Turm-Sturm-Schaden

Eine Weile konnte der gelegentlich am Neuen Rathaus in Einbeck vorbei flanierende Beobachter den Eindruck gewinnen, dass die Absperrung neben der Eingangstür mit den heiß begehrten Gelben Säcken zu tun haben könnte. Zu dieser Zeit war die Stadtverwaltung coronabedingt noch geschlossen, die kostenfreien Rollen gelber Plastiksäcke gab’s damals zu festen Zeiten aus dem Rathausfenster geliefert. Gab’s da einen solchen Andrang, dass abgesperrt werden musste? Nein, die Lösung ist viel einfacher. Zumal das Rathaus längst wieder zum Zwecke der Abholung neuer Gelber Säcke (und natürlich anderer dringender Angelegenheiten) persönlich betreten werden darf – und der Platz unter dem Fenster immer noch abgesperrt ist.

Seit Wochen ein abgesperrter Bereich neben dem Eingang zum Neuen Rathaus: warum?

Wie ein Sprecher der Stadtverwaltung auf meine Anfrage erklärte, hängt der abgesperrte Bereich neben dem Eingang zum Neuen Rathaus mit einem Sturmschaden zusammen. Nicht der jüngste, sondern schon der vorherige Sturm hat an den Giebeln des Glockenturmes zu Lockerungen geführt.

Eine Dachdeckerfirma, die über einen Kran verfügt, hat den Reparaturauftrag von der Stadtverwaltung auch schon längst erhalten. Doch allein bei dieser Firma habe es über 400 Schadensmeldungen nach dem betreffenden Sturm gegeben, so dass erst einmal die Dächer, in die es hinein regnet, repariert werden müssten, erläuterte der Sprecher. Man bleibe aber am Ball, die Absperrung werde nur so lange dort noch bleiben, wie durch die losen Firstziegeln eine Gefahr besteht, hieß es.

Wegen eines Sturmschadens am Turm, der noch nicht repariert werden konnte, ist ein Bereich neben dem Eingang zum Neuen Rathaus abgesperrt.

Eine ganz besondere Ratssitzung

Die für den 24. März einberufene Sitzung des Einbecker Stadtrates wird eine ganz besondere sein. So viel steht schon heute fest. Und dies liegt gar nicht unbedingt an den Themen. Ob sie einen positiven, negativen oder gar keinen Eintrag in den Geschichtsbüchern der Kommunalpolitik dieser Stadt bekommen wird, ist heute noch offen und liegt in den Händen aller Beteiligten. Allein die Umstände jedoch dürften so einmalig sein, dass in der Chronik ein Vermerk in jedem Fall gemacht werden dürfte. Denn der 44-köpfige Stadtrat versammelt sich real und virtuell – und an verschiedenen Orten gleichzeitig.

Raum 107 im Neuen Rathaus ist bei Videokonferenzen der Präsenzraum. Screenshot

Und das liegt nicht daran, dass in der Videokonferenz jeder an seinem heimischen Schreibtisch sitzt. Als Präsenzraum für die Hybridsitzung wurde wie in den vergangenen Monaten bereits bei allen Ausschusssitzungen der Raum 107 im Neuen Rathaus bestimmt. Weil aber nun so viele Ratsmitglieder bereits ihre Präsenzteilnahme für den 24. März angemeldet haben, wird der Rathaus-Raum zu klein, zumal ja die Abstand- und Hygieneregeln der Corona-Pandemie zu beachten sind. Die Ratsmitglieder, die es zur körperlichen Teilnahme drängt, werden sich in der neuen, großen Multifunktionshalle versammeln und von dort in die Videokonferenz zugeschaltet. Nach dem Stand von heute haben sich 18 Ratsmitglieder für eine Präsenzteilnahme entschieden. 18 von 44.

Der Raum 107 im Neuen Rathaus wird trotzdem online sein, weil sich dort interessierte Einwohner real zu der Sitzung einfinden können und das Zimmer für diese Zwecke bereit gehalten wird. Jeder kann sich aber auch in die Videokonferenz einwählen. Durch die zwei Räume mit gleichzeitig mehreren Sitzungsteilnehmern wird der technische Aufwand, den die Stadt Einbeck betreiben muss, deutlich höher sein, um eine gute Akustik gewährleisten zu können.

Der Ratsvorsitzende Frank Doods (SPD) wird voraussichtlich die Sitzung aus einem separaten Büro im Neuen Rathaus heraus leiten, wenn er sich nicht noch für eine andere Variante entscheidet.

Die Stadt Einbeck wird für die Präsenzteilnehmer in der Multifunktionshalle keine Schnelltests vorab bereit halten. Vor der ausschließlichen Präsenzsitzung des Kreistagses am vergangenen Freitag hatte es solche Antigen-Schnelltests für alle Teilnehmer kostenlos gegeben. Die Kreisverwaltung konnte meine am Freitag gestellte Frage, wie viele Tests eingesetzt wurden und ob sich alle (Kreistagsabgeordneten) vorab haben testen lassen, bis dato leider nicht beantworten. nannte 34 getestete Personen, die vor der Sitzung abgestrichen wurden (es nahmen 43 Kreistagsabgeordnete an der Sitzung teil).

Welche 18 Ratsmitglieder sich für eine körperliche Teilnahme entschieden haben, ist bislang nicht bekannt. Es dürfte freilich angesichts der Debatten in den vergangenen Monaten zu Videokonferenzen, Online- oder Hybridsitzungen nicht allzu schwer zu erraten sein.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht jedenfalls hatte in den vergangenen Tagen in einer Stellungnahme für seine Fraktion erklärt, trotz niedriger Inzidenz-Werte im Landkreis Northeim seien weiterhin Vorsicht und Kontaktbeschränkungen und die Nutzung digitaler Möglichkeiten die Richtschnur gerade auch für politische Sitzungsformate. Ebrecht: „Wir haben frühzeitig auf digitale Sitzungen gesetzt. Solange es notwendig ist, müssen wir bei Online- und Videositzungen bleiben. Wir haben null Verständnis dafür, dass einige Ortsratssitzungen oder auch die Kreistagssitzung in Präsenz stattfinden.“ Er selbst blieb der Kreistagssitzung aus Protest fern. Politik müsse Vorbild in der Nutzung moderner und momentan auch für die Gesundheit notwendiger digitaler Formate sein, erklärte der CDU-Mann. Man könne es den Bürgern und vor allem den Gastronomen und Einzelhändlern überhaupt nicht mehr erklären, dass diese Einschränkungen unterworfen und monatelang von Geschäftsschließungen betroffen seien, während einige glaubten, Ortsratssitzungen und die Kreistagssitzung müssten unbedingt als Präsenzformat stattfinden. „Wir halten das für wenig vorbildhaft und vor allem für wenig verantwortungsvoll in dieser Zeit“, sagte Ebrecht.

Für die Einwohnerfragestunde bei der Sitzung des Rates der Stadt Einbeck als Hybridsitzung am Mittwoch, 24. März 2021, ab 17 Uhr sollten Bürger, die von der Fragestunde Gebrauch machen möchten, Fragen bereits vor der Sitzung einreichen. Diese Fragen können im Vorfeld der Sitzung schriftlich an das Büro der Bürgermeisterin im Neuen Rathaus oder per E-Mail an stadtverwaltung@einbeck.de geschickt werden. Anfragen, die bis Montag, 22. März, 15 Uhr, eingegangen sind, werden in der Ratssitzung beantwortet, sofern möglich, teilte die Stadtverwaltung mit. Unter der E-Mail-Adresse stadtverwaltung@einbeck.de können sich Interessierte auch die Zugangsdaten für die Videokonferenz abrufen.

Neue Multifunktionshalle in Einbeck im Dezember 2020. Archivfoto

(Aktualisiert: 16.03.2021, 14:15 Uhr)

Stadtrat tagt erstmals hybrid

Der Rat der Stadt Einbeck wird erstmals hybrid tagen – im Gegensatz zum Northeimer Kreistag, der sich am 12. März in der Corona-Lage unverändert persönlich treffen will. Die für den 24. März vorgesehene Stadtrat-Sitzung in Einbeck (Beginn 17 Uhr) wird sowohl als Präsenzveranstaltung als auch vor allem als Videokonferenz stattfinden. Das bestätigte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf meine Anfrage.

Für die Hybridsitzung wird wie bei den Fachausschüssen in den vergangenen Wochen der Raum 107 im Neuen Rathaus vorbereitet, in Reserve ein weiterer Sitzungsraum. Ratsvorsitzender Frank Doods wird die Sitzung des Stadtrates auch aus dem Neuen Rathaus heraus leiten, allerdings aus einem separaten Einzelbüro dort. Die Öffentlichkeit kann sich wie gehabt entweder elektronisch einwählen oder aber direkt im Neuen Rathaus präsent teilnehmen, wobei hier die üblichen Abstands- und Hygieneregelungen einzuhalten sind. Da es trotz intensiver Suche kein datenschutzkonformes Abstimmungstool für das Videokonferenz-System der Stadt Einbeck gibt, werde man Beschlüsse gegebenenfalls im Nachgang per schriftlichem Umlaufbeschluss fassen, sofern die Mehrheitsverhältnisse nicht ohnehin direkt eindeutig sind, sagte Michalek.

Der Verwaltungsausschuss hat gestern im Wesentlichen die Ratssitzung inhaltlich vorbereitet und dabei mehrere Empfehlungen von Fachausschüssen bestätigt. Den Beschluss, 300.000 Euro für bauliche Veränderungen mit Luftfilteranlagen bereit zu halten, hat der VA in seiner virtuellen Sitzung auf 185.000 Euro zusammengestrichen und will sie nun für alle Schulräume, nicht nur für Klassenräume, zur Verfügung halten. Ihre Verwaltung habe noch einmal darauf hingewiesen, dass es keinen einzigen Klassenraum in den sieben städtischen Grundschulen gebe, der nicht zu lüften sei, sagte die Bürgermeisterin. Durch diese Etat-Veränderung kann die Elektrische Lautsprecheranlage in der Pestalozzi-Schule doch installiert werden; das Geld für sie war durch die Luftfilter-Mittel blockiert worden.

Abgelehnt hat der VA mehrheitlich einen Antrag der CDU, das „Wissensquartier“ (WQ) doch wieder in den Haushalt und die Finanzplanung einzusetzen, berichtete die Bürgermeisterin. Der Finanzausschuss hatte das WQ mit seinem zweiten und dritten Bauabschnitt jüngst auf Antrag der SPD aus dem Etatentwurf gekippt, abschließend entscheidet nun der Stadtrat mit dem Haushalt 2021.

Direkt entschieden hat der Verwaltungsausschuss, eine Anregung aus Demokratie-Veranstaltungen für 4. Klassen von vor zwei Jahren nun umzusetzen. Noch im Frühjahr soll der Kunstrasen auf dem Soccer-Court an der Geschwister-Scholl-Schule vom Kommunalen Bauhof verlegt werden. 18.000 Euro bezahlt die Stadt aus Restmitteln des Bauhofs, 3250 Euro hat die Stadtjugendpflege durch einen Antrag „Südstadt in Bewegung“ von der Jugendstiftung des Landkreises aquiriert. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek freute sich, dass ein konkreter Wunsch der Jugendlichen aus dem Beteiligungsformat realisiert werden könne, wenn es auch etwas dauere.

Nachtrag 05.03.2021: Da sich bislang bereits 16 Ratsmitglieder für eine Präsenzsitzung entschieden haben und der Raum 107 im Neuen Rathaus dafür zu klein ist, wird die Stadt auf eine andere Örtlichkeit ausweichen, wahrscheinlich die Multifunktionshalle, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute.

Virtuelle Sitzungen bleiben ein Lernprozess

Die seit vergangener Woche laufenden Online/Hybrid-Sitzungen der Fachausschüsse des Stadtrates bedeuten geduldiges gemeinsames Lernen – das habe ich in diesem Blog schon geschrieben. Der drei Stunden dauernde Kulturausschuss am Dienstag jedoch hat deutlich gezeigt, dass die einen kaum noch, andere aber dafür offenbar viel mehr lernen müssen.

Und es braucht mehr als ein Merkblatt, das die Verwaltung an die Sitzungsteilnehmer versendet. Mir bleibt unverständlich, warum es keinen grundsätzlichen Technik-Check durch die Verwaltung bei den Ratsmitgliedern zuvor gegeben hat, wie mir Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf Anfrage bestätigt hat. Zeit dafür war genug. Es habe und gebe aber das Angebot der IT-Abteilung, zu unterstützen. Das müssten die Ratsmitglieder dann aber auch annehmen, sagte die Rathauschefin. Einige Ausschussmitglieder hätten vorab ihre Übertragungstechnik ausprobiert, um sie gegebenenfalls zu optimieren.

So bleibt der Eindruck, dass viele mit ihrer Technik kämpfen und sich oftmals gar keiner Schuld bewusst sind, welchen Eindruck sie hinterlassen. Die Technik ist bei den einen ausreichend bis gut, bei anderen schlicht ungenügend: Da wackeln Kameras, schwanken Handys, da ist die Beleuchtung oftmals unter- oder überbelichtet. Manchmal funktioniert das Mikrofon nicht nur einmal nicht (was durchaus normal wäre), sondern öfter. Das ist besonders bei Abstimmungen lästig. Die Online-Sitzungen offenbaren auch gnadenlos, wie schnell die Datenleitungen in den Arbeitszimmern der Teilnehmer sind und wie weit die Digitalisierung in einigen Ortschaften angekommen ist – oder auch nicht.

Erste Erfahrungen haben gezeigt, dass das Merkblatt von einigen schnell zur Seite gelegt worden ist. Da werden viel zu kleine Zettel/Schilder, oftmals kaum leserlich handschriftlich, in die Kamera gehalten. Manchmal so kurz, dass auch der beste Sitzungsleiter das nicht im Überblick erkennen kann. Für den Überblick bei Videokonferenzen (für Wortmeldungen) braucht es ein paar Augenblicke (und größere Schilder, die man nicht sofort wieder wegziehen sollte). Diese Ruhe sollte man sich selbst und auch den anderen gönnen. Vielleicht wäre es auch besser gewesen, alle mit einheitlichen Schildern zu versehen; das könnte man noch nachholen.

Außerdem gilt es, die Latenz zu berücksichtigen. Die bei Videokonferenzen übliche Verzögerung macht es notwendig, ein paar Sekunden gelassen zu bleiben bis jemand spricht: Es dauert ein wenig, bis Mikros an und sendefähig sind.  

Deutlich wurde am Dienstag auch: Es braucht eine noch straffere, organisiertere Sitzungsleitung als bei analogen Sitzungen, damit es nicht zerfasert und aus dem Ruder läuft. Andere Ausschüsse konnten durchs ins Bild haltende Ja- oder Nein-Schilder Abstimmungen realisieren, im Kulturausschuss mussten nach Intervention der Verwaltung und der Bürgermeisterin letztlich die Mitglieder einzeln aufgerufen werden, weil die Abstimmungslage unklar war. Bei dreistündigen Sitzungen würde ich mir für den Raum 107 jedenfalls eine Lüftungspause wünschen, wenn dort schon mehrere Ausschussmitglieder gleichzeitig sitzen wollen – zwar mit Abstand, aber ohne Masken. Das Lüften sei in die Verantwortung der Beteiligten gestellt, antwortete mir die Bürgermeisterin.

Ausschusssitzungen: Virtuelle Premiere gelungen

Das war durchaus gelungen und doch eigentlich gar nicht so schwer: Der Bau- und Umweltausschuss des Stadtrates hat als erstes Gremium der Einbecker Kommunalpolitik in der Corona-Pandemie erstmals nicht als Präsenzsitzung in der Rathaushalle, sondern weitgehend virtuell getagt. Einige wenige Mitglieder des Ausschusses waren auf Abstand im großen Sitzungsraum des Neuen Rathauses versammelt und wurden von dort aus gemeinsam in die Videokonferenz geschaltet, die meisten Mitglieder aber saßen zuhause vor ihren Rechnern und Web-Kameras.

Die Haushaltsberatungen im Januar sollen aus Infektionsschutz-Gründen in dieser so genannten hybriden Form stattfinden. Die Öffentlichkeit kann sich nach Voranmeldung ebenso in die Videokonferenz selbst einwählen oder aber in Raum 107 des Neuen Rathauses den Beratungen folgen, wenn die Bürger sich vorher angemeldet haben: 05561 916 101 oder E-Mail stadtverwaltung@einbeck.de.

Nach wenigen Minuten konnte man am Mittwoch als Beobachter durchaus den Eindruck gewinnen, als ob diese virtuelle Form einer Sitzung nicht zum ersten Mal stattfand, sondern bei einigen bereits zur Routine geworden ist. Ausschuss-Vorsitzender Willi Teutsch (CDU) leitete die Sitzung aus dem Arbeitszimmer, als habe er dieses schon öfter gemacht, auch wenn er zu Beginn einräumte, dass es für ihn Premiere sei. So souverän verlief auch die gut 90-minütige Sitzung, in der vor allem der Haushalt 2021 zur Debatte stand.

Natürlich gilt es, bis Kontaktbeschränkungen und Infektionlage wieder reale Treffen in großer Runde ermöglichen, gemeinsam weiter zu lernen in dieser Kommunikationsform und stetig ein paar Details zu verbessern, und da schließe ich mich ausdrücklich mit ein. So möchte ich die folgenden Anregungen dann auch verstanden wissen.

Es ist für den Sitzungsleiter nicht so einfach und schnell zu überblicken, wenn Wortmeldungen kommen. Niemand dürfte zuhause so große Bildschirme haben wie in Staatskanzleien oder im Kanzleramt für Videokonferenzen stehen, weshalb die einzelnen Kacheln der Teilnehmer bei vielen klein sein dürften. Deshalb sollten diejenigen, die etwas sagen möchten, einen großen (!) Wortmeldungszettel nicht nur kurz in die Kamera halten, sondern direkt und vielleicht so lange, bis sie das Wort erhalten (oder zumindest der Vorsitzende die Wortmeldung gesehen, registriert aufgerufen hat). Natürlich gibt es auch digitale Möglichkeiten der Wortmeldung, aber die Variante der Papierschilder ist nicht die Schlechteste.

Wenn mehrere Teilnehmer vor einer Kamera sitzen (wie in Raum 107, aber auch wie im Bauausschuss die Mitglieder der Bauverwaltung), sollte entweder jeder ein Mikro haben oder aber näher an das Mikrofon heranrücken (idealerweise auch an eine schwenkbare Kamera). Dann ist auch der Ton in solchen Konstellationen noch besser. Und jeder kann dann auch sehen, wer dort spricht.

Achso, und vielleicht wäre es möglich, wenn jeder Teilnehmer auch wirklich seinen realen Namen in der Konferenzsoftware angibt, keine Abkürzungen oder sonstige Pseudonyme. Dann lassen sich Äußerungen besser zuordnen, selbst wenn auf der Kamera eindeutig zu sehen ist, wer spricht.

Und inhaltlich? Da hat der Bau- und Umweltausschuss seine Teilhaushalte beraten und mit kleinen Änderungen auch beschlossen. So soll der Posten für Straßenunterhaltung nicht um 50.000 Euro gekürzt werden, sondern es sollen wie in den Vorjahren 880.000 Euro einkalkuliert werden. Es gebe Straßen, da brösele es schon gewaltig, begründete Rolf Hojnatzki (SPD) diese Notwendigkeit.

Die für Hochwasserschutzmaßnahmen in den Haushalt 2021 eingestellten 500.000 Euro sollen auf Antrag der SPD in den nächsten Jahren für verschiedene Präventivmaßnahmen gegen Hochwasser verwendet werden, keinesfalls für ein einziges Projekt. Der Bau- und Umweltausschuss hatte zuvor zur Kenntnis genommen, dass die in der Vergangenheit in Vardeilsen vom Ausschuss in Augenschein genommenen Hochwasserprobleme nicht durch den einen Fehler erklärt werden können. Das beauftragte Ingenieur-Büro Rinne & Partner aus Rosdorf kommt in seinen Berechnungen zu dem Schluss, dass die ehemals vorhandene Senke, die verfüllt worden war, auch seltene Starkregen nicht zurückgehalten, sondern für Vardeilsen allenfalls gedämpft hätte. Das Büro Rinne kommt in seinen Untersuchungen außerdem zum Ergebnis, dass die in den vergangenen zehn Jahren genehmigten Bauvorhaben keine negativen Auswirkungen auf den Hochwasserabfluss der Beeke haben, wenn auch einige Bauten nicht so ideal seien.

Einstimmig beschlossen hat der Ausschuss, 105.000 Euro für eine noch nicht im Haushaltsentwurf enthaltene Maßnahme zu verwenden: die Erschließung des dritten Bauabschnitts Neubaugebiet am Schäferkamp in Edemissen, wo sieben Baugrundstücke entstehen sollen. Rund 85.000 Euro könnten mittelfristig im Jahr 2023 durch Erschließungsbeiträge refinanziert werden, sagte Baudirektor Joachim Mertens. Woher soll das zusätzliche Geld zunächst kommen? Die Summe soll rechnerisch von der 500.000-Euro-Hochwasserschutz-Summe abgezogen werden.

Noch immer keinen Fortschritt gibt es beim Bahnhofs-WC in Kreiensen. Hier berichtete Baudirektor Joachim Mertens von einer geplanten Unterredung mit der Bahn im Dezember, die coronabedingt ausgefallen ist. Wann sie nun stattfinden wird, ist noch offen. Um schnell handlungsfähig zu sein, sollen im Haushalt 2021 Mittel eingeplant werden, die zumindest für Übergangsmaßnahmen ausreichen. Eine baldige Entscheidung wurde allgemein als dringend angesehen, notfalls müsse die Stadt allein ohne Bahn agieren, um dringende Bahnfahrer-Bedürfnisse zu erleichtern.

Außerdem hat das Ratsgremium die aktuellen Sachstände zu Ausweisungen von Landschaftsschutzgebieten (LSG) „Ilme“ sowie „Selter/Nollenberg“ zur Kenntnis genommen. Bei beiden sind noch Stellungnahmen möglich. Auf Bitten des Ausschusses nimmt die Stadt in ihre Stellungnahmen zu den zwei geplanten LSG auch Bedenken von Privatleuten auf, beispielsweise Waldbesitzern oder Landwirten. Justiziar Dr. Florian Schröder wies jedoch darauf hin, dass aber trotzdem jeder privat Betroffene zusätzlich selbst eine Stellungnahme einreichen müsse, wenn er Bedenken habe, das könne wie weiland bei der 380-kV-Klage nicht allein die Stadt als öffentliche Hand übernehmen.

Haushaltsberatungen finden als Hybrid-Sitzungen statt

Die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen des Stadtrates im Januar ab morgen finden als Hybrid-Sitzungen statt, also mit Teilnehmern vor Ort und online zugeschalteten Teilnehmern. Das hat die Stadtverwaltung soeben mitgeteilt und dies mit dem verschärften Lockdown begründet. Im Alten Rathaus finden keine Sitzungen statt.

Jeder Interessierte könne per Handy, Laptop, Tablet oder PC teilnehmen, heißt es in der Mitteilung aus dem Rathaus. Dies geschieht über Einwahl-Daten, die telefonisch unter 05561 916-101 oder per E-Mail unter stadt-verwaltung@einbeck.de angefordert werden können.

Wer als Zuhörer zwingend physisch teilnehmen möchte, kann dies im Neuen Rathaus im Sitzungsraum 107 tun, allerdings nur, wenn er sich vorab per E-Mail oder Telefon dazu angemeldet hat. Die Sitzung wird im Sitzungsraum 107 per Beamer und Lautsprecher wiedergegeben. Die Voranmeldung ist erforderlich, um den Infektionsschutz im Sitzungsraum sicherstellen zu können, heißt es zur Begründung. Das Neue Rathaus ist derzeit für den Besucherverkehr geschlossen.

Die Beratungsunterlagen für die verschiedenen Ausschüsse finden sich wie stets im Bürgerinformationssystem der Stadt Einbeck.

Bürgermeisterwahl: Briefwahl für Stichwahl ab sofort möglich

Die Briefwahl für die Bürgermeister-Stichwahl hat begonnen. Am 15. November von 8 bis 18 Uhr werden die rund 25.000 Wahlberechtigten noch einmal zu den Urnen gerufen. Zur Wahl stehen die zwei Bewerber mit den meisten Stimmen, das sind Dr. Sabine Michalek (Einzelbewerberin, unterstützt von CDU) und Dirk Heitmüller (SPD). Das Briefwahlbüro im Neuen Rathaus ist bereits ab sofort wieder geöffnet. Im Rathaus besteht im gesamten Gebäude die Pflicht, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen.

Hinweisschild im Rathaus.

Wer die Briefwahl für die Stichwahl bereits mit dem Briefwahlantrag zur ursprünglichen Wahl mit angekreuzt hatte, erhält die Unterlagen in den nächsten Tagen per Post, informierte heute die Gemeindewahlleitung. Ansonsten können sie hier online auf der Website der Stadt Einbeck beantragt werden.

Die Wahlkabinen für die Briefwahl sind wieder im ersten Obergeschoss vor Zimmer 110 aufgebaut, in dem es die Stimmzettel für Wahlberechtigte gibt. Jeder Wahlberechtigte kann dort sofort wählen. Es besteht Maskenpflicht und das Abstandsgebot von mindestens 1,50 Metern. Eigenes Schreibzeug sollte aus hygienischen Gründen mitgebracht werden.

Muster-Stimmzettel Stichwahl Bürgermeisterwahl Einbeck 2020.

Briefwahl gestartet: Fast 25.900 Menschen wahlberechtigt

Die Briefwahl für die Bürgermeisterwahl in Einbeck am 1. November hat begonnen. Aktuell sind laut Gemeindewahlleitung 25.839 Wahlberechtigte im Wählerverzeichnis gelistet. Die Briefwahl ist persönlich im Neuen Rathaus direkt möglich, die Wahlberechtigten können sich die Unterlagen aber auch anfordern und dann bequem zuhause wählen.

Im Foyer im ersten Obergeschoss sind zwei Wahlkabinen für Briefwähler aufgebaut.

Bei der Briefwahl im Neuen Rathaus sind die Regelungen der derzeit gültigen Corona-Verordnung zu beachten: Mund-Nase-Bedeckung (Maske) und Abstandsgebot von 1,50 Metern. Im Foyer im ersten Obergeschoss stehen Wahlkabinen für die direkte Stimmabgabe bereit, die Urne steht aber im Zimmer 110 unter Aufsicht. Dort sind auch die Stimmzettel erhältlich.

Während der Öffnungszeiten ist das Briefwahlbüro in Raum 110 im ersten Obergeschoss bis einschließlich Freitag, 30. Oktober, 13 Uhr zu erreichen. Schreibzeug und Kontaktflächen werden regelmäßig desinfiziert, berichtet der stellvertretende Gemeindewahlleiter Andreas Ilsemann. Wer Wählen möchte, sollte möglichst eigene Stifte mitbringen. Dabei haben sollten die Interessierten ein gültiges Personaldokument und die Wahlbenachrichtigung, die sie per Post in den vergangenen Tagen erhalten haben.

Die Briefwahlunterlagen können auch schriftlich oder elektronisch über den Antrag auf der Website der Stadt Einbeck beantragt werden.

Am 1. November findet die Bürgermeisterwahl von 8 bis 18 Uhr in den verschiedenen Wahlräumen im Stadtgebiet mit seinen 46 Ortschaften statt; eine mögliche Stichwahl ist für den 15. November terminiert. Im Hygienekonzept für die Wahllokale wird im Wesentlichen eine Mund-Nase-Bedeckung in den Zuwegungen und innerhalb des Gebäudes, die Einhaltung des Abstandes von 1,50 Metern sowie selbst mitgebrachtes Schreibzeug gefordert. Laut stellvertretendem Gemeindewahlleiter werden aber natürlich auch Stifte vorgehalten. In kleineren Wahllokalen wird der Zutritt so begrenzt, dass der Abstand jederzeit eingehalten werden kann. Die erforderliche Anpassung an das aktuelle Infektionsgeschehen könnte noch Veränderungen ergeben, erklärte Andreas Ilsemann auf meine Anfrage.

Muster-Stimmzettel Bürgermeisterwahl Einbeck 2020.

Mit Wartemarke ins Bürgerbüro

Alles neu im Bürgerbüro (v.l.): Gunnar Groneweg (Bauamt), Thomas Eggers (Ordnungsamt) und Uwe Nolte (Liegenschaften).

Das Bürgerbüro im Einbecker Rathaus ist modernisiert worden. Ein wenig haben sich die abschließenden (vor allem technischen) Arbeiten verzögert, bis jetzt alles funktioniert. Bereits in den Weihnachtsferien war der bauliche Umbau erfolgt. „Wir haben die Servicequalität verbessert“, sagt Fachbereichsleiter Arnd Severidt. Niemand müsse mehr auf dem Flur stehend warten, ohne zu wissen, ob gerade alle Mitarbeiter beschäftigt sind. Aus einem gegenüber dem Bürgerbüro liegenden Raum wurde eine offene Wartezone mit Sitzplätzen geschaffen, in der ein Automat steht. Dort muss jeder Besucher eine Marke ziehen und wird dann über einen großen Monitor mit dezentem Signalton aufgerufen, zu welchem freien Platz er mit seinem Anliegen gehen kann.

Jeder Besucher des Bürgerbüros muss eine Wartemarke am Automaten vor der Wartezone ziehen und wird dann aufgerufen, zeigt Ordnungsamtsleiter Thomas Eggers.

Außerdem kann die Stadt nach dem Umbau, der insgesamt 45.000 Euro gekostet hat, jetzt die Datenschutzbestimmungen besser einhalten, weil Besucher nicht mehr sehr eng nebeneinander oder schon wartend im Raum stehend die Gespräche von denjenigen mitbekommen können, die vor ihnen beispielsweise ihren neuen Reisepass beantragen oder Meldeangelegenheiten erledigen. Trennwände sorgen für zusätzliche Diskretion. Der externe Datenschutzbeauftragte der Stadt hatte den Hinweis gegeben, dass hier Handlungsbedarf besteht.

Eine Wand wurde im alten Bürgerbüro entfernt und ein 15 Quadratmeter großer ehemaliger Aktenraum hinzu genommen, um jetzt an fünf Arbeitsplätzen die Wünsche der Bürger erfüllen zu können. Außerdem gibt es nun einen kleinen Drucker- und Kopierraum. Neu im Bürgerbüro sind der Fußboden, die Lampen und die frisch gestrichenen Wände und Decken. „Es ist hell und freundlich geworden“, freut sich Ordnungsamtsleiter Thomas Eggers. Bisher habe man viel positive Rückmeldungen von Bürgern bekommen – auch zu dem neuen Ablauf mit den Wartemarken.

Die Stadt Einbeck hat erstmals seit 1996 ihr Bürgerbüro verändert, damals war die Verwaltung in das Gebäude am Ostertor eingezogen. Hilfreich sei dabei, dass die Stadt seit geraumer Zeit Eigentümerin des Neuen Rathauses ist und nicht mehr nur Mieter, sagte Eggers.

Wie’s funktioniert mit den Wertmarken im Bürgerbüro, erkläre ich in einem kurzen Video:

Aber wir haben darüber gesprochen…

Die Situation für Fahrradfahrer am Ostertor soll sich ändern.

Man hätte darauf kommen können. Der Tagesordnungspunkt „Verbesserung der Radverkehrsführung im Bereich der Ostertorkreuzung“ war schließlich als Mitteilung gekennzeichnet. Und hatte keinen abschließenden Beschlussvorschlag der Verwaltung, wie sonst üblich bei Rats- oder Ausschussvorlagen. Das Thema hätte der Bauausschuss lediglich zügig zur Kenntnis nehmen müssen, ohne Diskussion. Denn beschlossen ist in diesem Falle schon alles, im Frühjahr 2018 soll gebaut werden. Doch darauf kam der Bauausschuss erst nach mehr als halbstündiger, intensiver Debatte über den Sinn und Unsinn von Radwegen, Querungshilfen und Schutzstreifen für Radfahrer. „Was reden wir denn darüber“, platzte es aus Karsten Armbrecht (CDU), und Dietmar Bartels (Grüne) sekundierte: „Wenn doch eh schon alles entschieden ist.“ Zugegeben, es ist ungewöhnlich, dass bei einer Mitteilungsvorlage der Experte eines beauftragten Büros referiert und – wie in diesem Falle geschehen – Pläne zeigt, sogar mehrere Varianten, dazu die Grundlagen für die Überlegungen erläutert. Das alles unterstellte schon ein wenig, dass der Bauausschuss hier noch entscheidend in die Speichen greifen könnte. Kann er aber nicht. Vielleicht auch ein wenig deshalb nicht, weil sich der Bauausschuss als Ratsgremium so oft nicht trifft, die letzte eigene Sitzung vor dem jüngsten Treffen fand im März (!) statt. Hätte er sich schon mal früher wieder getroffen, hätte er vielleicht mit seiner durchaus interessanten Debatte noch die eine oder andere Anregung geben können. Aber so ist zu spät. Und ein weiterer Beleg dafür, dass es (mindestens) ein Fachausschuss weniger auch tun würde.

Um was es überhaupt geht? Sechs Verkehrsarme, auf denen Radfahrer unterwegs sein können, münden in die Kreuzung am Ostertor, direkt vor dem Neuen Rathaus. Nach Auffassung von Fachleuten „funktionieren“ nicht alle Verbindungen untereinander, Radfahrer verhalten sich deshalb oft regelwidrig, müssen sich quasi nicht regelkonform verhalten. Und weil die Ostertorkreuzung im Zug der Reaktivierung der Ilmebahn-Strecke ohnehin baulich angefasst (unter anderem werden die Schienengleise im Kreuzungsbereich spurrillenfrei) und der Bahnübergang ertüchtigt wird, sind die so genannten radverkehrsfördernden Maßnahmen (Kosten grob geschätzt 45.000 Euro) bei dem von der Ilmebahn GmbH und der Stadt Einbeck geplanten Bauprojekt „Bahnübergang Ostertor“ gleich mit enthalten. Und längst beschlossen und eingepreist. Vorgesehen sind neue Verbindungen zwischen Bürgermeisterwall und Einmündung, spezielle Pflasterungen und Bordsteinabsenkungen, eine Furt mit Radfahrer-Linksabbiegespur am Beginn des Hubewegs, um besser auf den Langen Wall gelangen zu können, schließlich eine Einfädelspur, damit Radfahrer sich gefahrloser vom Gehweg wieder auf den Hubeweg in Richtung Norden in den fließenden Verkehr einordnen können. Auch die bepflanzte Rabatte auf der westlichen Seite der Einmündung zum Neuen Markt soll vergrößert werden, um die Breite der Einmündung und damit die  Geschwindigkeit der Abbieger zu verringern.

Mehrere Ausschussmitglieder fanden die Veränderungen zu kompliziert, zu bemüht. Wenn diese umgesetzt sind, müssen sie jedenfalls gut erläutert werden, damit sie die Radfahrer verstehen – so der Tenor. „Ich verspreche Ihnen schon heute, dass sich die Radfahrer nicht daran halten“, sagte Lothar Dolle, hinzugewähltes Ausschussmitglied und als einstiger Einbecker Polizeichef mit 40 Jahren Erfahrung im Straßenverkehr ausgestattet.

Die Ostertor-Kreuzung in  Einbeck, Blickrichtung Westen, farblich hervorgehoben die vorgesehenen Veränderungen für Fahrradfahrer. (c) Ingenieurgemeinschaft Dr.-Ing. Schubert, Hannover

Alleskönner gesucht

Ein guter Touristiker kann gleichzeitig ein guter Veranstaltungsmanager sein, oder anders herum. Kann. Muss aber nicht. Die Stadt Einbeck sucht jedenfalls jemanden, der beides können soll. Der alles kann, weil es nicht nur jemand sein soll, der Tourismus und die Organisation von Kulturveranstaltungen beherrscht. Praxiserfahrung soll er zusätzlich haben, bloß kein absoluter Berufsanfänger. Und sich dann für 30 Stunden pro Woche für Einbeck entscheiden. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt sucht die Stadt Einbeck jedenfalls eine/n Sachgebietsleiter/in Tourismus und Kulturring (Stellensuche_Detailinformationen_8_6_2017). Bis die Aufgaben im Jahr 2010 an die damals neue Einbeck Marketing GmbH übertragen wurden, waren sie im Rathaus getrennt. Aus guten Gründen. Erst in der GmbH wurden beide Themenfelder vermischt, nicht zuletzt, weil häufig die Geschäftsführer wechselten und der damals einzig im Eicke’schen Haus Verbliebene das Boot während Vakanzen steuern und alle Themen im Blick haben musste. Seit Jahresbeginn 2017 gehören die Themen Tourismus und Kulturring wieder ins Rathaus, nachdem die Stadt als Mehrheitsgesellschafter bei der GmbH ausgeschieden ist. Und deshalb hätte sich jetzt die Möglichkeit geboten, die beiden Themen separat zu besetzen. Im Bereich Kulturring hätte sich vielleicht jemandem aus dem heutigen, erfahrenen Team eine gute Aufstiegsmöglichkeit geboten. Wobei ja die grundsätzliche Frage weiterhin im Raum steht, ob die Stadt angesichts der immer reichhaltiger werdenden Veranstalterszene in Einbeck überhaupt noch selbst Eventmanagement betreiben sollte. Und im Bereich Tourismus ist die Situation in Einbeck seit Eröffnung des großen Players PS-Speicher ohnehin eine andere als davor. Kooperationen und Verzahnungen sind hier dringend geboten, ohne indes den großen Player in der Stadt der Brau- und Fachwerkkunst übermächtig werden zu lassen. Die bisherige, kurze politische Diskussion über die heute veröffentlichte Stellenausschreibung war schon reichlich schräg: Im Kulturausschuss debattierten die Kommunalpolitiker, ohne den – damals noch vertraulichen – Ausschreibungstext zumindest offiziell zu kennen. Der Verwaltungsausschuss des Stadtrates hat sich vergangene Woche dann nach Mitteilung von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek darauf verständigt, die Kompetenzen für Tourismus und Kultur als gleichwertig auszuschreiben. Bewerbungsschluss ist der 10. Juli. Seien wird mal gespannt, wer sich meldet.

Nachtrag 20.07.2017: Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf meine Nachfrage aus dem Verwaltungsausschuss berichtete, sind mehr als 20 Bewerbungen eingegangen, die jetzt gesichtet werden. Anfang August sollen erste Bewerbungsgespräche stattfinden und der Personalausschuss in die Auswahl eingebunden werden. Die Stelle soll möglichst zum Oktober/November besetzt werden.

Personalbericht: 90 von 347 könnten bald in Rente gehen

Bei der Stadt Einbeck arbeiten 347 Mitarbeiter, davon sind 26 Beamte, 21 auf Lebenszeit. Kosten: 14,2 Millionen Euro, ein Drittel des Gesamthaushaltes. Das Verhältnis von 219 Frauen und 128 Männern täuscht, denn bei genauerer Analyse wird klar, dass je höher die Hierarchieebene wird, die Gleichberechtigung noch zu wünschen übrig lässt. Von den 171 in Teilzeit tätigen Mitarbeitern (49,3 Prozent) sind nur neun Männer. Diese und viele weitere interessante Zahlen finden sich im erstmals von der Stadt Einbeck für ihre Verwaltung vorgelegten Personalbericht, einer zusammenhängenden Darstellung von Personalkennzahlen sowie der Aktivitäten in der Personalentwicklung. Adressat des Berichts ist laut Rathaus-Personalchef Dr. Florian Schröder neben der Stadtverwaltung selbst und der Kommunalpolitik, die über den Rat der Stadt und seine Ausschüsse (Personal- und Verwaltungsausschuss) ein wichtiger Akteur für Personalthemen ist, die Öffentlichkeit: Die Stadt wünscht sich, dass die Bürger einen Einblick in Personalstruktur und -entwicklung ihrer Stadtverwaltung erhalten können, außerdem potenzielle Bewerber um freie Stellen oder Ausbildungsplätze. Das Rathaus hat den neunseitigen Bericht deshalb auf der Website der Stadt Einbeck veröffentlicht. Der Personalbericht mit Daten aus 2016 mit Stichtag 31. Dezember 2016 ist unterteilt in einen statistischen Abschnitt mit kommentierten Kennzahlen, einen allgemeinen Tätigkeitsbericht sowie einen Schwerpunkt-Bericht über ein Themenfeld, dem besondere Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Alarmierend ist der Hinweis, dass in den nächsten drei Jahren 90 der 347 Mitarbeiter in den Ruhestand gehen könnten (mit 60 Jahren). Das Durchschnittsalter in der Verwaltung liegt bei 48,37 Jahren, beim Kommunalen Bauhof oder bei der Stadtentwässung gar über 50 Jahre. Die Zahl der absehbar nachzubesetzenden Stellen sei erheblich, selbst wenn nicht alle frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, schreibt Schröder. „Ausbildung und Personal-Marketing müssen somit Schwerpunkte der Personal-Arbeit in den nächsten Jahren sein.“ Erste Lehre: 2016 konnten erstmals ausgelernte Nachwuchskräfte unbefristet übernommen werden, ohne dass bereits Stellenvakanzen bestanden. Verwaltung und Politik hätten die Zeichen der Zeit erkannt, richtigerweise qualifiziertes Personal dauerhaft zu binden, um für kurz- und mittelfristig ausscheidende Mitarbeiter eine nahtlose Nachfolge – idealerweise mit vorherigen Einarbeitung im „Tandem“ – zu gewährleisten, schreibt der für Personal zuständige Fachbereichsleiter. Nachholbedarf sieht er auch in der interkulturellen Kompetenz in der Stadtverwaltung: Einzig zwei Mitarbeiter haben eine nicht-deutsche Staatsangehörigkeit. Tatsächlich seien zwar mehr Mitarbeiter mit ausländischen Wurzeln bei der Stadt Einbeck tätig, die Zahl mache allerdings deutlich, dass noch erheblicher Nachholbedarf bestehe, der bei der Personalakquise künftig zu berücksichtigen sein werde, erklärt Dr. Florian Schröder. Mitarbeiter mit Migrationshintergrund könnten an vielen Stellen des Arbeitsalltags die Kommunikation mit der Kundschaft erleichtern. Außerdem sollte der „öffentliche Dienst“ die Bevölkerung widerspiegeln.

Nachtrag 18.05.2017: Großes Lob im Stadtrat für den vorgelegten Personalbericht. „Lesenswert, transparent gemacht, das ist der richtige Weg“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht. „Ausgezeichnet“ sei der Bericht, schloß sich FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder an. Er zeige, dass die Verwaltung innovativ arbeiten könne.

Bestand gepflegt

Gespräch: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (mit Fachbereichsleiter Frithjof Look und Wirtschaftsförderer Frank Seeger) mit Karl-René und Hendrik Biel.

Gespräch im neuen Biel-Backhaus Barumstraße in Einbeck: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (hier mit Fachbereichsleiter Frithjof Look und Wirtschaftsförderer Frank Seeger, v.r.) mit Karl-René und Hendrik Biel.

Froh, dass sie da geblieben sind: Bürgermeisterin und Wirtschaftsförderer über Biels-Backhaus-Beständigkeit.

Froh, dass sie da geblieben sind: Bürgermeisterin und Wirtschaftsförderer über Biels-Backhaus-Beständigkeit.

Eine wichtige Aufgabe von städtischer Wirtschaftsförderung ist die Pflege des Bestandes – das sich Kümmern im Rathaus um diejenigen Unternehmen, die am Standort Einbeck seit Jahren ihre Geschäfte betreiben. Und in diesem Fall viele Einbecker mit Brot, Brötchen und Kuchen versorgen. Vom jährlichen Osterklöben ganz zu schweigen. Die Delligser Bäckerei Biel war seit mehr als 20 Jahren mit einer Filiale im kleinen Gewerbegebiet an der Ecke Grimsehlstraße/Otto-Hahn-Straße präsent. Bis für die boomende nahe KWS der Zeitpunkt gekommen war, die Erweiterungspläne in die Tat um zu setzen. An der Stelle, wo einst Bäcker Biel (und Aldi und Getränkemarkt und mehrere andere) seine Verkaufsfläche hatte, steht mittlerweile eine 5600 Quadratmeter große, wuchtige Logistikhalle für die Aufbereitung von Zuckerrübensaatgut. Wohin mit der Bäckerei-Filiale? Mit einem Jahr Vorlaufzeit konnten sich Karl-René und Hendrik Biel ihre Gedanken dazu machen, am verkehrsgünstigen Standort am östlichen Stadtrand wollten sie gerne festhalten, auch wenn sie noch mit zwei weiteren Filialen (Marktstraße, Kohnser Weg) im Einbecker Stadtgebiet vertreten sind. Mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung im Rathaus konnte die mittlerweile 20. Filiale der Delligser Traditionsbäcker fast am gleichen Standort bleiben, in der Barumstraße, wenige Hundert Meter nur vom alten Ort entfernt. Bei der Grundstückssuche für einen 120-Quadratmeter-Neubau war Wirtschaftsförderer Frank Seeger tatkräftig tätig, unterstützte die Biel-Brüder und sondierte mit ihnen gemeinsam mehrere Alternativen. Schließlich Barumstraße: Wo einst die 80-er Jahre Kultdisco Bierdorf stand, gibt es nach drei Monaten Bauzeit und Übergangsphase in einem kleinen Container seit wenigen Tagen frische Brötchen, Brot und manches mehr in der neuen Filiale, einem 10×12 Meter großen Industriehallen-Neubau. Das Grundstück für den Pavillon mit bodentiefen Fenstern, retro-stylischer Einrichtung und 30 Sitzplätzen konnten Biels vom nahen Autohaus Hermann erwerben, das seinerseits zurzeit den Standort aufwertet und auf der bisherigen Brachfläche zwischen Barumstraße und Kälbertalsgraben einen neuen Gebrauchtwagenplatz für maximal 150 Fahrzeuge baut. Biels freuen sich über ihr neues Backhaus, das das Einbecker Unternehmen Gerlach als Generalunternehmer erstellt hat. Die Wirtschaftskraft blieb also in der Region. „Wir sind froh, dass sie da sind“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, „dass sie da geblieben sind.“ Die Rathauschefin überreichte Salz und Pfeffer mitsamt Einbecker Zeitreise-Lektüre als Willkommensgeschenk, als sie am Rosenmontag zum Biel-Besuch mit Fachbereichsleiter Frithjof Look und Wirtschaftsförderer Frank Seeger vor Ort war. „Frisch, jung, dynamisch, das passt zu Einbeck“, lobte Michalek das Biel-Engagement an der Barumstraße.

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Gleichstellung: Simone Engelhardt übernimmt

Simone Engelhardt. Foto: Stadt Einbeck

Simone Engelhardt. Foto: Stadt Einbeck

Interne Lösung für die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten bei der Stadt Einbeck: Simone Engelhardt ist am Mittwoch vom Stadtrat auf die Position berufen worden, die seit dem Weggang von Sabine Möhle Ende Mai 2015 unbesetzt war. Die 49-Jährige, verheiratet und Mutter von zwei Kindern, ist bereits seit vielen Jahren im Fachbereich Zentrale Dienste Mitarbeiterin der Stadtverwaltung. Engelhardt habe sich im Auswahlverfahren gegen ein starkes Feld aus Mitbewerberinnen durchsetzen können, erklärte die Stadtverwaltung am Freitag zunächst via Twitter und auf ihrer Internetseite zu der Personalie. Die Position der Gleichstellungsbeauftragten war Ende vergangenen Jahres ausgeschrieben worden. Wie viele Bewerbungen eingegangen waren, wurde zunächst nicht bekannt. Mit der Besetzung durch Simone Engelhardt endet laut Stadtverwaltung ein lange Vakanz, die sich aus dem Weggang der bisherigen Gleichstellungsbeauftragten sowie einer Änderung der rechtlichen Voraussetzungen für kommunale Gleichstellungsbeauftragte im niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz ergeben hatte. In der Vergangenheit habe Simone Engelhardt bereits in Zusammenarbeit mit ihrer Vorgängerin an vielen Projekten zur Gleichstellung mitgewirkt, teilte die Stadt heute mit. Ab Montag steht sie während der Sprechzeiten (Montag bis Donnerstag, 10 bis 12 Uhr und nach Vereinbarung) als Ansprechpartnerin für alle Fragen der Gleichstellung im Neuen Rathaus zur Verfügung.

 

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Wahlprogramme-Check

Bevor jeder (hoffentlich!) am kommenden Sonntag seine Kreuze bei der Kommunalwahl macht (2161 Wahlberechtigte haben bis heute bereits ihre Briefwahlunterlagen angefordert): Ich habe mir, wie angekündigt, mal die Wahlprogramme der für den Einbecker Stadtrat antretenden Parteien und Wählergemeinschaften angesehen. Die einen sind eher übersichtlich und kurz, die anderen eher lang und ausführlich. Wobei das eine nicht schlecht und das andere nicht besser sein muss. Aber: Aus der Fülle der dort aufgeschriebenen Themen habe ich mir für meinen Wahlprogramme-Check die folgenden sechs herausgesucht, die nach meiner Meinung die Kommunalpolitik (ebenso wie diesen Blog) bereits beschäftigt haben (was man leicht herausfinden kann, wenn man das jeweilige Stichwort in die Suche eingibt) und dies in Zukunft auch weiterhin tun werden. Das ist selbstverständlich nicht repräsentativ, aber schneller lesbar als alle Wahlprogramme, deren komplette Lektüre ich natürlich jedem Wahlberechtigten nur als Herz legen möchte. Ein interessanten Vergleich unterschiedlicher inhaltlicher Aussagen (zu anderen Themen als in diesem Beitrag) bieten beispielsweise die „Wahlprüfsteine“ des Seniorenrates, die Antworten aller Ratsfraktionen sind hier zu finden. Eine Stadtratswahl wird nach Personen entschieden, aber zu einem großen Teil auch nach programmatischen Aussagen.

Schulen

SPD: Die SPD schätzt die Vielfalt und die große Motivation von Erziehungsberechtigen und Lehrern vor Ort und strebt den Erhalt aller Grundschulstandorte an. „Wir setzen uns für gut ausgestattete Schulen ein. Die Lehrkräfte müssen gute räumliche Möglichkeiten zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts haben. Nötig sind kindgerechte und inklusionsgeeignete Räume und Pausenhöfe. Schulkinderbetreuung muss verlässlich sein: Deshalb haben wir für alle Grundschulen die Ganztagsbetreuung durchgesetzt.“
CDU: Die CDU will die Entwicklung der Einbecker Schullandschaft in Abstimmung mit allen Beteiligten so gestalten, dass für alle Kinder ein ihrer Begabung gerechtes Bildungsangebot gemacht wird. Der Schulstandort Greene müsse dabei erhalten und auch weiterhin ein zentraler Anlaufpunkt für Vereine und Bürger bleiben. Es müsse auch weiterhin möglich sein, alle Schulabschlüsse in Einbeck zu erwerben. Die örtlichen Schulen müssen nach Auffassung der CDU baulich und organisatorisch so erhalten werden, dass ein guter Rahmen für eine gute Ausbildung gegeben ist.
GfE/Bürgerliste: Keine Aussage der GfE. Die Bürgerliste Kreiensen setzt sich laut Wahlprogramm für Standortsicherung und angemessene Ausstattung der Grundschulen und weiterführenden Schulen ein.
FDP: Die FDP fordert lernfördernde Klassenzimmer in allen Grundschulen – farblich gestaltet, mit Mobiliar nach pädagogischen Ansprüchen und Bedürfnissen und mit optimalerer Beleuchtung. In Ganztagsschulen sollen entsprechend ausgestattete Ruheräume für Schüler entstehen.
Grüne: Keine direkte Aussage, aber: „Förderung der Integration und der Inklusion“.
Die Linke: Wohnortnahe Schulen erhalten, kostenfreie Mittagsverpflegung für alle Kinder, kostenfreie Schülerbeförderung über die Sekundarstufe I hinaus gewährleisten.

Rathauskauf

SPD: Keine direkte Aussage. „Neue finanzielle Handlungsspielräume müssen für notwendige freiwillige Leistungen und Zwecke der sozialen Gerechtigkeit verwendet werden“, heißt es im Wahlprogramm. Die SPD hat im Stadtrat für den Rathauskauf gestimmt.
CDU: Keine Aussage. Die CDU hatte vehement gegen einen Rathauserwerb Front gemacht, mit einem Fragenkatalog im November 2015 den sofortigen Verhandlungsabbruch gefordert, informiert sie unter „Politische Initiative und Anträge“, und im Stadtrat gegen den Kauf gestimmt.
GfE/Bürgerliste: Der Kauf des Neuen Rathauses schaffe Monat für Monat Entlastung im städtischen Haushalt und damit neue Möglichkeiten. Die GfE habe den Erwerb auf den Weg gebracht, heißt es auf der GfE-Website mit einem so genannten Investitionsbarometer: Seit dem 1. März 2016 sei der Haushalt um 173.572,70 Euro entlastet worden (Stand heute).
FDP: Keine Aussage. Die FDP hat im Stadtrat gegen einen Rathauskauf gestimmt.
Grüne: Keine Aussage. Die Grünen haben im Stadtrat gegen einen Rathauskauf gestimmt.
Die Linke: Keine Aussage. Die Linke fordert eine Gemeindewirtschaftssteuer, die die Gewerbesteuer ersetzen und höhere Einnahmen für die Stadtkasse generieren soll, weil Freiberufler, Selbstständige und Vermieter einbezogen werden sollen.

Haus der Jugend

SPD: Das neue Haus der Jugend steht allen Kindern und Jugendlichen offen, heißt es im Wahlprogramm der Sozialdemokraten. „Die von uns geforderte Multifunktionshalle wird endlich entstehen. Und das Jugendgästehaus bekommt durch uns wieder eine Perspektive.“
CDU: Keine Aussage.
GfE/Bürgerliste: Keine Aussage.
FDP: Die FDP wünscht sich eine Verknüpfung mit anderen Trägern wie Jugendkirche Marie oder „Junge Linde“. Mit dem Haus der Jugend, einem Jugendgästehaus und einer Mehrzweckhalle in der Nähe des Schwimmbades und der Sportanlagen habe Einbeck beispielhafte Bedingungen für die Jugendarbeit.
Grüne: Keine direkte Aussage. Sie setzen sich für den Bau einer Mehrzweckhalle am Haus der Jugend ein, außerdem für die Neueinrichtung eines Jugendgästehauses.
Die Linke: Keine Aussage. Die Linke möchte öffentliche Freiräume und kostenlose Freizeitangebote für junge Menschen ausbauen.

Stadtentwicklung: Neustädter Kirchplatz, Möncheplatz & Co.

SPD: Das Projekt „Magistrale der Baukultur“ dürfe am Möncheplatz nicht halt machen, sondern vom PS-Speicher bis zum ZOB führen. Dafür, dass Baudenkmale erhalten, kontinuierlich gepflegt und energetisch saniert werden, „wir wollen dafür sorgen“, schreibt die SPD. „Kein neues Kuddelmuddel der Verkehrsführung in der Stadt“, propagieren die Sozialdemokraten. Die Sozialdemokraten sind für sorgfältiges Planen, „wobei sich bedarfsgerechte Möglichkeiten eröffnen können“. Zum Beispiel sei das Parkhaus am Brauhaus noch ein „Mauerblümchen“, es müsse attraktiver werden. Das Areal solle aus seinem „Dornröschenschlaf“ erwachen, sobald der Neustädter Kirchplatz für Aufenthalt, bedarfsgerechtes Parken und Veranstaltungen ansprechend gestaltet ist.
CDU: Die CDU ist für die Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes, man werde die „Magistrale der Baukultur unter Einbindung der Einbecker Bürger zum Aufleben verhelfen“, heißt es im Wahlprogramm.
GfE/Bürgerliste: Keine Aussage.
FDP: Laut FDP soll die „Magistrale der Baukultur“ (Tiedexer Straße) zur repräsentativen Verbindung von PS-Speicher und Möncheplatz werden. Im Rahmen verschiedener Förderprogramme sollen barrierefreie Veränderungen finanziert werden. Die FDP ist für ein Verkehrskonzept, das in erster Linie die Interessen der Autofahrer als meiste Besucher Einbecks berücksichtigt.
Grüne: Sie möchten Möncheplatz und Neustädter Kirchplatz mit reduzierter versiegelter Fläche und Anbindung an die Fußgängerzone neu gestalten. Das Förderprogramm für denkmalrelevante Gebäude soll fortgeschrieben werden. Die Grünen fordern eine unbürokratische Denkmalpflege. Sie sind für eine Beibehaltung der jetzigen bewährten Verkehrsführung.
Die Linke: Keine Aussage.

Musikschulen:

SPD: Keine direkte Aussage. Nur allgemein: „Musik, Theater, Stadtbibliothek – sie alle gehören zu unserer Stadt. Das soll so bleiben.“
CDU: Keine Aussage.
GfE/Bürgerliste: Keine Aussage.
FDP: Die FDP will mit Sicherstellungszuwendungen zum Erhalt der Mendelssohn-Musikschule beitragen, diese sei eine städtische Musikschule und solle es auch bleiben. Gleichzeitig sei genau darauf zu achten, dass andere private Musikschulen keine Wettbewerbsnachteile haben.
Grüne: Keine Aussage.
Die Linke: Keine Aussage.

Wirtschaftsförderung/Einbeck Marketing GmbH:

SPD: Für die SPD ist der Tourismus eine gesamtstädtische Aufgabe. „Wir dürfen Einbeck Marketing damit nicht allein lassen“, heißt es dazu im Wahlprogramm. Und die Wirtschaftsförderung müsse wieder zur Chefsache werden.
CDU: Keine Aussage.
GfE/Bürgerliste: Keine direkte Aussage. Die Bürgerliste Kreiensen möchte die „Nutzung aller Möglichkeiten zur Intensivierung des Fremdenverkehrs durch die Vernetzung aller Anbieter aus Betrieben, Landwirtschaft, Vereinen und Verbänden“ erreichen.
FDP: Die Stadtverwaltung muss laut FDP so aufgebaut werden, dass die Wirtschaftsförderung der einzige Ansprechpartner für Unternehmen ist und dem Unternehmer überflüssige Behördengänge abgenommen werden.
Grüne: Keine direkte Aussage. Allgemein fordern die Grünen eine Verbesserung der Werbung für Einbeck und eine Verbesserung des Internetauftritts Einbecks.
Die Linke: Keine Aussage.

Personalia: Stadtarchäologie, Kämmerei-Leitung

SPD: Keine Aussagen zu den genannten Personalien, aber: „Zwei Jugendpflegerstellen sind für uns unverzichtbar, da darf nichts weggekürzt werden, auch nicht im Bereich Kreiensen.“ Wirtschaftsförderung müsse Chefsache werden, fordert die SPD.
CDU: Keine Aussage.
GfE/Bürgerliste: Keine Aussage.
FDP: Keine Aussage.
Grüne: Keine Aussage.
Die Linke: Keine Aussage.

Anmerkung: Von der „Alternative für Deutschland (AfD), die in zwei von fünf Wahlbereichen in Einbeck mit jeweils einem Kandidaten antritt, war kein Programm mit lokalen Themen-Aussagen zu bekommen, auf der Website des Kreisverbandes ist keines verfügbar. Auch auf dem Marktplatz bei den traditionell üblichen Infoständen der Parteien habe ich an den Sonnabend trotz mehrfacher Versuche bislang keinen Vertreter der AfD angetroffen.

(Aktualisiert: 07.09.2016)

Kreuze auf großen Stimmzetteln

Gelb sind die Stimmzettel für die Ortsratswahl.

Gelb sind die Stimmzettel für die 25 Ortsratswahlen im Gebiet der Stadt Einbeck.

In wenigen Tagen, am 11. September, dürfen rund 27.000 Wahlberechtigte in Einbeck darüber abstimmen, wer in den nächsten fünf Jahren die 44 Sitze im Stadtrat und die Mandate in den 25 Ortsräten der Stadt Einbeck wahrnimmt. Außerdem, wie sich der neue Northeimer Kreistag zusammensetzt. Wer nicht bis zum übernächsten Sonntag warten möchte oder am Wahlsonntag zwischen 8 und 18 Uhr verhindert ist, kann seine Kreuze auf den verschiedenen, großen Stimmzetteln bereits vorher per Briefwahl machen, kann sich die Stimmzettel nach Hause schicken lassen. Oder aber kann direkt im Wahlbüro im Neuen Rathaus vor Ort wählen. Die Briefwahlunterlagen können schriftlich oder mündlich im Wahlbüro der Stadt Einbeck im Neuen Rathaus, Zimmer 107, beantragt werden. Im Wahlbüro können die Wahlberechtigten auch gleich vor Ort ihre Kreuze machen. Das Wahlbüro ist montags 8.30 bis 16 Uhr, dienstags 8.30 bis 16 Uhr, mittwochs 8.30 bis 12.30 Uhr, donnerstags 8.30 bis 18 Uhr, freitags 8.30 bis 12.30 Uhr (am 9. September bis 13 Uhr) geöffnet. Am Wahlsonntag selbst sind dann 512 ehrenamtliche Wahlhelfer in insgesamt 64 Wahllokalen im Einsatz, um die Stimmzettel auszugeben und am Ende die Stimmen zu zählen. In Einbeck sind 66 Wahlvorschläge zugelassen worden. Die Stimmzettel sind – wie bei Kommunalwahlen üblich – besonders groß, weil jeder zur Wahl stehende Kandidat auf dem Papier zu finden ist. Jeder Wähler kann seine Stimmen verteilen. Das macht die Auszählung am Ende besonders komplex und langwierig. Jeder Wähler hat bei jeder Wahl (Kreistag, Stadtrat und ggf. Ortsrat) jeweils drei Stimmen. Diese drei Stimmen können auf eine Liste vereinigt abgegeben werden (kumulieren), die drei Kreuze können aber auch auf dem Stimmzettel verteilt werden (beispielsweise zwei Kreuze für eine Liste, ein Kreuz für einen Bewerber, oder je ein Kreuz für drei verschiedene Bewerber), das nennt man panaschieren. Wichtig ist, dass auf einem Stimmzettel nicht mehr als drei Kreuze gemacht werden.

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Sofa-Sprechstunde

Rote Sofas im ersten Obergeschoss.

Hier wird die Bürgermeisterin-Sprechstunde stattfinden: Rote Sofas im ersten Obergeschoss des Neuen Rathauses.

Sie leuchten und sind unübersehbar. Sitzen kann man auf ihnen auch gut – hoffentlich nicht so gut, dass interessierte Bürger im Gespräch mit der Rathauschefin gar nicht wieder aufstehen mögen vom Roten Sofa im Wartebereich des ersten Obergeschosses im Neuen Rathaus… Am kommenden Donnerstag (28. Juli 2016) lädt Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek um 15 Uhr erstmals zu einer Bürgersprechstunde auf die zwei roten Sofas ein. Alle Interessierten sollen dabei Gelegenheit bekommen, ihre Fragen zu stellen oder ihre Anliegen zu erläutern. Maximal zehn Minuten soll ein Gespräch dauern, um möglichst viele zu Wort kommen zu lassen, heißt es aus dem Neuen Rathaus. Wer dabei sein möchte, kann sich vorab telefonisch unter 05561/916101 oder per E-Mail unter stadtverwaltung@einbeck.de anzumelden. So sollen möglichst keine Wartezeiten entstehen. Unverändert sei es weiterhin möglich, einen individuellen Gesprächstermin mit der Bürgermeisterin zu vereinbaren. Da bin ich ja mal gespannt, wie sich die Premieren-Sprechstunde zur Zufriedenheit vieler organisieren lässt, spätestens um 17 Uhr hat die Bürgermeisterin ihren nächsten Termin: Dann tagt der Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen im benachbarten Zimmer 107, und die Verwaltungschefin ist als Gemeindewahlleiterin unverzichtbar.

Im Rathaus tut sich auch sonst eine Menge, unter anderem sorgen die Maler nach 20 Jahren für einen frischen Anstrich in den Fluren der Stadtverwaltung. Neue Wegweiser-Schilder, neue Türschilder mit Stift, Informations-Bildschirme am Eingang, ePaper der Verwaltung – das alles ist Teil von „Rathaus 2020“, das mit dem Erwerb der Immobilie noch einmal mächtig Schub bekommen hat. Anfang des Jahres hatte die Bürgermeisterin ihre Verwaltung umgebaut, aus fünf wurden drei Fachbereiche. Weitere Personalien stehen an.

Nachtrag 28.07.2016: Großes Interesse, vielfältige Themen bei der Premiere der Sprechstunde auf den Roten Sofas. Im engen Takt fast unmittelbar bis zur Sitzung des Gemeindewahlausschusses tauschten interessierte Bürger die Plätze neben der Rathauschefin auf den neuen Sitzmöbeln, auf denen Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erstmals die Bürgersprechstunde anbot. Die Termine waren im Vorfeld schnell vergeben, die Themen bunt – von der Straßenreinigung bis zu Anregungen reichte die Palette, die Michalek notierte. Bewusst niedrigschwellig solle das Angebot sein, mit der Bürgermeisterin direkt in den Dialog treten zu können, unverändert könne aber jeder Bürger Einbecks separat einen Termin bei ihr für ein Gespräch vereinbaren, betonte Michalek.

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Rathaus nonstop

Weisen den Weg: neue Flachbildschirme im Neuen Rathaus.

Weisen den Weg: neue Flachbildschirme im Neuen Rathaus.

Das war für viele Rathaus-Besucher, die beispielsweise während ihrer Mittagspause in der Stadtverwaltung etwas erledigen wollten, bislang immer ärgerlich: Geschlossen. Das wird jetzt anders, und das ist kein Scherz: ab dem 1. April entfällt die Mittags-Schließung im Neuen Rathaus, teilte heute die Stadtverwaltung mit. Die neuen Öffnungszeiten lauten in Zukunft: Montag und Dienstag je 8.30 bis 16 Uhr, Mittwoch und Freitag je 8.30 bis 12.30 Uhr sowie Donnerstag 8.30 bis 18 Uhr. Der Empfang und die Telefonzentrale sind ab 1. April ebenfalls durchgehend erreichbar. So können Besucher zum Beispiel auch Gelbe Säcke während der Mittagszeit dort abholen. Die bekannten Sprechzeiten für spezielle Themen (Wohngeldstelle, Bauaufsicht, Standesamt etc.) bleiben jedoch erhalten. Sie sind nicht nur im Internet der Stadtseite zu entnehmen, sondern neuerdings auch auf den neuen Info-Bildschirmen in den Eingangsbereichen des Neuen Rathauses zu sehen, die die klassischen Hinweistafeln im seit März der Stadt Einbeck gehörenden Rathausgebäude ergänzen sollen. Auf diesen Flachbildschirmen werden außerdem beispielsweise aktuelle (Sitzungs-) Termine angekündigt.

Das Spar-Rathaus

Zu groß, zu unpraktisch? Das Neue Rathaus wurde einst als Kaserne gebaut.

Das Neue Rathaus gehört der Stadt Einbeck – und dadurch spart die Stadt im Haushalt mehr Geld als gedacht, sagen SPD und GfE.

Die Bürgermeisterin hatte es bei der Vollzug-Meldung des Rathauserwerbs bereits angedeutet. In ihrer heutigen gemeinsamen Pressemitteilung verraten SPD und GfE zwar die exakten Kreditkonditionen ebenfalls nicht, sie teilen aber nicht ohne lesbaren Stolz mit: Der Nutzen ist größer als erwartet. Beide Fraktionen waren schon immer für den Rathauskauf, um der Stadt Geld zu sparen. Laut SPD und GfE spart die Stadt jetzt im Durchschnitt jedes Jahr im Haushalt rund 350.000 Euro, bis zur Tilgung des Darlehens seien das insgesamt über sieben Millionen Euro, rund 600.000 Euro mehr als erwartet, rechnen die beiden Fraktionen mit. Das Darlehen ist also in 20 Jahren getilgt. Ursprünglich war in der politischen Diskussion immer von rund 300.000 Euro jährlicher Einsparung die Rede, zuletzt von 250.000 Euro. Die Stadt profitiere von den aktuell extrem günstigen Zinsen am Kapitalmarkt, heißt es in der Pressemitteilung von SPD und GfE: „Der Kauf selbst wird langfristig über die Abschreibungen finanziert und kostet den Steuerzahler keinen Cent.“ Der Kauf des Neuen Rathauses trage auch zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage und damit zur Sicherung kommunaler Handlungsfähigkeit bei. Die Ablösung der Defizite aus Vorjahren und damit die Erfüllung des Zukunftsvertrages rücke in greifbare Nähe. Nach Auffassung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Margrit Cludius-Brandt und des Vorsitzenden der Gruppe Bürgerliste/GfE, Rainer Koch, wäre das dann kein Freibrief für großzügige Ausgaben, aber es würde mehr Gestaltungsfreiheit geben, wo bislang die so genannten freiwillige Ausgaben für Sport- oder Parkanlagen, soziale und kulturelle Zwecke streng reglementiert waren.

Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, nach dem Eigentumsübergang das Neue Rathaus nach eigenen Bedürfnissen energetisch und baulich weiterzuentwickeln. Dafür stehen laut SPD/GfE jedes Jahr 110.000 Euro zur Verfügung: „Die Stadt wird damit endlich zum Vorbild für alle Eigentümer denkmalgeschützter Immobilien und bekennt sich zur Verantwortung für dieses geschichtlich wertvolle und herausragende, stadtbildprägende Gebäude.“ Die Verwaltung habe zudem mit der Arbeitsagentur dauerhaft einen Sitz im Herzen der Stadt, verkehrsgünstig auch im Hinblick auf die Reaktivierung des Schienenpersonenverkehrs optimal gelegen, barrierefrei und bürgerfreundlich. Im Hinblick auf die Bedeutung der Stadt Einbeck als größtes Mittelzentrum im Landkreis Northeim sei die Verwaltung jederzeit in der Lage, im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit auch Verantwortung zu übernehmen, heißt es in der Pressemitteilung.

 

Gehört jetzt alles uns

Das Neue Rathaus gehört der Stadt Einbeck.

Das Neue Rathaus gehört der Stadt Einbeck.

Die Zeit der Miete ist vorbei. Einzig die Eintragung im Grundbuch fehlt noch, und sowas dauert bei Gericht ja erfahrungsgemäß durchaus manchmal. Das Neue Rathaus gehört der Stadt Einbeck – und damit uns allen. Beim nächsten Besuch werde ich mal schauen, welche Türklinke mir als Steuerzahler gehören könnte. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf Anfrage mitteilte, fand am 29. Februar die Übergabe der Immobilie statt –  exakt einen Monat nach Unterzeichnung des Kaufvertrages. Dabei habe sich mit dem Vorbesitzer herausgestellt, dass noch kleine Nachbesserungen zu erfüllen seien. Die größten Hürden jedoch sind genommen: Die Grundpfandrechte sind laut Bürgermeisterin gelöscht, die Stadt hat einen Kredit sogar zu günstigeren als den vom Rat beschlossenen Konditionen aufnehmen können; weitere Einzelheiten nannte sie nicht. An der Höhe des Kaufpreises dürfte das freilich nichts ändern, diese Summe wird außerdem ohnehin öffentlich für jeden nachlesbar im Haushalt der Stadt Einbeck stehen. Kämmerin Christa Dammes habe mit ihrem Team einen sehr engen Zeitplan perfekt umgesetzt, lobte die Verwaltungschefin ihre Mitarbeiter.

Unverzüglich ohne Verzögerung

Nicht nur der Dienstwagen soll der Stadt Einbeck gehören, sondern auch das Neue Rathaus. Archivfoto

Nicht nur der Dienstwagen soll der Stadt Einbeck gehören, sondern bald auch das Neue Rathaus. Archivfoto

Einen offiziellen Zieltermin gibt es nicht, aber ohne Verzögerung soll jetzt unverzüglich alles unter Dach und Fach gebracht werden, damit wie beschlossen das Neue Rathaus bald der Stadt Einbeck gehört. Nachdem die Bürgermeisterin am 29. Januar den Kaufvertrag unterzeichnet hat, hat diesen auch der Stadtrat inzwischen mehrheitlich beschlossen. Der beauftragte Notar kümmert sich nun darum, die eingetragenen Grundpfandrechte zu löschen. Dafür soll ihm der Verkäufer alle notwendigen Unterlagen vorlegen. Ist der Kaufpreis ausreichend, um alle eingetragenen Grundpfandrechte zu löschen und der Stadt ein lastenfreies Grundbuch vorliegt, wird sich die Stadt Einbeck darum kümmern, die notwendige Kreditsumme bereitzustellen, den Kredit entsprechend den Konditionen des Ratsbeschlusses auszuschreiben und das Geld aufzunehmen. Sobald das Geld fließt, erfolgt der Eigentumsübergang. Die zuletzt öffentlich gewordene „Mängelliste“, in der unter anderem geregelt ist, den einstigen Graffiti-Giebel des Neubauteils zu dämmen, ist Bestandteil des Kaufvertrages und bis zum Eigentumsübergang abzuarbeiten. Was nicht oder nicht ordnungsgemäß abgearbeitet wurde, soll vom Kaufpreis abgezogen werden, so ist es vereinbart.

Die Ermittlungen der Justiz im Zusammenhang mit dem Neuen Rathaus dauern übrigens unverändert an. Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt bekanntlich wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Stadt Einbeck. Die Beschuldigten werden in diesen Tagen von der Polizei vernommen. Konkret geht es um die Frage, ob rechtsgrundlos zum Nachteil der Stadt und zugunsten des Eigentümers bei eingetragenen Grundschulden so genannte Rangrücktritte im Grundbuch bewilligt wurden, obgleich hierzu aufgrund des Mietvertrags keine Verpflichtung bestanden haben soll.

Bildmangel

Bildmangel. Auf der Giebelwand befand sich...

Bildmangel. Auf der Giebelwand befand sich…

...dieses Graffiti-Bild der Street-Art-Meile 2015. Archivfoto

…dieses Graffiti-Bild der Street-Art-Meile 2015. Archivfoto

Mit einem Male war das im vergangenen Sommer an der Giebelwand des Neuen Rathauses aufgetragene Graffiti nicht mehr da. Übermalt. Gedämmt. Eine „Nacht-und-Nebel-Aktion“? Keineswegs. Die Angelegenheit hat zu tun mit dem Erwerb der Immobilie durch die Stadt Einbeck, den der Stadtrat im Dezember beschlossen hatte. Den entsprechenden Kaufvertrag hat die Bürgermeisterin am 29. Januar in Hannover bei einem Notar unterzeichnet. Der Eigentümer, und das ist noch nicht die Stadt, arbeitet nach den Worten der Rathauschefin zurzeit noch eine im Kaufvertrag enthaltene „Mängelliste“ ab, zu der auch die Dämmung der westlichen Fassadenfront des Neubauteils gehöre. „Es bleibt abzuwarten, ob alle durch den Rat der Stadt beschlossenen und entsprechend vertraglich festgelegten Bedingungen erfüllt werden und der Kauf samt anschließendem Eigentumsübergang damit wirksam wird“, erklärte Dr. Sabine Michalek zu Beginn der Ratssitzung am Donnerstag. Im Wesentlichen geht es dabei ums Geld, um die notwendige Kreditsumme zu den vom Rat bestimmten Konditionen; auch um die eingetragene Grundschuld. Das stand alles nach meinen Informationen im nicht-öffentlichen Teil auf der Tagesordnung. Zu Ergebnissen ist aber noch nichts bekannt geworden. Erst wenn das Geld fließt, ist der Eigentumsübergang möglich.

„Young Art“ hat es als Riesenchance gesehen, einen gut 18 Meter hohen Hausgiebel zu gestalten. Diese habe man genutzt, doch Street-Art sei vergänglich – „das ist ein Teil der Show“, heißt es in einem aktuellen Facebook-Kommentar mit einem Versprechen: Zur Street-Art-Meile 2016 werden neue eindrucksvolle Bilder in Einbeck entstehen. Ob auch am Rathaus, kann dann wahrscheinlich die Stadt entscheiden.

Die Wahl ist eröffnet…

Im Neuen Rathaus ist Briefwahl möglich.

Im Neuen Rathaus ist Briefwahl möglich.

Der Muster-Stimmzettel klebt an der Tür.

Der Muster-Stimmzettel mit den drei Namen klebt an der Tür.

Seit heute ist im Neuen Rathaus in Einbeck die Briefwahl für die Landratswahlen am 28. Februar möglich. Das Wahllokal im Zimmer 115 ist eröffnet, die ersten Wählerinnen und Wähler mit Wohnsitz Einbeck und Ortsteile haben bereits ihren Umschlag in die Urne geworfen. Die Briefwahl für die Landratswahl ist ganz einfach: Die in den vergangenen Tagen per Post erhaltene Wahlbenachrichtigung mitbringen, der Rathaus-Mitarbeiterin ein Ausweisdokument zeigen, dann gibt’s den umgehend den Stimmzettel mit den drei Kandidatennamen in der Reihenfolge Astrid Klinkert-Kittel (SPD), Dr. Bernd von Garmissen (CDU) und Jörg Richert (parteilos). Hinter einem Sichtschutz kann dann der Besucher des Briefwahllokals seine Wahl in Ruhe und geheim treffen. Der mit einem (!) Kreuz versehene Zettel kommt in einen blauen Umschlag, dann zusammen mit dem Wahlschein in einen roten Umschlag – und diesen wirft der Wähler dann in die Wahlurne. Schon ist das demokratische Grundrecht wahrgenommen. Dauert keine fünf Minuten. Das Wahllokal für die Briefwahl im Neuen Rathaus ist problemlos während der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung erreichbar, im ersten Stockwerk des Altbaus, aber direkt über den Fahrstuhl vom Nebeneingang am Teichenweg aus barrierefrei erreichbar.

Die Briefwahl ist eröffnet, die ersten roten Umschläge mit den ausgefüllten Stimmzetteln liegen in der Urne.

Die Briefwahl ist eröffnet, die ersten roten Umschläge mit den ausgefüllten Stimmzetteln liegen bereits in der Urne.

Merkwürdig matt

Das scheint in vielfacher Hinsicht eine besondere Sitzung des Stadtrates zu werden, am 11. Februar um 17 Uhr im Alten Rathaus. Und das nicht, weil sie nicht wie üblich an einem Mittwoch, sondern wegen Komiker Eckart von Hirschhausen ausnahmsweise mal an einem Donnerstag stattfindet. Der Blick auf die Tagesordnung, jedenfalls auf die des öffentlichen Teils, lässt den Beobachter erstaunt zurück: Keine Themen, die in Einbecks Politik aktuell zu behandeln, zu entscheiden wären? Mir würden da ein paar einfallen. Aber außer ein paar Personalien und zwei SPD-Arbeitsauftrag-Anträgen zum WLAN auf dem Wohnmobilstellplatz am Schwimmbad und zum sozialen Wohnungsbau scheint in der Kommunalpolitik nicht viel los zu sein. Letzte (Vertrags- bzw. Kredit-)Details zum Rathauskauf dürften in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt werden. Und ein paar anstehende Themen sind vom Verwaltungsausschuss vergangene Woche erstmal auf Eis gelegt worden (wie die Ausweisung von Bauland in Kernstadt) oder es ist zumindest auf die Bremse getreten worden (wie bei der Neugestaltung des ZOB), nachdem im Vorfeld vielleicht eine interne Beratungsschleife zu wenig gedreht worden ist. Oder wirft am Ende schon die Stadtratswahl am 11. September ihre großen Schatten voraus? Zwei Mal trifft sich der Stadtrat in seiner aktuellen Besetzung nach der Februar-Sitzung noch: am 1. Juni und am 24. August, beide Treffen je kurz vor den Sommerferien und kurz vor dem Wahltermin. Eine monatelange Pause aber kann sich Einbeck nicht leisten.

Rathaus-Kaufvertrag unterschrieben

Zufall? Heute am Tag des Notartermins stand eine Hebebühne vor dem Neuen Rathaus, an den Hintereingängen waren Malerarbeiten im Gange.

Zufall? Heute am Tag des Notartermins stand eine Hebebühne vor dem Neuen Rathaus, an den Hintereingängen waren Malerarbeiten im Gange.

Heute Vormittag hat Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek bei einem Notar in Hannover den Kaufvertrag für das Neue Rathaus unterschrieben. Dazu hatte sie der Einbecker Stadtrat im Dezember durch einen mit deutlicher Mehrheit getroffenen Beschluss beauftragt; die Verwaltungschefin ist bekanntlich keine große Freundin des Rathauskaufs. Nächster Schritt ist jetzt, die notwendige Kreditsumme zu den vom Rat bestimmten Konditionen zu erhalten. Der Landkreis Northeim hatte den städtischen Haushalt 2016, in dem die Summe eingeplant ist, vergangene Woche genehmigt. Der Stadtrat hatte bekanntlich am 16. Dezember des vergangenen Jahres in namentlicher Abstimmung mit 27:18-Stimmen-Mehrheit beschlossen, das Neue Rathaus kreditfinanziert für rund 8,5 Millionen Euro plus Nebenkosten bei einer Zinshöhe von maximal 1,75 Prozent und einer Zinsbindung und Laufzeit von 20 Jahren zu kaufen. Der Verwaltungsausschuss hat in dieser Woche letzte redaktionelle Änderungen am Vertragsentwurf vorgenommen und sich gleichzeitig gegen weitere inhaltliche Vertragsänderungen ausgesprochen, sagte die Bürgermeisterin auf Anfrage. Letztere habe der Verkäufer bis zuletzt angekündigt.

Nachtrag 31.01.2016: Die FDP möchte den erfolgten Rathauskauf möglichst zügig ad acta legen. Die dafür zuletzt investierte Zeit und auch einiges des nun künftig eingesparten Geldes möchten die Freidemokraten lieber für den Umbau des Rathauses einsetzen – für weitere, besser zugeschnittene Sitzungsräume und für die räumliche Umstrukturierung der Verwaltung („Rathaus 2020“), wie Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Binder in einer Pressemitteilung (FDP-Stellungnahme Rathaus 31.1.16) schreibt. „Nach der klaren und deutlichen Ablehnung des Kaufs in der Vergangenheit wird die FDP, nachdem der Kauf getätigt ist, ebenso klar an der Umgestaltung und Verbesserung dieser Immobilie mitwirken und freut sich auf die neuen Möglichkeiten.“

Agenda 2016

Auf diesen Stühlen wird in Einbeck Politik gemacht.

Auf diesen Stühlen wird in Einbeck Politik gemacht.

Bevor sich die kommunale Politik in die Weihnachtstage verabschiedet und auch die Verwaltung im Rathaus „zwischen den Jahren“ ihre Pforten schließt, bevor an den Festtagen im Kreise der Familien Kraft tankende Erholung und Entspannung im Vordergrund stehen, vielleicht sogar die eine oder andere politische Diskussion, lege ich hier schon einmal die Agenda 2016 der Einbecker Politik vor, meine Tagesordnung für das nächste Politik-Jahr in Einbeck. Gleichzeitig die Bilanz zur Agenda 2015 und zum sommerlichen Zwischenfazit. Damit Sie etwas zum Diskutieren haben, wenn die Gans gegessen ist. Kommentieren Sie gerne.

Dieser Blog wird in den nächsten Tagen mit Sicherheit ein wenig ruhiger sein… bevor dann ziemlich zügig im neuen Jahr, einem kommunalen Wahljahr, die Taktzahl der Termine wie der Blogbeiträge wieder dichter sein wird. Schließlich wird am 28. Februar ein neuer Landrat im Landkreis Northeim gewählt. Die drei Kandidaten haben sich vor Weihnachten stets bemüht, die Balance zwischen Präsenz und Penetranz zu wahren, schließlich wollen sie den hektisch Geschenke suchenden Wählern von morgen ja nicht auf die Nerven gehen, dennoch aber müssen sie jeden der noch verbleibenden Tage nutzen, um sich bekannt zu machen und vielen Menschen überhaupt erst einmal erzählen, dass es am 28. Februar diese Landratswahl gibt. Nach der Wahl ist dann auch gleich wieder vor der Wahl: Kaum ist der neue Chef (oder erstmals eine Chefin?) ins Kreishaus gewählt, dürften die ersten auch personellen Vorentscheidungen getroffen werden für die Kreistags-, Stadtrats- und Ortsräte-Wahl, die am 11. September stattfindet. Einige aktive und langjährige Kommunalpolitiker werden die jetzt beginnende kurze Weihnachtspause auch dafür nutzen, im Kreise der Familie in sich zu gehen und zu entscheiden, ob sie noch einmal auf den manchmal ziemlich harten Stühlen des Stadtrates Platz nehmen wollen, sprich: ob sie wieder kandidieren.

Nun aber zur Einbecker Politik-Agenda 2016:

Neues Rathaus: Ja, das Thema wird im nächsten Jahr auf der Tagesordnung bleiben – auch wenn der Stadtrat entschieden hat. Natürlich ist es richtig, dass die getroffene, deutliche Ratsentscheidung demokratisch zu akzeptieren ist. Auch oder vor allem von denen, die das Rathaus nicht kaufen wollten. Aber, und das hat nichts mit Nachtreten zu tun, nur mit Fakten: Zum einen ist der Kauf formal noch nicht abgewickelt. Der Stadtrat hat lediglich entschieden, die Bürgermeisterin zu beauftragen die Kaufverhandlungen abzuschließen. Und hat das Geld in den Haushalt 2016 eingeplant. Verträge sind aber bekanntlich erst dann bindend geschlossen, wenn beim Notar von beiden Seiten die Unterschrift geleistet und die Tinte trocken ist. Diese Vollzugsmeldung gab es bislang nicht. Zum anderen wird das Thema Rathauskauf wie gesagt im Kommunalwahlkampf eine politisch prägende Rolle spielen. Ich bin schon gespannt, welche interpretativen Winkelzüge einige vollziehen werden, um sich die Angelegenheit für ihre Zwecke passend zu machen. Eine nachträgliche Abstimmung der Bürger über den Rathauskauf wird die Stadtratswahl sowieso.

Rathaus 2020: Unter diesem Stichwort läuft die Umstrukturierung der Stadtverwaltung. Aus fünf werden im nächsten Jahr drei Fachbereiche, das Rathaus wird neu organisiert. Nach Mitteilung der Verwaltungschefin haben die ersten drei aus Mitarbeitern bestehenden Arbeitsgruppen Ideen und Vorschläge ausgearbeitet, wie interne und externe Kommunikation in Zukunft aussehen sollen. Und wie die „Wegweisung, Flure und Wartezonen im Neuen Rathaus“. Das alles ist bitter notwendig und überfällig, bei einem Gang durch die Rathausflure fällt jedem einigermaßen aufmerksamen Zeitgenossen ein derartiger Wildwuchs an den Bürotüren auf, dass es einen schaudern lässt. Personalrat und Mitarbeiter mögen von Beginn an eng in das Projekt „Rathaus 2020“ eingebunden sein, wie die Bürgermeisterin betont. Die SPD jedenfalls fühlt sich außen vor gelassen. Und hat einen ersten Vorgeschmack gegeben, wie sie in der politischen Auseinandersetzung vor der nächsten Stadtratswahl agiert, wenn sie sich die CDU-Bürgermeisterin frontal zur Brust nimmt.

Magistrale der Baukultur: Am 9. Februar soll eine planerische Gestaltungsleitlinie öffentlich vorgestellt, bis Mitte April sollen dann die fertigen Pläne dem Stadtentwicklungsausschuss vorgelegt werden. So lautet der aktuelle Stand der Dinge bei diesem Projekt im Rahmen des Fachwerk-Fünfecks; die Sanierung und künftige Nutzung des Alten Rathauses könnte im Rahmen einer so genannten Konzept-Immobilie geplant werden. Im Fokus steht vor allem die Tiedexer Straße, Einbecks Fachwerk-Boulevard, der dringend eine Frischzellenkur benötigt. Das Denkmal-Ensemble kann zurzeit von Passanten wie Touristen gar nicht in seiner ganzen Bedeutung erfasst werden. Weil sich auf den engen Gehwegen niemand lange aufhalten mag, von Außengastronomie mit Aufenthaltscharakter wollen wir gar nicht reden. Nach einer ersten öffentlichen Veranstaltung zur geplanten Neugestaltung der Straßenzüge zwischen PS-Speicher und ZOB mit rund 80 Teilnehmern gab es vor ein paar Tagen ein internes Treffen von Planungsbüro, Stadt und den Hauseigentümern und Anliegern. Das ist gut und richtig so, solche Treffen nicht öffentlich zu veranstalten. Nur so können Anwohner und Stadt im kleinen Kreis miteinander diskutieren ohne immer darauf achten zu müssen, jedes Wort auf die Goldwage zu legen. Eigentümer durften schon erste Skizzen möglicher Veränderungen sehen, um ihre Meinungen und Bewertungen dazu früh und praxisbezogen in die Planungsphase einzubeziehen. Eine schmalere Fahrbahn und längs der Fahrbahn angelegte Parkbuchten sind überlegenswerte Empfehlungen des beauftragten Planungsbüros. Aber allzu viele Parkplätze, wenn überhaupt welche, dürfen dabei nicht verloren gehen. Die Menschen möchten die Tiedexer Straße besser nutzen als heute. Das haben den Planern auch Interessengruppen aus den Bereichen Stadtmarketing, Politik, Kirchengemeinde, Denkmalpflege, Jugend- und Seniorenverbänden und Kulturschaffenden mit auf den weiteren Weg gegeben. Auf erste für die Öffentlichkeit bestimmte Planungsskizzen dürfen wir gespannt sein.

Neustädter Kirchplatz: Hier muss 2016 endlich einmal Entscheidendes passieren. Vor dem Herbst ist damit freilich nicht zu rechnen, denn für März ist zunächst die Vorstellung der prämierten Entwürfe des zurzeit laufenden Architektur-Wettbewerbs geplant. Und danach braucht es ja noch die entsprechenden politischen Beschlüsse, bevor ein Bagger mal baggert… Insgesamt elf gesetzte und geloste Büros nehmen an dem Wettbewerb teil (40 Landschaftsarchitekten hatten sich beworben), im Januar geben die Planer ihre Vorschläge bei einer Preisjury ab, die dann im März entscheiden will. Das Ganze darf keinesfalls so ausgehen wie andernplatzes in Einbeck: Vom Möncheplatz ist mir letztmalig eine Galerie bunter Zeichnungen mit Ideen im Gedächtnis geblieben, datiert Ende Oktober 2013. Passiert ist seitdem: nahezu nichts!

City: Alle schönen Architekten-Zeichnungen dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass die Einbecker Innenstadt als Einkaufsort attraktiver werden muss. Man muss Magneten schaffen, um Kunden anzulocken, heißt es dann immer. Im Physik-Unterricht habe ich mal gelernt, dass Magneten nicht immer anziehend sein müssen (so ist das ja gemeint), sondern sich auch unter bestimmten Voraussetzungen abstoßen können. Das wäre das Schlimmste, das der City passieren könnte! Einkaufswillige Kunden müssen aber erst einmal einen Impuls haben, ausgerechnet in Einbeck einkaufen zu wollen – in der Innenstadt. Das funktioniert mit attraktiven Firmen und ihrem Angebot, das die Kunden nirgendwo sonst bekommen können, mit einer gut geölten Gastronomie und der Kombination von allem. Die Grüne Wiese ist in Einbeck genügend gemäht, das Handelsherz City schlägt auch noch. Aber niemand ist gezwungen, bis zum ersten schweren Herzinfarkt zu warten, um tätig zu werden. Lobenswert ist es in diesem Zusammenhang, dass die Stadt die Marktstraße umgestalten, beleben und aufwerten will. Die 1A-Lage hat es nötig, das Pflaster und die Möblierung sind in die Jahre gekommen. Erste Überlegungen dazu soll es im Januar im Stadtentwicklungsausschuss geben, die Planungen im April starten.

Stukenbrokpark: Nach bunten Zeichnungen, Skizzen und Ortsterminen wäre es zu schön, wenn sich hier 2016 mal etwas Sichtbares tun würde. Vielleicht kann ich ja wenigstens im Sommer 2016 mal gemütlich in einem Buch aus Stadtbiliothek im Liegestuhl im Stukenbrokpark lesen… Der Zeitplan sieht allerdings nicht danach aus. Die bis Ende 2017 in unmittelbarer Nähe vorgesehene Umgestaltung des ZOB könnte dem Ganzen allerdings ein bisschen Drive geben. Das wäre gut.

Wirtschaftsförderung: Durch die veränderte Verwaltungsorganisation („Rathaus 2020“) wandert die Zuständigkeit im Rathaus für das Thema Wirtschaftsförderung vom Allgemeinen Bürgermeisterin-Vertreter Dr. Florian Schröder zum Bauamtsleiter. Frithjof Look kann das durchaus als Kompetenz-Zugewinn und Vertrauensvorschuss werten – und Schröder nicht als Degradierung, schließlich bekommt er in seinen Fachbereich die wichtigen Finanzen. Der 29-jährige Frithjof Look hat sich seit seinem Start im Mai in Einbeck intensiv, strukturiert und gut eingearbeitet (und bei der Inventur und beim Aktenstudium auch so manches entdeckt, was viele gar nicht mehr auf dem Schirm hatten, zum Beispiel die „vergessene“ Fußgängerzone und Verkehrssituation in der Oleburg). Allmählich wird seine Arbeitsstruktur sichtbar, die er transparent (beispielsweise auf der Website der Stadt) öffentlich abbildet. Ob er meine Forderung (und nicht nur meine), einen Denkmalschutz mit Augenmaß und keinen Maximalismus zu betreiben, wird umsetzen können, bleibt abzuwarten und kann man nur an ersten konkreten Projekten sehen. Zu wünschen ist Look jedenfalls, dass er bei (politischem) Gegenwind standhaft bleibt und diesen Gegenwind argumentativ erklärend zu entkräften sucht. Bei der Einbeck Marketing GmbH hat Look mit Florian Geldmacher (30) einen ebenso jungen Mitspieler im Bereich Wirtschaftsförderung an seiner Seite, mit dem er sich inhaltlich abstimmen muss. Ob und wie das junge Duo harmoniert, werden wir im neuen Jahr sehen. Ich bleibe dabei: Junge Führungskräfte brauchen erfahrene Menschen an ihrer Seite, die ungestümes Verhalten sanft, aber bestimmt drosseln, wenn dies notwendig sein sollte. Trotzdem darf jugendlicher Elan durchaus spürbar werden. Denn davon kann Einbeck nie genug haben. Es wird Zeit, dass sich was bewegt.

Und wäre das alles noch nicht genug, darf ich nur noch mal an ein paar nervige Warteschleifen erinnern, an Themen, von denen man lange nichts mehr gehört hat, die aber immer noch entschieden werden müssen (und sei es nur, das Projekt endgültig zu beerdigen). Ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Leerstandsimmobilien-Kataster, freies WLAN in der City, Runder Tisch Ärzte, Interessenvertretung für Jugendliche… wobei mir gerade beim letzten Punkt im Zusammenhang mit dem neuen Haus der Jugend angesichts einer jungen Linde die Frage durch den Kopf geht, warum eigentlich nach langen Irrungen und Wirrungen für viel (Steuer-)Geld ein neues Jugendzentrum gebaut wird, während andere jetzt ihre eigene Freizeithütte für Jugendliche in einer Jugendstil-Villa gestalten – und das auch noch in Sichtweite des Rathauses… Können die nur nicht abwarten, bis das neue Haus der Jugend am Kohnser Weg fertig ist? Laut Bürgermeisterin sollen im Januar im neuen Haus der Jugend die Fenster und Außentüren eingebaut werden, so dass der Innenausbau dann im Winter folgen kann, geplante Eröffnung Mai 2016. Oder wollen die jungen Linden nur mal zeigen, dass es auch schneller gehen kann? Das neue Jahr wird die Antwort geben.

Vom Ende einer Diskussion – oder ihrem Anfang?

Zu groß, zu unpraktisch? Das Neue Rathaus wurde einst als Kaserne gebaut.

Das Neue Rathaus in Einbeck. Archivfoto.

Man kann eine Geschichte lang oder kurz erzählen. Mehr als 90 Minuten hat die Debatte über den Rathauskauf im Einbecker Stadtrat am Mittwoch Abend gedauert, bis die Entscheidung feststand. Inhaltliche Überraschungen gab es nicht, die Fraktionen haben ihre seit Wochen bekannten und unter anderem hier, hier und hier ausführlich dokumentierten Positionen noch einmal vertreten. Der Ton war schärfer als sonst und als bei anderen Themen, da sind einige auch persönliche Wunden geschlagen, die nicht schnell heilen. Dennoch: Am Ende stand das imgrunde erwartbare deutliche Mehrheitsergebnis, auch wenn sich CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht bis ganz zum Schluss eine nur knappe Mehrheit herbei zu reden versuchte und anfangs probierte, das Thema von der Tagesordnung zu tilgen. Mit einer deutlichen 27:18-Stimmen-Mehrheit hat der Einbecker Stadtrat beschlossen, das Neue Rathaus zu kaufen – kreditfinanziert für rund 8,5 Millionen Euro plus Nebenkosten bei einer Zinshöhe von maximal 1,75 Prozent und einer Zinsbindung und Laufzeit von 20 Jahren. In namentlicher Abstimmung sprachen sich SPD und Bürgerliste/GfE geschlossen dafür aus, aus wirtschaftlichen Gründen das Grundstück am Ostertor mit dem denkmalgeschützten Gebäude von der Schramm-Grundstücksgesellschaft-Teichenweg GbR zu erwerben. CDU, FDP und Grüne waren gegen einen Kauf. Auch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek stimmte mit Nein; sie hatte einen Neubau favorisiert. Aus der CDU-Fraktion stimmte einzig Ratsherr Walter Schmalzried für den Rathauskauf.

Die Geschichte soll deshalb hier nur kurz sein: Weil ich mir trotz der getroffenen Entscheidung nicht sicher bin, ob diese das Ende der Diskussion ist – oder erst ihr Anfang. Im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen, da wird die Causa Rathauskauf bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit von allen Parteien herausgeholt und in ihrem jeweiligen Sinne interpretiert werden. Nach dem Motto: Schuld sind die anderen. Die Stadtratswahl 2016 wird zur nachträglichen Abstimmung der Wähler über den Rathauskauf. Mehrere Indizien und einen kleinen Vorgeschmack gab es in der Ratssitzung bereits. Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) meinte, ein Mehrheitsbeschluss müsse nicht die richtige Entscheidung sein. Ihrer Meinung nach spiegele er nicht den Bürgerwillen wieder. Und SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt nahm sich frontal die Bürgermeisterin vor: Es sei schade, dass diese alles wieder nur durch die (CDU-)Parteibrille sehe. Für eine Bürgerinformation mit den relevanten Fakten zum Rathauskauf hätte es keines CDU-Antrags bedurft, denn die sei grundsätzlich ihre Pflicht als Bürgermeisterin. Leider sei bei ihrer vom Verwaltungsausschuss politisch beauftragten Pressemitteilung durch gezieltes Weglassen ein falsches Bild entstanden, sagte Margrit Cludius-Brandt. Die von der Verwaltung skizzierten Vergleichsmodelle vor allem zu einem Neubau seien nicht durchdacht und belastbar, sondern Hellseherei und keine Grundlage für eine Diskussion.

Mit Spannung kann man jetzt noch Aussagen aus Hannover zu der Immobilien-Transaktion erwarten. Und auch hier gibt es unterschiedliche Lesarten: Während Dirk Ebrecht (CDU) meint, dass der Landkreis bei der Aufsichtsbehörde Innenministerium nachfragt, ob Einbeck mit dem Geschäft gegen die Kommunalverfassung verstoße, sieht es nach Meinung von Cornelia Lechte (GfE) der Landkreis Northeim positiv, dass durch die zu erwartenden Einsparungen der Haushalt weniger belastet werde.

Teil des Ratsbeschlusses ist, dass vor Umsetzung des Vertrages eine Bestätigung der Grundpfandrechtsgläubiger vorgelegt werden muss, der man entnehmen können muss, dass die Grundpfandrechte aus dem auszuzahlenden Kaufpreis abzulösen sind. Entscheidend ist dabei die Saldenbestätigung zu dem Zeitpunkt, an dem die Transaktion tatsächlich in den Büchern stattfindet.

Nach der Abstimmung meldete sich SPD-Ratsherr Ulrich Minkner zu Wort. Der ehemalige Bürgermeister (2006 bis 2013) gab eine persönliche Erklärung ab. Diese ist in Form, Inhalt und Zeitpunkt durchaus bemerkenswert, wollte sich Minkner bislang nicht zu den staatanwaltschaftlichen Ermittlungen öffentlich äußern. Ihn erfülle es mit Genugtuung, dass der Stadtrat – wenn auch spät – mit deutlicher Mehrheit seinem Vorschlag gefolgt sei, sagte der SPD-Mann. „Die Gegner des Eigentümers und die Opposition gegen mich als damaligem Bürgermeister haben für die Stadt einen Schaden im siebenstelligen Bereich angerichtet. Unterstellungen, unbewiesene Behauptungen und Halbwahrheiten mussten herhalten, um den sinnvollen Kauf zu verhindern. Bis hin zu Anklagen gegen mich und meinen Vorgänger blieb nichts unversucht, den Kauf zu verhindern“, sagte Minkner. Anklagen freilich sind noch gar nicht erhoben worden, bislang wird lediglich ermittelt – und am Ende jeder Ermittlung steht die Entscheidung der Strafverfolgungsbehörde, entweder Anklage zu erheben, oder aber das Verfahren einzustellen. Wobei Minkner mit seiner Vermutung, dies alles sei in den vergangenen Tagen natürlich rein zufällig der Presse zugespielt worden bis hin zum NDR, daneben liegen dürfte. Die Sache nahm im August (!) dieses Jahres im Finanzausschuss ihren Lauf, als die Bürgermeisterin auf Frage des CDU-Fraktionsvorsitzenden in öffentlicher Sitzung den dürren Satz sagte: “Die Staatsanwaltschaft hat Akteneinsicht im Zusammenhang mit dem Neuen Rathaus genommen.” Da fragt natürlich dann jeder Journalist, der das hört, einmal bei der zuständigen Staatsanwaltschaft an. Und dann im Vorfeld der Ratsentscheidung ein paar Monate später noch einmal nachzufragen, ob die Ermittlungen weiterhin laufen, ist schlichtes journalistisches Handwerk. So funktionieren Medien. Aber das andere klingt halt verschwörerischer…

Live-Ticker Stadtrat 16.12.2015

17:00 Uhr

Ratsvorsitzender Bernd Amelung eröffnet die Sitzung. Zunächst gibt es eine Gedenkminute für die Terroropfer von Paris. Dann sind Formalien zu klären.

17:02 Uhr

Die CDU beantragt, das Thema Erwerb Neues Rathaus von der Tagesordnung abzusetzen. Erst seit Mittwoch seien alle Daten bekannt. Unbekannt sei noch die Kontamination-Belastung. Auch noch keine Antwort aus Innenministerium, ob der Kauf statthaft sei.

17:13 Uhr

Der CDU-Antrag ist gegen die Stimmen von SPD und GfE abgelehnt worden. Das Thema Rathauskauf bleibt also auf der Tagesordnung.

17:17 Uhr

Jetzt geht es darum, ob der Beschluss des Leitbildes auf der Tagesordnung bleibt, Dr. Reinhard Binder FDP hatte Absetzung beantragt. Dafür gibt es aber keine Mehrheit.

17:21 Uhr

Die Bürgermeisterin berichtet ausführlich über wichtige Angelegenheiten seit der vergangenen Ratssitzung im September.

17:30 Uhr

Laut Bürgermeisterin sind die Rohbauarbeiten im neuen Haus der Jugend im Innenbereich des Ex-Flüchtlingswohnheims so gut wie abgeschlossen. Im Januar sollen die neuen Fenster und Türen eingebaut werden, dann kann der Innenausbau beginnen.

Flüchtlingssituation: Seit September sind 138 geflüchtete Menschen nach Einbeck gekommen, bis Weihnachten werden noch 22 weitere erwartet. Bislang seien alle dezentral in Wohnungen untergekommen, das solle so lange es gehe Bestand haben.Städtische Wohnungen in Odagsen und Holtensen sollen hergerichtet werden. Einen Flüchtlingsbeauftragten, für den die Stadt finanzielle Unterstützung beschlossen hatte, gibt es zunächst in Teilzeit, ab 1.3.2016 in Vollzeit bei der Diakonie „Neue Nachbarn“.

19:00 Uhr

Der Stadtrat diskutiert noch immer über den Kauf des Neuen Rathaus. Beantragt ist namentliche Abstimmung. In der Debatte wurden die bekannten Positionen der Fraktionen ausgetauscht. FDP wird Kauf ablehnen, Grüne möchten Verschiebung der Entscheidung.

19:32 Uhr

Die namentliche Abstimmung beginnt.

19:38 Uhr

Der Stadtrat stimmt mit 27:18 Stimmen dem Erwerb des Neues Rathauses zu. SPD, GfE dafür, CDU, FDP, Grüne dagegen. Walter Schmalzried (CDU) ist für den Kauf.

19:47 Uhr

Ich beende damit meinen Live-Ticker, die Sitzung des Stadtrates läuft noch, die Tagesordnung ist lang. Danke für das Interesse. Ausführlich werde ich natürlich noch über die Themen u.a. Rathauskauf berichten – auch in diesem Blog, soweit noch nicht geschehen, etwa hier, hier, hier und hier.

 

Rathauskauf: Fragen über Fragen

Zu groß, zu unpraktisch? Das Neue Rathaus wurde einst als Kaserne gebaut.

Das Neue Rathaus am Ostertor.

Mit Spannung erwarten Beobachter die für morgen Abend angesetzte Entscheidung des Einbecker Stadtrates über den Erwerb des Neuen Rathauses. Dort arbeitet die Stadtverwaltung seit 1996 zur Miete. Steht die Mehrheit aus SPD und GfE, die einen Kauf beantragt hat? Können alle Fragen zur Zufriedenheit der Kritiker beantwortet werden? Bleiben welche offen? Heute hat sich Michael Heraus aus Drüber in einer ausführlichen Stellungnahme (Neues Rathaus – Anfrage beantwortet 151215) noch einmal zu Wort gemeldet. Der Ex-Ratsherr (CDU) und Diplom-Kaufmann stellt öffentlich ein paar Fragen zu dem geplanten und politisch umstrittenen Immobilien-Geschäft, steuert in seinen schriftlichen Ausführungen bislang unbekannte Details bei. Der 73-Jährige hatte sich als Bürger bereits in der September-Ratssitzung während der Einwohnerfragestunde zu Wort gemeldet und in der Angelegenheit vorgesprochen (Fragen Heraeus). Seine Fragen wurden ihm dann von der Stadtverwaltung schriftlich beantwortet (Antwortschreiben Stadt an Heraeus), doch damit ist Heraeus nicht zufrieden. Deshalb legt er jetzt noch einmal nach. Man werde hellhörig werden und nach den Gründen fragen dürfen, warum sich SPD und GfE so verhement für den Kauf des Rathauses aussprechen, meint Michael Heraeus.

Nachtrag 16.12.2015: Die Ermittlungen der Justiz im Zusammenhang mit dem Neuen Rathaus dauern unverändert an. Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Stadt Einbeck gegen zwei ehemalige Einbecker Bürgermeister und eine weitere Person. Die beiden Ex-Bürgermeister hatten mir gegenüber im Sommer erklärt, sich während des laufenden Verfahrens nicht öffentlich in der Angelegenheit äußern zu wollen. Wie Oberstaatsanwalt Andreas Buick auf meine Anfrage erklärte, geht es bei den Ermittlungen um die Frage, ob rechtsgrundlos zum Nachteil der Stadt Einbeck und zugunsten des Eigentümers Rangrücktritte im Grundbuch bewilligt wurden, obgleich hierzu aufgrund des Mietvertrags keine Verpflichtung bestand. Die Ermittlungen könnten möglicherweise Anfang nächsten Jahres abgeschlossen werden.

Wenn’s ums Geld geht…

…bauen einige virtuell einen großen Schornstein neben das Rathaus und lassen Geldscheine aus ihm dampfen, wie die CDU am Wochenende in einer Zeitungsanzeige. Im Vorfeld der erwarteten Entscheidung über den Kauf des Neuen Rathauses in Einbeck hat der Grünen-Kreistagsabgeordnete Hans-Joachim Nehring aus Einbeck die Ratsmitglieder Rainer Koch (GfE) und Rolf Hojnatzki (SPD) ins Visier genommen. Und das nicht einzig im Zusammenhang mit dem von diesen befürworteten Rathauskauf (Video), sondern vor allem wegen der mutmaßlich von beiden mitzuverantwortenden finanziellen Schieflage der Einbeck Marketing GmbH, in der sie im Aufsichtsrat sitzen. Nehring stellt in seiner Stellungnahme (Grüne Nehring Rathauskauf 2015 (1)) öffentlich drei Fragen an die Geschäftsleitung und den Aufsichtsrat: 1. „Wie kann eine Gesellschaft mit stetig abnehmenden Eigenkapital (aktuell noch 25.583,00 Euro), die über Jahre ausschließlich Verluste erwirtschaftet, eine stetig wachsende Kapitalrücklage (Stand circa 2,0 Mio Euro) ausweisen?   2. Verfügt die Stadt noch über den beherrschenden Einfluss von 51 Prozent der Stimmen im Aufsichtsrat, um in dieser finanziellen Schieflage eingreifen zu können?   3. Sind letztendlich nicht doch wir Bürger mit unseren Steuern für die eventuelle Schuldendeckung zuständig?“

Nehring und die Grünen hatten im vergangenen Sommer bereits für Aufregung gesorgt, als sie eine später von Einbeck Marketing dementierte Schieflage an die politische Wand gemalt hatten. Jetzt spricht der Grünen-Kommunalpolitiker aus Einbeck öffentlich von Verbindlichkeiten in Höhe von 386.000,00 Euro im Wirtschaftsjahr 2014 der Einbeck Marketing GmbH und fragt nach dem Anteil der Stadt. „Gewinnrücklagen kann es nicht geben und eine aufklärende betriebswirtschaftliche Bewertung wurde dem Rat öffentlich auch noch nicht präsentiert, was mir sehr bedenklich erscheint“, schreibt Hans-Joachim Nehring.

Vom Vorsitzenden des Einbeck-Marketing-Aufsichtsrates, Rainer Koch, von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sowie vom Vorsitzenden der Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft e.V., Christoph Bajohr, als 49-Prozent-Gesellschafter der GmbH habe ich Stellungnahmen angefragt. Rainer Koch hat eine Stellungnahme für den Abend angekündigt  eine detailierte Stellungnahme zu dem persönlichen Leserbrief abgelehnt und lediglich erklärt, ihm sei unklar, ob Nehring neuerliche Nachhilfe in Buchführung oder stänkern wolle. Koch: „Solange das Wissen des Erzählers um die Dinge nicht ausreicht, um sich öffentlich zu äußern, könnte er schweigen  – oder eben auf persönliche Schmähungen und unhaltbare Andeutungen und Unterstellungen zurückgreifen. Speziell in seinem Interesse ist es schade, dass er nicht geschwiegen hat.“

(Aktualisiert: 13.12.2015, 22:25 Uhr)

Nachtrag 14.12.2015, 12.30 Uhr: Die Stadt Einbeck ist heute mit einer umfangreichen Pressemitteilung (PM Stadt Einbeck (zu Leserbrief Nehring) den Ausführungen von Hans-Joachim Nehring entgegen getreten: „Die nicht durch Fakten untermauerte Behauptung einer Mitschuld an einer vermeintlichen ‚finanziellen Schieflage‘ der Einbeck Marketing GmbH ist nicht akzeptabel. Sie verletzt die Beschuldigten in ihrer Reputation und ist ehrabschneidend.“ Weil die Ratsmitglieder als vom Stadtrat entsandte Aufsichtsratsmitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet seien, sei es Aufgabe der Stadt als 51-prozentiger Mehrheitsgesellschafterin der Einbeck Marketing GmbH, sich für sie zu äußern. Unbelegte Behauptungen und Vermutungen seien nicht als Mittel der politischen Auseinandersetzung geeignet. Die Bilanz der Einbeck Marketing GmbH für das Geschäftsjahr 2014 sei im Unternehmensregister öffentlich zugänglich, so dass sich jedermann ein Bild der Lage machen könne. Der in der Gesellschafterversammlung der Einbeck Marketing GmbH zu beschließenden förmlichen Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2014 ist zugestimmt worden, heißt es in der Pressemitteilung. Damit habe die Stadt Einbeck eindeutig zum Ausdruck gebracht, kein Fehlverhalten der Mitglieder des Aufsichtsrates der Einbeck Marketing GmbH zu sehen und das Engagement des Aufsichtsrates für die Sicherung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Gesellschaft anzuerkennen.

Relevante Rathaus-Fakten

Die relevanten Fakten über den geplanten Rathauskauf sollte sie noch einmal in einer umfassenden Bürgerinformation zusammenfassen, bevor der Stadtrat am 16. Dezember entscheiden will. Der Verwaltungsausschuss hat gestern einen Antrag der CDU-Ratsfraktion beschlossen und die Verwaltungschefin beauftragt, über die Rathaus-Fakten die Öffentlichkeit zu informieren. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat diese Pressemitteilung (2015_12_10_PM zum Ankauf Neues Rathaus) am späten Nachmittag veröffentlicht und in ihr auf zwei Seiten komprimiert gesammelt, was geplant ist und was bisher geschah. Wesentlich viel Neues freilich erfahren gut informierte Leser der Zeitungen und dieses Blogs nicht, viele Fakten sind schon unter anderem hier, hier und hier veröffentlicht. Deutlich wird allerdings: Obwohl der VA die Neubau-Vorschläge der Verwaltung am 25. November mehrheitlich abgelehnt hatte, unterbreitet die Verwaltung für den Stadtrat am 16. Dezember unverändert die Vorlage, den von SPD/GfE beantragten Ankauf abzulehnen und eine Neubau-Variante weiter zu verfolgen. Und das, obwohl sie selbst den Ankauf als wirtschaftlichste Lösung bezeichnet, ein Neubau über die Laufzeit gerechnet rund 200.000 Euro teurer wäre. Um den Kauf der Immobilie zu finanzieren, sieht der Haushaltsplan nach dem aktuellen Stand eine weitere zusätzliche Kreditaufnahme in Höhe von 9,1 Millionen Euro vor. Dieser steigenden Verschuldung stehe jedoch eine Ergebnisverbesserung von unter dem Strich rund 250.000 Euro gegenüber, heißt es in der Pressemitteilung der Bürgermeisterin. Ob der Rathauskauf realisiert werden kann, hängt auch von den Aufsichtsbehörden ab. Der Landkreis Northeim habe als Kommunalaufsicht das Innenministerium eingeschaltet und dort eine Einschätzung des Sachverhaltes erbeten, informiert Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Insbesondere gehe es darum, ob Bedenken gegen den Ankauf des Rathauses – auch oberhalb des ermittelten Verkehrswertes – und den damit verbunden Kreditaufnahmen mit Blick auf den Zukunftsvertrag bestehen. Eine Antwort aus Hannover liegt im Rathaus bis dato noch nicht vor.

Neues Rathaus: Verwaltung will nicht kaufen, lieber bauen

Zu groß, zu unpraktisch? Das Neue Rathaus wurde einst als Kaserne gebaut.

Zu groß, zu unpraktisch? Das Neue Rathaus am Ostertor wurde einst als Kaserne gebaut.

Letztlich entscheidet natürlich eine Mehrheit im Stadtrat, aber die Diskussion über den Rathauskauf in Einbeck bleibt zumindest spannend: In den heute für die nächste Sitzung des Stadtrates am 16. Dezember (17 Uhr, Rathaushalle) veröffentlichten öffentlich für jeden zugänglichen Unterlagen des Bürgerinformationssystems unterbreitet die Stadtverwaltung unter Leitung von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek einen Beschlussvorschlag, den von SPD und GfE/Bürgerliste beantragten Ankauf des Neuen Rathauses abzulehnen. Stattdessen sollten lieber ein Neubau konkretisiert und weitere Alternativen entwickelt werden, heißt es. Da sind offenbar noch längst nicht alle Argumente ausgetauscht. Zumal jetzt erstmals überhaupt Fakten öffentlich werden, die bislang immer so vertraulich wie möglich behandelt wurden. Das ist gut so und war im Sinne einer möglichst breiten Debatte längst fällig. In Teilen ist die siebenseitige umfangreiche Vorlage (Rathauskauf Vorlage Stadtrat 161215) sicherlich nur etwas für Feinschmecker aus der Immobilien- und Finanzierungsbranche, aber auch alle anderen können jetzt erstmals mit Fakten ein wenig besser nachvollziehen, um was es geht und welche Alternativen es geben könnte. Die Stadtverwaltung rät vom Erwerb vor allem deshalb ab, weil in den bisherigen Wirtschaftlichkeitsberechnungen (Einsparungen bis zu 300.000 Euro pro Jahr) immer davon ausgegangen worden ist, dass die Stadt (und alle anderen) Mieter bleiben. Doch es gebe Alternativ-Immobilien, die ertüchtigt werden könnten – und auch ein Neubau wäre unter dem Strich wirtschaftlicher, so die Stadtverwaltung. Denn perspektivisch sei das Neue Rathaus für eine moderne Verwaltung insgesamt zu groß, aber auch die einzelnen Büros seien zu groß und unpraktisch, moderne Besprechungs- und Arbeitsformen könnten nur mit teuren Eingriffen in die Gebäudesubstanz erfüllt werden. Die technische Infrastruktur des Gebäudes sei nicht mehr zeitgemäß.

Und was die Zahlen betrifft: Im Jahr 2011 hat ein Verkehrswertgutachten einen Preis von rund 7,35 Millionen Euro ermittelt. Bei einem Kauf nach Ende der Vertragszeit 2026 würde ein Kaufpreis von 7,6 Millionen Euro fällig. Nach aktuellsten Berechnungen von Anfang November 2015 beträgt der Kaufpreis jetzt zum 1. März 2016 rund 8,5 Millionen Euro, zu denen noch Grunderwerbssteuer und andere Nebenkosten addiert werden müssen: ergibt 9 Millionen Euro. Wenn die Stadt erst 2026 ankaufen würde, ist ein Kaufpreis von 13 Millionen Euro errechnet. Einen Neubau kalkuliert die Verwaltung heute mit 11,2 Millionen Euro, berücksichtigt ist dabei, dass die Stadt bis 2026 im heutigen Gebäude Mieter bleibt. Was also ist die wirtschaftlichste Lösung im Sinne des Steuerzahlers? Die Diskussion bleibt spannend.

Heute hat auch die CDU ihren Fragenkatalog vom 30. Oktober veröffentlicht (CDU-Fraktion_Fragen und Antr_ge an die Verwaltung im Zusammenhang mit dem m_glichen Rathauskauf__ffentlich). Aus rechtlichen Gründen habe man einige Passagen schwärzen müssen, erklärten die Christdemokraten. Die Verwaltungsvorlage von heute erschließt dem interessierten Leser freilich einige Lücken. Die CDU kündigte zudem heute an, die Antworten der Verwaltung ebenfalls zu veröffentlichen, sobald diese in einer Form vorliegen, die rechtlich möglich ist.

Rathauskauf: Fragen, Fakten, Forderungen

Neues Rathaus, Rückseite vom Hubeweg mit Wandkunst. Archivfoto.

Neues Rathaus, Rückseite vom Hubeweg mit Wandkunst. Archivfoto.

Ist der Erwerb des Neuen Rathauses durch die Stadt Einbeck eine günstige Gelegenheit, zu einer attraktiven Immobilie zu kommen und der Stadtkasse jährlich gleichzeitig Geld zu sparen? Oder ist der Rathauskauf das genaue Gegenteil, ein viel zu teurer Erwerb eines belasteten Grundstücks mit einem viel zu großen Gebäude, das für eine moderne Stadtverwaltung gar nicht mehr benötigt wird? Der politische Streit über diese Frage wird immer heftiger. Die Mehrheiten scheinen indes bereits klar zu sein, für einen Kauf. Die SPD und GfE/Bürgerliste mit FDP- und CDU-Ratsmitgliedern auf der befürwortenden Seite, die CDU-Fraktion auf der anderen, ablehnenden Seite. Nächsten Sonnabend zwischen 10 und 12 Uhr stellen sich CDU und SPD in der Innenstadt an Infoständen den Bürgern (CDU an der Langen Brücke, SPD an der Marktstraße) und bieten jedem die Gelegenheit, mit den Kommunalpolitikern über diese Frage zu sprechen, die voraussichtlich in der Dezember-Ratssitzung abschließend beantwortet werden soll. Wie auch immer die Abstimmung dann ausgehen wird, die Entscheidung wird eines der zentralen Themen im Kommunalwahlkampf im nächsten Jahr sein.

CDU-Flyer.

CDU-Flyer.

Die CDU lässt in diesen Tagen im Vorfeld ihres Informationsstandes flächendeckend an alle Haushalte in Einbeck und den Ortschaften Flyer verteilen. Auf dieser Info haben die Christdemokraten noch einmal ihre Kernpunkte zusammengefasst, die ihrer Meinung nach eindeutig gegen einen Rathauskauf sprechen: „Nicht mit uns zu diesem Preis“. Weil der Preis zu hoch sei (und der Eigentümer mit immer neuen Forderungen komme), weil die Altlast-Sanierung unklar bleibe, weil das Neue Rathaus überdimensioniert für eine Verwaltung sei und das denkmalgeschützte Gebäude schon heute einen Investitionsstau habe, weil die Bürger zu wenig informiert worden seien. Die Reaktion kam heute prompt. In einer gemeinsamen Pressemitteilung (021215 Pressemitteilung von SPD und GfE Rathauskauf) sprechen SPD und GfE/Bürgerliste von „verzweifelter Polemik“, mit der die Kaufgegner operierten: „Wenn Argumente nicht reichen, sollen es offenbar Handzettel mit haltlosen Behauptungen richten. Oder Ratsmitglieder sollen mit dem Hinweis auf persönliche Haftung eingeschüchtert werden. Aber das wird nicht funktionieren, und der Bürger und Wähler wird genau hinsehen und feststellen, dass kaufmännisches Rechnen weiter führt als das Austragen persönlicher Antipathien auf Kosten der Stadtkasse.“ Der Sachverhalt ist für SPD und GfE/Bürgerliste eindeutig, man brauche nur Fakten sprechen lassen: Mit der Miete, die die Stadt derzeit für deren Nutzung aufzuwenden hat, kann das Rathaus bis zum Ende eines 20-jährigen Kredites mit garantierten Konditionen bezahlt werden. Gleichzeitig werde der Haushalt im Vergleich zur derzeitigen Situation um mindestens 200.000 Euro pro Jahr entlastet, es könnten sogar noch über 100.000 Euro pro Jahr in bauliche Unterhaltungs- oder Modernisierungs-Maßnahmen gesteckt werden, das Gebäude sei aber bereits in gutem baulichen Zustand. Und das Argument, dass nach Ablauf des Mietvertrages in circa elf Jahren noch knapp fünf Millionen Euro bis zum Ablauf der 20 Jahre abzuzahlen seien, sei keines: „Für den Gegenwert könnte zu diesem Zeitpunkt nachweislich kein neues Rathaus gebaut werden.“

Rathaus-Mehrheiten

Kauf-Entscheidung gefallen? Neues Rathaus in Einbeck.

Kauf-Entscheidung gefallen? Neues Rathaus in Einbeck.

Wenn es in der Politik nach Mehrheiten geht, und um die geht es ja in der Politik, dann spricht spätestens seit dieser Woche sehr vieles dafür, dass die Entscheidung über den Erwerb des Neuen Rathauses in Einbeck „durch“ ist, dass sie formal in der Dezember-Sitzung des Stadtrates getroffen werden kann. Im Finanzausschuss hatte die SPD am Dienstag rund 8,5 Millionen Euro für den Immobilien-Kauf auf Kreditbasis einpreisen lassen und in den städtischen Etat für 2016 eingesetzt. Was nicht nur die bisherige „Rathauskauf-Mehrheit“ aus SPD und GfE/Bürgerliste gut und richtig fand, sondern mit einem Mal auch die Zustimmung der bislang skeptischen FDP – und mit Walter Schmalzried erstmals auch ein Mitglied der CDU-Fraktion für den Kauf stimmte. Umgerechnet in Stadtrats-Stimmen liegt die Mehrheit damit jetzt bei deutlichen 28:13, offiziell unklar lediglich, wie die Grünen stimmen werden (wahrscheinlich dagegen) und wie die Bürgermeisterin. Die CDU-Ratsfraktionsspitze lässt unterdessen nicht locker, bleibt hartnäckig und fordert den Abbruch der Verhandlungen mit dem Eigentümer des Neuen Rathauses. Weil dieser mit immer neuen und immer höheren Kaufpreisforderungen „fast täglich um die Ecke biegt“, wie CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht erklärte. Ein entsprechender Antrag, die Gespräche zu beenden, hat laut CDU im Verwaltungsausschuss jedoch nicht die notwendige Mehrheit gefunden. Die CDU-Fraktion bleibe aber bei ihrer erklärten Linie, sagte Ebrecht: „Nicht mit uns zu diesem Preis!“. An weiteren Diskussions- und Verhandlungsrunden zum Thema Ankauf des Rathauses wollen die Christdemokraten ab sofort nicht mehr teilnehmen. „Wir hoffen, dass SPD, GfE und Bürgerliste Kreiensen zur Vernunft kommen und ebenfalls einen Schlussstrich unter diese unsäglichen Verhandlungen ziehen“, schreibt die CDU-Fraktion heute in einer Mitteilung (PM CDU 271115 Rathaus Abbruch Verhandlungen). Die Bürger müssten über eine „finanziell derart tiefgreifende Entscheidung umfassend informiert sein und auch ein Mitspracherecht haben“, meint die CDU-Fraktion in ihrer Mitteilung nicht zu Unrecht. Ebrecht kündigte in Zusammenarbeit mit dem CDU-Stadtverband eine entsprechende Informationsinitiative an. An einem Informationsstand auf dem Einbecker Marktplatz wahrscheinlich am kommenden Sonnabend soll Informationsmaterial verteilt werden, eine Unterschriftenaktion soll den Bürgerwillen artikulieren helfen. Ein Problem hier wie schon bei dem kürzlich von der CDU der Bürgermeisterin vorgelegten Fragenkatalog zum Rathauskauf dürften vertrauliche Informationen sein, die bei einem Grundstücks- und Immobilien-Geschäft zwischen öffentlicher Hand und Privatbesitzer nicht einfach so auf dem Marktplatz diskutiert werden dürfen. Antworten auf die CDU-Fragen sind indes bis dato keine bekannt.

CDU-Fragenkatalog zum Rathauskauf

Neues Rathaus in Einbeck. Archivfoto

Das Neue Rathaus in Einbeck am Ostertor. Archivfoto

Die CDU-Fraktion lässt beim Rathauskauf nicht locker. Sie hat jetzt der Verwaltung und Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek einen Fragenkatalog zugeleitet und bleibt ansonsten bei ihrer Haltung: Kein Kauf zu dem aktuellen Preis und zu den derzeit diskutierten Bedingungen. Insbesondere der debattierte Kaufpreis von mehr als neun Millionen Euro für das unter Denkmal stehende Gebäude betrachtet die CDU als „absurd zu teuer“, wie Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht in einer Pressemitteilung (CDU-PM_Neues Rathaus_Fragenkatalog) schreibt. Marktwert-Betrachtungen von Gutachtern sehen laut CDU den Wert um mehrere Millionen Euro niedriger. Weil es eine Reihe von Fragen, Ungereimtheiten und Informationsdefizite rund um das Thema Neues Rathaus gebe, habe seine Fraktion einen Katalog mit mehr als 20 Fragen vorgelegt und diesen auch den anderen Fraktionen übermittelt, erklärte Ebrecht. Sollte es rechtlich machbar sein, will die CDU den Fragenkatalog auch der Öffentlichkeit zugänglich machen. Das werde zurzeit geprüft, teilte dazu Ebrecht mit. Den Bürgern wolle man gerne ein höheres Informations- und Mitspracherecht einräumen. „Wenn für den Möncheplatz ein Bürgerbegehren nötig war, dann will man hier mehr als neun Millionen Euro quasi im Vorbeiflug ausgeben? Nicht mit uns“, lässt sich Ebrecht zitieren. Die Christdemokraten möchten noch vor der nächsten Ratssitzung im Dezember Antworten auf ihre Fragen. Nach aktuellen Planungen soll der Rathauskauf auf der Tagesordnung des Stadtrates im Dezember stehen.

Rathaus-Fragen

Das Thema Rathauskauf stand gar nicht auf der Tagesordnung, zumindest nicht im öffentlichen Teil der gestrigen Sitzung des Stadtrates. Und so nutzten zwei CDU-Ratsmitglieder die Chance, unter Anfragen ihren Wissensdurst über das Neue Rathaus zu stillen. Wobei: Antworten auf ihre Fragen gab es keine, lediglich den Verweis auf eine schriftliche Antwort. Das Protokoll dieser Stadtrat-Sitzungen wird deshalb vermutlich ein paar Leser mehr haben als sonstige Niederschriften… Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) möchte geklärt wissen, ob es haushaltsrechtlich okay ist, wenn das Neue Rathaus zu einem Preis über Wert gekauft werden sollte. Außerdem fragte die Ratsfrau nach, ob sich Beteiligte haftungsrechtlich eventuell schuldig machen könnten, wenn sie dem Rathauskauf zustimmen. CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht hatte da bereits gefragt, ob es neben den zwei bekannten Vertragsänderung weitere Änderungen am Vertrag zum Neuen Rathaus gibt und ob dieser Vertrag allen Ratsmitgliedern zugänglich gemacht werden kann. Außerdem fragte Ebrecht nach den tatsächlichen Herstellungskosten der Immobilie, in dem seit 1996 die Stadtverwaltung Mieter ist und die zuvor umgebaut, erweitert und saniert worden war. Ebrecht möchte wissen, ob es Nachweise über die Baukosten gibt, ob diese geprüft worden sind und wer das wann getan hat.

Nachtrag 16.10.2015: Die Stadtverwaltung hat jetzt ihre Antworten zu den von Ebrecht (Antwort Anfrage DE) und Hoffmann-Taufall (Antwort Anfrage HHT) gestellten Fragen veröffentlicht. Die Vorlagen werden dem Rat in seiner nächsten Sitzung im Dezember ebenfalls zur Kenntnis gegeben, hieß es dazu.

GfE: Rathauskauf rechnet sich

Rainer Koch (GfE).

Rainer Koch (GfE).

Die GfE schlingere nicht. Und sie falle beim Thema Rathauskauf auch nicht um (was die CDU jüngst behauptet hatte). Das hat heute der Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE), Rainer Koch, deutlich gemacht. Die GfE habe bei der jüngsten Ratsabstimmung zu dem Thema deshalb nicht für einen Kauf votiert, weil damals im Dezember 2012 die Frage der Kontamination nicht geklärt gewesen sei, das sei inzwischen aber nach einer gutachterlichen Stellungnahme anders, überhaupt sieht Rainer Koch die Frage der Altlasten als „separates Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen“. Die Messwerte freilich würden sich nicht dadurch verändern, ob die Stadt das Rathausgebäude kaufe oder nicht.

Für die GfE/Bürgerliste im Einbecker Stadtrat ist allein die Verbesserung der Haushaltssituation das Ziel, eine betriebswirtschaftliche Lösung stehe im Vordergrund, sagte Rainer Koch: „Kann ich für die Stadt einen Mehrwert schaffen?“ Und haushaltsmäßig sinnvoll sei ein Rathauskauf schon vor drei Jahren gewesen, er sei es bis heute. Die Stadt Einbeck entlaste durch ihn ihren Etat um rund 200.000 Euro jedes Jahr, Einbeck profitiere durch die Niedrigzinsphase. Wenn die Stadt noch elf Jahre wie bisher Miete zahle, blieben am Ende des aktuell laufenden Vertrages Restverbindlichkeiten in Höhe von rund fünf Millionen Euro. Für diese Summe lasse sich dann 2026 kein neues Rathaus bauen bzw. eine entsprechende Immobilie erwerben, sagt Koch. Wenn man aber, wie jetzt durchgerechnet, den gleichen Aufwand statt in die Miete in eine Finanzierung stecke, sei das Rathaus nach 20 Jahren bezahlt und Gebäude und Grundstück gehöre dann der Stadt Einbeck. Dabei könne man außerdem noch jedes Jahr rund 110.000 Euro in das Gebäude investieren, beispielsweise in energetische Sanierung, sagt der 60-Jährige. Die wirtschaftlichen Aspekte sprechen für Rainer Koch eindeutig für einen Kauf der Immobilie. „Und wir freuen uns, dass die SPD uns folgt.“

Die Weichen für einen Erwerb des Neuen Rathauses sind seit der jüngsten Finanzausschuss-Sitzung mit SPD/GfE-Mehrheit gestellt, auch beim jüngsten Treffen des Verwaltungsausschusses vergangene Woche war der Rathauskauf Thema, in der Sitzung des Stadtrates in dieser Woche steht das Thema nach meinen Informationen im nicht-öffentlichen Teil auf der Tagesordnung. GfE-Fraktionschef Rainer Koch rechnet in der Dezember-Ratssitzung mit einer Entscheidung über den Rathauskauf. Dann könnte innerhalb eines Vierteljahres ein Vertrag Realität werden und das Gebäude der Stadt Einbeck gehören.

Das von der CDU immer wieder angeführte Argument gegen einen Kauf, dass ja ungewiss sei, wie lange noch die Arbeitsagentur als Mieter im Neuen Rathaus bleibe, hält GfE-Fraktionschef Rainer Koch übrigens für nicht stichhaltig. Warum solle die Agentur für Arbeit aus einer innerstädtischen, barrierefreien 1A-Bürolage mit Parkplätzen vor der Tür, wichtigen Partnern wie Stadt und Sozialagentur in der Nähe ausziehen?, fragte Koch, dafür gebe es im Übrigen keine Anzeichen.

Rathaus kaufen

Grünes Licht für Neues Rathaus.

Grünes Licht für das Neue Rathaus.

Das Neue Rathaus beschäftigt die Politik in Einbeck seit Jahren, im Finanzausschuss des Stadtrates stand die Immobilie am Ostertor jetzt wieder auf der Tagesordnung. Das Neue Rathaus beschäftigt aber auch die Justiz: Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sagte in der jüngsten öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses: „Die Staatsanwaltschaft hat Akteneinsicht im Zusammenhang mit dem Neuen Rathaus genommen.“ Weitergehende Erklärungen machte sie nicht. Wie Oberstaatsanwalt Andreas Buick auf meine Anfrage erläuterte, führt die Staatsanwaltschaft Göttingen im Zusammenhang mit dem Neuen Rathaus aufgrund einer Strafanzeige Ermittlungen gegen zwei ehemalige Bürgermeister sowie eine weitere Person wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Stadt Einbeck. Bei den Ermittlungen gehe es vor allem um die Frage, ob zum Nachteil der Stadt Einbeck und zugunsten des Eigentümers so genannte Rangrücktritte im Grundbuch bewilligt wurden, obgleich hierzu aufgrund des Mietvertrages keine Verpflichtung bestanden habe. Die Ermittlungen dauern an. Der ehemalige Bürgermeister Ulrich Minkner erklärte auf meine Anfrage, er werde sich in dieser Angelegenheit nicht öffentlich äußern. Auch den ehemaligen Bürgermeister Martin Wehner habe ich um eine Stellungnahme gebeten. der ehemalige Bürgermeister Martin Wehner mochte sich auf meine Anfrage nicht äußern.

Der Finanzausschuss des Einbecker Stadtrates hat unterdessen die Weichen für einen Kauf des Neuen Rathauses gestellt. Mit 7:4-Stimmen-Mehrheit haben SPD und die GfE/Bürgerliste einen gemeinsamen Antrag beschlossen und die Verwaltung damit beauftragt, das Geld für die Finanzierung des Kaufs in einem Nachtragshaushalt bereitzustellen und mit der Eigentümerin den Kauf vorzubereiten, der mit einer Klausel auch die Altlast-Kontamination des Bodens berücksichtigt. CDU und FDP stimmten dagegen. „Es ist einfach an der Zeit, zu handeln“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt. Das Zins-Niveau sei niedrig, eine aktuelle Wirtschaftlichkeitsberechnung zeige klar die Vorteile bei einem Kauf, die Stadt könne rund 300.000 Euro pro Jahr sparen und im Haushalt für andere Dinge verwenden. Die Stadt Einbeck mietet das Rathaus-Gebäude seit 1996 von der Schramm Grundstücksgesellschaft-Teichenweg GbR für eine Summe von rund 480.0000 Euro pro Jahr. Der Mietvertrag läuft bis 2026.

„Nicht mit uns zu diesem Preis“, erklärte dagegen CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht zum Rathauskauf. Für seine Fraktion stehe die vermeintliche Wirtschaftlichkeit auf tönernden Füßen, die Zinsen seien seit der jüngsten Berechnung bereits wieder gestiegen, der Einspareffekt gesunken. Die CDU hält den Immobilienpreis für aktuell überteuert und für noch verhandelbar: Laut Ebrecht taxiert ein Verkehrswertgutachten das Neue Rathaus auf fünf Millionen Euro, beim Finanzierungsmodell des Kaufs werde aber mit mindestens neun Millionen Euro gerechnet. Im Auge behalten werden müssten auch die langfristigen Folgen eines Erwerbs: Bei dem denkmalgeschützten Gebäude sei die energetische Situation schlecht und gebe es einen Unterhaltungsrückstau. Außerdem warnte Ebrecht davor, sich mit dem Kauf ein kontaminiertes Gelände einzukaufen. Seines Wissens seien die Altlast-Messwerte aus ungeklärten Gründen jüngst wieder angestiegen. Für FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder ist die Immobilie für die Stadtverwaltung schlicht zu groß. Frank Doods (SPD) sagte, mit jedem Tag, den man noch warte, verliere die Stadt Geld. Die Betriebsausgaben senken (durch eine energetische Sanierung zum Beispiel) könne die Stadt idealerweise nur, wenn ihr das Gebäude gehöre.

„Ich würde als Privatmann ganz genauso handeln“, sagte Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE) auf die Frage von Ulrich Vollmer (CDU) in Richtung SPD und GfE, ob die Ratsmitglieder auch so abstimmen würden, wenn es ihr eigenes Geld wäre. SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt wies empört den subtilen Vorwurf zurück, „dass wir nicht ordnungsgemäß mit öffentlichen Geldern umgehen“, und verbat sich zu suggerieren, „wir könnten nicht rechnen“.

Zuletzt hatte im Dezember 2012 der Einbecker Stadtrat mit 17:18 Stimmen einen Kauf des Neuen Rathauses abgelehnt. Die SPD-Fraktion hatte sich damals einstimmig für den Erwerb ausgesprochen. Die GfE-Fraktion hatte jedoch unter anderem deswegen nicht zugestimmt, weil sie kurz vor der Fusion mit Kreiensen zum 1. Januar 2013 keine bindende Entscheidung treffen wollte. Zudem sah sie überraschend bekannt gewordene Altlast-Messwerte, die aus der industriellen Nutzung des Geländes stammen, nicht ausreichend geklärt. Im März 2015, als ich nach dem Rathauskauf in Northeim die Einbecker Ratsfraktionen um aktuelle Stellungnahmen zu einem Erwerb des Neuen Rathauses bat, sah dies die GfE geklärt. SPD und GfE unternahmen daraufhin einen neuen Vorstoß, der letztlich in ihrem gemeinsamen Antrag von Juli 2015 mündete. Im Stadtrat haben beide Fraktionen (19+7) eine komfortable Mehrheit.

Spätestens, seitdem nun auch die Justiz in Sachen Neues Rathaus tätig geworden ist, ist eine lückenlose Aufklärung dringend angezeigt. Dazu können alle damals und heute Beteiligten gemeinsam beitragen. Bei allem Verständnis dafür, dass Verträge zwischen Privatleuten nicht öffentlich auf dem Marktplatz ausgebreitet werden: Hier aber geht es um öffentliche Gelder! Den Vertrag sozusagen als vertrauliche Verschlusssache zu behandeln, den bislang noch nicht einmal Ratsmitglieder so einsehen durften, dass sie sich Notizen machen konnten, ist nicht länger akzeptabel.

(Aktualisiert: 27.08.2015, 09:55 Uhr)

Nachtrag 01.09.2015: Die CDU-Ratsfraktion hat in einer Stellungnahme (Wortlaut: PM CDU Rathauskauf 010915) heute mehr Transparenz beim Thema Rathauskauf gefordert, die Bürger müssten stärker bei diesem Millionen-Geschäft informiert und auch beteiligt werden, unter Umständen bis hin zum direkten Mitspracherecht in Form eines Bürgerentscheids.

Neues Rathaus: Mehr als 300.000 Euro sparen?

Neues Rathaus in Einbeck: Wo einst August Stukenbrok und Heidemann Fahrräder produzieren ließen: Seit 1996 arbeitet die Einbecker Stadtverwaltung im Neuen Rathaus am Ostertor. Archivfoto 2014.

Neues Rathaus in Einbeck. Archivfoto 2014.

Zum Ende der politischen Sommerpause taucht dezent unter Tagesordnungpunkt 15 bei der nächsten Finanzausschuss-Sitzung (25. August, 17 Uhr, Altes Rathaus) ein Thema auf, das in den vergangenen Jahren die Kommunalpolitik schon öfter und kontrovers beschäftigt hat, das aber bislang nicht abschließend entschieden wurde. Das könnte sich nun ändern: GfE und SPD haben bereits Ende Juli, wie erst jetzt bekannt wurde, einen gemeinsamen Antrag (Wortlaut: NeuesRathaus Antragvom22072015) gestellt, das Neue Rathaus zu kaufen; zurzeit mietet die Stadt das Gebäude. Grundsätzlich für einen Kauf der Immobilie in der aktuellen Niedrigzinsphase hatten sich beide Fraktionen bereits im März dieses Jahres ausgesprochen, als ich das Stimmungsbild im Stadtrat abgefragt habe, nachdem die Stadt Northeim ihr Rathaus (Kaserne) kaufen wollte (was sie inzwischen getan hat); sie saniert mit dem frei werdenden Geld unter anderem die Stadthalle. CDU und Grüne sind in Einbeck gegen einen Rathauskauf; ihnen ist der Preis zu hoch, das Gebäude für ein Rathaus perspektivisch zu groß. Anfang Mai hatte der Verwaltungsausschuss über eine aktualisierte Berechnung des Ankaufswertes gesprochen, wie jetzt aus der Beschlussvorlage für den Finanzausschuss hervorgeht. Auch eine aktuelle Wirtschaftlichkeitsberechnung liegt nun vor. Nach dieser und einem Angebot der Sparkasse Einbeck ergeben sich in den nächsten 20 Jahren Einsparungen in Höhe von jährlich mehr als 300.000 Euro. Dieses frei werdende Geld gegenüber der heute zu zahlenden Miete könnte im städtischen Haushalt anderweitig eingesetzt werden. In einen Kaufvertrag, so der GfE/SPD-Antrag soll eine Klausel aufgenommen werden, die die Haftungsfrage bei den Kontaminationen auf dem ehemaligen Heidemann-Gelände regelt.

Ideen für Stukenbroks Park

Der Stukenbrokpark ist in die Jahre gekommen. Er soll neu gestaltet werden.

Der Stukenbrokpark ist in die Jahre gekommen. Er soll neu gestaltet werden.

Der Kommerzienrat war ein cleverer Mann. August Stukenbrok, als Fahrrad-Versandkönig der damals vermutlich vermögendste Einbecker, ließ einen Park unweit der Post im Stil der damaligen Zeit anlegen und überließ ihn 1913 per Schenkungsvertrag der Stadt. Die ebenso einfache wie schlaue, dahinter steckende Idee fiel jedem offenkundig ins Auge. Der später als Dichter bekannt werdende Hermann Löns hat während seiner Zeit als Journalist in Hannover nach einem Besuch in Einbeck im Jahr 1910 unter anderem geschrieben: „Die Bedeutung der Firma springt jedem Reisenden in die Augen, der vom Bahnhof Einbeck kommend der Stadt zugeht.“ Das war es, was Stukenbrok im Sinn hatte: Eine freie, unverbaubare Sicht auf sein Fahrrad-Versandhaus, das jetzige Neue Rathaus! Heute freilich ist die Sichtachse auf den Glockenturm des Neuen Rathauses durch Bäume und Büsche zugewuchert und nur noch an wenigen Stellen erkennbar. Die Stukenbrok’sche Schenkung ist mit der Bedingung verknüpft, dass das 6800 Quadratmeter große Areal nicht bebaut werden darf. Heute schmerzt das ein wenig, gehört die Fläche doch ganz zweifellos zu den Filetgrundstücken in der Stadt Einbeck. Zwischenzeitlich war die Verpflichtung, hier nicht groß bauen zu dürfen, während der quälend langen Suche nach einem neuen Jugendzentrum-Standort mal in Zweifel stehend, weshalb überhaupt erst die Idee hatte entstehen können, das Haus der Jugend an den zentralen Ort der Stadtbibliothek zu verlegen – und nicht an den Rand der Stadt, wie es aktuelle Beschlusslage ist.

Der Stukenbrokpark, seit gut 100 Jahren in Obhut der Stadt, ist zweifellos in die Jahre gekommen. Wenige Rosen ranken an einsamen Spalieren, Treppen führen ins Nichts, Schotterwege sind ausgewaschen. Die Anlage hat wichtige Funktionen, ist beispielsweise alltäglicher Fußweg vieler Schüler vom ZOB zur Goetheschule, wird von vielen Menschen genutzt, wenn sie zu Fuß die Post, die Stadtbücherei, das Neue Rathaus, die Volksbank oder den Bahnhof erreichen wollen. Der weithin einsehbare Stukenbrokpark wäre auch der bessere Standort für den „Garten der Generationen“ mit seinen Geräten und Boule- und Schachspielflächen, der seit Jahren im Stiftsgarten ein weitgehend unbekanntes und versteckt liegendes Dasein fristet. Der Stukenbrokpark ist es wert, als Veranstaltungsort mit seiner großen Rasenfläche für beispielsweise Konzerte oder andere Kulturevents endlich entdeckt zu werden.

Leer und trist: das Becken des Springbrunnens.

Leer und trist: das Becken des Springbrunnens.

Nun sind Vorschläge gefragt, der Fachbereich Bauen und Planen der Stadtverwaltung hat erste Ideen-Skizzen und weitere Planungsunterlagen vorbildlich auf der Website veröffentlicht und bittet um Mithilfe. Jeder kann sich ein Bild machen, die Grundrisse und Möglichkeiten ansehen, erste eigene Ideen entwickeln. Klar ist dabei, dass nicht viel öffentliches Geld vorhanden sein wird, um kostspielige Pläne umzusetzen. Da wird spannend zu beobachten sein, wie bürgerschaftliches Engagement (so es denn vorhanden ist) hier mit eingebaut werden kann. Besonders wichtig ist der Stadtverwaltung, den nun schon seit mehreren Jahren stillgelegten Springbrunnen durch ein zeitgemäßes Wasserspiel mit mehreren bis zu 1,20 Meter hohen Fontänen zu ersetzen. In der Tat wirkt das leere Becken des Springbrunnens seit Jahren schäbig. Verständlich ist, dass angesichts leerer öffentlicher Kassen eine wenig pflege- und damit kostenintensive Bepflanzung des gesamten Parks ein Ziel der Stadt ist. Das sollte aber bitte nicht zu der seit Jahren üblich gewordenen Alibibepflanzung der Blumenbeete führen. Entweder sollten dann die Beete komplett verschwinden, oder aber zugunsten anderer Dinge wenigstens flächenfüllend auch mit Blumen versehen werden können.

Die Bürgerinformation-Veranstaltung am 28. Mai (17 Uhr, Stadtbibliothek) ist übrigens gleichzeitig eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kernstadtfragen, für mich ein weiterer Beleg für seine Überflüssigkeit. Warum muss man eine Bürgerinformation in das formale Korsett einer Ausschusssitzung pressen (oder tut man dies, bürgerfreundlich wie man ist, am Ende gar nicht? Dann wäre auch keine Ausschuss-Sitzung als Form notwendig)? Vielleicht geht es ja aber auch nur darum, wer die Bürgerinformation leitet, der Kernstadtausschuss-Vorsitzende Rolf Hojnatzki (SPD) oder die Bürgermeisterin mit ihrer Verwaltung? In dem, wie ich unverändert der Meinung bin und begründet habe, überflüssigsten Ausschuss des Einbecker Stadtrates war der Stukenbrokpark schon mehrfach Thema, auch erste Ideen sind hier bereits einmal vorgestellt worden. Hoffentlich verschätzt sich die Verwaltung mit der Wahl des Sitzungsortes nicht beim Interesse der Bürger – der Lesesaal hat nur eine begrenzte Größe. Inhaltlich Sinn macht der Ort Stadtbibliothek ohnehin eigentlich nur, wenn es zuvor einen Ortstermin im nahen Park gibt. Und den sieht die Tagesordnung der Ausschuss-Sitzung nicht vor, in der Ankündigung der Bürgerinfo-Veranstaltung auf der Stadtwebsite hingegen ist ein gemeinsamer Rundgang genannt…

Rundgang im Stukenbrokpark - an der Treppe, die keinen Weg mehr hat.

Rundgang im Stukenbrokpark – an der Treppe, die keinen Weg mehr hat.

Nachtrag 29.05.2015: Die Bürgerinfo-Veranstaltung war letztlich formal doch eine Kernstadtausschuss-Sitzung, aber dennoch ertragreich mit vielen Ideen und Anregungen und sehr gut durch die Fachleute der Stadtverwaltung vorbereitet. Nach einer kurzen Status-Analyse der Planung gab’s einen Rundgang durch den Stukenbrokpark. Ein paar Anlieger und interessierte Bürger waren dabei, es hätten freilich gerne noch ein paar mehr sein dürfen. Ein erstes Fazit habe ich in meiner Freitags-Kolumne heute gezogen. Und fairerweise muss gesagt werden, dass sich in der Tat schon ein bisschen was getan hat im Park, seitdem das Thema vor rund einem Jahr wieder ins Bewusstsein gerückt worden war.

Die Wege sind ausgewaschen.

Die Wege sind ausgewaschen.

Manche Ideen werden einfach und schnell zu realisieren sein, andere komplizierter und vielleicht auch niemals, aber als Auswahl von Ideen sei hier einmal festgehalten:

  • Rückschnitt der Bepflanzung, zur Ball-Ricco-Straße hin, aber auch direkt vor der Stadtbibliothek. Zum Schallschutz vor der Straße ist eine andere Art der Bepflanzung möglich. Am Eingangsbereich des Parks vom Bürgermeisterwall ist zur Ball-Ricco-Straße dringendster Handlungsbedarf, dort ist der Weg selbst bei strahlendem Sonnenschein sehr dunkel vor allem durch zu dichte Bepflanzung.
  • Flächen- bzw. bodendeckende Bepflanzung einsetzen, pflegeleichte Stauden.
  • Das Brunnenbecken zuschütten oder die himmelblaue Bassinfarbe verändern. Später dann eine andere Form des Wasserspiels dort installieren, mit Bodendüsen auf einer eingefassten Fläche, oder von einem Quellhügel hinunterfließendes Wasser. Für Kinder könnten kleine Bassins geschaffen werden, um Boote fahren zu lassen.
  • Ein Sonnensegel kann verschiedene Sitzgruppen (mit und ohne Lehne) vor Sonne und Regen schützen, trotzdem ist alles offen und einsehbar.
  • Die Wege mit einem anderem Belag, einer wassergebundenen Decke, versehen, barrierefreie Wege und eine an die heutigen Bedürfnisse angepasste Struktur der Wege schaffen, keine „Treppe ins Nichts“.
  • Ideen von anderen einholen, beispielsweise aus der Partnerstadt Thiais, die nicht nur gärtnerisch schon immer weit vorn ist. Im dortigen neuen „Parc de cluny“ könnten beispielgebende Versionen auch von Wasserspielen die Ideen in Einbeck anregen.
  • Den Gedenkstein an August Stukenbrok sanieren, die verwitterte Schrift sichtbarer machen, den Stein prominenter erkennbarer im Park werden lassen, eventuell um ein Ergänzungsschild versehen, wer der Kommerzienrat eigentlich war.
  • Lichtinstallationen und Kunst-Skulpturen könnten den Stukenbrokpark zu jeder Tageszeit attraktiver machen
  • Die Bücherei zu ihrem „Vorgarten“ hin öffnen, direkter Durchgang in den Stukenbrokpark.

Und dann finde ich eine Idee so charmant, dass ich mich über eine Umsetzung noch in diesem Sommer sehr freuen würde: Lese-Liegestühle vor der Stadtbibliothek. Ich musste gestern immer direkt an den Hansetag in Lübeck vor einem Jahr denken, bei dem es neben der vielen in Erinnerung gebliebenen Beteiligung Einbecks (Mein Blog „Hansetagblogger“ dokumentiert das) auch vor dem Holstentor eine Wiese mit Liegestühlen, Sitzsäcken, Luftmatratzen und Hockern gab, gesponsert vom örtlichen Kreditinstitut und sehr gut angenommen. Auch, wenn man eine temporäre Veranstaltung nicht mit einem dauerhaften Angebot vergleichen kann: Ein Versuch wäre es wert!

Liegewiese beim Hansetag 2014 in Lübeck vor dem Holstentor mit Liegestühlen und Sitzsäcken.

Liegewiese beim Hansetag 2014 in Lübeck vor dem Holstentor mit Liegestühlen und Sitzsäcken.

 

GfE und Bürgerliste fusionieren

Einbeck ist größer geworden, Kreiensen bereichert das öffentliche Leben im neuen Stadtgebiet mit seinen 46 Ortschaften in vielfacher Weise. Auch für die Politik hat die Fusion von 2013 vielseitige Folgen, bei der CDU beispielsweise steht seit kurzem eine Frau aus dem ehemaligen Gemeindegebiet Kreiensen an der Spitze der Partei. Gemeinsam agieren seit der vergangenen Kommunalwahl die Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE) und die Bürgerliste Kreiensen im Einbecker Stadtrat bereits als Gruppe, mit insgesamt sieben Sitzen (GfE 4, BL 3). Rechtzeitig vor der nächsten Kommunalwahl, die am 11. September 2016 stattfinden wird, haben heute GfE und Bürgerliste in einer Pressemitteilung bekannt gemacht, dass sie den folgerichtigen nächsten Schritt gehen, fusionieren und als „Bürgerliste Gemeinsam für Einbeck“ zur kommenden Stadtratswahl antreten werden. Und da die politische Arbeit bei der GfE in den für alle Mitglieder offenen Fachgruppen stattfindet, die Aufgabe des Vorstandes im Wesentlichen in der administrativen Verwaltung liegt, hat man bei der GfE nach dem einstimmigen Fusionsbeschluss bei einer Mitgliederversammlung auch gleich den bislang siebenköpfigen Vorstand auf drei Funktionen verschlankt, wie aus der Presseinfo hervorgeht: Im Amt bestätigt wurden Erhard Wünsche als Schriftführer, Udo Mattern als Schatzmeister und Georg Folttmann als Vorsitzender.

Die GfE kündigte an, in Kürze einen Antrag über den Ankauf des Einbecker Rathauses einbringen zu wollen. Der städtische Haushalt könne wegen des historisch niedrigen Zinsniveaus verglichen mit den zu leistenden Mietzinsverpflichtungen signifikant entlastet werden, erklärten die Fraktionssprecher Rainer Koch (GfE) und Frank-Dieter Pfefferkorn (BL), die schon immer zu den Verfechtern eines Rathauskaufs gehörten – wenn die Bedingungen stimmen. Und das tun sie jetzt nach Meinung der Wählergemeinschaft.

Sozusagen auch schon immer war die GfE gegen ein Lehrschwimmbecken in der Geschwister-Scholl-Schule in Einbeck. Auch dabei bleibt sie, wie aus der Pressemitteilung hervor geht: Den Investitionsbedarf in Höhe von 680.000 Euro könne die Stadt nicht aufbringen. Und weil es auch keinen finanzstarken Träger gebe, seien auch die Unterhaltskosten nicht zu leisten, zumal das Einbecker Schwimmbad parallel eine jährliche Unterdeckung in Höhe von 600.000 Euro mit sich bringe. Zwei Schwimmbäder sind nach Meinung der GfE zwar wünschenswert, aber nicht finanzierbar. Oberstes politisches Ziel der „Bürgerliste Gemeinsam für Einbeck“ sei die Haushaltskonsolidierung. Erst wenn sich die Stadt Einbeck aus den Verpflichtungen des Zukunftsvertrages gelöst habe, könne man wieder frei entscheiden, welche freiwilligen Leistungen die Stadt in Zukunft erbringen werde. In der jüngsten Schulausschuss-Sitzung hatte sich zwar eine Mehrheit dafür ausgesprochen, unabhängig von der Bildung eines Trägervereins 80.000 Euro aus dem Stadtetat für eine dringend benötigte neue Filteranlage freizugeben, der Verwaltungsausschuss hatte diesen Beschluss aber wieder neutralisiert und den Geldfluss gestoppt. Ob zwischenzeitlich ein Trägerverein gegründet worden ist (und vor allem ob dieser die finanziellen Risiken eingehen mag und wie sich dann die Stadt dazu stellt), ist bis dato nicht öffentlich bekannt.

Nachtrag 29.05.2015: Die SPD-Stadtratsfraktion hat heute vor der drohenden Schließung des Lehrschwimmbeckens in der Geschwister-Scholl-Schule gewarnt: „Wenn die Filteranlage nicht in den Sommerferien saniert wird, wird kann es ab Herbst dort keinen Schwimmunterricht mehr geben“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt laut einer Pressemitteilung (Wortlaut: PM SPD Lehrschwimmbecken GSS 280515). Das Geld stehe im laufenden Haushalt zur Verfügung, der Schulausschuss habe sich mit großer Mehrheit für eine sofortige Sanierung ausgesprochen. Das jährliche Defizit von circa 40.000 Euro ist für die SPD kein Argument für eine Schließung.

Gelbe Säcke wieder im Rathaus

Screenshot 30.03.2015.

Screenshot 30.03.2015.

Kein Scherz! Ab 1. April gibt es die Gelben Säcke in Rollen wieder bei der Kommunalverwaltung in Einbeck, im Neuen Rathaus und im Bürgerbüro in Kreiensen zu den üblichen Öffnungszeiten. Das hat Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek am Abend via Facebook bestätigt. Zuletzt hatte die seit 1. Januar 2014 für die Entsorgung des Wertstoffmülls zuständige Firma Mittelstädt (Uslar) heftige Kritik an ihrem System einstecken müssen; die Bürger konnten neue Rollen mit Gelben Säcken nur bei der Firma bestellen und mussten dann harren, ob sie beliefert würden oder nicht.

Ich persönlich hatte keine Probleme mit dem System, bei mir hat alles so funktioniert wie es geplant war: Nach einer freundlichen E-Mail-Bestellung hatte ich mit der nächsten Abfuhr eine frische Rolle in meinem Hauspostbriefkasten. Aber die Leserbriefspalten der Zeitungen im Landkreis Northeim waren in den vergangenen Monaten voll mit Schilderungen, wie es nicht bürgerfreundlich funktioniert hat.

Gelbe Säcke. Archivfoto.

Gelbe Säcke. Archivfoto.

Rathaus kaufen? Einbeck überlegt wieder

Neues Rathaus in Einbeck: Wo einst August Stukenbrok und Heidemann Fahrräder produzieren ließen: Seit 1996 arbeitet die Einbecker Stadtverwaltung im Neuen Rathaus am Ostertor. Archivfoto 2014.

Neues Rathaus in Einbeck: Wo einst August Stukenbrok und Heidemann Fahrräder produzieren ließen: Seit 1994 arbeitet die Einbecker Stadtverwaltung im Neuen Rathaus am Ostertor. Archivfoto 2014.

Zu diesem Thema war in der Einbecker Kommunalpolitik lange nichts zu hören. Nach der aktuellen Entscheidung in der Kreisstadt Northeim, das als Rathaus genutzte ehemalige Kasernengebäude zu erwerben und dadurch gegenüber der heutigen Miete Geld zu sparen, überlegen jetzt die Fraktionen von SPD und GfE in Einbeck erneut, das Neue Rathaus am Ostertor zu kaufen, wie meine Umfrage ergab. Wo einst Stukenbrok und Heidemann Fahrräder produzieren ließen, arbeitet die Stadtverwaltung seit 1994 zur Miete, laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek aktuell für eine Summe von 479.093,88 Euro pro Jahr (Haushalt 2015), Vermieter ist die Schramm Grundstücksgesellschaft-Teichenweg GbR. Vertraglich steht der Stadt ein Vorkaufsrecht zu. Die Bürgermeisterin verweist auf einen knappen 17:18-Stimmen-Beschluss des Einbecker Stadtrates von Dezember 2012, durch den der Erwerb damals ablehnt worden war. Exakte Konditionen und Sparpotenziale waren vor drei Jahren nicht bekannt geworden: Von rund 100.000 Euro war die Rede bei einem mutmaßlichen Kaufpreis von mehr als acht Millionen Euro. Die heutige Verwaltungschefin Dr. Sabine Michalek hatte 2012 als CDU-Ratsfrau und Bürgermeisterkandidatin erklärt, dem Kauf zu den damaligen Konditionen nicht zustimmen zu können. Ende 2012 war das Thema Rathauskauf in die politische Auseinandersetzung vor der Bürgermeisterwahl geraten.

Zudem waren überraschend Altlast-Messwerte bekannt geworden, die in der industriellen Nutzung des Geländes ihre Quelle haben sollen. Die GfE hatte damals deswegen nicht zugestimmt und wollte außerdem vor der Fusion mit Kreiensen zum 1. Januar 2013 keine bindende Entscheidung mehr treffen. Inzwischen sind für die GfE die aufgeworfenen Fragen über die Grundstückskontaminationen gutachterlich zufriedenstellend beantwortet. Für die CDU hingegen ist die mutmaßliche Kontaminierungsfrage weiterhin nicht abschließend geklärt.

Die SPD-Fraktion werde die Verwaltung auffordern, den Ratsgremien eine aktuelle Kosten-Nutzen-Berechnung vorzulegen, sagte Vorsitzende Margrit Cludius-Brandt. „Es ist aus unserer Sicht nach wie vor sinnvoll zu kaufen statt zu mieten, wenn sich ein finanzieller Vorteil ergibt.“ Wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Kaufpreis, Zinssatz der Refinanzierung und die Mietpreis-Entwicklung seien dafür entscheidend. Laut SPD hat die Stadt bereits „mehrere hunderttausend Euro verschenkt“, weil sie nicht bereits 2012 gekauft habe. Die SPD-Fraktion hatte sich damals einstimmig für den Kauf ausgesprochen.

Auch die Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE) steht dem Kauf des Neuen Rathauses grundsätzlich weiterhin positiv gegenüber. Es gelte aktuell zu überprüfen, ob Kaufpreis, die Restlaufzeit des Mietvertrages und damit Gesamtmietvolumen sowie Finanzierungskonditionen noch zu dem selben positiven Ergebnis führen wie vor drei Jahren, erklärte Fraktionsvorsitzender Rainer Koch: „Diese Ermittlung wird ohnehin gerade von uns angestoßen.“ Wenn die Finanzierung des Kaufs inklusive des Erhaltungsaufwands den Haushalt nicht stärker belaste als die Miete und die Immobilie dann letztlich der Stadt gehöre, sei es sinnvoll zu kaufen. Koch: „Anderenfalls nicht.“

2012 war für die CDU-Fraktion eine millionenschwere Differenz zwischen Kaufpreisvorstellungen der Verkäuferin und einem gutachterlich fixierten Verkehrswert des Objekts ausschlaggebend dafür, von einem Kauf Abstand zu nehmen, erklärt Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht. „An diesen Konditionen hat sich meines Wissens nach nichts signifikant geändert, daher gilt: Kein Kauf mit uns zu diesem Preis.“ Selbst wenn sich rechnerisch ein niedrigere Belastung beim Kauf gegenüber der Miete im Mietzeitraum ergebe, müssen nach Meinung der CDU auch die langfristigen Optionen und Folgen im Auge behalten werden: Unterhaltungsrückstau, energetische Situation, Denkmalschutz und eine weit über das ursprüngliche Mietende hinaus reichende finanzielle Belastung.

Die FDP lehnt den Rathaus-Erwerb aktuell ab, „da wir sichere Verhältnisse für die nächsten zehn Jahre haben“, verweist Fraktionschef Dr. Reinhard Binder auf den laufenden Mietvertrag. Denkverbote gebe es aber nicht: „Wenn der Preis stimmt und unter Berücksichtigung von Betriebs – und Renovierungskosten eindeutig Vorteile bringt, wäre dies grundsätzlich denkbar.“ Das für die Kommunalverwaltung zu große Gebäude verleite dazu, „die Räume mit weniger dringlichen Aufgaben zu füllen“, sagt der Freidemokrat. Die Verwaltung müsse weiterhin kleiner werden.

Nachtrag 02.04.2015: Heute haben sich auch die Grünen auf meine Anfrage geäußert. Fraktionschef Dietmar Bartels spricht sich gegen einen Kauf aus, auch wenn das „Northeimer Modell“ natürlich grundsätzlich denkbar sei. Das Nein begründet die Grünen-Fraktion mit einem um mehrere Millionen über dem Marktwert liegenden Preis – und vor allem mit der Altlast: Das Gelände sei kontaminiert, diese so gut es gehe mit Spundwänden und einer Asphaltdecke versiegelt. Es bestehen allerdings bei den Grünen Zweifel daran, dass diese Versiegelung dicht ist. Bartels: „Selbst wenn dies der Fall wäre, haben wir im Grunde ein Giftmülllager mitten in der Stadt, und es wäre nicht gut, wenn durch den Ankauf die eigentlichen Verursacher der Kontamination vollkommen aus der Verantwortung genommen werden. Die Stadt ist gut beraten, diese Fläche im Privatbesitz zu lassen.“ Am Ende würden erhebliche Kosten bei der Kommunen auflaufen, vergleichbar mit dem Ex-Pelz-Schmidt-Gelände am Walkemühlenweg, erklärte Dietmar Bartels.