Der Landkreis Northeim wird auch in den nächsten fünf Jahren von einer Landrätin geleitet: Bei der heutigen Wahl erreichte Amtsinhaberin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) 60,2 Prozent der Stimmen, ihr Herausforderer Christian Grascha (FDP) kam auf 39,8 Prozent nach dem vorläufigen Endergebnis. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,72 Prozent.
Der Sieg für Landrätin Astrid Klinkert-Kittel hatte sich früh an diesem Wahlabend abgezeichnet. Christian Grascha erzielte zwar in seiner Heimatstadt Einbeck mit 47,64 Prozent sein stärkstes Einzelergebnis, aber noch nicht einmal hier konnte er gegen Astrid Klinkert-Kittel gewinnen, die in Einbeck 52,36 Prozent holte. Klinkert-Kittel hatte mit ihrer Heimat Nörten-Hardenberg das zweitstärkste Ergebnis (70,23 Prozent), noch stärker war sie in Bodenfelde (70,79 Prozent). Christian Grascha hatte mit Bad Gandersheim seine weitere Hochburg (44,89 Prozent).
Die Titelverteidigerin hatte lange gewartet bis sie gegen 19.30 Uhr mit ihrer Familie ins Kreishaus kam und dort die Glückwünsche entgegen nahm. Herausforderer Christian Grascha hatte die eintreffenden Einzelergebnisse seit Schließung der Wahllokale im Kreishaus verfolgt. Astrid Klinkert-Kittel gab ihr erstes Interview nach dem Wahlsieg dem NDR; ihr gutes Wahlergebnis führt sie darauf zurück, dass sie die Sorgen und Nöte ernst genommen, viele Gespräche geführt und versucht habe, gute Lösungen zu finden. Sie habe einen „sanften Wahlkampf“ gemacht mit vielen Vor-Ort-Terminen und Gesprächen und profitiere auch vom bundesweiten guten SPD-Trend, sagte sie.
Christian Grascha gratulierte der Wahlsiegerin vor Ort und sagte ihr seine Unterstützung zu. Sein gutes Wahlergebnis „nehme ich als Auftrag, mich weiterhin mit Leidenschaft und Kreativität für einen besseren Landkreis einzusetzen“, sagte der FDP-Politiker, der nun Landtagsabgeordneter bleibt und auch wieder in den Northeimer Kreistag gewählt wurde.
Zur Wahl standen bei der Landratswahl am 12. September zwei Kandidaten: Astrid Klinkert-Kittel (SPD), die seit fünf Jahren Landrätin in Northeim ist, und Christian Grascha (FDP), der auch von der CDU und von ingesamt sechs Wählergemeinschaften aus dem gesamten Landkreis Northeim unterstützt wurde.
Alle Einzelergebnisse der Landratswahl 2021 sind hier zu finden.
(Stand 13.09.2021, 11:27 Uhr, dieser Bericht wird fortlaufend aktualisiert)
Christian Grascha gratuliert Wahlsiegerin Astrid Klinkert-Kittel im Kreishaus.
Erste Gratulationen für die wiedergewählte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel im Kreishaus von Frauke Heiligenstadt und Peter Traupe (beide SPD). Video: Frank Bertram
Kerstin Lorentsen redet es nicht schön. Die Kreisvorsitzende der CDU berichtet von vielen Gesprächen mit mehreren möglichen Kandidaten in den vergangenen Wochen. Eine Findungskommission der CDU suchte nach der Herausforderin oder dem Herausforderer von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) für die Landratswahl am 12. September. Aber die Findungskommission der Christdemokraten hat niemanden in den eigenen Reihen gefunden. Was für eine sich als Volkspartei bezeichnende politische Gruppe kein Ruhmesblatt ist und zeigt, wie dünn die Personaldecke der Kreis-CDU für Spitzenämter offenbar ist. Die Position des Landrats sei für viele kein Lieblingsberufsfeld, sagt Lorentsen. Wobei doch eigentlich Landräte die letzten kleinen Könige sind?
Am Horizont liegt Northeim: Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP), Christian Grascha und Kerstin Lorentsen auf der Heldenburg.
Bei all den Sondierungen habe man schließlich auch mit der FDP gesprochen. Und dabei viele inhaltliche Schnittmengen in verschiedenen Politikfeldern gefunden. Obwohl oder gerade weil die FDP im Kreistag zurzeit noch eine Kooperation mit der SPD verbindet, die längst auch in der Realität keine Koalition oder Gruppe mehr ist, sondern eine Bündnis, in dem jeder kurz vor dem Ende des Legislaturperiode seine eigenen Steckenpferde reitet. Und die FDP, das haben die Christdemokraten schnell erkannt, hat einen Kreisvorsitzenden, der sich gut vorstellen könnte, Landrat zu werden. Nicht mehr nur Stellvertreter zu sein wie heute. Am Ende gab’s einstimmige Vorstandsbeschlüsse bei CDU und FDP, Christian Grascha als Landratskandidaten auszurufen. „Wir wünschen uns einen politischen Neustart im Landkreis Northeim“, sagt CDU-Chefin Kerstin Lorentsen.
Formal wird der in Salzderhelden lebende Landtagsabgeordnete Christian Grascha für die FDP kandidieren und von der CDU unterstützt. Deren Aufstellungsversammlung ist für April vorgesehen. In der Realität ist der 42-Jährige jedoch der gemeinsame Kandidat, der den Wählerinnen und Wählern eine Alternative zur Amtsinhaberin sein will und sich dennoch als Außenseiter sieht – aber einer mit Siegchancen. „Es gibt zwei Typen von Landräten als Hauptverwaltungsbeamte“, sagt Grascha: der eher verwaltende Typus, der auf die neuesten Verordnungen von höherer Stelle wartet und dann abarbeitet; und der selbst aktiv werdende, eher politisch-initiativ denkende Typus eines Landrates. Wozu sich Grascha zählt, der seit 13 Jahren in Hannover Landespolitik machen, braucht keine Erwähnung. Wozu die FDP die amtierende Landrätin zählt, ebenso wenig.
„Unser Landkreis muss wieder ein wachsender Landkreis werden“, wünscht sich der neue Landratskandidat. Dafür brauche es eine zupackende, mutige, politische Führung, die mit allen Kräften zusammenarbeite und Vertrauen schaffe. Vertrauen in die Zukunft. Christian Grascha spricht davon, eine Perspektive für die neuen 20er Jahre aufzeigen zu wollen. „Es geht um die Frage, wo wir 2030 stehen.“ Er möchte einen Wettbewerb der Ideen. Das klingt ein wenig wie die jüngste Wahlkampagne im Einbecker Bürgermeisterwahlkampf für seinen Freund Claudius Weisensee. Da muss also noch ein bisschen mehr kommen als der Musterwahlkampf aus der liberalen Sloganschmiede. Darauf werden die Christdemokraten achten müssen, wenn sie sich nicht komplett auch noch inhaltlich aufgeben wollen.
Die Heldenburg in Salzderhelden ist immer ein Ort mit Symbolcharakter. Dort war vor 660 Jahren das erste Mal ein springendes Pferd im Wappen zu sehen – daraus entstand später das Niedersachsenross. Hier präsentierten CDU und FDP heute ihren Landratskandidaten.
Christian Grascha will Landrat des Landkreises Northeim werden. „Ich trete an“, bestätigte der 42-jährige FDP-Landtagsabgeordnete aus Salzderhelden seine Ambitionen für die Landratswahl am 12. September. Heute Mittag soll Grascha als gemeinsamer Kandidat der CDU und FDP auf der Heldenburg offiziell vorgestellt werden.
Christian Grascha (42) will Northeimer Landrat werden. Foto: FDP
Christian Graschas Kandidatur ist damit eine ganz besondere Konstellation: Dass ein FDP-Mann von den Christdemokraten unterstützt wird, weil diese offenkundig keinen eigenen Kandidaten aufstellen, ist die eine Seite. Dass der 42-jährige Einbecker zurzeit ehrenamtlicher Stellvertreter von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) ist, die andere Seite. Hinzu kommt, dass Grascha als Kreistagsabgeordneter und FDP-Kreisvorsitzender eine lockere Gruppe mit der SPD im Kreistag bildet.
„Eine Wahl gibt es nur, wenn die Wählerinnen und Wähler eine Auswahl haben“, sagt Christian Grascha. Er sieht sich als Außenseiter gegen die Amtsinhaberin und Verwaltungsfachfrau, die am 12. September wieder für die SPD antritt. „Unser Landkreis braucht aber jetzt politische, zupackende Führung“, sagt Grascha über seine Motivation. Er wolle für seine Heimat eine Perspektive für die 2020er Jahre aufzeigen, dafür seine politische Erfahrung und sein landespolitisches Netzwerk einbringen.
Christian Grascha ist im Landkreis Northeim geboren, aufgewachsen und hat hier sein ganzes Leben verbracht. Als Familienmensch will der 42-jährige Vater von zwei Töchtern seinen Beitrag dazu leisten, dass Kinder Zukunftschancen im Landkreis haben. Nach dem Abschluss an der Löns-Realschule in Einbeck hat Grascha eine kaufmännische Ausbildung bei KWS absolviert, sich dann als Finanzberater selbstständig gemacht. Mittlerweile ist er seit 13 Jahren Abgeordneter in Hannover. Dort ist der FDP-Mann heute Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion und finanzpolitischer und haushaltspolitischer Sprecher, zudem Landesschatzmeister der Freien Demokraten Niedersachsen.
Landkreis-Pressesprecher Dirk Niemeyer lichtet die Landrätin mit ihren Stellvertretern ab (v.l.) Gudrun Borchers, Christian Grascha, Astrid Klinkert-Kittel und Dr. Bernd von Garmissen. Archivfoto 2018
Abschied im Northeimer Kreistag: Dr. Hartmut Heuer und Ehefrau Anne mit Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (l.).
Mit vielen guten Wünschen ist der Erste Kreisrat des Landkreises Northeim, Dr. Hartmut Heuer (67), vom Kreistag in den Ruhestand verabschiedet worden. Der gebürtige Einbecker war 32 Jahre beim Landkreis Northeim beschäftigt. „Das war nie nur ein Job, das war eine Lebensaufgabe“, sagte Heuer. Der seiner Heimatstadt nach dem Jura-Studium in Göttingen immer verbunden gebliebene Einbecker war 1986 als Leiter des Rechtsamtes in der Kreisverwaltung gestartet, seit 1993 war er dort Kreisdirektor, was seit 1996 Erster Kreisrat genannt wurde. Stets bescheiden und unaufdringlich sei er, würdigte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel den Wahlbeamten. Seinen Ruhestand zum 31. Juli 2018 habe Heuer weit hinausgezögert, schon 2013 sei dieser möglich gewesen, zuletzt habe sie ihn noch einmal gebeten, seinen Erfahrungsschatz während ihrer ersten Zeit als Landrätin einzubringen. Dr. Hartmut Heuer habe drei Hauptverwaltungsbeamte in seinen 32 Jahren im Northeimer Kreishaus erlebt und allen loyal zur Seite gestanden, sagte die Landrätin. „Besonders die zweieinhalb Jahre, in denen ich es selbst war“, merkte Heuer humorig-trocken an. Ein Jahr musste Heuer als Kreishaus-Chef ran, nachdem Oberkreisdirektor Ralf-Reiner Wiese ging und noch kein eingleisiger Nachfolger da war, eineinhalb Jahre war Heuer faktischer Chef während des langen Ausscheidens von Landrat Michael Wickmann.
„Wir werden sie vermissen“, sagte Heiner Hegeler für die CDU-Fraktion. Ruhig und stets freundlich und verbindlich habe er sich für seinen Landkreis Northeim eingesetzt. „Ich kann mir den Landkreis ohne ihn nicht vorstellen“, sagte Uwe Schwarz für die SPD-Fraktion über den baldigen Ruheständler. Alle in der Kreispolitik habe Heuer „knochenloyal“ und überparteilich aus einer neutralen Position heraus beraten. Der Erste Kreisrat habe „alle roten OKD und Landräte am Leben erhalten und die schwarzen Brüder und Schwestern beraten“, sagte Schwarz. Dem zum 1. August gewählten Nachfolger Jörg Richert hinterlasse Hartmut Heuer ziemlich große Fußspuren.
„Mit ihrem Lob haben sie mir meinen Eintritt in den Ruhestand ein bisschen leichter gemacht“, dankte Dr. Hartmut Heuer. Drei Mal sei er einstimmig in seine Position gewählt worden, er danke für dieses große Vertrauen. Er habe sich immer als Mittler und dabei stets den Menschen im Vordergrund gesehen. In strittigen Fragen habe er sich versucht in die Situation beider Seiten zu versetzen – und es bei wichtigen Entscheidungen immer so gehalten, eine Nacht darüber zu schlafen. Viele Anekdoten könnte er aus mehr als drei Jahrzehnten im Kreishaus erzählen, merkte Heuer an. „Aber da verweise ich auf meine Memoiren.“
Applaus im Stehen im Kreistag für den scheidenden Ersten Kreisrat Dr. Hartmut Heuer.
So etwas habe ich mir schon lange gewünscht, und ich würde mich freuen, wenn wir das in der Region durchaus häufiger erleben dürften: Frische Comedy und freches Kabarett über regionale Politik und Kommunalpolitiker. Dennie Klose aus Einbeck hat sich bei der Premiere seiner Mixshow „Einbeck lacht!“ am 20. Februar 2016 im Weinhaus Jörns die bevorstehende Landratswahl und den aktuellen Wahlkampf mit Plakaten, Flyern und Kandidaten vorgenommen. Gefällt mir! Danke, Dennie, und weiter so. Hier ein Video des Openers.
Schon am 20. August hatte sich von Garmissen auf seiner Facebook-Seite bereit für eine Kandidatur erklärt. Auf seiner Seite schreibt er: „Sollte ich ein weiteres Mal als Landratskandidat nominiert werden, stehe ich für das Amt des Landrats im Bewusstsein der besonderen Verantwortung gerne zur Verfügung und werde all meine Kenntnisse und Fähigkeiten einbringen.“ Seine Kandidatur 2013 habe ihm einerseits viel Freude gemacht, andererseits die großen Aufgaben verdeutlicht. „In den vergangenen zwei Jahren, in denen ich mich nicht zurück gezogen habe, konnte ich weitere wertvolle Kenntnisse, Erfahrungen und Begegnungen mit Bürgern und Verantwortlichen sammeln“, schreibt von Garmissen. „Die Zukunft fordert uns, ich bin gerne dabei.“
Zum 1. September wird der noch amtierende Landrat Wickmann auf eigenen Wunsch in den einstweiligen Ruhestand versetzt….
Nachtrag 01.09.2015: Die SPD im Landkreis Northeim hat sich nach einer Klausurtagung am vergangenen Wochenende laut einer heute veröffentlichten Pressemitteilung (Wortlaut: 150901-PM_SPD-UB-Klausur) zwar u.a. mit der Vorbereitung der Kommunalwahl 2016 beschäftigt. Kein Wort jedoch zur K-Frage. Eine Kreisfusion und mögliche Zukunftsperspektiven sind Themen einer gebildeten Arbeitgruppe. „Einzelne Personalfragen werden wir zu gegebener Zeit diskutieren“, teilen die Sozialdemokraten mit. „Für uns steht vorrangig eine thematische Weichenstellung und Positionierung im Mittelpunkt unseres politischen Handelns.“
Nachtrag 14.09.2015: SPD und Grüne streben einen Wahltermin 28. Februar 2016 für die Landratswahl an, das sagten beide Fraktionen in einem Pressegespräch. Kandidaten wolle man erst zu einem späteren Zeitpunkt nominieren.
Michael Wickmann (SPD), Landrat des Landkreises Northeim 2002-2015.
Überraschend kam die Nachricht am Ende nicht mehr. Landrat Michael Wickmann (SPD), seit November krankgeschrieben und nicht auf seinem Posten, hatte jüngst um seine Versetzung in den Ruhestand gebeten. Das Innenministerium hat dem Wunsch des 63-Jährigen jetzt zum 31. August 2015 entsprochen. Mit Erlass vom 6. August ist die dauerhafte Dienstunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen festgestellt worden.
Überraschend kam die Nachricht wie gesagt nicht, einige haben sie aber mit Bangen erwartet. Vor allem den Zeitpunkt. Weil sie ohne Kandidaten für Neuwahlen dastehen könnten. Richtete sich nach diesem Zeitpunkt doch, wann es Neuwahlen geben muss und kann. Am 11. September 2016 wird turnusgemäß ein neuer Kreistag gewählt. Bis zu diesem Termin wird die Politik nun nicht mehr warten können, um einen neuen Landrat zu wählen. Es sei denn, der Landkreis Northeim tritt in konkrete Fusionsverhandlungen mit einem oder mehreren Nachbarlandkreisen, dann wäre eine Verzögerung der Landrat-Neuwahl statthaft. Das müsste der Kreistag in einer Sondersitzung noch im September entscheiden. Die SPD-Fraktion ist sich nach den Worten ihres Vorsitzenden Martin Wehner (Einbeck) noch nicht klar darüber geworden, welchen Weg man beschreiten werde. Man werde die Szenarien nun in Ruhe in und nach der Sommerpause diskutieren und dann entscheiden, sagte mir Wehner gestern.
Während bei der CDU für eine Neuwahl relativ schnell Dr. Bernd von Garmissen aufs Kandidaten-Schild gehoben werden dürfte (der als Newcomer im Oktober 2013 fast gegen Wickmann gewonnen hätte), läuft bei der SPD keineswegs alles automatisch auf eine Person zu. Ganz reibungsfrei war bereits vor der letzten Wickmann-Kandidatur 2013 bei den Sozialdemokraten die Personalie nicht gelöst worden. Jetzt, da der erst vor knapp eineinhalb Jahren knapp wieder für acht Jahre gewählte Amtsinhaber weg ist, muss eine Lücke personalpolitisch ungeplant geschlossen werden. Das Spitzenpersonal der Genossen ist zwar gut unter anderem in Hannover vernetzt und prominent besetzt, unter anderem mit einer Ministerin. Ob und wer davon Neigung verspürt, sich in einen Wahlkampf mit unsicherem Ausgang zu stürzen, ist bislang unklar.
Zackig als erste Partei nach der Wickmann-Ruhestandsmeldung hat sich wie so oft die FDP zu Wort gemeldet. Man strebe schnellstmöglich Wahlen an, gibt Kreisvorsitzender und Kreistagsabgeordneter und Landtagsabgeordneter Christian Grascha (Einbeck) zu Protokoll, nachdem er pflichtschuldig dem scheidenden Landrat ohne die Belastung seines Amtes gute Genesung gewünscht hat. Verzögerungen der Landratswahl durch Fusionsverhandlungen mit anderen Landkreisen sind für die Freien Demokraten zum Schaden des Landkreises Northeim und dienten nur dazu, parteipolitische Vorteile zu erzielen, meint Christian Grascha. Der FDP-Kreisvorstand werde zügig nach einer Entscheidung über den Wahltermin darüber entscheiden, ob die Partei einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt oder einen anderen Kandidaten unterstützt.
Über einen Termin für Landrat-Neuwahlen entscheidet der Kreistag. Das könnte in der nächsten planmäßigen Sitzung am 9. Oktober 2015 geschehen. Laut Gesetz muss nach dem Ausscheiden des Vorgängers innerhalb von sechs Monaten ein neuer Landrat gewählt werden, also bis zum 29. Februar 2016. Frühestens kann eine Wahl 64 Tage nach der Terminentscheidung stattfinden, eine Wahl noch in 2015 vor Weihnachten gilt aber als wenig wahrscheinlich. Eher wird vermutlich Ende Januar 2016 die Landratswahl stattfinden.
Michael Wickmann (63), war seit dem 1. Mai 2002 der erste hauptamtliche Landrat des Landkreises Northeim, oberster politischer Repräsentant und Chef der Verwaltung. Zuvor war neben dem Oberkreisdirektor der Landrat eine ehrenamtliche Funktion. Wickmann erhielt bei der Landratswahl am 21. April 2002 insgesamt 51,7 Prozent der Wählerstimmen. Seine Amtszeit lief zunächst bis zum 31. Oktober 2011. Durch Beschluss des Kreistages vom 14. Januar 2011 wurde sie bis zum 31. Oktober 2013 verlängert (wegen Fusionsgesprächen mit benachbarten Landkreisen). Bei der Landratswahl 2013 erhielt Michael Wickmann in einer Stichwahl am 6. Oktober 2013 insgesamt 51,87 Prozent der Wählerstimmen und wurde für weitere acht Jahre im Amt bestätigt. Hier ein Video vom Wahlabend im Northeimer Kreishaus.
Nachtrag 14.08.2015: Der Vorsitzende der Kreis-CDU, Dr. Roy Kühne MdB, hat mit einem in Northeimer Medien gemachten Vorschlag überrascht, einen gemeinsamen Kandidaten mit der SPD zu suchen. Damit hat Kühne nicht nur den eigenen Mann Dr. Bernd von Garmissen schwer beschädigt, es ist auch schlicht undenkbar, dass sich die SPD hinter demjenigen Kandidaten versammelt, gegen den Wickmann letztmals nur knapp verloren hatte. Außerdem lebt eine demokratische Wahl von der Auswahl unter mehreren Kandidaten.
Nachtrag 16.08.2015: Das Irrlichtern der CDU scheint sich fortzusetzen. Heute hat sich der CDU-Kreisverband mit einer Pressemitteilung (Wortlaut: CDU PM_LR_Kandidat 160815) in der Öffentlichkeit zu Wort gemeldet (in der der Name von Garmissen nicht einmal vorkommt, ja sogar von „eigenen Kandidatin oder einem eigenen Kandidaten“). Die Pressemitteilung macht schon mit der Überschrift deutlich, wie man sich die Sache auch in die gewünschte Richtung biegen kann: „CDU setzt nach SPD-Absage auf eigenen Landratskandidaten“. Hat in der CDU ernsthaft jemand gedacht, die SPD würde einen Kandidaten von Garmissen akzeptieren? Immerhin kann die CDU nun behaupten: Wir hätten ja einen gemeinsamen Kandidaten gewollt, aber die böse SPD wollte ja leider leider nicht, sie denkt kurzfristig in politischen Lagern (was die CDU natürlich niemals nie tut) und hat das großherzige Angebot der CDU ausgeschlagen (und das wollten die Christdemokraten ja vielleicht am Ende auch nur).
Nachtrag 20.08.2015: Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schwarz hat auf den Brief des CDU-Kreisvorsitzenden und auf die weiteren Äußerungen der Christdemokraten reagiert und ebenfalls einen Brief geschrieben (Wortlaut: SPD Antwort 150817_CDU-NOM-Kühne). Schwarz äußert sich darin irritiert, wie die CDU vorgegangen sei. Die SPD habe das „Angebot“ noch gar nicht ausschlagen können, wie das die CDU behauptet habe, da der Antwortbrief überhaupt erst die erste Reaktion darauf sei: „Wenn es bei Ihnen die genannte personelle Vorfestlegung gibt und Sie die SPD lediglich von der Richtigkeit Ihres Personalvorschlages überzeugen wollen, dann hätte das für mich wenig mit einem Dialog und der von Ihnen angesprochenen Suche ’nach einen gemeinsamen Kandidaten‘ zu tun. In unserem Landkreis gibt es sicherlich mehrere geeignete Persönlichkeiten, die für eine mögliche Landratswahl in Frage kämen, übrigens auch innerhalb der SPD.“ Zuvor jedoch sehen die Sozialdemokraten die Notwendigkeit, sich über nachhaltige Zukunftsperspektiven zu unterhalten, die Personalie folge erst an zweiter Stelle.
Ausschnitt aus dem Schreiben des Staatssekretärs an den Landkreis Northeim.
So schnell kann’s offenbar gehen in Hannover: Da wird der Erste Kreisrat des Landkreises Northeim, Dr. Hartmut Heuer (Einbeck), mal schnell zum Landrat – zumindest in einem Antwortschreiben, das die CDU-Kreistagsfraktion jetzt den Medien zugeleitet hat. Doch die „Beförderung“ geschah höchstwahrscheinlich nur, weil der Spitzenbeamte im Kreishaus derzeit den krankgeschriebenen Landrat Michael Wickmann vertritt. Das Versehen des Justiz-Staatssekretärs wird also in der Landeshauptstadt schnell aufzuklären sein…
In der Sache ist der Brief von Wolfgang Scheibel wenig hoffnungsfroh für den Landkreis Northeim: Für einen weiteren Sozialgerichtsstandort Northeim sieht dieser „bei vorläufiger Bewertung zum derzeitigen Stand der Prüfung wenig Chancen“. Die CDU-Kreistagsfraktion macht auch keinen Hehl daraus, dass sie enttäuscht ist über die Absage des Justizministeriums zu einem Sozialgerichtsstandort in Northeim. Fraktionschef Heiner Hegeler: „Die scharfen Worte des Staatssekretärs sind aus unserer Sicht eine Ohrfeige für die Landtagsabgeordneten der SPD im Landkreis Northeim.“ Der Einfluss der beiden sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz und Frauke Heiligenstadt in Hannover scheine doch nicht so groß zu sein, wie diese immer beteuerten, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion.
Hintergrund ist, dass der Landkreis Northeim sich angestrengt hatte, einen weiteren Sozialgerichtsstandort in Südniedersachsen in Northeim zu etablieren. Heiner Hegeler: „Zurzeit müssen Kläger in der Sozialgerichtsbarkeit bis nach Hildesheim und damit weite Wege in Kauf nehmen. Gerade bei zeitaufwändigen Fällen mit mehreren Verhandlungstagen ist dies ein Nachteil. Außerdem ist das Sozialgericht in Hildesheim bereits jetzt an seinen Kapazitätsgrenzen. Ein weiterer Standort in Northeim wäre nur von Vorteil gewesen.“
P.S.: Bemerkenswert ist noch, dass die Antwort aus Hannover vom 30. März (Eingangsstempel) datiert ist, die CDU ihrer Empörung erst zwei Wochen später Luft macht…
Sie ist auch hoffnungsfroh, dass bald wieder ein Personenzug zwischen Einbeck und Salzderhelden fährt. Die Einbecker CDU hat allerdings heute auch einen guten Schoppen Wasser in den euphorischen Wein gegossen, den viele schon trinken – und hat gleichzeitig den politischen Druck erhöht, zügig zum Ziel zu gelangen. Hausaufgaben seien jetzt dringend anzugehen und abzuarbeiten, drängen die Christdemokraten in einer Mitteilung (Wortlaut: PM CDU_Chancen für Streckenreaktivierung nutzen). Zu verfrühter Freude bestehe noch kein Anlass. Denn damit wirklich 2017 der erste Zug rollen könne, müsse erst einmal die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) das notwendige Betriebskonzept erarbeiten. Und Stadt, Landkreis und Land müssten sich über die Finanzierung der rund acht Millionen Euro einig werden.
Dirk Ebrecht, CDU.
Der Einbecker CDU-Partei- und Fraktionschef sowie Kreistagsabgeordnete Dirk Ebrecht fordert eine umgehende Zusammenkunft des Aufsichtsrates der Ilmebahn GmbH, deren wesentliche Gesellschafter der Landkreis Northeim und die Stadt Einbeck sind. Die kommunalen und die bei der Ilmebahn verantwortlichen Gremien müssten dringend tagen, um das Projekt voran zu bringen. „Der Aufsichtsrat muss sich endlich konstituieren, um seine Arbeit in dieser wichtigen Phase aufzunehmen“, verlangt Dirk Ebrecht. Bislang sei noch der ehemalige Bürgermeister Ulrich Minkner geschäftsführend als Aufsichtsratsvorsitzender der Ilmebahn im Amt. Diese Funktion habe immer der jeweilige Einbecker Rathauschef inne gehabt, um den Informationsfluss zwischen Ilmebahn und Rathaus effektiv sicherzustellen. In dieser wichtigen Phase gelte es daher, die Wahl der neuen Aufsichtsratsvorsitzenden endlich anzugehen, fordert Ebrecht die Wahl von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Ebrecht kritisiert, dass sich der neue Aufsichtsrat der Ilmebahn seit Monaten nicht konstituiert habe. Dies sei zunächst aus Rücksicht auf die Erkrankung des Landrates geschehen. Nun dürfe man aber nicht mehr länger abwarten, um sich beim Projekt Streckenreaktivierung nicht gleich eine bahnübliche Verspätung einzuhandeln.
Nachtrag 24.04.2015: Ausweislich des Tätigkeits-Newsletters der Bürgermeisterin hat zwischen dem 13. und 18. April eine Aufsichtsratssitzung der Ilmebahn GmbH stattgefunden, an der Dr. Sabine Michalek teilgenommen hat. Ergebnisse dieser Sitzung sind bislang nicht kommuniziert worden. Ex-Bürgermeister und SPD-Ratsherr Ulrich Minkner bestätigte mir heute, dass er unverändert Vorsitzender des Aufsichtsrates sei…
Nachtrag 25.04.2015: Heute hat die Ilmebahn GmbH eine Pressemitteilung zur jüngsten Aufsichtsratssitzung veröffentlicht (Wortlaut: Pressemitteilung Aufsichtsrat Ilmebahn), die meine Informationen bestätigen.
Karl-Heinz Rehkopf und Stephan Weil am Donnerstag in Einbeck.
Einen so großen Bahnhof erlebt Einbeck nicht alle Tage, die Limousinen vor der Tür und ihre Kfz-Kennzeichen gaben einen Vorgeschmack: Ministerpräsident, zwei aus der Region stammende Minister des Kabinetts (Kultusministerin Frauke Heiligenstadt aus Gillersheim und Umweltminister Stefan Wenzel aus Göttingen), dazu Landräte und Bürgermeister, hochrangige Vertreter von Kommunen, Hochschulen, Gewerkschaften aus Südniedersachsen, Wirtschaftsbosse wie Hans-Georg Näder (Otto Bock, Duderstadt) oder Carl Graf von Hardenberg (u.a. auch „Genusswerkstatt“ Einbeck), insgesamt fast 160 Frauen und Männer. Alle waren sie zu Gast im PS-Speicher. Die Oldtimer-Erlebnisausstellung, die seit der Eröffnung vergangenen Sommer schon 36.000 Menschen gesehen haben, war Schauplatz einer Unterschrift: Ministerpräsident Stephan Weil und der Göttinger Landrat Bernhard Reuter (beide SPD) als Stellvertreter für die Region haben heute offiziell den Startschuss für das Südniedersachsenprogramm gegeben. Der Süden des Landes soll mit diesem Programm und einem Volumen von 100 Millionen Euro gezielt gefördert werden. Wie das konkret geschehen soll, welche Projekte sich konkret hinter ersten Ideen wie beispielsweise dem „Gesundheitscampus“ verstecken? Noch ist das viel Nebel, wenig Durchblick. Aber auch wenn das Geld nicht in dem gewünschten Maße fließen sollte, wie die Opposition nicht müde wird zu kritisieren, wäre es ja schon ein Fortschritt, wenn die Region den Rat des Göttinger Landrats beherzigen würde: Die einzelnen Kommunen sollten ihre Sandkasten-Förmchen beiseite legen und gemeinsam an der Burg Südniedersachsen bauen. Und: Nur so haben die Kommunen überhaupt eine Chance, an das Fördergeld zu kommen. Wenn sie gemeinsam in die gleiche Richtung ziehen.
Der Hauptkritikpunkt der CDU/FDP-Opposition am Wahlkampf-Schlager der SPD-geführten Landesregierung: Zu bürokratisch, und die ausgelobten 100 Millionen Euro sind für eine große Region wie Südniedersachsen berechnet auf die nächsten sieben Jahre deutlich zu wenig, zumal die Hälfte des Geldes von den Kommunen selbst kommen soll, noch dazu versacke viel Geld in Strukturen.
Nur mal zum Vergleich: Der PS-Speicher, in dem die Unterschriften heute getätigt worden sind, hat rund 25 Millionen Euro gekostet, davon stammt eine einzige Förder-Million vom Land Niedersachsen, der Rest ist privat von der Kulturstiftung Kornhaus finanziert worden. Welche Wirkung der PS-Speicher bereits heute entfaltet (und das soll erst der Anfang sein), wird beinahe wöchentlich spürbar: Erste Kongresse und Tagungen sind eingeladen, das benachbarte Hotel wächst und wird dieses Geschäft noch beflügeln. Eine große Halle mit Platz für 750 Menschen nannte Stifter Karl-Heinz Rehkopf heute im Entstehen (dort wurde der PS-Speicher 2014 eröffnet), in ihr sollen dieses Jahr die Niedersächsischen Musiktage eröffnet werden.
Und da sollen jetzt 100 Millionen, aufgeteilt auf sieben Jahre und alle Kommunen im großen Südniedersachsen den entscheidenden Schub geben? Die Worte höre ich wohl…
Wenn es nichts Neues gibt, ist das eigentlich journalistisch keine Meldung wert. Neues ist die Nachricht. Aber weil es Kritik daran gibt, dass nichts Neues durchdringt, dazu eine Meldung, vor allem wegen der, zurückhaltend formuliert, nicht immer glücklichen Informationspolitik in den vergangenen Monaten beim Thema Brücke über die Leine zwischen Olxheim und Garlebsen: Keine aktuellen Informationen über Ablauf von Abriss und Neubau der Leinebrücke lagen dem Ortsrat Garlebsen, Ippensen und Olxheim nach Angben von Ortsratsmitglied Editha Brackmann in der jüngsten Sitzung des Gremiums vor. Seit dem Kreistagsbeschluss Mitte Oktober, die marode Leinebrücke zwischen Garlebsen und Olxheim zunächst durch eine Behelfsbrücke aus Stahl zu ersetzen und parallel eine neue Brücke zu planen, habe es aus dem Northeimer Kreishaus trotz Zusage des Landrates keine Nachricht mehr über den Sachstand gegeben, bemängelte Brackmann, die auch Sprecherin der Bürgerinitiative „Pro Brücke“ ist. Auch Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte bis zum Wochenende keine Zwischenstand-Nachricht, wie sie mir auf Anfrage sagte. Der Landrat hatte im Kreistag erklärt, die Informationen seiner Verwaltung über die Stadt Einbeck an den Ortsrat geben zu wollen. In dieser Woche will die BI offiziell anfragen, wie der Stand der Dinge ist. Aus dem gestern tagenden Bauausschuss des Kreistages wird nun bekannt, dass im 11,8 Millionen Euro umfassenden Bau-Etat 2015 des Landkreises Haushaltsmittel auch für die Leinebrücke eingeplant sind. Das ist doch schonmal eine Nachricht (die zugegeben vergangene Woche dem Ortsrat noch nicht vorgelegt werden konnten). Für die vorbereitenden Gutachten (Vermessung, hydraulische Berechnungen, Baugrunduntersuchungen) und Planungen sind 250.000 Euro vorgesehen. Für eine Behelfsbrücke sind nochmals 250.000 Euro veranschlagt. Der Abriss der alten Brücke schlägt sich mit 300.000 Euro im Haushalt nieder.
Dass die Leinebrücke nicht das einzige marode Brückenbauwerk im Landkreis ist, schwante schon einigen während der sommerlich-hitzigen Debatte über die drei Dörfer verbindende Brücke zwischen Garlebsen und Olxheim. Immerhin scheint die Politik gelernt zu haben: Denn auch für die Brücke über die Ilme (Kreisstraße 510) zwischen Einbeck und Dassensen sind 200.000 Euro im Kreis-Haushalt 2015 vorgesehen. Der Landkreis will damit die notwendigen Gutachten und Planungen auf den Weg bringen, um einen Ersatzneubau der ebenfalls korrosionsgefährdeten Spannbetonbrücke auf den Weg zu bringen, heißt es aus den Etatberatungen.
Daumen hoch! Die Bürgerinitiative Pro Leinebrücke freute sich nach der positiven Abstimmung im Kreistag über den Sieg.
Der Kreistag ist über die Brücke gegangen, hat den vom Fachausschuss gewiesenen Pfad (Beschlussvorlage: Vorlage Brücke GarlebsenOlxheim KT 171014) keinen Millimeter verlassen. Ohne Überraschung – wie zu erwarten war – ist die Angelegenheit am Freitag Nachmittag also über die politische Bühne gegangen. Am Ende nach einstimmiger Abstimmung der Kreistagsabgeordneten für eine neue Brücke über die Leine gab’s Beifall und Jubel von den anwesenden Bürgern aus Garlebsen, Ippensen und Olxheim, die seit Wochen für ihre Lebensader kämpfen. Beschlossen ist jetzt, dass die einsturzgefährdete und seit dem 10. September voll gesperrte, über sechs Jahrzehnte alte Brücke kurzfristig abgerissen wird (Kosten: 300.000 Euro). Umgehend soll an ihrer Stelle eine Behelfsbrücke gebaut werden (Kosten: 150.000 Euro plus Miete 1500 Euro/Monat), mit ihrer Fertigstellung wird je nach Winterwetter im Mai 2015 gerechnet. Außerdem sollen die Planungsunterlagen für eine Ersatzbrücke erarbeitet und die Finanzmittel dafür beantragt werden (Kosten: mindestens 1,2 Millionen Euro).
Dirk Ebrecht (links), Landrat Michael Wickmann am Rande der Kreistagssitzung.
Das wollten ihm aber Dirk Ebrecht (CDU), Marc Hainski (GfE) und Christian Grascha (FDP) nicht so einfach durchgehen lassen. Das, höflich ausgedrückt, „bedauerliche Missverständnis“ bei den Beschlussvorlagen habe noch einmal für extreme Unruhe vor Ort gesorgt, die man sich hätte ersparen können, meinte Grascha. Das Ergebnis, das der Kreistag beschlossen habe, sei „allein und ausschließlich das Verdienst der Bürger“, die sich für ihre Brücke vernehmbar engagiert und beispielsweise über 5000 Unterschriften gesammelt haben. Marc Hainski kritisierte, dass die Brücke ersatzlos sterben sollte, schon 2004 sei die Brücke in der Kreisverwaltung offenbar „totgeschrieben“ worden, damals war gutachterlich klar, dass sie marode ist. Die seitdem verstrichene Zeit hätte die Kreisverwaltung gut für das fünf Jahre in Anspruch nehmende Planfeststellungsverfahren einer neuen Brücke nutzen können, statt den Kreistag jetzt vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Dirk Ebrecht holte die größte politische Keule heraus. Die Debatte über die Leinebrücke sei „eine einzige Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen – und auch Unvermögen“, sagte der CDU-Politiker in Richtung Wickmann’scher Kreisverwaltung. Mit einem lockeren Spruch von der Asche auf sein Haupt mache es sich der Landrat zu einfach. Als freundlicher, moderner, bürgernaher Dienstleister habe sich der Landkreis in der Brückenangelegenheit nicht dargestellt, eher das Gegenteil von Transparenz sei der Fall. Und als dann jetzt im Vorfeld der Kreistagssitzung auch noch allein die falschen Vorlagen veröffentlicht wurden, „musste das die Bürger einmal mehr alarmieren“. Schon bei der Ankündigung der Brücken-Sperrung im Juli habe nicht eine dürre Pressemitteilung ausgereicht, das habe man ja gesehen. Dass die Kreisverwaltung nicht die kurzfristig einberufene Ortsratssitzung und auch sonst bis zu Sonder-Fachausschusssitzung keine andere Veranstaltung vor Ort besucht habe, sei auch kein Ruhmesblatt. Dass die Brücke schon lange zu sanieren gewesen wäre, sei nun klar. Habe der Kreistag mit geschlafen? Die technische Überwachung der Brücke, obwohl Gutachter schon 2004 von Einsturzgefahr sprachen, habe einen Vermögenssschaden von 500.000 Euro laut Bürgerinitiative entstehen lassen, meinte Ebrecht. Der Brief der Kreisverwaltung an die Stadt, sich doch an der Brücke mit 50 Prozent zu beteiligen, „schlägt dem Fass den Boden aus“, erregte sich Ebrecht. Das sei ja geradezu ein „unmoralisches Angebot“ einer Aufsichtsbehörde an die Stadt Einbeck, den mit dem Land Niedersachsen abgeschlossenen Zukunftsvertrag zu brechen.
Im Zuschauerraum: Ortsbürgermeister Hans-Jörg Kelpe und BI-Sprecherin Editha Brackmann mit ihren Mitstreitern.
Rolf Metje (SPD) sagte, seit der konkreten Vollsperrung seien die Auswirkungen nun spürbar. Seine Fraktion habe Verständnis, dass der zunächst geplante ersatzlose Abriss der Brücke auf Widerstand vor Ort gestoßen sei. Metje dankte den Bürgern für ihren Protest, sie seien eben bei den Folgen einer brückenlosen Zeit ganz nah dran. Dringend nachgebessert werden müsse defintiv an der Ausschilderung, ein kleines Sackgassen-Schild genüge nicht. Schon heute fahren navigationsgläubige Lkw-Fahrer ein ums andere Mal vor das Sperrschild und müssen aufwändig drehen. Dass die Brücke gesperrt sei, gehöre schon in Echte an der Autobahn ausgeschildert, ergänzte Dirk Ebrecht.
Geantwortet hat der Landrat auf die ihm und seiner Verwaltung gemachten Vorwürfe heute öffentlich nicht. Erst im Flur nach Ende des Tagesordnungspunktes gab Wickmann Ebrecht eine Antwort, die die umstehenden Bürger, Mitglieder der Bürgerinitiative und auch die ebenfalls der Kreistagssitzung beiwohnende Einbecker Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gehört haben dürften. Von Akten war da die Rede, in denen dokumentiert sei, dass in der Vergangenheit alles auch der Kreistag beschlossen habe…
Einstimmig sprachen sich die anwesenden Kreistagsmitglieder am Freitag um 15.45 Uhr für eine Behelfs- und die Planung sowie den Bau einer Ersatzbrücke über die Leine zwischen Olxheim und Garlebsen aus.
Versehen oder Nachlässigkeit? Absicht? Merkt schon keiner? Die sensiblen Bürger, die eine Demo mit rund 250 Menschen und 5380 Unterschriften innerhalb kürzester Zeit auf die Beine gestellt haben, haben es bereits gemerkt. Und es sich gemerkt. Die betroffenen Menschen in Olxheim, Garlebsen und Ippensen dürften sich schon jetzt verschaukelt vorkommen. Vertrauen in eine Kreisverwaltung und die Politik baut man jedenfalls anders auf.
Der Ausschuss hatte einstimmig votiert: Die marode Leinebrücke zwischen Garlebsen und Olxheim wird abgerissen, an ihrer Stelle soll für eine Übergangszeit eine Behelfsbrücke gebaut werden, über die ab April/Mai 2015 wieder der Verkehr zwischen den Einbecker Ortschaften fließen kann. Außerdem soll die Kreisverwaltung die erforderlichen Planungsunterlagen für eine dauerhafte neue Brücke erarbeiten. Von alledem ist nun in der Kreistags-Beschlussvorlage keine Rede. Im Gegenteil: Hier wird auch wieder der ersatzlose Abriss der für die Infrastruktur der drei Dörfer so wichtigen Brückenverbindung als Alternative genannt. Und: der bereits von der Stadt Einbeck abgelehnte Eigenanteil in Höhe von 50 Prozent an den Neubaukosten wieder ins Spiel gebracht, gar die Umsetzung einer neuen Brücke davon abhängig gemacht.
Die Menschen in den Einbecker Ortschaften sind alarmiert. Ihr Protest ist noch keinesfalls erschöpft oder erlahmt. Es hätte eine ruhige Kreistagssitzung werden können. Aber ein Zurückgehen hinter den Beschluss des Ausschusses – zumindest ohne jegliche Erklärung oder Begründung – ist politisches Harakiri.
Nachtrag 15.10.2014: Inzwischen ist die Vorlage für die Kreistagssitzung ergänzt worden. In einer „Anlage 3“ wird der Beschluss des Fachausschusses vom 2. September wiedergegeben (Wortlaut: _Anlage 3 Brücke). Die ursprüngliche Vorlage mit den verschiedenen Varianten ist jedoch weiterhin unverändert die Basis-Vorlage auch für die Kreistags-Unterlagen. Der Kreisausschuss ist der Beschlussempfehlung des Fachausschusses einstimmig gefolgt.
Schon vor dem offiziellen Bandschnitt fuhren die Fahrradfahrer. Zur Freude der Teilnehmer.
Jetzt ist auch offiziell freie Fahrrad-Fahrt auf dem Radweg zwischen Einbeck und Volksen, genutzt werden kann dieser von Zweiradfreunden freilich schon seit Mitte August. Und manche waren da auch schneller, sich über den wichtigen, lang ersehnten Lückenschluss zu freuen, als am Montag die offiziellen Vertreter beim offiziellen Flatterband-Schnitt. Die jedoch waren ebenfalls happy, dass das europäische Rad-Fernwegenetz (R1/D3/Leineradweg) jetzt eine Lücke weniger hat und der Fahrrad-Tourismus ebenso gestärkt wird wie die Möglichkeit, mit dem Rad zur Arbeit zu fahren. Denn immerhin erst fast 30 Jahre nach den ersten Planungen ist das letzte Stück des Radweges zwischen Einbeck und Billerbeck parallel zur Landesstraße 487 offiziell freigegeben worden – der 2,6 Kilometer lange Abschnitt zwischen Einbeck und Volksen. „Was lange währt, wird irgendwann gut“, sagte Landrat Michael Wickmann. Gemeinsam mit Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, dem Leiter der Landesbehörde für Straßenbau, Udo Othmer, und Meinolf Ziebarth vom Kreisverband Northeim des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) schnitt der Kreishaus-Chef das rot-weiße Flatterband durch. Früher auf der Straße sei es für Radfahrer hier brandgefährlich gewesen, erinnerte der Landrat. Da sei es gut, dass es nun durchgehend den Radweg gebe. Die neuen Einbecker Ortsteile der ehemaligen Gemeinde Kreiensen rückten mit dem Radweg-Lückenschluss näher an die Kernstadt heran, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.
Weil es Probleme beim Grunderwerb gab, habe sich der Bau des letzten Abschnittes verzögert, erläuterte Udo Othmer. Die Bürgermeisterin dankte besonders Wilfried Kappei aus ihrem Rathaus, der bei dem freiwilligen Grundstückverkauf diplomatisch erfolgreich gewesen sei, so dass es zu keinen Enteignungen kommen musste.
Die 2600 Meter Radweg zwischen dem Bahnübergang bei Einbeck und Volksen sind mit zwölf Zentimeter dickem Beton gebaut worden. „Der Rollwiderstand ist ideal fürs Radfahren“, meinte Landrat Michael Wickmann, selbst passionierter Radfahrer. Rund 900.000 Euro kostet das Land Niedersachsen das Teilstück, weitere 350.000 Euro die Straßenfahrbahn, die in diesem Jahr parallel erneuert worden ist. 2007 war bereits der Abschnitt zwischen Garlebsen und Volksen, 2009 der Abschnitt zwischen Garlebsen und der Leinebrücke bei Billerbeck freigegeben worden. 2011 folgte das kurze Teilstück zwischen der Barumstraße in Einbeck und dem Bahnübergang am Ortsausgang von Einbeck.
Scherenschnitt (v.l.) auf dem neuen Radweg auf Höhe der Clus: Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Straßenbauamtsleiter Udo Othmer, Landrat Michael Wickmann und Meinolf Ziebarth vom ADFC.
Symbolische Schlüsselübergabe durch Siegfried Pinkepank, Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) in Rot in der ersten Reihe.
Die Politik, auch wenn sie mit Ministerrang vertreten war, ist heute etwas in den Hintergrund getreten. Das war auch richtig so, schließlich ging es bei der Feier im Wilhelm-Bendow-Theater nicht allein um die Eröffnung der Integrierten Gesamtschule (IGS) in Einbeck, sondern vor allem auch um die Einschulung für 109 Mädchen und Jungen in den 5. Klassen. Und nicht um bildungspolitische Kontroversen. Ganz ohne Politik ging es dann aber doch nicht ab, dafür sind die Auseinandersetzungen um die Gesamtschulen in Niedersachsen auch zu präsent.
„Heute ist ein besonders schöner Tag für Euch, aber auch für mich“, sagte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) in Richtung der neuen Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern. Die Landesregierung bekenne sich „ohne Wenn und Aber“ zur IGS. Landesweit gibt es zum aktuellen Schuljahresstart 80 Integrierte und 35 Kooperative Gesamtschulen. Die Ministerin bedankte sich bei allen, „die mit gekämpft haben“. Dass es die neue IGS in Einbeck gebe, sei auch das Verdienst von Siegfried Pinkepank, dem Leiter der im gleichen Gebäude wie die IGS beheimateten Hauptschule. Über ein Jahrzehnt hat der Rektor der Wilhelm-Bendow-Schule für eine Gesamtschule in Einbeck gekämpft. Im Januar geht der dann 65-jährige Ahlshäuser in Pension. Seine Hauptschule läuft in den nächsten Jahren aus.
Landrat Michael Wickmann mit IGS-Schulleiterin Sandra Meusel.
Es sei schon lange her, dass der Landkreis als Schulträger eine neue Schule eingeweiht habe, sagte heute der Landrat. Durch die neue Einbecker Gesamtschule gebe es zwar nicht mehr Schüler im Landkreis Northeim, aber einen sinnvollen schulischen Wettbewerb untereinander, erklärte Michael Wickmann. Da bin ich mal gespannt, wie die anderen Schulen auf die Herausforderung IGS in Einbeck reagieren werden. Konkurrenz belebt das Geschäft. Wichtig ist allerdings, dass der Wettbewerb fair abläuft und alle gleiche Chancen haben.
Eine Schule sei dann gut, wenn sie akzeptiert werde und dann schlecht, wenn sie das Ergebnis politischer Ränkespiele sei, sagte der Landrat. „Es war richtig, was wir im Kreistag beschlossen haben, der Elternwillen zeigt das“, sagte Wickmann. Und dass die aus Gillersheim stammende Kultusministerin als Kreistagsabgeordnete die IGS Einbeck mit beschlossen habe, sagte der Landrat auch.
Übrigens waren Vertreter aller Parteien bei der Eröffnungsfeier dabei. Einzig die FDP, die ja auch nicht gerade als Freundin der Gesamtschule bekannt ist, fehlte in den ersten Reihen. Und Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) war lieber bei einer Straßenfreigabe in Vardeilsen, ihr Stellvertreter Alexander Kloss (SPD) sprach dann auch von zwei Straßen, die heute fast zeitgleich eingeweiht würden. Die IGS Einbeck sei eine „Autobahn in eine neuen Einbecker Bildungsdimension“.
Die Bürger hatten den Landrat zur Sondersitzung im Dorfgemeinschaftshaus Garlebsen mit einem Pfeifkonzert empfangen. Zwei Stunden später sagte Michael Wickmann am Ende der Debatte: „Sie haben dargestellt, dass sie diese Brücke brauchen“. Zuvor hatte der Landrat dem Kreistagsausschuss für Bau, Umwelt und Regionalplanung eine von den ursprünglichen Plänen der Verwaltung abweichende Beschlussempfehlung vorgelegt, der die Politiker am Ende einstimmig gefolgt waren: Die marode Leinebrücke zwischen Garlebsen und Olxheim wird abgerissen, an ihrer Stelle soll aber für eine Übergangszeit eine Behelfsbrücke gebaut werden, über die ab April/Mai nächsten Jahres wieder der Verkehr zwischen den Einbecker Ortschaften fließen kann. Außerdem soll die Kreisverwaltung die erforderlichen Planungsunterlagen für eine dauerhafte neue Brücke erarbeiten. Formal müssen zwar nun noch Kreisausschuss und Kreistag (im Oktober) ihre Zustimmung geben. Dass diese Gremien aber komplett anders entscheiden als der Fachausschuss, halte ich bei diesem in den vergangenen Wochen überregionale Schlagzeilen machenden Thema für ausgeschlossen.
BI-Sprecherin Editha Brackmann überreichte Landrat Michael Wickmann die 5380 Protestunterschriften.
Die seit Ende Juli protestierenden Bürger in den drei Einbecker Ortschaften sind mehr als zufrieden – und überrascht, wie einfach es am Ende war, das Ziel zu erreichen. Nur für etwa ein halbes Jahr müssen die Menschen auf eine Brückenverbindung verzichten. Das ist ein Erfolg, den die Protestinitiative am Dienstag nicht nur durch eine Demo von circa 250 Menschen ermöglicht hat. Beeindruckend ist auch die Zahl der gesammelten Unterschriften: 5380 Menschen haben für eine Brückenverbindung unterzeichnet, die eine notwendige Lebensader für Vereine, Schülerbeförderung, Feuerwehr und Landwirtschaft ist, die nicht einfach gekappt werden kann.
Am Ende war der Druck zu groß. Denn er kam von allen Seiten. Die Politik war in den vergangenen Tagen bereits eine Fraktion nach der anderen auf die Linie eingeschwenkt, den Menschen ihre notwendige Brückenverbindung zu ermöglichen. Und auch Landrat Michael Wickmann hat am Ende einsehen müssen, dass die ursprünglichen Pläne seines Hauses Makulatur wurden. Auf die Vorhaltung von Timo Dröge (CDU), die Pfiffe der Bürger seien ja erwartbar gewesen, wenn man in den vergangenen Wochen alle Einladungen aus den Orten in den Wind schlage, sagte Wickmann: „Ja, das hatte den Anschein, dass wir uns nicht im Ort sehen lassen. Wir wollten aber erst mit einem schlüssigen Konzept auf die Bürger zugehen und haben auch in den Ferien daran gearbeitet.“
Spätestens nach dem Brief aus dem Einbecker Rathaus („mit großer Verwunderung haben wir Ihr Schreiben hinsichtlich der kurzfristig geplanten Sperrung sowie eines eventuellen Abrisses der Leinebrücke zur Kenntnis genommen“) mit der ablehnenden, den Protest der Bürger unterstützenden Stellungnahme von vergangener Woche dürfte dem Landrat klar gewesen sein, dass er sich eine Kostenbeteiligung der Stadt Einbeck abschminken konnte. Okay, ein Versuch war’s wert, dürfte er sich sagen. Da waren einige Ausführungen seines Bauamtsleiter Ralf Buberti in der Ausschusssitzung (es sei Entscheidung der Politik, ob die Straße mit der Brücke eine Kreisstraße bleibe, und vor Jahren der Wille der Politik gewesen, mehr Straßen zu Gemeindestraßen abzustufen und damit dann aus der Finanzierung heraus zu sein) durchaus leicht irritierend, wohl aber nur noch letzte Rückzugsgefechte.
Protest: Die Leinebrücke verbindet.
Bei aller Euphorie bleibt die Frage, die gestern immer sofort ausgeblendet wurde, sobald sie auch nur ansatzweise Thema werden sollte: Warum ist so lange nichts passiert? Er sitze seit 1981 im Kreistag, sagte gestern Joachim Stünkel (CDU). Und in all den Jahren habe er vom Zustand dieser Leinebrücke nichts erfahren. „Aber vielleicht war ich in der ganzen Zeit auch nicht im richtigen Ausschuss.“ Der Leiter der Landesbehörde für Straßenbau, Udo Othmer, formulierte vorsichtig, aber dennoch erkennbar. Gravierende Probleme mit der Brücke seien seit 2008 bekannt, mögliche Konsequenzen daraus hätten sich aber „nicht weiterentwickelt“. Und auch die Stadt Einbeck hat in ihrer Stellungnahme noch einmal deutlich formuliert: Als Ergebnis eines behördlichen Abstimmungsgespräches 2007 „sollte eine Abflussmodellberechnung beauftragt sowie die Planfeststellungsunterlagen für eine planungsrechtliche Absicherung der Baumaßnahme nach dem Niedersächsischen Straßengesetz erstellt werden“. Ist das geschehen? Oder am Ende in einer Schublade liegen geblieben?
Der Brücken-Experte hat in der Ausschusssitzung noch einmal unmissverständlich gesagt, was sein Büro schon 2004, also vor zehn (!) Jahren, ebenso unmissverständlich geschrieben hatte: Die 1951 gebaute Brücke ist bereits längere Zeit marode und könne „schlagartig versagen“. Und dann liege der Schulbus mit 40 Kindern in der Leine, „das kündigt sich nicht vorher an“. Wobei mir dann immer noch unklar bleibt, wie man bei solchen Erkenntnissen die Brücke nicht sofort voll gesperrt hat, sondern bis 10. September gewichtsmäßig eingeschränkt Verkehr erlaubt. Der Experte hat bescheinigt, dass die sechs Jahrzehnte alte Spannbetonbrücke nicht mehr sanierungsfähig ist und auch Fundamente nicht mehr genutzt werden können, nur ein Neubau komme infrage.
Die Leinebrücke wird ab 10. September komplett gesperrt. Dann wird nach der Beschlussempfehlung des Fachausschusses für rund 300.000 Euro die alte Spannbetonbrücke abgerissen. An gleicher Stelle entsteht für 150.000 Euro eine Stahlbehelfsbrücke, die für weitere 1500 Euro pro Monat gemietet werden muss. „Wenn alles positiv läuft und der Winter nicht zu hart ist, sind wir mit dem Bau im April/Mai 2015 fertig“, sagte der Landrat. Und das alles könne nur so schnell und ohne lange Planungsverfahren gehen, weil man perspektivisch eine komplett neue Brücke bauen wolle. Mittelfristig soll diese dauerhafte neue Brücke die Ufer der Leine verbinden, dafür ist jedoch ein circa fünf Jahre währendes, wegen des Hochwasserschutzes besonders aufwändiges Planfeststellungsverfahren notwendig. Die Gesamtkosten werden auf zwei Millionen Euro geschätzt.
Laut Beschluss des Ausschusses soll im Kreishaus ein Brückenkastaster aufgestellt werden, um einen Überblick im Kreisgebiet über sanierungsbedürftige Bauwerke zu bekommen. Das ist eine gute Entscheidung und imgrunde auch eine Antwort auf die Aussage des Landrates, dass die drei Dörfer nun für etwa ein halbes Jahr keine Brückenverbindung hätten, „kann ich leider auch nicht ändern“. Mit einem Kataster ist es zu ändern, da Verwaltung nach rechtzeitigen Beschlüssen der Politik dann rechtzeitig mit Planung und Bau beginnen kann.
Rund 250 Menschen zogen mit Protesttransparenten von Olxheim über die Leinebrücke zur Ausschusssitzung nach Garlebsen.
Um sie geht es: die Leinebrücke zwischen Garlebsen und Olxheim.
Ja, es ist Sommerferienzeit und viele Menschen sind im Urlaub. Doch die Welt steht nicht sechs Wochen lang still, auch nicht die kleine Welt hier vor Ort. Und natürlich ist es eher die Aufgabe der Opposition im Kreistag, ein bisschen mehr auf Show zu machen, sich auf eine Brücke zu stellen und auf die böse Kreisverwaltung zu schimpfen, als es der Job der rot-grünen Mehrheitsfraktionen ist. Noch dazu, wo an der Spitze der Kreisverwaltung ein Mann mit rotem Parteibuch sitzt. Und doch hätte ich mir in den vergangenen Tagen ein wenig mehr Populismus im wahrsten Wortessinne von der SPD gewünscht. Denn die geplante Brückensperrung zwischen Garlebsen/Ippensen und Olxheim treibt das Volk (lat.: populus) dort in den drei Dörfern um, der Protest ist groß, vor allem sind die Menschen darüber sauer, wie mit ihnen umgegangen worden ist, dass sie und auch der Ortsrat, also die gewählte Vertretung der Bürger, die vorgesehene Sperrung aus der Zeitung erfahren mussten. Sich daher umgehend zu den Menschen zu gesellen und sich ihre Sorgen anzuhören, ist Aufgabe kluger Kommunalpolitik. Von der sich als große Volkspartei begreifenden SPD aber seit über einer Woche: kein Wort zur Brücke. Absolutes Schweigen. Ja, sind denn da alle in den Ferien? Noch nicht einmal ein paar dürre Sätze darüber, wie vorgeblich populistisch sich CDU und FDP an die Seite der Protestler stellen. Vielleicht sollten sich die Genossen in diesem Zusammenhang in einer stillen Stunde auch noch einmal die Wahlergebnisse der jüngsten Bürgermeisterwahl zur Hand nehmen und selbstkritisch fragen, warum denn im (ehemaligen) Kreiensener Raum die Stimmen für ihren Kandidaten fehlten…
Erst heute, und erst auf Nachfrage, spricht die SPD wieder. Ein wenig zumindest. Kreistagsfraktionschef Martin Wehner, frisch zurück aus dem Urlaub, antwortete blitzschnell auf meine Anfrage, selbstverständlich werde sich seine Fraktion noch vor der (ja von der CDU-Opposition beantragten) Sonndersitzung des Fachausschusses am 2. September mit der Bürgerinitiative treffen und sich auch die Brücke vor Ort ansehen. Die SPD wolle mit der BI gemeinsam nach Lösungen suchen und dabei nicht nur lediglich einen Show-Effekt auf der Brücke erzielen, erklärte mir Martin Wehner. Von anderen (ebenfalls von mir angefragten) Spitzengenossen in Stadt und Kreis: bis dato nur Schweigen.
Rettungsring und Schwimmflügel.
Wo geht’s zur Fähre nach Olxheim?
Der Protest vor Ort geht indes munter weiter. Für kommenden Sonntag (17. August) ist ab 14 Uhr ein Brückenfest angekündigt. Über 1000 Unterschriften hat die Bürgerinitiative schon gesammelt. Neue Plakate hängen an der Ortsdurchfahrt in Garlebsen, kreativer Protest in Form von Wegweisern zur nächsten Fähre und Rettungsringe für diejenigen, die bei der (schwimmenden) Leinequerung zwischen Garlebsen und Olxheim in Zukunft eventuell Hilfe brauchen. Die Dörfer brauchen diese Brücke, um ihre soziale Infrastruktur aufrechterhalten zu können. Und wenn die SPD gemeinsam mit den Menschen nach Lösungen suchen will, was ja lobenswert ist, wie die marode Leinebrücke mittel- und langfristig ersetzt werden kann, dann sollte sie schleunigst das Gespräch mit den Bewohnern in den drei Dörfern suchen, enttäuscht sind viele von ihnen ohnehin schon. Und die SPD muss das alles gar nicht vor laufenden Kameras tun, das verlangt niemand. Aber sie sollte die Sorgen der Bürger ernst nehmen. Und nicht komplett im Sommer abtauchen. Über Art und Weise, wie hier die Kreisverwaltung „ihres“ Landrats agiert hat, dürfen die Genossen durchaus auch mal ein kritisches Wort wagen. Ich bin gespannt.
Still und leise ist keine Art und Weise: Protestplakat in Garlebsen an der ehemaligen Molkerei.
Weil sie baufällig ist, wird die Leinebrücke gesperrt. Eine alternative Brücken-Verbindung zwischen Garlebsen und Olxheim? Fehlanzeige.
Als die Meldung auf den Tisch flatterte, war die Reaktion eigentlich schon zu erahnen. Denn was der Landkreis Northeim da am 23. Juli mit wenigen, dürren Zeilen mitgeteilt hat, war wie ein nasser Waschlappen in sommerlicher Hitze: Nicht gerade erfrischend, sondern ein eiskalter Schock für die betroffenen Dörfer. Der die Menschen dort in Wallung bringen muss. Weil die 1951 gebaute Brücke über die Leine zwischen den Einbecker Ortschaften Garlebsen/Ippensen und Olxheim Bauwerkschäden aufweist, wird die Leinebrücke ab Mittwoch, 10. September, für jeglichen Verkehr gesperrt, schreibt die Kreisverwaltung nüchtern, man möge die Umleitungsstrecken befolgen: „Wann die Brücke wieder für den Verkehr freigegeben wird, ist nicht absehbar.“ Seit heute (1. August) gilt bereits eine Tonnagebegrenzung auf 3,5 Tonnen; Pkw und Kleintransporter dürfen noch fahren, große Lkw und Busse nicht mehr.
Schon diese Logik erschließt sich mir nicht: Entweder ist eine Brücke marode, sie zu befahren oder zu begehen ist gefährlich. Dann ist das aber doch sofort der Fall, sobald ich das feststelle. Und nicht erst nur ein bisschen (Stichwort Tonnagebeschränkung), und in sechs Wochen (merkwürdigerweise genau nach den Sommerferien) dann total.
Hat die Brückensperrung aus der Zeitung erfahren: der Ortsrat (v.r.) Stephan Lehne, Dirk Friedhoff, Manfred Friedrich, Hans-Jörg Kelpe und Editha Brackmann.
Was die Menschen in den drei Ortschaften aber zu Recht auf die Zinne treibt, ist Art und Stil, wie mit ihnen umgegangen wird. Da teilt eine Kreisverwaltung eine bevorstehende Brückensperrung mit. Und zwar zuerst über die Medien. Und erklärt nichts, lässt die Bürger ratlos zurück. Der Ortsrat war vorab nicht informiert, der Stadt Einbeck schickte der Landkreis nur einen Brief. Mit der freundlichen Bitte um Stellungnahme bis zum 15. August. Und der Aufforderung, sich der Meinung des Landkreises doch bitte anzuschließen, andernfalls müsse sich die Stadt an den Kosten beteiligen. Der Abriss der maroden Brücke würde 289.000 Euro kosten, ein Brückenneubau zwischen 1,4 und 2,8 Millionen Euro, je nach Bauartvariante. Finanziell sei der Landkreis aber zu all dem nicht in der Lage, schreibt er.
Schade, dass heute trotz Bitten kein Vertreter des Landkreises bei der Ortsratssitzung dabei war, um das Handeln zu erklären. Dass die Ortschaften über andere Wege als die Brückenverbindung ausreichend erschlossen seien, sehen die Menschen in den drei Dörfern gänzlich anders als der Landkreis. Zwischen Garlebsen/Ippensen und Olxheim gibt es vielfältige soziale (Vereins-)Verbindungen, die Brücke ist existenziell wichtig, um diese Strukturen aufrecht zu erhalten. Das Dorfgemeinschaftshaus in Garlebsen wird auch von Olxheim genutzt. Rund 450 Fahrzeuge benutzen die Leinebrücke täglich, das hat laut Ortsrat eine Zählung ergeben. Wenn die Brücke nicht mehr befahrbar und begehbar ist, müssen die Menschen einen 4,7 Kilometer langen Umweg in Kauf nehmen, um von Olxheim nach Garlebsen zu gelangen. Was die Sperrung für Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr bedeutet, wurde heute in der Ortsratssitzung ebenfalls deutlich: Es könnten die entscheidenden fünf Minuten sein…
Der politische Instinkt, den der Landrat mit seiner Verwaltung im Moment vermissen lässt, hat den Kreistagsabgeordneten Dirk Ebrecht (CDU) handeln lassen. Er hat sich in den vergangenen Tagen kundig gemacht, heute eine Stellungnahme seiner Einbecker Stadtratsfraktion veröffentlicht (Wortlaut: Leinebrücke CDU 010814), er war bei der heutigen Ortratssitzung persönlich vor Ort und hat sich dem Unmut der Menschen gestellt, und er hat im Prinzip die Forderungen konkretisiert und inhaltlich vorbereitet, auf die sich der Ortsrat am Ende einigte: Ein sofortige Information der Bürger durch den Landkreis mit maximaler Transparenz, einen Ortstermin der Fachausschüsse von Kreistag und Stadtrat gemeinsam mit dem Ortsrat, eine sofortige Übergangslösung bei einer Brückensperrung und am Ende eine endgültige Zukunftslösung.
Für den Kreistags-Bauausschuss hat Ebrecht eine kurzfristig anberaumte Sondersitzung beim Landrat beantragt. In der Tat ist es die Politik, die entscheidet, die Kreisverwaltung bereitet die Beschlüsse fachlich und inhaltlich nur vor. Und auf die reguläre Ausschusssitzung im Herbst warten möchte Ebrecht nicht, er weiß, dass bis dahin der Druck zu groß würde, die Sache wird jetzt Fahrt aufnehmen, der CDU-Politiker fordert umfassende Aufklärung durch die Kreisverwaltung – und Lösungsoptionen. Mit der CDU-Stadtratsfraktion ist Ebrecht am Montag vor Ort, die reguläre Sitzung wird nach einer Brückenbesichtigung dann in Garlebsen stattfinden. Und wer glaubt oder vielleicht sogar darauf spekuliert hat, dass der Protest der Bürger in den drei Ortschaften wegen der Sommerpause verhalten ausfällt, sollte sich nicht zu früh freuen.
Rund 100 Zuhörer waren bei der heutigen Ortsratssitzung im Dorfgemeinschaftshaus in Garlebsen, um sich über die bevorstehende Brückensperrung zu informieren und ihrem Unmut Luft zu machen. Anschließend gründeten die Bürger eine Initiative „Pro Brücke“.
Screenshot vom 12.06.2014 der Ausschuss-Tagesordnung im Kreistagsinformationssystem.
Das Thema kam erst in letzter Minute auf die Tagesordnung des Einbecker Ratsausschusses für Jugend, Familie und Soziales. Und von der Tagesordnung des Kreistagsausschusses für Soziales, Gesundheit, Frauen, Familie und Senioren, der sich ursprünglich am 19. Juni mit der „Neuausrichtung der seniorenpolitischen Beratungsstrukturen in den Kommunen“ beschäftigen wollte, soll das Thema, um das es dem Vorsitzenden des Einbecker Seniorenrates, Hein-Peter Balshüsemann, geht, zwar schon wieder genommen worden sein. Am Abend freilich stand es im Kreistagsinformationssystem noch inklusive Beschlussvorschlag (792.18) auf der Agenda des 19. Juni. Daher war der aktuelle Aufschrei des Senioren-Interessenvertreters durchaus berechtigt.
Durch die Beschlussvorlage für den Kreistagsausschuss sei man „ein bisschen aufgeschreckt“, sagte Balshüsemann. Denn sie bedeute mit hoher Wahrscheinlichkeit einen weiteren Abzug einer Institution aus Einbeck, die fest in Sozialnetzen verankert sei und gute Arbeit im Sinne der Senioren leiste. Wenn Seniorenservicebüro und Pflegestützpunkt zusammengelegt und unter Federführung des Landkreises Northeim gestellt würden, bedeute die „Neuausrichtung“, dass bereits zum 1. Juli 2014 ein Seniorenservicebüro unter Federführung des DRK Einbeck nicht mehr in Einbeck verbleibe, erklärte Balshüsemann. „So geht das nicht.“ Wenn schon eine Zusammenlegung gesetzlich vorgeschrieben sei, bleibe es eine Frage, wie man strukturiere, so Balshüsemann. Entgegen der Aussage des Landrates gebe es aber auch die Möglichkeit, dass kreisangehörige Gemeinden wie Einbeck Sitz des Senioren- und Pflegestützpunktes sein könnten. Er appellierte daher an die Mitglieder des Ratsausschusses, umgehend über die jeweiligen „Parteischienen“ den Kreistagsabgeordneten in dem Ausschuss vor dem 19. Juni die Brisanz der Thematik zu übermitteln.
CDU und SPD im Einbecker Fachausschuss signalisierten dem Seniorenrat Unterstützung. Antje Sölter (CDU): „Wir stehen völlig hinter Ihnen!“ René Kopka (SPD): „Wir sind für den Erhalt des Angebots in Einbeck, das steht auch in der rot-grünen Kreistags-Gruppenvereinbarung.“
Nachtrag 15.06.2014: In einer Mitteilung der SPD-Kreistagsfraktion (2014 06 14 Seniorenservicebüros SPD KT) heißt es, dass die Rot-grüne Mehrheitsgruppe im Kreistag die Entscheidung über die Vorlage der Kreisverwaltung erst einmal zurück gestellt habe. Vom Landrat (SPD) möchte sie Fragen beantwortet haben. Die SPD-Kreistagsfraktion möchte zwar die Richtlinie der (rot-grünen) Landesregierung umsetzen, allerdings auch die eigene (rot-grüne) Gruppenvereinbarung einhalten. „Besser vernetzen und nicht zerschlagen“ – das ist nach den Worten des SPD-Fraktionschefs Martin Wehner (Einbeck) die Maxime.
Sonnabends auf der Deponie: Wenn der Rasen akkurat gestutzt ist und dann der Grünabfall, vulgo Rasen, ordentlich entsorgt werden soll, stehen viele Einbecker im Stau. Besonders derzeit, wo alles grünt und sprießt und wächst. Das hat der SPD-Kreistagsabgeordnete Peter Traupe auf der Einbecker Deponie beobachtet. Da bestehe „Optimierungsbedarf“ schreibt der Politiker in einer Anfrage (Wortlaut: Anfrage Deponien) an Landrat Michael Wickmann. Nicht nur sei die Zufahrt offenkundig zu schmal, dass sich zwei Fahrzeuge nicht begegnen können. Auch sei das Procedere zu umständlich und trage zum Deponie-Stau bei. Traupe bittet um Auskunft, wie die eigentlich einmal von der SPD als gebührenzahlerfreundliche Dienstleistung an Sonnabenden verbessert werden kann. Eine Antwort des Landrates liegt bislang noch nicht vor.
Nachtrag 25.06.2014: Landrat Michael Wickmann hat in seiner Antwort vom 4. Juni 2014 (Wortlaut: Antwort_KTATraupe_Deponien) erklärt, dass die von Traupe geforderten Veränderungen aus finanziellen Gründen nicht möglich seien – es sei denn über Gebührenerhebungen bzw. -erhöhungen. Peter Traupe erklärte dazu: „Ich teile selbstverständlich die Einschätzung, dass Veränderungen nur mit finanziellem Aufwand realisierbar sind. Auch sollte dies nicht zu einer Erhöhung der Gebühren führen. Die Wirtschaftspläne der Kreisabfallwirtschaft sind öffentlich, und es mag sich jeder selbst ein Bild machen, ob nicht doch an der einen oder anderen Stelle eine Verbesserung finanzierbar ist. Völlig unverständlich ist mir die Schlussbemerkung, wonach keine Beschwerden bekannt seien. Bei dieser Feststellung ist der Landrat natürlich auf die Zuarbeit und Hinweise seiner zuständigen Stellen, in diesem Fall der Leitung der Kreisabfallwirtschaft, angewiesen, ihm persönlich kreide ich diese Feststellung nicht an. Mich haben im Vorfeld meiner Anfrage und verstärkt nach Veröffentlichung der Anfrage in den Einbecker Medien Mitbürgerinnen und Mitbürger angesprochen und die von mir formulierten Beobachtungen ausdrücklich bestätigt. Es ist schade, dass ein von Gebührenzahlern finanzierter Verwaltungsapparat nicht bereit ist, die Klagen der Menschen zu erkennen und Vorschläge zur Abhilfe zu erarbeiten.“
Auf der Grünen-Internetseite zeigen sie sich aktuell noch gemeinsam als Fraktion: Hans-Joachim Nehring (2.v.r.) mit seinen Ex-Fraktionskollegen. Screenshot 21.03.2014
Das ist eine ganz bemerkenswerte Konstruktion: Wie erst bei der jüngsten Kreistagssitzung in dieser Woche bekannt wurde, ist der Einbecker Kreistagsabgeordnete der Grünen, Hans-Joachim Nehring, bereits Anfang Dezember 2013 laut Kreistagsinformationssystem aus der Grünen-Kreistagsfraktion ausgetreten. Er gehört der Mehrheitsgruppe aus SPD und Bündnis 90/Grüne aber weiterhin als fraktionsloser Einzelabgeordneter an. Ausschuss-Umbesetzungen sind laut Landrat deshalb nicht notwendig geworden. Auch bei den Grünen ist Nehring weiterhin Mitglied und arbeitet in Ortsverband Einbeck mit, wie er mir sagte. Zwischenmenschliche Schwierigkeiten seien der Grund für seinen Austritt aus der Fraktion gewesen. Über die weiteren Hintergründe haben die Beteiligten Stillschweigen vereinbart. Findige Beobachter bringen den Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Fraktion mit einem bestimmten politischen Vorstoß nicht nur in einen zeitlichen Zusammenhang; das dürfte auch nicht dementiert werden.
Auch die vom Landrat im vergangenen September angekündigte Finanzspritze ist noch Thema: Die Million aus Erlösen aus dem Verkauf der Kreiskrankenhäuser an Helios ist im gerade vom Kreistag beschlossenen Haushalt eingestellt. Der 200-Millionen-Euro Etat liegt jetzt in Hannover zur Genehmigung vor. Erst danach wird klar sind, ob diese Million fließen wird.
Er wolle ja niemandem im Kreistags-Sitzungssaal zu nahe treten, sagte Landrat Michael Wickmann: „Aber es gibt keinen hier, der den Deal in allen Nuancen durchblicken kann.“ Man müsse sich auf die Expertise der Berater verlassen, auf die Informationen aus dem seit eineinhalb Jahren laufenden Kaufverfahren. Und: Ja, das Geschäft habe Risiken, wer die verschweige, der sage die Unwahrheit, so Wickmann. Doch die Chancen überwiegen nach Meinung des Landrats. Stromversorgung im ländlichen Raum mit eigener Hand beeinflussen zu können, bringen den Menschen etwas und schaffe zusätzlich Wertschöpfung vor Ort. Und daher könne er die Transaktion mit den „erschlagenden Zahlen“ dennoch empfehlen. Die Mehrheit überzeugte das, 36 Kreistagsabgeordnete stimmten mit Ja, zehn mit Nein. Enthalten hat sich niemand.
Der Deal, das ist der Kauf von Eon-Aktien durch zwölf Landkreise in Südniedersachsen, Nordhessen, Ostwestfalen und Nordthüringen sowie die Stadt Göttingen. Für insgesamt 618 Millionen Euro kaufen sie ihre Anteile zurück, Re-Kommunalisierung nennt sich das, weil die Aktien bis 2001/02 den Kreisen schon einmal gehört haben, dann aber zur kurzfristigen Haushaltskonsolidierung verkauft worden waren. Der Landkreis Northeim ist mit 89 Millionen Euro bei dem Geschäft dabei. Finanziert wird das Ganze über 20 Jahre laufende Kredite, der Schuldendienst soll mit den zu erwartenden Dividenden aus den Aktien bedient werden. Zinssatz 3 Prozent. Warum die Eon überhaupt verkaufen will? Ihr seien Renditen von 5 Prozent zu wenig, es sollten wie früher 20 Prozent sein, so der Landrat.
Der Landkreis will seine Städte und Gemeinden an dem Aktien-Rückkauf beteiligen, kündigte der Landrat an, dabei aber nichts verdienen, einige kommunale Energieversorger hätten auch schon angeklopft. Ob dazu auch die Stadtwerke Einbeck, eine hundertprozentige Tochter-GmbH der Stadt Einbeck, gehören, ist bislang nicht bekannt.
Irnfried Rabe (FDP), ein alter kommunalpolitischer Fahrensmann mit jahrzehntelanger Erfahrung, einst Kreisdirektor, Northeimer Bürgermeister und manches mehr, gab zu, nicht alles könne man als Kreistagsabgeordneter bei diesem Eon-Deal durchdringen. Und ein Geschäft in einer solchen Größenordnung habe selbst er bislang als Kommunalpolitiker noch nicht mitgemacht. Was ihn wundere und zur Rest-Unsicherheit und seinem Unbehagen beitrage, sei die Offenheit der Eon in diesem Verfahren, während auf der anderen Seite kommunale Stadtwerke die Eon verklagen müssten auf die Herausgabe der Netze.
Timo Dröge (CDU) kritisierte die ausschließliche Fremdfinanzierung des Deals, die noch dazu mit 80 Prozent durch eine Bürgschaft und mit 20 Prozent durch Verpfändung der Altaktien aus seiner Sicht überbesichert sei. Die Transaktion sei ein Spekulationsgeschäft mit hohem Risiko, zu hohem: „Uns schenkt doch niemand etwas.“
Marc Hainski.
Marc Hainski (GfE) sprach sich verbal am Deutlichsten für den Kauf aus. „Politik machen heißt auch, ein bisschen Arsch in der Hose zu haben“, sagte der Einbecker. Auch er wisse selbstverständlich nicht, was in 20 Jahren sei und ob man dann rückblickend sagen müsse, es sei nicht alles richtig gewesen. Er sage aber lieber heute Ja als sich nicht zu trauen.
Christina Münder (SPD), die als einzige bei der rot-grünen Mehrheitsgruppe mit Nein stimmte, trieb es ans Mikrofon, weil ihr wichtig war zu betonen, warum sie den Deal ablehnte – aus Verantwortung vor künftigen Generationen und der Kreisfinanzen. Das, sagte sie in Richtung von Marc Hainski, bedeute genauso, Arsch in der Hose zu haben.
Bei der CDU stimmte allein Joachim Stünkel für den Aktien-Rückkauf, die meisten CDU-Abgeordneten waren gegen den Deal. FDP, Grüne und SPD votierten dafür.
Anmerkung: In einer ersten Version des Textes waren Fehler, die ich korrigiert habe.
Nachtrag 13.12.2013: Laut Mitteilung der Kreisverwaltung hat das niedersächsische Innenministerium die vom Landkreis zu übernehmende Bürgschaft genehmigt. Der Umsetzung der Transaktion stehe nichts mehr im Wege, ließ der Landrat mitteilen.
Nachtrag 23.12.2013: Laut Mitteilung der Eon, ist die Eon Mitte mit Abschluss der Transaktion am 19.12.2013 wieder zu 100 Prozent ein kommunales Unternehmen, das jetzt den traditionsreichen Namen EAM trägt.
Die so plötzlich ins Zentrum der schulpolitischen Debatte geratene Löns-Realschule in Einbeck war im heutigen Schulausschuss des Stadtrates ein Thema, auch ohne Tagesordnungspunkt. Schulleiterin Claudia Miehe machte ihrem Ärger in der Einwohnerfragestunde Luft. Sie persönlich habe am Dienstag zufällig in der Kreis-Schulausschuss-Sitzung in Northeim von dem Vorhaben der SPD/Grünen-Kreistagsmehrheit erfahren, die Löns-Realschule in Einbeck im nächsten Sommer schließen und dies schon am 6. Dezember beschließen zu wollen. Offiziell habe sie bis dato keine Info, sei aber massiv mit Fragen von Schülern, Eltern und Lehrer konfrontiert, wie es denn weiter gehe. „Kann man das so machen, ist das noch Demokratie oder schon Diktatur?“ hätten sie Schüler gefragt, berichtete die Schulleiterin. Sie könne sich auch nicht erklären, wie ein Kreistagsabgeordneter sich zum einen gegen die Schließung der Grundschule im eigenen Dorf vehement wehre, andererseits aber seine Unterschrift unter den gegen die Löns-Realschule gerichteten Antrag (Antrag_Gruppe_ Schulz Einbeck) setzen könne, sagte Miehe.
Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erklärte, auch sie habe aus den Medien von dem Vorhaben erfahren, offiziell wisse die Stadt nichts. In einem heutigen Gespräch mit Landrat Michael Wickmann habe sie allerdings darauf gedrungen, dass es mehr Beteiligung geben müsse und der Zeitrahmen viel zu kurz sei.
Weniger diplomatisch drückten sich die Vertreter der Fraktionen aus: Respektlos sei das Vorgehen, ein Frontalangriff auf eine Schule, sagte Beatrix Tappe-Rostalski (CDU). „Das können wir uns nicht gefallen lassen“, sagte Dr. Oliver Rittmeyer (BL/GfE), er sei erschüttert. Als „bodenlose Frechheit“ bezeichnete Lehrer-Vertreterin Saskia Kassing das Vorgehen. Und auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt sieht das Eiltempo nicht gerechtfertigt. Die Ratsfraktion sei von den Plänen ihrer Parteifreunde auf Kreisebene nicht informiert gewesen, ein gemeinsamer Termin mit der SPD-Kreistagsfraktion sei vereinbart. „Feingefühl unter aller Kanone“ sei das, was die Politik hier betreibe, ärgerte sich Elternvertreter Thomas Weigmann. Die Politik möge doch ihre Geplänkel unterm Tisch austragen.
Beim Thema Grundschule Drüber hat sich heute im Schulausschuss die SPD gemeinsam mit Lehrer- und Elternvertretern durchgesetzt. Für die Ortschaften im südlichen Stadtgebiet werden laut Fachausschuss-Empfehlung jetzt wieder die Standorte Salzderhelden/Vogelbeck in Vogelbeck und Drüber empfohlen. Dagegen waren CDU, FDP und Grüne, die GfE enthielt sich.
Die CDU wollte erreichen, die Schließung der Grundschule Drüber an den Abzug der Förderschule aus Drüber zu koppeln, hatte sich aber in formalem Gestrüpp verheddert und ihren Antrag zu spät gestellt. Laut Kreis-Schulausschuss vom Dienstag soll die Förderschule 2015 statt 2014 abgezogen werden. Diese Info hatte auch die Bürgermeisterin aus ihrem heutigen Gespräch mit dem Landrat mitgebracht, außerdem habe sie die Zusage erhalten, dass die Mietkosten für die Grundschule im kreiseigenenen Schulgebäude auf 50.000 Euro fixiert werden könne, die Stadt keine Investitionskosten-Beteiligung leisten müsse und dass es bei den außerschulischen Nutzungen keine Änderung geben werde.
Ob das indes eine neue Drüber-Drehung ist, bleibt den Verwaltungsausschuss nächste Woche und am Ende die Sitzung des Stadtrates am 4. Dezember abzuwarten. Denn dort ist nicht unwahrscheinlich, dass die Mehrheit wieder eine andere ist.
Die geforderte Einwohnerversammlung zum Thema Schulstandort Drüber findet am 2. Dezember um 18 Uhr in der Aula der Schule statt.
Nachtrag 23.11.2013, 13.40 Uhr: Laut Medienberichten hat die Rot-Grüne Mehrheitsgruppe im Kreistag den Schließungsantrag für die Löns-Realschule zum Sommer 2014 zurück gezogen. SPD-Fraktionschef Martin Wehner (Einbeck) und der Grünen-Kreistagsabgeordnete Hans-Joachim Nehring (Einbeck) haben inzwischen auch mir gegenüber bestätigt, dass der Antrag zurück gezogen worden ist.
Der Einbecker FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Reinhard Binder hat erklärt, man könne als Einbecker Politik nach Abgabe der Trägerschaft an den Landkreis nur machtlos zusehen, „wie aus ideologischen Gründen eine IGS in Einbeck eingeführt werden soll, die offensichtlich nicht den erforderlichen Zuspruch findet und bewährte Schulformen aufgelöst werden“. Und müsse das über die Kreisumlage dann auch noch finanzieren. Binder fragt in seiner Stellungnahme: „Was sind denn hochtrabende Garantie-Erklärungen für den Erhalt von Löns-Realschule und Goethe-Gymnasium wert, wenn anders gehandelt wird. Es ist doch nichts Neues, dass es weniger Schüler gibt. In einer solchen Situation eine zusätzliche Schule zu planen ist ignorant.“
Allmählich wird auch dem gelassenen Beobachter schwindelig, das Karussell der kommunalen Schulpolitik dreht sich in dieser Woche besonders schnell. Da schafft es beinahe nur noch der sehr am Thema Interessierte, aufzuspringen, dranzubleiben und nicht aus der Kurve geworfen zu werden.
Wobei außerdem offenbar noch nicht ganz klar ist, was mit Aussetzen gemeint ist. Heute eine Schließung der Grundschule Drüber mit späterem Datum beschließen? Später erst entscheiden? CDU-Chef Dirk Ebrecht spricht von Landkreis-Kapriolen, die abzuwarten seien.
Getrieben werden die Christdemokraten dabei von einem Überraschungsmanöver der rot-grünen Kreistagsmehrheit, das für die CDU ein Stück aus dem Tollhaus ist. SPD/Grüne nämlich zauberten am Montag im Kreisausschuss einen Antrag aus dem Hut (Wortlaut: Antrag_Gruppe_ Schulz Einbeck). Das Ziel: Die Löns-Realschule in Einbeck bereits im nächsten Sommer auslaufend zu schließen. Zu beschließen sei das bereits im Kreistag am 6. Dezember. Durchpeitschen nennt man so etwas. SPD/Grüne sprechen lieber von Weiterentwicklung des Schulzentrums am Hubeweg (wo ja im nächsten Sommer die IGS beginnt aufzubauen) und einer weiterhin vorhandenen Wahlfreiheit durch die Haupt- und Realschule im Schulzentrum Greene.
Der FDP-Kreistagsabgeordnete Christian Grascha bläst heute ob der überraschenden Pläne (für die Schule, die er selbst einst besucht hat) die politische Fanfare, spricht von Wortbruch und einer erschreckenden Art der Politik, die Realschule dicht zu machen, um die neue Gesamtschule am Hubeweg vor dem Scheitern zu bewahren. Noch vor den Sommerferien habe Rot-Grün ohne Elternbefragung die Schaffung der IGS beschlossen, mit dem Versprechen, die Wahlfreiheit der Eltern zu sichern und die anderen Schulen zu erhalten. Die Eltern und Schüler sollten zwischen den Schulen wählen können. „Ein halbes Jahr später sind diese Worte nichts mehr wert. Rot-grün hat die Bürgerinnen und Bürger über ihre wahren Pläne im Unklaren gelassen und offensichtlich bewusst belogen“, schreibt Grascha in einer Pressemitteilung.
Das Ansinnen, die Realschule in Einbeck schon im Sommer 2014 zu schließen, soll selbst Einbecker Genossen bislang unbekannt gewesen und übel aufgestoßen sein. Darüber werde noch zu reden sein, heißt es.
Was eine Förderschul- und Grundschulentscheidung (in Drüber) mit einer Realschule und IGS (in Einbeck) freilich unmittelbar zu tun hat, bleibt noch erklärungsbedürftig. Oder aber es sind die nicht unbekannten politischen Tricks, von eigenen Schwächen abzulenken, weil man eine Sache doch nicht so wie geplant umsetzen kann…?
Rolf Metje (l.) und Landrat Michael Wickmann (beide SPD).
In dieser Woche gerät wieder einmal die Schulpolitik in den kommunalpolitischen Fokus. Besonders die Zukunft der Schule in Drüber steht auf der Tagesordnung, ob es zu Entscheidungen kommt, bleibt abzuwarten. Nach den jüngsten Erfahrungen bei dem Thema Grundschulen wird ja gerne öfter mal vertagt, verschoben, verzögert – oder, weil’s so schön ist und alle gerne ehrenamtlich ihre Zeit geben, auch mal eine Sitzung wiederholt.
Am Dienstag (19. November) tagt der Schulausschuss des Kreistages und könnte die Weichen für eine Nachnutzung der Förderschule stellen, die 2014 zum Schuljahresende in Drüber geschlossen werden soll. Weil durch die Inklusion die Schüler fehlen. In die Räume in Drüber, so der Vorschlag, könnte Ende 2014 die Verwaltungsstelle der Kreisvolkshochschule aus Einbeck sowie die Kontaktstelle Musik ziehen, außerdem soll das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises aus gemieteten Räumen am Northeimer Scharnhorstplatz im Januar 2015 in die dann nach dem KVHS-Auszug freie kreiseigene Liegenschaft am Hullerser Tor in Einbeck wechseln.
Zwei Tage später, am Donnerstag (21. November), trifft sich der Schulausschuss des Einbecker Stadtrates. Auch hier steht der Grundschulstandort Drüber auf der Agenda. Der Ortsrat Drüber-Sülbeck hatte eine (erneute) Beteiligung der Ortsräte verlangt. Daher war der Tagesordnungspunkt von der September-Ratssitzung abgesetzt worden und wird nun final wahrscheinlich am 4. Dezember beschlossen. Erwartungsgemäß haben die betroffenen Ortsräte sich für den Erhalt des Grundschulstandorts Drüber ausgesprochen, Edemissen und Odagsen allerdings mit Einschränkungen, Edemissen spricht beispielsweise dafür, solange das für den Haushalt der Stadt finanziell noch tragbar ist. Ortsbürgermeister von Edemissen ist übrigens Ratsherr Ulrich Vollmer (CDU). Der Ortsrat Drüber-Sülbeck hat sich in einer ausführlichen Stellungnahme gegen eine aus seiner Sicht zu hastigen Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt gewandt (Wortlaut: Stellungnahme Ortsrat Beabsichtigte Schulschließung Grundschule Drüber).
Der Ortsrat und Ortsbürgermeister Rolf Metje (SPD) setzen jetzt im Vorfeld noch einmal alle (auch publizistischen) Hebel in Bewegung, mit ihrer Sicht der Dinge durchzudringen. Das ist ihr gutes Recht. Nein! Das ist sogar ihre Pflicht! Schließlich ist sind der Ortsrat und der Ortsbürgermeister genau dafür gewählt, die Interessen des Dorfes zu vertreten. Und ich habe großes Verständnis für den Ärger und die Fassungslosigkeit, dass sich Drüber innerhalb kurzer Zeit auf eine veränderte Situation einstellen muss, eine Achterbahnfahrt in den zurückliegenden Monaten hinter sich hat. Und einige Sachargumente mögen ja auch für Drüber sprechen (z.B. Bauzustand). Das ist nicht der von mir hier schon einmal thematisierte springende Punkt, um dies nochmal zu sagen, vielleicht, weil einige nicht verstanden haben (oder nicht verstehen wollten), worum es mir in meinem Beitrag „Taktik verzögern“ gegangen ist. Der Schulentwicklungsplan der Verwaltung lag Ende Juli öffentlich vor, interessierte Kreise dürften die Schließungsformulierungen seit Anfang Juli kennen. Warum dann erst Mitte September und nicht sofort die (erneute) Beteiligung der Ortsräte fordern?
Politik, auch Kommunalpolitik, hat neben der Sachebene auch immer eine parteipolitische Komponente. Wer das nicht zur Kenntnis nehmen will, agiert wenig realistisch. Vor allem in der nicht gänzlich ideologiefreien Schulpolitik, Stichwort IGS. Durch die im September wenige Tage vor einem Wahltermin verschobene Entscheidung haben sich jetzt Ausgangslagen verändert. Ob im Sinne Drübers ins Positive oder nicht, bleibt abzuwarten. Zum einen ist Landrat Michael Wickmann (SPD) inzwischen wiedergewählt worden. Zum anderen hat seine Kreisverwaltung mittlerweile erste Nachnutzungsideen entwickelt, die er bei einem Besuch vor Ort in Drüber im August noch nicht im Gepäck hatte. Und schließlich sollte auch nicht außer acht gelassen werden, dass sich offenbar Gespräche und eine Einigung zwischen dem SPD-Landrat und der Einbecker CDU-Bürgermeisterin nicht gänzlich reibungsfrei gestalten. Bei einem CDU-Landrat wäre das vielleicht anders gekommen. Aber: Hätte, hätte…
Und noch einen weiteren Aspekt möchte ich erwähnen. Da müssen doch bei manchen Kommunalpolitikern zwei Herzen in der Brust schlagen. Denn wie soll das jemand mit mehreren Mandaten beurteilen, wenn der Landrat ankündigt, die Miete für die Grundschule der Stadt mal locker reduzieren zu können? Hat die Stadt dann schon jahrelang eine zu hohe Miete gezahlt? Einen politischen Preis? Wie kompensiert eigentlich der Landkreis die dann entstehende Mindereinnahme? Durch die wegfallende Miete für das Rechnungsprüfungsamt? Da dürfte nicht nur Rolf Metje, der ja nicht nur Ortsbürgermeister ist, sondern außerdem für die SPD im Kreistag und dort im Schulausschuss sitzt, ins Grübeln geraten. Diesen Konflikt haben freilich auch andere, bei der CDU etwa, allerdings nicht beim aktuell diskutierten Drüber, eher auf dem Berge.
Am Ende entscheiden in der Politik, gesetzt den Fall, dass es auch mal zu einer Entscheidung kommt, immer noch Mehrheiten. Und nach der aktuellsten Entwicklung der „Handlungsempfehlung 5.1“ des Schulentwicklungsplanes steht die SPD im Einbecker Stadtrat ziemlich allein da. Alle anderen Fraktionen im Rat, CDU, FDP, Grüne und auch die GfE, die zuletzt immer mal auf der politischen Schulhofseite der SPD stand, sind vor dem Hintergrund der ausziehenden Förderschule für eine Schließung der Grundschule Drüber zum Ende des Schuljahres 2014/15. Das mag ja nicht richtig sein. Aber es wäre eine Mehrheit.
Christian Grascha jedenfalls sieht die Chancen gestiegen, die Wiederbelebung der Bahnstrecke einen Schritt weiter, in einer Tonlage übrigens, die sich wohltuend von den sonst eher krawallig-oppositionellen Mitteilungen des FDP-Fraktionsgeschäftsführern im Landtag abhebt. Für Einbeck sei das Projekt Bahnstrecken-Reaktivierung vor allem aus touristischen Gründen für die Entwicklung des PS-Speichers wichtig, meint Grascha – und schiebt einen Ratschlag hinterher: “Da die Kommunen in der Lenkungsgruppe der Nahverkehrsgesellschaft mit am Tisch sitzen, können über diesen Weg die Stadt Einbeck und der Landkreis Northeim Druck machen.“ Der Wettbewerb sei zwar hart, aber durch gemeinsames Vorgehen zu bewältigen, so Graschas Einschätzung.
Na, dann mal los, möchte man zurufen: Grascha ist (auch) Kreistagsabgeordneter, der Landkreis ist Mehrheitsgesellschafter bei der Ilmebahn, der gerade wieder gewählte Landrat Michael Wickmann (SPD), Parteifreund des Wirtschaftsministers, ist an der Spitze des Aufsichtsrates (Ergänzung vom 16.10: als stellvertretender Vorsitzender, Vorsitzender ist der ehemalige Einbecker Bürgermeister Ulrich Minkner, SPD), die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der Ilmebahn GmbH dürften ohnehin schon auf der Seite der Reaktivierungsfreunde sein.
Was die Betroffenen indes dabei bestimmt am Wenigsten gebrauchen können, sind Sätze, wie sie FDP-Mann Grascha als Glückwunsch an den wiedergewählten Landrat unlängst verpackt hatte: „Nach einer langen Zeit des Stillstands bedingt durch die Fusionsverhandlungen mit Göttingen und Osterode und bedingt durch den Landratswahlkampf heißt es nun wieder: An die Arbeit!“
CDU-Verkehrsexperten mit einigen hiesigen CDU-Vertretern und dem Geschäftsführer der Ilmebahn auf dem Bahnhof in Salzderhelden. Foto: CDU
Die CDU-Verkehrsexperten des Landtagsfraktion könnten vergangene Woche bei ihrem Besuch in Einbeck schon etwas von dem Sprung der Bahnstrecke auf die Liste der Top 25 gewusst haben. Wenn, dann haben sie es jedenfalls gut versteckt in ihrer Pressemitteilung. „Vereinbart wurden außerdem ein stetiger Dialog und eine Anpassung des Konzeptes der Ilmebahn GmbH an die neuere Entwicklung zur Vorlage in Hannover“, heißt es da nebulös. Vielleicht waren sie aber (noch) ahnungslos, die Christdemokraten. Immerhin findet sich nämlich auch noch ein typischer Oppositionssatz in der gleichen Pressemitteilung. „Jetzt ist die Landesregierung gefordert, die Strecke in die Endauswahl für mögliche Streckenreaktivierungen einzubeziehen“, wird der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, zitiert. Da habe ich im Sinne der Sache eine Bitte: Niemand möge bitte irgendwie und irgendwann einmal behaupten, dieser Appell habe die rot-grüne Landesregierung dazu veranlasst, die Strecke auf die Liste der 25 zu setzen. Sonst werden doch wieder nur Hustenbonbons gelutscht.
Nachtrag 25.10.2013: Heute hat der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz die Aufnahme der Strecke begrüßt, der Minister halte Wort. „Nach seinem neuerlichen Besuch in Einbeck hatte Wirtschaftsminister Olaf Lies mitgeteilt, dass er die Reaktivierungsabsichten der Bahnstrecke Einbeck-Mitte – Einbeck-Salzderhelden auch auf der Landesebene unterstützen wird“, erklärte Schwarz in einer Pressemitteilung. „Es ist schön, dass nun konsequent an der Reaktivierung von Bahnstrecken gearbeitet und geprüft wird, was machbar ist“, erklärte der SPD-Politiker. Der ländliche Raum könne profitieren, für die Einbecker Strecke liegen laut Schwarz die Argumente auf dem Tisch. Das Zusammenwachsen innerhalb der neuen Stadt Einbeck mit der ehemaligen Gemeinde Kreiensen könnte verbessert werden. Die Anbindung an den PS-Speicher und die Schulzentren wären ein weiterer Aspekt, aber auch die Kosten für die Reaktivierung würden sich in Grenzen halten, da die Strecke ohne großen Aufwand sofort wieder genutzt werden könnte, meint Schwarz. Einen Seitenhieb kann sich der SPD-Mann nicht verkneifen, worauf ich am Liebsten wieder zum Hustenbonbon aus der Schweiz greife: „Leider hat die Vorgängerregierung aus CDU und FDP in ihrer Regierungszeit andere Schwerpunkte gesetzt und keine einzige Bahnstrecke reaktiviert. Es ist gut, dass nun das Thema intensiv aufgegriffen und angepackt wird.“
Wollen im Gespräch bleiben: Bernd von Garmissen und der wieder gewählte Landrat Michael Wickmann.
Nach jeder Wahl gibt es ja irgendwie immer nur Gewinner. Alle danken dann stets artig den Wählerinnen und Wählern draußen im Lande. Wenn es nicht so bitter wäre, könnte man bei der Landratsstichwahl fast allen Menschen persönlich danken, die ihr Kreuz auf dem Wahlzettel gemacht haben, so niedrig war die Wahlbeteiligung. Und so sehr es richtig und höchst respektabel und Ergebnis eines Wahlkampfes mit hohem persönlichem Engagement ist, dass der Herausforderer Bernd von Garmissen als zuvor politisch unbekannter Protagonist aus dem Stand zuerst eine Stichwahl und dann in dieser fast 50 Prozent der Stimmen erreicht hat, so richtig ist ebenso, dass der 47-Jährige die Wahl am Ende verloren hat. Wenn auch per 1:0 in der 90. Minute, wie es Sieger Michael Wickmann selbst einräumte. Sein Bauchgefühl habe ihm 50,5 Prozent vorhergesagt, sein Verstand, dass es schwer werden würde, bekannte der CDU-Mann am Wahlabend. Der Verstand hat am Ende gesiegt.
Am Tag nach der Wahl haben die Deuter das Wort, in den Parteien werden die Zahlen des Wahlgangs gerne so interpretiert, dass es passt. Besonders deutlich wird dies heute an Verlautbarungen der CDU. Da gratuliert der Kreisvorstand zwar artig dem Wahlsieger Michael Wickmann (SPD), um dann im nächsten Satz aber unverdrossen zu behaupten, die SPD sei gescheitert und man solle doch kommunalpolitisch „wieder auf die CDU zählen“. Warum eigentlich wieder? War mit ihr vorher etwa nicht zu rechnen?
Die Einbecker CDU setzt noch einen drauf. Nach ihrem Zahlenspiel, Analyse genannt, habe lediglich jeder fünfte Wahlberechtigte Michael Wickmann seine Stimme gegeben. Und das bedeute, behauptet die CDU in einer Pressemitteilung, „dass 80 Prozent der wahlberechtigten Einwohner des Landkreises dem amtierenden Landrat ihre Stimme verweigert hätten. Das ist mehr als ein Denkzettel.“ So kann man nur rechnen und nach einer – zugegeben ja knappen – Niederlage wie ein Gewinner jubeln, wenn man all diejenigen mitzählt, die gar nicht zur Wahl gegangen sind.
Wo man dem Einbecker CDU-Vorsitzenden Dirk Ebrecht, der von Garmissen gar als den „moralischen Gewinner der Stichwahl“ sieht, dann wieder Recht geben kann, ist bei seinem Wunsch, der 47-jährige promovierte Jurist und Landwirt möge der regionalen Politik trotz der Niederlage in Zukunft erhalten bleiben. Nach der Wahl ist immer auch vor der Wahl. Und selbst wenn der nächste Kreistag erst 2016 gewählt wird: In Dassel, von Garmissens Heimatstadt, sind nächstes Jahr Bürgermeisterwahlen.
Mit großen, von einem Einbecker Bürger gestifteten Werbeschildern weist das Einbecker Bürgerspital seit kurzem auf sich hin. Foto: Einbecker Bürgerspital
Und wieder wird das Einbecker Krankenhaus kurz vor Wahlterminen zum Thema. Diesmal sind es die Bundestags- und Landratswahlen am 22. September. Ein Schelm, der sich dabei irgend etwas denkt. Bereits vor den Landtags- und Bürgermeisterwahlen im Januar war kurz vor knapp die finanzielle Basis signalisiert worden, dass die Klinik vor allem mit massivem Einsatz von Einbecker Bürgern als Einbecker Bürgerspital weitermachen konnte. Auch der Landkreis hatte eine Bürgschaft übernommen. Später war diese für viele überraschend wieder zurück gestellt worden, was vor allem die CDU-Kreistagsfraktion hatte böse werden lassen.
Landrat Michael Wickmann (SPD) berichtete nun heute aus dem Kreisausschuss, der vergangenen Montag getagt hatte: Der Kreisausschuss habe einstimmig beschlossen, das Innenministerium in Hannover nun um die Genehmigung der durch den Kreistag in seiner Sitzung am 15.01.2013 beschlossenen Ausfallbürgschaft in Höhe von einer Million Euro zugunsten der BürgerSpital GmbH zu bitten.
Nach dem Grundsatzbeschluss des Kreistages von Januar habe der Kreistag am 7. März den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zunächst bis September 2013 zurückgestellt, „weil aus Hannover durchaus kritische Töne zu vernehmen waren“, wie es in einer Mitteilung aus dem Kreishaus heißt.
Wie Wickmann berichtet, war die Einbecker Krankenhausgesellschaft damals aufgefordert worden, bis Ende August weitere Unterlagen über die wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft vorzulegen. Diese liegen jetzt laut Landrat vor „und waren Basis der neuerlichen Beratung. Ergänzt wurden diese durch Ausführungen der Gesellschafter des Krankenhauses in der Sitzung des Kreisausschusses.“ Das Insolvenzverfahren der Klinik ist mittlerweile aufgehoben.
Der Landrat geht nun davon aus, „dass eine positive Entscheidung aus Hannover kurzfristig vorliegen wird“, wie er in seiner Mitteilung schreibt, damit das Einbecker Krankenhaus notwendige Investitionen vornehmen könne. „Der Landkreis Northeim hat mit dem Beschluss erneut ein klares Bekenntnis für den Krankenhausstandort Einbeck abgegeben und stärkt damit dem bürgerschaftlichen Engagement vor Ort den Rücken“, wird Landrat Michael Wickmann in der Pressemitteilung zitiert.
Vor Ort: SPD vor dem Schulgebäude in Drüber mit Ortsbürgermeister Rolf Metje, Landrat und MdB.
Das Schulgelände in Drüber ist riesig. Etwa 25 Fußballfelder groß. Und das alles soll in Kürze ungenutzt sein, das Gebäude leer stehen, in dem heute noch 44 Förderschüler und 130 Kinder der Grundschule unterrichtet werden? Den thematisch wohl wichtigsten Stopp ihrer Sommertour im Leinetal machten die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion in den Leinetalschulen in Drüber. Hier gesellten sich auch Einbecker SPD-Schulpolitiker (Margrit Cludius-Brandt und Rolf Hojnatzki) zu den Kreis-Genossen, hielten sich aber mit Aussagen zurück. Ortsbürgermeister Rolf Metje warb für die Leinetalschulen, sie seien mehr als eine Dorfschule.
Die Inklusion macht dem Schulzentrum in Drüber massive Probleme – die gemeinsame Beschulung von beeinträchtigten Kindern in so genannten Regelschulen. Dadurch werden bisherige Förderschulen, wie die für Lernen in Drüber, überflüssig. Inklusiver Unterricht – gegen ihn hat niemand etwas, nur er wurde vor Ort nicht beschlossen, er muss aber vor Ort von der Politik umgesetzt werden. Und das, ohne auch nur in den Hauch des Verdachts zu geraten, man wolle die Teilhabe behinderter Kinder am schulischen Alltag nicht. Das alles macht die inklusive Situation so schwierig.
Rolf Metje, seit Jahren auch, aber nicht nur qua Amt Kämpfer für den Schulstandort Drüber, hält die im aktuellen Schulentwicklungsplan der Bürgermeisterin vorgeschlagene Schließung der Grundschule Drüber für den völlig falschen Zeitpunkt. „Knall auf Fall“ ohne zu wissen, wie sich beispielsweise durch eine IGS die Schülerströme in der Zukunft in Einbeck entwickeln werden, die Grundschule Drüber zu schließen, hält der Ortsbürgermeister von Sülbeck-Drüber für falsch. Warum Drüber? Wer den Schulentwicklungsplan genau studiere, könne beispielsweise erkennen, dass es in Wenzen in diesem Jahr nur neun Einschulungen gebe. Warum halte man also an Wenzen fest, fragte Metje?
Landrat Michael Wickmann (SPD) mochte bei dem Ortstermin den Schulentwicklungsplan der Einbecker Bürgermeisterin nicht bewerten, das sei nicht seine Aufgabe, schickte er vorweg. Er könne allerdings nicht verstehen, sagte Wickmann, warum die Grundschule in Drüber nicht für Inklusion geeignet sein soll, wie das der Plan aussage. Dass sich etwas ändern werde in Drüber, das sei sonnenklar. Ein Beharren auf dem Status quo gehe nicht, allein schon wegen der umzusetzenden Inklusion. Er möchte gerne gemeinsam mit der Stadt Einbeck nach einer Lösung suchen. Der Schulentwicklungsplan der Bürgermeisterin sei ihm „zu kurz gesprungen“, sagte Wickmann – und wertete dann ja doch irgendwie noch das Konzept… Wichtig sei eine sinnvolle Nachnutzung des Gebäudes für den Ort, bevor dieses leer stehe. Und dafür brauche man Zeit, das gehe nicht innerhalb eines Schuljahres.
Die Leiterin der Förderschule, Susanne Jensen, hatte aus ihrem Herzen beim Besuch der SPD und des Landrats keine Mördergrube gemacht. „Es wäre eine Schande, wenn die Schule leer stehen würde.“ Das Gebäude sei vom Landkreis immer gut in Schuss gehalten worden, jüngst erst wurde die Turnhalle innen saniert. Und auch gerade viele Förderschüler würden die übersichtliche Atmosphäre der Schule in Drüber genießen, würden in größeren Gruppen untergehen, bräuchten die enge Betreuung. Jensen: „Dass die Förderschule eventuell schon nächstes Jahr geschlossen wird, tut uns sehr weh.“
Die Genehmigung für eine Integrierte Gesamtschule (IGS) in Einbeck zum Schuljahresbeginn 2014 ist auf dem Weg. Das habe ihm Anfang der Woche die niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) mitgeteilt, erklärte gestern Abend Landrat Michael Wickmann (SPD). In welcher Form eine IGS in Einbeck die Schullandschaft im Landkreis verändern wird, ist Gegenstand der politischen Diskussion – durchaus auch innerhalb der Sozialdemokraten, wie ebenfalls gestern Abend bei der Sommertour der SPD-Kreistagsfraktion in Drüber (einmal mehr) offenbar wurde. Kreistagsfraktionschef Martin Wehner (SPD) betonte mehrfach (auch gegenüber dem Landrat), ausschlaggebend für die SPD-Fraktion sei unverändert der Elternwille. Dieser werde auch entscheiden, wie und wo künftig bei einer Einbecker IGS beispielsweise eine Realschule sein könne.
„Ich freue mich, dass wir künftig nun auch für den nördlichen Teil des Landkreises Northeim ein attraktives Gesamtschulangebot vorhalten können“, lässt Landrat Michael Wickmann am Vormittag über seinen Pressedienst verlautbaren. Mit der in Aussicht gestellten Genehmigung stehe jetzt rein formal nichts mehr im Wege. Der Landrat will nun gemeinsam mit der Landesschulbehörde und den zuständigen Gremien des Kreises das weitere Verfahren zur Errichtung abstimmen. „Ich gehe derzeit davon aus, dass wir zum 1. August 2014 mit dem neuen Angebot in Einbeck starten können und bis dahin auch die Voraussetzungen für den Ganztagsschulbetrieb geschaffen haben“, wird Wickmann in der Pressemitteilung zitiert. In den Sommerferien war am Gebäude der Wilhelm-Bendow-Schule, in dem die IGS eingerichtet werden soll, die Fassade saniert worden.
Altersübergreifend, altersgemischt – was sich so vermeintlich harmlos anhört, kann für Kinder offenbar ein echter Nachteil beim Start der Bildungskarriere sein. Der Kreistagsabgeordnete Peter Traupe (SPD) aus Einbeck sieht sich durch eine aktuelle Bertelsmann-Studie in seiner kritischen Haltung bestätigt: Wenn Kinder unter 3 Jahren eine Gruppenform besuchen, in der auch ältere Kinder betreut werden, verschlechtern sich die Bildungschancen der Jüngsten. „Es mag finanzielle und strukturelle Gründe für ihre Einrichtung geben, den Interessen der Kinder und des Personals entsprechen sie meines Erachtens nicht“, schreibt der SPD-Politiker heute in einer Anfrage (Wortlaut: TraupePeter_Anfrage_fruekindliche_Bildung150713) an Landrat Michael Wickmann.
Traupe bittet um umfangreiches Zahlenmaterial, wie viele solcher altersgemischten Gruppen es in den Gemeinden im Landkreis Northeim gibt und ob und wie beispielsweise solche Gruppen zu dem zum 1. August 2013 garantierten Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz beitragen.
Auf die Zahlen/Antworten darf man gespannt sein…
Nachtrag 17.08.2013: Die Antwort des Landrates liegt inzwischen vor (Wortlaut: Anfrage_Antwort_Fruekindliche_Bildung). Zu manchen Fragen liege keine Daten vor, um die Fragen von Peter Traupe beantworten zu können. Entsprechend enttäuscht ist der SPD-Kreistagspolitiker und kommentiert dies auf Facebook: „Ich finde es schade, dass es offenbar kein oder nur wenig Datenmaterial zu so genannten sozialen Randgruppen im Landkreis gibt. Und mir fällt die hohe Zahl so genannten altersübergreifender Gruppen in Kindertagesstätten in Einbeck auf. Die Bertelsmann-Stiftung hat in ihrer jüngsten Studie zur frühkindlichen Bildung klare Aussagen dazu getroffen. Ich fühle mich in meiner ablehnenden Haltung dieser Gruppenform bestätigt.“
Christian Grascha (hinten) zeigt Patrick Döring den Blick von der Heldenburg.
Früher war die Belagerung und Einnahme einer Burg, der Heldenburg in Salzderhelden zumal, ein beschwerlicher Akt, dauerte viel Zeit. Heute reisen Generäle aus der Landeshauptstadt mit dem Zug an, fahren mit dem Auto direkt zur Burg hoch und können sich viel schneller beeindruckt vom Ausblick auf Land und Leinepolder zeigen…
Patrick Döring (40), Generalsekretär der FDP, war zum Liberalen Burgfest mit dem Metronom gekommen, keine Stunde dauerte das aus Hannover. Ob das Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bahn AG da gleich mal besonders hingeschaut hat, ist nicht überliefert, wohl aber der Eindruck machende Blick Dörings ins Leinetal und in das (jetzt wieder nahezu leer gelaufene) Hochwasserrückhaltebecken. Er wisse es zu würdigen, dass der aufgestaute See vor einigen Wochen den Druck von der Leine genommen habe, den Druck auf Hannover, sagte der Hannoveraner (Video vom Burgfest hier). Das sei eine Entlastung gewesen. Und der Liberale meinte dabei mal ausnahmsweise keine Steuerentlastung…
Der FDP-Kreisvorsitzende Christian Grascha (Salzderhelden) nutzte wie erwartet beim sommerlichen Heldenburg-Fest die Gelegenheit, 80 Tage vor der Landratswahl im Landkreis Northeim ein wenig den Schleier zu lüften, ob denn die Liberalen mit eigenem Personal den achten Stock des Kreishauses erobern wollen. Allerdings nur ein wenig. Noch sei nichts entschieden, machte Grascha klar. Den CDU-Kandidaten Bernd von Garmissen werde man in den FDP-Kreisvorstand einladen, um ihn kennenzulernen, und den SPD-Kandidaten und Landrat Michael Wickmann habe man ja in der Vergangenheit durchaus auch öfter schon politisch unterstützt – allerdings eher immer nur dann, wenn dieser sich von seinen Sozialdemokraten inhaltlich abgesetzt habe, sagte der FDP-Chef. Eine Tendenz in Richtung Wickmann klingt irgendwie anders…
Auf der Heldenburg: Patrick Döring, Christian Grascha, Dirk Ebrecht (v.l.).
Die Tatsache, dass CDU-Chef Dirk Ebrecht sozusagen als Überraschungsgast beim FDP-Burgfest dabei war, solle man da nicht überinterpretieren, hieß es. Döring und Ebrecht, die sich durchaus auch mal in Berlin über den Weg laufen, hatten anderes zu besprechen.
Mit Einbecker Küchensenf und Chili-Senf als Gastgeschenk von Christian Grascha im Gepäck nahm Patrick Döring nach gut 90 Minuten wieder den Zug ins heimatliche Hannover. Für den FDP-General war indes noch nicht Feierabend, auf ihn wartete noch ein Fest der Bild-Zeitung beim Schützenfest-Finale in der Landeshauptstadt…
Nachtrag 15.07.2013: Eine heute von der FDP verbreitetete Pressemitteilung über das Burgfest (Wortlaut: 2. Liberales Burgfest mit Patrick-Döring auf der Heldenburg) beginnt so: Das Leinetal zu Füssen [sic!] der Burg in Salzderhelden präsentierte sich dem FDP-Generalsekretär in seinen schönsten Farben. Beeindruckt war der Hannoveraner von dem was Südniedersachsen zu bieten hat. „Als Bürger von Hannover, weiß ich es zu schätzen, welche Bedeutung die Leinepolder für das Hochwassermanagement in Südniedersachsen haben“, so der 40jährige FDP-Politiker.
Mal abgesehen von Interpunktion und Rechtschreibung und der Tatsache, dass der Name des FDP-Generalsekretärs von den Liberalen offenbar als bekannt vorausgesetzt wird: Dass das von der FDP angeführte wörtliche Zitat eine relativ freie Interpretation dessen ist, was Patrick Döring in Salzderhelden gesagt hat, kann jeder in diesem Video (ab 0:36 Minuten) nachprüfen…
Rolf Metje (l.): Erster Glückwunsch an einen freudestrahlenden Landrat.
Einbeck, oder um ganz korrekt zu sein, Sülbeck gratulierte zuerst: Nachdem Amtsinhaber Michael Wickmann bei der Delegiertenversammlung der SPD in der Northeimer Stadthalle am Montagabend das Ergebnis der Landratskandidaten-Aufstellung vernommen hatte, kam der erste Glückwunsch vom Sülbecker Kreistagsabgeordneten Rolf Metje, dann folgten unmittelbar die Einbecker Genossen mit Marcus Seidel an der Spitze. Der Wahlkampf um die Landrats-Direktwahl am 22. September, seit heute Abend ist er endgültig eröffnet.
Geschlossen waren die Reihen nicht ganz, doch Landrat Michael Wickmann, seit über 40 Jahren Sozialdemokrat, kann mit 93 Ja-Stimmen, acht Nein-Voten und drei Enthaltungen durchaus zufrieden sein. Und der SPD-Chef im Landkreis Northeim, Uwe Schwarz, sagte auch schon vor der Abstimmung, warum: In so einer langen Zeit wie der, in der Michael Wickmann inzwischen Politik mache, über 44 Jahre, könne man es nie allen recht machen.
Wickmann legte in seiner Rede vor allem eine Leistungsbilanz seiner elfjährigen hauptamtlichen Landratszeit vor, sagte seinen Genossen, worauf sie stolz sein können, streichelte die Seele der Partei. Den Angriff auf den politischen Gegner CDU und auf den vor vier Tagen nominierten Gegenkandidaten Dr. Bernd von Garmissen überließ der 61-Jährige vor allem dem SPD-Vorsitzenden Uwe Schwarz. Und der teilte dann auch ordentlich aus: „Relativ dünn“ sei der von der CDU aufgestellte 47-jährige von Garmissen, habe kein politisches Gewicht: „Er hat keinerlei kommunalpolitische Erfahrung.“ Aber die SPD sei ja erstaunt, dass die Christdemokraten überhaupt jemanden aufgestellt hätten. Schließlich hätten sie jahrelang sozusagen „als Landratskandidat auf Lebenszeit“ Gero Geißlreiter präsentiert, der ja bekanntlich die Fusion zwischen Osterode und Göttingen mit in trockene Tücher gebracht habe.
Schwarz nahm sich (in Abwesenheit des entschuldigt fehlenden SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, der zeitgleich zur Aufstellungsversammlung in Berlin beim Sommerfest der niedersächsischen Landesregierung den Wahlkreis repräsentierte) den „CDU-Zählkandidaten“ Dr. Roy Kühne aus Northeim vor. Wenn der von „schlagkräftigen Kandidaten“ der CDU bei Bundestags- und Landratswahlen spreche, von „blutigen Nasen“, die man sich im Wahlkampf holen dürfe, halte er ihm entgegen: „Wir befinden uns nicht im Krieg, wer so redet, weiß nicht was er sagt, oder er reflektiert dies nicht.“ Und: Es zähle nicht, wie lange etwas jemand mache, sondern wie gut.
Und wenn der Einbecker CDU-Chef Dirk Ebrecht immer von „bürgerlichen Kräften“ spreche, denen die SPD gegenüber stehe, dann ärgere ihn das maßlos, sei es doch Rhetorik von gestern und die des Klassenkampfes, sagte Uwe Schwarz. Das kränke die 150 Jahre alte Sozialdemokratie, und die „muss sich solche blöden Sprüche nicht gefallen lassen“.
Doch auch der Landrat selbst kann Attacke, das ließ er durchaus erkennen. Wenn von Garmissen erkläre, bei der ab 2014 neu einsetzenden EU-Förderperiode kenne er sich gut aus, das sei sein Steckenpferd, dann habe er das offenbar exklusiv: „Da kennt er sich als einziger aus.“ Er, Wickmann, habe erst jüngst mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) gesprochen, selbst der wisse keine Einzelheiten.
P. S.: Natürlich freue ich mich über jedes Interesse an diesem Blog. Manche Genossen finden das Angebot hier offenbar so interessant, dass sie selbst während der Vorstellungsrede ihres Landratskandidaten auf dem iPad im Einbecker Politikblog lesen…
Kandidaten-Duo der CDU für den 22. September: Dr. Bernd von Garmissen (l.) und Dr. Roy Kühne.
An der knackigen Attacke-Formulierung muss er noch arbeiten, die beherrschte Kandidaten-Kollege Kühne bereits besser und routinierter. Ansonsten eint die zwei Christdemokraten, die seit heute quasi als CDU-Duo in die 94 verbleibenden Wahlkampftage bis zum 22. September gehen, ein Ziel. „Wir drehen den Wahlkreis von rot auf schwarz“, gab Dr. Roy Kühne bei der Kür des Kandidaten-Kollegen Dr. Bernd von Garmissen in Einbeck-Opperhausen die Parole für seine Partei aus. Kühne strebt in den Bundestag, von Garmissen will neuer Landrat in Northeim werden. Die CDU hat den 47-Jährigen mit deutlicher Mehrheit und ohne Gegenkandidaten (nach dem Votum des Kreisvorstandes zuvor kaum überraschend) zu ihrem Kandidaten gewählt, der es mit Amtsinhaber Michael Wickmann (SPD) aufnehmen soll. „Wir müssen raus auf die Straße, den Bürgern klar machen und nicht nur mit weichen Formulierungen, dass wir aus dem Landtagswahlergebnis gelernt haben“, sagte Dr. Roy Kühne.
Bernd von Garmissen, der sich eher als vermittelnder denn als streitbarer Rechtsanwalt und Landwirt vorstellte, hat aber auch seine (ersten) Spitzen gegen den politischen Gegner losgelassen. „Das muss nicht alles in den ausgetrampelten Pfaden so weitergehen“, spielte Bernd von Garmissen auf die letzte Landratswahl an, die inzwischen elf Jahre zurück liegt. Der Landkreis Northeim müsse seine Stärken viel deutlicher herausarbeiten und dürfe sich nicht als Peripherie von Göttingen sehen, forderte von Garmissen. Er wolle frische Sichtweisen beisteuern.
Bundestagswahl und Landratswahl am 22. September an einem Tag – das sieht der 47-jährige Landratskandidat der CDU als Chance – zusammen mit dem Northeimer CDU-Bundestagskandidaten Dr. Roy Kühne (46) will er die Alternative anbieten „gegen die beiden, die das schon viel zu lange machen“, sagte von Garmissen und meinte Landrat Michael Wickmann (61) und den SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier (59).
Die SPD im Landkreis Northeim wird aller Voraussicht nach mit Michael Wickmann ins Rennen um die Landratswahl am 22. September gehen. Wie der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) heute mitteilte, hat der SPD-Vorstand den 61-jährigen Landrat einstimmig als Kandidat für das Landratsamt nominiert. Wickmann wird sich nun noch den Delegierten der SPD-Ortsvereine auf einer Wahlkreiskonferenz in der Stadthalle Northeim stellen. Diese findet am 24. Juni statt. Von Gegenkandidaten ist bislang nichts bekannt, sie dürften angesichts der Vorstandsempfehlung auch eher unwahrscheinlich sein.
„Mit Michael Wickmann geht für die SPD ein Landrat ins Rennen, der auf jahrelange Erfahrung an der Spitze des Kreishauses zurück blicken kann und eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung unseres Landkreises besitzt“, lobt SPD-Chef Uwe Schwarz. „Nach der nun gescheiterten Kreisfusion ist es wichtig, die notwendige Kontinuität zu bewahren und den Landkreis Northeim für die anstehenden Aufgaben weiter zukunftsfähig aufzustellen.“
In seiner kurzen Vorstellung hat Michael Wickmann nach Mitteilung von Schwarz im Unterbezirksvorstand deutlich gemacht, dass der Landkreis auch ohne Fusion stark genug sei, um sich den Zukunftsaufgaben zu stellen. Der jetzige Amtsinhaber möchte noch einige Aufgaben anpacken und habe weitere Ideen, wie der Landkreis zukünftig aufgestellt werden soll, erklärte Uwe Schwarz. „Ich habe noch einiges vor und möchte wieder für das Landratsamt kandidieren und mich auch in den nächsten Jahren weiter für unsere Region engagieren“, wird Michael Wickmann in der Pressemitteilung zitiert.
Bernd von Garmissen will Landrat des Landkreises Northeim werden.
Es kann in der Tat die Chance der CDU sein, die einzige vermutlich, die Landratswahl am 22. September zu gewinnen: Sie schickt einen Newcomer, ein politisch bisher unbeschriebenes Blatt ins Rennen gegen den erfahrenen Amtsinhaber Michael Wickmann (SPD). Jemanden, der unvoreingenommen an Menschen und Themen heran treten, seine berufliche, auf anderen Gebieten gesammelte Erfahrung und seine ganze Person in die Waagschaale werfen kann. Heute hat die CDU einen solchen Mann präsentiert: Bernd von Garmissen heißt er. Der 47-Jährige ist der einstimmig vom CDU-Kreisvorstand nominierte Kandidat für die Mitgliederversammlung der Christdemokraten am 20. Juni. Vier Tage später stellt die SPD offiziell ihren Kandidaten auf, ab dann ist der Wahlkampf drei Monate lang eröffnet.
Von Garmissen lebt auf dem Rittergut Friedrichshausen im Solling unweit von Sievershausen, ist aktiver Landwirt und Volljurist. Er komme zwar nicht aus dem politischen Alltag des Landkreises, sehr wohl aber aus der Mitte des Landkreises, sagt er. Der 47-Jährige ist Geschäftsführer des Landwirtschaftlichen Hauptverbandes Südniedersachsen in Göttingen und berät als solcher Landwirte zwischen Alfeld und Rosdorf, in der Universitätsstadt ist er außerdem Sozius einer Anwaltskanzlei. Er fühlt sich durch diese und andere Aufgaben gut verortet bei vielen Menschen im Landkreis Northeim. „Ich starte nicht von Null, aber auch nicht mit Jahrzehnten Erfahrung“, räumt er ein. Seit 1990 ist von Garmissen CDU-Mitglied, war bislang aber lediglich im Ortsvorstand Sievershausen aktiv. Ein politischer Mensch sei er sehr wohl. Ein entscheidungsfreudiger, manchmal ungeduldiger Mensch mit schneller Auffassungsgabe, der Menschen in deren Lebensbereichen gerne hilft – so beschreibt sich Bernd von Garmissen selbst.
Bewusst und überlegt habe er für sich die Entscheidung getroffen, zu kandidieren, noch einmal eine ganz neue und andere Herausforderung im Leben anzunehmen. „Ich möchte mich gerne für diese Region einsetzen“, sagt der 47-Jährige, dessen Familie seit Jahrhunderten verwurzelt ist am Sollingrand. „Und ja, ich will die Wahl gewinnen, sonst säße ich heute nicht hier.“ Wäre er vor 15 Jahren schon gefragt worden, er hätte damals wie heute Ja gesagt. Damals habe nur niemand gefragt, berichtet von Garmissen und lächelt sanft, vermutlich, weil alle dachten: der ist zu beschäftigt in anderen Gebieten. Jetzt hat die CDU gefragt.
Seit 800 Jahren ist das Rittergut Friedrichshausen bei Sievershausen im Solling der Sitz und Mittelpunkt der Familie von Garmissen. Von den 240 Hektar werden etwa 100 Hektar landwirtschaftlich genutzt. Auf dem Rittergut entsteht seit 2011 ein Ruhewald, der erste und bislang einzige im Naturpark Solling.
Bernd von Garmissen hat Agrar- und Rechtswissenschaften studiert, ist gelernter Landwirt und seit Mai Fachanwalt für Agrarrecht. 2001 promovierte er beim ehemaligen Präsidenten der Klosterkammer über „Landwirtschaftliches Grundvermögen in kirchlicher Hand“. Sechs Jahre lang war von Garmissen Mitarbeiter am Kirchenrechtlichen Institut der Evangelischen Kirchen Deutschlands (EKD) in Göttingen. Seit 2008 ist er Vorsitzender der Forstbetriebsgemeinschaft Northeim, seit 2010 Vorsitzender der Forstbetriebsgemeinschaft Solling. Bernd von Garmissen ist Gesellschafter der Agrarbetriebsgemeinschaft Leine-Solling GbR und der Agrardienste Leine-Solling GmbH & Co. KG.
Landrat Michael Wickmann mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ehemann Wolfgang sowie Zukunftsforscher Matthias Horx (v.r.). In zweiter Reihe zwischen Wickmann und Michalek: KWS-Chef Philip von dem Bussche.
Nein, der Landrat hat nicht ungehöriger Weise während eines Vortrags lieber auf sein Handy geschaut. Die Veranstaltung, bei der dieses Foto entstanden ist, hatte noch nicht begonnen, zusammen mit Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek wartete Michael Wickmann auf den Vortrag des Zukunftsforschers Matthias Horx. Orientieren wir uns am Möglichen, schwanken wir nicht immer zwischen den Extremen Optimismus und Pessimismus, so dessen Appell. „Verlassen Sie immer mal wieder das Imperium des Angstglaubens, schalten sie die Medien mal vorübergehend ab“, lautet eine der Thesen des Matthias Horx.
Ob der Landrat einem Angstglauben unterlegen ist in diesem Moment, weiß ich nicht. Vielleicht bekam Wickmann aufs Handy ja auch nur die Nachricht geschickt, wer denn Landrats-Kandidat für den 22. September werden soll? Also, neben ihm jedenfalls…
Jörg Wolkenhauer (Grüne), Uwe Schwarz und Martin Wehner (beide SPD) heute beim Pressegespräch.
Wer tritt an? Spekulationen sind ab sofort für die Position des Landrats in Northeim erlaubt, erste Namen werden bereits gehandelt, für Bestätigungen ist es aber noch zu früh. Denn heute Vormittag hat die SPD/Grüne-Mehrheitsgruppe im Kreistag angekündigt, nach der gescheiterten Dreier-Kreisfusion den Landrat im Landkreis Northeim neu zu wählen, wahrscheinlich am 22. September, dem Sonntag der Bundestagswahl.
Die Amtszeit des Amtsinhabers Michael Wickmann (SPD) läuft aus, sie war nur verlängert worden, weil der Kreis mit anderen Kreisen Fusionsverhandlungen führte. Die sind faktisch Geschichte und sollen nun in einer Sonder-Sitzung des Northeimer Kreistages auch formal beendet werden. Während die CDU die Sitzung allein zum Beenden des Fusionsprozesses beantragt, wollen SPD/Grüne außerdem einen Beschluss über eine Landratswahl herbeiführen und einen Termin festlegen. (Ein Schmankerl am Rande für Hobby-Juristen: Die CDU beantragt die Sondersitzung nach § 59 der Kommunalverfassung, die SPD/Grünen nach § 7 der Geschäftsordnung des Kreistages)
Die Sitzung dürfte nach Ostern im April stattfinden, einen Termin gibt es noch nicht.
In den nächsten Tagen und Wochen werden wir beobachten können, wie die Parteien den jeweiligen politischen Gegnern bzw. anderen die Schuld dafür geben werden, dass die „Triangel“-Lösung, wie die Fusion der Kreise NOM, OHA und GÖ (inkl. der Stadt Göttingen) nicht erklingen wird. Die Kreistage in Göttingen und Osterode hatten vor wenigen Tagen beschlossen, dass die Kreise 2016 fusionieren werden.
SPD-Vorsitzender Uwe Schwarz spricht von „totaler Blockade der CDU“ und „vergiftetem Verhandlungsklima“, weil die Hauptverwaltungsbeamten in Göttingen und Osterode (Bernhard Reuter und Gero Geißlreiter) öffentlich im vergangenen Herbst begonnen hätten, mit „falschen Behauptungen Stimmung zu machen“. „Indiskutabel“ sei dies, ergänzte Grünen-Fraktionsvorsitzender Jörg Wolkenhauer.
Die CDU spricht von „persönlichen Plänen“ des Göttinger Landrats Bernhard Reuter, die ursächlich für die beschlossene Zweier-Fusion und die gescheiterte Dreier-Lösung seien, ehrliche Verhandlungen auf Augenhöhe habe es nie gegeben. Der Landkreis Northeim könne sich jetzt wieder auf seine eigene Stärke besinnen, lässt CDU-Fraktionschef Heiner Hegeler ausrichten.
Die politische Neuwahl-Nachricht des Tages verkündeten Rot-Grün nach einem gestrigen Gespräch mit dem Innenministerium und einer Sondersitzung der SPD/Grünen-Gruppe. Bei der einstündigen Unterredung in Hannover waren die komplette Spitze des Ministeriums (Innenminister Boris Pistorius, Staatssekretär Stephan Manke mit Abteilungsleiter und Referatsleiter) sowie Landrat Michael Wickmann, Erster Kreisrat Dr. Hartmut Heuer und Stabsstellenleiter Harald Rode dabei. Auch die drei MdL’s aus dem Landkreis (Uwe Schwarz, Frauke Heiligenstadt, Christian Grascha) seien beteiligt gewesen, berichtete Schwarz. Grascha habe sich allerdings kurzfristig wegen einer dringenden Fraktionssitzung entschuldigen müssen, sei von ihm, Schwarz, aber sofort anschließend inhaltlich unterrichtet worden.
Wer bei der Landratswahl antreten wird? Wie gesagt, die Runde der Spekulation ist eröffnet. Da werden wir noch viele Namen lesen, bis weißer Rauch aufsteigen wird. Fest steht nur, das hat Jörg Wolkenhauer heute erklärt, dass die Grünen mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen gehen werden. Die SPD werde noch vor den Sommerferien in einem geordneten Verfahren ihren Kandidaten benennen, sagte Uwe Schwarz. Ein Konflikt um die Kandidatur bei der SPD, wie beim letzten Mal, „wird sich nicht wiederholen“. Die Genossen kommen am 12. April zum Unterbezirksparteitag zusammen, bei dem Wahlen auf der Tagesordnung stehen. Allerdings die für die Parteigremien, für die Landratskandidatur ist ein separater Nominierungsparteitag vorgeschrieben.
Und bis zum 22. September, dem mutmaßlichen Landratswahltermin, werde auch die Stichwahl bei Direktwahlen wieder eingeführt sein, ist Landtagsabgeordneter Uwe Schwarz sicher, das Gesetz sei bereits im Landtag eingebracht. Möglich werde dann auch sein, dass diese Stichwahl nicht zwingend 14 Tage nach dem ersten Wahldurchgang stattfinden müsse, sagte er. Das könnte wegen der Herbstferien schon im Landkreis Northeim erstmals Praxis werden, eine Stichwahl also z.B. am 29. September stattfinden.
Nachtrag 19.03.2013: Die CDU-Kreistagsfraktion hat heute eine Pressemitteilung „SPD sucht Schuldigen“ veröffentlicht. Für den „Scherbenhaufen“ nach der gescheiterten Kreisfusion trage Rot-Grün die alleinige Verantwortung, schreibt der stellvertretende CDU-Fraktionschef Timo Dröge (Bad Gandersheim). Der Schuldige ist wie vorhergesagt immer der andere 😉
Nachtrag 22.03.2013: Laut Kreistagsinformationssystem findet die Sondersitzung des Kreistages am 10. April (Mittwoch) um 19 Uhr im Kreishaus statt.
Nachtrag 12.04.2013: Der Kreistag hat einstimmig beschlossen, die Fusionsverhandlungen zu beenden. Die Wahl eines neuen Landrats oder einer neuen Landrätin wird am 22. September, dem Sonntag der Bundestagswahl stattfinden. Landrat Michael Wickmann hat erklärt, kandidieren zu wollen.
Martin Wehner, ehemaliger Bürgermeister von Einbeck, gestern im Kreistag.
Da formiert sich offenbar ein neues politisches, ein Einbecker Kraftzentrum im Norden des Landkreises Northeim: Martin Wehner, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, wurde gestern zum Nachfolger von Frauke Heiligenstadt (SPD) als Vorsitzender des Ausschusses für Gebiets- und Aufgabenstruktur in Südniedersachsen gewählt. Der ehemalige Einbecker Bürgermeister wird hier sicher neue Akzente setzen. Und sicherlich keine gegen Einbeck.
Gleichzeitig beorderte der Kreistag einen bereits vergangenes Jahr gestellten Antrag (Wortlaut: Antrag zur Kreisfusion) der GfE-Fraktion zur Beratung in eben diesen Ausschuss. In dem Papier von „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE) geht es um die Stärkung von Randbereichen des Landkreises, um Möglichkeiten der Dezentralisierung von Aufgaben, um den Einsatz von e-government. Der Antrag seiner Fraktion sei nicht obsolet, auch wenn es nun keine schnelle Kreisfusion gebe, sagte GfE-Fraktionsvorsitzender Marc Hainski. Die Randbereiche würden bei jeder Fusion leiden. Dass Hainski auch mal ein „Landkreis Einbeck“ herausrutschte, wer will es einem Einbecker Politiker verdenken 😉
Während Göttingen und Osterode in diesen Tagen signalisieren, dass sie allein ohne Northeim fusionieren wollen, war die Kreisfusion in der Northeimer Kreistagssitzung kein eigener Tagesordnungspunkt; bis Ende März, wie ursprünglich vom Land gefordert, um Entschuldungshilfe zu erhalten, wird es nun in Northeim keinen Kreistagsbeschluss zur Kreisfusion geben. Landrat Michael Wickmann hatte Ende Januar erklärt, er könne dem Kreistag nach den Verhandlungen keinen positiven Fusionsbeschluss unterbreiten. „Seine“ rot-grüne Mehrheit hatte ihn daraufhin aufgefordert, mit der neuen Landesregierung zu sprechen und mögliche andere Wege auszuloten.
Zu einem solchen Gespräch mit der rot-grünen Regierung wird es nächste Woche am Rande des Landtagsplenums kommen, wie der SPD-Kreistagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) gestern im Kreistag sagte. Innenminister Boris Pistorius (SPD), der Landrat und alle MdL’s aus dem Landkreis (Schwarz, Heiligenstadt, Grascha) sollen bei dem Gespräch dabei sein. Der Innenminister werde Wege aufzeigen, wie es für den Landkreis Northeim weitergehen könne, sagte Schwarz. „Das Thema Kreisfusion ist noch nicht vom Tisch, die Aufgabe bleibt.“
Einbecker Themen und Menschen beschäftigen den Kreistag in seiner nächsten Sitzung am 7. März (alle Tagesordnungspunkte hier.) Zum Beispiel gibt es einen neuen Kreistagsabgeordneten aus Einbeck: Siegfried Kappey folgt Rainer Koch in der zweiköpfigen Fraktion von „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE), Fraktionsvorsitzender bleibt Marc Hainski. Koch hatte sein Mandat am 23. Januar niedergelegt. Kappey, der bis zur Stadtratswahl für die GfE im Rat saß, hier aber nicht wieder gewählt wurde, rückt in den Kreistag nach. Koch ist auch weiterhin Chef der Stadtratsfraktion der GfE in Einbeck.
Und das Thema Einbecker Krankenhaus beschäftigt den Kreistag erneut. Nachdem der Kreistag am 15. Januar in einer Sondersitzung eine Ausfallbürgschaft von einer Million Euro für das AWO Sertürner-Krankenhaus Einbeck übernommen hatte, meldete das Innenministerium ob der „Verlautbarungen des Insolvenzverwalters“ Zweifel an, ob diese Bürgschaft überhaupt notwendig sei, wie es in der Beratungsvorlage für die Sitzung heißt. Das Ministerium müsste die Bürgschaft des Landkreises als Aufsichtsbehörde genehmigen. Der Kreistag soll nun am 7. März prüfen und entscheiden, ob der Beschluss zurückgezogen werden, aufrechterhalten bleiben oder ob die Bürgschaftsentscheidung zurückgestellt werden soll. Der oberste Kommunalaufseher im Innenministerium schrieb dem Landrat am 4. Februar, der Insolvenzverwalter habe nach Hannover gemeldet, dass der Geschäftsbetrieb der Klinik auch ohne die Bürgschaft gewährleistet werden könne.
Zur Kreistagssitzung am 15. Januar hatte es noch geheißen, ohne Bürgschaft müsse das insolvente Krankenhaus schließen. Spannend wäre nun, diese Wirrnisse mal zu erklären.
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