Ich glaube, wir müssen da doch mal etwas sortieren. Und einige scheinen auch ein wenig Nachhilfe nötig zu haben. Ich hatte mich bereits am Abend der jüngsten Ratssitzung direkt und im persönlichen Gespräch darüber ausgelassen, und damit hätte es gut sein können. Aber weil der Quatsch jetzt sogar im offiziellen Protokoll der Stadtrat-Sitzung vom 17. Mai 2017 für jeden nachlesbar steht, möchte, nein muss ich mich hierzu doch noch mal zu Wort melden. Denn es gibt Unterschiede zwischen einem Pressegespräch, einer Pressemitteilung und einer Pressemeldung. Und wer politisch und beruflich damit zu tun hat, sollte diese Unterschiede kennen und die Begriffe richtig benutzen. Warum so pingelig, werden einige fragen? Weil es in Zeiten von zunehmendem Vertrauensverlust gegenüber Medien und Journalisten und von Fake- und Facebook-News schwer genug für „die Presse“ ist. Und weil wir Journalisten ja auch nicht einfach irgendwas Politisches daherschreiben, ohne uns der richtigen Begrifflichkeit zu befleißigen. Ein Verwaltungsausschuss ist nun einmal beispielsweise kein Verwaltungsrat.
Um was geht es? Um Tagesordnungspunkt Ö 35.2 (Anfragen von Ratsmitgliedern). Hier „Klarstellung zu einer Pressemitteilung“. Das allein ist schon doppelt falsch. Erstens war das, was da vermeintlich klargestellt werden soll, keine Pressemitteilung. Und zweitens hat ein einzelnes Ratsmitglied da nichts „klarzustellen“, wenn es ihn persönlich gar nicht betrifft. Es ist ihm unbenommen, seine Meinung zu sagen. Mehr aber auch nicht. Und der TOP „Anfragen“ ist dafür nicht unbedingt der richtige Ort. Im Protokoll heißt es: „Ratsfrau Hoffmann-Taufall bezieht sich auf die Veröffentlichung einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion. Sie sei danach von Bürgern gefragt worden, ob es zuträfe, dass die Bürgermeisterin ohne Zustimmung der Politik verhandelt hätte und die SPD deswegen erwäge die Kommunalaufsicht einzuschalten. (…) Ratsfrau Hoffmann-Taufall befürchtet, dass von diesen Vorwürfen in jedem Falle etwas in den Köpfen hängen bleiben könne und bittet dies auch in der Presse deutlich klarzustellen.“ Nun ist es ja löblich, dass sich jemand schützend vor einen anderen Menschen stellen möchte, um ihn vor Schaden zu bewahren. Aber da geht so einiges durcheinander. CDU-Ratsfrau Heidrun Hoffmann-Taufall bezieht sich auf ein Pressegespräch, zu dem die SPD am 11. Mai 2017 in ihr Büro ins Alte Rathaus eingeladen hatte und in dem die Fraktions- und Parteispitze diverse Kritik an der Verwaltung und Bürgermeisterin äußerte. Eine Pressemitteilung wäre gewesen, wenn die SPD ihre Kritik selbst formuliert und auf ein Blatt Papier geschrieben an die Redaktionen verschickt hätte. So aber gab es ein Gespräch, an dem drei Medien-Vertreterinnen und -Vertreter teilgenommen haben. Und jeder hat dann anschließend darüber berichtet – was naturgemäß drei verschiedene Berichte ergibt, mit teilweise unterschiedlichen Schwerpunkten. Üblicher Medienalltag übrigens. Und völlig normal. Inhaltlich geht es in dem von Hoffmann-Taufall angesprochenen Sachverhalt um die Vermietung von Räumen der oberen Etage des Alten Rathauses an eine Werbeagentur; in dem Fall hatte die SPD Akteneinsicht genommen, weil sie meinte, die Bürgermeisterin habe die Politik nicht frühzeitig und richtig darüber informiert. Vom Einschalten der Kommunalaufsicht hat die SPD übrigens Abstand genommen, weil das ihrer Meinung nach an den abgeschlossenen Verträgen nichts mehr geändert hätte. Das habe ich auch so berichtet, und das konnte (und kann man weiterhin) hier nachlesen. Noch gravierender ist allerdings der letzte Satz Hoffmann-Taufalls im Ratsprotokoll dazu: Da befürchtet jemand, dass „etwas hängen bleiben könne“ und bittet, das in der Presse klarzustellen. Immerhin bittet. Das offenbart ein seltsames Verständnis von Pressearbeit – und von Pressefreiheit. Denn es hört sich so an (und das wäre dann Wasser auf die Mühlen von Verschwörungstheoretikern und Lügenpresse-Schreihälsen), als könnte da jemand (in diesem Fall die Bürgermeisterin und die Verwaltung) der Presse „die Wahrheit“ in den Block diktieren, was diese dann allgefällig nickend zu schreiben hat. Hoffmann-Taufalls Partei und Fraktion, die CDU, hat sich (übrigens ebenfalls in einem Pressegespräch) am 1. Juni 2017 öffentlich zu der Thematik zu Wort gemeldet. Dass dieser Termin erst mehrere Tage nach der Ratssitzung (und dem SPD-Pressegespräch) stattfand, dass die CDU nicht früher reagiert hat auf die SPD, alles das kann man ja nun bitte nicht der Presse zum Vorwurf machen.
Bereits Dr. Sabine Michalek hatte in ihrem „Bericht der Bürgermeisterin über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses, sonstige wichtige Angelegenheiten und Beantwortung schriftlicher Anfragen“ zu Beginn der Ratssitzung am 17. Mai ausführlich zu dem Thema das gesagt, was sie sagen mochte und womit sie auf die SPD-Kritik reagieren wollte. Dass auch die Rathauschefin sich dabei falscher Begriffe bedient hat, ist allerdings ebenso ärgerlich. Schließlich hat sie früher beruflich mit Presse und Öffentlichkeitsarbeit öfter zu tun gehabt. Die SPD sei „mit einer Pressemeldung an die Öffentlichkeit“ gegangen. Nein. Siehe oben, es war ein Pressegespräch. Das ist nun einmal ein Unterschied.
