Eine ganz besondere Ratssitzung

Die für den 24. März einberufene Sitzung des Einbecker Stadtrates wird eine ganz besondere sein. So viel steht schon heute fest. Und dies liegt gar nicht unbedingt an den Themen. Ob sie einen positiven, negativen oder gar keinen Eintrag in den Geschichtsbüchern der Kommunalpolitik dieser Stadt bekommen wird, ist heute noch offen und liegt in den Händen aller Beteiligten. Allein die Umstände jedoch dürften so einmalig sein, dass in der Chronik ein Vermerk in jedem Fall gemacht werden dürfte. Denn der 44-köpfige Stadtrat versammelt sich real und virtuell – und an verschiedenen Orten gleichzeitig.

Raum 107 im Neuen Rathaus ist bei Videokonferenzen der Präsenzraum. Screenshot

Und das liegt nicht daran, dass in der Videokonferenz jeder an seinem heimischen Schreibtisch sitzt. Als Präsenzraum für die Hybridsitzung wurde wie in den vergangenen Monaten bereits bei allen Ausschusssitzungen der Raum 107 im Neuen Rathaus bestimmt. Weil aber nun so viele Ratsmitglieder bereits ihre Präsenzteilnahme für den 24. März angemeldet haben, wird der Rathaus-Raum zu klein, zumal ja die Abstand- und Hygieneregeln der Corona-Pandemie zu beachten sind. Die Ratsmitglieder, die es zur körperlichen Teilnahme drängt, werden sich in der neuen, großen Multifunktionshalle versammeln und von dort in die Videokonferenz zugeschaltet. Nach dem Stand von heute haben sich 18 Ratsmitglieder für eine Präsenzteilnahme entschieden. 18 von 44.

Der Raum 107 im Neuen Rathaus wird trotzdem online sein, weil sich dort interessierte Einwohner real zu der Sitzung einfinden können und das Zimmer für diese Zwecke bereit gehalten wird. Jeder kann sich aber auch in die Videokonferenz einwählen. Durch die zwei Räume mit gleichzeitig mehreren Sitzungsteilnehmern wird der technische Aufwand, den die Stadt Einbeck betreiben muss, deutlich höher sein, um eine gute Akustik gewährleisten zu können.

Der Ratsvorsitzende Frank Doods (SPD) wird voraussichtlich die Sitzung aus einem separaten Büro im Neuen Rathaus heraus leiten, wenn er sich nicht noch für eine andere Variante entscheidet.

Die Stadt Einbeck wird für die Präsenzteilnehmer in der Multifunktionshalle keine Schnelltests vorab bereit halten. Vor der ausschließlichen Präsenzsitzung des Kreistagses am vergangenen Freitag hatte es solche Antigen-Schnelltests für alle Teilnehmer kostenlos gegeben. Die Kreisverwaltung konnte meine am Freitag gestellte Frage, wie viele Tests eingesetzt wurden und ob sich alle (Kreistagsabgeordneten) vorab haben testen lassen, bis dato leider nicht beantworten. nannte 34 getestete Personen, die vor der Sitzung abgestrichen wurden (es nahmen 43 Kreistagsabgeordnete an der Sitzung teil).

Welche 18 Ratsmitglieder sich für eine körperliche Teilnahme entschieden haben, ist bislang nicht bekannt. Es dürfte freilich angesichts der Debatten in den vergangenen Monaten zu Videokonferenzen, Online- oder Hybridsitzungen nicht allzu schwer zu erraten sein.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht jedenfalls hatte in den vergangenen Tagen in einer Stellungnahme für seine Fraktion erklärt, trotz niedriger Inzidenz-Werte im Landkreis Northeim seien weiterhin Vorsicht und Kontaktbeschränkungen und die Nutzung digitaler Möglichkeiten die Richtschnur gerade auch für politische Sitzungsformate. Ebrecht: „Wir haben frühzeitig auf digitale Sitzungen gesetzt. Solange es notwendig ist, müssen wir bei Online- und Videositzungen bleiben. Wir haben null Verständnis dafür, dass einige Ortsratssitzungen oder auch die Kreistagssitzung in Präsenz stattfinden.“ Er selbst blieb der Kreistagssitzung aus Protest fern. Politik müsse Vorbild in der Nutzung moderner und momentan auch für die Gesundheit notwendiger digitaler Formate sein, erklärte der CDU-Mann. Man könne es den Bürgern und vor allem den Gastronomen und Einzelhändlern überhaupt nicht mehr erklären, dass diese Einschränkungen unterworfen und monatelang von Geschäftsschließungen betroffen seien, während einige glaubten, Ortsratssitzungen und die Kreistagssitzung müssten unbedingt als Präsenzformat stattfinden. „Wir halten das für wenig vorbildhaft und vor allem für wenig verantwortungsvoll in dieser Zeit“, sagte Ebrecht.

Für die Einwohnerfragestunde bei der Sitzung des Rates der Stadt Einbeck als Hybridsitzung am Mittwoch, 24. März 2021, ab 17 Uhr sollten Bürger, die von der Fragestunde Gebrauch machen möchten, Fragen bereits vor der Sitzung einreichen. Diese Fragen können im Vorfeld der Sitzung schriftlich an das Büro der Bürgermeisterin im Neuen Rathaus oder per E-Mail an stadtverwaltung@einbeck.de geschickt werden. Anfragen, die bis Montag, 22. März, 15 Uhr, eingegangen sind, werden in der Ratssitzung beantwortet, sofern möglich, teilte die Stadtverwaltung mit. Unter der E-Mail-Adresse stadtverwaltung@einbeck.de können sich Interessierte auch die Zugangsdaten für die Videokonferenz abrufen.

Neue Multifunktionshalle in Einbeck im Dezember 2020. Archivfoto

(Aktualisiert: 16.03.2021, 14:15 Uhr)

Stadtrat tagt erstmals hybrid

Der Rat der Stadt Einbeck wird erstmals hybrid tagen – im Gegensatz zum Northeimer Kreistag, der sich am 12. März in der Corona-Lage unverändert persönlich treffen will. Die für den 24. März vorgesehene Stadtrat-Sitzung in Einbeck (Beginn 17 Uhr) wird sowohl als Präsenzveranstaltung als auch vor allem als Videokonferenz stattfinden. Das bestätigte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf meine Anfrage.

Für die Hybridsitzung wird wie bei den Fachausschüssen in den vergangenen Wochen der Raum 107 im Neuen Rathaus vorbereitet, in Reserve ein weiterer Sitzungsraum. Ratsvorsitzender Frank Doods wird die Sitzung des Stadtrates auch aus dem Neuen Rathaus heraus leiten, allerdings aus einem separaten Einzelbüro dort. Die Öffentlichkeit kann sich wie gehabt entweder elektronisch einwählen oder aber direkt im Neuen Rathaus präsent teilnehmen, wobei hier die üblichen Abstands- und Hygieneregelungen einzuhalten sind. Da es trotz intensiver Suche kein datenschutzkonformes Abstimmungstool für das Videokonferenz-System der Stadt Einbeck gibt, werde man Beschlüsse gegebenenfalls im Nachgang per schriftlichem Umlaufbeschluss fassen, sofern die Mehrheitsverhältnisse nicht ohnehin direkt eindeutig sind, sagte Michalek.

Der Verwaltungsausschuss hat gestern im Wesentlichen die Ratssitzung inhaltlich vorbereitet und dabei mehrere Empfehlungen von Fachausschüssen bestätigt. Den Beschluss, 300.000 Euro für bauliche Veränderungen mit Luftfilteranlagen bereit zu halten, hat der VA in seiner virtuellen Sitzung auf 185.000 Euro zusammengestrichen und will sie nun für alle Schulräume, nicht nur für Klassenräume, zur Verfügung halten. Ihre Verwaltung habe noch einmal darauf hingewiesen, dass es keinen einzigen Klassenraum in den sieben städtischen Grundschulen gebe, der nicht zu lüften sei, sagte die Bürgermeisterin. Durch diese Etat-Veränderung kann die Elektrische Lautsprecheranlage in der Pestalozzi-Schule doch installiert werden; das Geld für sie war durch die Luftfilter-Mittel blockiert worden.

Abgelehnt hat der VA mehrheitlich einen Antrag der CDU, das „Wissensquartier“ (WQ) doch wieder in den Haushalt und die Finanzplanung einzusetzen, berichtete die Bürgermeisterin. Der Finanzausschuss hatte das WQ mit seinem zweiten und dritten Bauabschnitt jüngst auf Antrag der SPD aus dem Etatentwurf gekippt, abschließend entscheidet nun der Stadtrat mit dem Haushalt 2021.

Direkt entschieden hat der Verwaltungsausschuss, eine Anregung aus Demokratie-Veranstaltungen für 4. Klassen von vor zwei Jahren nun umzusetzen. Noch im Frühjahr soll der Kunstrasen auf dem Soccer-Court an der Geschwister-Scholl-Schule vom Kommunalen Bauhof verlegt werden. 18.000 Euro bezahlt die Stadt aus Restmitteln des Bauhofs, 3250 Euro hat die Stadtjugendpflege durch einen Antrag „Südstadt in Bewegung“ von der Jugendstiftung des Landkreises aquiriert. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek freute sich, dass ein konkreter Wunsch der Jugendlichen aus dem Beteiligungsformat realisiert werden könne, wenn es auch etwas dauere.

Nachtrag 05.03.2021: Da sich bislang bereits 16 Ratsmitglieder für eine Präsenzsitzung entschieden haben und der Raum 107 im Neuen Rathaus dafür zu klein ist, wird die Stadt auf eine andere Örtlichkeit ausweichen, wahrscheinlich die Multifunktionshalle, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute.

Virtuelle Sitzungen bleiben ein Lernprozess

Die seit vergangener Woche laufenden Online/Hybrid-Sitzungen der Fachausschüsse des Stadtrates bedeuten geduldiges gemeinsames Lernen – das habe ich in diesem Blog schon geschrieben. Der drei Stunden dauernde Kulturausschuss am Dienstag jedoch hat deutlich gezeigt, dass die einen kaum noch, andere aber dafür offenbar viel mehr lernen müssen.

Und es braucht mehr als ein Merkblatt, das die Verwaltung an die Sitzungsteilnehmer versendet. Mir bleibt unverständlich, warum es keinen grundsätzlichen Technik-Check durch die Verwaltung bei den Ratsmitgliedern zuvor gegeben hat, wie mir Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf Anfrage bestätigt hat. Zeit dafür war genug. Es habe und gebe aber das Angebot der IT-Abteilung, zu unterstützen. Das müssten die Ratsmitglieder dann aber auch annehmen, sagte die Rathauschefin. Einige Ausschussmitglieder hätten vorab ihre Übertragungstechnik ausprobiert, um sie gegebenenfalls zu optimieren.

So bleibt der Eindruck, dass viele mit ihrer Technik kämpfen und sich oftmals gar keiner Schuld bewusst sind, welchen Eindruck sie hinterlassen. Die Technik ist bei den einen ausreichend bis gut, bei anderen schlicht ungenügend: Da wackeln Kameras, schwanken Handys, da ist die Beleuchtung oftmals unter- oder überbelichtet. Manchmal funktioniert das Mikrofon nicht nur einmal nicht (was durchaus normal wäre), sondern öfter. Das ist besonders bei Abstimmungen lästig. Die Online-Sitzungen offenbaren auch gnadenlos, wie schnell die Datenleitungen in den Arbeitszimmern der Teilnehmer sind und wie weit die Digitalisierung in einigen Ortschaften angekommen ist – oder auch nicht.

Erste Erfahrungen haben gezeigt, dass das Merkblatt von einigen schnell zur Seite gelegt worden ist. Da werden viel zu kleine Zettel/Schilder, oftmals kaum leserlich handschriftlich, in die Kamera gehalten. Manchmal so kurz, dass auch der beste Sitzungsleiter das nicht im Überblick erkennen kann. Für den Überblick bei Videokonferenzen (für Wortmeldungen) braucht es ein paar Augenblicke (und größere Schilder, die man nicht sofort wieder wegziehen sollte). Diese Ruhe sollte man sich selbst und auch den anderen gönnen. Vielleicht wäre es auch besser gewesen, alle mit einheitlichen Schildern zu versehen; das könnte man noch nachholen.

Außerdem gilt es, die Latenz zu berücksichtigen. Die bei Videokonferenzen übliche Verzögerung macht es notwendig, ein paar Sekunden gelassen zu bleiben bis jemand spricht: Es dauert ein wenig, bis Mikros an und sendefähig sind.  

Deutlich wurde am Dienstag auch: Es braucht eine noch straffere, organisiertere Sitzungsleitung als bei analogen Sitzungen, damit es nicht zerfasert und aus dem Ruder läuft. Andere Ausschüsse konnten durchs ins Bild haltende Ja- oder Nein-Schilder Abstimmungen realisieren, im Kulturausschuss mussten nach Intervention der Verwaltung und der Bürgermeisterin letztlich die Mitglieder einzeln aufgerufen werden, weil die Abstimmungslage unklar war. Bei dreistündigen Sitzungen würde ich mir für den Raum 107 jedenfalls eine Lüftungspause wünschen, wenn dort schon mehrere Ausschussmitglieder gleichzeitig sitzen wollen – zwar mit Abstand, aber ohne Masken. Das Lüften sei in die Verantwortung der Beteiligten gestellt, antwortete mir die Bürgermeisterin.

Ausschusssitzungen: Virtuelle Premiere gelungen

Das war durchaus gelungen und doch eigentlich gar nicht so schwer: Der Bau- und Umweltausschuss des Stadtrates hat als erstes Gremium der Einbecker Kommunalpolitik in der Corona-Pandemie erstmals nicht als Präsenzsitzung in der Rathaushalle, sondern weitgehend virtuell getagt. Einige wenige Mitglieder des Ausschusses waren auf Abstand im großen Sitzungsraum des Neuen Rathauses versammelt und wurden von dort aus gemeinsam in die Videokonferenz geschaltet, die meisten Mitglieder aber saßen zuhause vor ihren Rechnern und Web-Kameras.

Die Haushaltsberatungen im Januar sollen aus Infektionsschutz-Gründen in dieser so genannten hybriden Form stattfinden. Die Öffentlichkeit kann sich nach Voranmeldung ebenso in die Videokonferenz selbst einwählen oder aber in Raum 107 des Neuen Rathauses den Beratungen folgen, wenn die Bürger sich vorher angemeldet haben: 05561 916 101 oder E-Mail stadtverwaltung@einbeck.de.

Nach wenigen Minuten konnte man am Mittwoch als Beobachter durchaus den Eindruck gewinnen, als ob diese virtuelle Form einer Sitzung nicht zum ersten Mal stattfand, sondern bei einigen bereits zur Routine geworden ist. Ausschuss-Vorsitzender Willi Teutsch (CDU) leitete die Sitzung aus dem Arbeitszimmer, als habe er dieses schon öfter gemacht, auch wenn er zu Beginn einräumte, dass es für ihn Premiere sei. So souverän verlief auch die gut 90-minütige Sitzung, in der vor allem der Haushalt 2021 zur Debatte stand.

Natürlich gilt es, bis Kontaktbeschränkungen und Infektionlage wieder reale Treffen in großer Runde ermöglichen, gemeinsam weiter zu lernen in dieser Kommunikationsform und stetig ein paar Details zu verbessern, und da schließe ich mich ausdrücklich mit ein. So möchte ich die folgenden Anregungen dann auch verstanden wissen.

Es ist für den Sitzungsleiter nicht so einfach und schnell zu überblicken, wenn Wortmeldungen kommen. Niemand dürfte zuhause so große Bildschirme haben wie in Staatskanzleien oder im Kanzleramt für Videokonferenzen stehen, weshalb die einzelnen Kacheln der Teilnehmer bei vielen klein sein dürften. Deshalb sollten diejenigen, die etwas sagen möchten, einen großen (!) Wortmeldungszettel nicht nur kurz in die Kamera halten, sondern direkt und vielleicht so lange, bis sie das Wort erhalten (oder zumindest der Vorsitzende die Wortmeldung gesehen, registriert aufgerufen hat). Natürlich gibt es auch digitale Möglichkeiten der Wortmeldung, aber die Variante der Papierschilder ist nicht die Schlechteste.

Wenn mehrere Teilnehmer vor einer Kamera sitzen (wie in Raum 107, aber auch wie im Bauausschuss die Mitglieder der Bauverwaltung), sollte entweder jeder ein Mikro haben oder aber näher an das Mikrofon heranrücken (idealerweise auch an eine schwenkbare Kamera). Dann ist auch der Ton in solchen Konstellationen noch besser. Und jeder kann dann auch sehen, wer dort spricht.

Achso, und vielleicht wäre es möglich, wenn jeder Teilnehmer auch wirklich seinen realen Namen in der Konferenzsoftware angibt, keine Abkürzungen oder sonstige Pseudonyme. Dann lassen sich Äußerungen besser zuordnen, selbst wenn auf der Kamera eindeutig zu sehen ist, wer spricht.

Und inhaltlich? Da hat der Bau- und Umweltausschuss seine Teilhaushalte beraten und mit kleinen Änderungen auch beschlossen. So soll der Posten für Straßenunterhaltung nicht um 50.000 Euro gekürzt werden, sondern es sollen wie in den Vorjahren 880.000 Euro einkalkuliert werden. Es gebe Straßen, da brösele es schon gewaltig, begründete Rolf Hojnatzki (SPD) diese Notwendigkeit.

Die für Hochwasserschutzmaßnahmen in den Haushalt 2021 eingestellten 500.000 Euro sollen auf Antrag der SPD in den nächsten Jahren für verschiedene Präventivmaßnahmen gegen Hochwasser verwendet werden, keinesfalls für ein einziges Projekt. Der Bau- und Umweltausschuss hatte zuvor zur Kenntnis genommen, dass die in der Vergangenheit in Vardeilsen vom Ausschuss in Augenschein genommenen Hochwasserprobleme nicht durch den einen Fehler erklärt werden können. Das beauftragte Ingenieur-Büro Rinne & Partner aus Rosdorf kommt in seinen Berechnungen zu dem Schluss, dass die ehemals vorhandene Senke, die verfüllt worden war, auch seltene Starkregen nicht zurückgehalten, sondern für Vardeilsen allenfalls gedämpft hätte. Das Büro Rinne kommt in seinen Untersuchungen außerdem zum Ergebnis, dass die in den vergangenen zehn Jahren genehmigten Bauvorhaben keine negativen Auswirkungen auf den Hochwasserabfluss der Beeke haben, wenn auch einige Bauten nicht so ideal seien.

Einstimmig beschlossen hat der Ausschuss, 105.000 Euro für eine noch nicht im Haushaltsentwurf enthaltene Maßnahme zu verwenden: die Erschließung des dritten Bauabschnitts Neubaugebiet am Schäferkamp in Edemissen, wo sieben Baugrundstücke entstehen sollen. Rund 85.000 Euro könnten mittelfristig im Jahr 2023 durch Erschließungsbeiträge refinanziert werden, sagte Baudirektor Joachim Mertens. Woher soll das zusätzliche Geld zunächst kommen? Die Summe soll rechnerisch von der 500.000-Euro-Hochwasserschutz-Summe abgezogen werden.

Noch immer keinen Fortschritt gibt es beim Bahnhofs-WC in Kreiensen. Hier berichtete Baudirektor Joachim Mertens von einer geplanten Unterredung mit der Bahn im Dezember, die coronabedingt ausgefallen ist. Wann sie nun stattfinden wird, ist noch offen. Um schnell handlungsfähig zu sein, sollen im Haushalt 2021 Mittel eingeplant werden, die zumindest für Übergangsmaßnahmen ausreichen. Eine baldige Entscheidung wurde allgemein als dringend angesehen, notfalls müsse die Stadt allein ohne Bahn agieren, um dringende Bahnfahrer-Bedürfnisse zu erleichtern.

Außerdem hat das Ratsgremium die aktuellen Sachstände zu Ausweisungen von Landschaftsschutzgebieten (LSG) „Ilme“ sowie „Selter/Nollenberg“ zur Kenntnis genommen. Bei beiden sind noch Stellungnahmen möglich. Auf Bitten des Ausschusses nimmt die Stadt in ihre Stellungnahmen zu den zwei geplanten LSG auch Bedenken von Privatleuten auf, beispielsweise Waldbesitzern oder Landwirten. Justiziar Dr. Florian Schröder wies jedoch darauf hin, dass aber trotzdem jeder privat Betroffene zusätzlich selbst eine Stellungnahme einreichen müsse, wenn er Bedenken habe, das könne wie weiland bei der 380-kV-Klage nicht allein die Stadt als öffentliche Hand übernehmen.

Haushaltsberatungen finden als Hybrid-Sitzungen statt

Die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen des Stadtrates im Januar ab morgen finden als Hybrid-Sitzungen statt, also mit Teilnehmern vor Ort und online zugeschalteten Teilnehmern. Das hat die Stadtverwaltung soeben mitgeteilt und dies mit dem verschärften Lockdown begründet. Im Alten Rathaus finden keine Sitzungen statt.

Jeder Interessierte könne per Handy, Laptop, Tablet oder PC teilnehmen, heißt es in der Mitteilung aus dem Rathaus. Dies geschieht über Einwahl-Daten, die telefonisch unter 05561 916-101 oder per E-Mail unter stadt-verwaltung@einbeck.de angefordert werden können.

Wer als Zuhörer zwingend physisch teilnehmen möchte, kann dies im Neuen Rathaus im Sitzungsraum 107 tun, allerdings nur, wenn er sich vorab per E-Mail oder Telefon dazu angemeldet hat. Die Sitzung wird im Sitzungsraum 107 per Beamer und Lautsprecher wiedergegeben. Die Voranmeldung ist erforderlich, um den Infektionsschutz im Sitzungsraum sicherstellen zu können, heißt es zur Begründung. Das Neue Rathaus ist derzeit für den Besucherverkehr geschlossen.

Die Beratungsunterlagen für die verschiedenen Ausschüsse finden sich wie stets im Bürgerinformationssystem der Stadt Einbeck.

Bürgermeisterwahl: Briefwahl für Stichwahl ab sofort möglich

Die Briefwahl für die Bürgermeister-Stichwahl hat begonnen. Am 15. November von 8 bis 18 Uhr werden die rund 25.000 Wahlberechtigten noch einmal zu den Urnen gerufen. Zur Wahl stehen die zwei Bewerber mit den meisten Stimmen, das sind Dr. Sabine Michalek (Einzelbewerberin, unterstützt von CDU) und Dirk Heitmüller (SPD). Das Briefwahlbüro im Neuen Rathaus ist bereits ab sofort wieder geöffnet. Im Rathaus besteht im gesamten Gebäude die Pflicht, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen.

Hinweisschild im Rathaus.

Wer die Briefwahl für die Stichwahl bereits mit dem Briefwahlantrag zur ursprünglichen Wahl mit angekreuzt hatte, erhält die Unterlagen in den nächsten Tagen per Post, informierte heute die Gemeindewahlleitung. Ansonsten können sie hier online auf der Website der Stadt Einbeck beantragt werden.

Die Wahlkabinen für die Briefwahl sind wieder im ersten Obergeschoss vor Zimmer 110 aufgebaut, in dem es die Stimmzettel für Wahlberechtigte gibt. Jeder Wahlberechtigte kann dort sofort wählen. Es besteht Maskenpflicht und das Abstandsgebot von mindestens 1,50 Metern. Eigenes Schreibzeug sollte aus hygienischen Gründen mitgebracht werden.

Muster-Stimmzettel Stichwahl Bürgermeisterwahl Einbeck 2020.

Briefwahl gestartet: Fast 25.900 Menschen wahlberechtigt

Die Briefwahl für die Bürgermeisterwahl in Einbeck am 1. November hat begonnen. Aktuell sind laut Gemeindewahlleitung 25.839 Wahlberechtigte im Wählerverzeichnis gelistet. Die Briefwahl ist persönlich im Neuen Rathaus direkt möglich, die Wahlberechtigten können sich die Unterlagen aber auch anfordern und dann bequem zuhause wählen.

Im Foyer im ersten Obergeschoss sind zwei Wahlkabinen für Briefwähler aufgebaut.

Bei der Briefwahl im Neuen Rathaus sind die Regelungen der derzeit gültigen Corona-Verordnung zu beachten: Mund-Nase-Bedeckung (Maske) und Abstandsgebot von 1,50 Metern. Im Foyer im ersten Obergeschoss stehen Wahlkabinen für die direkte Stimmabgabe bereit, die Urne steht aber im Zimmer 110 unter Aufsicht. Dort sind auch die Stimmzettel erhältlich.

Während der Öffnungszeiten ist das Briefwahlbüro in Raum 110 im ersten Obergeschoss bis einschließlich Freitag, 30. Oktober, 13 Uhr zu erreichen. Schreibzeug und Kontaktflächen werden regelmäßig desinfiziert, berichtet der stellvertretende Gemeindewahlleiter Andreas Ilsemann. Wer Wählen möchte, sollte möglichst eigene Stifte mitbringen. Dabei haben sollten die Interessierten ein gültiges Personaldokument und die Wahlbenachrichtigung, die sie per Post in den vergangenen Tagen erhalten haben.

Die Briefwahlunterlagen können auch schriftlich oder elektronisch über den Antrag auf der Website der Stadt Einbeck beantragt werden.

Am 1. November findet die Bürgermeisterwahl von 8 bis 18 Uhr in den verschiedenen Wahlräumen im Stadtgebiet mit seinen 46 Ortschaften statt; eine mögliche Stichwahl ist für den 15. November terminiert. Im Hygienekonzept für die Wahllokale wird im Wesentlichen eine Mund-Nase-Bedeckung in den Zuwegungen und innerhalb des Gebäudes, die Einhaltung des Abstandes von 1,50 Metern sowie selbst mitgebrachtes Schreibzeug gefordert. Laut stellvertretendem Gemeindewahlleiter werden aber natürlich auch Stifte vorgehalten. In kleineren Wahllokalen wird der Zutritt so begrenzt, dass der Abstand jederzeit eingehalten werden kann. Die erforderliche Anpassung an das aktuelle Infektionsgeschehen könnte noch Veränderungen ergeben, erklärte Andreas Ilsemann auf meine Anfrage.

Muster-Stimmzettel Bürgermeisterwahl Einbeck 2020.

Mit Wartemarke ins Bürgerbüro

Alles neu im Bürgerbüro (v.l.): Gunnar Groneweg (Bauamt), Thomas Eggers (Ordnungsamt) und Uwe Nolte (Liegenschaften).

Das Bürgerbüro im Einbecker Rathaus ist modernisiert worden. Ein wenig haben sich die abschließenden (vor allem technischen) Arbeiten verzögert, bis jetzt alles funktioniert. Bereits in den Weihnachtsferien war der bauliche Umbau erfolgt. „Wir haben die Servicequalität verbessert“, sagt Fachbereichsleiter Arnd Severidt. Niemand müsse mehr auf dem Flur stehend warten, ohne zu wissen, ob gerade alle Mitarbeiter beschäftigt sind. Aus einem gegenüber dem Bürgerbüro liegenden Raum wurde eine offene Wartezone mit Sitzplätzen geschaffen, in der ein Automat steht. Dort muss jeder Besucher eine Marke ziehen und wird dann über einen großen Monitor mit dezentem Signalton aufgerufen, zu welchem freien Platz er mit seinem Anliegen gehen kann.

Jeder Besucher des Bürgerbüros muss eine Wartemarke am Automaten vor der Wartezone ziehen und wird dann aufgerufen, zeigt Ordnungsamtsleiter Thomas Eggers.

Außerdem kann die Stadt nach dem Umbau, der insgesamt 45.000 Euro gekostet hat, jetzt die Datenschutzbestimmungen besser einhalten, weil Besucher nicht mehr sehr eng nebeneinander oder schon wartend im Raum stehend die Gespräche von denjenigen mitbekommen können, die vor ihnen beispielsweise ihren neuen Reisepass beantragen oder Meldeangelegenheiten erledigen. Trennwände sorgen für zusätzliche Diskretion. Der externe Datenschutzbeauftragte der Stadt hatte den Hinweis gegeben, dass hier Handlungsbedarf besteht.

Eine Wand wurde im alten Bürgerbüro entfernt und ein 15 Quadratmeter großer ehemaliger Aktenraum hinzu genommen, um jetzt an fünf Arbeitsplätzen die Wünsche der Bürger erfüllen zu können. Außerdem gibt es nun einen kleinen Drucker- und Kopierraum. Neu im Bürgerbüro sind der Fußboden, die Lampen und die frisch gestrichenen Wände und Decken. „Es ist hell und freundlich geworden“, freut sich Ordnungsamtsleiter Thomas Eggers. Bisher habe man viel positive Rückmeldungen von Bürgern bekommen – auch zu dem neuen Ablauf mit den Wartemarken.

Die Stadt Einbeck hat erstmals seit 1996 ihr Bürgerbüro verändert, damals war die Verwaltung in das Gebäude am Ostertor eingezogen. Hilfreich sei dabei, dass die Stadt seit geraumer Zeit Eigentümerin des Neuen Rathauses ist und nicht mehr nur Mieter, sagte Eggers.

Wie’s funktioniert mit den Wertmarken im Bürgerbüro, erkläre ich in einem kurzen Video:

Aber wir haben darüber gesprochen…

Die Situation für Fahrradfahrer am Ostertor soll sich ändern.

Man hätte darauf kommen können. Der Tagesordnungspunkt „Verbesserung der Radverkehrsführung im Bereich der Ostertorkreuzung“ war schließlich als Mitteilung gekennzeichnet. Und hatte keinen abschließenden Beschlussvorschlag der Verwaltung, wie sonst üblich bei Rats- oder Ausschussvorlagen. Das Thema hätte der Bauausschuss lediglich zügig zur Kenntnis nehmen müssen, ohne Diskussion. Denn beschlossen ist in diesem Falle schon alles, im Frühjahr 2018 soll gebaut werden. Doch darauf kam der Bauausschuss erst nach mehr als halbstündiger, intensiver Debatte über den Sinn und Unsinn von Radwegen, Querungshilfen und Schutzstreifen für Radfahrer. „Was reden wir denn darüber“, platzte es aus Karsten Armbrecht (CDU), und Dietmar Bartels (Grüne) sekundierte: „Wenn doch eh schon alles entschieden ist.“ Zugegeben, es ist ungewöhnlich, dass bei einer Mitteilungsvorlage der Experte eines beauftragten Büros referiert und – wie in diesem Falle geschehen – Pläne zeigt, sogar mehrere Varianten, dazu die Grundlagen für die Überlegungen erläutert. Das alles unterstellte schon ein wenig, dass der Bauausschuss hier noch entscheidend in die Speichen greifen könnte. Kann er aber nicht. Vielleicht auch ein wenig deshalb nicht, weil sich der Bauausschuss als Ratsgremium so oft nicht trifft, die letzte eigene Sitzung vor dem jüngsten Treffen fand im März (!) statt. Hätte er sich schon mal früher wieder getroffen, hätte er vielleicht mit seiner durchaus interessanten Debatte noch die eine oder andere Anregung geben können. Aber so ist zu spät. Und ein weiterer Beleg dafür, dass es (mindestens) ein Fachausschuss weniger auch tun würde.

Um was es überhaupt geht? Sechs Verkehrsarme, auf denen Radfahrer unterwegs sein können, münden in die Kreuzung am Ostertor, direkt vor dem Neuen Rathaus. Nach Auffassung von Fachleuten „funktionieren“ nicht alle Verbindungen untereinander, Radfahrer verhalten sich deshalb oft regelwidrig, müssen sich quasi nicht regelkonform verhalten. Und weil die Ostertorkreuzung im Zug der Reaktivierung der Ilmebahn-Strecke ohnehin baulich angefasst (unter anderem werden die Schienengleise im Kreuzungsbereich spurrillenfrei) und der Bahnübergang ertüchtigt wird, sind die so genannten radverkehrsfördernden Maßnahmen (Kosten grob geschätzt 45.000 Euro) bei dem von der Ilmebahn GmbH und der Stadt Einbeck geplanten Bauprojekt „Bahnübergang Ostertor“ gleich mit enthalten. Und längst beschlossen und eingepreist. Vorgesehen sind neue Verbindungen zwischen Bürgermeisterwall und Einmündung, spezielle Pflasterungen und Bordsteinabsenkungen, eine Furt mit Radfahrer-Linksabbiegespur am Beginn des Hubewegs, um besser auf den Langen Wall gelangen zu können, schließlich eine Einfädelspur, damit Radfahrer sich gefahrloser vom Gehweg wieder auf den Hubeweg in Richtung Norden in den fließenden Verkehr einordnen können. Auch die bepflanzte Rabatte auf der westlichen Seite der Einmündung zum Neuen Markt soll vergrößert werden, um die Breite der Einmündung und damit die  Geschwindigkeit der Abbieger zu verringern.

Mehrere Ausschussmitglieder fanden die Veränderungen zu kompliziert, zu bemüht. Wenn diese umgesetzt sind, müssen sie jedenfalls gut erläutert werden, damit sie die Radfahrer verstehen – so der Tenor. „Ich verspreche Ihnen schon heute, dass sich die Radfahrer nicht daran halten“, sagte Lothar Dolle, hinzugewähltes Ausschussmitglied und als einstiger Einbecker Polizeichef mit 40 Jahren Erfahrung im Straßenverkehr ausgestattet.

Die Ostertor-Kreuzung in  Einbeck, Blickrichtung Westen, farblich hervorgehoben die vorgesehenen Veränderungen für Fahrradfahrer. (c) Ingenieurgemeinschaft Dr.-Ing. Schubert, Hannover

Alleskönner gesucht

Ein guter Touristiker kann gleichzeitig ein guter Veranstaltungsmanager sein, oder anders herum. Kann. Muss aber nicht. Die Stadt Einbeck sucht jedenfalls jemanden, der beides können soll. Der alles kann, weil es nicht nur jemand sein soll, der Tourismus und die Organisation von Kulturveranstaltungen beherrscht. Praxiserfahrung soll er zusätzlich haben, bloß kein absoluter Berufsanfänger. Und sich dann für 30 Stunden pro Woche für Einbeck entscheiden. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt sucht die Stadt Einbeck jedenfalls eine/n Sachgebietsleiter/in Tourismus und Kulturring (Stellensuche_Detailinformationen_8_6_2017). Bis die Aufgaben im Jahr 2010 an die damals neue Einbeck Marketing GmbH übertragen wurden, waren sie im Rathaus getrennt. Aus guten Gründen. Erst in der GmbH wurden beide Themenfelder vermischt, nicht zuletzt, weil häufig die Geschäftsführer wechselten und der damals einzig im Eicke’schen Haus Verbliebene das Boot während Vakanzen steuern und alle Themen im Blick haben musste. Seit Jahresbeginn 2017 gehören die Themen Tourismus und Kulturring wieder ins Rathaus, nachdem die Stadt als Mehrheitsgesellschafter bei der GmbH ausgeschieden ist. Und deshalb hätte sich jetzt die Möglichkeit geboten, die beiden Themen separat zu besetzen. Im Bereich Kulturring hätte sich vielleicht jemandem aus dem heutigen, erfahrenen Team eine gute Aufstiegsmöglichkeit geboten. Wobei ja die grundsätzliche Frage weiterhin im Raum steht, ob die Stadt angesichts der immer reichhaltiger werdenden Veranstalterszene in Einbeck überhaupt noch selbst Eventmanagement betreiben sollte. Und im Bereich Tourismus ist die Situation in Einbeck seit Eröffnung des großen Players PS-Speicher ohnehin eine andere als davor. Kooperationen und Verzahnungen sind hier dringend geboten, ohne indes den großen Player in der Stadt der Brau- und Fachwerkkunst übermächtig werden zu lassen. Die bisherige, kurze politische Diskussion über die heute veröffentlichte Stellenausschreibung war schon reichlich schräg: Im Kulturausschuss debattierten die Kommunalpolitiker, ohne den – damals noch vertraulichen – Ausschreibungstext zumindest offiziell zu kennen. Der Verwaltungsausschuss des Stadtrates hat sich vergangene Woche dann nach Mitteilung von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek darauf verständigt, die Kompetenzen für Tourismus und Kultur als gleichwertig auszuschreiben. Bewerbungsschluss ist der 10. Juli. Seien wird mal gespannt, wer sich meldet.

Nachtrag 20.07.2017: Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf meine Nachfrage aus dem Verwaltungsausschuss berichtete, sind mehr als 20 Bewerbungen eingegangen, die jetzt gesichtet werden. Anfang August sollen erste Bewerbungsgespräche stattfinden und der Personalausschuss in die Auswahl eingebunden werden. Die Stelle soll möglichst zum Oktober/November besetzt werden.