Diverse Fragen von mehreren Ratsmitgliedern zu verschiedenen Themen verlängerten die Sitzung des Stadtrates in dieser Woche dann doch noch auf gut eine Stunde. Denn auf der Tagesordnung standen in der außergewöhnlichen Mai-Sitzung nur einige Formalien – und der terminlich wichtige abschließende Beschluss zum Hotelneubau an der Hannoverschen Straße. Einstimmig gab der Rat hier grünes Licht. Die nächste Sitzung des Stadtrates findet bereits im Juni statt.
Der einzige Antrag auf der Ratstagesordnung am Mittwoch fiel durch, der Wunsch des Einzelratsherrn Helmar Breuker (CDU) nach einem Mobilitätskonzept fand keine Mehrheit, in einen Ausschuss oder sonstwie weiter behandelt zu werden. Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) und Klaus-Reiner Schütte (SPD) begründeten das Nein der breiten Ratsmehrheit: es gibt schon diverse Mobilitätskonzepte, das hätte man auch mit ein wenig Recherche selbst feststellen können, schrieben sie Breuker ins Stammbuch. Es gelte jetzt umzusetzen und nicht noch neue Papiere zu produzieren. Das fand auch Breuker so, ihm fehlt eine konkrete Strategie vor allem für die Ortsteile und für Menschen mit niedrigen Einkommen. Das Deutschland-Ticket ende am ZOB, so Breuker. Die Verwaltung sollte nach seinem Antrag zusammen mit der Politik, den Einwohnern und Experten ein zukunftsfestes Mobilitätskonzept für Einbeck mit der Kernstadt und mit der Anbindung der Ortsteile in Form einer Zukunftswerkstatt oder eines Runden Tisches erarbeiten. Am Ende enthielten sich Breuker selbst sowie die beiden AfD- und die drei FDP/Kloss-Ratsmitglieder beim mehrheitlichen Beschluss, den Antrag nicht zu behandeln.
SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Heitmüller erfuhr bei seinen Fragen, dass es nach Auffassung der Verwaltung in der Einbecker Altstadt eine gute Versorgungslage bei Glasfaseranschlüssen gebe, der am Tag der Ratssitzung öffentlich gewordene Fall der Firma Weißenborn, die sich im Gewerbegebiet Butterberg bislang vergeblich um Glasfaser bemüht, sei ein bis dato im Rathaus nicht bekannter Einzelfall, der sich wahrscheinlich nach einem Förderbescheid für die Telekom bis zum Sommer lösen lasse, erläuterte Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder die komplexe Konstellation.
Heitmüllers Sorgen um den wenig attraktiven Eingangsbereich zur Fußgängerzone mit dem so genannten „Schweden-Block“ Lange Brücke 9-11 konnte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek nur bedingt lindern. Zuletzt habe das Rathaus am 17. April Kontakt mit dem Eigentümer gehabt, sagte die Verwaltungschefin, man warte jetzt auf einen Entwicklungsplan für das große Gebäude, das ja im Sanierungsgebiet liege, aber momentan sei der Eigentümer am Zuge.
Der zu Heitmüllers Bedauern nach Northeim abgewanderten Firma NKD (bisher in Lange Brücke 9-11) habe das Rathaus im Kernstadtbereich keine 400 Quadratmeter ebene Verkaufsfläche anbieten können, antwortete Michalek. Und mit dem NKD-Sortiment habe sich auch keine Ansiedlung auf der so genannten Grünen Wiese angeboten, weil dieses zum innenstadtrelevanten Sortiment gehört, das in den Randlagen ausgeschlossen ist. Für die seit Jahren leer stehende Fläche zwischen Möbel-Boss und Expert im Poser-Park gebe es aktuell eine Anfrage für Heimtier-Bedarf, informierte die Bürgermeisterin auf Heitmüllers Fragenkatalog. Dort stehe zurzeit die Baugenehmigung aus, dann könne es los gehen.
Alexander Kloss (parteilos) fragte nach den Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes für die Liegenschaften der Stadt Einbeck. Das Gesetz sei ja noch gar nicht beschlossen, bat Dr. Florian Schröder um Verständnis, dass die Verwaltung noch nicht in die Tiefe eingestiegen sei in die Thematik. Klar sei jedoch, dass erhebliche Kosten auf die Stadt zukommen würden, genaue Zahlen? Sobald es ein Gesetz im Gesetzblatt gibt, könne man rechnen.
Eunice Schenitzki (SPD) fragte danach, ob in Kindertagesstätten die so genannte Vorbereitungszeit von aktuell 7,5 Stunden auf 10 Stunden erhöht werden könne. Die Erzieherinnen hätten ihr berichtet, dass 7,5 Stunden zu wenig sei, zumal diese Zeit auf bis zu fünf Fachkräfte aufgeteilt werde. „Der limitierende Faktor ist der Fachkräftemangel“, antwortete Fachbereichsleiter Marco Heckhoff. Wenn man die Vorbereitungszeit ausdehne, gehe das zulasten der Betreuungszeit. Man habe in den vergangenen Monaten alles verfügbare Personal auf dem Markt eingestellt, trotzdem reiche es nicht aus, der Personalpool sei unverändert nicht ausreichend besetzt. Schenitzki appellierte an ihre Ratskollegen, parteiübergreifend auf die Parlamentarier in Landtag und Bundestag zuzugehen, damit die Kita-Ausbildung entsprechend geändert und attraktiver werde.
Dafür dass man 10 Jahre Zeit hatte und den Individualverkehr einschränken will, hat man ziemlich wenig Antworten für die Leute auf den Dörfern. Wahrscheinlich liegt es daran, dass viele ihr eigenes Berufsleben bereits gelebt haben und froh darüber sind, nicht diesen Rahmenbedingungen ausgesetzt zu sein. So werden unsere Dörfer nicht zukunftsfähig angebunden.
Dass unverhältnismäßig viel Raum für Anfragen zur Verfügung stand, ist sicherlich auch dem Umstand geschuldet, dass man die Auswahl der Schöffen zügig abgesegnet hat. Man ließ es sich sogar nehmen, die verwaltungsseitig benannten Personen zu verlesen. Das hat man am 8. Mai bei einer Sitzung in Uslar zum selben Tagesordnungspunkt noch anders gehändelt und dezidiert die Vorschlagsliste unter Weglassung der Geburtsdaten und E-Mail-Adressen verlesen. Es erschließt sich nicht, dass man in Einbeck die Daten zunächst zurückhält, um sie später doch zu publizieren. Ohne diese (spätere) Bekanntmachung wäre es – naturgemäß – auch nicht möglich, innerhalb der gesetzlichen Frist Einspruch mit dem Ziel einzulegen, Personen von der Liste streichen zu lassen, die nicht hätten aufgenommen werden dürfen. Immerhin darf man ungeeignete Personen nicht in der Vorschlagsliste aufführen. Unfähigkeit zum Schöffenamt ist etwa gegeben, wenn ein laufendes Strafverfahren in Rede steht. Wünschenswert wäre es, wenn die einzelnen Kommunen die Gesetze nicht unterschiedlich auslegen würden. Im bürokratisch strukturierten Land ist dazu doch sicherlich eine Verwaltungsvorschrift erlassen worden.