernisiert. Die Aufträge gingen überwiegend an heimische Handwerksbetriebe in der Region. Den 2014 begonnenen Masterplan will das Brauhaus 2016 abschließen. Im Logistikbereich errichtet die Brauerei zurzeit eine zentrale Sortieranlage für das Mehrwegleergut, die vorbereitenden Arbeiten für eine weitere, 2500 Quadratmeter große Voll- und Leerguthalle im Logistikzentrum an der Hansestraße in Einbeck haben begonnen. Die 1,5-Millionen-Euro­-Investition wird starten, sobald die Baugenehmigung der Stadt Einbeck vorliegt. Wie das Einbecker Bier gebraut wird, erläuterte Bierkutscher Albert Eggers, der auf der CDU-Liste für den Stadtrat kandidiert.

Bei einem Meinungsaustausch mit den Brauhaus-Vorständen Lothar Gauß und Martin Deutsch im Urbockkeller und einer Produktkostprobe haben die Kommunalpolitiker im vertraulichen Kreis aktuelle Themen diskutiert, unter anderem die Gestaltung des Neustädter Kirchplatzes vor der Brauerei, die Wünsche des Unternehmens mitgenommen. CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski appellierte an die Brauerei-Vorstände, in Fragen der Wirtschaftsförderung stets den engen Draht zum Rathaus zu suchen, gerne nehme sich aber auch die CDU politisch der Wünsche des Unternehmens an.

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Schirmherrn anlocken

Joachim Stünkel, Franziska Schwarz.

Joachim Stünkel, Franziska Schwarz bei Proben für die Gandersheimer Domfestspiele 2015.

Zur Eröffnung der Gandersheimer Domfestspiele (die vor 57 Jahren ihre Wurzeln übrigens im Einbecker Ortsteil Greene auf der dortigen Burg hatten) kommt er nicht, schickt seine Kulturministerin Gabriele Heinen-Kljajić (Grüne) vor: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat wegen anderer Termine für Donnerstag und Shakespeares „Wie es euch gefällt“ abgesagt, soll aber zu einem späteren Zeitpunkt noch zum Sommertheater vor die Stiftskirche gelotst werden. Diesen Wunsch hat jedenfalls Bad Gandersheims Bürgermeisterin Franziska Schwarz, wie sie mir sagte. Der Ministerpräsident ist immerhin der Schirmherr der bis 16. August währenden Kulturveranstaltung, das Land Niedersachsen hat in diesem Jahr außerdem 100.000 Euro mehr als sonst zum 1,4-Millionen-Euro-Etat beigesteuert, wie Schwarz und Intendant Christian Doll gestern sagten. Mehr als 32.000 Tickets sind bereits verkauft, allein 2300 in der vergangenen Woche seit dem Theaterfest – das ist Rekord!

Und genügend Lockmittel gibt es ja eigentlich, wenn nur der Terminkalender von Spitzenpolitikern nicht immer so prall gefüllt wäre… Nicht nur das Theaterprogramm vor dem Dom ist dieses Jahr verlockend: Jesus Christ Superstar, Comedian Harmonists, Judas, Wie es euch gefällt. Der bekennende Bierfreund Weil, Träger des Einbecker Karnevals-Bierordens, könnte nach der Vorstellung ein kühles Einbecker trinken wie weiland bei seiner Sommertour 2012, die ihn auch ins Festspielzelt führte, die Brauhaus AG ist Hauptsponsor der Festspiele. Ob der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Gandersheimer Domfestspiele gGmbH, Joachim Stünkel, in dieser Angelegenheit seine Kontakte nach Hannover spielen lässt, ist nicht überliefert. Der Lüthorster CDU-Kreistagspolitiker und Ex-MdL ist jedenfalls wegen der Erkrankung des Landrates (und Bierorden-Trägers) Michael Wickmann (SPD) in diesem Theatersommer besonders intensiv im Gandersheimer Festspieleinsatz. Für das Brunnenfest am 5. Juli in seinem Heimatdorf Lüthorst kündigte er gestern einen Überraschungsgast an. Weil wird es indes eher nicht sein, wahrscheinlicher ist ein Parteifreund des CDU-Mannes. Übrigens ist noch ein weiterer Bierorden-Träger in dieser Woche in der Region: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) besucht die Brauerei.

Einbeck-Marke

Screenshot 03.05.2015.

Screenshot 03.05.2015.

Einbeck nimmt nicht mehr an der Fachwerktriennale 2015 teil. Wie aus Unterlagen für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (5. Mai, 17 Uhr, Rathaus Kreiensen) hervor geht, hat das die Stadt Einbeck Anfang April der organisierenden Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fachwerkstädte schriftlich mitgeteilt; im offiziellen Internetauftritt freilich ist Einbeck bis dato heute noch genannt, mit einem Veranstaltungstermin 1. Oktober. Hintergrund des Rückziehers ist die aktuelle (Personal-)Situation bei der Einbeck Marketing GmbH nach der Geschäftsführer-Demission. Einbeck wollte an der Fachwerktriennale 2015 mit einem Beitrag „Markenbildung Fachwerkstadt und Einbecker Bier“ teilnehmen, gemeinsam wollten das Stadt, Einbeck Marketing und die Einbecker Brauhaus AG als Wirtschaftspartner stemmen. Doch weil Einbeck Marketing derzeit keine Personalressourcen für das Projekt hat, hat die Brauerei laut Stadtverwaltung empfohlen, das Projekt zu beenden. Eine funktionierende Achse Einbeck Marketing GmbH – Stadt Einbeck – Einbecker Brauhaus AG sei derzeit nicht gegeben. Und der Wirtschaftspartner allein könne das Projekt nicht ausfüllen. Dieses Projekt-Aus ist extrem schade, schließlich muss Einbeck sein Fachwerk-Bier-Profil schärfen, damit Einbeck nicht speicherdominiert wird.

Nachtrag 07.05.2015: In der Ausschuss-Sitzung erklärte der für das Projekt im Rathaus zuständige Bauamtsmitarbeiter Jürgen Höper auf Nachfrage von Eunice Schenitzki (SPD), dass es ja trotz der Absage für dieses Jahr nicht ausgeschlossen sei, mit dem Projekt in drei Jahren noch einmal bei der nächsten Triennale anzutreten.

Wie der Fachbereichsleiter für Wirtschaftsförderung, Dr. Florian Schröder, auf meinen Blogbeitrag twitterte, soll das Projekt aber unabhängig von dem Rückzieher weiter verfolgt werden, nähere Einzelheiten sind noch nicht bekannt:

Einbecker Erklärung

Ideenwerkstatt-Leiter Uwe Schünemann (links) und CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler im Urbock-Keller der Einbecker Brauhaus AG.

Werkstatt-Leiter Uwe Schünemann (links) und CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler im Urbock-Keller der Einbecker Brauhaus AG.

Ein wenig pathetisch klingt das ja schon: Einbecker Erklärung. Obwohl: Wenn es um die Antwort der größten Oppositionsfraktion im niedersächsischen Landtag auf den Südniedersachsen-Plan der rot-grünen Landesregierung geht, darf’s durchaus schon mal ein bisschen mehr sein. Bewusst habe man sich für Einbeck als Ort der Erklärung entschieden, den CDU-Fraktionschef Björn Thümler als „Zentralisationspunkt für Südniedersachsen“ bezeichnete. Künftig werde die Landtagsfraktion zwei bis drei Mal im Jahr im Lande tagen. Heute hat die CDU-Landtagsfraktion bei ihrer Auftakt-Auswärts-Sitzung im Urbock-Keller der Einbecker Brauerei beschlossen, eine „Ideenwerkstatt Südniedersachsen“ einzurichten. Die Christdemokraten wollen mit ihrer Werkstatt nach eigenen Angaben nicht bloß Fördermittel verteilen (wie die Regierung das im Südniedersachsen-Plan vor hat, 100 Millionen in sieben Jahren), sondern Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft vor Ort einbinden, um den Schwächen der Region zu begegnen, sagte Thümler. Und Alternativen zur Regierungspolitik anbieten, nicht nur gegen etwas sein.

Der ehemalige niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (Holzminden) wird die Werkstatt leiten. Er ist erst seit kurzem wieder als Abgeordneter in den Landtag nachgerückt – nach zwei Wahlniederlagen in Hameln und Höxter. Man wolle von Schünemanns Kontakten und Erfahrungen profitieren, sagte Thümler. Die seien ein gutes Fundament. Die „Ideenwerkstatt Südniedersachsen“ soll im November erstmals zusammen kommen. Teilnehmen werden unter anderem die hiesigen CDU-Abgeordneten in den Parlamenten (also zum Beispiel der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne) sowie die CDU-Bürgermeister in Südniedersachsen, aber auch hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft der Region. Namen mochten Thümler und Schünemann heute noch nicht nennen. Interessant dürfte in diesem Zusammenhang sein, ob auch Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) bei der „Ideenwerkstatt“ ihrer Partei mitarbeiten wird. Das wäre eine weitere parteipolitische Positionierung.

In der „Einbecker Erklärung“ fordert die CDU unter anderem, den Zukunftsvertrag für die verschuldeten Kommunen fortzuführen, Verkehrsprojekte wie den A7- und den B64/B240-Ausbau umzusetzen oder Innovationsstrategien zu entwickeln, um beispielsweise Fachkräfte in der Region zu halten. Wissenschaft und Wirtschaft müssten besser miteinander vernetzt und eine bessere Infrastruktur bereit gestellt werden, sagte Thümler. Während Südniedersachsen mit Göttingen über einen exzellenten Universitätsstandort und innovative Arbeitsplätze in den Bereichen Mobilität, Chemie, Gesundheit und Biotechnologie verfüge, seien einige Regionen wie Holzminden nur unzureichend an die Verkehrsnetze angebunden oder drohten durch die Abwanderung junger Menschen zu veröden.

An der Auswärts-Fraktionssitzung im Urbock-Keller (übrigens eine halbtägige, nüchterne Veranstaltung ohne Alkohol) haben nahezu alle 54 Landtagsabgeordneten teilgenommen. Im Landkreis Northeim gibt es seit der jüngsten Landtagswahl keinen CDU-Abgeordneten in Hannover mehr.

Einbecker Bierorden für einen Hannoveraner

Karnevalspräsident Albert Eggers.

Karnevalspräsident Albert Eggers.

Ministerpräsident Stephan Weil.

Ministerpräsident Stephan Weil.

Als Karnevalspräsident Albert Eggers heute Mittag um kurz nach 11.11 Uhr den Träger des Einbecker Bierordens 2014 bei der Ausstellungseröffnung in der Sparkasse bekannt gab, war aus dem Hintergrund – von wem auch immer – ein deutliches „Oh“ zu hören. Ein „Oh“ des Erstaunens? Der Anerkennung? Wie dem auch sei: Mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), derzeit als amtierender Bundesratspräsident einer der ranghöchsten Politiker der Republik, setzen die Gesellschaft der Karnevalsfreunde Einbeck und die Einbecker Brauhaus AG eine gute Tradition fort, hochkarätige Politiker mit dem Orden auszuzeichnen. Vor Wahlen lassen die Auslober des Bierordens gerne mal politische Kandidaten aus, um sich jedweder parteipolitischen Prägung zu entziehen. Gut so. Beispielsweise 2013 rund um die Landtagswahl hat NDR-Fernsehmoderatorin Bettina Tietjen die närrische Ehrung erhalten.

Ansonsten ist die Liste der Bierordenträger seit 1995 lang, einige wie Einbecks berühmter Clown Ball-Ricco leben bereits nicht mehr. Fernsehlegende Carlo von Tiedemann hat den Einbecker Bierorden ebenso erhalten wie Fußball-Präsident Martin Kind oder Politiker wie Hans-Heinrich Sander (war mal Umweltminister), Rita Süssmuth (war mal Bundestagspräsidentin) oder Hartmut Möllring (war mal Finanzminister). Auch Landrat Michael Wickmann hat den mittlerweile niedersachsenweit bekannten Orden der Einbecker Karnevalisten bereits umgehängt bekommen.

Und Stephan Weils Vorgänger hat den Einbecker Bierorden bereits: David McAllister (CDU) war Bierorden-Träger 2010. Mit dem Orden werden Menschen ausgezeichnet, die sich außergewöhnlich für Karneval und Bier einsetzen, heißt es. Der einstige Oberbürgermeister von Hannover und jetzige Ministerpräsident aus der Gilde- und Herrenhäuser-Bierstadt Hannover wird gute Argumente haben, warum das Einbecker Bier das bessere ist. Schließlich war er im Wahlkampf schon mal vor Ort, probiert hatte er an diesem heißen Sommermorgen allerdings nicht… Dafür hat er jüngst in diesem Jahr das Einbecker Bier als kulinarischen Botschafter Niedersachsen geehrt. Die Qualität ist dem Biertrinker Weil durchaus präsent.

2012 war Wahlkämpfer Weil (links) schon mal im Einbecker Brauhaus zu Besuch, hier mit SPD-Größen und Brauhaus-Vorstand.

2012 war Wahlkämpfer Stephan Weil (links) schon mal im Einbecker Brauhaus zu Besuch, hier mit den SPD-Größen Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz, dem damaligen Bürgermeister Ulrich Minkner und dem Brauhaus-Vorstand Lothar Gauß und Walter Schmidt.