Rathaus-Kaufvertrag unterschrieben

Zufall? Heute am Tag des Notartermins stand eine Hebebühne vor dem Neuen Rathaus, an den Hintereingängen waren Malerarbeiten im Gange.

Zufall? Heute am Tag des Notartermins stand eine Hebebühne vor dem Neuen Rathaus, an den Hintereingängen waren Malerarbeiten im Gange.

Heute Vormittag hat Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek bei einem Notar in Hannover den Kaufvertrag für das Neue Rathaus unterschrieben. Dazu hatte sie der Einbecker Stadtrat im Dezember durch einen mit deutlicher Mehrheit getroffenen Beschluss beauftragt; die Verwaltungschefin ist bekanntlich keine große Freundin des Rathauskaufs. Nächster Schritt ist jetzt, die notwendige Kreditsumme zu den vom Rat bestimmten Konditionen zu erhalten. Der Landkreis Northeim hatte den städtischen Haushalt 2016, in dem die Summe eingeplant ist, vergangene Woche genehmigt. Der Stadtrat hatte bekanntlich am 16. Dezember des vergangenen Jahres in namentlicher Abstimmung mit 27:18-Stimmen-Mehrheit beschlossen, das Neue Rathaus kreditfinanziert für rund 8,5 Millionen Euro plus Nebenkosten bei einer Zinshöhe von maximal 1,75 Prozent und einer Zinsbindung und Laufzeit von 20 Jahren zu kaufen. Der Verwaltungsausschuss hat in dieser Woche letzte redaktionelle Änderungen am Vertragsentwurf vorgenommen und sich gleichzeitig gegen weitere inhaltliche Vertragsänderungen ausgesprochen, sagte die Bürgermeisterin auf Anfrage. Letztere habe der Verkäufer bis zuletzt angekündigt.

Nachtrag 31.01.2016: Die FDP möchte den erfolgten Rathauskauf möglichst zügig ad acta legen. Die dafür zuletzt investierte Zeit und auch einiges des nun künftig eingesparten Geldes möchten die Freidemokraten lieber für den Umbau des Rathauses einsetzen – für weitere, besser zugeschnittene Sitzungsräume und für die räumliche Umstrukturierung der Verwaltung (“Rathaus 2020”), wie Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Binder in einer Pressemitteilung (FDP-Stellungnahme Rathaus 31.1.16) schreibt. “Nach der klaren und deutlichen Ablehnung des Kaufs in der Vergangenheit wird die FDP, nachdem der Kauf getätigt ist, ebenso klar an der Umgestaltung und Verbesserung dieser Immobilie mitwirken und freut sich auf die neuen Möglichkeiten.”

Hier kannst Du einen Kommentar verfassen