Agenda 2023

Die Kommunalpolitik in Einbeck und in der Region hat sich in die Weihnachtspause verabschiedet, der Jahreswechsel steht bevor. Bis hinein in den Januar bleibt den Akteurinnen und Akteuren nun Zeit, einmal durchzuatmen, auf die vergangenen Monate zurück zu schauen und dann wieder einen geschärften Blick nach vorn zu werfen. Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sind spürbar bis auf die Ebene der lokalen Politik – und damit sind hier jetzt weniger die Herausforderungen durch die geflüchteten Menschen gemeint, sondern die wirtschaftlichen Folgen, die Preissteigerungen bei Baukosten, die sinkenden Steuereinnahmen und die Inflation oder die unterbrochenen Lieferketten, welche Planungen für Projekte heutzutage oftmals zu Weissagung werden lassen. Bei vielen Dingen ist nur Fahren auf Sicht möglich. Doch auch in so dunklen Zeiten muss hin und wieder das Fernlicht eingeschaltet werden. Für den Blick nach vorn, weit nach vorn – bis zum Horizont. Ich wage diesen hier seit vielen Jahren schon mit der Agenda, diesmal für 2023. Sie soll wieder Anregungen und Denkanstöße geben, Lese- und Diskussionsstoff für die politische Tagesordnung des nächsten Jahres bieten.

Nicht nur ich hatte vor einem Jahr die (berechtigte) Hoffnung, dass die Bauarbeiten auf dem Neustädter Kirchplatz Ende 2022 abgeschlossen sind. Dass sie das nicht sind, kann jeder sehen. Ich habe ausführlich darüber berichtet, woran das liegt. Bei der Debatte über den 2. Nachtragshaushalt, der die Probleme haushalterisch korrigiert hat, hätte öfter der Begriff „alternativlos“ fallen können. Denn das ist er, der Weiterbau. Und die meisten haben auch kapiert, dass ein sofortiger Stopp aller vorgesehener Arbeiten oder eine Mineralgemisch-Platzgestaltung keine Alternativen sind, weil eben die meisten Aufträge bereits erteilt sind. Sie können nicht storniert werden. Das Geld ist ausgegeben. Die Fehler sind gemacht. Und die Bürgermeisterin hat sich zur Verantwortung bekannt. Mehrere neue Dienstanweisungen und ein Risikomanagement sollen sicherstellen, dass es ein solches Desaster nicht nochmal bei Großprojekten geben kann. Wer die Anmerkungen des Landkreises als Kommunalaufsicht für den 2. Nachtragshaushalt sorgfältig liest, entdeckt bei allem Lob für die schnell ergriffenen Gegenmaßnahmen eine deutliche gelbe Karte. „Die im Rahmen dieser Projektierung entstandenen bauplanerischen, finanz- und kommunalrechtlichen Unstimmigkeiten gilt es Ihrerseits unter Einbindung Dritter und der gewählten Vertreter transparent aufzuarbeiten“, heißt es dort. Auf diese Aufarbeitung freut sich auch die Öffentlichkeit. Sobald es dazu erste Informationen gibt, werde ich gerne darüber berichten.

Stadtentwicklung ist niemals abgeschlossen. Eine Stadt verändert sich ständig. Der Mann, der im Februar als Fachbereichsleiter für diese Themen neu im Einbecker Rathaus startet, erbt nicht allein den Neustädter Kirchplatz mit seinen Problemen. Er übernimmt einige Projekte, die sein zum Jahresende ausscheidender Vorgänger Joachim Mertens „nicht zu Ende führen konnte“, wie das sachlich bei der Verabschiedung hieß. Doch das ist normal, Stadtentwicklung ist im wahrsten Wortessinne Entwicklung der Stadt. Und die hört niemals auf. Jens Ellinghaus (31), der neue Fachbereichsleiter, hat ab Februar 100 Tage Zeit, sich in Einbeck und seine aktuellen und neuen Themen einzuarbeiten. Mitte Mai, noch vor Himmelfahrt, muss er wissen, wohin die Reise gehen soll. Dann muss er den Überblick haben auch bei den weiteren großen Bauprojekten, ich nenne hier mal nur den Rathausumbau oder den Hotelneubau an der Hannoverschen Straße. Wobei diese Projekte ja schon laufen. Viel spannender wird’s beim Thema Denkmalschutz, bei Druckerviertel und Traube-Quartier. Um nur mal ein paar Beispiele zu nennen.

Im kommenden Jahr gibt es keinen Wahltermin. Zumindest keinen geplanten. Das kann vorteilhaft sein, weil niemand auf eine Wahl direkt schielen und sich profilieren muss. Dass es einige trotzdem tun, ist eine andere Sache. Selbstverständlich werden auch im neuen Jahr Menschen eine Rolle spielen, (gewählte) Personen in öffentlichen Ämtern bzw. in Stellen mit öffentlicher Wirkung. Wer in der Öffentlichkeit agiert, muss es sich gefallen lassen, dass über ihn oder sie gesprochen wird. Oftmals werden sie oder er mit öffentlichem Geld, unser aller Steuermitteln bezahlt. Dann hat die Öffentlichkeit einen Anspruch zu erfahren, was diejenigen so tun.

Namen sind Nachrichten, das habe ich schon früh in der journalistischen Ausbildung gelernt. Einer, der zum Jahreswechsel die Seiten wechselt, ist Christian Grascha. Okay, er tut das nicht freiwillig, nach 14 Jahren im Landtag war im November nach der verlorenen Landtagswahl für die FDP dort Schluss mit Berufspolitik. Der MdL a.D., der noch vor gut einem Jahr die Ampel-Koalition in Berlin mit verhandelt hat, hat nun eine „Anschlussverwendung“ gefunden, wie das sein Parteifreund Philipp Rösler vor zehn Jahren so unschön den „Schlecker-Frauen“ zugerufen hatte. Der 44-jährige gelernte Finanzwirt aus Einbeck-Salzderhelden wird neuer Chef der IHK in Göttingen. Eine berufliche Herausforderung, von der wir vermutlich noch lesen werden. Und als ehrenamtlicher Politiker im Kreistag bleibt Christian Grascha ja ohnehin erhalten.

Neben der Ellinghaus-Berufung an die Spitze des Fachbereichs Bauen und Stadtentwicklung wurde zum Jahresende eine weitere Top-Personalie bekannt: Museumsleiter Marco Heckhoff wird ins Rathaus wechseln und dort dem Bereich Bürgerservice als Fachbereichsleiter vorstehen. Bürgerservice ist ein schöner Begriff für sozusagen einen Gemischtwarenladen kommunaler Themen: Dort verbinden sich öffentliche Ordnung und Sicherheit mit dem Antrag für einen neuen Personalausweis, mit den Kindergärten und Grundschulen in städtischer Trägerschaft und Museum und Bibliothek. Die Bürgermeisterin, der es frei steht, ihr Rathaus so zu organisieren, wie sie dieses für pragmatisch hält, hat den Generationswechsel auf der Führungsebene fortgesetzt. Wieder einmal wurde deutlich, dass die Rathauschefin bereit ist, dabei auch unkonventionelle Wege zu gehen. Das sollte die eine oder den anderen ermutigen, es bei passenden Stellen selbst einmal zu versuchen und sich zu bewerben. Dies ist eine gute Nachricht: In einer smarten Stadt werden Positionen nicht allein an Menschen vergeben, die streng nach Verwaltungslehrbuch aufsteigen.

Einen Wunsch habe ich beim Digitalisierungsprojekt „Smart City“. Und er wird offenbar auch schon erhört. Das Startjahr ist vergangen, Räume und Personal stehen parat. Jetzt aber muss es endlich konkreter werden. Erste gute Signale gab es bei einer Veranstaltung vor Weihnachten, wie Energie gespart und sinnvoll erzeugt werden kann. Hoffentlich nehmen noch mehr Leute an solchen Terminen teil. Hoffentlich wird das noch prominenter bekannt gemacht. Hier verbinden sich Bring- und Holschuld. Im Januar wird „Smart City“ im Fachausschuss seine Jahresbilanz vorlegen. Das sollte ursprünglich schon im Dezember passieren, aber der Sitzungstermin wurde krankheitsbedingt in den Januar verschoben. Da wird zu erfahren sein, dass es wohl im März konkrete Neuigkeiten zum digitalen Denkmal-Musterhaus in der Knochenhauerstraße geben soll. Und dass es offenbar einen 24-Stunden-Laden mit regionalen Produkten geben soll; hier könnte auch (wieder) eine Einbeck-App neu ins Spiel kommen, die das Bezahlen regelt.

Und dann habe ich da noch eine große Bitte für 2023: Ich wünsche mir weniger Rumpelstilzchen-Modus. In der Kommunalpolitik in Einbeck beginnt ein Umgangston um sich zu greifen, den Beobachter vor Jahren nur aus Bad Ganzandersheim kannten, weil es dort üblich war, sich verbal persönlich madig zu machen. Mittlerweile schauen Bad Gandersheimer ungläubig nach Einbeck. Keine gute Entwicklung. Daher: Weniger Ego und bitte verbal tiefer stapeln! In der Sache hart und deutlich streiten darf, nein soll aber natürlich sein. Wer eine andere Meinung hat, ist kein Gegner oder Feind, der bekämpft gehört, sondern lediglich jemand, der eine andere Meinung hat. Im politischen Wettstreit lässt sich vielleicht der eine oder die andere überzeugen, die Meinung zu ändern. Am Ende stehen Mehrheitsentscheidungen, die jeder akzeptieren sollte, auch wenn das manchmal schwerfällt.

In den aktuell so unvorhersehbaren Zeiten wird es vermutlich viel mehr als bislang kurzfristig auf die kommunalpolitische Tagesordnung schaffen. Auch im Jahr 2023 werden Sie davon dann im Einbecker Politikblog lesen.

Severidt-Nachfolge geklärt: Marco Heckhoff wird neuer Fachbereichsleiter Bürgerservice

Der aktuelle Leiter des Stadtmuseums Einbeck, Marco Heckhoff, wird neuer Fachbereichsleiter Bürgerservice im Einbecker Rathaus. Das sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf meine Anfrage. Der 39-Jährige folgt damit Arnd Severidt, der Ende Februar in den Ruhestand gehen wird und dessen Stelle für die Bereiche Sicherheit und Ordnung, Schulen und Sport, Soziales und Jugend und Migration sowie für Stadtmuseum und Stadtbibliothek seit August ausgeschrieben war. Heute hatte die Stadt Einbeck auch eine neue Stelle für die Leitung des Stadtmuseums auf ihrer Website ausgeschrieben. Heckhoff wechselt zum 1. März auf die neue Position, in der er Vorgesetzter seiner Nachfolge sein wird und auch künftig ein fachliches Auge auf die Fortentwicklung des Museums haben kann.

Auf die Stelle der Fachbereichsleitung hatten sich einige externe und interne Kandidaten beworben. Der Verwaltungsausschuss habe sich für Marco Heckhoff entschieden, sagte die Bürgermeisterin heute auf meine Anfrage. Heckhoff ist seit Januar 2021 in Einbeck, war vor knapp zwei Jahren Nachfolger von Dr. Elke Heege in der Museumsleitung geworden.

„Mit dem zweiten Wechsel einer Fachbereichsleitung innerhalb weniger Wochen wird der Generationswechsel bei der Stadtverwaltung im Frühjahr 2023 fortgesetzt“, erklärte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. „Dass sich mit Marco Heckhoff in einem starken Bewerberfeld ein interner Bewerber durchsetzen konnte, der keinen klassischen Verwaltungs-Werdegang hat und dadurch gewinnbringende neue Perspektiven beisteuert, freut mich sehr. Der im Jahre 2016 erfolgte grundlegende Umbau der Stadtverwaltung mit Einrichtung der drei heutigen Fachbereiche, den der bisherige Leiter Arnd Severidt für den großen Fachbereich Bürgerservice sehr souverän, unaufgeregt und nahbar gemanagt hat, ist abgeschlossen und das Team bestens eingespielt. Der Weg zu einer digital wie analog noch serviceorientierteren und resilienteren Verwaltung kann mit Herrn Heckhoff fortgesetzt werden.“

Die neue Leitung des Stadtmuseums ist bis zum 20. Januar öffentlich ausgeschrieben. Gesucht wird laut Stellenanzeige eine Bewerberin oder ein Bewerber, der/die ein abgeschlossenes Hochschulstudium (Magister/Master) einer kulturgeschichtlichen Fachrichtung (etwa Geschichte, Archäologie, Museologie, Kulturmanagement) aufweisen kann. Eine Promotion ist erwünscht, mehrjährige Leitungserfahrung in einem Museum und/oder Gedenkstätte ebenso wie Erfahrung mit Aufgaben des Projekt- und Veranstaltungsmanagements, Projektplanung, Drittmittelakquise und Team-Koordination. Hinzu kommen die Fähigkeit zu analytischem und strukturiertem Vorgehen bei der Lösung komplexer Projekte sowie sehr gute Kenntnisse im Umgang mit neuen Medien und digitalem Lernen in Museen und anderen Kultureinrichtungen.

(Aktualisiert 15.12.2022)

Marco Heckhoff leitet seit Januar 2021 das Stadtmuseum. Archivfoto

Problematische Straßennamen in Einbeck: Umbenennen oder deren Geschichte erläutern?

Straßennamen werden zu Ehren von Menschen vergeben. Wenn jene sich nicht nach Flurbezeichnungen oder beispielsweise Fichten richten. Was aber ist, wenn die vor Jahrzehnten geehrte Person heutzutage nicht mehr als würdig angesehen wird, dass nach ihr ein Weg, eine Allee oder eine Straße benannt wird? Umbenennen, und zwar sofort? Oder mit Infotafeln erläutern, warum die Frau oder der Mann einmal zur Ehre eines Straßennamen gekommen ist? Auf diese Fragen gibt es keine schnellen und allgemeingültigen Antworten, wie ich bereits hier und hier geschrieben habe. Aber es gibt die gesellschaftliche Verpflichtung, darüber einmal in Ruhe und konstruktiv-kritisch zu diskutieren. Ich bin gespannt, ob das in den nächsten Monaten gelingt. Ob es nur schwarz-weiß („Haben wir nichts Wichtigeres zu tun?“) oder Bilderstürmerei gibt, oder ob eine Debatte mit mehreren Grautönen entstehen kann – nicht nur, aber auch in der Kommunalpolitik.

Bei der kritischen Durchsicht aller 130 nach Personen benannten Straßennamen im Gebiet der Stadt Einbeck und seiner Ortschaften nach Belastungen vor allem aus der Zeit des Nationalsozialismus sind vier Namen als besonders kritisch eingestuft worden. Museumsleiter Marco Heckhoff hat nach seinen Recherchen in den vergangenen Monaten und Bewertungen nach bestimmten zuvor aufgestellten Kriterien der Politik jetzt einen zehnseitigen Ergebnisbericht vorgelegt, der nach dem einstimmigen Willen des Kulturausschusses nun zunächst in den Fraktionen sowie mit den Anliegern der betroffenen Straßen diskutiert werden soll. Heckhoff betonte, dass seine Untersuchung keine wissenschaftliche im engeren Sinne sei, eine solche benötige wesentlich mehr Zeit und sei neben dem Tagesgeschäft nicht zu leisten. Aber die Prüfung genüge sehr wohl wissenschaftlichen Standards und beziehe sich auf neueste Forschungsergebnisse, sagte Heckhoff.

130 von insgesamt 796 Straßennamen sind nach Personen benannt, 98 davon in Einbeck, 32 in den Ortschaften. 35 der 46 Ortschaften haben keine nach Personen benannten Straßen. Weniger als 30 Prozent der meist nach dem Zweiten Weltkrieg verwendeten Namen von Frauen und Männern haben einen lokalen Bezug. Während es keine Personen aus der Zeit des Kolonialismus oder mit kritischem Bezug zur SED der DDR gibt, sind mehrere Straßen nach Menschen mit Verbindungen zum Nationalsozialismus benannt worden.

Museumsleiter Marco Heckhoff hat drei Kriterien bei seiner Überprüfung zugrunde gelegt, wie er im Kulturausschuss erläuterte. Neben einer einflussreichen Position in NS-Organisationen sowie politischem Aktivismus ist das ein öffentliches Bekenntnis zum NS-Regime und/oder die Verbreitung von NS-Ideologie, besonders Antisemitismus. Schließlich zählt ein persönliches Profitieren (nicht nur, aber auch materiell) durch eine Annäherung an das NS-Regime dazu, durch das andere Menschen im Sinne der nationalsozialistischer Herrschaftsverhältnisse geschädigt wurden. Auch entlastende Kriterien seien bei der Bewertung zu berücksichtigen, sagte der Museumsleiter und Historiker.

115 von 130 Personen-Straßennamen sind laut Heckhoff unkritisch. Elf Straßennamen ließen eine finale Bewertung beispielsweise wegen nicht ausreichender Quellen- oder Forschungslage nicht zu. Beispielsweise zum Musikpädagogen Fritz Jöde. Oder auch bei Hindenburg, Fritz Mackensen, Karl Burgsmüller oder Alfred Nobel.

Straßenname mit Geschichte in Andershausen. Archivfoto

„Vier Straßennamen erfüllen die aufgestellten Kriterien in einem Maße, dass eine Umbenennung diskutiert werden sollte“, sagte Heckhoff. Dieses sind

Dr.-Heinrichs-Straße in Andershausen: Benannt in den 1930er Jahren nach dem Nazi-Landrat Dr. Kurt Heinrichs, der als typischer Karrierist im Beamtensystem des Dritten Reiches bis ins Innenministerium aufgestiegen ist und vom NS-System (beruflich) maßgeblich profitierte, und der noch 1970 sein Nicht-Handeln in der Reichspogromnacht 1938 rechtfertigte.

Agnes-Miegel-Straße in Einbeck: Benannt 1961 in der Nordstadt in einer Umgebung von Uhland, Klopstock, Hölderlin oder Möricke. Die aus Ostpreußen stammende Schriftstellerin Agnes Miegel hat sich bereits 1933 öffentlich zum Nationalsozialismus bekannt („Gelöbnis treuester Gefolgschaft für Adolf Hitler“) und mit ihren antisemitischen Schriften eine zentrale Bedeutung für die Blut-und-Boden-Ideologie gehabt, von denen sie sich nach 1945 nie distanzierte. Zahlreiche Straßen und Schulen wurden in den vergangenen Jahren bereits umbenannt.

Carl-Diem-Weg in Einbeck: Benannt 1961 in der Nähe der Sportanlagen der Kernstadt. Carl Diem war Sportfunktionär vor und während der Olympischen Spiele 1936 in Berlin, wusste seit 1943 nachweislich vom Holocaust. Seit einer Biografie des Historikers Frank Becker sei der Antisemitismus Carl Diems und dessen Rolle im NS-Staat anhand zahlreicher Quellen gut belegt, sagte Heckhoff. Zahlreiche Kommunen hätten nach Diem benannte Straßen bereits umgewidmet.

Sohnreystraße in Kreiensen: Diese Straße erfüllt nur zwei der drei Kriterien. Heinrich Sohnrey habe zwar fremdenfeindliches und rassistisches Gedankengut verbreitet, habe eine bedeutende Rolle im Kontext der NS-Propaganda gespielt, Sohnrey sei aber kein NSDAP-Mitglied gewesen und habe keine einflussreiche Rolle im NS-System eingenommen. „Die Bewertung bleibt ambivalent“, sagte Heckhoff.

Die kritische Prüfung der Straßennamen war als zusätzlicher Auftrag entstanden, nachdem Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) im Sommer 2020 eine Liste Einbecker Persönlichkeiten gefordert hatte, nach denen künftig neue Straßen benannt werden sollten. Auch diese Liste mit aktuell 39 Namen hat der Kulturausschuss zur weiteren Beratung verwiesen und will auf sie zurückgreifen. Heckhoff betonte, die Liste sei dynamisch, könne noch wachsen. Genannt werden in dem Papier beispielsweise ehemalige Bürgermeister und andere Politiker wie Lothar Urbanczyk (1903-1986; Landrat, Landtagsabgeordneter), Gerda Eisfeld (1909-2001; AWO) oder Wilhelm Dörge (1922-2017; Bürgermeister, Landtagsabgeordneter). Oder Unternehmer wie Otto Ammermann (1897-1979), Hans Feierabend (1921-1994), Adolf Reichenbach (1924-2003) oder Joachim Stadler (1926-2020). Oder Künstler und Sportler wie Kurt Hensel (1882-1948), Emil Reinecke (1933-2011) oder Richard Seiffert-Wattenberg (1874-1945). Oder Personen wie Werner Lüttge und Ernest Kaufman (wie Heinrich Keim beim Kriegsende 1945 in entscheidender Rolle aktiv), der frühere Geschichtsvereinsvorsitzende Horst Hülse (1934-1994) oder der prägende Fotograf Rudolf Lindemann (1904-2003). Aber auch Familien, die seit Jahrzehnten oder Jahrhunderten in Einbeck Bedeutung haben, wie Ernst, Boden, Büchting, von Einem oder Wittram, stehen auf der Liste. Sollte sich der Stadtrat am Ende der Diskussion für eine Umbennenung von Straßen entscheiden, könnten Namen von dieser Liste verwendet werden. Zu berücksichtigen ist, dass Menschen fünf Jahre verstorben sein müssen, bevor einen Benennung möglich ist. Die Nachfahren-Familien sollten vorab einbezogen werden. Und auch in neuen Baugebieten, soweit vorhanden, könnten diese Namen die Ehren erhalten, ein Straßenname zu werden.

Stadtmuseum: Vergangenheit braucht aktualisierte Zukunft

Die Vergangenheit benötigt eine aktualisierte Zukunft: Eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen des Stadtrates wird in den nächsten zwölf Monaten zusammen mit der Verwaltung an einer Zukunftskonzeption für das Stadtmuseum Einbeck arbeiten. Das hat der Ausschuss für Kultur, Schule und Sport in seiner jüngsten Sitzung nach vorheriger Ortsbesichtigung der Räumlichkeiten am Steinweg einstimmig beschlossen. Museumsleiter Marco Heckhoff hatte der Politik in der Sitzung Impulse gegeben, welche Fragen aus seiner fachlichen Sicht geklärt werden müssten – jetzt, nachdem das „Wissensquartier“ keine politische Zukunft mehr hat.

Die aus dem 16. Jahrhundert stammenden Fachwerkgebäude des Stadtmuseums Auf dem Steinwege sind zweifellos repräsentative Räume für ein Museum, das sich mit der Geschichte Einbecks beschäftigt. Aber sie bedeuten auch diverse Schwierigkeiten: Es gibt nur kleine Zimmer, sowohl für Ausstellung als auch für Büros, keiner von ihnen ist barrierefrei erreichbar. Moderne Ausstellungsräume, in die jeder hineinkommen kann, wären nur mit hohen Investitionen in den bestehenden Gebäuden herzustellen. Die Ausstellung ist überholungsbedürftig, als letzter größerer Bereich kam die Fahrradabteilung hinzu – vor gut 15 Jahren. Heckhoff wünscht sich weniger Texttafeln, mehr Interaktionsmöglichkeiten. Und eine Konzentration auf die Kernthemen der Einbecker Geschichte, zudem keine Doppelungen: Der Blaudruck beispielsweise könnte gut in der Blaudruckerei am Möncheplatz selbst gezeigt werden, hier würde ein kurzer Hinweis im Stadtmuseum genügen. Was dem Museumsleiter ferner fehlt, ist ein „roter Faden“ durch die Ausstellung, zudem eine Kompaktversion für eilige Besucher. Auch die Wirtschaftsgeschichte seit 1800 oder die großen Stadtbrände, wichtige Einschnitte der Stadtentwicklung, kommen bislang gar nicht vor. Und schließlich gebe es viele „kluge Köpfe“ in der gesamten Einbecker Stadtgeschichte, die bisher gar nicht gewürdigt werden, was aber geschehen sollte.  

Marco Heckhoff macht deutlich, dass eine moderne, zeitgemäße Ausstellung flexible Gestaltungsmöglichkeiten bieten sollte – auch, aber nicht nur für Sonderausstellungen. Da eigne sich ein großer Raum, der flexibel geteilt werden könne, oftmals besser als mehrere kleine Räume. Ausstellungsräume und Magazin/Depot müssten zudem nicht zwingend an einem Standort untergebracht sein, es könnten auch verschiedene Orte sein. Die gut für Besucher erreichbar sind, die gleichsam eingebunden werden in die kulturelle und soziale Landschaft der Stadtgesellschaft, die außerschulischer Lernort und Räume mit Aufenthaltsqualität sind. Ein Museum, sagt Heckhoff, sei heute mehr Ort für Freizeitgestaltung, weniger ein Ort der ausschließlichen Wissensvermittlung. Fakten könne sich heute jeder schnell auf sein Smartphone googeln.

Und so kristallisiert sich die Standortfrage zum wichtigsten und grundlegenden Kriterium für ein Zukunftskonzept. Sie ist Basis, auf der weitere Entscheidungen fußen. Sowohl physisch wie auch psychisch barrierefreie Räume gilt es zu finden. Wie gesagt könnten Magazin und Depot an einem gänzlich anderen Ort untergebracht werden als die Ausstellungsräume. Und selbst die müssten sich nicht auf einen Ort konzentrieren. Ein zentral erreichbares Stadtmodell (aus Bronze) draußen, verbunden mit einer Ausstellung historischer Meilensteine der Stadtgeschichte, wären auch gut gleichsam touristisch und für Geschäftskunden großer Firmen nutzbar.

Klar ist, dass etwas passieren muss. Marco Heckhoff, der seit gut eineinhalb Jahren in Einbeck ist: „Ich habe eine Verantwortung dem Haus gegenüber, auch gegenüber den Mitarbeitern.“

Weniger Vitrinen und Texttafeln, mehr zum Anfassen für die Besucher: Museumsleiter Marco Heckhoff.

Was eine Bierkiste mit den Finanzen der Stadt Einbeck zu tun hat

Keine Luftschlösser. Keine Visionen. Kerngeschäft ist angesagt in Einbeck. Jedenfalls ist das die nüchterne Kernbotschaft der Haushaltsdebatte im Einbecker Stadtrat, die in diesem Jahr so ganz anders stattfand – nicht nur, weil die Sitzung online organisiert war. Die SPD/CDU-Gruppe hatte auch bereits am Tag vor der virtuellen Ratssitzung ihre zustimmende Position deutlich gemacht, um die Sitzung nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Das war neu. Überraschend. Das gefiel nicht jedem. Dr. Reinhard Binder (FDP) gefiel das nicht. Und er wollte gerne ohne Zeitdruck über den Etat 2022 sprechen, online habe man die Eile doch gar nicht. Was dann auch geschah. Einstimmig beschloss der Rat den Haushalt 2022, der mit einem Minus kalkuliert ist. Und am Ende hatte der stellvertretende Ratsvorsitzende Horst Jürgens (CDU) die gesamte Tagesordnung umsichtig und souverän in nicht mal zwei Stunden abgewickelt.

„Wir müssen uns ums Kerngeschäft kümmern“, sagte Marcus Seidel (SPD) zum defizitären Haushalt 2022. Die Lage sei und bleibe kritisch, so wie der Etat mit einem Volumen von 55 Millionen Euro jetzt am Ende beschlossen werde, sei er ein „Haushalt der Vernunft“. Und auch wenn das Minus am Ende nicht mehr 3,3 Millionen, sondern „nur“ noch 1,9 Millionen Euro betrage, „können wir uns nicht zurücklehnen“, sagte Dirk Ebrecht (CDU). Die Zahlen hatten sich auf den letzten Metern (und auch zur von SPD/CDU in ihrer Pressemitteilung öffentlich gemachten Zahl) noch einmal wegen des erst vor wenigen Tagen eingearbeiteten Finanzausgleichs verändert. Im Negativen zum Positiven in diesem Falle. „Die Zahlen sind dynamischer als früher“, bat Ebrecht um Verständnis. Man habe aber auch den Haushalt 2022 noch in diesem Jahr beschließen wollen.

Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE) machte ebenfalls noch einmal deutlich, dass alle Kostenpositionen im Haushaltsplan kritisch zu überprüfen seien, so angespannt sei die Lage. Und wie sich die Gewerbesteuer beispielsweise künftig entwickeln werde in der Corona-Pandemie, das werde sich ohnehin erst mittelfristig zeigen. Pfefferkorn sprach sich dafür aus, erstmal alle angefangenen Projekte zu beenden, den Neustädter Kirchplatz beispielsweise. Da stimmte Dirk Ebrecht zu: Der Pavillon auf dem Platz stehe wegen Baukostensteigerungen auf dem Prüfstand, hier gab es auch bereits ein erstes Gespräch zwischen den Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung. Das gleiche treffe auf den Rathauskeller zu. „Wir werden auch hier umsteuern müssen“, sagte Ebrecht.

Dr. Reinhard Binder (FDP) sprach von einer „bedrohlichen Situation“, wenn man die Haushaltslage betrachte, auch perspektivisch. Er appellierte, noch konsequenter zu sparen. Für ihn bzw. seine Gruppe FDP/Kloss müsse daher auch der Pavillon auf dem Neustädter Kirchplatz hintanstehen. Und von Solarbänken halte er gar nichts, wiederholte Binder die Kritik seiner Gruppe. „Man muss nicht alles mitnehmen, nur weil es Zuschüsse gibt.“

Das trieb Marcus Seidel (SPD) nochmal zum Mikrofon. Diese Aussage sei ja „sehr erfrischend“, ironisierte er. Zumal man sich unnötig klein rechne, wenn man für Förderprogramme kein genügend großes Volumen anmelde. Ob alles zum Tragen komme, wisse man ja gar nicht. Wenn FDP/Kloss so aufs Sparen achten wolle, dann solle seine Gruppe doch bitte alle Anträge zurücknehmen, die Visionen seien – der auf die Agenda gesetzte Sport- und Freizeitpark am Stadion beispielsweise.

Der wie der Haushalt ebenso einstimmig beschlossene Stellenplan 2022 enthält interessante Informationen. Die bisherige halbe Archäologenstelle wird auf eine volle Stelle verdoppelt; schon bislang seien hier die Arbeiten nur mit massiver Mehrarbeit leistbar gewesen. Auch für das Stadtmuseum gibt es personelle Stundenaufstockungen, außerdem wird eine neue Stelle geschaffen, weil die bisherige Mitarbeiterin komplett ins Stadtarchiv wechselt. Museumsleiter Marco Heckhoff, jetzt seit knapp einem Jahr im Amt, hatte für die Beratungen die mangelhafte personelle Situation deutlich beschrieben und darin die möglichen Konsequenzen aufgezeigt. Die Personalsituation mache „eine zukünftige Weiterentwicklung des Hauses derzeit nahezu unmöglich“. Qualitäts- und Gütesiegelstandards des Museumsverbandes Niedersachsen Bremen würden in Zukunft nur noch schwer zu erlangen sein, hatte Heckhoff gewarnt.

Nicht erst bei der Haushaltsdebatte hat sich gezeigt, dass der geplante Pavillon auf dem Neustädter Kirchplatz auf der Kippe steht. Dort, wo zurzeit eine überdimensionale Bierkiste die Trafostation umspannt und das noch bis Ende Februar so tun darf, soll eigentlich für rund 800.000 Euro ein Pavillon den Trafo einhausen, inklusive WC-Anlage, Fahrradboxen und ein Betrieb nach dem gemeinwirtschaftlichen Prinzip, bei dem nicht Gewinnerzielung im Vordergrund steht (was sich vermutlich auf eine zu erzielende Miete auswirken dürfte). Bislang musste eine öffentliche Ausschreibung für das Objekt wegen eines deutlich überhöhten Angebotes wieder aufgehoben werden. Ob noch einmal ausgeschrieben werden soll, wird laut Fachbereichsleiter Joachim Mertens derzeit beraten. Ob es noch zu Preissteigerungen kommen werde, sei momentan schwer absehbar, sagte er mir auf Anfrage. Der gesamte Platz soll Ende 2022 fertiggestellt sein.

Baustelle auf dem Neustädter Kirchplatz mit XXL-Bierkiste, die um die Trafostation gebaut ist.

Nachtrag 16.12.2021: Der Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem Thema Pavillon beschäftigt. Weil aber noch Fragen zu klären gewesen seien, habe sich der VA auf kommende Woche zu einer Extra-Sitzung vertagt, informierte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Anschluss auf Anfrage.

Agenda 2021

In diesem Jahr ist alles anders. Alles? Nein, nicht alles. Selbst in diesem speziellen Jahr kommt hier die kommunalpolitische Agenda fürs nächste Jahr rechtzeitig vor Weihnachten. Ein wenig Diskussionsstoff und hoffentlich ein paar Anregungen seien Interessierten mit auf den Weg gegeben mit der Agenda 2021, der Tagesordnung für das kommende Jahr aus meiner Sicht:

Dieses Mal ruht „zwischen den Jahren“ nicht wie sonst allein der kommunalpolitische Betrieb. Die Entwicklung der Corona-Pandemie erfordert einen Stillstand der gesamten Gesellschaft, den wir alle vor zwölf Monaten nicht für möglich gehalten hätten. Niemand kann heute sagen, wann wir uns aus dem Stillstand wieder in Bewegung setzen werden – erst langsam, dann schneller. Wann es so etwas wie das öffentliche Leben wieder geben wird. Ich bin gespannt, welche Ideen Veranstalter von klassischen Neujahrsempfängen haben werden, die allesamt nicht so stattfinden können, wie wir sie kennen. Die ersten kommunalpolitischen Termine in Einbeck stehen in der zweiten Januarwoche im Kalender. Aber ob die Infektionslage die dann vorgesehenen Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen in der Präsenzform in der Rathaushalle zulassen wird, weiß heute niemand. Es ist eher unwahrscheinlich. Allerspätestens jetzt ist genügend Zeit, bis dahin die starre Haltung zum Thema Videokonferenzen noch einmal gründlich zu überdenken. Seit dem Frühjahr gibt es ein solches professionelles, sicheres Online-Konferenzsystem bei der Stadt Einbeck bereits, aber es wird nicht eingesetzt. Weil einige das so wollen. Diese Blockade wird nicht mehr lange durchzuhalten sein. Es war schon im Dezember an der einen oder anderen Stelle unverantwortlich, sich in großen Gruppen aus vielen unterschiedlichen Haushalten in schlecht zu lüftenden Räumen zu treffen, wo beispielsweise gleichzeitig bestklimatierte Kinosäle geschlossen sein müssen. Es ist nochmal gutgegangen, soweit man weiß. Aber wer trägt eigentlich die Verantwortung dafür, wenn eine solche Präsenzsitzung – trotz Abstand und Maskenpflicht – zu einem Infektionsherd wird? Wer möchte diese Bürde tragen – zumal es ja längst andere Möglichkeiten gibt, miteinander auf elektronischem Wege zu diskutieren. Selbstverständlich ist das eine andere Diskussion. Selbstverständlich lebt politische Debatte davon, dass sich die Diskutierenden sehen, die Reaktion direkt und unmittelbar erleben. Und nicht nur auf dem Bildschirm und am Computer, auf dem das Mikrofon stummgeschaltet werden kann, wenn andere sprechen. Aber die Zeiten sind nun einmal so. Und der darüber berichtende Lokaljournalist vermisst das reale Treffen selbstverständlich auch, genauso wie die vielen informellen Gespräche vor oder nach Sitzungen „am Rande“, bei denen man mal „die Köpfe zusammenstecken“ konnte. Früher. Und in Zukunft auch wieder, aber bis dahin werden wir uns an politische Diskussionen gewöhnen müssen, die nur auf einem Bildschirm stattfinden. Deshalb wird es höchste Zeit: die Geschäftsordnung des Stadtrates entsprechend zu ändern, die technische Ausstattung – falls notwendig – noch einmal nachzubessern, Möglichkeiten für eine Teilhabe von jedem an Online-Sitzungen zu erleichtern. Wer jetzt, etwa in Parteien, immer noch nicht die Regularien so geändert hat oder wenigstens auf dem Weg dorthin ist, dass Vorstände oder Kandidaten oder Delegierte online oder schriftlich gewählt werden können, der verspielt sein Ansehen in puncto  Lösungskompetenz. Und wer Angst davor hat, ein Video seiner vielleicht wenig geschliffenen Rede aus dem Live-Stream könnte von bösen Menschen aus dem Zusammenhang gerissen werden, könnte zum Beispiel ein Standbild von sich einblenden, sobald er spricht. Einfach mal ein bisschen kreativ sein!

Am 12. September 2021 werden Stadtrat, Ortsräte, Kreistag und Landrat neu gewählt, zwei Wochen später am 26. September ein neuer Bundestag. So lautet der derzeitige Fahrplan. Diese Wahlen bedeuten nicht nur aufwändige Wahlgänge, weil bei Kommunalwahlen mehrere Stimmen auf dem Wahlzettel verteilt vergeben werden können, kombinierte Listen- und Personenwahl nennt sich das, Feinschmecker sprechen vom Kumulieren und Panaschieren und denken dabei nicht an den Sonntagsbraten. Durch dieses Wahlsystem dauern die Auszählungen nachvollziehbarer Weise länger. Da ist die Landratswahl vergleichsweise einfach: Ein Zettel, eine Stimme. Welche Namen dort zur Auswahl stehen werden, ist bislang nur auf einer Position bekannt: Amtsinhaberin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) will’s nochmal wissen. Ansonsten ist bislang eher Schweigen im Walde, welche Gegenkandidaten sich (wieder) trauen, gegen AKK anzutreten. Vor allen Wahlen stehen bereits im Frühjahr die spannenden Zeiten der Kandidatenaufstellungen auf der Agenda. Dabei wird interessant zu beobachten sein, wie die Parteien und Wählergemeinschaften dieses Procedere in Pandemie-Zeiten absolvieren werden. Außerdem werden die Fragen beantwortet, ob sich auf allen Listen überhaupt genügend Kandidaten finden und ob es vielleicht überrraschende Neulinge gibt, die von der Einwohnerfragestunde oder aus der Leserbriefschreiber-Ecke in das Tischviereck des Stadtrates wechseln wollen. Die großen Fraktionen haben großmundig kürzlich ja für zwei Stadtrat-Wahlbereiche votiert, sie werden zeigen müssen, ob sie überall ein gutes ausreichendes Personalangebot aufstellen können. Und schließlich wird 2021 nach den Wahlen zum (auf 38 Mitglieder verkleinerten) Stadtrat auch klar, welche Mehrheitsverhältnisse die gerade wieder gewählte Bürgermeisterin in den nächsten fünf Jahren erleben wird.

Für das Millionen-Projekt „Wissensquartier“ werden im kommenden Jahr entscheidende Weichen zu stellen sein. Bislang wird bei dieser räumlichen Vereinigung von Museum, Archiv und Bibliothek am heutigen Museumsstandort nur eine neue Kindertagesstätte gebaut als Ersatz für einen maroden Vorgängerbau. Doch schon diese Baustelle, die noch nicht mal über die Bodenplatte hinaus gewachsen ist, wird teurer als geplant. Der schlechten Bodenverhältnisse wegen. Die dürften sich nicht plötzlich verbessern, sobald das Stadtarchiv wie im Siegerentwurf des Architektenwettberbs vorgesehen in die Erde verlegt werden soll. Der Stadtrat lässt bereits für eine knapp sechsstellige Summe fundierte Kostenschätzungen erstellen und hat Fördergelder beantragt. Die Grundsatzentscheidung freilich steht noch aus, diesen Schwur wird vermutlich auch erst der neue, nächste Stadtrat treffen: Will sich das Einbeck leisten? Kann sich das Einbeck in Zeiten einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise leisten? Und bei all diesen Baufragen darf sich ein neuer Museumsleiter in seinen Job einarbeiten: Marco Heckhoff (37) tritt in 28 Jahre tiefe Fußstapfen von Vorgängerin Dr. Elke Heege, die in Rente geht. Da kann man nur viel Glück wünschen. Beiden.

Und auch diesmal ließen sich noch weitere Themen nennen, die Kommunalpolitik und Öffentlichkeit im kommenden Jahr beschäftigen werden. Als Stichworte seien hier nur mal zwei genannt: Der Neustädter Kirchplatz wird 2021 während der laufenden Bauarbeiten noch für manche Schlagzeilen sorgen. Es gibt genügend Lokalpolitiker, die bis zur Einweihung immer wieder versuchen werden, dieses einstimmig (!) beschlossene Bauvorhaben zu torpedieren. Und ich höre auch schon wieder die Moserei, sobald eine Straße mal gesperrt werden muss. Passiert nichts, wird gemeckert. Passiert was, wird auch gemeckert. Ich jedenfalls habe noch keine einzige Baustelle erlebt, die innerhalb eines Tages mit einem Fingerschnipp fertiggestellt war. Gebaut werden wird 2021 am ZOB noch nicht, aber die detaillierte Planung wird hoffentlich zu dem Stadium gelangen, in dem im folgenden Jahr dann endlich das Eingangstor zur Stadt am Bahnhof neu gestaltet werden kann. Das ist bitter notwendig.

Ich freue mich aber besonders wieder auf Unvorhergesehenes, auf das, was heute niemand schon auf dem Zettel hat. Es muss ja nicht gleich Corona sein. Es werden erneut kommunalpolitische Themen auf die Tagesordnung schaffen, die bisher niemand erahnt. Auch 2021 lesen Sie davon in diesem Blog.