Christian Rohner wird neuer Kämmerer in Einbeck

Christian Rohner wird neuer Kämmerer bei der Stadt Einbeck. Der Stadtrat stimmte seiner Berufung mit der Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushalts 2020 zu. Der 38-Jährige wird zum 1. November im Neuen Rathaus starten und dann dort die Nachfolge von Brigitte Hankel antreten, die im Sommer zum Landkreis Göttingen an ihren Wohnsitz Osterode gewechselt war. “Ich bin froh, dass sie sich für uns entschieden haben”, hieß Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek den neuen Kämmerer in der Sitzung des Stadtrates willkommen.

Christian Rohner ist seit 2014 Kämmerer der Gemeinde Bodenfelde und dort auch Vertreter des Bürgermeisters. Zuvor war er als Stadtoberinspektor bei der Stadt Uslar beschäftigt. Von 2004 bis 2006 hatte Rohner sich zum Bankkaufmann ausbilden lassen und anschließend als Kreisinspektor seine Behördenlaufbahn begonnen.

Der Stadtrat hat dem zweiten Nachtragshaushalt 2020 einstimmig zugestimmt. Einziger Inhalt ist der veränderte Stellenplan, der für Christian Rohner statt einer A12 eine nach Besoldungsgruppe A13 dotierte Stelle vorsieht.

Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek begrüßte Christian Rohner als neuen Kämmerer in Einbeck. Der 38-Jährige arbeitet bislang in Bodenfelde.

Kämmerin-Nachfolge gesucht

Die Stadt Einbeck sucht eine neue Leitung des Sachgebiets Finanzen. Kämmerin Brigitte Hankel wird die Stadtverwaltung im Sommer verlassen, sie wird eine Leitungsposition in einer Kommune in der Region antreten, die nichts mit Finanzen zu tun hat und näher zu ihrem Wohnort im Vorharz liegt. Damit möglichst keine oder nur eine kurze Vakanz bei dieser wichtigen Position in einem Rathaus entsteht, hat die Stadt Einbeck die Stelle bereits am Montag Abend öffentlich ausgeschrieben. Da hatte die 46-Jährige gerade ihrem Arbeitgeber eröffnet, dass sie gehen werde.

Brigitte Hankel. Archivfoto
Brigitte Hankel. Archivfoto

Brigitte Hankel war seit November 2016 Leiterin des Sachgebiets Finanzen. Davor war sie Kämmerin der Gemeinde Katlenburg-Lindau. Zuvor war die Diplom-Verwaltungswirtin und Diplom-Verwaltungsbetriebswirtin beim Landkreis Göttingen sowie der Stadt Osterode am Harz beschäftigt. Die Sachgebietsleiterin hat mit ihrem Team die schwierige Aufgabe, den Haushalt der Stadt aufzustellen und hatte es dabei in der Vergangenheit durchaus mit Gegenwind aus der Politik zu tun. Zuletzt war es Brigitte Hankels Aufgabe, die wegfallenden Steuereinnahen in der Corona-Krise zu erläutern und eine Haushaltssperre anzukündigen.

Vor wenigen Tagen war auch die Stelle der Leitung des Stadtmuseum neu ausgeschrieben worden. Stelleninhaberin Dr. Elke Heege (65) geht zum Jahresende in den Ruhestand.

Nachtrag 24.06.2020: Kämmerin Brigitte Hankel hat sich im Stadtrat heute Abend verabschiedet und für die gute Zusammenarbeit gedankt. Sie wechselt zum Landkreis Göttingen an ihren Wohnort Osterode, wie sie sagte. Da sei der Wechsel verständlich, bedauerte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek den Weggang aus der Stadtverwaltung Einbeck und dankte Hankel für ihre Arbeit. Da die nächste Finanzausschuss-Sitzung im Juli ausfällt, dürfte die Wortmeldung im Stadtrat die letzte öffentliche von Brigitte Hankel in Einbeck gewesen sein. Die Kämmerin sagte Adé mit einem positiven Signal und “eventuell Licht am Ende des Tunnels”, wie sie sagte: Die Verteilung der Summen des kommunalen Rettungsschirmes in der Corona-Pandemie seien noch nicht abschließend bekannt, aber es könnte sein, dass die Steuerausfälle in Höhe von rund fünf Millionen Euro damit kompensiert werden könnten. Von einer bevorstehenden Haushaltssperre war heute jedenfalls nicht mehr die Rede.

Letzter Redebeitrag im Stadtrat: Kämmerin Brigitte Hankel verabschiedete sich.

Wie groß wird das Corona-Loch im Haushalt?

Wie sich die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie im Haushalt der Stadt Einbeck niederschlagen, hat Kämmerin Brigitte Hankel in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses geschildert. Die Fachausschuss-Sitzung in der Rathaushalle war die erste öffentliche Gremiensitzung, bei der die Abstandregelungen eingehalten werden mussten. Die Ausschussmitglieder saßen mit Abstand an den Tischen im Viereck, ebenso waren wenige (aber ausreichend) Stühle für Besucher auf Abstand in der Halle verteilt.

Die mit Abstand stattgefundene Finanzausschuss-Sitzung in der Rathaushalle.

Die Stadt Einbeck erwartet nach den Worten von Kämmerin Brigitte Hankel in diesem Jahr rund fünf Millionen Euro weniger Steuereinnahmen als geplant. Diese Summe setzt sich aus rund 3,5 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer und rund 1,5 Millionen Euro weniger Anteil an Einkommens- und Umsatzsteuer zusammen. Allein bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten einer Kommune, werden am Ende voraussichtlich statt im Haushalt 2020 eingeplanten 12,6 Millionen Euro nur rund neun Millionen Euro zu Buche schlagen. Es gebe allerdings auch schon eine Gewerbesteuernachzahlung aus den Vorjahren in Höhe von einer Million Euro zu verbuchen, berichtete Hankel. Wegen hoher Rücklagen und einer sehr hohen Liquidität sieht die Finanzchefin im Rathaus für Einbeck in der Corona-Krise noch relativ gute Rahmenbedingungen. Natürlich sei sie keine Hellseherin, sagte Hankel, aber voraussichtlich habe Einbeck die dramatischsten Einbrüche bei den Steuereinnahmen hinter sich, vorausgesetzt, dass sich die Corona-Situation weiter entspanne. Einige Unternehmen hätten außerdem bereits signalisiert, dass sie wieder volle Steuerzahlungen leisten würden, sobald sie nach durchstandener Corona-Krise die Gewinnzone erreichen. Trotzdem bereite Einbeck wegen des Rückgangs auf der Einnahmeseite eine teilweise Haushaltssperre vor, sagte die Kämmerin. Welche Projekte davon betroffen sind, wird noch geprüft. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte nach dem jüngsten Verwaltungsausschuss noch keine Notwendigkeit für eine Haushaltssperre gesehen.

“Ich sehe das nicht ganz so entspannt”, erneuerte Marcus Seidel (SPD) im Finanzausschuss die Kritik seiner Fraktion. Die Steuerrückgänge seien signifikant und ernst zu nehmen. Im vergangenen Jahr habe es wegen einer deutlich geringeren Summe eine teilweise Haushaltssperre gegeben.

Zuschauer-Bestuhlung mit Abstand in der Rathaushalle.

Strabs mit 80 Prozent

Die angeblich so notwendige Sondersitzung des Finanzausschusses und des Bauausschusses war heute nach noch nicht einmal 30 Minuten erledigt. Dann war der politische Kompromiss bei der Straßenausbaubeitragssatzung gefunden und begründet, hatten die beiden Fachausschüsse mit deutlicher Mehrheit dem am Mittwoch tagenden Stadtrat empfohlen, die Strabs zu ändern und die Beitragsgrundlage auf 80 Prozent zu senken. Mögliche Zuschüsse sollen vorher abgezogen werden können. Nur FDP und Grüne kämpften weiter wacker gegen die Strabs, stimmten gegen den Konsensbeschluss und betonten einmal mehr, dass sie eine komplette Abschaffung besser gefunden hätten. Kämmerin Brigitte Hankel gab vor der Abstimmung zu Protokoll, dass mit der Absenkung von 100 auf 80 Prozent für den städtischen Haushalt ein Risiko entsteht, das möglicherweise dazu führen könnte, dass auf Jahre keine Straße mehr grundsaniert werde und das Problem auf die nächste Generation verschoben werde. Wer sich die Beispielrechnung für die ja gar nicht mehr aktuell auf der Tagesordnung stehende Tiedexer Straße ansieht mit den verschiedenen Varianten (zwischen 95 und 65 Prozent), die die Verwaltung ausgerechnet hatte, der sieht, dass mit dem Konsens die Anlieger rund 135.000 Euro sparen (und insgesamt immer noch 540.000 Euro aufbringen müssten). Es hätten durchaus auch 235.000 Euro sein können (bei 65 Prozent), die die Anlieger sparen könnten. Aber dazu konnte sich die Mehrheit nicht durchringen, sondern votierte für den Mittelweg. Immer im Hinterkopf, dass bei einer stärkeren Absenkung das fehlende Geld im städtischen Haushalt an anderer Stelle eingespart werden müsste.

Nachtrag 12.03.2020: Der Stadtrat hat die Empfehlung der Fachausschüsse nahezu mit dem gleichen Abstimmungsergebnis bestätigt, damit ist die Strabs abschließend wie oben ausgeführt geändert. Gegen die Änderung stimmten Dietmar Bartels und Manfred Helmke (beide Grüne) sowie Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) und Udo Harenkamp (AfD), es gab zwei Enthaltungen (Dr. Reinhard Binder, FDP, und Heinz-Hermann Wolper, CDU). SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki räumte ein, dass der gefundene Kompromiss nicht allen Wünschen gerecht werden könne. Gerechtigkeit sei bei Gebühren und Beiträgen sowieso nahezu unmöglich. Drei Viertel der Bevölkerung werde nie Anliegerbeiträge nach der Strabs zahlen müssen. Populistisch aber seien Forderungen nach Abschaffung der Strabs, denn dadurch würden die Probleme einer Finanzierung ja nicht beseitigt. Ohne Strabs müssten die Steuern oder würden die Schulden steigen. Er schließe sich den Ausführungen zur Begründung der Satzungsänderung dem SPD-Fraktionschef an, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht in seltener Einigkeit. Man habe nach langer Debatte und mit hohem Beratungsaufwand das erreicht, was im Moment möglich sei. Eine Abschaffung der Strabs wie in Northeim sei ein „Irrweg“, sagte Ebrecht, denn dort steige jetzt zum Ausgleich unter anderem die Hundesteuer. Als „Wahlgeschenke einer ganz großen Koalition“ bezeichnete Dietmar Bartels (Grüne) die Strabs-Änderung, die mehr als 500.000 Euro koste, „Geld, das wir nicht haben.“ Die Ungerechtigkeiten würden nicht beseitigt. Die Vorschläge der Grünen nach wiederkehrenden Beiträgen als Ersatz seien kaputt geredet worden. „Wir sollten uns nicht kaputt sparen“, warnte Bartels. Steuern anheben oder Neuverschuldung seien Möglichkeiten, um doch noch Straßenerneuerung zu finanzieren. Der Kompromiss sei ein Entgegenkommen, eine gerechte Strabs könne es nicht geben, sagte Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE). „Leisten können wir es uns nicht.“ Im Gegenzug für eine Strabs-Abschaffung die Grundsteuer zu erhöhen wäre aktuell fahrlässig, sagte Pfefferkorn, stehe doch die Bemessung dieser Steuer gerade noch auf dem Prüfstand vor dem Bundesverfassungsgericht. Er habe sich durch die Landesgesetzänderung mehr Entlastung durch das Land erhofft, eine echte Erleichterung sei aber ausgeblieben. Udo Harenkamp (AfD) kritisierte, dass das Land die Kommunen mit den Problemen allein lasse, er stimme deswegen dagegen, um ein Zeichen nach Hannover zu senden. Die beschlossene Änderung nehme nur die Spitzen für die betroffenen Anlieger, kritisierte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP). Das Geld für die Strabs fehle den Hauseigentümern zur Sanierung ihrer Häuser. Keine Strabs zu haben wie in Northeim oder Bad Gandersheim werde jetzt zum Standortvorteil für diese Kommunen, Einbeck habe das Nachsehen, meinte die Freidemokratin.

Bauhof bewirtschaftet Stadion

Das August-Wenzel-Stadion in Einbeck, umrahmt von alten Bäumen.

Es könnte durchaus auch Waldstadion heißen, das Stadion in Einbeck. Viele alte Bäumen stehen um das Rasenrund und geben der weitläufigen Sportanlage an der Schützenstraße fast einen parkähnlichen Charakter. Der gepflegt werden soll. Und damit fangen die Probleme an. Denn das kostet natürlich Geld, rund 140.000 Euro pro Jahr sind kalkuliert. Viel Geld. Das meinte angesichts der geringeren Kosten, die für die Pflege von Dorfsportplätzen anfallen, in der jüngsten Sportausschuss-Sitzung Karsten Armbrecht (CDU). Da müsse sich doch noch Geld einsparen lassen.

Zwischenzeitlich gab es ein Angebot der SVG Einbeck, das August-Wenzel-Stadion weiter zu bewirtschaften. Doch im Sommer folgte der Rückzieher des Fußballvereins. Wohl aus finanziellen Gründen und weil “eine Neuordnung der finanziellen Situation des Vereins” angestrebt werde, heißt es dazu aus dem Rathaus. Die SVG kümmert sich jetzt nur noch um die für den unmittelbaren Spielbetrieb notwendigen Arbeiten (Abkreiden, Tore, Eckfahnen etc.).

Dadurch war der Kommunale Bauhof der Stadt Einbeck wieder im Spiel. Nach dem Abspringen der SVG, die bislang die Anlage im Auftrag pflegte, hat der Verwaltungsausschuss im Januar die Arbeiten kommissarisch an den Bauhof vergeben. Private Unternehmen darf die Stadt laut einem Grundsatzbeschluss, die Leistungen vom Bauhof abzufordern, nicht fragen. Der Bauhof führt die Pflege der Stadionanlage bislang mit dem vorhandenen Personal und den Gerätschaften des Bauhofes im Rahmen seiner Möglichkeiten durch und stößt dabei an die Grenzen seiner Kapazitäten. Für mehr Personal und Maschinen benötigt der Bauhof eine langfristige Perspektive und Planungssicherheit. Die hat der Sportausschuss nach einer Sitzungsunterbrechung einvernehmlich geboten: Bis 2024 wird dem Bauhof die Stadionpflege übertragen, in diesen fünf Jahren soll es im VA quartalsweise Budget-Übersichten und Berichte geben, um gegebenenfalls frühzeitig reagieren zu können und die Kosten besser steuern zu können. Kämmerin Brigitte Hankel hatte in der Debatte davor gewarnt, pauschale Summen von den 140.000 Euro zu streichen, nur um weniger in den Haushalt einplanen zu müssen. Das vom Bauhof kalkulierte Angebot müsse man schon ernst nehmen, der Betrieb solle außerdem ja wirtschaftlich arbeiten.

Die Verwaltung ist außerdem aufgefordert, noch einmal mit dem Landkreis Northeim zu sprechen, welchen finanziellen Beitrag er denn leisten möchte, weil Schulen die Anlage im Sportunterricht nutzen. Der Landkreis hatte sich bislang einen schlanken Fuß gemacht und wollte sozusagen in Naturalien zahlen: mit seinem Bauhof einige Arbeiten erledigen. Welches Signal das in Zeiten des Klimawandels wäre, wenn nicht nur sprichwörtlich aus Northeim der Rasenmäher anreist, hat sich wahrscheinlich niemand so richtig gemacht. “Es kann sich nicht jeder die Rosinen herauspicken”, warnte Marcus Seidel (SPD) im Sportausschuss und warb für die Bauhof-Offerte – und das nicht nur, weil er Vorsitzender des Bauhof-Betriebsausschusses ist, zu recht.

Vielleicht sollte man doch einen Teil des Stadions – zumindest haushalterisch – zum öffentlichen Grün zuschlagen, denn der parkähnliche Altbestand von Bäumen prägt schließlich auch das Viertel um Schützenstraße, Ivenstraße und Carl-Diem-Weg. Das würde jedenfalls zu vergleichbareren Summen für die Bewirtschaftung von Sportplätzen in den Ortschaften und in der Kernstadt führen.

Neustädter Kirchplatz: Warten auf die Trafostation

Neustädter Kirchplatz. Archivfoto März 2019

Die für die Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes notwendige neue Trafostation wird erst im Januar 2020 geliefert und aufgebaut werden und die bisher unterirdische Station ersetzen können. Es gebe sehr lange Lieferzeiten, teilte Sachgebietsleiter Thomas Kreykenbohm gestern im Bauausschuss mit. Mit den Abbrucharbeiten auf dem Platz soll aber noch in diesem Jahr begonnen werden, einen genauen Termin nannte er nicht. Zuletzt war von Oktober die Rede, ursprünglich sollte es schon vor dem Sommer losgehen. Die Umgestaltung beginnt dann 2020 mit den umliegenden Straßen; Parkplätze sollen im Zuge der Bauarbeiten so lange wie möglich erhalten bleiben. Im Haushalt 2020 ff. sind insgesamt 2,6 Millionen Euro für den Umbau veranschlagt, davon 1,1 Million als Zuschuss. In welcher Höhe und wie die Anlieger nach der gültigen Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) der Stadt Einbeck herangezogen werden, soll für die Stadt Einbeck Fachanwalt Dr. Christian von Waldthausen aus Hannover klären, sagte Bauamtsleiter Joachim Mertens. Der Verwaltungsjurist und Strabs-Fachmann erhalte heute den Auftrag dafür, in der komplexen Materie aufzuschlüsseln, wer nach Sach- und Rechtslage als Anlieger gilt und beitragspflichtig werden wird. Noch in diesem Jahr soll es eine Anliegerversammlung mit genauen Infos geben, kündigte Mertens an. Erst dann könne man auch eine konkrete Summe in den Haushaltsplan einsetzen, sagte Kämmerin Brigitte Hankel; derzeit steht für Anliegerbeiträge nur ein Platzhalter von 100.000 Euro im Zahlenwerk. Von Waldthausen hatte im Juni den Bau- und den Finanzausschuss in gemeinsamer Sitzung informiert und dabei unter anderem so einfach wie logisch ausgeführt, dass sich Kosten nicht auflösen. Die Frage sei immer nur, wer die Kosten trage. Die Anlieger über die Beiträge oder der Steuerzahler allgemein.

Waisenhaus-Sanierung abgeschlossen

Seltenes Leiterfachwerk: die Fassade des sanierten ehemaligen Waisenhauses in der Baustraße nach den zwei Jahre dauernden Bauarbeiten.

Nach zwei Jahren Bauzeit ist die Sanierung des ehemaligen Waisenhauses in der Baustraße in Einbeck abgeschlossen. Lediglich wenige Restarbeiten sind noch zu erledigen, bis die ersten Mieter voraussichtlich zum Jahresende einziehen können. Und der Stadtrat muss nächsten Mittwoch in nicht-öffentlicher Sitzung zunächst noch die Mietpreis-Höhe festlegen. Das 1712 erbaute Haus mit dem in Einbeck einzigartigen Leiterfachwerk gehört den Einbecker Hospitalstiftungen, die ihre Objekte (insgesamt 130 Wohnungen, 150 Garagen) lediglich an Bedürftige vermieten darf, weil sie laut Satzung mildtätigen und gemeinnützigen Zwecken verpflichtet ist, wie Kämmerin Brigitte Hankel sagte, in deren Fachbereich die ursprünglich aus dem Mittelalter stammenden Stiftungen fallen. Die Aufgabe werde jetzt sein, neben der nachzuweisenden Bedürftigkeit Mieter zu gewinnen, die das Wohnen hier schätzen, sagte EWG-Geschäftsführerin Birgit Rosenbauer. Die Einbecker Wohnungsbaugesellschaft soll wie bei den anderen Hospitalstiftungen-Objekten die Verwaltung übernehmen. Abzuwarten bleibt auch noch, ob die CDU mit ihrem jüngst vorgelegten Antrag noch vor einer ersten Vermietung durchdringen wird, nach dem im einstigen Waisenhaus generationenübergreifendes Wohnen und eine Alten-WG entstehen soll. Auch darüber diskutiert der Stadtrat am Mittwoch bzw. dann in einer der nächsten Fachausschusssitzungen.

Denkmalpflegerin Krimhild Fricke zeigte den Politikern, was unter der Giebelfassade zum Vorschein kam (und dort aus Witterungsgründen wieder versteckt worden ist).

Am Ende dürfte die Sanierung rund 1,6 Millionen Euro gekostet haben, 53 Prozent davon werden über den Städtebaulichen Denkmalschutz im Programm der Städebauförderung finanziert. “Ein Glücksfall.” – Ursprünglich war knapp eine Million Euro kalkuliert worden, ursprünglich war allerdings auch befürchtet worden, die Sanierung werde doppelt so teuer, was sich jetzt doch nicht ganz ergeben habe, berichtete Projektleiter Gunnar Groneweg bei einem Ortstermin den Kommunalpolitikern. Die Kostensteigerung war vor allem entstanden, weil Pilzbefall und der braune Kellerschwamm eine ausführlichere Sanierung notwendig machten. Auch 28 Deckenbalken des Fachwerks mussten auf einer Länge von 1,50 Meter ins Gebäude erneuert und mit den verbleibenden verblattet werden, um die Statik wieder herzustellen. Die von der Restauratorin Anja Stadler gesicherten Befunde an der Giebelseite sind aus Witterungsgründen auch wieder hinter einem Behang verschwunden, ihre Farbbefunde waren für die neue Farbgebung ausschlaggebend. Die 2013 begonnene Diskussion über eine Sanierung des ehemaligen Waisenhauses ende nun mit einem Denkmal mit Strahlkraft in die Umgebung, hieß es.

Ein Laubengang wurde vor die Nordseite gestellt, er erschließt die oberen Wohnungen.

Entstanden sind sechs zwischen 42 und 92 Quadratmeter große Wohnungen auf einer Gesamtfläche von rund 462 Quadratmetern. Die Wohnungen im oberen Geschoss werden über einen vorgesetzten Laubengang erschlossen. Die unteren Wohnungen sind barrierearm. Entfernt worden sind die Dachgauben, das Dachgeschoss wird nicht genutzt, ebenso wenig der Gewölbekeller. Zu jeder Wohnung gehört auf dem Hof ein Abstellraum. Für Erstaunen sorgte die vor allem von Grünen-Politikern vorgebrachte Nachfrage, warum keine Auto-Stellplätze vorgesehen worden seien. Man müsse in der historischen Stadt der Zukunft Mobilität ganz neu denken, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Auf dem Laubengang können die Bewohner vor ihren Wohnungen auf der Hofseite wie auf einem großen Balkon sitzen.

Nachtrag 05.09.2019: Der Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales wird sich in einer seiner nächsten Sitzungen nach dem Votum des Stadtrates mit dem CDU-Antrag “Selbstbestimmt leben – alternative Wohn- und Lebensformen ermöglichen” beschäftigen. Die Zahl der Menschen, die im Alter auf Unterstützung und Hilfe angewiesen seien (und damit sei nicht Pflege gemeint), steige weiter an, begründete Ratsmitglied Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) den Antrag. Es gehe um geteilte Verantwortung auf Augenhöhe in einem Quartier. Im restaurierten Waisenhaus biete sich eine gute Chance, eine Alters-WG als alternative Wohnform zu etablieren, aber auch das benachbarte Haus Nummer 21 in der Baustraße, das saniert werde, sei möglicherweise passend. Offen blieb, warum für die zweifellos Zeit in Anspruch nehmende Diskussion über ein Projekt einer Alters-WG nicht die zwei Jahre währende Sanierungsphase des Waisenhauses schon genutzt wurde. Wenn die Wohnungen erst wieder alle vermietet sind, wird es schwerer zu argumentieren sein.

Förderbescheid gibt Startschuss für Wissensquartier

Förderbescheid für den ersten Bauabschnitt im Wissensquartier: den Neubau anstelle der heutigen 45 Jahre alten Kita Münstermauer. Bau-Staatssekretär Frank Doods überreicht das Papier an Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Kreise ihrer Mitarbeiter.

Der erste Bauabschnitt des Millionen-Projektes “Wissensquartier” kann beginnen: Bau-Staatssekretär Frank Doods (SPD) hat heute den Förderbescheid für den Neubau einer Kindertagesstätte an der Stelle des aus dem Jahr 1973 stammenden Gebäudes an Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek überreicht. Im Programm “Investitionspakt Soziale Integration im Quartier” wird der Kita-Neubau mit 2,24 Millionen Euro gefördert, das sind 90 Prozent der Baukosten. Das Geld kommt zu 75 Prozent vom Land Niedersachsen, zu 15 Prozent aus der Kasse des Bundes. In Niedersachsen werden insgesamt 20 Maßnahmen über dieses Land-Bund-Programm mit einem Volumen von zusammen 22,5 Millionen Euro gefördert. Doods, der auch Mitglied des Einbecker Stadtrates und dessen Vorsitzender ist, sagte, er könne sich völlig unverfänglich heute über den von ihm überbrachten Förderbescheid mitfreuen, denn die Entscheidung im Ministerium habe nicht bei ihm, sondern bei der stellvertretenden Abteilungsleiterin Dr. Frohmute Burgdorf gelegen, die vor einem Jahr in Einbeck vor Ort war. “Auf dem Sofa haben wir sie geknackt”, scherzte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf dem gleichen Sofa im Barocksaal des Stadtmuseums bei Kaffee und Kuchen mit Staatssekretär Frank Doods und Museumsleiterin Dr. Elke Heege sitzend. Doods überreichte noch zwei weitere Förderbescheide über insgesamt 1,3 Millionen Euro an die Stadt Einbeck, bei denen es um Städtebauförderung in den zwei Programmen “Kleine Städte und Gemeinden” und “Städtebaulicher Denkmalschutz” geht.

“Wir haben viel Arbeit in den Förderantrag gesteckt und sind ganz, ganz glücklich, dass wir zum Zuge gekommen sind”, dankte die Bürgermeisterin auch ihrem Team im Rathaus aus den verschiedenen Fachbereichen für das gemeinsame Engagement. Das neu entstehende Kita-Gebäude wird künftig eine weitere Gruppe aufnehmen können und dann auch Krippe sein, außerdem Räume für Sprachförderung haben. Projektleiter Christian Fricke stellte die Pläne vor, die nach seinen Worten eine optimale Positionierung des Gebäudes auf der zur Verfügung stehenden Fläche und eine Erschließung von der Stadtgrabenstraße aus vorsehen. Neben einem Gründach werde es eine Farbverlauf-Fassade geben, die auf die historische Stadtmauer Bezug nehmen werde, sagte Fricke. Das den Bau unterstützende Förderprogramm für soziale Integration im Quartier klinge, als wäre es dafür geschrieben worden und passe gut auf die Situation, freute sich Doods. In zentraler, etablierter Lage werde ein neues Gebäude entstehen für eine Kita, die sich zu einem Schmelztiegel verschiedenster Kulturen und Nationalitäten entwickelt habe. Die Kita Münstermauer nimmt nach Ministeriumsangaben seit 2016 am Bundesprogramm “Sprach-Kitas – Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist” teil. Der Neubau könne den Förderangeboten noch stärker Rechnung tragen.

Für den nächsten Bauabschnitt des “Wissensquartiers” wird es einen Architektenwettbewerb geben. Diese frische Entscheidung vom Vormittag teilte Museumsleiterin Dr. Elke Heege heute mit. Der begleitende Architekt habe ihnen Mut gemacht für diesen Schritt, sagte sie. “Er hat uns den Geist geöffnet”, sagte auch Bau-Fachbereichsleiter Joachim Mertens. Es seien spannende städtebauliche Lösungen für die vorgesehene Kombination von Museum, Archiv und Bibliothek am Standort Auf dem Steinwege zu erwarten, sagte er. Bei der Konzeption im Zentrum stehe ein “niedrigschwelliger Eingang”, was nicht nur räumlich barrierefrei zu verstehen sei, sondern vor allem eine offene Empfangssituation bedeute, die keine Hemmschwelle zur vermeintlichen Hochkultur mehr aufbauen solle. Das als Veranstaltungsraum nutzbare Foyer solle der zentrale Raum werden, in dem sich Besucher dafür entscheiden könnten, ob sie das Museum besuchen, in der Bibliothek ein Buch lesen oder im Stadtarchiv recherchieren wollen, sagte Heege.

Diese Vision des nächsten Bauabschnitts sei bei der Entscheidung der aktuellen Förderung des ersten Abschnitts bereits mitgedacht worden, sagte Bau-Staatssekretär Frank Doods. Das mache den Unterschied, allein ein Kita-Neubau wäre nicht gefördert worden. Die Zentralisierung von Museum, Bibliothek und Archiv an einem Ort sei auch aus Finanzsicht hilfreich für eine Stadt, um Synergien zu nutzen, sagte Kämmerin Brigitte Hankel.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erläutert Staatssekretär Frank Doods die weiteren Pläne im Wissensquartier auf der Rückseite von Museum, Archiv und ehemaligem Hort. Links im Bild die Münsterkirche St. Alexandri.

Netto vier Minuten

Zugegeben, ich habe auf die Uhr gesehen. Weil die Kürze der Sitzung ja zu erwarten war. Netto waren es am Ende vier (!) Minuten. Dann hatte der Finanzausschuss die kurze Tagesordnung bereits abgearbeitet, hatte der Ausschussvorsitzende Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) alle Tagesordnungspunkt in Ruhe aufgerufen, war auch Punkt 4 abgehandelt, der Anfragen möglich gemacht hätte. Wortmeldungen von den Kommunalpolitikern in der Runde gab es aber keine. Und so nahm die meiste Zeit der am Ende insgesamt viertelstündigen öffentlichen Finanzausschuss-Sitzung die Einwohnerfragestunde ein, bei der der Ausschussvorsitzende die Geschäftsordnung sehr weit dehnte und von einem Bürger und Fragesteller (“Wir haben ja Zeit”) am Ende sechs Fragen zuließ. Immerhin gab es dadurch die Antwort von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, dass der Controllingbericht deshalb nicht-öffentlich behandelt und öffentlich lediglich zur Kenntnis genommen werde, weil das Zahlenwerk in Aufsichtsräten der städtischen Beteiligungsgesellschaften ebenso vertraulich gehandhabt werde. Und Bürgermeisterin-Vertreter Dr. Florian Schröder antwortete gemeinsam mit Kämmerin Brigitte Hankel auf entsprechende Bürgerfrage, dass die stille Beteiligung der Stadt am durch die Insolvenz gegangenen Einbecker Bürgerspital im Jahresbericht 2018 abgeschrieben werde. Wie hoch der Verlust für den Steuerzahler durch die stille 2,5 Millionen-Euro-Beteiligung am Ende sei, könne man noch nicht beziffern, weil die Gläubiger-Quote noch nicht abschließend feststehe. Außerdem habe es bereits eine teilweise Rückzahlung des gewährten Darlehens gegeben. Die Notwendigkeit der Sitzung hat sich mir trotz dieser interessanten Infos bis dato unverändert nicht erschlossen. Zumindest aus dem öffentlichen Sitzungsteil war sie nicht erkennbar.

Wenn es Shakespeare in den Finanzausschuss schafft…

Die Fakten waren schnell ausgetauscht. Zwei Stunden Sitzungsdauer wären dafür nicht notwendig gewesen. Und ein Extratreffen imgrunde auch nicht. Denn ebenso schnell wurde in der Sondersitzung des Finanzausschusses zu der Ende Januar erlassenen teilweisen Haushaltssperre überdeutlich, dass es eine unterschiedliche Interpretation von Haushaltsplanung in Einbeck gibt. Die Trennlinie läuft haarscharf dabei zwischen der SPD-Fraktion auf der einen Seite und den Jamaika-Plus-Fraktionen (CDU, FDP, Grüne, GfE/Bürgerliste) sowie der Verwaltung im Rathaus auf der anderen Seite. Ganz neu freilich ist diese Trennlinie in der Einbecker Kommunalpolitik nicht: Bei der Debatte über die Zukunftsstrategie der Stadt Einbeck war sie schon einmal sichtbar geworden, hatte sich die SPD monatelang isoliert und war erst ganz zum Schluss mit mühsam gewahrtem Gesicht und viel Diplomatie gerade noch eingeschert. Mehrmals wurde die Stategie am Donnerstag im Finanzausschuss auch zitiert: von SPD-Ratsmitgliedern, sobald es darum ging zu kritisieren, zu spät oder gar nicht an Informationen aus dem Rathaus zu kommen, das sei nicht die in der Strategie immer so propagierte Wertschätzung. Dabei mischt sich immer öfter und kaum noch versteckt ein Unterton bei führenden Sozialdemokraten in die Wortbeiträge, es sowieso besser zu können, jede Haushaltszahl nachts auswendig parat und das Haushaltrecht quasi inhaliert zu haben. Als Einziger.

Das war der Hintergrund, vor dem die Debatte in der Sondersitzung des Finanzausschusses stattfand. Die Rathaus-Spitze mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Kämmerin Brigitte Hankel und Finanz-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder verteidigten ihre erlassene Teil-Haushaltssperre. Die Kämmerin schilderte die Situation heute und Ende Januar, es gehe “das ganze Jahr rauf und runter” bei der Steuerplanung von Einnahmen. Etwa 1000 Messbescheide erhalte die Stadt Einbeck pro Jahr, und auch wenn man mit den Firmen, dem Finanzamt und den Steuerberatern der Firmen, vor allem denen der Top Ten der Gewerbesteuerzahler, in regelmäßigem Kontakt sei, erhalte man zeitweise unterschiedliche Angaben, was die Planung von Steuereinnahmen nicht gerade erleichtere. Dem Zwei-Millionen-Euro-Einbruch bei der Gewerbesteuer, der die Notbremse ausgelöst hat, stehen laut Hankel inzwischen erwartete Mehrerträge gegenüber, die das ausgleichen könnten. Ob es letztlich so komme, könne man freilich heute Anfang März noch nicht sagen, sagte die Kämmerin. Der wegen einer mehrere Monate nicht besetzten Personalstelle beim Landkreis noch nicht genehmigte Haushalt 2019 werde indes voraussichtlich nächste Woche genehmigt sein.

Das wollte Rolf Hojnatzki (SPD) so alles nicht durchgehen lassen. Er sagte, er habe ein Angebot zum Gespräch aus dem Rathaus erwartet, als die Haushaltssperre erlassen worden sei. Das habe es leider nicht gegeben, erst zur von der SPD beantragten Sondersitzung habe es “erstmals vollumfängliche Informationen” gegeben, Ende Januar sei das nur rudimentär gewesen, und ohne den finanziellen Hintergrund zu erläutern. Die Haushaltssperre sei zweifellos ein von der Verwaltung nutzbares Instrument. “Aber wer darf mitreden, wie es weitergehen soll”, fragte Hojnatzki. Die Bürger erwarteten eine Aussage darüber, wie die Politik bei dem Thema denke und handeln wolle. Die SPD habe bewusst den Anstoß gegeben und eine faktische Lösung des Problems vorgeschlagen. Der Antrag der Sozialdemokraten allerdings, einen Nachtragshaushalt zu beschließen, wurde mit 6:5-Stimmen im Finanzausschuss abgelehnt.

In seltener Einigkeit unterstützte Marcus Seidel (SPD) die Kritik von AfD-Ratsherr Udo Harenkamp ausdrücklich, der in der Sitzung noch einmal bemängelte, dass Finanzausschussmitglieder aus den Medien von der Haushaltssperre hätten erfahren müssen, wenn sie keinen Fraktionsvorsitzenden haben (wie bei der AfD, die nur noch zwei Einzel-Ratsherren hat). Die Einladung zum Verwaltungsausschuss mit entsprechenden Informationen, die Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder zur Verteidigung als gegebene ausreichende Information angeführt hatte, ließ Seidel nicht gelten. Das sei ein “interessanter Ansatz”, dass gewählte Ratsmitglieder in solchen Fällen Informationen erfragen müssten, eine schlichte Einladung reiche ihm nicht aus. Seidel ärgerte sich zudem darüber, dass offenbar unterschiedliche Informationen an die Presse und an die Ratsmitglieder gegeben worden seien und Irritationen ausgelöst hätten.

Dirk Ebrecht (CDU) konterte seinem Fraktionsvorsitzenden-Kollegen, alle anderen hätten sich bei der Verwaltung informiert, als die Fraktionsvorsitzendenrunde über die Haushaltssperre informiert worden war, und hätten auch die E-Mail an die eigenen Fraktionsmitglieder weitergeleitet. Rolf Hojnatzki hätte ja mal in der Verwaltung anrufen können, wenn er Informationsbedarf habe, es habe aber keine direkte Reaktion auf die Entscheidung gegeben, auch nicht von der SPD. “Die künstliche Aufregung ist nicht zu verstehen”, sagte Ebrecht zum Agieren der SPD in den vergangenen Tagen, es wirke eher “wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen”, das sei aber nicht die Aufgabe von Politik, er bitte doch zur Sachlichkeit zurückzukehren.

Eine Nachfrage von Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) machte eine Diskrepanz deutlich zwischen der Information, wie sie die Verwaltung für die Sondersitzung vorgelegt habe und der Pressemitteilung über die Teil-Haushaltssperre Ende Januar, sagte Villmar-Doebeling. Denn wie man jetzt erfahre, könne die Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes ja doch weiter geplant und fortgesetzt werden, in der Mitteilung aus dem Rathaus zur Haushaltssperre habe das noch anders geklungen und sei mindestens missverständlich formuliert gewesen, sagte die FDP-Politikerin. Kämmerin Brigitte Hankel hatte zuvor erklärt, die Planung für den Neustädter Kirchplatz laufe weiter, der Abriss des ehemaligen Gemeindehauses und die archäologischen Grabungen könnten 2019 stattfinden, allein die Straßenbaumaßnahmen würden durch die Auswirkungen der Sperre erst 2020 stattfinden. Dass das alles so einfach haushalterisch gehe und auch mit den Fördermitteln in Einklang zu bringen sei, zweifelte Rolf Hojnatzki (SPD) an und erneuerte die Kritik der SPD an der zuletzt mit Jamaika-Plus-Mehrheit im Haushalt beschlossenen großen Lösung: “Sie fangen mit einer Maßnahme an, die nicht ausfinanziert ist.”

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte ihren Shakespeare parat, sogar zunächst im Original: “Much Ado About Nothing”, auf Deutsch: Viel Lärm um nichts. Das veranstalte die SPD hier. Die Verwaltung habe im Januar reagieren müssen, als das Gewerbesteueraufkommen einbrach, “das ist meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit”, sagte Michalek unmissverständlich. Es sei aber vieles im Fluss seit Ende Januar. Das Instrument der Haushaltssperre habe man bewusst gewählt, um nicht möglicherweise mehrere aufwändige und teure Nachtragshaushalte erarbeiten zu müssen. Sie habe informiert sobald verlässliche Informationen vorgelegen hatten. Vorzeitig und rechtzeitig seien die Fraktionschefs in Kenntnis gesetzt worden. Dabei habe sie nicht den Eindruck gehabt, dass bei jenen noch Fragen offen geblieben seien: “Jeder, der fragt, bekommt eine Antwort.” Und wo sie früher vielleicht in diesem Moment tief durchgeatmet hat, scheint Sabine Michalek in letzter Zeit zunehmend Gefallen zu finden an der politisch-pointierten Positionierung und auch an einer kontroversen Auseinandersetzung. In Wahrheit gehe es der SPD doch um etwas anderes, platzte es aus der Bürgermeisterin geradezu heraus. Seit sechs Jahren schon diskutiere man quasi eine Sache “auf der Meta-Ebene” immer mit: das mangelnde Vertrauen einiger im Stadtrat gegenüber der Verwaltung. Sie habe sich inzwischen damit abgefunden, das im Rest der Legislaturperiode nicht mehr ändern zu können, sagte Michalek und nahm SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki und seine Fraktionsmitglieder direkt ins Visier: “Ich weiß, dass sie sich jemanden anderen hier wünschen.” Die Bürger hätten aber nun mal sie zur Bürgermeisterin gewählt.

Rolf Hojantzki wollte die Anwürfe nicht komplett auf sich sitzen lassen, auch “wenn ich auf ihre Vorhaltungen nicht tiefer eingehen will”, wie er der Rathauschefin entgegnete. “Informationspolitik ist nicht die Stärke dieser Verwaltungsspitze”, sagte der SPD-Fraktionschef. Der Wahlkampf für die nächste Bürgermeisterwahl 2021 – er scheint immer schneller näher zu kommen.