Klare Antworten und Fragen zum Streitthema Altes Rathaus

Sommerlich erschien die jüngste Sitzung des Stadtrates: Die Temperaturen in der Multifunktionshalle waren durchaus hoch, die Belüftung ausbaufähig, die Reihen bei den Ratsfrauen und Ratsherren gelichtet, sechs Ratsmitglieder fehlten entschuldigt, die Tagesordnung enthielt vor allem Formalien, die alle einstimmig abgesegnet wurden – ohne nennenswerte Diskussionen. Kein Einwohner ergriff in den Fragestunden das Wort. Und so plätscherte die Stunde so dahin, bis bei den Anfragen von Ratsmitgliedern dann doch noch das Thema zur Sprache kam, das nicht auf der Tagesordnung stand, aber zuletzt viele Schlagzeilen bestimmt hat.

Antje Sölter (CDU) nahm die Debatte über das Alte Rathaus und vor allem den geplanten Fahrstuhl in ihrer Anfrage zum Anlass, einmal grundsätzlich zu werden. Freie Meinungsäußerung sei ein hohes Gut, und Kritik müssten sich Kommunalpolitiker gefallen lassen, das sei man mittlerweile gewohnt, obgleich alle ehrenamtlich im Rat arbeiteten. Aber sich öffentlich als Mitläufer titulieren zu lassen, die zwei Herren hinterlaufen würden und Steuergeld verschwendeten, das sei dann jetzt doch zuviel. „Wir haben es ehrlich gesagt satt“, ärgerte sich Antje Sölter – und sie spreche da ausdrücklich auch für ihre Ratskollegen der SPD/CDU-Gruppe und sicherlich auch für viele weitere. Entscheidungen im Stadtrat würden nicht im Vorbeigehen getroffen. Glaube wirklich jemand, dass bei SPD und CDU alle immer die Meinung der beiden Fraktionsvorsitzenden vertreten würden? „Wir sind erwachsene, selbst denkende und im Beruf und Leben stehende Personen, die täglich ihre Frau bzw. ihren Mann stehen, Verantwortung tragen und Eigeninitative zeigen, die bereit sind, viel Freizeit zu erübrigen, um im Sinne der Stadt verantwortlich Entscheidungen zu treffen“, machte Sölter deutlich. Und die genau dafür demokratisch von einer Mehrheit der Bevölkerung gewählt worden seien, welche eben jenes den zur Wahl gestandenen Kandidaten zugetraut hatten.

Demokratisch getroffene Entscheidungen müssten auch alle Ratsmitglieder akzeptieren, sagte Sölter. Wenn sich eine Mehrzahl für bestimmte Entscheidungen ausgesprochen habe, dann habe diese zuvor Vorlagen gelesen, Sitzungen besucht, sich mit verschiedenen Blickwinkeln beschäftigt, das Gespräch mit Beteiligten verschiedener Meinung gesucht und die rechtlichen Vorgaben geprüft. Ob das bei allen immer auch so sei, die öffentlich ihre Meinung sagen, in Leserbriefen oder in Social Media Kommentaren?

Seit der jüngsten Kommunalwahl im vergangenen Herbst, nach der sich die Gruppe aus SPD und CDU im Stadtrat gebildet hat, müsse man lesen, dass man sich zusammengetan habe, um Einzelnen zu schaden oder willkürliche Entscheidungen zu treffen. „Darf man so schreiben, muss man aber nicht glauben“, verwies Sölter auch hier auf die Meinungsfreiheit. Denn Jahrzehnte habe man gelesen, dass SPD und CDU keine einheitlichen Entscheidungen treffen, nur Parteipolitik betreiben und Nein sagen würden, wenn der andere Ja sage.

Um der Stadt Bestes zu suchen, haben sich SPD und CDU zusammengetan, erläuterte Antje Sölter. „Glaubt irgendjemand wirklich, dass diese Entscheidung aus dem Bauch heraus getroffen wurde und dann auch noch gleich allen gefallen hat“, fragte die Christdemokratin. Es sei nicht nur nicht leicht gewesen, sondern es habe massiv Gegner der neuen Gruppe in den beiden Parteien gegeben. Sie selbst sei auch zunächst ablehnend gewesen. „Aber ich bin nicht gewählt, um persönliche Meinungen und persönliche Bedürfnisse durchzusetzen, sondern um das Wohl der gesamten Stadt zu sehen, Kernstadt wie Ortschaften“, erklärte Antje Sölter. Nach zehn Jahren in der Kommunalpolitik sei das zurückliegende halbe Jahr das entspannteste gewesen, bekannte sie. Und die Einigkeit falle auch vielen Einwohnern positiv auf, diese machten aber keinen großen Lärm. „Wir werden zu Punkten kommen, an denen unsere Fraktion in der Gruppe an Grenzen kommt, an denen wir vielleicht weit auseinander driften“, prophezeite sie. „Gut so, das zeichnet uns in unterschiedlichen Parteien ja schließlich aus. Aber dann werden wir einen Kompromiss finden, nachdem wir uns ausgetauscht haben, für das Wohl der gesamten Stadt und nicht gegen Einzelne.“ Ob die Verwaltung Möglichkeiten sehen würde, Ratsmitglieder vor dererlei Anwürfen zu schützen, fragte Sölter schließlich.

Das sei schwierig, es bleibe oftmals nur der Hinweis, dass der Stadtrat ein demokratisch legitimiertes Gremium sei, antwortete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Sie schlug vor, ein stärkendes Demokratie-Projekt zu initiieren, bei dem deutlich gemacht werden solle, welchen Wert die Demokratie habe und durch welche Einflüsse diese und zivilgesellschaftliche Prozesse gestört oder bedroht werden.

Baudirektor Joachim Mertens antwortete auf eine Frage von Manfred Helmke (Grüne), wie teuer denn dieser Fahrstuhl eigentlich wirklich sei, die immer wieder durch Leserbriefe geisternde Million seien doch die Gesamtkosten für die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen. Ganz einfach sei das bei solchen Projekten nicht herauszurechnen, sagte Mertens, aber letztlich könne man mit rund 180.000 Euro für den Fahrstuhl rechnen, der Rest der Gesamtsumme 946.000 Euro setze sich aus den übrigen vorgesehenen Arbeiten zusammen.

Alexander Kloss (FDP/Kloss) fragte die Verwaltung, warum bei dem jüngsten Termin zweier Fachausschussvorsitzender mit dem Behindertenbeauftragten am und im Alten Rathaus denn nicht der komplette Rat eingeladen gewesen sei und ob die Denkmalpflege, wie zu lesen gewesen sei, tatsächlich keine Bedenken habe bei dem Projekt. Fachbereichsleiter Joachim Mertens verwies in seiner Antwort darauf, dass bei dem Ortstermin mit dem Behindertenbeauftragten und der Presse die Stadt nicht Einlader und er auch nur Gast gewesen sei, und ja, es sei richtig, dass sowohl die Untere Denkmalschutzbehörde (das ist die Stadt) als auch das Landesamt für Denkmalpflege den Planungen zugestimmt hätten.

Nach der beschlossenen geänderten Planung werde derzeit der erforderliche Nachtrag zum Bauantrag im Rathaus erarbeitet, hatte die Bürgermeisterin berichtet. Die Nachtragsgenehmigung werde Ende August erwartet, parallel würden die Ausschreibungen durchgeführt, so dass voraussichtlich Anfang September mit den Bauarbeiten begonnen werden könne, sagte Dr. Sabine Michalek.

Der Einbecker Stadtrat traf sich in der Multifunktionshalle – diesmal in wieder kompakterer Sitzordnung.

Stadtrat konstituiert sich: Wer in welchen Gremien sitzt

In der konstituierenden Sitzung des Stadtrates gilt es, eine Fülle von Formalien zu erfüllen, zahlreiche Gremien zu besetzen und die Größen der Ratsausschüsse zu bestimmen. Das gelang dem Einbecker Rat in knapp zweistündiger Sitzung unerwartet zügig, was vor allem an den intensiven Absprachen in den vergangenen Wochen im Vorfeld des Treffens gelegen hat. Ein Überblick für die wichtigsten Personalien.

Im neuen Einbecker Stadtrat mit seinen 37 Ratsmitgliedern gibt es acht verschiedene Fraktionen und Einzelratsherrn, aus denen sich drei verschiedene Gruppen gebildet haben: SPD/CDU, Grüne/Linke und FDP/Kloss. Nach der Kommunalverfassung gelten damit für die Gremien bestimmte Zugriffs- und Vorschlagsrechte. Die Namensvorschläge mussten die Fraktionen nicht jeweils zurufen, sondern hatten die Fraktionen (außer AfD) im Vorfeld miteinander besprochen, so dass dem wiedergewählten Ratsvorsitzenden Frank Doods (SPD) eine umfangreiche Namensliste vorlag, die der Rat abarbeiten konnte und nahezu überall einstimmig beschloss.

Spannung gab’s einzig beim zweitwichtigsten Gremium neben dem Stadtrat, dem Verwaltungsausschuss (VA), der von der Bürgermeisterin mit Sitz und Stimme geleitet wird. Die SPD/CDU-Gruppe hatte wie angekündigt auf einen kleinen Achter-VA verzichtet, sondern bewusst auf einen möglichen Zehner-VA gesetzt, um die kleineren Gruppierungen besser beteiligen zu können. Dabei gilt laut erst kürzlich veränderter Kommunalverfassung das d‘Hondtsche Höchstzahlverfahren, was dazu führt, dass der zehnte VA-Sitz zwischen der SPD und der FDP/Kloss-Gruppe gelost werden musste. Ratsvorsitzender Frank Doods zog FDP/Kloss als Los, damit erhielt der vorgeschlagene Alexander Kloss (parteilos) diesen VA-Sitz. Außerdem wurden folgende Ratsmitglieder zu Beigeordneten (Ratsmitglieder im VA) gewählt: Dirk Heitmüller, Detlef Martin, Klaus-Reiner Schütte, Marcus Seidel (alle SPD), Dirk Ebrecht, Antje Sölter, Heinz-Hermann Wolper (alle CDU), Petra Bohnsack (BlGfE) und Manfred Helmke (Grüne). Das so genannte Grundmandat (ein VA-Sitz ohne Stimmrecht) nimmt Andreas Jakob (AfD) wahr.

Als Beigeordneter hatte Alexander Kloss (parteilos) dann auch die Möglichkeit, bei der Wahl zu den drei stellvertretenden Bürgermeistern anzutreten. In geheimer Abstimmung unterlag er jedoch mit 9 Stimmen den gewählten Antje Sölter (30 Stimmen) von der CDU, Detlef Martin (28 Stimmen) von der SPD und Petra Bohnsack (26 Stimmen) von der Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ deutlich. Auf eine Reihenfolge dieser ehrenamtlichen Bürgermeisterin-Vertreter hat der Rat wieder verzichtet, alle drei sind gleichberechtigt stellvertretende Bürgermeister.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (2.v.r.) mit ihren neuen Stellvertreterinnen Antje Sölter (l.) und Petra Bohnsack sowie Stellvertreter Detlef Martin.

Der Stadtrat bildet für die Wahlperiode bis 2026 insgesamt sieben Fachausschüsse (zwei weniger als bisher), hinzu kommen weiterhin zwei Betriebsausschüsse. Bei den Ausschussgrößen fiel die Entscheidung für die jeweils größten Zuschnitte, um alle Gruppierungen besser beteiligen zu können, betonten Vertreter der großen SPD/CDU-Gruppe.

Bauausschuss und Stadtentwicklung: Andreas Philipps (Vorsitzender), Eunice Schenitzki, Klaus-Reiner Schütte, Marcus Seidel, Christine Jordan, Dirk Heitmüller (alle SPD), Carsten Pape, Antje Sölter, Horst Jürgens, Dirk Ebrecht (alle CDU), Udo Mattern (BlGfE), Dietmar Bartels (Grüne), Dr. Reinhard Binder (FDP). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind Marc Küchemann, Rudolf Anders, Joachim Dörge, Dirk Strohmeyer sowie je ein Vertreter des Jugendparlaments und des Seniorenrates. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Ausschuss für Klimaschutz und Nachhaltigkeit: Gerhard Mika, Eunice Schenitzki, Klaus-Reiner Schütte, Dennie Klose, Detlef Martin, Christine Jordan (alle SPD), Heinz-Hermann Wolper (Vorsitzender), Dr. Andreas Kroll, Heidrun Hoffmann-Taufall, Beatrix Tappe-Rostalski (alle CDU), Christoph Pralle (BlGfE), Dietmar Bartels (Grüne), Dr. Reinhard Binder (FDP). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: Dieter Scholz, Daniel Altmann, Willi Teutsch, Ulrich Fillmer sowie je ein Vertreter des Jugendparlaments und des Seniorenrates. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Ausschuss für Tourismus und Wirtschaftsförderung: Dennie Klose, Nico Otunga, Dirk Heitmüller (Vorsitzender), Andreas Fillips, Christine Jordan, Rita Moos (alle SPD), Heidrun Hoffmann-Taufall, Beatrix Tappe-Rostalski, Dr. Andreas Kroll, Maren Root (alle CDU), Christoph Pralle (BlGfE), Maurice Christ (Grüne), Alexander Kloss (parteilos). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: René Kopka, Karsten Armbrecht, Björn Liebig, Florian Geldmacher sowie je ein Vertreter von Einbeck Marketing, des Jugendparlaments und des Seniorenrates. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Dirk Küpper (AfD) wahr.

Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales: Eunice Schenitzki (Vorsitzende), Detlef Martin, Dennie Klose, Nico Otunga, Horst Nennmann, Rita Moos (alle SPD), Dr. Andreas Kroll, Maren Root, Helmar Breuker, Heidrun Hoffmann-Taufall (alle CDU), Petra Bohnsack (BlGfE), Yasmin Herfort (Linke), Marlies Grascha (FDP). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: je ein Vertreter des Stadtelternrates, des Bündnis für Familie, des Stadtjugendrings, des Seniorenrates, des Jugendparlaments, der Diakoniestiftung „Neue Nachbarn) und die Behindertenbeauftragte. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Dirk Küpper (AfD) wahr.

Ausschuss für Feuerwehr und Katastrophenschutz: Marcus Seidel, Horst Nennmann, Gerhard Mika, Andreas Fillips, Ulrich Minkner (alle SPD), Horst Jürgens (Vorsitzender), Helmar Breuker, Dr. Andreas Kroll (alle CDU), Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE), Manfred Helmke (Grüne), Alexander Kloss (parteilos). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: je ein Vertreter des Jugendparlaments, des THW, der Polizei, des DRK und der Johanniter. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Finanzausschuss: Marcus Seidel, Frank Doods, Klaus-Reiner Schütte, Eunice Schenitzki, Dirk Heitmüller (alle SPD), Heinz-Hermann Wolper, Helmar Breuker, Dirk Ebrecht (alle CDU), Frank-Dieter Pfefferkorn (Vorsitzender / BlGfE), Maurice Christ (Grüne), Alexander Kloss (parteilos). Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Dirk Küpper (AfD) wahr.

Ausschuss für Kultur, Schule und Sport: Klaus-Reiner Schütte, Andreas Fillips, Dennie Klose, Gerhard Mika, Detlef Martin, Nico Otunga (alle SPD), Beatrix Tappe-Rostalski (Vorsitzende), Maren Root, Antje Sölter, Horst Jürgens (alle CDU), Petra Bohnsack (BlGfE), Yasmin Herfort (Linke), Marlies Grascha (FDP). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: Wolfgang Kampa, Sebastian Lange, je ein Vertreter des Jugendparlaments, der Lehrer, der Erziehungsberechtigten sowie ein Vertreter des Sports. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Betriebsausschuss Stadtentwässerung: Dirk Heitmüller, Gerhard Mika, Ulrich Minkner (alle SPD), Horst Jürgens, Dirk Ebrecht (beide CDU), Udo Mattern (BlGfE), Manfred Helmke (Grüne). Dazu kommen zwei Vertreter des Personalausschusses. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Betriebsausschuss Kommunaler Bauhof: Detlef Martin, Dirk Heitmüller, Marcus Seidel (alle SPD), Antje Sölter, Horst Jürgens (beide CDU), Petra Bohnsack (BlGfE), Manfred Helmke (Grüne). Dazu kommen zwei Vertreter des Personalausschusses. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Dirk Küpper (AfD) wahr.

Verwaltungsrat Sparkasse Einbeck: Dirk Heitmüller, Marcus Seidel (beide SPD), Albert Eggers (für CDU).

Aufsichtsrat Stadtwerke Einbeck GmbH: Ulrich Minkner, Eunice Schenitzki (beide SPD), Carsten Pape (CDU), Dietmar Bartels (Grüne).

Aufsichtsrat Einbecker Wohnungsbaugesellschaft mbH: Marcus Seidel (SPD).

Aufsichtsrat Ilmebahn GmbH: Andreas Philipps (SPD), Helmar Breuker (CDU).

Ortsvorsteher: Nicole Harnisch (Haieshausen), Silke Wüstefeld (Bruchhof), Reinhold Rieger (Beulshausen), Hendrik Weidner (Billerbeck), Torsten Fricke (Rengershausen).

Eine kurze Diskussion gab es bei der Bestellung der Partnerschaftsbeauftragten für die verschiedenen Städterpartnerschaften der Stadt Einbeck. Bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurden am Ende für Thiais Wolfgang Thies (für SPD), für Artern Andreas Fillips (für SPD), für Paczkow/Patschkau Magdalena Pogoda-Urbanski (für CDU) und für Wieselburg Ricco Rostalski (für CDU) von den Fraktionen vorgeschlagen und gewählt. Alexander Kloss (parteilos), der bislang Partnerschaftsbeauftragter für Artern war, zeigte sich angesichts der Personalvorschläge überrascht. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir vorher mal darüber gesprochen hätten“. Er habe sich in den vergangenen Monaten ein Netzwerk aufgebaut mit und in Artern, aber er wolle aus der Position keine politische mit einer Kampfabstimmung machen.

SPD und CDU sind eng zusammengerückt in der Sitzordnung des Stadtrates.

Allerlei Anträge

Die Tagesordnung der jüngsten Stadtrat-Sitzung am Mittwoch enthielt insgesamt sieben Anträge von unterschiedlicher Diskussionsreife.

Während die meisten zur weiteren Beratung wie üblich in die Fachausschüsse überwiesen wurden, hatte der FDP-Antrag zur Hundesteuerbefreiung diese Schleife schon gedreht und wurde mit breiter Mehrheit abschließend abgelehnt. Ein Antrag der Gelb-Grünen-Gruppe (aus FDP und Grünen), mobile Luftreinigungsfilter für Schulen und Kitas zu beschaffen, wird wegen der Eilbedürftigkeit einen ungewohnten Weg gehen, damit er in den Fachausschüssen im Januar bereits abschließend entschieden werden kann. „Sonst ist der Winter vorbei“, hätte sich Dr. Reinhard Binder (FDP) eine noch schnellere Befassung in einer Sondersitzung gewünscht. Selbst wenn man sich vor Weihnachten noch treffe, passiere doch über die Feiertage ohnehin nichts, und der nächste Schulausschuss sei ohnehin am 21. Januar, sagte Antje Sölter (CDU). Durch eine von Rolf Hojnatzki (SPD) vorgeschlagene Temporunde über den Verwaltungsausschuss am 16. Dezember und ein anschließende Fraktionsberatung über die Feiertage soll die Abschlussentscheidung am 21. Januar getroffen werden. Frank-Dieter Pfefferkorn (GfE/Bürgerliste) schloss sich der Sorge um die Schüler durch die mangelhafte Belüftungssituation in der Pandemie an, freilich kenne die Schulverwaltung des Landes das Problem bereits seit dem Frühjahr und wolle ja offenbar keine andere Beschulung als Präsenzunterricht. Die Kommunen könnten nicht immer dann ins Spiel kommen, wenn’s klemme.

Den SPD-Antrag nach Downhill-Strecken möchte Karsten Armbrecht (CDU) erweitert sehen, bei der Diskussion im Fachausschuss auch gleich Menschen aus der Downhill- oder Mountainbike-Szene zu beteiligen, ebenso Jagdpächter potenzieller Strecken. Nur so gewinne man gleich und ohne Umwege Akzeptanz für die Strecken.

Der SPD-Antrag nach Trauungen unter freiem Himmel fand auch Zuspruch bei der CDU. Ratsherr Albert Eggers regte an, neben dem vorgeschlagenen Stiftsgarten weitere Orte, auch in den Ortsteilen, mit zu bedenken, beispielsweise die Greener Burg oder die Heldenburg Salzderhelden. Eunice Schenitzki (SPD) warb für den Antrag ihrer Fraktion „Heirate lieber ungewöhnlich in Einbeck“. Man könne inzwischen am Strand heiraten, da könne Einbeck mit seiner Fachwerk-Kulisse und dem Grüngürtel mithalten. Der Stiftsgarten biete sich als würdiger Rahmen von außergewöhnlicher Schönheit an, sagte Schenitzki.

Gleich drei Anträge hatte der parteilose Ratsherr Alexander Kloss gestellt, und diesmal begründete er im Stadtrat auch seine Vorstöße, die alle drei in den Bauausschuss zur konkreten Beratung verwiesen wurden. So hatte ich mir das übrigens schon in der letzten Sitzung gewünscht und nur deswegen kritisiert. Zumal dem ehemaligen Sozialdemokraten durch seine nunmehrige Fraktionslosigkeit nur das Podium der Ratssitzung zur Verfügung steht. In Zukunft jedoch wird Kloss im Kultur-, Tourismus- und Wirtschaftsförderung-Ausschuss beratendes Mitglied sein.

Für den Antrag „Sauberkeit öffentlicher Gebäude“, mit dem Kloss die wilden Graffiti in den Griff bekommen möchte, gab’s Kritik von der CDU. Heidrun Hoffmann-Taufall nannten bereits vorhandene Initativen wie „Kunst an Kästen“ oder die Street-Art-Meile. Überhaupt sei Einbeck sauber und ordentlich, „da können wir uns nicht beschweren“.

Viel Abstand und Platz, aber wenig geheizt und zugig war es bei Ratssitzung in der Sporthalle.

CDU interessiert sich für Sport in schwierigen Zeiten

Die Voraussetzungen sind gut und in den vergangenen Jahren in vielen Stunden eigener Leistung aufgebaut worden. Das Vereinsheim des Einbecker Sportvereins (ESV) mit seinen Räumen ist ein Ort des Sports, erfuhren und sahen Mitglieder der Einbecker CDU bei einem coronabedingt kurzen Rundgang mit Abstand und Maske. Und doch kann er zurzeit nur eingeschränkt genutzt werden. Über aktuelle Probleme in der Corona-Pandemie und die Vernetzung zwischen Sport und Kommunalpolitik sprachen die Christdemokraten mit dem Vorstand des ESV.

Mitglieder der Einbecker CDU haben den Einbecker Sportverein (ESV) besucht.

Noch ist Sommer, und mehrere Sportgruppen des ESV können sich im Freien treffen, entweder auf dem Sportplatz oder auf der Wiese hinter dem Vereinsheim. Denn Sporthallen oder auch einige Räume des ESV-Gebäudes sind in Corona-Zeiten zu eng für sportliche Aktivität von Gruppen mit Abstandsregeln. Die Jahreshauptversammlung des ESV konnte in diesem Jahr ebenso wenig bislang stattfinden wie die Helferparty, berichtete Co-Vorsitzender Jürgen Herbst. Für das gezeigte Verständnis der Mitglieder sei man sehr dankbar. Wie es im Herbst/Winter mit dem sportlichen Vereinsleben weitergehen könne unter den Bedingungen der Corona-Pandemie, sei noch mit viel Ungewissheit behaftet. Nach den Sommerferien sollen erste Gruppenaktivitäten wieder stattfinden. Bislang habe nur ein Mitglied von insgesamt mehr als 1200 Mitgliedern seinen Beitrag zurück verlangt – was vereinsrechtlich nicht möglich ist.

Die Räume sahen sich die CDU-Mitglieder bei ihrem kurzen Rundgang mit Maske und Abstand an. Das Gespräch der großen Gruppe fand dann aus Platzgründen drinnen und draußen bei geöffneten Fenstern statt. Heidrun Hoffmann-Taufall dankte für die CDU dem Einbecker Sportverein für seinen Beitrag für eine sportliche Stadt Einbeck. Investition in Gesundheit mache sich auch volkswirtschaftlich bemerkbar. Außerdem leiste der ESV einen wichtigen Beitrag bei der Sozialisation und Integration vor allem von Kindern und Jugendlichen. Immer mehr Kinder bewegten sich leider viel zu wenig.

ESV-Co-Vorsitzender Wulf Mißling dankte für den Besuch der CDU, man habe neue Ansprechpartner in der Politik gefunden, eine Vernetzung sei immer wichtig und politische Kontaktpflege zum Wohle aller. Antje Sölter (CDU) betonte, jedes Ratsmitglied sei für Belange des Sports gerne jederzeit ansprechbar. Die CDU habe außerdem den Fachausschuss-Vorsitz für Sport im Stadtrat inne.

Das 360 Quadratmeter große ESV-Vereinsheim ist ein ehemaliger städtischer Kindergarten am Lönsweg, den der Sportverein in den vergangenen Jahrzehnten in drei Bauphasen zur heutigen Qualität aus- und umgebaut hat. Mehrere Tausend Stunden Eigenleistung von Vereinsmitgliedern stecken in dem Gebäude, das Geschäftsstelle und Sportstätte gleichzeitig ist. Vor vier Jahren konnte der ESV auch das Erbbau-Grundstück von der Stadt Einbeck übernehmen, berichtete Co-Vorsitzender Wulf Mißling. Der ESV ist 2006 durch eine Fusion der Vereine SV Eintracht und TC Einbeck entstanden, hat zurzeit 13 Abteilungen und 1255 Mitglieder.

Rundgang mit Maske und Abstand durch das Sportheim des ESV.

Vardeilsen sucht nach Lösung gegen Starkregen

Die Vardeilser suchen mit Hochdruck nach Lösungen, um bei nächsten Starkregen-Ereignissen nicht wieder mit Wasser und Schlamm kämpfen zu müssen. Heute sah sich der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne vor Ort um und ließ sich vom Ortsrat die Situation schildern. Ein Ortstermin, wie ihn sich viele bereits vor der jüngsten Bauausschuss-Sitzung gewünscht hätten.

Aufschüttungen (im Hintergrund) auf dem Mais-Acker einer früheren Mulde.

Von wo im vergangenen Jahr, vor allem am 16. Oktober, das sich sammelnde Oberflächenwasser nach Starkregen kam und in Richtung Ort floss, sahen sich MdB Kühne, CDU-Ratsfraktionschef Dirk Ebrecht und Mitglieder des Ortsrates mit Ortsbürgermeisterin Antje Sölter an der Kreisstraße zwischen Vardeilsen und Avendshausen auf Höhe des Sportplatzes gemeinsam mit Anliegern an. Nördlich der Sportplatzes mündet der Straßenseitengraben in eine Verrohrung. Alle Teilnehmer des Ortstermins sahen deutlich, wie Aufschüttungen eine bestehende Mulde vor der Verrohrung verkleinern.

Vardeilsens Ortsbürgermeisterin Antje Sölter erläuterte dem CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne die Lage zwischen Vardeilsen und Avendshausen.

Ob es daher eine „große Lösung“ mit teurem Rückhaltebecken (kostet rund 500.000 Euro laut beauftragtem Ingenieurbüro) und jahrelangem Planungsvorlauf (Baubeginn frühestens Ende 2021) sein muss, bezweifeln viele. Möglicherweise lasse sich auch mit weniger Aufwand und Geld eine hilfreiche Lösung schaffen, die Vardeilsen vor Hochwasser bewahren hilft, erfuhr MdB Kühne. Der verwies auf ein bestehendes kurzfristiges Förderprogramm, das möglicherweise für kleinere Baumaßnahmen genutzt werden könne. Der Bauausschuss des Stadtrates will sich noch im Juli ebenfalls vor Ort treffen.

Freiwillige haben sich in Vardeilsen getroffen, um neue, lange Sandsäcke zu füllen für den Notfall bei Starkregen und Hochwasser. Foto: privat
Kreisstraße von Vardeilsen in Richtung Avendshausen in Höhe Sportplatz (rechts, nicht im Bild).
Auf dieser Fläche vor dem Sportplatz könnte ein Rückhaltebecken entstehen.

CDU gratuliert SPD-Kandidat und erhofft Fairness

Die Einbecker CDU hat dem gewählten SPD-Bürgermeisterkandidaten Dirk Heitmüller zu seiner Nominierung gratuliert. Für den bevorstehenden Wahlkampf, der nun durch die Verschiebung des Wahltermins länger sein könne, erhoffen sich die Christdemokraten Fairness bei allen Beteiligten.

„In diesen schwierigen Zeiten ist nicht nur die Nominierung, sondern auch der anstehende Wahlkampf, wie in vielen anderen Lebensbereichen auch, mit Unwägbarkeiten verbunden, die nicht nur den Herausforderer und unsere amtierende Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, sondern auch die Parteien zwingen, neue Wege zu gehen“, schreiben CDU-Stadtverband und CDU-Ratsfraktion in einer Pressemitteilung. „Zu Gesprächen über eine Terminverschiebung der Bürgermeisterwahl waren wir von Anfang an bereit“, erklärt CDU-Stadtverbandsvorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski. „Das war für uns ein Gebot der Höflichkeit und der Fairness.“ Die Verschiebung des Wahltermins auf den 1. November sei ein großzügiger Kompromiss gewesen, betonte sie. „Eine Verschiebung auf die Kommunalwahl 2021 wäre mit uns nicht möglich gewesen“, ergänzt CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht. Das sei nicht nur dem Wähler schwer zu vermitteln, sondern vor allem den zahlreichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern nicht zuzumuten. Schließlich sei im kommenden Jahr zu erwarten, dass neben der Wahl der Ortsräte und des Stadtrats, des Kreistags und der Landratswahl auch noch die Bundestagswahl anstehe. Aus Sicht der CDU-Fraktion war es erfreulich, dass nicht nur die SPD sich ebenfalls gesprächsbereit gezeigt habe, sondern alle Fraktionen im Rat der Stadt Einbeck zu einem Konsens gekommen seien.

„Mit unserem Entgegenkommen bei der Verschiebung des Wahltermins bekommt die SPD nun sieben zusätzliche Wochen Wahlkampfzeit“, erläutert die stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Einbeck, Antje Sölter (CDU). Wahlkampf in Zeiten von Corona bedeute für alle Beteiligten, sich auf neues und unbekanntes Terrain zu bewegen. Fairness sei ein Schlagwort bei allen zeitweise kontrovers geführten Diskussionen gewesen. Die CDU erwarte gegenseitige Fairness nun auch im anstehenden Wahlkampf, der geprägt sein solle „von spannenden Ideen zum Wohle unserer Stadt“, heißt es in der Pressemitteilung.

Bürgerspital: Dankbarer Frühjahrsempfang nach lebhafter Zeit

Die stellvertretende Bürgermeisterin Antje Sölter (l.) begrüßte beim Frühjahrsempfang des Einbecker Bürgerspitals Dr. Sandra Röddiger und Frederic Lazar (r.) in Einbeck.

Seit knapp einem Jahr ist das Radio-Onkologie-Netzwerk (RON) von Dr. med. Sandra Röddiger und Dr. med. Ralf Kurek Eigentümerin des Einbecker Bürgerspitals. Zum Dank für eine lebhafte Zeit mit viel Unterstützung, zu Gesprächen und Erfahrungsaustausch hatte das Bürgerspital Vertreter der Stadtratsfraktionen, aus der Ärzteschaft und Unterstützer des Krankenhauses zum erstmals organisierten Frühjahrsempfang in den Benz-Victoria-Saal des PS-Speichers eingeladen.

Dr. Sandra Röddiger begrüßte die Gäste und erinnerte an die Suche des von ihr und ihrem Mann geleiteten bundesweit vor allem in der Strahlenthearapie tätigen Praxenverbundes nach einem kleinen Krankenhaus, mit dem sie ihre Unternehmung strukturieren können. Sie würdigte das seit Jahren andauernde große Engagement der Bürger der Stadt für die Klinik und die Verbundenheit. „Das ist wirklich herausragend“, sagte Röddiger.

Dr. Sandra Röddiger und Frederic Lazar.

„Wir freuen uns, dass sie sich für Einbeck entschieden haben“, sagte die stellvertretende Bürgermeisterin Antje Sölter. „Wir sind eine Stadt mit vielen engagierten Bürgern, manche im Hintergrund, manche im Vordergrund.“ Vielen Menschen liege die Zukunft dieses Hauses am Herzen, nicht umsonst heiße es Einbecker Bürgerspital. Dass die neuen Eigentümer diesen Namen beibehalten haben, sei ein wichtiges Signal für die Stadt, sagte Sölter.

Die wohnortnahe Patientenversorgung sei wichtig. Im Bürgerspital stehe der Patient an erster Stelle. „Hier ist Frau Müller Frau Müller und nicht irgendeine Patientennummer.“ Hier in Einbeck werde noch vor Ort gekocht, könne das Zimmer noch individuell gereinigt werden, komme die Diätassistentin persönlich vorbei, helfe die Physio-Abteilung den Patienten, nach einer OP schnell das Bett zu verlassen. Das Einbecker Bürgerspital biete dabei nicht nur die Grund- und Regelversorgung, sondern durchaus auch Spezialgebiete. Mit der Krankenpflegeschule vor Ort sei die Ausbildung ein wichtiger Bereich. „Das Radio-Onkologie-Netzwerk führt Bewährtes fort, bringt Neues mit und ist offen für Gespräche.“ Von öffentlicher Seite wünschten sich Rat und Verwaltung unverändert einen Erhalt der Klinik mit zukunftsfähigen Ideen. „Wir stehen im engen Austausch und freuen uns, dieses beizubehalten.“ Die stellvertretende Bürgermeisterin dankte den neuen Eigentümern für ihr Vertrauen, und sie lobte den Einsatz der Mitarbeiter seit Jahren.

EBS-Geschäftsführer Frederic Lazar dankte der Stadt Einbeck, den Freunden des Bürgerspitals, allen Bürgern und besonders Anja Osterloh, Andreas und Michael Büchting, Karl-Heinz Rehkopf und Walter Schmalzried, die in der Übergangsphase stark geholfen hätten, wie er sagte. Lazar bedankte sich außerdem bei den Fraktionen des Stadtrates für die politische Unterstützung, den Standort mit seinen Mitarbeitern für die Bevölkerung zu erhalten. Großen Respekt habe er vor allem vor den Mitarbeitern, die in den vergangenen Jahren Großartiges geleistet hätten. „Wir haben Einiges hinter uns, aber wir haben auch Einiges vor“, sagte Lazar. Er kündigte Investionen in die Infrastruktur des Hauses an. Ende April werden ein neues Röntgen-Gerät und ein neuer 64-Zeilen-CT in Betrieb gehen. Bisher haben die neuen Gesellschafter rund 340.000 Euro investiert. Im vergangenen Jahr hat das Einbecker Bürgerspital zehn Pflegekräfte und fünf Ärzte neu eingestellt, in der Klinik arbeiten jetzt 320 Mitarbeiter, viele davon schon 20 Jahre und länger.

Im Einbecker Bürgerspital wurden 2019 insgesamt 4350 Patienten stationär behandelt, 1750 Operationen durchgeführt, 1465 stationäre OPs durchgeführt, 190.000 Essen gekocht und 28.000 physiotherapeutische Behandlungen durchgeführt.

Frühjahrsempfang des Einbecker Bürgerspitals mit Vertretern aus Politik und Ärzteschaft.

Bürgermeisterin ist Bürgerkönigin

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek schoss den von der Stadt gestifteten neuen Damenpokal. Vize-Bürgermeisterin Antje Sölter schoss auch. Links Vorsitzender Thomas Jaeger, rechts Schützen-Vorstandsmitglied Michael Filipps

Ins Schwarze getroffen hat Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek: Beim diesjährigen Schüttenhofschießen gewann die Rathauschefin bei ihrer Schießpremiere gleich den Siegerpokal, mit einem 1469-Teiler. Vor der Stadtrat-Sitzung hat die Bürgermeisterin den Pokal aus den Händen der Schützen entgegen genommen, weil sie bei der offiziellen Proklamation im Urlaub weilte. Nach dem ersten (guten) Probeschuss beim Schüttenhof durfte Michalek gleich ihre Wertungsschüsse abgeben, berichtete der Vorsitzende Thomas Jaeger. Den Wanderpokal hat die Stadt Einbeck in diesem Jahr neu gestiftet, nachdem die Gemeinschaft Einbecker Schützenvereine entschieden hatte, dass auch wieder Damen schießen können sollten. Die Bürgermeisterin wurde so zur Bürgerkönigin. Auch ihre Stellvertreterin Antje Sölter hatte das Luftgewehr angelegt. Alle Beteiligten waren sich einig, dass bei der Teilnehmerzahl durchaus „noch Luft nach oben“ sei und es einige nicht nur bei Ankündigungen belassen sollten.

Mehr Mehrweg

Recup ist ein To-Go-Pfandsystem.

Mehr Mehrweg, weniger Einwegbecher – das ist das Ziel eines CDU-Antrages, der jetzt im zuständigen Umweltausschuss des Einbecker Stadtrates beraten werden soll. Schon der kurze Wortwechsel zum Einbringen des Antrages in dieser Woche lasse eine muntere Ausschussdebatte vermuten, sagte Ratsvorsitzender Frank Doods (SPD), hauptberuflich Staatssekretär im Umweltministerium in Hannover. Nachhaltigkeit sei nicht erst seit der „Fridays for Future“-Bewegung ein Thema für Christdemokraten, sagte Antje Sölter (CDU), die den Antrag ihrer Fraktion begründete. Die Stadtverwaltung soll gemeinsam mit weiteren Akteuren prüfen, wie man von Einwegbechern wegkomme und mehr Mehrweg einsetze. Unter der Überschrift „Einbeck für Mehrweg“ soll das Bewusstsein geschaffen werden, mehr Müll zu vermeiden. Außerdem sollten nach CDU-Initiative mehr Betriebe, die bislang Pappbecher nutzen, auf Mehrwegbecher umstellen. Idealerweise schaffe man ein flächendeckendes Netz von Ausgabestellen, die zugleich Abgabestellen für Becher sein sollen, damit diese wiederverwendet werden. Die CDU möchte ein möglichst breites Bündnis von Unternehmen, Schulen und weitere Akteuren anstreben. Antje Sölter (CDU) zeigte im Stadtrat einen Beispiel-Mehrwegbecher. Da wollte Dietmar Bartels (Grüne) nicht nachstehen und stellte seinerseits mehrere Becher auf den Tisch, darunter die in der Tourist-Info erhältlichen mit dem Einbeck-Logo. Vielleicht diskutiert der Umweltausschuss das Thema ja demnächst bei einem Kaffee – natürlich aus dem Mehrwegbecher.

Diese Kaffeebecher gibt es in der Tourist-Information.

Kleine Schilder, große Orientierungshilfe

EIN 150 ist von der Bürgermeisterin festgeschraubt.

Fast 170 Notrufbänke gibt es inzwischen rund um Einbeck und seinen Ortsteilen. Demnächst ist Ahlshausen mit weiteren Bänken an der Reihe. Nur Kreiensen ist bislang noch ein weißer Fleck auf der Notrufbank-Landkarte, doch auch hier hofft Initiator Lothar Dolle (Rittierode) vom Einbecker Seniorenrat in Zukunft auf Zustimmung zu dem Projekt, das seit ein paar Jahren schon läuft. Das 150. Schild hat jetzt Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek persönlich angeschraubt, in diesem Fall nicht an eine Sitzbank, sondern an den besser sichtbaren Pfosten des Grillstand-Daches an der Grillhütte zwischen Avendshausen und Rengershausen. Die Rathauschefin dankte Dolle für das große Engagement. Dem schlossen sich Leitstellen-Leiter Kai Reichelt und Einbecks Polizei-Einsatzleiter Thomas Papenberg uneingeschränkt an, erleichtern doch die Notruf-Bänke die Arbeit der Helfer und Retter sehr. Es sei ein oft gedachter Trugschluss, dass bei einem Notruf an die 112 die Standortdaten des Handys gleich automatisch mitgeliefert werden. Daher hilft es sehr, wenn der Hilfesuchende sagen kann, dass er beispielsweise an „EIN 150 Notruf“ steht. Kurz vor Ostern sei beispielsweise die Notrufbank 44 zwischen Einbeck und Kuvental bei einem Zuckerschock-Notfall als Orientierung angegeben worden, berichtet Leitstellenchef Kai Reichelt. Das helfe immer sehr bei der Orientierung und dabei, schnell helfen zu können.

Mehr als 150 solcher kleiner Schilder an Notruf-Bänken gibt es inzwischen.

Denn: Nach einem Waldspaziergang rasten, auf der Ruhebank die Aussicht genießen – doch mit einem Mal kommt die Herzattacke oder der Zuckerschock. Wer dann ein Handy dabei hat, kann zwar schnell Hilfe rufen. Doch wenn die Rettungsleitstelle nachfragt, wohin denn der Notarzt kommen soll, ist vielen oft nur eine ungenaue Beschreibung möglich: auf einer Sitzbank irgendwo am Waldrand. Durch das Projekt Notrufbänke des Einbecker Seniorenrates können Hilfsbedürftige präzise ihren Standort angeben: Die Nummer steht auf dem witterungsbeständigen Aluminumschild. Die Rettungsleitstelle und die Polizei können die exakten GPS-Daten auf einer Liste finden und so die rettende Hilfe punktgenau instruieren. Wer Hilfe benötigt, muss die 112 wählen und am Telefon nur die Nummer auf der Sitzbank sagen.

Mehrmals fährt Lothar Dolle zu jeder Bank, sowohl zum Einmessen der Positionsdaten und zur Montage. Hilfe leisten dabei lokal Ortskundige, in Avendshausen waren das der stellvertretende Ortsbürgermeister Dirk Heinemeyer und dessen Vater Helmut. Die Ortsräte haben dem Seniorenrat ihre gewünschten Notrufbänke gemeldet; auch die Alu-Schilder werden von den Ortsräten finanziert. Ortsbürgermeisterin Antje Sölter (Vardeilsen) dankte ebenfalls für den Einsatz des Seniorenrates. 16 Bänke sind allein rund um Avendshausen mit den Notruf-Schildchen versehen.

Die bei den Rettern hinterlegte Liste der Notrufbänke enthält nicht nur die GPS-Daten und die Gemarkung mit dem genauen Standort. Auch Besonderheiten sind dort vermerkt, die Einsatzkräfte bei der Fahrt zur Bank berücksichtigen müssen: Ist der Weg so steil oder unzugänglich, dass ein Hubschraubereinsatz sinnvoll wäre? Gibt es Absperrpfosten oder Schranken, die nur mit speziellen Schlüsseln zu öffnen sind? Notrufbank Nummer 104 in der Gemarkung Ritterode liegt beispielsweise N 51º 48′ 25.8″O 9º 56′ 58.6″, die Retter müssen auf der Kreisstraße Rittierode-Ahlshausen an Kilometer 2,15 rechts über einen kurze Strecke geteerten Weg später über einen steile Grasweg Richtung Wald anfahren, wie es in der Beschreibung heißt: „für Pkw, RTW schwer befahrbar, Hubschrauber“.

Die Standort-Liste mit GPS-Positionsdaten und genauen Anfahrtsskizzen sind bei allen Schnittstellen für eine Notruf-Rettung stets aktuell hinterlegt. Auch im Internet ist das Notrufbänke-Verzeichnis zu finden: auf der Website www.einbeck.de oder direkt hier Liste_Notrufbaenke_2019-04-15(1)

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek schraubt Schild Nummer 150 am Unterstand des Grillplatzes Avendshausen fest, Lothar Dolle assistiert.

Grillplatz bei Avendshausen. Wer hier einen Notfall erleidet, kann jetzt den Helfern die Orientierung erleichtern.

 

Lücken, Leerstände und Lamentieren

Karte der Baulücken (lila), Leerstände (rot) und Teilleerstände (schraffiert) in der Kernstadt Einbeck. Abbildung (Auschnitt) aus dem Klimaschutz-Teilkonzept Stadt Einbeck/StadtLand GmbH Leipzig

Neue Bauplätze und Wohnungen darf es nicht nur in der Kernstadt geben, sondern auch in den Ortschaften. Bei der Entstehung des Konzepts wären viele gerne eingebunden worden, die Dörfer dürfe man nicht vergessen, lautet das Lamento. Wer denkt, dass mit diesen zwei Sätzen die aktuelle Debatte über das klimagerechte Flächenmanagement in Einbeck beschrieben werden soll, liegt falsch. Denn das Wehklagen stammt gar nicht aus der Einbecker Politik. Es konnte jeder nahezu zeitgleich in Northeim lesen, wo gerade ein Wohnraumkonzept vorgelegt wurde. Und dort ging es um neue Bauplätze möglichst auch in den Dörfern, auch dort bemängelten einige, nicht rechtzeitig zu Arbeitstreffen eingeladen und bei der Erstellung des Papiers beteiligt worden zu sein. Alles wie in Einbeck, möchte man meinen, wo der Stadtrat am Mittwoch nach längerer Debatte am Ende einstimmig ein Klimaschutz-Teilkonzept mit einer Leerstands- und Baulückenerhebung beschlossen und zur Kenntnis genommen hat. Nachdem der Beschlusstext reichlich weichgespült worden war und am Ende imgrunde ein Kompromiss sein musste, den alle wenigstens tolerieren können: Abweichungen sind möglich, eine Eigenentwicklung der Ortschaften soll nicht verhindert werden.

Worum geht es? Bei der Klimaschutzinitiative des Bundes hatte die Stadt Einbeck einen 70-Prozent-Zuschuss (rund 22.000 Euro) für ein Klimaschutz-Teilkonzept für ein klimagerechtes Flächenmanagement erhalten. Das Planungsbüro StadtLand aus Leipzig hat unter anderem als Grundlage für seine Handlungsempfehlungen, wie mit Flächen in Zukunft nachhaltig umgegangen werden sollte, eine Gesamtdarstellung über Leerstände und Lücken vorgelegt. Diese Zahlen stammen aus Dezember 2017: 220 Leerstände (Kernstadt 75, Ortschaften 145) und 388 Baulücken (Kernstadt 71, Ortschaften 317) zeigen laut Gutachter ein signifikantes Strukturproblem für die Entwicklung der Stadt Einbeck auf.

Die Bürgermeisterin warnte davor, das Konzept ausschließlich als Baulückenkataster zu sehen, das sei es gerade nicht. „Es ist ein atmendes Dokument“, sagte Dr. Sabine Michalek. Eine Momentaufnahme. Ein Konzept, mit dem die Stadt eine Diskussion anstoßen und in Bewegung halten wolle. Die Dörfer sollen auch gerade nicht damit abgehängt werden, aber man müsse sich in Zukunft schon Gedanken machen, ob man weiterhin zu viel Flächen versiegeln dürfe, ob nicht viel besser für manche Infrastruktur-Einrichtungen so genannte Cluster gebildet werden müssten. „Manches wird in Zukunft nicht mehr gehen“, wandte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) ein, die Infrastruktur müsse von weniger Menschen bezahlt werden.

Im Stadtrat warfen sich vor allem Vertreter aus den Ortschaften ins Zeug und dem Konzept mit seiner Leerstand- und Baulücken-Karten Fehler vor. Die auch dadurch entstanden seien, dass die Autoren nach vorhandenen oder fehlenden Gardinen und Klingelschildern geschaut und daraus ihre Schlüsse gezogen hätten. Und weil die Ortsräte nicht eingebunden worden seien – ein Vorwurf, den die Bürgermeisterin dementierte, die Ortschaften seien zu den Workshops eingeladen gewesen. Die Ortsbürgermeister hätten sich jederzeit einbringen können, sagte auch Antje Sölter (CDU) aus Vardeilsen. In Salzderhelden sieht man das anders, Ortsbürgermeister Dirk Heitmüller (SPD) zoffte sich nicht nur mit der Bürgermeisterin, sein Ortsrat hatte auch das Thema in seiner jüngsten Sitzung selbst an sich gezogen und einstimmig eine Eingabe beschlossen, dass die Zahlen und Daten für den Flecken fehlerhaft seien. Ein leeres Grundstück sei nicht automatisch ein Bauplatz, es seien auch Baulücken aufgenommen, die nicht bebaut werden können, sagte beispielsweise Martin Grund (SPD) für Rittierode. Die Formulierung im Beschluss, dass die Eigenentwicklung der Ortschaften nicht verhindert werden dürfe, sei wichtig, betonte Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) aus Greene. Den Ortschaften würden die Möglichkeiten genommen, die die Kernstadt mit neuen Baugebieten habe, kritisierte Detlef Martin (SPD) aus Dassensen eine vermeintliche Ungleichbehandlung.

CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht, der immerhin auch in einer Ortschaft lebt, warnte davor, das Konzept nicht einfach in die Mülltonne zu werfen, das wäre Verschwendung von Steuergeld, es müsse selbstverständlich fortgeschrieben werden und sei nicht statisch, aber eine Arbeitsgrundlage. SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki, der während der Ausschussdiskussion über das Konzept dieses schon mal als „gefährliches Papier“ bezeichnet hatte, weil vermeintlich leer stehende Häuser zu identifizieren seien, wähnte in dem Leerstandskataster eine Vorstufe zu einer geplanten Grundsteuer C für nicht bebaute Grundstücke. Mit dem Konzept lege sich der Stadtrat eine Selbstbeschränkung auf, weil jeder neue Bebauungsplan gegen das Konzept argumentieren müsse, kritisierte er. Am Schluss jedoch stimmte auch Hojnatzki dem Kompromiss zu.

Am Ende sind wir wieder beim beliebten Donut. Und bei der Diskussion über die Frage, wie und wo in Zukunft Wohnraum und Infrastruktur für weniger Menschen vorhanden sein soll. Diese beginnt gerade erst. Diese Debatte wird noch schmerzlich und extrem unbeliebt werden. Denn niemand schließt gerne Schulen oder Kindergärten oder Friedhöfe oder Dorfgemeinschaftshäuser. Von der heiligen Feuerwehr, in die in vielen Dörfern regelmäßig kritiklos Tausende Euro gepumpt werden, will ich gar nicht reden. An diese Diskussion traut sich niemand, denn Feuerwehr bedeutet Wählerstimmen. Es wird in Zukunft nicht mehr möglich sein, dass jedes Dorf sein eigenes Neubaugebiet und regelmäßig neue Feuerwehrgerätehäuser bekommt. Auch Einbeck wird sich noch mehr Weinberg nicht mehr leisten können, oder aber man will, dass gleichzeitig die Innenstadt nur noch Kulisse für heimelige Weihnachtsdörfer sein soll. Hinter der alles zusammenbricht. Welch ein Wahnsinn ist das, für viel Geld am Waldesrand ohne Busanbindung und ohne Supermarkt in der Nähe immer weiter immer neue Häuser zu genehmigen, gleichzeitig in der City hingegen kaum noch die Möglichkeiten zu haben, einsturzreife Altbauten zu erhalten und Straßen und Wege zu sanieren. Baulücken werden dort lieber zum Spielplatz. Und dort ist der Supermarkt in der Nähe, dort liegt bereits seit 100 Jahren Strom- und Wasserleitungen. Am Weinberg haben bereits vor 800 Jahren Menschen gelebt. Bis sie ihr Dorf aufgegeben haben und in die Stadt zogen, weil sie dort bessere Lebensbedingungen hatten. Wer ehrlich ist, wird mir zustimmen: Es wird auch in Zukunft wieder Wüstungen geben.

CDU: Adventskalender für kleine Tafel-Kunden

150 Adventskalender überreichte die CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski (r.) mit ihrer Ratskollegin und stellvertretenden Bürgermeisterin Antje Sölter an Thomas Döhrel von der Einbecker Tafel.

Die CDU Einbeck hat wie in den Vorjahren wieder Adventskalender für die Einbecker Tafel gespendet, die vor zehn Jahren ihren Betrieb aufgenommen hat. Familien mit Kindern bis 12 Jahre konnten einen der 150 Schoko-Kalender für die Adventszeit erhalten. Derzeit sind insgesamt rund 300 Empfänger in 120 Bedarfsgemeinschaften bei der Einbecker Tafel registriert, berichtete Thomas Döhrel. Die derzeit allgemein gute Wirtschaftskonjunktur mache sich in sinkenden Zahlen bemerkbar. Die Lebensmittel werden im Tafelladen an der Ecke Münsterstraße/Hohe Münsterstraße jeden Donnerstag von 15 bis 17.30 Uhr ausgegeben. Die Resonanz in den spendenden Lebensmittel-Geschäften sei weiterhin gut, es gebe aktuell auch genügend ehrenamtliche Helfer, rund 40, sagte Döhrel. Auf der Suche ist die Tafel jedoch derzeit nach einem ehrenamtlichen Helfer mit Führerschein, der beispielsweise als Rentner gelegentlich und flexibel kurzfristig mit dem Tafelauto von entfernteren Orten Lebensmittelspenden aus Überproduktionen abholen kann. Interessierte können sich im Pfarrbüro der Evangelischen Kirchengemeinde, 05561 / 72013, melden oder per E-Mail info@einbecker-tafel.de Oder aber sie schauen einfach am Donnerstag bei der Lebensmittel-Ausgabe vorbei und sprechen einen der Helfer direkt an.

Richtfest bei neuer Kita Vogelbeck: Schnell, aber auch teurer

Glückwünsche und Grüße für den Neubau zum Richtfest (v.l.) gab es von der stellvertretenden Bürgermeisterin Antje Sölter, Kita-Leiterin Maureen Knaak und Vogelbecks Ortsbürgermeister Horst Jürgens.

Traditionelles Prost unterm Richtkranz von Lutz Langheim (l.) und Gunnar Groneweg.

Große Freude heute beim Richtfest für den Kindergarten-Neubau in Vogelbeck: Nach dem Baustart im Juni weht jetzt der Richtkranz über der Baustelle an der Angerstraße. Die Stadt Einbeck lässt dort als Ersatz für den bisherigen, nicht mehr sanierungsfähigen Kindergarten eine insgesamt 460 Quadratmeter große Kindertagesstätte bauen, entsprechend dem gestiegenen Bedarf in Vogelbeck für eine Kindergarten- und eine Krippengruppe. Der Neubau hatte hohe Wellen in der Kommunalpolitik geschlagen, als er zu einem Nachtragshaushalt führte. „Wir danken für den zügigen Baufortschritt und freuen uns mit den Kindern auf die neuen Möglichkeiten zur Entfaltung“, sagte Leiterin Maureen Knaak heute. Im Sommer 2019 soll der Neubau fertig sein. Grüße und Glückwünsche für „eines der schnellsten Projekte, die der Rat auf den Weg gebracht hat“, überbrachte Antje Sölter als stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Einbeck. Von der Planung bis zum Baubeginn habe es nur wenige Monate gedauert. Der Bau sei eine „Bereicherung für Vogelbeck“, nicht zuletzt wegen des 77 Quadratmeter großen Bewegungsraumes, den die Dorfgemeinschaft für ihre Veranstaltungen vielfältig mitnutzen könne.

Schnell ist der Bau zweifellos, aber offenbar auch ein aktuelles Beispiel dafür, wie in Zeiten der geradezu explodierenden Baukosten eine Maßnahme für öffentliche Auftraggeber finanziell anspruchsvoller wird: Die Kosten werden inzwischen mit insgesamt rund 1,8 Millionen Euro kalkuliert; 320.000 Euro davon muss der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 5. Dezember erst noch bewilligen. Etwa 1,2 Millionen Euro hatte der Einbecker Rat über einen Nachtragshaushalt 2017 bereitgestellt, weil das Projekt eilte, der alte Kindergarten marode ist; den ersten Nachschlag von 300.000 Euro hatte der Rat im März freigegeben. Die erneut gestiegenen Kosten führt die Stadt auf die aktuelle gute Marktlage in der Bauwirtschaft zurück; außerdem waren die Gründungsarbeiten teurer als erwartet und eine nicht kalkulierte mechanische Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung notwendig geworden. „Der Herrgott möge seinen Segen allzeit diesem Kindergarten geben“, sagte Zimmermann Lutz Langheim „mit Gunst und Verlaub“ in seinem Richtspruch. „Und schenken allen Kindern drin stets einen guten frohen Sinn.“ Hoffentlich vergeht der den Kommunalpolitikern nicht, wenn sie an die Finanzen denken.

Nachtrag 06.12.2018: Der Stadtrat hat gestern die zusätzlichen 320.000 Euro einstimmig bewilligt, sie werden aus Mehreinnahmen bei Grundstücksverkäufen der Stadt Einbeck gedeckt, heißt es in dem Ratsbeschluss. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek mitteilte, könnten nun die restlichen Gewerke im Januar ausgeschrieben werden, damit liege man im Zeitplan.

Kinder, Eltern und andere Vogelbecker und Interessierte besuchten das Richtfest.

Nachtrag 31.08.2019: Die neue Kindertagesstätte ist heute mit einem bunten Fest eröffnet worden. Mit einem Lied vergaben die Kinder einen Namen: „Pfiffikus“ heißt der neue 460 Quadratmeter große eingeschossige Kindergarten, den insgesamt 50 Kinder besuchen, die von neun Erziehern betreut werden. Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek überreichte nach dem Ende der rund einjährigen Bauzeit den offiziellen Schlüssel an Leiterin Maureen Knaak. „Das Werk ist gelungen, unsere Kita ist jetzt in Topform“, dankte Knaak. 35 Kinder besuchen den Kindergarten, 15 Kinder ab sieben Monaten die neue Krippengruppe. Das sei ein Trend, sagte die Bürgermeisterin, auch andernorts verknüpfe man immer öfter eine Kita mit einer Krippe. Insgesamt 21 Gewerke seien zu koordinieren gewesen, dankte die Bürgermeisterin ihrem Team im Rathaus und beim Architekten, die Stadt investiere insgesamt 1,9 Millionen Euro. Die Stadt habe in Vogelbeck schnell handeln und Ersatz für den maroden Vorgänger sorgen müssen. „Selten war der Stadtrat so einig“, erinnerte augenzwinkernd Beatrix Tappe-Rostalski (CDU). „Die neue Kita ist ein wichtiger Mosaikstein für eine kinderfreundliche Stadt und für ein lebenswertes Vogelbeck“, sagte Ortsbürgermeister Horst Jürgens bei der Eröffnung.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (r.) überreichte den offiziellen Schlüssel, in der Mitte Vogelbecks Ortsbürgermeister Horst Jürgens.
Vertreter aus den Fraktionen im Jugendausschuss des Stadtrates waren bei der Eröffnung dabei.
Mit Kita-Leiterin Maureen Knaak (links) singen die Kinder ein Lied und „taufen“ ihren neu gebauten Kindergarten in Vogelbeck mit dem Namen „Pfiffikus“

Marinekameraden mahnen bei Bürgerhaus-Fenstern

Dr. Roy Kühne, Uwe Schwarz, Gerhard Glogowski.

Die Marinekameradschaft „Admiral von Hipper“ Kreiensen freut sich darüber, dass sich die neue niedersächsische Landesregierung für ein Schiff der Marine mit dem Namen „Niedersachsen“ einsetzen will. Ebenso würde sich die Marinekameradschaft nach den Worten ihres Vorsitzenden Dieter Henze beim Neujahrsempfang im Bürgerhaus in Kreiensen allerdings freuen, wenn bei ihrem Stützpunkt im Bürgerhaus endlich wie von der Politik mehrfach versprochen die Fenster erneuert würden, mahnte er. Jetzt sei die Sanierung für 2019 im Haushalt eingeplant. Ob es dabei bleibt? Die Marinekameraden bleiben jedenfalls an dem Thema dran. Wie bestens politisch vernetzt sie sind, konnten Besucher des Neujahrsempfanges sehen: Vom Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne (der auch Kreistagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender ist) über den aus Kreiensen stammenden Staatssekretär Frank Doods (der auch Ratsvorsitzender in Einbeck ist) und Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz (der auch Kreistagsabgeordneter und SPD-Vorsitzender im Landkreis ist), Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, Bad Gandersheims Bürgermeisterin Franziska Schwarz und die stellvertretende Einbecker Bürgermeisterin Antje Sölter. Alle waren da.

Vorsitzender Dieter Henze bot der Stadt Einbeck außerdem an, bei der Organisation eines Tages der Niedersachsen in Einbeck beratend zur Seite zu stehen. Eine in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie soll ermitteln, ob Einbeck sich um das Landesfest 2021 bewerben sollte. Er habe schon zwölf Mal im Kuratorium des Niedersachsentages mitgeholfen, sagte Henze. Dort hat der Marinekameradschaft-Vorsitzende auch den Festredner des Neujahrsempfangs kennengelernt: Ex-Innenminister und Ex-Ministerpräsident Gerhard Glogowski. Der SPD-Politiker sprach über „Das Ehrenamt in unserer Zeit“.  Dieses sei „wesentlicher Teil unserer gesellschaftlichen Zukunftsentwicklung“, sagte Glogowski. Der Staat brauche den Bürger, der sich ehrenamtlich für und mit den Menschen engagiere und Probleme in seinem eigenen Umfeld löse. Er müsse es auch ertragen, dass Ehrenamtliche ihre eigene Form des Engagements finden, müsse nicht alles regeln. Junge wollten sich oftmals nicht mehr über Jahre festlegen. Im Gegenteil gelinge es vielleicht, über Ehrenamt-Strukturen das Vertrauen zum Staat zurück zu gewinnen bei denen, die vom Staat eigentlich nichts mehr wissen wollten, sagte Glogowski.

Im kommenden Jahr wird übrigens Oberstleutnant Reinhard Kiauka beim Neujahrsempfang der Marinekameradschaft sprechen, der Kommandeur des Stabsmusikkorps der Bundeswehr aus Berlin, kündigte Vorsitzender Dieter Henze an. Die Fenster dürften dann immer noch die alten sein.

Gerhard Glogowski (links) mit Dieter Henze bei der Marinekameradschaft im Bürgerhaus Kreiensen.

CDU: Wieder Adventskalender für Tafel

Karsten Armbrecht, Antje Sölter, Thomas Döhrel, Beatrix Tappe-Rostalski, Heinz-Hermann Wolper mit den Adventskalendern.

Wie bereits in den vergangenen Jahren hat die CDU Einbeck auch jetzt wieder Adventskalender für die Einbecker Tafel gespendet. Familien mit Kindern bis 12 Jahre werden rechtzeitig einen der 100 Schoko-Kalender für die Adventszeit erhalten. Derzeit sind insgesamt rund 400 Empfänger in 120 Bedarfsgemeinschaften bei der Einbecker Tafel registriert, berichtete Thomas Döhrel den Christdemokraten. Seit knapp einem Jahr werden die Lebensmittel im Tafelladen an der Ecke Münsterstraße/Hohe Münsterstraße nur noch einmal pro Woche, nämlich donnerstags von 15 bis 17.30 Uhr, ausgegeben. Die Resonanz in den spendenden Lebensmittel-Geschäften sei weiterhin gut, leider werde es aber immer schwerer, ehrenamtliche Helfer zu finden, sagte Döhrel. Interessierte können sich im Pfarrbüro der Evangelischen Kirchengemeinde, 05561 / 72013, melden oder per E-Mail info@einbecker-tafel.de Oder aber sie schauen einfach am Donnerstag bei der Lebensmittel-Ausgabe vorbei und sprechen einen der Helfer direkt an. Im nächsten Jahr wird die Tafel zehn Jahre alt.

Senf, Salbei, Sülze

Ratsmitglied Albert Eggers (l.), Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsmitglied Dirk Heitmüller mit dem neuen offiziellen Präsent der Stadt Einbeck für 90- und 95-Jährige in der Einbecker Kernstadt.

Wer in der Kernstadt von Einbeck lebt und 90 und 95 Jahre alt wird, bekommt zu seinem Geburtstag Besuch eines Ratsmitgliedes, das die offiziellen Glückwünsche der Stadt Einbeck zum Wiegenfest überbringt. Zwischen 70 und 80 Jubilare sind das pro Jahr, die von einem Mitglied der Gratulantengruppe des Stadtrates am Ehrentag besucht werden. In den Ortschaften gibt es eigene Regelungen und Geschenke. Der Stadtvertreter hat jetzt für Kernstädter ein neues Präsent dabei, eine Box mit Genuss und Gesundheit gleichermaßen. Eine schöne Geste zum Geburtstag, wie ich finde. Die bisher überreichte Geschenkkiste gibt es nicht mehr, stattdessen eine zielgruppengerechte Mischung aus altersadäquaten Produkten und Geschenke-Klassikern, von lokalen Unternehmen bereit gestellt, liebevoll verpackt von den Damen der Gesellschaft der Karnevalsfreunde Einbeck. Zwischenzeitlich hatten die Jubilare Blumen zum Geburtstag bekommen, seit 1. Juni gibt es das neue Präsent. Die Ratsmitglieder Antje Sölter, Dirk Heitmüller und vor allem Albert Eggers haben in den vergangenen Wochen dafür Sponsoren angesprochen, acht sind fest dabei (Einbecker Brauhaus AG, Einbecker Senfmühle, Fleischerei Breitzke, Sattler-Optik, Ilme-Apotheke, Rats Apotheke, St. Georg-Apotheke, Arbeiterwohlfahrt), mit Produkten wie Brillenputztüchern, Brauherren-Pils, Bonbons, Salbe, Probeessen-Gutschein oder Wurstdose. „Ich bin sehr dankbar dafür“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Sie selbst besucht Jubilare zum 100. Geburtstag persönlich.

Gesund und Genuss geschenkt – das ist das neue Jubilar-Präsent für hochbetagte Geburtstagskinder in der Kernstadt.

Schulresolution ohne Effekt

Nur mühsam hat sich der Einbecker Stadtrat am Mittwoch auf eine gemeinsame Resolution als Reaktion auf die aktuell im Landkreis Northeim diskutierte Schulentwicklungsplanung einigen können. Das wird man in Northeim sehr aufmerksam registrieren. Resolutionen machen nur dann ein wenig Sinn und können unter Umständen eine Wirkung entfalten, wenn sie einstimmig beschlossen und damit ein einiges Signal sind. Nach längerer Debatte und einer Sitzungsunterbrechung mit heftigen Konsens-Diskussionen zwischen den Fraktionen hat sich der Stadtrat letztlich einstimmig auf einen Text verständigt; zwischenzeitlich hatte es drei Entwürfe gegeben. Hintergrund der Debatte ist die Raumnot der Integrierten Gesamtschule am Hubeweg in Einbeck und die dabei ins Spiel gebrachte Schließung der benachbarten Löns-Realschule. Es war die Initiative der CDU und der FDP (aus welchen – politischen – Motiven auch immer), die Stille seit dem Schließungsvorschlag aus dem Kreishaus von Ende November mit ihrem Resolutionsentwurf beendet zu haben. Im Vorfeld der Ratssitzung jedoch konnten sich die Fraktionen auf keinen Text-Konsens einigen, das gelang erst in der Sitzung mit gegenseitigen Schuldzuweisungen, wer wann wen hätte dafür ansprechen sollen oder müssen. Der im CDU/FDP-Entwurf vor der Sitzung vorgelegte Tenor „zukunftsfeste Erhalt der Löns-Realschule in Einbeck als eigenständige Schulform am jetzigen Standort“ und der Seitenhieb auf die IGS habe die Sozialdemokraten nicht gerade dazu eingeladen, an einer gemeinsamen Formulierung mitzuarbeiten, begründete SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Die Raumprobleme der IGS gingen im Übrigen auf keine politischen Beschlüsse, sondern auf den Elternwillen zurück, die ihre Kinder an die IGS schicken wollen. „Sie haben’s vergeigt und möchten es jetzt gerade ziehen“, sagte Marcus Seidel (SPD) zu den Resolutionswehen mit Ergänzungen und Änderungen in Richtung CDU/FDP. Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) warnte davor, Schulen gegeneinander auszuspielen. „Wir sind alle für den Erhalt aller Schulen“, sagte Antje Sölter (CDU), die Entscheidung darüber aber treffe nicht der Stadtrat.

Der Stadtrat hat als Resolution beschlossen, die Stellungnahme der Bürgermeisterin zum Schulentwicklungsplan des Landkreises vom 3. Januar inhaltlich zu bekräftigen; in ihrem mit den Fraktionen zuvor abgestimmten Brief an die Landrätin hatte sie formuliert, dass die Stadt Einbeck erwartet, dass im Stadtgebiet alle gegenwärtig angebotenen Schulformen erhalten bleiben, also auch eine Realschule. Diskussionswürdig sei eine gemeinsame Haupt- und Realschule einzurichten, wobei es den Eltern freistehen solle, den Standort Einbeck oder Greene zu wählen; Voraussetzung dafür wäre ein geringerer Raumbedarf der IGS durch niedrigere Schülerzahlen. Außerdem wird der Landkreis in der beschlossenen Resolution aufgefordert, mit der Stadt Einbeck und den ansässigen Schulen ein Konzept zu entwickeln, die vorgenannten Kriterien schnellstmöglich umzusetzen. Ob das nun hilft, wird sich am 20. Februar im Kreis-Schulausschuss zeigen.

Nachtrag 13.02.2017: Der Stadtelternrat Einbeck hat im Vorfeld der Kreis-Schulausschuss-Sitzung und nach vielen Gesprächen eine ausführliche Stellungnahme zu dem Thema an die Landrätin geschickt (Wortlaut: stellungnahme-ster-einbeck-100217). Er unterstützt die Stellungnahme der Stadt und setzt sich für den Erhalt aller vorhandenen Schulen in der Stadt Einbeck ein: für den Erhalt des Schulzentrums in Greene und für den Erhalt der vorhandenen Schulen in der Kernstadt mit IGS, Löns-Realschule, Goetheschule und BBS. „Alle Schulformen sind vorhanden. Den mannigfaltigen Elternwünschen kann Rechnung getragen werden. Das ist ein wichtiger Standortfaktor“, heißt es in dem Papier. Der Stadtelternrat Einbeck spricht sich nicht für oder gegen einzelne Schulen oder Schulformen aus, sondern dafür, dass die Schulvielfalt im Stadtgebiet erhalten bleibt. Einzelne Schulen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

CDU spendet Adventskalender für Tafel

CDU spendet Adventskalender für Kinder der Tafelempfänger (v.l.)

CDU spendet Adventskalender für Kinder der Tafelempfänger (v.l.) Beatrix Tappe-Rostalski, Hermann Wolper, Antje Sölter, Walter Schmalzried, Hedyeh Yavanbakht, Thomas Döhrel, Edeltraud Holz.

Die Einbecker CDU hat wie in den vergangenen Jahren wieder 120 Adventskalender für die Einbecker Tafel gespendet. Alle Bedürftigen mit Kindern bis 12 Jahre werden einen der Schoko-Kalender für die Adventszeit bekommen können. Zurzeit sind insgesamt knapp 500 Empfänger bei der Einbecker Tafel registriert, die ab 5. Januar ihre Ausgabezeiten verändern wird. Dann werden die Lebensmittel nicht mehr zweimal pro Woche im Tafelladen an der Ecke Münsterstraße/Hohe Münsterstraße ausgegeben, sondern nur noch donnerstags von 15.30 bis 17.30 Uhr. Die Einbecker Tafel sucht noch ehrenamtliche Helfer, die bei der Ausgabe unterstützen können, ebenso Fahrer, die die Lebensmittel von den spendenden Geschäften abholen. Interessierte melden sich im Pfarrbüro der Evangelischen Kirchengemeinde, 05561 / 72013, oder E-Mail info@einbecker-tafel.de

Bürgermeister-Quartett

Bürgermeister-Quartett: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (links) mit ihren neuen ehrenamtlichen Stellvertretern Marcus Seidel (SPD), Antje Sölter (CDU) und Albert Thormann (re., GfE).

Bürgermeister-Quartett: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (links) mit ihren neuen ehrenamtlichen Stellvertretern Marcus Seidel (SPD), Antje Sölter (CDU) und Albert Thormann (re., GfE).

Eine Reihung ist in Einbeck nicht (mehr) vorgesehen, es gibt nur stellvertretende Bürgermeister, aber keine 1. stellvertretende Bürgermeisterin. Dennoch sind die Wahlergebnisse aussagekräftig genug. Neue ehrenamtliche stellvertretende Bürgermeister sind Antje Sölter (CDU) aus Vardeilsen, Marcus Seidel (SPD) aus Einbeck und Albert Thormann (GfE) aus Salzderhelden. Sölter erhielt mit 35 von 44 Stimmen die meisten Stimmen, Seidel bekam 34 Stimmen, Thormann 26. Notwendig um gewählt zu sein, war eine absolute Stimmenmehrheit, also 23 Stimmen. Eine geheime, schriftliche Abstimmung hatte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) beantragt, warum, blieb ihr Geheimnis, vielleicht, weil G³ keine Chance mehr hatte, selbst einen Bürgermeisterposten zu besetzen. Weil sich die GfE/BL-Gruppe gebildet hatte (mit sechs Mandaten), hatte diese auch statt der eigentlich zuvor vorschlagberechtigen Grün-Gelben-Gruppe (GGG) von Grünen und FDP (vier Mandate) das Vorschlagsrecht für eines der drei Ämter. Durch die Neuwahl ist das Bürgermeister-Quartett nicht mehr so weiblich wie zuvor, da gab es mit Cornelia Lechte (GfE) eine weitere Vize-Bürgermeisterin. Doch die sitzt jetzt nicht mehr im Stadtrat, Albert Thormann (Ex-CDU) folgt ihr nun nach. Antje Sölter ist neben der hauptamtlichen Bürgermeisterin die einzige Frau im Quartett der obersten Repräsentanten unserer Stadt, sie folgt auf ihre Parteivorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski (Opperhausen), die nicht wieder für dieses Amt kandidiert hatte. Auch Marcus Seidel ist neu im Amt, bislang war für die SPD Alexander Kloss als stellvertretender Bürgermeister aktiv. Kloss war nicht wieder nominiert worden von seiner Partei, auch im wichtigen Verwaltungsausschuss sitzt der Stimmenzieher (662 persönliche Stimmen bei der Kommunalwahl) nicht mehr. Die ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister vertreten die hauptamtliche Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek bei repräsentativen Terminen, können aber auch den VA einberufen und die Tagesordnung aufstellen sowie den Verwaltungsausschuss leiten.

Der Beamte

Urkunde ausgehändigt: Albert Deike mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Urkunde ausgehändigt: Albert Deike mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Er hat drei ehrenamtliche Bürgermeister, drei Stadtdirektoren und drei hauptamtliche Bürgermeister während seiner Zeit im Einbecker Rathaus erlebt: Wilhelm Dörge (bis 1972 und 1981 bis 1991), Dr. Herbert Voges (1972 bis 1981) und Martin Wehner (1991 bis 1997), als Stadtdirektoren Heinrich Keim (bis 1981), Georg Lampe (1981 bis 1992) und Bernd Röll (1992 bis 1997) sowie als hauptamtliche Bürgermeister Martin Wehner (1998 bis 2006), Ulrich Minkner (2006 bis 2013) und Dr. Sabine Michalek (seit 2013). Als Albert Deike am 1. April 1970 mit damals 18 Jahren bei der Stadtverwaltung in Einbeck am Marktplatz im Alten Rathaus begann, gab es nur die Kernstadt, alle Dörfer waren noch selbstständige Gemeinden. Heute zählen zur großen Stadt Einbeck, der größten im Landkreis Northeim, insgesamt 46 Ortschaften. Jetzt ist Albert Deike nach mehr als 45 Dienstjahren bei der Stadt Einbeck feierlich zum 31. Dezember 2015 in den Ruhestand verabschiedet worden. „Ein ungewöhnlich langer, beeindruckender Zeitraum“, würdigte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek das Berufsleben eines Mannes, der zuletzt als Fachbereichsleiter für Allgemeine Verwaltung, Schulen und Jugend im Rathaus für das zuständig war, was eine Kommunalverwaltung im Innersten zusammenhält.

Daran, den Empfang der Ruhestand-Urkunde per Unterschrift zu quittieren, musste die Bürgermeisterin charmant erinnern. Deike: Das war bislang immer meine Aufgabe gewesen.

Er war, im besten Wortessinne: der Beamte. Keiner, mit dem man mal schnell… auf einem kürzeren Weg… sondern immer korrekt, sachkundig, gewissenhaft, loyal, die Pflicht erfüllend, die Aufgaben erledigt, die sich gestellt haben. Und das waren in mehr als vier Jahrzehnten einige. „Ich habe einen interessanten und vielschichtigen Arbeitsplatz gehabt“, sagte Deike. Welche Zeitspanne 45 Jahre umfassen, macht ein Vergleich sehr schön deutlich, den CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht – nun auch kein wirklich junger Mann mehr – bei der Verabschiedungsfeier angestellt hat: Als Albert Deike Beamter geworden sei, habe er, Ebrecht, die zweite Klasse Grundschule in Naensen besucht…

Albert Deike hat, seit 1995 in führender Position bei der Stadtverwaltung für den Bereich der Allgemeinen Verwaltung und als Personalchef, nicht nur in einem Verwaltungsreformprozess Mitte der 1990-er Jahre die Fachbereiche-Struktur im Einbecker Rathaus mit eingeführt. Er war es auch, der die Abgabe von Jugend- und Sozialamt an den Landkreis Northeim verwaltungstechnisch managen musste, der zuletzt die Fusion der zwei Verwaltungen Kreiensen und Einbeck 2013 zu einer Einheit auf der für die Öffentlichkeit eher abgewandten Seite möglichst geräuschlos zu organisieren hatte. „Ich bin stolz, das alles ohne eine betriebsbedingte Kündigung erreicht zu haben“, sagte Deike.

Nicht immer seien diese Veränderungsprozesse in Verwaltungsstrukturen für alle Beteiligten schön gewesen, und wenn man habe jemandem wehtun müssen, dann habe das keinen Spaß gemacht, ihm auch nicht, sagte Deike. Vor allem bei emotionalen Themen sei das so gewesen, beispielsweise der Abgabe der Schulträgerschaft für weiterführende Schulen an den Landkreis, oder bei der Strukturveränderung der Grundschulstandorte. „Sie haben sich nie geschont, keine Kontroverse gescheut“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Gerade an die politisch heikle Aufgabe der Schulträger-Abgabe erinnere sie sich persönlich noch gut, damals sei sie Vorsitzende des Schulausschusses gewesen. Auch die heutige Schulausschuss-Vorsitzende Antje Sölter (CDU) erinnerte an viele kontroverse, aber immer sachliche Debatten mit Albert Deike. Und sie habe sich damals als Neuling im Stadtrat und Schulausschuss gesagt: Mit dem erfahrenen Verwaltungsmann an ihrer Seite – „da kann eigentlich nichts schief gehen“. Er habe die ehrenamtlich tätige Politik immer kundig in organisatorischen und rechtlichen Fragen beraten, erinnerte Margrit Cludius-Brandt (SPD). Mit vielen Anträgen habe man der Verwaltung (und in diesem Falle damit Albert Deike und seinem Team im Rathaus) viel Arbeit und manchmal auch Kopfzerbrechen beschert. Insgesamt aber habe man für die Menschen viel bewegen können als kommunale Selbstverwaltung: gute Lösungen bei gestaffelten Kita-Gebühren, für Kinder ein optimales Bildungsangebot. „Ich werde nun von Außen beobachten, was sich in Politik und Verwaltung tut“, lächelte Albert Deike und dankte für die anerkennenden Worte. „Ich freue mich sehr darüber.“

Alle Redner einte der Wunsch nach rascher vollständiger Wiederherstellung der Gesundheit. Und diese ganz private Angelegenheit ist auch nur deshalb hier Thema, weil sie die Ursache für die nicht zu diesem Zeitpunkt geplante Verabschiedung in den Ruhestand gewesen ist. „Sie hätten gerne noch länger gearbeitet“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek dann auch zu Beginn der Verabschiedungsfeier, „aber ihre Gesundheit lässt das nicht zu.“ Für den Ruhestand deshalb alles Beste, vor allem eine stabile Gesundheit. Ohne sie ist alles andere nichts. Gesundheit sei dem Mann aus Wenzen für einen aktiven Ruhestand gewünscht. Albert Deike wünscht sie sich selbst sicher am Meisten. Er möchte der Gemeinschaft auch dann gerne noch etwas geben, kündigte der 63-Jährige an. Es gibt einige Menschen, die würden sich über seine profunden Ratschläge, geschöpft aus über vier Jahrzehnten Praxis, sehr freuen.

Verabschiedungsfeier im Alten Rathaus. Im ersten Stockwerk lag das erste Büro, das Albert Deike im Laufe von 45 Dienstjahren bezogen hat. Es blieb nicht das letzte.

Verabschiedungsfeier im Alten Rathaus mit Vertretern aus Verwaltung, Stadtrat, Kindergärten und Schulen. Im ersten Stockwerk war auch das erste Büro, das Albert Deike im Laufe seiner 45 Dienstjahre bezogen hat. Es blieb nicht das letzte.

Schwierige Leichtbauweise

In der Turnhalle der Grundschule Kreiensen tagte heute der Schulausschuss.

In der Turnhalle der Grundschule Kreiensen tagte heute der Schulausschuss.

Die Schulpolitik ist ein Themenbereich der Kommunalpolitik, in dem Politiker imgrunde nur verlieren können. Beliebt wird man dort jedenfalls sehr selten. Wenn die Ratsmitglieder Schulen schließen müssen, wenn sie es Eltern, Lehrern und Schulleitungen nicht recht machen können, weil die Stadtkasse nicht unendlich viel Geld hat. Das ist freilich keine neue Erkenntnis, umso lobenswerter, dass die ehrenamtlichen Lokalpolitiker immer wieder viele Stunden dauernde Sitzungen, Vorbesprechungen, Elternabende und Ortstermine absolvieren und sich kümmern. Heute stand der Schulausschuss des Einbecker Stadtrates einmal mehr in der Kritik. Doch der mit Transparenten deutlich gemachte Unmut löste sich schnell auf, weil sich eine Lösung abzeichnet, die jedenfalls die übergroße Mehrheit zufrieden stellen dürfte.

Die Grundschule Kreiensen soll ihren Platzbedarf durch einen Anbau langfristig decken können, der in Leichtbauweise errichtet werden soll. Dafür hat sich einstimmig der Schulausschuss ausgesprochen. Nach den Sommerferien will das Gremium – sobald die Kosten für eine Stahlrahmenbau-Lösung und für einen Fahrstuhl vorliegen – endgültig diejenige Variante auswählen, die realisiert werden soll. Einen 1,1 Millionen Euro teuren massiven Anbau und eine 570.000 Euro kostende Containerlösung hat der Ausschuss heute verworfen. Der Umzug einiger Klassen in das Schulzentrum Greene ist ebenso vom Tisch. Gegen diese Pläne hatten zuletzt die Eltern massiv protestiert. Auch die Landesschulbehörde hat sich vor wenigen Tagen dagegen ausgesprochen.

Margrit Cludius-Brandt (SPD) äußerte sich erschüttert, wie mit einem in der vergangenen Sitzung von ihrer Fraktion ins Spiel gebrachten (und letztlich einstimmig beschlossenen) Prüfauftrag, einen Umzug ins Schulzentrum Greene zu überlegen, umgegangen worden sei. Die SPD und Schulausschuss-Mitglied Marcus Seidel seien persönlich deswegen angegriffen worden, das sei schlimm und nicht fair. Politik müsse prüfen lassen dürfen. Da sprang ihr sogar – was selten vorkommt – CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht bei: „Die Politik hat das Recht und die Pflicht, prüfen zu lassen.“ Cludius-Brandt bat darum, die gegen den Umzug ins Schulzentrum gesammelten mehr als 900 Unterschriften aufzuheben. Sie hoffe nicht, dass die gleichen Eltern, die jetzt gegen den Grundschulumzug seien, dann etwas anderes wollten, wenn einmal über den Erhalt des Schulzentrums gesprochen werden müsse. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte zuvor vom jüngsten Treffen mit dem Landkreis Northeim in der Angelegenheit berichtet, bei dem Erster Kreisrat Dr. Hartmut Heuer zu verstehen gegeben habe, dass es den Erhalt des Schulzentrums erleichtere, wenn es mehr genutzt werde, beispielsweise durch Teile der Grundschule.

Elternvertreterin Petra Bohnsack entgegnete, diese Variante wäre jetzt nicht vom Tisch, wenn die Eltern nicht aktiv geworden wären. „Wir haben es uns nicht leicht gemacht, an die Öffentlichkeit zu gehen„, sagte sie. Aber wenn das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen sei, könne man es selten wieder zurück holen.

Mehrere Ratspolitiker äußerten die Hoffnung, eine zukunftssichere Lösung erreichen zu können, die den Schulstandort Kreiensen langfristig sichert. Die Hoffnung, sie stirbt bekanntlich als Letztes. Allein die Schüler-Anmeldezahlen bringen für Schulpolitiker, trotz aller Prognose und Projektionen, ja jedes Jahr aufs Neue manche Überraschung.

Als kurzfristige Übergangslösung für die Raumnot soll eine Schulklasse in Kreiensen im jetzigen Förderraum untergebracht werden; die dort bisher angebotenen Förderstunden sollen im wenige Meter entfernten ehemaligen Rathaus Kreiensen durchgeführt werden. Die Sprachlernklasse wird nach den Plänen im jetzigen Werkraum unterrichtet, die Werkbänke dafür an die Seite geschoben. Ab der 5. Stunde wird dieser Raum für die Betreuung weiterhin mit genutzt. „Ich weiß nicht, ob diese Lösung funktionieren wird, aber wir wollen es versuchen“, sagte Schulleiterin Bettina Ackermann.

Mich fasziniert die Schulpolitik. Unter anderem, weil ich immer wieder Neues lerne. Da liest man als neugierer Journalist in umfangreichen Papieren beispielsweise von Nachhallzeiten, die wichtig seien, und von Müttern, die sich beruflich für den Schulstart ihres Kindes zunächst beruflich entlasten können. Wieder mal fürs Leben gelernt. Und nicht für die Schule.

Grundschule Kreiensen mit Protest-Plakat.

Grundschule Kreiensen mit Protest-Plakat. Aufnahme vom 09.07.2015

 

Wichtiger Aufschrei

Screenshot vom 12.06.2014 aus dem Kreistagsinformationssystem.

Screenshot vom 12.06.2014 der Ausschuss-Tagesordnung im Kreistagsinformationssystem.

Das Thema kam erst in letzter Minute auf die Tagesordnung des Einbecker Ratsausschusses für Jugend, Familie und Soziales. Und von der Tagesordnung des Kreistagsausschusses für Soziales, Gesundheit, Frauen, Familie und Senioren, der sich ursprünglich am 19. Juni mit der „Neuausrichtung der seniorenpolitischen Beratungsstrukturen in den Kommunen“ beschäftigen wollte, soll das Thema, um das es dem Vorsitzenden des Einbecker Seniorenrates, Hein-Peter Balshüsemann, geht, zwar schon wieder genommen worden sein. Am Abend freilich stand es im Kreistagsinformationssystem noch inklusive Beschlussvorschlag (792.18) auf der Agenda des 19. Juni. Daher war der aktuelle Aufschrei des Senioren-Interessenvertreters durchaus berechtigt.

Durch die Beschlussvorlage für den Kreistagsausschuss sei man „ein bisschen aufgeschreckt“, sagte Balshüsemann. Denn sie bedeute mit hoher Wahrscheinlichkeit einen weiteren Abzug einer Institution aus Einbeck, die fest in Sozialnetzen verankert sei und gute Arbeit im Sinne der Senioren leiste. Wenn Seniorenservicebüro und Pflegestützpunkt zusammengelegt und unter Federführung des Landkreises Northeim gestellt würden, bedeute die „Neuausrichtung“, dass bereits zum 1. Juli 2014 ein Seniorenservicebüro unter Federführung des DRK Einbeck nicht mehr in Einbeck verbleibe, erklärte Balshüsemann. „So geht das nicht.“ Wenn schon eine Zusammenlegung gesetzlich vorgeschrieben sei, bleibe es eine Frage, wie man strukturiere, so Balshüsemann. Entgegen der Aussage des Landrates gebe es aber auch die Möglichkeit, dass kreisangehörige Gemeinden wie Einbeck Sitz des Senioren- und Pflegestützpunktes sein könnten. Er appellierte daher an die Mitglieder des Ratsausschusses, umgehend über die jeweiligen „Parteischienen“ den Kreistagsabgeordneten in dem Ausschuss vor dem 19. Juni die Brisanz der Thematik zu übermitteln.

CDU und SPD im Einbecker Fachausschuss signalisierten dem Seniorenrat Unterstützung. Antje Sölter (CDU): „Wir stehen völlig hinter Ihnen!“ René Kopka (SPD): „Wir sind für den Erhalt des Angebots in Einbeck, das steht auch in der rot-grünen Kreistags-Gruppenvereinbarung.“

Der Einbecker Seniorenrat, der sich sonst gerne mal mit immer wieder den gleichen Themen ohne greifbare Ergebnisse beschäftigt, hat in diesem Fall blitzschnell gehandelt und das getan, wofür er da ist: Partei ergreifen für die Senioren-Interessen.

Großes Lob und Chapeau!

Nachtrag 15.06.2014: In einer Mitteilung der SPD-Kreistagsfraktion (2014 06 14 Seniorenservicebüros SPD KT) heißt es, dass die Rot-grüne Mehrheitsgruppe im Kreistag die Entscheidung über die Vorlage der Kreisverwaltung erst einmal zurück gestellt habe. Vom Landrat (SPD) möchte sie Fragen beantwortet haben. Die SPD-Kreistagsfraktion möchte zwar die Richtlinie der (rot-grünen) Landesregierung umsetzen, allerdings auch die eigene (rot-grüne) Gruppenvereinbarung einhalten. „Besser vernetzen und nicht zerschlagen“ – das ist nach den Worten des SPD-Fraktionschefs Martin Wehner (Einbeck) die Maxime.

Guter Rat

Die zwei Gebäude des ehemaligen Flüchtlingswohnheimes am Kohnser Weg, im Vordergrund der Festplatz an der Twetge.

Die zwei Gebäude des ehemaligen Flüchtlingswohnheimes am Kohnser Weg, im Vordergrund der Festplatz an der Twetge.

Da wurde offenbar im Vorfeld der für heute geplanten Haus-der-Jugend-Entscheidung intensivst hinter den Kulissen in den verschiedensten Kreisen telefoniert, diskutiert und ventiliert. Dass der Drops schon gelutscht sein könnte, wohin das dem PS-Speicher weichende Jugendzentrum umziehen soll, möchten manche nicht akzeptieren. Was zweifellos ihr gutes Recht ist.

Und auf den ersten Blick sieht die heutige Entscheidung des Fachausschusses für Jugend auch wie eine Kehrtwende aus. Mit sieben Ja-Stimmen gegen zwei Nein-Stimmen von Antje Sölter (CDU) und Dr. Ursula Beckendorf (GfE) bei einer Enthaltung von Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) hat der Ausschuss die Verwaltungs- und Bürgermeisterin-Empfehlung für das Gemeindehaus am Sülbecksweg (Jugendkirche Neustädter Gemeinde St. Marien) außer acht gelassen und stattdessen das ehemalige Flüchtlingswohnheim am Kohnser Weg als neuen Standort des Hauses der Jugend empfohlen. Für diesen Standort soll die Verwaltung jetzt auch noch mal die zwischenzeitlich verworfene Idee prüfen, ob dort nicht doch noch außerdem das Jugendgästehaus des DRK eine neue Heimat finden kann. Ob diese Entscheidung das letzte Wort bleiben wird, ist offen. Die so quälend lange Debatte scheint noch nicht am Ende, auch wenn die Jugendlichen längst eine verlässliche Entscheidung verdient hätten.

Völlig zu recht und vorausschauend hat Jugend-Fachbereichsleiter Albert Deike darauf hingewiesen, dass mit dem Grundstückseigentümer am Kohnser Weg die Kaufverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind. Die Kaufpreis-Vorstellungen, die in öffentlicher Sitzung nicht genannt werden können, sollen kaum akzeptabel hoch liegen. Eine getroffene Entscheidung für den Haus-der-Jugend-Standort Flüchtlingswohnheim drücke da den Preis nicht gerade, warnte Deike. In der Tat könnte genau das jetzt das Problem für den imgrunde guten, großräumigen, weiterentwicklungsfähigen Standort am Kohnser Weg werden. Da sollten die Verantwortlichen einen „Plan B“ in der Hinterhand haben, ob das der erst im Februar und nur halbherzig ins Spiel gebrachte Standort an der Walkemühle/Kolberger Straße sein könnte, sollte wenigstens nochmal geprüft werden. Bevor man am Ende mit leeren Händen da steht und noch erbitterter die von mir schon länger ins Spiel gebrachte normative Kraft des Faktischen zuschlägt. Weil man dann eventuell nämlich gar keine Wahl mehr hat.

Ich finde es richtig, dass am Ende jetzt der Stadtrat in einer für Ende April nach den Osterferien geplanten Sondersitzung über den Standort entscheidet. So wird das Votum der Politik auf eine breite Basis gestellt, noch dazu eine öffentliche. Nicht allein der nicht-öffentlich tagende Verwaltungsausschuss entscheidet. Besonders in den Reihen der CDU, das wurde heute im Ausschuss sichtbar, sind die Meinungen uneinheitlich, wohin das Haus der Jugend umziehen soll. Die Ausschussmitglieder fühlten sich nicht repräsentiv für ihre gesamte Fraktion. Und auch wenn in der SPD heute im Ausschuss die Reihen geschlossen waren, könnte bei einer freigebenen Entscheidung im Rat eine bunte, nicht vorher berechenbare Mehrheit für die zur Wahl stehenden Varianten zusammen kommen. Wäre das schlimm? Ich finde, nein.

Das, was man als eine inhaltliche Chance begreifen kann, nämlich kirchliche und kommunale Jugendarbeit zueinander zu bringen, lässt sich natürlich ebenso trefflich als potenzielle Gefahr darstellen, die scheitern könnte. Natürlich weiß niemand, ob das Experiment, zwei durchaus heterogene Jugendgruppen an einem Standort benachbart zu vereinen, gut gehen wird. Experten glauben, es könnte gelingen. Experten können aber selbstverständlich auch irren. Antje Sölter (CDU) sagte richtigerweise, dass ja am Sülbecksweg nicht geplant sei, die Jugendkirche Marie und das Haus der Jugend unter ein gemeinsames Dach zu zwingen. Theoretisch könnten beide Einrichtungen im Gemeindehaus auch nebeneinander existieren. Falls es nicht gut geht, das Experiment. Ist es aber nicht wenigstens einen Versuch wert?

Sabine Schmidt (r.) überreichte heute Unterschriften der Anlieger des Butterbergsweges an die Bürgermeisterin.

Sabine Schmidt (r.) überreichte heute über 100 Unterschriften der Anlieger des Butterbergsweges an die Bürgermeisterin.

Gegen den Standort am Sülbecksweg gibt es allerdings nicht nur ersten Anliegerprotest, auch wenn mehrere Politiker betonten, dass mit dem Haus der Jugend ja keine tägliche Diskothek neuer Nachbar werde. Bei diesem Standort scheinen auch längst nicht alle Beteiligten so mitgenommen worden zu sein, wie öffentlich dargestellt worden ist: Im kirchlichen Gemeindehaus heute etablierte Gruppen beispielsweise haben die Nachricht von dem möglicherweise in ihre Räume einziehenden Haus der Jugend aus den Medien erfahren. Das sind in der ohnehin schwierigen Diskussion alles keine vertrauensbildenden Maßnahmen.

Gut finde ich die Botschaft, dass die zunächst allein an den Standort Sülbecksweg gekoppelte 100.000 Euro-Drittmittelzusage von interessierten Unbekannten inzwischen offen und transparent dargestellt wird. Und dass diese Mittel scheinbar aus nun anderer Hand stammen. Das Geld kommt jetzt, das sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, von der AKB-Stiftung zum 90. Geburtstag der Ehrenvorsitzenden der Friedland-Hilfe, Johanne Büchting. Und es sei nicht an einen Standort gebunden.

Auch da haben offenbar einige Herren miteinander gesprochen.

Eine Anmerkung zum Schluss kann ich mir nicht verkneifen: Mit der spontanen Umdisposition der Ausschuss-Sitzung aus dem ursprünglich vorgesehenen engen Sitzungssaal in die Rathaushalle haben die Verwaltungs-Verantwortlichen im Rathaus zwar gerade so eben noch die Kurve bekommen. Was der Veranstaltung aber gut getan hätte, wäre eine installierte Mikrofonanlage gewesen. Das Zuschauerinteresse bei diesem Thema war schließlich erwartbar groß, die Akustik in der Halle ist bekanntermaßen suboptimal…

Großes Interesse: Volle Zuhörerreihen bei der Ausschuss-Sitzung, bis zuletzt mussten Stühle nachgestellt werden.

Großes Interesse: Volle Zuhörerreihen bei der Ausschuss-Sitzung, bis zuletzt mussten Stühle nachgestellt werden.

Gebühren-Synthese?

Na, da bin ich ja mal gespannt, ob diese Kompromiss-Suche vor der Fachausschuss-Sitzung gelingen wird. Ist doch das Thema der angepeilten Synthese ein politischer Evergreen. Es geht um die Gebühren für Kindertagesstätten, Krippen, Hort & Co. Ab 2015 wird das nach der Fusion mit Einbeck in Kreiensen noch fortwährende System dort nicht mehr gelten. Eine Neuordnung ist angezeigt, im Dezember hatte der Stadtelternrat für Kitas einen ersten Vorstoß gemacht, rechtzeitig zu diskutieren. Das Ganze ist ein für Außenstehende schwer durchblickbarer Dschungel bei Betreuungszeiten, Öffnungszeiten und nach Einkommen gestaffelten Gebührensätzen.

Die CDU hat in diesen Tagen mit einer Meldung aufhorchen lassen, sie suche parteiübergreifend und in Gesprächen mit den Elternvertretern nach Wegen, die Gebühren deutlich nach unten zu schrauben. „Unser gemeinsames Ziel sollte die komplette Abschaffung der Kita-Gebühren sein“, ließ sich CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht zitieren. „Das wäre das richtige Signal in Richtung familienfreundliche Stadt.“ Der CDU sei aber natürlich klar, dass es schwer sei, das aktuell durch die Eltern bezahlte Gebührenaufkommen von rund 960.000 Euro jährlich komplett zu kompensieren.

Bei der anstehenden Neuordnung der Gebührensatzung will die CDU die Vorteile beider Kita-Strukturen (Einbeck und Kreiensen) zu einem neuen System sinnvoll kombinieren. „Hier sehen wir klar einen Vorteil der Fusion, wenn wir es schaffen, die Vorteile beider Kita-Systeme herausarbeiten und zum Wohle einer familienfreundlichen Stadt Einbeck weiter zu entwickeln“, erklärte Beatrix Tappe-Rostalski in einer Pressemitteilung. Die CDU will beispielsweise bei den Betreuungszeiten das derzeitige Mindestangebot von vier auf sechs Stunden anheben. „Eine nur vierstündige Betreuung macht kaum Sinn. Hier wollen wir mehr Flexibilität für die Eltern schaffen, um Familie und Beruf besser in Einklang bringen zu können“, meint Antje Sölter laut CDU-Pressemitteilung.
Die SPD hat sich vor der Ausschuss-Sitzung am 1. April bislang noch nicht zu dem neuen Vorstoß geäußert. (Nachtrag 25.03.2014 siehe unten) . Vor fast einem Jahr waren beim Thema Kita-Gebühren die Sozialdemokraten mit der Verwaltung und der Bürgermeisterin aneinander gerasselt. Damals wollte die SPD die in Einbeck höheren Krippengebühren auf das Kita-Niveau senken, die Stadt hätte dadurch 43.000 Euro weniger Einnahmen. Noch liegen nicht alle Sitzungsunterlagen im Bürgerinfosystem öffentlich vor. Die umfangreichen Sitzungsunterlagen stehen im Allris-Bürgerinfosystem seit heute für jeden bereit.
Spannend wird aber beispielsweise sein, ob die Bürgermeisterin wieder im Vorfeld die Kommunalaufsicht fragen wird, ob die Idee ihrer CDU-Parteifreunde, auf 960.000 Euro Gebühren zu verzichten, mit dem Zukunftsvertrag vereinbar ist. Und ob alle komplizierten Zahlenberechnungen wieder nur als Tischvorlage zur Verfügung stehen (oder gar freischwebend erläutert werden), oder ob es für eine sinnvolle Diskussion auch ausreichend ausgearbeitete Unterlagen geben wird, in die sich Interessierte mit genügend zeitlichem Vorlauf einlesen können.
Nachtrag 25.03.2014: Die Unterlagen liegen inzwischen vor, jeder kann sich also mit ausreichendem Vorlauf einlesen. Das kann ich nur begrüßen. Nach einer „infraktionellen Erörterung am 19.03.2014“ wurde laut Verwaltung weitgehende Einigkeit erzielt, im Wesentlichen den Vorschlägen des Stadtelternrates der Kitas (StEREK) zu folgen und trotz der seit 2007 unveränderten Beiträge/Gebühren in Alt-Einbeck im Sinne der Familienfreundlichkeit in Einbeck keine Erhöhung vorzunehmen. Ab 1. August 2014 soll in Einbeck außerdem, so der Verwaltungsvorschlag nach der „Erörterung“, eine einheitliche Gebühr für die Betreuung im Kindergarten und in der Kinderkrippe erhoben werden; die Krippengebühren werden dadurch gesenkt, die SPD setzt sich nach langen, wiederholten Anläufen durch.
Inzwischen hat sich auch die SPD-Fraktion offenbar geäußert, zumindest über eine auf der „Northeimer Rundschau“-Seite (Jusos-Zentralorgan) bei Facebook veröffentlichten Mitteilung. Die Abschaffung von Betreuungsgebühren, von der CDU ins Feld geführt, werde von allen Politikern gewünscht, sie sei aber angesichts der aktuellen Haushaltslage „reiner Populismus“, so die Sozialdemokraten. Die Ratsfraktion sieht die Zusammenführung der Satzungen über Betreuungsgebühren für Einbeck und Kreiensen „als große Chance für mehr soziale Gerechtigkeit und ein optimales Betreuungsangebot“, die SPD schließt sich den Forderungen des Stadtelternrates der Einbecker Kindertagesstätten (StEREK) nach mehr Flexibilität bei günstigen Gebühren an. Die Gebührensatzung in der bisherigen Stadt Einbeck sei ein Modell für ganz Einbeck. Mit einer breiten Sozialstaffel würden, abgesehen von Spitzenverdienern, alle Eltern davon profitieren, so die SPD in ihrer Mitteilung. Mit der Senkung der Krippen-Gebühren der Krippen auf das Niveau der Kindertagesstätten würden Eltern vom Druck der Kosten befreit und könnten sich frei entweder für eine altersübergreifende Betreuung oder einen Krippenplatz entscheiden, erklärte die Vorsitzende Margrit Cludius-Brandt in der Mitteilung.
(Aktualisiert: 25.03.2014, 18:07 Uhr)

Egal welche Farbe

SPD und CDU aus Stadt und Landkreis vereint vor dem neuesten Spielplatzklettergerüst.

SPD und CDU aus Stadt und Landkreis vereint vor dem neuesten Spielplatzklettergerüst.

So sollte es viel öfter sein: Selbst in Wahlkampf-Hochzeiten gibt es noch Termine, da sind zwar Vertreter verschiedener Partei dabei, selbst solche, die in wenigen Tagen zur Wahl stehen, aber sie lassen die Parteipolitik außen vor, es geht ihnen um die Sache – und für die stehen sie gemeinsam ein. Egal, von welcher politischen Farbe der Ortsbürgermeister ist. In diesem Falle haben sie sich für einen neuen Spielplatz eingesetzt: Die Sozial- und Sportstiftung des Landkreises, die Volksbank Einbeck, die Stadt und der Ortsrat und das Bündnis für Familie in Einbeck. Und mit ihnen Hans-Jürgen Scholz und Ingrid Priesmeier, Andreas Wobst und Thorsten Briest, Beatrix Tappe-Rostalski, Antje Sölter, Peter Traupe und Landrat Michael Wickmann.

Der Spielplatz in Vardeilsen war in die Jahre gekommen, und so mussten Rutsche, Klettergerüst und Schaukel erneuert werden. Die Auflagen für Spielgeräte seien heute immens, sagte Ortsbürgermeisterin Antje Sölter. Aber alle Anstrengungen und Mühen und jeder Cent seien es Wert, wenn man sehe, wie die Kinder ihren neuen Ort im Dorf bereits nutzen. Jetzt sei der Spielplatz in Vardeilsen wieder das Aushängeschild im Dorf, sagte die CDU-Ratsfrau. Ihrem Dank an den Kommunalen Bauhof und die Helfer schloss sich auch die stellvertretende Bürgermeisterin Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) an. In Vardeilsen habe man nicht abgewartet, sondern zugepackt: „Besser kann man Familienfreundlichkeit nicht zum Ausdruck bringen.“

Das Bündnis für Familie in Einbeck mit dem Kreistagsvorsitzenden Peter Traupe (SPD) an der Spitze steuerte eine Rundbank um die Kastanie bei und stiftete ein neues Bäumchen. Und Landrat Michael Wickmann (SPD) sah, dass es gut geworden ist. Er wünschte allen, dass möglichst viele an diesem Ort ihre Freude hätten und neue Freundschaften schließen.

Sitzungen wiederholen sich nicht

Margrit Cludius-Brandt (SPD).

Margrit Cludius-Brandt (SPD).

Dass nach dieser Schulausschuss-Sitzung alles normal seinen Gang gehen würde, war nicht zu erwarten. Selbst wenn manche am Sonntag immer noch die vermeintlichen Abstimmungs-Ergebnisse der Sitzung öffentlich verbreitet haben, ohne die Konsequenzen durch eine „falsche“ Elternvertreterin zu kennen oder zu benennen…

Nun hat die SPD-Fraktion erwartungsgemäß eine weitere Schulausschuss-Sitzung zum Thema Schulentwicklungsplan beantragt, kurzfristig einzuberufen noch vor der Ratssitzung am 18. September.

Wie die SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt in der Begründung des Antrags schreibt, habe die Verwaltung am 29.08.2013 mitgeteilt, dass alle Beschlüsse (mit einer Ausnahme), die in der Sitzung des Schulausschusses vom 28.08.2013 gefasst worden sind, aufgrund der Teilnahme einer nicht berechtigten Elternvertreterin als Stimmengleichheit zu werten seien und der Verwaltungsausschuss keine Ausschussempfehlung erhalten habe. Die SPD ist (wie ich) der Meinung, dass die Verwaltung hätte bemerken müssen, dass die am Tisch mit abstimmende Elternvertreterin nicht stimmberechtigt war. Besagte vermeintliche Elternvertreterin sei sogar vom Fachbereichsleiter und Vertreter der Bürgermeisterin, Albert Deike, noch förmlich zu Beginn der Sitzung verpflichtet worden, kritisieren die Sozialdemokraten.

„Da offensichtlich eine Person unberechtigt an der Abstimmung teilgenommen hat“, wie die SPD schreibt, könne das Ergebnis im Nachhinein nicht einfach willkürlich korrigiert werden, wie dies die Verwaltung gemacht habe, die Abstimmung sei wegen des Verstoßes gegen § 66 NKomVG in Verbindung mit der Geschäftsordnung des Einbecker Stadtrates insgesamt unwirksam und müsse wiederholt werden. Ob dies die Verwaltung juristisch ebenso sieht und ob Ausschussvorsitzende Antje Sölter (CDU) noch vor dem 18. September eine weitere Schulausschuss-Sitzung einberuft, ist bislang nicht bekannt und bleibt abzuwarten.

Nun ist es ja so, dass sich nicht nur Geschichte nicht wiederholt. Auch Sitzungen lassen sich nicht wiederholen. Sie sind jedes Mal neu, selbst wenn sie die identische Tagesordnung haben. Das Ergebnis einer erneuten Sitzung ist durchaus offen und unkalkulierbar. Die SPD geht hier bewusst volles Risiko, wenn man so will. Sie kann gewinnen (vielleicht sogar noch mit deutlicherer Mehrheit, wenn sich sonst so selbstbewusste Lehrer für Ja oder Nein entscheiden und nicht einfach enthalten). Die SPD weiß auch, dass imgrunde Abstimmungserfolge im Fachausschuss wenig später im Verwaltungsausschuss und/oder im Stadtrat mit dortigen anderen Mehrheiten wieder kassiert werden können (und höchstwahrscheinlich werden).

Aber die Sozialdemokraten wollen es der Verwaltung nicht durchgehen lassen, hier zu lässig agiert zu haben. Das ist ihr gutes Recht. Die Verwaltung soll, auch das ist eine berechtigte Forderung, zu ihrem Fehler stehen und diesen zugeben. Fehler passieren jedem. Aber nicht jeder kann sie offenbar zugeben und einräumen. Oder doch?

Der Schulausschuss ist der einzige Fachausschuss des Stadtrates mit besonderen Rechtsvorschriften, weil vom Rat hinzugewählte Eltern- und Lehrervertreter hier stimmberechtigt sind.

Nachtrag 06.09.2013: Die beantragte Sitzung des Schulausschusses findet am Donnerstag, 12. September, um 15.30 Uhr im Alten Rathaus statt. In der Vorlage der Verwaltung zu dieser Sitzung ist auch eine Begründung des Schulelternrates enthalten, warum die besagte, nicht vom Rat gewählte Elternvertreterin an der Sitzung damals teilgenommen hat.

Schulbeispiel Haushalt

Dass es auch bei trockener Zahlenmaterie des städtischen Haushalts imgrunde immer um praktische Inhalte geht, wurde bei den heutigen Beratungen im Schul- und Sportausschuss deutlich. Der Ausschuss war der erste der Ratsausschüsse der neuen Stadt Einbeck inkl. Kreiensen, die sich alle in den nächsten Tagen mit dem Etatentwurf 2013 beschäftigen werden (alle Sitzungstermine mit Vorlagen sind hier zu finden).

Mächtig Dampf beim Haushaltsprodukt (so heißt das wirklich im Verwaltungsdeutsch) Grundschule Salzderhelden/Vogelbeck machte nicht nur Schulleiterin Saskia Kassing, die eindringlich die Politiker davor warnte, das Geld für die Rauchschutztüren (34.200 Euro) wieder aus dem Etatentwurf zu streichen. Das hatte allerdings auch erkennbar niemand vor. Sie habe jedoch in den vergangenen Jahren schon erlebt, dass später im Verwaltungsausschuss die im Schulausschuss beschlossenen Ansätze wieder zusammengestrichen werden, sagte sie. Die Türen für den Brandschutz in der Schule sind der letzte Punkt eines Sanierungskonzepts, das nach einer Brandschau 2009 in der Schule aufgestellt worden war, erläuterte Baudirektor Gerald Strohmeier.

Auch Dr. Oliver Rittmeyer (Bürgerliste) fragte mehrfach bei diesen Rauchschutztüren nach und hakte nach, dass die Türen unverzüglich eingebaut werden müssten, da dürfe man nicht noch lange warten. „Was machen wir, wenn es morgen brennt?“, fragte der Arzt. Ergebnis: Sobald der Haushalt genehmigt ist, also Ende Mai oder Anfang Juni, werden die Aufträge mit Termin ausgeschrieben und unverzüglich vergeben, die Türen eingebaut.

Überraschend (auch für die Verwaltung, wie Fachbereichsleiter Albert Deike in der Sitzung anmerkte) brachte die CDU-Fraktion einen Antrag in die Haushaltsberatungen ein (Wortlaut hier: Antrag_Whiteboards_Schul-AS_060313), in dem es um die Überlegung geht, in den Einbecker Grundschulen neue digitale Schultafeln, so genannte Whiteboards, anzuschaffen. 15.000 Euro hat der Ausschuss heute laut einstimmigem Beschluss in den Haushalt eingestellt. Was spontan mehrere Schulleiterinnen zu Anmerkungen veranlasste: Gabriele Graf (Leinetalschulen Drüber) würde sich freuen über neue weiße elektronische Tafeln, noch schöner wäre es allerdings, sagte sie, wenn das Kontingent für die Pflege der vorhandenen PCs in den Schulen aufgestockt würde. Das sei für Wartungen zu gering bemessen, manchmal könne tagelang kein Unterricht erteilt werden am PC, weil der Netzwerktechniker noch nicht da gewesen sei, um Fehler zu beseitigen. Margarete Voges (Grundschule Dassensen) gab zu bedenken, dass je mehr Technik in den Schulen Einzug halte (und die sei auch wichtig, wie sie betonte), die Schulen auch desto mehr Unterstützung in diesen Dingen benötigen.

Bei allen wichtigen Beratungen heute, die entscheidenden Fragen in der Einbecker Schulpolitik werden erst in der nächsten Sitzung besprochen, nachdem sich nächste Woche der Arbeitskreis Schulstruktur mit der Zukunft der Grundschulen beschäftigt hat. Fragen gibt es einige, nicht nur die nach einer Zukunft für Schulen wie die in Dassensen oder Drüber, Greene und Kreiensen. Auch die Entscheidung über einen IGS-Standort im Einbecker Stadtgebiet wird das gesamte Gefüge betreffen. Da war das heute sozusagen nur eine leichte Aufwärmübung für den auch personell neu zusammen gesetzten Schul- und Sportausschuss unter einer neuen Vorsitzenden: Antje Sölter leitet das Gremium, dem zuvor die heutige Bürgermeisterin vorgesessen hatte.