Stadtrat entscheidet über Strabs-Zukunft weiterhin nicht

Der Einbecker Stadtrat hat der schon lange währenden Diskussion über die Straßenausbaubeiträge in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch ein weiteres Kapitel hinzugefügt, aber noch immer nicht eine von vielen erhoffte Entscheidung getroffen. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU haben jedoch betont, dass es noch vor der Kommunalwahl eine Aussage über Abschaffung oder Beibehalten der Strabs, der Straßenausbaubeitragsatzung, geben soll. Der Weg soll nun eine Sondersitzung des Finanzausschusses am 12. Juli sein, der wahrscheinlich eine Sondersitzung des Stadtrates folgen wird.

Die Multifunktionshalle, in der sich der Stadtrat erstmals und wieder in Präsenzform traf, soll am 14. Juli offiziell eingeweiht werden.

Vor allem die Aktiven der Bürgerinitiative, die vor der Sitzung mit Transparenten und Schildern protestiert hatten, dürften mit der neuerliche Vertagung nicht zufrieden sein. BI-Sprecherin Anja Linneweber überreichte in der Ratssitzung einen Ordner mit 1190 Unterschriften, die sich für eine Abschaffung der Strabs aussprechen. „Deutlicher kann ein Signal der Bürger für die Politik in Einbeck nicht sein“, sagte Linneweber, die in dem Votum ein klares Signal ihrer Initiative sieht. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzender Frank Doods (SPD) nahmen die Unterschriften entgegen.

1190 Unterschriften im Ordner: BI-Sprecherin Anja Linneweber (r.) überreichte den Protest an Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzenden Frank Doods.

Nachdem bereits vor der Sitzung erste Gerüchte über eine Sonder-Finanzausschusssitzung kursierten, kündigte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht das Treffen zu Beginn der Ratssitzung offiziell als fraktionsübergreifende Verständigung an und zog gleichzeitig den inhaltlich nie ausformulierten Antrag seiner CDU-Fraktion zum Thema zurück. Alle Fraktionen hätten sich jetzt auf den 12. Juli verständigt, sagte Ebrecht. Es sei nun mal nicht alles so holzschnittartig einfach. Dr. Reinhard Binder (FDP) sah seine Fraktion dabei jedoch übergangen, er höre vom 12. Juli das erste Mal.

Auf der Tagesordnung stand die Strabs im Stadtrat am Mittwoch dennoch, denn der Antrag der Gelb-Grünen-Gruppe auf Abschaffung der Beiträge blieb und sollte zunächst in den Finanzausschuss überwiesen werden. Dafür fand sich jedoch am Ende keine Mehrheit. Den Grund dafür erläuterten Rolf Hojnatzki (SPD) und Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE): Wenn man die Strabs abschaffen wolle, müsse das sofort geschehen und nicht wie im FDP/Grünen-Antrag gefordert erst zum 1. Januar 2023. Bis dahin laufende Straßenausbaubeiträge noch einzuziehen sei unredlich, meinte Pfefferkorn und „vom Populismus initiiert“, wie es Hojnatzki ausdrückte.

Dietmar Bartels (Grüne) befürchtet, dass das Thema „über die Wahl geschleppt“ wird. Seit zwei Jahren werde schon diskutiert, und da könne er nicht glauben, dass es nun in zwei Wochen eine Antwort geben soll. Die Strabs habe sich inzwischen zu einem Stillstand für Einbeck entwickelt, weil durch die Probleme mit ihr keine neuen Projekte mehr angegangen würden. Eine Steuererhöhung anstatt der Beiträge sei durchaus gerechtfertigt, meinte Bartels, stattdessen gebe es für eine Klientelpolitik, bestimmte Leute möglichst wenig zu belasten, eine „mühselige Rechnerei“, kritisierte er.

Udo Harenkamp (parteilos) erinnerte an seinen Dringlichkeitsantrag zum Thema Strabs für die Finanzausschuss-Sitzung am 18. Mai. Der sei damals abgeschmettert worden – „und heute kann es Ihnen nicht schnell genug gehen“, kritisierte er die großen Ratsfraktionen. „Wir wären heute schon vier Wochen weiter, wenn sie meinem Antrag zugestimmt hätten.“

Dirk Ebrecht (CDU) wies das vehement zurück. „Es will niemand schieben und aussitzen bis nach der Wahl“, sagte der Fraktionschef der Christdemokraten. „Wir können die Strabs aber erst abschaffen, wenn wir wissen, wie wir es bezahlen.“ Und da es noch keine einfache Antwort gebe, die auch rechtssicher sei, müsse man noch eine Schleife drehen. „Es wird eine Entscheidung geben“, sagte Ebrecht, „aber ob die allen gefallen wird, weiß ich nicht.“

„Es wird keine gerechte Lösung geben“, meint Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE). Beim Finanzausschuss am 18. Mai hätten noch nicht alle Informationen und Zahlen auf dem Tisch gelegen, sagte der Ausschussvorsitzende in Richtung Harenkamp. Jetzt liegen die am 18. Mai angeforderten Zahlen vor.

Albert Eggers (CDU) ist skeptisch, ob es in wenigen Wochen eine Lösung geben könne. „Wir fangen am 12. Juli mit der Lösung an“, sagte er. „Es wird dort nicht zum goldenen Wurf kommen“. Es hätten zwar 43 Prozent der Kommunen in Niedersachsen die Strabs abgeschafft, aber keiner habe eine Lösung, wie das fehlende Geld aufgebracht werden solle. Wenn es durch Kredite ausgeglichen werden solle, bekomme Einbeck keine Haushaltsgenehmigung von der Kommunalaufsicht mehr, prognostizierte Eggers.

„Mit welcher Lösung bezahlen wir den niedrigsten Preis“, formulierte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) die ihrer Ansicht nach entscheidende Frage. Gemeinsam müsse man an einer gerechten Lösung arbeiten und die Bürger mit einbeziehen, damit es nicht in Einbeck zu einer „schlechten Stimmung“ komme, wie sie sagte.

Willi Teutsch (CDU) sprach sich in einer persönlichen Erklärung für die Strabs-Abschaffung aus. „Straßen dienen der Allgemeinheit, nicht den Anliegern.“ Es sei „ein Unding“, für den Straßenausbau Beiträge der Anlieger heranzuziehen. Gerade bei denkmalgeschützten Häusern leisteten die Eigentümer durch den höheren Aufwand ihren Beitrag zur Sozialbindung des Eigentums, sagte Teutsch, der am 12. September nicht wieder kandidiert.

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki legte in seinem Wortbeitrag der FDP/Grünen-Gruppe nahe, den Antrag zurück zu ziehen und sich in den Fraktionenkonsens einzubringen. Der Antrag könne heute ohnehin nicht beschlossen werden, weil es Gelb-Grün verabsäumt habe, ihn vorher beispielsweise im Verwaltungsausschuss beraten zu lassen. „Das haben Sie wohl so nicht vor Augen gehabt, Frau Villmar-Doebeling“, wandte sich Hojnatzki persönlich an seine Ratskollegin von der FDP. Diese hatte den Antrag im Rat vorgestellt und an die großen Parteien appelliert, die Strabs endlich abzuschaffen. Die sei ungerecht und unsozial, gefragt sei eine Lösung für die Bürger, sagte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP).

„Heute bezahlen wir – morgen ihr!“, „Denkt an die nächste Wahl“ und „Der Rat sollte die Interessen der Bürger vertreten“ – mit diesen und anderen Transparenten protestierte die Bürgerinitiative für eine Strabs-Abschaffung.
Protest gegen die Strabs vor der Tür der neuen Multifunktionshalle am Kohnser Weg.

Jetzt gibt’s auch am ZOB Ärger mit der Strabs

Die Planungen für den neuen Zentralen Omnibus-Bahnhof (ZOB) in Einbeck hat der Stadtentwicklungsausschuss in seiner jüngsten Sitzung noch nicht abschließen und das Projekt noch nicht auf den weiteren Weg bringen können. Vor 2022 soll hier ohnehin nicht gebaut werden, allerdings hatte die vorgesehene Umgestaltung bereits nach der Dezember-Sitzung eine weitere Planungsschleife gedreht. Die SPD bemängelte jetzt eklatante Mängel in der Anlieger-Kommunikation und der Kostenkalkulation, die die Stadtverwaltung vorgelegt hatte. Für viele überraschend tauchten dort nun Straßenausbaubeiträge auf. „Das war bislang nie Thema, wer denkt denn bei einem ZOB daran“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Sein Antrag, das Thema noch einmal zu vertagen und die Verwaltung mit den betroffenen Anliegern sprechen und erneut rechnen zu lassen, fand mit 10:3-Stimmen eine breite Mehrheit im Ausschuss, lediglich aus der CDU gab es Stimmen dagegen.

Entwurfsplanung für den neuen ZOB in Einbeck an der Beverstraße. Rot=gepflasterte Flächen, gelb=Grünflächen. Vor dem Bahnhof sind insgesamt 32 Parkplätze und eine E-Ladestation vorgesehen. (c) Ludwig & Partner (Dassel) und eigene Beschriftungen

„Nicht professionell, nicht ordentlich vorbereitet“ empfand SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki die Zahlen, die keine Grundlage für eine Diskussion und Entscheidung sein könnten. Da erfahre man so nebenbei, dass es zumindest für den Bereich des Bahnhofsvorplatzes und für den ZOB Straßenausbaubeiträge geben soll. „So geht das nicht“, richtete Hojnatzki seinen Vorwurf direkt an die Bürgermeisterin, Baudirektor Joachim Mertens nahm er von seiner Kritik aus. Die vorliegenden Zahlen der Kostenberechnungen zu diskutieren und auf deren Grundlage zu beschließen mache keinen Sinn, begründete der Sozialdemokrat. „Wer seine Hausaufgaben nicht macht, muss nacharbeiten.“

Er solle doch nicht so übertrieben ahnungslos und blauäugig tun, entgegnete Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU). Er, Hojnatzki, sei doch lange genug in der Politik aktiv. Da wisse man, dass Straßenausbaubeiträge anfallen. Und natürlich müsse den Anliegern transparent vermittelt werden, welche Kosten auf sie zu kämen, aber für die von Hojnatzki kritisierten noch nicht erfolgten Kontaktaufnahmen mit den Anliegern müssen man diesen eben auch konkrete Zahlen nennen können.

Dietmar Bartels (Grüne) bat Hojnatzki darum, seine „Krokodilstränen“ doch nicht so sichtbar zu vergießen, wie er sagte. Es seien die Grünen und die FDP, die Straßenausbaubeiträge seit langem abschaffen wollten, und es sei unter anderem die SPD, die das nicht wolle. Ohne Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) in Einbeck würde man das Problem jetzt gar nicht mehr haben.

Baudirektor Joachim Mertens bezeichnete die in der aktuellen Kalkulation genannten Zahlen für Straßenausbaubeiträge als eine „erste Schätzung, das kann sich noch ändern“. Die Stadtverwaltung halte sich wie bereits bei anderen Projekten mit Straßenausbaubeiträgen an die gesetzlichen Regelungen, die eine Information der betroffenen Anlieger drei Monate vor einer Baumaßnahme vorsehen. „Davon sind wir noch weit entfernt“, sagte Mertens. Im Übrigen habe es bereits erste Nachfragen aus der Politik und auch von potenziell beitragspflichtigen Anliegern bei der Verwaltung gegeben, neu sei das Thema also nicht.

„Drei Monate vorher ist nicht die Art der SPD-Fraktion“, fuhr Dirk Heitmüller (SPD) den Baudirektor an, „und Sie können es noch drei Mal sagen“.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek verteidigte das Vorgehen ihrer Verwaltung. Schließlich müsse man erst ermitteln, ob und wer und wie hoch die Beiträge sein werden, bevor man die Anlieger kontaktiere. „Wir können doch mit den Menschen nicht über ungelegte Eier reden.“ Im Übrigen sei es ja wahrlich nicht neu, dass es in Einbeck eine Strabs gebe, erinnerte die Rathauschefin an vergangene Debatten, beispielsweise in der Tiedexer Straße und auch am Neustädter Kirchplatz.

Die Pläne für den neuen ZOB sind dreigeteilt: in den eigentlichen Busbahnhof, die Veränderung der anliegenden Beverstraße und den Bahnhofsvorplatz. Nur für Bahnhofsvorplatz und ZOB werden Straßenausbaubeiträge erhoben, der Abschnitt der Beverstraße, der erneuert werde, sei für eine Beitragserhebung zu kurz, sagte Baudirektor Joachim Mertens.

Insgesamt wird mit Kosten von rund 2,5 Millionen Euro kalkuliert. Davon werden rund 1,1 Millionen Euro für den ZOB, rund 837.000 Euro für den Teilausbau Beverstraße und rund 660.000 Euro für den Bahnhofsvorplatz fällig. Eingeplant sind allerdings Förderungen von insgesamt 54 Prozent, so dass noch ein städtischer Anteil von knapp 770.000 Euro bleibt, bislang geplant für die Haushalte 2022 ff..

Für den ZOB werden nach der aktuellen Übersicht Straßenausbaubeiträge in Höhe von etwa 256.000 Euro veranschlagt, für den Bahnhofsvorplatz in Höhe von rund 167.000 Euro.

Kein Geheimnis ist, dass es am Bahnhof nur wenige Anlieger gibt, vor allem den Bahnhofsgebäude-Eigentümer Ilmebahn. Mit der Ilmebahn ist die Stadt schon seit längerer Zeit im Gespräch, ein öffentliches WC für den neuen ZOB in Räumen des Bahnhofs unterzubringen. Dirk Heitmüller (SPD) formulierte das Problem in Richtung Verwaltung und Bürgermeisterin wenig diplomatisch: „Sie wollen von der Ilmebahn das WC und stoßen sie mit den Straßenausbaubeiträgen vor den Kopf.“

Der Stadtentwicklungsausschuss diskutierte über die Planung für den neuen ZOB in Einbeck. Screenshot der Hybridsitzung

„Wissensquartier“ auf der Kippe?

Die SPD ist mit ihrem Vorstoß, das Millionen-Projekt „Wissensquartier“ aus dem Haushalt zu kippen, im Kulturausschuss nur knapp gescheitert. Vor einigen Tagen hatte auch bereits die FDP die nächsten Bauabschnitte zur Vereinigung von Museum, Bibliothek und Archiv an einem Standort in Frage gestellt, die Stadt könne sich das aktuell in der Corona-Wirtschaftskrise nicht leisten, hieß es zur Begründung. Die FDP hat keinen Sitz im Kulturausschuss. Ob es nun im Finanzausschuss und abschließend im Stadtrat eine Mehrheit für die weitere Planung gibt, bleibt zunächst offen. Zumal der SPD-Antrag nur knapp durch ein 4:4-Patt scheiterte und die SPD bei dieser Abstimmung durch eine Panne noch nicht – wie bei den folgenden anderen Abstimmungen – ihr aus der Videokonferenz gegangenes Ausschussmitglied Dennie Klose durch SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki ersetzt hatte.

„Wissensquartier“: Wie soll diese Lücke soll gefüllt werden (Modell). Symbolbild

Für die Sozialdemokraten hatte Dirk Heitmüller im Ausschuss für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung den Antrag seiner Fraktion begründet, den zweiten und dritten Bauabschnitt des „Wissensquartiers“ mit geplanten Kosten von rund 19 Millionen Euro aus dem Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung zu nehmen. Seine Fraktion habe bei diesen hohen Ausgaben in der aktuellen Lage Bauchschmerzen. „Wir können es uns einfach nicht leisten“, sagte Heitmüller. Wenn der Geldbeutel leer sei, könne man ja in einem Autohaus auch nicht den teuersten Porsche kaufen. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, die der Stadt noch zur Verfügung stehenden Finanzmittel lieber in den Brandschutz und die Feuerwehr sowie die Schulen zu stecken. Das „Wissensquartier“ sei ein Traum, die Konzeption durchaus gut, und Träume dürfe man haben. So bitter es auch sei: „Lasst uns diesen Traum beerdigen“, sagte Heitmüller.

Dagegen wehrte sich Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek vehement, unterstützt vor allem durch mehrere Mitarbeiter ihrer Verwaltung. Sich von dem „Wissensquartier“ jetzt zu verabschieden bedeute, jahrelange Vorbereitungsarbeit zunichte zu machen, auch die Ergebnisse eines Architektenwettbewerbs. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem noch gar nicht klar sei, ob es nicht vielleicht doch eine umfangreiche Förderung gebe. „Das wäre ein Hundertmeterlauf, den wir nach 70 Metern beenden“, sagte Michalek. Sie bat darum, das „Projekt mit Strahlkraft für Jahrzehnte für die Einbecker“ im Haushalt zu belassen. „Wir sollten durch Corona nicht zu kurzfristig denken.“ Das „Wissensquartier“ blockiere auch nicht andere notwendige Ausgaben, die Stadt investiere in Feuerwehren und Schulen, verwahrte sich die Bürgermeisterin.

Yvonne Bädermann, Fördermittel-Expertin im Rathaus, erläuterte, dass erst wahrscheinlich im April bekannt sei, ob die Stadt Einbeck eine 9,5-Millionen-Euro-Förderung erhalten könnte. „Das wären Gelder, die wir liegen lassen würden“, sagte sie zu einem Ausstieg jetzt. Nachdem der Bauausschuss erst im Oktober per Eilentscheidung den Auftrag gegeben habe, Förderanträge zu stellen, würde sie ungerne nun diese schon wieder zurück ziehen, damit mache sich die Stadt auch unglaubwürdig gegenüber Fördermittelgebern. Zweiter und dritter Bauabschnitt hängen voneinander ab, sie sind jeder für sich nicht förderfähig und auch baulich nicht modular, sondern nur so wie geplant umsetzbar.

Auch Kämmerer Christian Rohner war von der beantragten Streichung aus dem Haushalt „ein bisschen überrascht“, wie er sagte. Er bat darum, doch vielleicht lieber jetzt Prüfaufträge an die Verwaltung zu geben und noch einmal nachzudenken, aber nicht gleich zu streichen. „Wir könnten viele Probleme auf Jahre lösen“, warb Finanz-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder für das Projekt; seit Jahresbeginn ist er auch für das Stadtarchiv zuständig. Das „Wissensquartier“ sei viel mehr als die Summe seiner Einzelteile, die Stadt erhalte mit diesem Zukunftsprojekt am Ende mehr als sie Geld zahle. Die städtische (Kredit-)Finanzierung sei zudem aktuell eine gut zu stemmende Aufgabe. Der neue Museumsleiter Marco Heckhoff nannte das „Wissensquartier“ ein innovatives Projekt, das einen neuen Ort für die Einbecker schaffen könne. Die Synergien, die Museum, Bibliothek und Archiv durch gemeinsame Nutzung von Räumen gewinnen würden, seien nicht zu verachten.

Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) bekannte, auch Bauchschmerzen bei dem zweifelsfrei guten „Wissensquartier“ zu haben, weil aktuell die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie noch unbekannt seien. Man solle das Projekt aber deshalb nicht komplett streichen.

Auch Alexander Kloss (parteilos) warnte davor, das „Wissensquartier“ schnell mit einem Federstrich aus dem Etat zu streichen. Es könne eine Perspektive für die Kultur in Einbeck sein, noch zu wenige wüssten um die Verzahnungen des Projekts, bedauerte er.

Außer um das „Wissensquartier“ ging es im Kulturausschuss bei den Haushaltsberatungen um zwei andere Positionen. Zum einen scheiterte die SPD durch ein weiteres Patt mit ihrem Antrag, die Erhöhung des Budgets für die Mendelssohn-Musikschule (MMS) um 40.000 Euro wieder aus dem Etat zu nehmen und erst in einem Nachtragshaushalt zu verankern, sobald ein ordentlicher Antrag der Schule gestellt wurde. Dirk Heitmüller (SPD) fragte sich und die Musikschule, warum der Zuschuss für die MMS aufgestockt worden und woher die Initiative dazu gekommen sei. Der hinzu geschaltete Vorsitzende des Trägervereins, Stefan Neumann, nutzte seine Antwort zu einem Sachstandsbericht der Schule in der Pandemie und erklärte die erhöhte Zuschuss-Summe mit den Gehältern für eine Dreiviertel-Schulleiterstelle und einer halben Verwaltungsleiter-Stelle. Die Aufstockung sei in den Haushalt gelangt, klärte Fachbereichsleiter Arnd Severidt auf, weil die Stadt Mitglied im MMS-Verein sei und in der dortigen Vorstandssitzung diese Summe formuliert und dann wohl gleich direkt in den Haushaltsentwurf eingepflegt worden sei. Dirk Heitmüller warnte auch davor, eine in der vergangenen Woche vom Verein Stadtpartie offiziell beantragte 50-Prozent-Stelle für das Festival abzusegnen. „Wir würden ein riesen Fass aufmachen, weil dann alle Vereine rufen würden.“ Wenn, wie in der Begründung dargelegt, die Festival-Vorbereitung ehrenamtlich kaum mehr zu leisten sei, müsse die Stadtpartie eben so gestaltet werden, dass es ehrenamtlich noch zu leisten sei. Er selbst wisse als ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender, welche Arbeit man in seiner Freizeit zu leisten habe und tue das ja auch gerne. Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) konnte den Antrag von Stadtpartie verstehen und schlug vor, den Verein von Seiten der Stadt bei der Fördergelder-Aquise zu unterstützen.

Durchsetzen konnte die SPD den Antrag, der Einbeck Marketing GmbH für 2021 zusätzliche 35.000 Euro, für 2022 und 2023 dann jeweils weitere 25.000 Euro zu zahlen. Bei sieben Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung stimmte der Ausschuss für den Vorschlag von Dennie Klose (SPD). Er ging über den von Dr. Reinhard Binder (FDP) bereits im Stadtentwicklungsausschuss gemachten Vorschlag hinaus, im Wirtschaftsförderung-Etat zusätzliche 25.000 Euro für Einbeck Marketing vorzusehen. Dietmar Bartels (Grüne) erneuerte im für Wirtschaftsförderung zuständigen Ausschuss nun diesen Antrag und ergänzte, dass die 25.000-Euro-Spritze der Stadt unter den Vorbehalt gezahlt werden solle, wenn auch der andere Gesellschafter der GmbH eine gleiche Summe aufbringe. Einbeck-Marketing-Geschäftsführerin Anja Barlen-Herbig, selbst hinzugewähltes Ausschuss-Mitglied, gab bei diesem letztlich abgelehnten Ansinnen zu bedenken, dass der andere (Mehrheits-)Gesellschafter, der Verein Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft, aus Unternehmen aus Einbeck bestehe – und die wären in der aktuellen Corona-Wirtschaftskrise bestimmt nicht begeistert darüber. Barlen-Herbig kündigte an, sich weiterhin um zusätzliche Sponsoren und Förderer des Stadtmarketing kümmern zu wollen. Spontan erläuterte sie in der Sitzung mit einer ausführlichen Präsentation die Veränderungen in der GmbH seit ihrem Amtsantritt Anfang 2020.

Allerlei Anträge

Die Tagesordnung der jüngsten Stadtrat-Sitzung am Mittwoch enthielt insgesamt sieben Anträge von unterschiedlicher Diskussionsreife.

Während die meisten zur weiteren Beratung wie üblich in die Fachausschüsse überwiesen wurden, hatte der FDP-Antrag zur Hundesteuerbefreiung diese Schleife schon gedreht und wurde mit breiter Mehrheit abschließend abgelehnt. Ein Antrag der Gelb-Grünen-Gruppe (aus FDP und Grünen), mobile Luftreinigungsfilter für Schulen und Kitas zu beschaffen, wird wegen der Eilbedürftigkeit einen ungewohnten Weg gehen, damit er in den Fachausschüssen im Januar bereits abschließend entschieden werden kann. „Sonst ist der Winter vorbei“, hätte sich Dr. Reinhard Binder (FDP) eine noch schnellere Befassung in einer Sondersitzung gewünscht. Selbst wenn man sich vor Weihnachten noch treffe, passiere doch über die Feiertage ohnehin nichts, und der nächste Schulausschuss sei ohnehin am 21. Januar, sagte Antje Sölter (CDU). Durch eine von Rolf Hojnatzki (SPD) vorgeschlagene Temporunde über den Verwaltungsausschuss am 16. Dezember und ein anschließende Fraktionsberatung über die Feiertage soll die Abschlussentscheidung am 21. Januar getroffen werden. Frank-Dieter Pfefferkorn (GfE/Bürgerliste) schloss sich der Sorge um die Schüler durch die mangelhafte Belüftungssituation in der Pandemie an, freilich kenne die Schulverwaltung des Landes das Problem bereits seit dem Frühjahr und wolle ja offenbar keine andere Beschulung als Präsenzunterricht. Die Kommunen könnten nicht immer dann ins Spiel kommen, wenn’s klemme.

Den SPD-Antrag nach Downhill-Strecken möchte Karsten Armbrecht (CDU) erweitert sehen, bei der Diskussion im Fachausschuss auch gleich Menschen aus der Downhill- oder Mountainbike-Szene zu beteiligen, ebenso Jagdpächter potenzieller Strecken. Nur so gewinne man gleich und ohne Umwege Akzeptanz für die Strecken.

Der SPD-Antrag nach Trauungen unter freiem Himmel fand auch Zuspruch bei der CDU. Ratsherr Albert Eggers regte an, neben dem vorgeschlagenen Stiftsgarten weitere Orte, auch in den Ortsteilen, mit zu bedenken, beispielsweise die Greener Burg oder die Heldenburg Salzderhelden. Eunice Schenitzki (SPD) warb für den Antrag ihrer Fraktion „Heirate lieber ungewöhnlich in Einbeck“. Man könne inzwischen am Strand heiraten, da könne Einbeck mit seiner Fachwerk-Kulisse und dem Grüngürtel mithalten. Der Stiftsgarten biete sich als würdiger Rahmen von außergewöhnlicher Schönheit an, sagte Schenitzki.

Gleich drei Anträge hatte der parteilose Ratsherr Alexander Kloss gestellt, und diesmal begründete er im Stadtrat auch seine Vorstöße, die alle drei in den Bauausschuss zur konkreten Beratung verwiesen wurden. So hatte ich mir das übrigens schon in der letzten Sitzung gewünscht und nur deswegen kritisiert. Zumal dem ehemaligen Sozialdemokraten durch seine nunmehrige Fraktionslosigkeit nur das Podium der Ratssitzung zur Verfügung steht. In Zukunft jedoch wird Kloss im Kultur-, Tourismus- und Wirtschaftsförderung-Ausschuss beratendes Mitglied sein.

Für den Antrag „Sauberkeit öffentlicher Gebäude“, mit dem Kloss die wilden Graffiti in den Griff bekommen möchte, gab’s Kritik von der CDU. Heidrun Hoffmann-Taufall nannten bereits vorhandene Initativen wie „Kunst an Kästen“ oder die Street-Art-Meile. Überhaupt sei Einbeck sauber und ordentlich, „da können wir uns nicht beschweren“.

Viel Abstand und Platz, aber wenig geheizt und zugig war es bei Ratssitzung in der Sporthalle.

Auf dem Weg zum Jugendparlament

Einbeck ist auf dem weiten Weg zu einem Jugendparlament einen Schritt weiter, jedenfalls einen kleinen. Der zuständige Fachausschuss des Stadtrates hat gestern einstimmig beschlossen, die Stadtjugendpflege eine Satzung für das erste Einbecker Jugendparlament mit Projektpartnern und den Jugendlichen aus dem Wahlpflichtkurs Gesellschaftslehre der IGS Einbeck entwickeln zu lassen. Im Frühjahr 2021 könnten Jugendliche im Alter zwischen 10 und 17 Jahren dann ihr Parlament wählen.

Neu ist die Diskussion nicht, ob Einbeck entsprechend zum Seniorenrat auch eine gewählte Vertretung von Jugendlichen bekommen sollte. Schon 2014 gab es dazu Ideen, auch und gerade im Zusammenhang mit dem neuen Standort für das Haus der Jugend. Zuletzt gab es Beteiligungsprojekte für Jugendliche, wie etwa für Grundschüler oder aber „Pimp your town“ für ältere Jugendliche Ende 2019.

Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) erinnerte an frühere Vorstöße ihrer Fraktion bei dem Thema Jugendparlament. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt“, befand sie. Die Motivation sei gut, weil die Initiative von Jugendlichen selbst komme. Und das ist der Fall: Im Wahlpflichtkurs Gesellschaftslehre der IGS Einbeck haben sich die Mädchen und Jungen mit dem Kinderrecht auf Partizipation auseinandergesetzt und daraus die Idee eines Jugendparlaments in Einbeck entwickelt. Dafür gab’s schon 2019 den dritten Platz beim Jugendpreis des Landkreises Northeim. IGS-Lehrer Florian Fechner berichtete, dass ein Schüler zurzeit ehrenamtlich das Voting-Tool und die Online-Plattform für das Jugendparlament programmiere, gerade auch dieses Engagement solle man nutzen. Die „Junge Linde“ Einbeck möchte als Kooperationspartner die Gründung des Jugendparlaments unterstützen und später das Parlament politisch und pädagogisch begleiten.

„Toll, dass die IGS Vorreiter ist“, sagte Gitta Kunzi (SPD). Ideen der jungen Leute aus den bisherigen Beteiligungsprojekten wie „Pimp your town“ seien ja bislang leider nicht umgesetzt worden, „dann werden Jugendliche mutlos“, kritisierte Kunzi. Das könne durch ein Jugendparlament verbessert werden, denn bei einem stetigen Parlament könnten Themen immer wieder aufgegriffen werden, sagten Stadtjugendpfleger Henrik Probst und IGS-Lehrer Florian Fechner. Bis sie schließlich umgesetzt sind.

Die Planungen sehen vor, dass nach der erarbeiteten Satzung im Frühjahr 2021 eine Wahl für das erste Einbecker Jugendparlament stattfinden kann. Zur Wahl können sich dann alle interessierten Kinder und Jugendlichen im Alter zwischen 10 und 17 Jahren stellen, die entweder ihren ersten Wohnsitz in Einbeck haben oder die eine weiterführende Schule in Einbeck besuchen. Die Kandidaten können sich per E-Mail mit einem kurzen Wahlprogramm bewerben, welches auf der Internetseite des Jugendparlaments vorgestellt wird. Die zwölf Kandidaten mit den meisten Stimmen werden zu Abgeordneten des Jugendparlaments, der Kandidat oder die Kandidatin mit den meisten Stimmen zum Jugendbürgermeister ernannt. Die Wahl soll auf der Online-Plattform des Jugendparlaments stattfinden.

CDU interessiert sich für Sport in schwierigen Zeiten

Die Voraussetzungen sind gut und in den vergangenen Jahren in vielen Stunden eigener Leistung aufgebaut worden. Das Vereinsheim des Einbecker Sportvereins (ESV) mit seinen Räumen ist ein Ort des Sports, erfuhren und sahen Mitglieder der Einbecker CDU bei einem coronabedingt kurzen Rundgang mit Abstand und Maske. Und doch kann er zurzeit nur eingeschränkt genutzt werden. Über aktuelle Probleme in der Corona-Pandemie und die Vernetzung zwischen Sport und Kommunalpolitik sprachen die Christdemokraten mit dem Vorstand des ESV.

Mitglieder der Einbecker CDU haben den Einbecker Sportverein (ESV) besucht.

Noch ist Sommer, und mehrere Sportgruppen des ESV können sich im Freien treffen, entweder auf dem Sportplatz oder auf der Wiese hinter dem Vereinsheim. Denn Sporthallen oder auch einige Räume des ESV-Gebäudes sind in Corona-Zeiten zu eng für sportliche Aktivität von Gruppen mit Abstandsregeln. Die Jahreshauptversammlung des ESV konnte in diesem Jahr ebenso wenig bislang stattfinden wie die Helferparty, berichtete Co-Vorsitzender Jürgen Herbst. Für das gezeigte Verständnis der Mitglieder sei man sehr dankbar. Wie es im Herbst/Winter mit dem sportlichen Vereinsleben weitergehen könne unter den Bedingungen der Corona-Pandemie, sei noch mit viel Ungewissheit behaftet. Nach den Sommerferien sollen erste Gruppenaktivitäten wieder stattfinden. Bislang habe nur ein Mitglied von insgesamt mehr als 1200 Mitgliedern seinen Beitrag zurück verlangt – was vereinsrechtlich nicht möglich ist.

Die Räume sahen sich die CDU-Mitglieder bei ihrem kurzen Rundgang mit Maske und Abstand an. Das Gespräch der großen Gruppe fand dann aus Platzgründen drinnen und draußen bei geöffneten Fenstern statt. Heidrun Hoffmann-Taufall dankte für die CDU dem Einbecker Sportverein für seinen Beitrag für eine sportliche Stadt Einbeck. Investition in Gesundheit mache sich auch volkswirtschaftlich bemerkbar. Außerdem leiste der ESV einen wichtigen Beitrag bei der Sozialisation und Integration vor allem von Kindern und Jugendlichen. Immer mehr Kinder bewegten sich leider viel zu wenig.

ESV-Co-Vorsitzender Wulf Mißling dankte für den Besuch der CDU, man habe neue Ansprechpartner in der Politik gefunden, eine Vernetzung sei immer wichtig und politische Kontaktpflege zum Wohle aller. Antje Sölter (CDU) betonte, jedes Ratsmitglied sei für Belange des Sports gerne jederzeit ansprechbar. Die CDU habe außerdem den Fachausschuss-Vorsitz für Sport im Stadtrat inne.

Das 360 Quadratmeter große ESV-Vereinsheim ist ein ehemaliger städtischer Kindergarten am Lönsweg, den der Sportverein in den vergangenen Jahrzehnten in drei Bauphasen zur heutigen Qualität aus- und umgebaut hat. Mehrere Tausend Stunden Eigenleistung von Vereinsmitgliedern stecken in dem Gebäude, das Geschäftsstelle und Sportstätte gleichzeitig ist. Vor vier Jahren konnte der ESV auch das Erbbau-Grundstück von der Stadt Einbeck übernehmen, berichtete Co-Vorsitzender Wulf Mißling. Der ESV ist 2006 durch eine Fusion der Vereine SV Eintracht und TC Einbeck entstanden, hat zurzeit 13 Abteilungen und 1255 Mitglieder.

Rundgang mit Maske und Abstand durch das Sportheim des ESV.

Politische Unterstützung für Salinen-Ersatzbau

Die Kommunalpolitik hat ihre Unterstützung für einen Ersatzbau des bei einem Feuer komplett zerstörten Salinenturms in Salzderhelden signalisiert. Einstimmig hat der Kulturausschuss heute in einem Dringlichkeitsantrag beschlossen, die Verwaltung mit entsprechenden Weichenstellungen zu beauftragen, mit dem Kultur-Förderkreis zusammenzuarbeiten, Fördermittel zu suchen und das Thema wieder im Ausschuss auf die Tagesordnung zu setzen, sobald politische Entscheidungen zu treffen sind. „Wir würden den Akteuren Mut machen“, hatte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) den Antrag ihrer Fraktion begründet.

Wie Baudirektor Joachim Mertens nach einem Ortstermin mit der Versicherung berichtete, ist die Brandruine weiterhin polizeilich beschlagnahmt und werde nach Freigabe auch für weitere Untersuchungen der Versicherung zunächst abgesperrt bleiben. Das Denkmal Salinenturm ist laut Mertens vollständig vernichtet. Die Versicherung habe heute angekündigt, den Zeitwert zu ersetzen. Dieser werde nun von zwei Sachverständigen ermittelt, mit einem Ergebnis sei in etwa vier Wochen zu rechnen. Das Gelände der Saline gehört der Stadt Einbeck und ist an den Kultur-Förderkreis Salzderhelden verpachtet.

Der Kultur-Förderkreis sei noch immer sprachlos über das Schicksal des Salinenturms, dessen aus dem Jahr 1884 stammende Technik erst 2011 wieder gangbar gemacht worden sei, sagte Vorsitzender Karl-Heinz Wessel im Kulturausschuss. „Unsere viele Arbeit und ein Wahrzeichen sind nicht mehr da.“ Der Kultur-Förderkreis hoffe auf die Brandversicherung, um mit dieser Hilfe ein neues Gebäude für die alte, nicht vernichtete Technik errichten zu können. „Wir engagieren uns weiter“, machte Wessel deutlich. Ein Spendenkonto werde außerdem eingerichtet.

„Salzderhelden hält zusammen“, sagte Kulturausschussmitglied und Ortsbürgermeister Dirk Heitmüller (SPD), der auch Bürgermeisterkandidat seiner Partei ist. Er freue sich, dass die CDU das Thema für sich entdeckt habe. Der Ortsrat sei bereits ebenfalls vor Ort gewesen und aktiv. Die CDU hatte bereits am Mittwoch Abend in einer Pressemitteilung eine politische Initiative zu dem Thema Salinenturm-Neubau „im Konsens mit den anderen Fraktionen und Parteien“ angekündigt und inklusive Foto mitgeteilt, dass man sich vor Ort ein Bild vom Ausmaß des Schadens gemacht habe. In Sachen Fördermittel-Einwerbung habe man bereits Kontakt zur Bürgermeisterin und zum Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne (CDU) aufgenommen, heißt es in der Presseinfo.

Mitglieder der CDU und der Ratsfraktion an der Brandruine des Salinenturms in Salzderhelden. Foto: CDU Einbeck
Die Brandruine des Salinenturms in Salzderhelden, aufgenommen am 5. Juli.

Politik in der Musikkneipe

Morgens schon in die Kneipe? Die Besucher wollten sich im „Backpackers Inn“ in der Tiedexer Straße nicht zu ungewöhnlicher Uhrzeit vergnügen. Der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne (Northeim) interessierte sich gemeinsam mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) und Mitgliedern der Einbecker CDU für die Probleme, die eine Musikkneipe in der aktuellen Corona-Pandemie hat, und bot seine Unterstützung bei Problemlösungen an.

MdB Dr. Roy Kühne (links) mit Gastwirt Daniel Meyer im „Backpackers Inn“.

Daniel Meyer, Wirt des „Backpackers Inn“, schilderte die vergangenen Monate seit dem „Shutdown“ am 15. März. Seit sechs Jahren betreibt er die Musikkneipe mit Live-Auftritt-Möglichkeiten und Biergarten hinterm Haus. Rund 140 Konzerte habe es in den vergangenen Jahren gegeben, zunächst mit lokalen, mittlerweile auch mit internationalen Musikern vor allem aus der Singer-Songwriter-Szene.

„Und dann kam Corona“, sagt Meyer. Von jetzt auf gleich hatten seine gut zehn Mitarbeiter keinen Job mehr, fehlten ihm und seiner Familie die Einnahmen zum Leben. Soforthilfe hat er erhalten, aber erst nach eigenem hartnäckigen Nachfragen. „Ich kann nicht sagen, dass das flott ging.“ MdB Dr. Roy Kühne kennt sowas schon, vielen habe er in den vergangenen Wochen bei Schwierigkeiten mit den Anträgen für die Soforthilfe helfen können, erzählt er. „Das sehe ich als meinen Job an“, sagt der CDU-Politiker. Er appellierte gemeinsam mit Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek an Hilfesuchende, sich bei Fragen an ihn oder die Wirtschaftsförderung der Stadt zu wenden. Die wüssten dann schon, wer konkret zuständig ist und könnten helfen und koordinieren.

Weil Daniel Meyer mit seinem „Backpackers Inn“ viele Freunde hat, die ihn in schweren Zeiten unterstützen wollen, initiierten diese im guten Glauben eine Crowdfunding-Kampagne im Internet. Doch die Auszahlung kam zum ungünstigen Zeitpunkt und torpedierte gewissermaßen seine weiteren Förderanträge. Kühne sagte zu, prüfen zu lassen, ob solche Spenden-Einnahmen als klassische Einnahmen gelten könnten.

Daniel Meyer, der das „Backpackers Inn“ in der Tiedexer Straße inzwischen mit den üblichen Auflagen und Regelungen wieder geöffnet hat, bleibt optimistisch und denkt positiv. „Abgerechnet wird am Jahresende.“ Gut 25 Prozent der Einnahmen jedoch werden fehlen, glaubt er. Er hat in den vergangenen Monaten zwischenzeitlich als Waldarbeiter gearbeitet, „ein Knochenjob“, berichtet der gelernte Elektrotechniker. „Hat mir aber körperlich gut getan“, schmunzelt er.

Nach den Absagen von Eulenfest, Clubnacht, von fünf Konzerten und drei Geburtstagsfeiern in der Musikkneipe, keinem Klassentreffen und der nicht stattfindenden Fußball-EM setzt Daniel Meyer auf die Einbecker Musicnight, die er bereits vor Corona als Organisator von Einbeck Marketing übernommen hatte. Ob sie am 5. September wirklich stattfinden kann, ist noch nicht klar. Wenn dann nur so, dass die Musik vor den Kneipen spiele. Dafür sollte er beim Gesundheitsamt ein Hygienekonzept einreichen, ermuntert Kühne Meyer. Die Bürgermeisterin will im Rathaus prüfen lassen, ob die Parkplätze vor der Musikkneipe in der Tiedexer Straße an diesem Tag gesperrt werden könnten.

Auch wenn mit Maske und Abstand noch kein richtiges Kneipenflair aufkomme, wichtig sei, dass Jugendliche jetzt nach der Corona-Pause wieder ihren Treffpunkt von Gleichaltrigen hätten, freute sich Heidrun Hoffmann-Taufall, stellvertretende CDU-Vorsitzende, bei dem Besuch.

Mehr als nur Kneipe: Das „Backpackers Inn“ ist Treffpunkt von Jugendlichen, Ort von Konzerten und Kultur, erfuhren (v.l.) Frederic Otto, Heidrun Hoffmann-Taufall, Dr. Sabine Michalek, Dr. Roy Kühne und Michael Heraeus von Betreiber Daniel Meyer.

Kitas und Krippen: „Aktionsplan“ erst im Herbst, möglicherweise

Prognosen sind schwierig – besonders, wenn sie die Zukunft betreffen. Das wissen Schulpolitiker längst. Schulbedarfsplan, Einzügigkeit, Schülerzahlen und Schulschließung sind die elektrisierenden Stichworte. Jetzt können auch diejenigen Ratsmitglieder von Prognosen ein Lied singen, die sich um Kita- und Krippenplätze in Einbeck kümmern müssen: Auf der Tagesordnung des zuständigen Fachausschusses für Jugend, Familie und Soziales stand in dieser Woche ein „Aktionsplan“, den die Sozialdemokraten für bedarfsgerechte Krippenplätze gefordert hatten. Doch weil offenbar das Ganze doch nicht so heiß gegessen werden muss, wie es einige gekocht haben, hat der Ausschuss einstimmig mehrheitlich auf Anregung von Gitta Kunzi (SPD) den „Aktionsplan“ verschoben – auf eine weitere Beratung in der September-Sitzung des Fachausschusses. Denn erst nach dem 1. August (dem Start des Kita-Jahres) liegen verlässlichere Zahlen für die Entwicklungen bei Krippen- und Kita-Plätzen vor. Die Verwaltung hatte bereits in ihrer Vorlage für die Sitzung keine Notwendigkeit für einen „Aktionsplan“ gesehen, es gebe faktisch und absehbar genügend Plätze, zumal das Ganze ja ein „dynamischer Prozess“ sei, sagte Sachgebietsleiter Jörg Mönnig. Theoretisch bestehe zwar eine Diskrepanz zwischen Kinderzahlen und belegbaren Plätzen, die Erfahrung und Praxis zeige jedoch, dass das System volatil sei – besonders bei Krippen, für deren Plätze sehr viele Faktoren berücksichtigt werden müssen. Nicht jedes Kind besuche die Krippe für den kompletten möglichen Zeitraum vom 1. bis 3. Lebensjahr. Und Eltern würden durchaus anrufen und ihre bereits zugesagten Krippenplätze dann doch wieder absagen, berichtete Kita-Leiterin Maureen Knaak. Das Kita-Online-Portal habe bei den Kindergarten-Plätzen für Kinder ab 3 Jahren zu einer entspannten Situation geführt, der Bedarf könne gedeckt werden. Bei den Krippenplätzen sei das ein bisschen anders, aber auch hier habe man den Eltern bislang Lösungen anbieten können. Begrenzt könnten ja auch Kinder bis 3 Jahre in Kita-Gruppen betreut werden. Bis zur nächsten Sitzung sollen über den dafür zuständigen Landkreis auch die Zahlen für die Kindertagespflege/Tagesmütter ermittelt werden. Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) warnte davor, rein rechnerisch vielleicht notwendige Plätze teuer vorzuhalten, die in Zeiten leider rückläufiger Geburtenzahlen dann doch nicht benötigt würden. Martin Grund (SPD) sagte, in einer sich familienfreundlich nennenden Stadt dürfe die Betreuung nicht eines einzigen Kindes auf der Strecke bleiben. Eine Kindertagespflege sei außerdem keine Alternative zu einem Krippenplatz.

Aktualisiert 15.02.2020: In einer ersten Version war fälschlicherweise davon die Rede, dass der Aussschuss einstimmig gewesen sei. Das ist nicht richtig. Ausschuss-Vorsitzender René Kopka (SPD) hat gegen die Verschiebung (und damit auch gegen seine eigene Fraktion) abgestimmt.

Kreis-CDU wählt erstmals Vorsitzende

89 Delegierte kamen zum CDU-Kreisparteitag in Langenholtensen zusammen.

Die Christdemokraten im Landkreis Northeim sind auch schon mal in ruhigeren Gewässern gesegelt. Wer den bereits mehrfach verschobenen Kreisparteitag in Langenholtensen erlebt hat, konnte dafür einige Indizien sammeln: Ein Vorstand, der gleich für zwei Jahre entlastet werden soll und das zwar schafft, dabei jedoch vier Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen von den 89 Delegierten einsammelt. Der Rücktritt einer Schatzmeisterin im laufenden Geschäftsjahr. Ein Finanzbericht, der im deutlichen Defizit abschließt und der in einem Jahr vier Mal niederigere Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge ausweist als im Vorjahr, obwohl es keine so dramatischen Mitgliederbewegungen gegeben haben soll. Der Bericht des einzig verbliebenen Kassenprüfers, der zwar Entlastung vorschlug, sich aber mehr Struktur in den Finanzen wünschte. Ein gekürzter Organisationszuschuss des Landesverbandes. Eine Geschäftsstelle, die seit Monaten keine Geschäftsführung hat, und in der sich der Vorstand zuletzt vor allem mit Bürokratie herumgeschlagen hat. Erste Gegenmaßnahmen sind mittlerweile auf CDU-Bezirksebene beschlossen, die einige bürokratische Dinge zentralisieren und damit die Kreisverbände entlasten will.

Und in dieser schweren See übernimmt erstmals eine Kapitänin das Steuer: Kerstin Lorentsen ist neue Vorsitzende der CDU im Landkreis Northeim. Die Langenholtensenerin konnte sich beim Kreisparteitag deutlich mit 51 Stimmen gegen ihre Mitbewerberin Heidrun Hoffmann-Taufall durchsetzen. Die Einbeckerin erhielt von den Delegierten 29 Stimmen. Die CDU-Delegierten entschieden sich für diejenige, die Organisationstalent und strukturiertes, erfolgreiches Arbeiten als ihre Eigenschaften nannte, und gegen diejenige, die sich als erfahrene Konfliktberaterin vorstellte. Wobei diese Profession durchaus auch im neuen CDU-Vorstand zum Einsatz kommen kann, denn Hoffmann-Taufall wurde eine Stellvertreterin von Lorentsen.

Kerstin Lorentsen folgt auf Dr. Roy Kühne, der nach sechs Jahren nicht wieder angetreten war. Die Doppelbelastung als Abgeordneter in Berlin sei zu groß, der Spagat nicht mehr zu schaffen, sagte der Northeimer.

Wechsel an der CDU-Spitze im Landkreis Northeim: Kerstin Lorentsen folgt Dr. Roy Kühne.

Lorentsen wünscht sich ein neues Wir-Gefühl und eine offene, lösungsorientierte Diskussionskultur sowie ein stärkeres Miteinander im Kreisverband, appellierte die bisherige Stellvertreterin an ihre Parteifreunde: „Lasst es uns wagen, lasst uns mutig sein.“

Der bisherige Kreisvorsitzende, der Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne, hatte in seinem letzten Rechenschaftsbericht eine bessere Debattenkultur innerhalb der CDU angemahnt. Es dürfe kein „die da oben“ geben. Die Meinung solle man sich „ins Gesicht sagen“ können. Der nicht mehr antretende Pressesprecher Helmar Breuker (Einbeck) hat davon gesprochen, ohne Namen zu nennen, dass im Vorstand mehr Verantwortungsbewusstsein gefordert sei. Wer ein Amt habe, solle diese Aufgabe dann auch erfüllen.

Neue stellvertretende Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Northeim sind David Artschwager (Bad Gandersheim), Torsten Bauer (Uslar) und Heidrun Hoffmann-Taufall (Einbeck). Zum neuen Schatzmeister haben die Delegierten Christian Dörries (Einbeck) gewählt, der das Amt bisher schon kommissarisch wahrgenommen hatte. Neue Schriftführerin ist Verena von Pape (Hardegsen), neuer Pressesprecher Lucas Mennecke (Altes Amt).