Screenshot vom 12.06.2014 der Ausschuss-Tagesordnung im Kreistagsinformationssystem.
Das Thema kam erst in letzter Minute auf die Tagesordnung des Einbecker Ratsausschusses für Jugend, Familie und Soziales. Und von der Tagesordnung des Kreistagsausschusses für Soziales, Gesundheit, Frauen, Familie und Senioren, der sich ursprünglich am 19. Juni mit der „Neuausrichtung der seniorenpolitischen Beratungsstrukturen in den Kommunen“ beschäftigen wollte, soll das Thema, um das es dem Vorsitzenden des Einbecker Seniorenrates, Hein-Peter Balshüsemann, geht, zwar schon wieder genommen worden sein. Am Abend freilich stand es im Kreistagsinformationssystem noch inklusive Beschlussvorschlag (792.18) auf der Agenda des 19. Juni. Daher war der aktuelle Aufschrei des Senioren-Interessenvertreters durchaus berechtigt.
Durch die Beschlussvorlage für den Kreistagsausschuss sei man „ein bisschen aufgeschreckt“, sagte Balshüsemann. Denn sie bedeute mit hoher Wahrscheinlichkeit einen weiteren Abzug einer Institution aus Einbeck, die fest in Sozialnetzen verankert sei und gute Arbeit im Sinne der Senioren leiste. Wenn Seniorenservicebüro und Pflegestützpunkt zusammengelegt und unter Federführung des Landkreises Northeim gestellt würden, bedeute die „Neuausrichtung“, dass bereits zum 1. Juli 2014 ein Seniorenservicebüro unter Federführung des DRK Einbeck nicht mehr in Einbeck verbleibe, erklärte Balshüsemann. „So geht das nicht.“ Wenn schon eine Zusammenlegung gesetzlich vorgeschrieben sei, bleibe es eine Frage, wie man strukturiere, so Balshüsemann. Entgegen der Aussage des Landrates gebe es aber auch die Möglichkeit, dass kreisangehörige Gemeinden wie Einbeck Sitz des Senioren- und Pflegestützpunktes sein könnten. Er appellierte daher an die Mitglieder des Ratsausschusses, umgehend über die jeweiligen „Parteischienen“ den Kreistagsabgeordneten in dem Ausschuss vor dem 19. Juni die Brisanz der Thematik zu übermitteln.
CDU und SPD im Einbecker Fachausschuss signalisierten dem Seniorenrat Unterstützung. Antje Sölter (CDU): „Wir stehen völlig hinter Ihnen!“ René Kopka (SPD): „Wir sind für den Erhalt des Angebots in Einbeck, das steht auch in der rot-grünen Kreistags-Gruppenvereinbarung.“
Der Einbecker Seniorenrat, der sich sonst gerne mal mit immer wieder den gleichen Themen ohne greifbare Ergebnisse beschäftigt, hat in diesem Fall blitzschnell gehandelt und das getan, wofür er da ist: Partei ergreifen für die Senioren-Interessen.
Großes Lob und Chapeau!
Nachtrag 15.06.2014: In einer Mitteilung der SPD-Kreistagsfraktion (2014 06 14 Seniorenservicebüros SPD KT) heißt es, dass die Rot-grüne Mehrheitsgruppe im Kreistag die Entscheidung über die Vorlage der Kreisverwaltung erst einmal zurück gestellt habe. Vom Landrat (SPD) möchte sie Fragen beantwortet haben. Die SPD-Kreistagsfraktion möchte zwar die Richtlinie der (rot-grünen) Landesregierung umsetzen, allerdings auch die eigene (rot-grüne) Gruppenvereinbarung einhalten. „Besser vernetzen und nicht zerschlagen“ – das ist nach den Worten des SPD-Fraktionschefs Martin Wehner (Einbeck) die Maxime.