Stadtrat entscheidet über Strabs-Zukunft weiterhin nicht

Der Einbecker Stadtrat hat der schon lange währenden Diskussion über die Straßenausbaubeiträge in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch ein weiteres Kapitel hinzugefügt, aber noch immer nicht eine von vielen erhoffte Entscheidung getroffen. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU haben jedoch betont, dass es noch vor der Kommunalwahl eine Aussage über Abschaffung oder Beibehalten der Strabs, der Straßenausbaubeitragsatzung, geben soll. Der Weg soll nun eine Sondersitzung des Finanzausschusses am 12. Juli sein, der wahrscheinlich eine Sondersitzung des Stadtrates folgen wird.

Die Multifunktionshalle, in der sich der Stadtrat erstmals und wieder in Präsenzform traf, soll am 14. Juli offiziell eingeweiht werden.

Vor allem die Aktiven der Bürgerinitiative, die vor der Sitzung mit Transparenten und Schildern protestiert hatten, dürften mit der neuerliche Vertagung nicht zufrieden sein. BI-Sprecherin Anja Linneweber überreichte in der Ratssitzung einen Ordner mit 1190 Unterschriften, die sich für eine Abschaffung der Strabs aussprechen. „Deutlicher kann ein Signal der Bürger für die Politik in Einbeck nicht sein“, sagte Linneweber, die in dem Votum ein klares Signal ihrer Initiative sieht. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzender Frank Doods (SPD) nahmen die Unterschriften entgegen.

1190 Unterschriften im Ordner: BI-Sprecherin Anja Linneweber (r.) überreichte den Protest an Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzenden Frank Doods.

Nachdem bereits vor der Sitzung erste Gerüchte über eine Sonder-Finanzausschusssitzung kursierten, kündigte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht das Treffen zu Beginn der Ratssitzung offiziell als fraktionsübergreifende Verständigung an und zog gleichzeitig den inhaltlich nie ausformulierten Antrag seiner CDU-Fraktion zum Thema zurück. Alle Fraktionen hätten sich jetzt auf den 12. Juli verständigt, sagte Ebrecht. Es sei nun mal nicht alles so holzschnittartig einfach. Dr. Reinhard Binder (FDP) sah seine Fraktion dabei jedoch übergangen, er höre vom 12. Juli das erste Mal.

Auf der Tagesordnung stand die Strabs im Stadtrat am Mittwoch dennoch, denn der Antrag der Gelb-Grünen-Gruppe auf Abschaffung der Beiträge blieb und sollte zunächst in den Finanzausschuss überwiesen werden. Dafür fand sich jedoch am Ende keine Mehrheit. Den Grund dafür erläuterten Rolf Hojnatzki (SPD) und Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE): Wenn man die Strabs abschaffen wolle, müsse das sofort geschehen und nicht wie im FDP/Grünen-Antrag gefordert erst zum 1. Januar 2023. Bis dahin laufende Straßenausbaubeiträge noch einzuziehen sei unredlich, meinte Pfefferkorn und „vom Populismus initiiert“, wie es Hojnatzki ausdrückte.

Dietmar Bartels (Grüne) befürchtet, dass das Thema „über die Wahl geschleppt“ wird. Seit zwei Jahren werde schon diskutiert, und da könne er nicht glauben, dass es nun in zwei Wochen eine Antwort geben soll. Die Strabs habe sich inzwischen zu einem Stillstand für Einbeck entwickelt, weil durch die Probleme mit ihr keine neuen Projekte mehr angegangen würden. Eine Steuererhöhung anstatt der Beiträge sei durchaus gerechtfertigt, meinte Bartels, stattdessen gebe es für eine Klientelpolitik, bestimmte Leute möglichst wenig zu belasten, eine „mühselige Rechnerei“, kritisierte er.

Udo Harenkamp (parteilos) erinnerte an seinen Dringlichkeitsantrag zum Thema Strabs für die Finanzausschuss-Sitzung am 18. Mai. Der sei damals abgeschmettert worden – „und heute kann es Ihnen nicht schnell genug gehen“, kritisierte er die großen Ratsfraktionen. „Wir wären heute schon vier Wochen weiter, wenn sie meinem Antrag zugestimmt hätten.“

Dirk Ebrecht (CDU) wies das vehement zurück. „Es will niemand schieben und aussitzen bis nach der Wahl“, sagte der Fraktionschef der Christdemokraten. „Wir können die Strabs aber erst abschaffen, wenn wir wissen, wie wir es bezahlen.“ Und da es noch keine einfache Antwort gebe, die auch rechtssicher sei, müsse man noch eine Schleife drehen. „Es wird eine Entscheidung geben“, sagte Ebrecht, „aber ob die allen gefallen wird, weiß ich nicht.“

„Es wird keine gerechte Lösung geben“, meint Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE). Beim Finanzausschuss am 18. Mai hätten noch nicht alle Informationen und Zahlen auf dem Tisch gelegen, sagte der Ausschussvorsitzende in Richtung Harenkamp. Jetzt liegen die am 18. Mai angeforderten Zahlen vor.

Albert Eggers (CDU) ist skeptisch, ob es in wenigen Wochen eine Lösung geben könne. „Wir fangen am 12. Juli mit der Lösung an“, sagte er. „Es wird dort nicht zum goldenen Wurf kommen“. Es hätten zwar 43 Prozent der Kommunen in Niedersachsen die Strabs abgeschafft, aber keiner habe eine Lösung, wie das fehlende Geld aufgebracht werden solle. Wenn es durch Kredite ausgeglichen werden solle, bekomme Einbeck keine Haushaltsgenehmigung von der Kommunalaufsicht mehr, prognostizierte Eggers.

„Mit welcher Lösung bezahlen wir den niedrigsten Preis“, formulierte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) die ihrer Ansicht nach entscheidende Frage. Gemeinsam müsse man an einer gerechten Lösung arbeiten und die Bürger mit einbeziehen, damit es nicht in Einbeck zu einer „schlechten Stimmung“ komme, wie sie sagte.

Willi Teutsch (CDU) sprach sich in einer persönlichen Erklärung für die Strabs-Abschaffung aus. „Straßen dienen der Allgemeinheit, nicht den Anliegern.“ Es sei „ein Unding“, für den Straßenausbau Beiträge der Anlieger heranzuziehen. Gerade bei denkmalgeschützten Häusern leisteten die Eigentümer durch den höheren Aufwand ihren Beitrag zur Sozialbindung des Eigentums, sagte Teutsch, der am 12. September nicht wieder kandidiert.

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki legte in seinem Wortbeitrag der FDP/Grünen-Gruppe nahe, den Antrag zurück zu ziehen und sich in den Fraktionenkonsens einzubringen. Der Antrag könne heute ohnehin nicht beschlossen werden, weil es Gelb-Grün verabsäumt habe, ihn vorher beispielsweise im Verwaltungsausschuss beraten zu lassen. „Das haben Sie wohl so nicht vor Augen gehabt, Frau Villmar-Doebeling“, wandte sich Hojnatzki persönlich an seine Ratskollegin von der FDP. Diese hatte den Antrag im Rat vorgestellt und an die großen Parteien appelliert, die Strabs endlich abzuschaffen. Die sei ungerecht und unsozial, gefragt sei eine Lösung für die Bürger, sagte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP).

“Heute bezahlen wir – morgen ihr!”, “Denkt an die nächste Wahl” und “Der Rat sollte die Interessen der Bürger vertreten” – mit diesen und anderen Transparenten protestierte die Bürgerinitiative für eine Strabs-Abschaffung.
Protest gegen die Strabs vor der Tür der neuen Multifunktionshalle am Kohnser Weg.

FDP sauer über geplante Benachteiligung kleiner Fraktionen

Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion in Einbeck, Dr. Reinhard Binder, kündigt entschiedenen Widerstand seiner Fraktion auf allen politischen Ebenen gegen die geplante Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes in Niedersachsen an. Geplante Änderungen sehen unter anderem vor, die Berechnungsgrundlage für die Zusammensetzung kommunaler Ausschüsse zu Lasten kleinerer Fraktionen zu ändern. Die Bürger treffen mit ihrer Wahl das nächste Mal am 12. September bei der Stadtratswahl eine Entscheidung. “Es ist eine Frage des demokratischen Grundverständnisses, diese Entscheidung auch ernst zu nehmen”, erklärte Dr. Reinhard Binder in einer Pressemitteilung.

Die Begründung der rot-schwarzen Landesregierung, dass die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse gestärkt werden solle und so einfacher Mehrheiten zu bilden seien, sei absurd, meinen die Freien Demokraten. Wenn der Wähler mehr Diskussionen und weniger absolute Mehrheiten möchte, sei das zu respektieren.

FDP-Ratsfrau Dr. Marion Villmar Doebeling findet den Zeitpunkt der Änderung auffällig: „Bei der Großen Koalition geht offenkundig die Angst um. In der Stadt Einbeck und im Landkreis Northeim haben wir gute Erfahrungen mit der Beteiligung aller demokratischen Parteien gemacht. Jetzt wollen SPD und CDU fünf Monate vor der Kommunalwahl mit einem formalen Kniff verhindern, dass die Vielfalt kommunaler Vertretungen in den wichtigen Gremien weiter abgebildet wird. Statt Bürgerbeteiligung zu stärken, sollen hier Pfründe gesichert werden.“

Die Mitglieder des Ortsverbands Einbeck seien sauer, sagte FDP-Vorsitzende Villmar-Doebeling, hoffen jedoch, dass CDU und SPD im Landtag noch einlenken. „Eine Abkehr von demokratischen Prozessen, noch dazu aus Hannover, ist ein verhehrendes Zeichen, welches die Freien Demokraten zutiefst ablehnen. Sie stärken die nur diejenigen, die den Staatund die Demokratie als Systemform ablehnen“.

Nachtrag 26.05.2021: Die FDP-Fraktion hat für die Stadtrat-Sitzung am 23. Juni einen Antrag eingebracht und eine Resolution zur geplanten Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes formuliert, die der Rat beschließen. Im jüngsten Verwaltungsausschuss fand die Resolution laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek keine Mehrheit. In der Resolution heißt es: “Der Rat der Stadt Einbeck sieht zur Zeit keine Notwendigkeit für die Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes zu Änderung der Wahlordnung. Der Rat der Stadt Einbeck appelliert an die Landesregierung des Landes Niedersachsen sowie die im Landtag vertretenen Parteien  eine Änderung des Kommunalwahlrechtes im laufenden Wahlkampf nicht weiter zu verfolgen.” In den kommunalen Gremien sollten möglichst viele Meinungen abbilden, meinen die Freidemokraten, sie seien die direkte Verbindung zwischen großer Politik und Alltagsproblemen. Je nach dem Auszählverfahren werden Stimmen, die keinen ganzen Ratsitz bedeuten, auf oder abgerundet, erläutert FDP-Ratsfraktionschef Dr. Reinhard Binder. Das bisherige Verfahren nach Hare-Niemeyer bilde den Wählerwillen gut ab. Die von der Landesregierung vorgeschlagene Änderung zum Zählverfahren nach d´Hondt begünstige die größeren Parteien zu Lasten der kleinen. Es bestehe die Gefahr, befürchtet Binder, dass politischen Meinungen, die nicht dem “mainstream” folgen, in den Ratsgremien schlechter abgebildet werden. Angesichts zunehmender alternativer Wahrnehmungen, Verschwörungstheorien und demokratiefeindlicher Einflüsse wäre diese Gesetztesänderung in deren Augen ein Argument für Unterdrückung des Wählerwillens, schreibt Binder in einer Stellungnahme. “Der Zeitpunkt der Änderung so knapp vor einer Wahl würde diese Interpretationen zusätzlich nähren.”

Stadtrat-Signal: Mehr in Einbeck testen, impfen und Innenstadt Perspektive bieten

Das dringlichste Thema der jüngsten Ratssitzung stand zunächst gar nicht auf der Tagesordnung. Den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag „Impfkapazitäten schaffen, Testmöglichkeiten erweitern, Innenstadt stärken“ der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, GfE/BL und SPD hat der Rat am Ende einstimmig beschlossen und damit das gewünschte deutliche Signal gesendet. Der Stadtrat unterstützt die jüngste Bewerbung Einbecks als Modellkommune mit Nachdruck und sieht in der erheblichen Steigerung der Test-Kapazitäten und damit „Frei-Testung“ einen effektiven und sicheren Ansatz, um das öffentliche und kulturelle Leben Schritt für Schritt wieder hochzufahren – insbesondere mit Blick auf Gastronomie und den Handel. Über den Ratsbeschluss wurde die Staatskanzlei umgehend informiert.

Um den Impfschutz der Bevölkerung so rasch und effektiv wie möglich zu erreichen, wird Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek durch den Ratsbeschluss beauftragt, unter Einbeziehung der Einbecker Kreistagsabgeordneten sowie der örtlichen Vertreter im Landtag mit der Kreisverwaltung und möglicherweise auch mit der Landesverwaltung Verhandlungen zu führen, um in Einbeck umgehend zusätzliche Impfkapazitäten zu schaffen. Dabei sollen die Hausärzte sowie das Einbecker Bürgerspital eingebunden werden, heißt es in dem Antragstext.

Und schließlich wurde die Stadtverwaltung mit dem beschlossenen Eilantrag beauftragt, Maßnahmen zu konzeptionieren, wie dem von der Pandemie besonders beeinträchtigten stationären Einzelhandel in Einbeck geholfen werden kann. Damit es schnell gehen kann, sollen entsprechende Handlungen durch den Verwaltungsausschuss ins Werk gesetzt werden.

Der letzte Punkt war auch Inhalt eines Antrages des parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss, den dieser eigentlich schon früh für die Sitzung gestellt hatte, aber einen Tag nach Ende der Antragsfrist. Kloss versuchte deshalb, seinen Antrag vor dem der Fraktionen als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu bringen, fand damit aber nur wenige Anhänger und wurde letztlich ausgebremst und von den Fraktionen mit deren eigenen Eilantrag überholt. Kloss nahm’s sportlich, schließlich können seine Vorschläge nun ebenso über diese Schiene Realität werden, wenn es dafür Mehrheiten gibt. Die nächsten Tage werden zeigen, ob dem so ist.

Die CDU-Fraktion legte heute nochmal nach und brachte einen „Impf-Drive-Inn“ ebenso ins Spiel wie mobile Impfteams, die Bürger mit dem Vakzin in deren häuslichen Umfeld besuchen können. Diese Kombination an Maßnahmen dürfte die derzeit unzureichende Effektivität deutlich steigern, meinen die Christdemokraten in einer Mitteilung. CDU-Fraktionschef und Kreistagsabgeordneter Dirk Ebrecht wünscht sich vom Gesundheitsamt des Landkreises sehr rasch den Einsatz der Luca-App zur Nachverfolgung, um Handel und Gastronomie sicher und effektiv wieder hochfahren zu können.

Der Landkreis Northeim hat am Mittwoch in Einbeck ein weiteres Testzentrum eröffnet. Zusammen mit der Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) gibt es in den Räumen der Berufsbildenden Schulen am Hullerser Tor die Möglichkeit zu kostenlosen Antigen-Schnelltest. Jeder Bürger an den Anspruch auf wöchentlich einen Test. Das Testzentrum ist montags bis freitags jeweils von 8 bis 16.30 Uhr geöffnet. Eine vorherige Terminvergabe ist auf jeden Fall erforderlich und online unter www.landkreis-northeim.de/coronatest möglich. Außerdem gilt die JUH-Telefonnummer 0800/0019241, die laut Kreisverwaltung rund um die Uhr erreichbar ist.

Wer sich testen lassen will, muss seine Kontaktdaten mit Hilfe eines gültigen Ausweisdokuments hinterlegen. Der Abstrich selber, der im Nasen-Rachen-Raum mit Hilfe eines Stäbchens genommen wird, dauert nur wenige Sekunden. Bis das Testergebnis vorliegt und die entsprechende Bescheinigung ausgestellt ist, werden nochmals etwa 15 Minuten benötigt.

Bei einem positiven Testergebnis wird automatisch das Gesundheitsamt informiert. Gleichzeitig wird vor Ort ein PCR-Test durchgeführt und zur weiteren Diagnostik ins Labor gebracht, um das Ergebnis des Schnelltests zu überprüfen. Sollte dann auch der PCR-Test positiv ausfallen, werden die betroffenen Personen aufgefordert, sich umgehend in Selbstisolation zu begeben. Das Gesundheitsamt erhält alle wichtigen Informationen und meldet sich schnellstmöglich, um die engeren Kontakte der letzten zwei Tage zu erfragen und Infektionsketten zu ermitteln.

Zusätzlich zum Testzentrum in der BBS in Einbeck gibt es neu auch noch ein „Drive-In/Drive-Out“-Testzentrum auf dem Parkplatz der Zentrale des Kreisverbandes des Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) in Nörten-Hardenberg. Ferner werden ASB und JUH jeweils ein mobiles Testteam betreiben, die im gesamten Kreisgebiet Schnelltests anbieten werden. Die Standorte und Termine dafür werden mit den Städten und Gemeinden abgestimmt und online unter http://www.landkreis-northeim.de/coronatest veröffentlicht. Sollten hierfür Termine erforderlich sein, wird darüber auf der angegebenen Internetseite informiert. Ansonsten entspricht der Ablauf weitestgehend dem in den stationären Testzentren, schreibt die Kreisverwaltung.

„Neben den weiteren Testmöglichkeiten über Ärzte und Apotheken erhöhen wir mit unseren eigenen Testzentren die Kapazitäten im Kreisgebiet um bis zu 2600 Tests wöchentlich“, lässt sich Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) in einer Pressemitteilung zitieren. „Ich bin froh, dass wir den Menschen dieses Angebot unterbreiten können und durch mehr Tests mögliche symptomfreie Infektionen schneller aufdecken können.“

Schnelltests sollen außerdem in Arztpraxen und Apotheken sowie künftig auch in Zahnarztpraxen möglich sein. Unter www.landkreis-northeim.de/coronatest ist eine Übersicht der teilnehmenden Einrichtungen hinterlegt, die noch ausgebaut und weiter aktualisiert wird. Damit die Menschen sich künftig orientieren können, wo in ihrer Nähe die kostenlosen Schnelltests angeboten werden, will der Landkreis eine Übersicht aller Anbieter erstellen und auf der Internetseite des Landkreises veröffentlichen. Alle im Kreisgebiet schon tätigen Leistungserbringer werden von der Kreisverwaltung aufgerufen, sich bei den Gesundheitsdiensten per E-Mail an schnelltest.meldung@landkreis-northeim.de mit ihrem Angebot zu melden.

Ärzte, Zahnärzte, ärztlich oder zahnärztlich geführte Einrichtungen, medizinische Labore, Apotheken, Rettungs- und Hilfsorganisationen und weitere Anbieter, die eine ordnungsgemäße Durchführung (insbesondere nach einer Schulung) garantieren, können von den Gesundheitsdiensten des Landkreises Northeim mit der Durchführung von so genannten PoC-Antigentests beauftragt werden. Für Apotheken gilt, dass sie die Schnelltests dann durchführen dürfen, wenn sie dem Rahmenvertrag zwischen dem Landesapothekerverband Niedersachsen und dem Land Niedersachsen beigetreten sind. Lediglich eine Durchschrift der Beitrittserklärung ist den Gesundheitsdiensten zu übersenden, heißt es in einer Mitteilung aus dem Kreishaus.

In der BBS Einbeck befindet sich seit Mittwoch ein Schnelltest-Testzentrum, das von den den Johannitern im Auftrag des Landkreises betrieben wird.

Einbecker CDU-Fraktion will mehr und vor Ort impfen

Die Einbecker CDU-Ratsfraktion fordert eine umgehende Steigerung der Impfkapazitäten. Auch solle mehr vor Ort gegen Corona geimpft werden, in einem Impfzentrum in Einbeck beispielsweise, schreiben die Christdemokraten in einer Mitteilung. Die Unzufriedenheit mit der Informationspolitik durch den Landkreis und auch das Land sei bei vielen Menschen sehr groß. Hier müsse ebenso rasch Abhilfe geschaffen werden, fordert die CDU-Fraktion.

Nur durch ein rasches und effektiv durchgetaktetes Impfen sei die Pandemie wirkungsvoll zu bekämpfen. Angesichts der in den kommenden Wochen zu erwartenden großen Menge an Impfstoff müssten sofort alle Maßnahmen ergriffen werden, um mehr Bürgerinnen und Bürger zu impfen, schreibt die CDU. „Impfen, Impfen, Impfen“ – so laute die klare Devise, dabei dürften weder Wochentag noch die Uhrzeit eine Rolle spielen. Um die Kapazitäten zu erhöhen, müssen nach Vorstellung der CDU-Fraktion neben den Arztpraxen weitere Anlaufstellen geschaffen werden. Auch sollte die Möglichkeit einer „Impfstraße“ geprüft werden.

Die CDU-Fraktion fordert ein Impfzentrum in Einbeck, um die Wege zu verkürzen und die Impfkapazitäten gleichzeitig zu erhöhen. Man habe die Bürgermeisterin gebeten, sich diesbezüglich mit der Kreisverwaltung und eventuell mit dem Land abzustimmen und von Seiten der Verwaltungen alles Notwendige in die Wege zu leiten. Entsprechende Räumlichkeiten seien jedenfalls vorhanden, Gleiches gelte sicher auch für medizinisches oder entsprechend geschultes Personal, schreiben die Christdemokraten.

Die Mitglieder der CDU-Fraktion haben sich bereit erklärt, bei der Arbeit in einem Impfzentrum ehrenamtlich zu unterstützen. Diese Bereitschaft dürfte auch bei den anderen Ratsfraktionen vorhanden sein, vermutet die CDU.

Die Impfung gegen Corona soll nach dem Willen der CDU auch in einem Einbecker Impfzentrum geschehen. Archiv-Foto: Landkreis Northeim

SPD-Fraktion fordert Rückerstattung der Kita-Entgelte

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert mit Blick auf den anhaltenden Lockdown in der Corona-Pandemie, auf die Erhebung von Kita-Entgelten zu verzichten und den Eltern die Beiträge für die Betreuung ihrer Kinder in den Kindertagesstätten zurück zu erstatten. “Wir müssen den Eltern in Krisenzeiten entgegen kommen”, schreiben die Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung. Im jüngsten Verwaltungsausschuss Ende Januar war die Erstattung der Kita-Gebühren noch kein Thema, wie mir die Bürgermeisterin auf Nachfrage bestätigt hatte, man werde aber erstatten. Die nächste VA-Sitzung ist online für kommende Woche am 10. Februar geplant.

„Die Eltern stehen durch die eingeschränkte Betreuung ihrer Kinder vor besonders großen Herausforderungen“, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales, René Kopka (SPD) laut Pressemitteilung: „Es ist deshalb notwendig, dass die Zahlung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung bis zum Ende des Lockdowns ausgesetzt wird und die bisher weiter gezahlten Beiträge zurück erstattet werden.“ Andere Kommunen in Niedersachsen würden ähnliche Wege gehen, die Nachbarstadt Northeim habe bereits eine Rückerstattung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten vorgesehen.

Es sei gut und hilfreich, dass es für Berufsgruppen, die nicht ins Homeoffice wechseln können, weiterhin ein Notbetreuungsangebot gebe. Dennoch müsse die Stadtverwaltung den Eltern entgegen kommen, solange die Corona-bedingten Beschränkungen in Kraft bleiben. Insbesondere Familien sind nach Auffassung der SPD von den Folgen der Pandemie besonders betroffen. Nun gelte es, auch hier ein Zeichen zu setzen und zumindest besondere Härten abzufedern. „Es ist deshalb nur konsequent, in der derzeitigen Situation auf die Kita-Entgelte zu verzichten“, wird SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki in der Mitteilung zitiert, der betont, dass diese Mittel sofort bei den Familien ankommen und für den Haushalt nur einen geringen Umfang einnehmen würden.

CDU-Fraktion gestaltet Weihnachtsessen virtuell

Während die Diskussion noch läuft und nicht entschieden ist, wie in Hochzeiten der Corona-Pandemie die politische Gremienarbeit funktionieren soll, ohne sich persönlich bei Sitzungen zu treffen, zeigen die Einbecker Christdemokraten, dass sie zwar ungern, aber notgedrungen sogar ihr traditionelles Weihnachtsessen der Stadtrat-Fraktion als Videokonferenz durchführen können.

Zum Jahresabschluss hat sich die CDU-Ratsfraktion erstmals zu einem „Digitalen Weihnachtsessen“ am Bildschirm getroffen. Ein persönliches Treffen lasse die Lage nicht zu, heißt es in einer Pressemitteilung. Da man auf das Weihnachtsessen jedoch nicht gänzlich verzichten wollte und um zudem die gebeutelte Gastronomie zu unterstützen, habe man ein gemeinsames Essen in Form einer parallelen Videokonferenz gewählt, schreibt die CDU. Ines Klampfl aus Salzderhelden habe ein weihnachtliches Menü vorbereit, das im Vorfeld des digitalen Termins an die Fraktionsmitglieder ausgeliefert worden war. Die gemeinsame Videokonferenz mit Partnern habe anschließend zumindest ein gewisses Maß an Gemeinsamkeit in der Pandemie-Zeit ermöglicht. Gespräche führen, sich zuprosten und parallel zum Verspeisen des mehrere Gänge umfassenden Menüs das Jahr 2020 Revue passieren lassen – alles das sei möglich gewesen, als Lösung in der Not. Die CDUler hoffen indes, dass dieses das erste und letzte digitale Weihnachtsessen gewesen ist.

Weihnachtsessen virtuell am Laptop mit Häppchen und Wein. Foto: CDU

Demonstrationen: SPD attackiert Ratsherrn Kloss

In Sachen Neonazi-Demos in der Einbecker Innenstadt: Mit einer gemeinsamen Pressemitteilung von SPD-Ortsverein und SPD-Ratsfraktion haben die Sozialdemokraten heute Ratsherrn Alexander Kloss (parteilos) attackiert, der bis zum Sommer ihr Mitglied und Fraktionsmitglied und einst auch Bewerber für die Bürgermeister-Kandidatur der SPD war. Die SPD nennt ihn zwar in ihrem Text nicht namentlich, aber Ratsherr Alexander Kloss hatte in den vergangenen Tagen mit einem von ihm selbst öffentlich gemachten Brief an Kreis- und Stadtverwaltung gefordert, “mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln diese Veranstaltung zu unterbinden”, wie er schreibt. Gemeint ist eine Demonstration der Rechten am heutigen Sonnabend.

Da würden falsche Hoffnungen geweckt, das Demonstrationsrecht gelte leider auch für Gegner des Grundgesetzes, erklärt die SPD-Spitze. Es sei kontraproduktiv, “wenn jetzt ein Mitglied des Rates meint, er müsse Verwaltung und Politik zum Handeln auffordern. Wider besseren Wissens wird in der Öffentlichkeit der Eindruck von Untätigkeit erweckt.” Das Gegenteil sei der Fall: Sowohl das Bündnis „Einbeck ist bunt“ als auch die Stadtverwaltung seien seit geraumer Zeit aktiv, schreibt die SPD. “Deshalb sollten solche Alleingänge unterbleiben. Sie führen nicht nur zur Politikverdrossenheit, weil sie falsche unerfüllbare Hoffnungen wecken. Sie gefährden den Erfolg der Maßnahmen und können im schlimmsten Fall zur Entsolidarisierung im Kampf gegen den Faschismus führen.”

Die Rechtsradikalen seien darin geschult, alle Auflagen, insbesondere zum Schutz gegen die Corona-Pandemie, einzuhalten und damit einem Veranstaltungsverbot entgegen zu wirken, schreibt die SPD in ihrer Pressemitteilung. “Solche Veranstaltungen pauschal zu verbieten wäre nicht nur rechtswidrig. Eine gewonnene Klage vor den Verwaltungsgerichten würde diesen Gruppen auch noch in die Hände spielen, weil sie sich ihren Anhängern als Märtyrer präsentieren könnten.”

Screenshot des Live-Streams von “Einbeck ist bunt” am 14. November mit dem SPD-Vorsitzenden Marcus Seidel (l.).

Für die Einbecker SPD hatten vergangene Woche der Ortsvereinsvorsitzende Marcus Seidel, der Fraktionsvorsitzende Rolf Hojnatzki und der Geschäftsführer der Kreistagsfraktion, Peter Traupe, die Einbecker in einer Pressemitteilung aufgefordert, aus Gründen des Infektionsschutzes der Gegen-Veranstaltung zur Demo der Rechten fernzubleiben. “Wir bitten aber stattdessen, Solidarität via Facebook kundzutun. Die Veranstaltung des Bündnisses wird per Livestream auf Facebook übertragen und kann dort verfolgt werden. Liken und kommentieren Sie bitte fleißig.”

Wie die Polizei am Abend mitteilte, hat die Partei “Die Rechte – Landesverband Niedersachsen” heute eine Versammlung zum Thema “Kein Verbot für schwarz, weiß, rot” auf dem Hallenplan durchgeführt. Noch vor Beginn der Versammlung wurden durch Versammlungsteilnehmer zwei Reichsflaggen entrollt und geschwenkt. Sie wurden durch eingesetzte Polizeibeamte sichergestellt und Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Laut Polizei haben sich die sieben Versammlungsteilnehmer nach Ende ihrer Demo später gemeinsam zu Fuß vom Hallenplan entfernt, ohne sich an bestehende Vorschriften der Corona-Verordnung zu halten. Aus diesem Grund seien die Personalien der Gruppe festgestellt und entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden, teilt die Polizei mit.

Unter dem Motto “Einbeck bleibt bunt” haben ebenfalls sieben Vertreter des Bündnisses “Einbeck ist bunt” einen stillen Gegenprotest mit Transparenten auf dem Marktplatz durchgeführt, berichtet die Polizei. Dabei sei den Infektionsschutzbestimmungen umfänglich Rechnung getragen worden.

Während der noch laufenden Versammlung der Partei “Die Rechte” erhielt die Polizei nach eigenen Angaben Kenntnis von einer vermummten Personengruppe des linken Spektrums, die angeblich an der Wohnanschrift eines Versammlungsteilnehmers Transparente zeigen und Schriftzüge auf die Fahrbahn sprühen. Beim Eintreffen der Polizeikräfte vor Ort konnte niemand mehr angetroffen werden, jedoch seien verschiedene Schriftzüge gegen rechtes Gedankengut auf die Straße gesprüht worden, schreibt die Polizei. Durch Ermittlungsbeamte der Polizei wurden Spuren gesichert und ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet. Kurze Zeit später traf die Polizei mehrere Pkw und 16 Personen des linken Spektrums am P+R-Parkplatz am Bahnhof in Einbeck an. Darunter seien vier Personen mit entsprechenden Farbanhaftungen an der Bekleidung gewesen, schreibt die Polizei. Sie seien dringend tatverdächtig, für die Sachbeschädigung verantwortlich zu sein. Beweismittel wurden sichergestellt und weitere Spuren gesichert. Darüber habe diese Gruppe durch ihren gemeinsamen Aufenthalt auf dem P+R-Parkplatz gegen die Bestimmungen der Corona-Verordnung verstoßen. Weitere 15 Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet.

Gegen 16 Uhr habe ein ehemaliger Versammlungsteilnehmer der Partei “Die Rechte” eine Spontanversammlung in der Grimsehlstraße vor der dortigen Apotheke angemeldet. Nach einem erfolgten Koordinierungsgespräch hielten die sieben Teilnehmer unter Einhaltung der Infektionsschutzbestimmungen ihre rund halbstündige Versammlung unter dem Motto “Gegen Polizeigewalt und -willkür” ab, berichtet die Polizei.

“Insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden Covid-19-Infektionszahlen stand neben der konsequenten Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen der Gesundheitsschutz in einem besonderen Fokus”, bilanzierte Einsatzleiter Niklas Fuchs.

Neustädter Kirchplatz: SPD fragt zu Pflaster und Belastbarkeit

Wie belastbar wird das Pflaster des Neustädter Kirchplatzes sein? Erlaubt es eine vielfältige Nutzung, zum Beispiel mit Fahrgeschäften oder Bühnenaufbauten? Und woher stammt das Pflaster, das verlegt werden soll, ist dieses fair gehandelt oder durch Kinderarbeit oder Zwangsarbeit entstanden? Mit diesen Fragen hat sich die SPD-Fraktion im Einbecker Stadtrat an die Bürgermeisterin gewandt. Bei der Vorstellung des Pflasters während eines Ortstermins vor zwei Wochen waren bei den Sozialdemokraten Widersprüche und Zweifel an der immer propagierten vielseitigen Nutzbarkeit des Platzes entstanden. Die Antworten aus dem Rathaus sind eindeutig: Der Platz wird so gebaut und belastbar sein, dass eine Nutzung durch Bühnen und Fahrgeschäfte möglich sein wird, das Pflaster stammt zwar aus China, ist aber fair gehandelt. Und der Neustädter Kirchplatz soll ja gerade ein multifunktionaler Platz sein, auf dem neben dem Parken auch mal eine Eulenfest-Bühne stehen kann oder andere Märkte und Kulturveranstaltungen stattfinden.

Die SPD-Fraktion bezog sich bei ihren elf detaillierten Fragen auf meine Berichterstattung im Februar über den einstimmigen Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses zur Neugestaltung des Platzes. Damals hatten die Planer gesagt, die Tragschichtenstärke werde aus Kostengründen gegenüber dem Entwurf aus dem Architektenwettbewerb reduziert, aber immer noch ausreichend sein für Bühnen und Fahrgeschäfte. Beim Ortstermin vor zwei Wochen, bei dem das Pflaster vorgestellt wurde, waren bei den Sozialdemokraten daran Zweifel und Widersprüche aufgetaucht. Eine Belastung sei fraglich und problematisch, vermutete die SPD jetzt – und stellte ihre Fragen.

Dem ist jedoch nicht so. Wie Projektleiter Thomas Kreykenbohm auf meine Anfrage erklärte, ist die Tragfähigkeit ausreichend, um sowohl das Parken als auch die Nutzung von Schwerlastverkehr, beispielsweise für Fahrgeschäfte, zuzulassen. Das temporäre Befahren von Schwerlastverkehr bis 40 Tonnen sei möglich. Zur Reduzierung der Kosten um etwa 25.000 Euro und aus fachlicher Sicht im Rathaus soll auf den Einbau einer bituminösen Tragschicht verzichtet werden, erklärte Kreykenbohm. Stattdessen werde aber in Teilbereichen der Schotterunterbau verstärkt.

Wenn das Pflaster aus Asien stamme, habe die SPD Fragen nach der Einhaltung von Arbeitsnormen, heißt es in der Anfrage der Ratsfraktion. Nach Auskunft aus dem Rathaus habe sich die ausgewählte Lieferfirma Besco GmbH aus Berlin den „Fair Stone“-Standards verpflichtet, teilte mir dazu Thomas Kreykenbohm mit. Diese Standards umfassten die Einhaltung der Kernarbeitsnormen (u.a. ohne Kinder- und Zwangsarbeit), Maßnahmen zur Sicherheit und Gesundheit der Arbeiter und die Anpassung an aktuelle Umweltschutzmaßnahmen. Um diese vertraglich festgelegten Standards vom Steinbruch bis zum fertigen Produkt zu gewährleisten, gebe es unabhängige Kontrollen (u.a. TÜV Rheinland).

Das Granit-Natursteinpflaster kostet rund 275.000 Euro. Wenn, wie von der SPD nachgefragt, statt Steinen aus Asien Pflaster aus EU-Staaten verwendet würde, würden sich diese Kosten verdoppeln, erklärte Projektleiter Thomas Kreykenbohm. Bei einem Betonsteinpflaster, wie es derzeit an der Bushaltestelle am Möncheplatz verlegt worden sei, wären laut Kreykenbohm dagegen lediglich rund 100.000 Euro zu veranschlagen.

Die Bauarbeiten auf den Straßen rund um den Neustädter Kirchplatz laufen.

Nachtrag 03.12.2020: Bei der Feststellung der Tagesordnung der Ratssitzung vermisste gestern die SPD ihre schriftliche Anfrage an die Bürgermeisterin auf der Tagesordnung. “Wir hätten dazu auch noch ein paar Nachfragen”, sagte Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki. Baudirektor Joachim Mertens verlas daraufhin die elf Fragen und Antworten zu dem Komplex, die Grundlage für die obige Berichterstattung waren. Nachfragen stellte die SPD dann keine mehr.

Kapitel Kloss ist für SPD-Spitze abgeschlossen

Für die SPD-Spitze ist das Kapitel Kloss abgeschlossen. Nach dem Austritt des langjährigen Ratsherrn und deutlich unterlegenen Bewerbers um die SPD-Bürgermeisterkandidatur aus der SPD möchten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden nicht nachkarten oder gar abrechnen, wie sie in einem Pressegespräch am Montag betont haben. Den Parteiaustritt von Alexander Kloss habe man zur Kenntnis genommen, dieser ist auch unmittelbar gültig, etwaige “Kündigungsfristen” gibt es bei einer sozialdemokratischen Mitgliedschaft nicht. Durch den Parteiaustritt scheidet Alexander Kloss automatisch ebenso aus der Ratsfraktion aus. Kloss’ drei Ausschusssitze werde man nach der Sommerpause wieder mit Fraktionsmitgliedern besetzen. Die SPD-Spitze führt den Austritt ausschließlich darauf zurück, dass Kloss bei der Bürgermeister-Kandidatur nicht zum Zuge gekommen ist. Dass möglicherweise sich über Jahre aufgeschaukelte persönliche Differenzen ebenfalls eine große Rolle dabei gespielt haben mögen, thematisierte sie nicht.

“Wir bedauern den Umgang mit seiner Niederlage”, sagte Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Mit einer Niederlage, das wisse er auch aus eigener Erfahrung als nicht erfolgreicher Bundestagskandidat, gehe man professionell um oder eben nicht, sagte Ortsverein-Vorsitzender Marcus Seidel. Wie Kloss das nun tue sei bedauerlich, das Abstimmungsergebnis bei der Versammlung in der Stadionsporthalle sei ja deutlich gewesen. “Ich wünsche ihm persönlich, dass er damit klarkommt.” Eunice Schenitzki, eine der Fraktionsvorsitz-Stellvertreterinnen, ist traurig, wie sie sagte: “Es tut mir leid, dass er diesen Weg gesucht hat.” Man bleibe Ratskollegen, nur eben nicht mehr in einer Fraktion.

Die Partei habe Alexander Kloss nach seiner ersten persönlichen Erklärung bei Facebook am Tag nach der Kandidatenabstimmung für die Bürgermeisterwahl die Möglichkeit gegeben, sich zu erklären und seine Behauptungen zu belegen. “Das kann er aber nicht, er hat keine Belege”, sagte der Fraktionsvorsitzende. “Was er sich da ausdenkt, ist seine persönliche Meinung”. Die Realität sei aber anders.

Nach der zweiten Erklärung Kloss’ habe man als Partei und Fraktion schriftlich deutlich gemacht, sagte Hojnatzki, dass es keinen Parteiaustritt auf Raten irgendwann im nächsten Jahre geben könne, sondern nur sofort oder aber eben nicht. Man habe ihm noch die Chance eingeräumt, seine Ankündigung zurückzuziehen.

Miteinander persönlich gesprochen habe man allerdings über all die Dinge nicht, räumte die SPD-Spitze ein, der Austausch dazu sei lediglich virtuell bzw. schriftlich gewesen. Genügend Gelegenheiten, mehrere Sitzungen, hat es gegeben, sich persönlich darüber auszutauschen. Rolf Hojnatzki ergänzte, dass er die erste Erklärung Kloss’ bei Facebook am Tag nach der Niederlage durchaus als erledigt abgehakt hätte. Aber diese habe in den Medien dann eine so große Resonanz und Schärfe erfahren sowie eine Welle gebildet, dass man als SPD-Spitze nicht anders habe handeln können.

Die SPD geht derweil zur Tagesordnung über. Die Vorbereitungen für den Bürgermeisterwahlkampf mit ihrem Kandidaten Dirk Heitmüller laufen auf Hochtouren. Leider sei es durch die Infektionsschutzauflagen in der Corona-Pandemie nicht möglich, den traditionellen Projektsommer in diesem Jahr so wie sonst durchzuführen. Die Besuche werden zwar stattfinden, allerdings im kleinen Kreis und nicht öffentlich angekündigt. Überhaupt werde man sehen müssen, welche Wahlkampf-Formate mit Bürgerkontakt in den nächsten Wochen bis zum 1. November möglich seien, was Corona da erlaube. Wie Rolf Hojnatzki auf Nachfrage sagte, habe die SPD mittlerweile mit den Grünen und mit der FDP gesprochen, ob diese den SPD-Kandidat unterstützen mögen. Ergebnisse gebe es aber noch nicht.

Eunice Schenitzki, Marcus Seidel, Rolf Hojnatzki und Peter Traupe (v.l.).

Nachtrag 27.07.2020: Nach der Berichterstattung in den Medien über das Pressegespräch der SPD-Spitze hat sich heute noch einmal Alexander Kloss mit einer ausführlichen Darlegung der Ereignisse der vergangenen Wochen aus seiner Sicht zu Wort gemeldet (Wortlaut siehe PDF zum Download unten). Er möchte einige Äußerungen “kommentieren und insbesondere auch korrigieren”, schreibt der Ratsherr. Das Bedauern über seinen Parteiaustritt sei Heuchelei. Die SPD-Spitze habe kein Gespräch angeboten und sei auf sein Angebot zum Dialog nicht eingegangen, habe auf seine Schreiben nicht geantwortet. Es werde von seiner Seite keinen umfangreichen, öffentlich ausgetragenen Streit mit der Partei geben, der er ein Vierteljahrhundert lang angehört habe, erklärte Alexander Kloss. Wer jedoch Unwahrheiten zu seiner Person verbreite, der riskiere natürlich, dass er sich dagegen wehre, schreibt der 44-Jährige.

Ratsherr Alexander Kloss tritt aus der SPD aus

Alexander Kloss. Foto: SPD

Alexander Kloss tritt aus der SPD aus. Der Ratsherr machte diesen Schritt nach 25 Jahren Mitgliedschaft in der SPD am Abend bei Facebook öffentlich: “Es reicht!” schreibt er dort. Der 44-Jährige, der sich um die Bürgermeisterwahl-Kandidatur in seiner Partei beworben hatte und dabei deutlich unterlegen war, gehört seit 2001 dem Einbecker Stadtrat an. Kloss begründete seinen sofortigen Schritt, den er zunächst erst für den kommenden Sommer geplant hatte, mit dem zerstörten Vertrauensverhältnis zur örtlichen Partei- und Fraktionsspitze.

Die Art und Weise, wie seit Jahren versucht worden sei, ihn als unbequemen internen Kritiker mundtot zu machen, und zuletzt die heftigen Angriffe bei der Nominierung des SPD-Bürgermeisterkandidaten sowie anschließend, haben den Einbecker tief getroffen. Er begründet seinen Austritt auch damit, gesundheitlichen Schaden von seiner Familie fernzuhalten. Der Ratsherr ärgert sich in seinem via Facebook öffentlicht gemachten Austrittsschreiben auch darüber, dass der SPD-Unterbezirk hilf- und tatenlos dem Ganzen zusehe. Unterbezirksvorsitzende Frauke Heiligenstadt war Ende Juni bei der Nominierungsversammlung in der Einbecker Stadionhalle persönlich dabei. Gesagt hat die Vorsitzende an dem Vormittag und seitdem öffentlich kein Wort.

Alexander Kloss kündigte an, künftig als parteiloses Ratsmitglied im Einbecker Stadtrat mitarbeiten zu wollen.