Breuker-„Vorgänge“: CDU-Kreisvorstand mahnt wortreich, bleibt aber zaghaft

Eine weitere CDU-Ratsfraktion gründen zu wollen und dies öffentlich anzukündigen, ohne dass dieser Schritt zuvor beschlossen wurde und die formalen Voraussetzungen durch die mutmaßlich Beteiligten gegeben waren, ist bei der CDU kein massiv parteischädigendes Verhalten. Jedenfalls sieht das der Northeimer CDU-Kreisvorstand so. Am Freitag Abend hat er sich in einer Videokonferenz mit „den Vorgängen in Einbeck“ beschäftigt, wie CDU-Kreisvorsitzender David Artschwager am Sonntag in einer ausführlichen Stellungnahme mitteilte. Der Fall sei damit abgeschlossen. Ergebnis: Gegen Helmar Breuker wird kein Parteiausschlussverfahren angestrengt, er darf in CDU bleiben, aber keine Parteiämter mehr bekleiden. Ordnungsmaßnahmen gegen Breuker werden vorbereitet. Auf das Amt des stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden verzichtete Breuker laut Artschwager bereits freiwillig mit sofortiger Wirkung.

Was die Kreis-CDU in ihrer Mitteilung Vorgänge oder Vorkommnisse in der CDU Einbeck nennt, war der Versuch des im Dezember aus der CDU-Ratsfraktion ausgeschlossenen Ratsmitglieds Helmar Breuker, mit einem anderen Ratsherrn eine neue, zweite CDU-Gruppierung im Stadtrat zu gründen. Dieser Vorstoß jedoch war ein Alleingang Breukers. Der von ihm als weiteres neues Fraktionsmitglied Genannte war darüber nur allgemein, jedoch nicht konkret orientiert, fiel aus allen Wolken und dementierte das von Breuker vorgetäuschte Einverständnis umgehend. Ein Austritt aus der CDU-Ratsfraktion war von dem Genannten nicht formal erklärt worden.

Helmar Breuker sieht darin bis heute unwidersprochen einen „Verrat“. Was starker Tobak, jedoch bis dato in einem Facebook-Post von Breuker vom 26. Februar nachlesbar ist. Breuker wörtlich: „Man gut, dass es Protokolle, Mails und letztlich Zeugen gab, welche die Wahrheit wissen.“ Vorgelegt hat er diese bislang öffentlich nicht, schreibt lediglich, „die zur Einsicht berechtigten CDU-Mitglieder“ wüssten Bescheid.

CDU-Kreisvorsitzender David Artschwager. Foto: privat

In der aktuellen Stellungnahme des CDU-Kreisvorsitzenden heißt es: „Wichtig ist mir hier noch einmal klarzustellen: Es geht konkret nicht um die Frage der Toleranz gegenüber von nicht durch den ‚Mainstream‘ getragenen Meinungen! Hier sind wir offen und akzeptieren selbstverständlich nicht nur jede auf dem Boden des Grundgesetzes fußende und mit unseren christlich-demokratischen Grundwertenden korrelierende Meinung, sondern empfinden ein reichhaltiges Meinungsspektrum als bereichernd“, erklärte David Artschwager. Ebenso wenig wolle man Breukers jahrelange gute Arbeit für die CDU in Abrede stellen, diese sei grundsätzlich unstreitig, meint Artschwager. In dem vorliegenden Fall gehe es darum, „dass mit uns und den weiteren Betroffenen unabgestimmt ein Vorgang in die Öffentlichkeit gebracht wurde, der geeignet sein könnte, unsere Glaubwürdigkeit als CDU vor Ort zu beschädigen“, erklärte Artschwager in der Stellungnahme des CDU-Kreisvorstandes.  Mit den erfolgten Beschlüssen über das weitere Vorgehen sei der konkrete Vorfall mit ausreichenden Konsequenzen verfolgt worden: „Für uns als Kreisverband ist mit Abstimmung der Ordnungsmaßnahmen gegen Herrn Breuker dieser Fall abgeschlossen. Es wird Zeit, dass wir uns den Sachthemen, als Kreisverband primär dem Thema Bildung, widmen und uns nicht weiter mit Personalproblemen in Einbeck herumschlagen müssen. Ich wünsche mir eindringlich von allen Verantwortungsträgern, dass sich Indiskretionen und persönliche Diffamierungen nicht wiederholen“, formuliert CDU-Kreisvorsitzender David Artschwager. „Für uns gilt es jetzt, uns der Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger zu widmen, statt uns nur mit uns selbst zu beschäftigen“.

Wie sehr die Kreis-CDU auch die Berichterstattung dirigieren möchte, zeigt eine unmittelbar nach der Kreisvorstandsitzung am Freitag Abend an die Presse verschickte E-Mail Artschwagers, in der er die Medien bat, die offizielle Stellungnahme des Kreisverbandes abzuwarten, „da sie die einzige legitimierte Stellungnahme des Kreisverbandes ist“. Es habe im Übrigen keinen Antrag des Stadtverbandes auf einen Parteiausschluss gegeben.

Ob Breuker nun auch nicht mehr stellvertretender CDU-Vorsitzender des Stadtverbandes Einbeck ist, blieb zunächst offen. Ohnehin soll es noch in diesem Monat Neuwahlen bei einer Mitgliederversammlung der Einbecker CDU geben. Keine Zweifel lässt Breuker daran, sein Ratsmandat behalten zu wollen: Für die nächste Sitzung des Stadtrates hat er einen Antrag zu Kita-Gebühren eingereicht. Auf Facebook schreibt er heute nach der Entscheidung des Kreisvorstandes: „Und damit schließt sich hoffentlich das für alle Betroffenen unangenehme Kapitel.“

Nachtrag 06.03.2023, 14:01 Uhr: Wie CDU-Kreischef David Artschwager auf meine Nachfragen mitteilte, habe Breuker bereits gegenüber dem Stadtverbandsvorstand in Einbeck seinen Rücktritt vom Amt des stellvertretenden Vorsitzenden erklärt. Bei den Ordnungsmaßnahmen, über die der CDU-Kreisvorstand in seiner nächsten Sitzung beschließen will, handelt es sich um den Zeitraum der Aberkennung der Fähigkeit zur Wahl für Parteiämter. Der Enthebung von Parteiämtern sei Breuker durch seine Verzichte zuvor gekommen. Da für diese nächste Kreisvorstandssitzung penibel Fristen einzuhalten sind, wird das Treffen laut Artschwager vermutlich in circa vier bis sechs Wochen stattfinden.

Helmar Breuker.
Ratsherr Helmar Breuker (CDU).

„Christdemokratische Ratsgruppe Einbeck“: Breuker kündigt zweite CDU-Fraktion an

Gibt es in Zukunft zwei Fraktionen der CDU im Einbecker Stadtrat? Der im vergangenen Jahr aus der CDU-Fraktion ausgeschlossene Ratsherr Helmar Breuker (CDU) kündigte am Dienstag Abend jedenfalls eine neue Gruppierung an, die er zusammen mit dem CDU-Ratsherrn Dr. Andreas Kroll bilden will: die „Christdemokratische Ratsgruppe Einbeck“ (CRE). Zu diesem Schritt habe man sich im Vorstand des CDU-Stadtverbandes entschlossen, erklärte Breuker per Pressemitteilung, Kreis- und Landespartei seien darüber informiert. Breuker ist stellvertretender CDU-Vorsitzender in Einbeck und ebenso Vize im Kreisverband. Mittlerweile hat sich allerdings herausgestellt, dass weder Stadtverband-Vorstand noch Kreisvorsitzender von dem Schritt vorab wussten.

Update 22.02.2023, 21:04 Uhr

Während Helmar Breuker auch auf Nachfrage noch beteuert, die Bekanntgabe sei mit Dr. Kroll abgestimmt und dieser sei aus Solidarität zu ihm aus der Fraktion ausgetreten, betonte Dr. Andreas Kroll am Mittwoch Abend mir gegenüber eindeutig, er sei nicht aus der CDU-Ratsfraktion ausgetreten! Die Mitteilung zu der neuen Fraktion sei von Breuker allein verfasst worden und von ihm, Dr. Kroll, „nicht freigegeben und schon gar nicht mit mir abgestimmt“ worden. Er sei sauer. Beruflich sei er momentan sehr eingespannt und habe momentan nicht die Zeit für Kommunalpolitik.

Frühere Version:

Gänzlich überraschend kommt ein solcher Schritt für Beobachter nicht. Helmar Breuker hatte im Landtagswahlkampf intensiv Wahlkampf für den damaligen CDU-Kandidaten Dr. Andreas Kroll gemacht, der von ihm geführte Stadtverband sah sich enger und häufiger an der Seite des letztlich nicht erfolgreichen Landtagskandidaten Kroll als die Fraktion, das war für jeden offensichtlich.

Dennoch sind nach der heutigen Ankündigung einige Fragen offen (und von mir bei den Beteiligten aktuell angefragt): Ist Dr. Andreas Kroll aus der CDU-Ratsfraktion ausgetreten? Oder ebenfalls ausgeschlossen worden wie Breuker? Was sagt der Kreisvorsitzende David Artschwager zu der Entwicklung in Einbeck? Ihn sah man zuletzt häufig an der Seite Breukers und Krolls. Was sagt die CDU-Ratsfraktion und ihr Vorsitzender Dirk Ebrecht zu dem Schritt? Ist die neue Fraktion CRE schon im Rathaus angemeldet worden oder erfahren es Verwaltung und Politik aus den Medien?

Update, hier die ersten Antworten: Laut CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht ist Dr. Andreas Kroll bislang nicht aus der CDU-Ratsfraktion ausgetreten, eine förmliche schriftliche Erklärung liege ihm nicht vor, und in zwei Fraktionen gleichzeitig könne niemand sein. Die neue CRE hat ihre Fraktionsgründung am Dienstag Vormittag per Mail im Rathaus angezeigt, dort geht man bislang von einer rechtmäßigen Gründung aus. CDU-Kreisvorsitzender David Artschwager war nach eigenen Angaben bislang nur allgemein über die Pläne informiert, er habe keine konkreten Angaben zu Konstellation und Zeitpunkt gehabt. In den Gesprächen sei den Beteiligten klar gemacht worden, dass die Kreis-CDU das Thema als einen „Einbeck-spezifischen“ Vorgang ansehe, der auf Institutionen und deren Konstellation in der Kreis-CDU keinen Einfluss habe, erklärte Artschwager. Er persönlich finde diesen Vorgang ziemlich beachtenswert und hoffe, dass nun in der CDU Einbeck wieder Einigkeit einkehre und der Fokus auf inhaltliche Arbeit gelegt werde. Der Kreisvorsitzende: „Dafür haben uns die Bürgerinnen und Bürger ihr Vertrauen geschenkt, dem wir uns auch alle würdig erweisen müssen. In Ausführung dessen ist für stadtverbands-/ stadtratsfraktionsinterne Grabenkämpfe kein Platz!“

Helmar Breuker hat übrigens gegen seinen Rauswurf nach der Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen keine weiteren juristischen Mittel eingeleitet, wie er mir gegenüber sagte. In Revision beim OVG zu gehen habe er abgelehnt, „zumal politisch Fakten geschaffen und das persönliche Verhältnis zerstört sind“, wie Breuker sagte. Leider hätten die eher allgemeinen Begründung ausgereicht, „um den Wählerwillen auszuhebeln“.

Nach einem Jahr fraktionsinternen Streit wollen sich Breuker und Kroll nach eigenen Angaben wieder Inhalten widmen. Helmar Breuker: „Wir wollen parteiintern und -extern einen neuen Arbeitsstil entwickeln. Rats- und Fraktionsarbeit, abgesehen von nicht-öffentlichen Themen, ist für uns kein geschlossenes System. Wir laden alle Interessierten ein, uns zu begleiten.“ Bewusst habe man sich mit dem Namen der Gruppierung an die Mutterpartei CDU angelehnt. Zu deren Werten bekennen sich die beiden Ratsherren ausdrücklich und setzen auch deswegen auf Eigenständigkeit, wie Breuker schreibt. Dr. Andreas Kroll wird in der Mitteilung mit den Worten zitiert: „Wir sind auf den Listen der CDU angetreten und werden die Inhalte des Wahlprogramms und den Wunsch unserer Wählerinnen und Wähler in den Rat tragen. Dem fühlen wir uns verpflichtet.“

Sich einer anderen, bestehenden Ratsgruppe anzuschließen, kam für beide nach eigener Darstellung nicht in Frage. Aber man sei bei allen politischen Gruppierungen gesprächsbereit, wenn es um die Umsetzung politischer Inhalte gehe, schreiben sie und kündigten für die nächste Stadtrat-Sitzung einen ersten Antrag zur Staffelung der Kita-Gebühren an.

(Aktualisiert 22.02.2023, 16:32 Uhr)

CDU-Ratsherr Helmar Breuker vor der Sitzung des Stadtrates am 7. Dezember in der Multifunktionshalle. Links Dr. Andreas Kroll (CDU).

Künftiger CDU-Landesvorsitzender auf Weihnachtsmarkt-Visite in Einbeck

Auf der Tour zu seinen Parteifreunden quer durch Niedersachsen vor dem nächsten Landesparteitag ist der künftige CDU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner heute auf dem Einbecker Weihnachtsmarkt zu Besuch gewesen. Dort wurde der 42-jährige vom Steinhuder Meer, der seit Oktober Fraktionschef der CDU im Landtag ist und im Januar außerdem zum CDU-Chef gewählt werden soll (er ist der einzige Kandidat), von einigen Christdemokraten aus Bezirk, Kreis und Stadt empfangen und begrüßt worden, darunter CDU-Bezirksvorsitzender Uwe Schünemann (Holzminden) und CDU-Kreisvorsitzender David Artschwager (Bad Gandersheim). Auch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) hieß ihren Parteifreund in Einbeck auf dem Marktplatz willkommen. Lechner war zwar nicht das erste Mal in Einbeck, jedoch das erste Mal in der historischen Innenstadt. Viel Lob erhielt nicht nur die Fachwerkstadt, sondern auch das Weihnachtsdorf, wo er beim Glühwein (mit und ohne Alkohol) mit Interessierten schnell ins Gespräch kam.

Heiße Getränke, heiße Themen? CDU-Landtagsfraktionschef Sebastian Lechner mit Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, in der Mitte der aus der CDU-Ratsfraktion ausgeschlossene Ratsherr Helmar Breuker, daneben CDU-Bezirksvorsitzender Uwe Schünemann.

Top-Thema war aber natürlich der Rauswurf von Ratsherr Helmar Breuker aus der CDU-Ratsfraktion. Breuker, der stellvertretender Stadtverband-Vorsitzender in Einbeck ist, begrüßte Sebastian Lechner ebenfalls bei dem kurzfristig anberaumten Besuchstermin. Lechner ist aktuell auch noch Generalsekretär seiner Partei in Hannover. Natürlich hatte er von der Personalie und Problematik gehört, wollte sich auf meine Nachfrage dazu jedoch noch nicht äußern, auch nicht zu einer möglicherweise erfolgenden Vermittlungsbemühung zwischen den streitenden Parteien durch ihn. „Ich muss mich erstmal einlesen“, wehrte Lechner einen Spontankommentar ab. Als Lektüre habe ich ihm auch meinen Blog empfohlen. Als sicher gilt, dass die Gespräche an den Unterständen beim Weihnachtsmarkt-Besuch nach dem offiziellen Fototermin auch die Causa Breuker berührt haben. Mehrere Vertreter aus dem Kreisvorstand und dem Vorstand des Stadtverbandes waren vor Ort, aus der CDU-Ratsfraktion Maren Root.

CDU-Besuch auf dem Weihnachtsmarkt: Gruppenfoto vor dem Rathaus. Vordere Reihe (v.l.): Jacqueline Emmermann, David Artschwager (CDU-Kreisvorsitzender Northeim), Sebastian Lechner MdL, Dr. Sabine Michalek, Tanya Warnecke (CDU-Kreisvorsitzende Holzminden), Elisabeth Mörlins, Petra Kersten, Yvonne Niemeyer. Mittlere Reihe (v.l.): Tobias Tessmer, Wilfried Wollenweber, Maren Root, Helmar Breuker, Anskar Lürig, Jan-Philipp Mühle, Stefan Baldus, Ines Schünemann, Joachim Prochnow. Hintere Reihe (v.l.): Frederic Otto, Niklas Hellmann, Uwe Schünemann (CDU-Bezirksvorsitzender).
Autogrammsammler Joachim Prochnow aus Kreiensen (im Hintergrund) erhielt natürlich auch von Sebastian Lechner eine Unterschrift, CDU-Kreischef David Artschwager (l.) diente gerne als Tischersatz.

Verwaltungsgericht: Breuker-Ausschluss aus CDU-Fraktion war rechtmäßig

An der Sitzordnung im Stadtrat war es nicht zu erkennen, Ratsherr Helmar Breuker nahm wie immer in der letzten Reihe Platz, neben seinen Parteifreunden Dr. Andreas Kroll und Maren Root. Aber die CDU-Fraktion im Einbecker Stadtrat besteht nur noch aus neun Mitgliedern, nicht mehr aus zehn. Wie erst nach der abendlichen Sitzung des Rates bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht Göttingen am 7. Dezember in dem von dem 44-jährigen Edemissener angestrengten Eilverfahren einen einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt und damit den Fraktionsausschluss für rechtmäßig erklärt (Az. 1 B 265/22). Der von der CDU-Fraktion beschlossene Rauswurf Breukers aus der Fraktion bleibt damit bestehen. Ob Helmar Breuker gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen wird oder Klage erhebt, war zunächst nicht bekannt.

Helmar Breuker hatte sich gegen den von der Ratsfraktion beschlossenen Fraktionsausschluss vor dem Verwaltungsgericht Göttingen in einem Eilverfahren gewehrt und geltend gemacht, dass der Ausschluss gegen formelle Vorgaben verstoße und außerdem aus willkürlichen und nicht belegbaren Gründen erfolgt sei, um einen politische Konkurrenten zu verdrängen. Das Verhältnis zu einigen Mitgliedern der Fraktion sei von Anfang an belastet und u.a. im Falle von eigenen Meinungsäußerungen durch Drohungen geprägt gewesen. Die Angelegenheit sei besonders dringlich, weil durch den Fraktionsausschluss nun auch der Entzug von Sitzen in drei Fachausschüssen anstehe, führte Breuker an.

Dem sind die Verwaltungsrichter in ihrem Beschluss nicht gefolgt, weil eine Abberufung aus Fachausschüssen keinen Nachteil darstelle und Fraktionen und Gruppen grundsätzlich darin frei seien, ihre Mitglieder zu benennen und dann auch wieder abzuziehen. Breuker könne sich auch nicht auf einen in der Wahlentscheidung zum Ausdruck kommenden Bürgerwillen in Bezug auf die Sitzverteilung nebst entsprechender Fraktionsgröße berufen, weil die Fraktionsbildung der Abgeordneten ohnehin freiwillig sei, stellten die Richter in ihrem fünfseitigen Beschluss fest. Es spreche „eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Ausschluss (…) rechtmäßig“ sei, heißt es da wörtlich.

Auch dem Argument Breukers, zu der Sitzung, bei der er ausgeschlossen wurde, sei nicht fristgerecht eingeladen worden, folgten die Verwaltungsrichter nicht. Der Fraktionsausschluss am 9. November habe Breuker nicht überraschen können, weil dieser bereits Ende August Thema gewesen sei, er zudem am 8. Oktober die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten habe.

Und offenbar, argumentiert das Verwaltungsgericht, würden ja beide Seiten von einem nachhaltig gestörten Vertrauensverhältnis ausgehen und weiteren Einigungsversuchen keine Erfolgsaussichten geben. In einer Fraktion müsse aber eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sein, das zu beurteilen werde in der Mehrheitsmeinung deutlich, Breuker auszuschließen. Willkürlich sei der Ausschluss nicht. Das Gericht habe den vorliegenden Unterlagen entnehmen können, dass es um grundlegende Fragen der Zusammenarbeit gehe und es hier erheblichen Dissens gebe, der nicht aufzulösen sei. Das beziehe sich auf interne Absprachen und wie diese gehandhabt würden, den Umgang mit Medien, das geschlossene Auftreten in der Öffentlichkeit sowie unangekündigtes und unabgestimmtes Abstimmungsverhalten. Das mittlerweile komplett entfallene Vertrauensverhältnis der CDU-Fraktionsmehrheit zu Breuker habe sich über Monate entwickelt und trotz diverser Gesprächsrunden über das Verständnis von Miteinander, Kollegialität, Wertschätzung und Vertrauen auch nicht mehr gebessert. Eine Möglichkeit zur weiteren konstruktiven Zusammenarbeit werde daher nicht mehr gesehen.

Es sei anerkannt, dass für den Fraktionsausschluss ein wichtiger Grund vorliegen müsse, der in einer nachhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses bestehen könne, schreiben die Verwaltungsrichter. Dabei komme der Fraktion ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu, erklärte das Verwaltungsgericht. Die von beiden Seiten geschilderte stark gestörte Zusammenarbeit werde auch durch die vorliegenden Protokolle der Fraktionssitzungen verdeutlicht, soweit dort mehrere Fraktionsmitglieder angekündigt hätten, die Fraktion zu verlassen, sofern es nicht zum Ausschluss Breukers komme, stellten die Richter fest.

Helmar Breuker (Mitte) mit Dr. Andreas Kroll (l.) und Maren Root (r.). Im Hintergrund CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht.

In der Ratssitzung hatte sich Helmar Breuker zu Wort gemeldet, als die Umbenennung der Ausschussbesetzungen auf der Tagesordnung stand. Einige in der CDU-Fraktion hätten offenbar Schwierigkeiten mit seiner Person, mit seiner Art der politischen Arbeit und wie man transparent und öffentlichkeitswirksam arbeite. Es gehe aber bei der Auseinandersetzung nicht nur um seine Person, sondern das sei „eine Systemfrage“, meint Breuker. Fraktionsentscheidungen hätten nach Auffassung der Fraktionsführung einstimmig zu sein, die Partei bleibe weitgehend ausgeschlossen. Es sei ein einzigartiger Vorgang, wenn sich ein Parteivorstand gegen den Ausschluss eines Fraktionsmitgliedes ausspreche, noch dazu wenn dieser der amtierende Vorsitzende der Einbecker CDU sei, sagte Breuker.

Es habe keine Gespräche zwischen Fraktionsvorsitz und Stadtverband gegeben. „In einer christlichen Partei geht es zunächst um das Miteinander, Konflikte sollten im Miteinander gelöst werden, und nicht durch Ausschluss“, sagte Breuker. Der sei nie eine Lösung. Er nannte erstmals konkrete Gründe, warum er seiner Meinung nach aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen worden sei. Das sei sein Abstimmungsverhalten beim Neustädter Kirchplatz gewesen (Enthaltung beim 2. Nachtragshaushalt), seine öffentliche Positionierung beim Thema Löschlanze, für welche er gerügt worden sei. Und Breuker nannte einen Abend auf der Hube, von dem er jetzt erstmals ein Protokoll gesehen habe. Einzelheiten werde er sich ersparen auszuführen, weil diese möglicherweise strafrechtliche Tatbestände erfüllten, deutete der Ratsherr in öffentlicher Sitzung an, nannte jedoch keine konkreten Einzelheiten.

„Über allem thront ein Fraktionsvorsitzender, der in kleinen Zirkeln Entscheidungen trifft“, sagte Breuker. „Die Zusammenarbeit mit der SPD ist offenbar vertrauensvoller als mit der eigenen Mutterpartei.“ Die SPD habe von seinem Fraktionsausschluss früher erfahren als die CDU. In der CDU gebe es viele neue Mitglieder. „Diese jungen Leute stehen für einen anderen Politikstil, für Offenheit, für Transparenz, für Diskussion“, sagte Helmar Breuker. „Ich stehe für diejenigen Ratsmitglieder, die weiterhin Offenheit und Meinungsfreiheit auch in der Fraktion gelten lassen.“

Im Stadtrat hat die CDU-Fraktion die Ausschusssitze nach dem Ausschluss Helmar Breukers aus der Fraktion neu besetzen lassen – ein Beschluss des Rates, der bei sieben Gegenstimmen (Breuker, Kroll und Root von der CDU sowie FDP/Kloss und AfD) und einer Enthaltung (Petra Bohnsack, BlGfE) getroffen wurde. Für die CDU ist jetzt Dr. Olaf Städtler im Finanzausschuss, Antje Sölter im Feuerwehrausschuss, Heinz-Hermann Wolper im Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales. Den Sonderverwaltungsausschuss besetzt die SPD/CDU-Gruppe mit Nico Otunga (SPD). Breuker bleibt als fraktionsloser Ratsherr Mitglied im Finanzausschuss, allerdings nur mit Grundmandat, also ohne Stimmrecht.

Helmar Breuker hatte geheime Wahl für diesen Beschluss beantragt und wollte selbst gegen die von der CDU nominierten Ratsmitglieder antreten. Das lässt die Rechtslage jedoch nicht zu, weil es sich juristisch gesehen um keine Wahl handele, wie Justiziar Dr. Florian Schröder und Ratsvorsitzender Frank Doods (beide Verwaltungsjuristen) die gemeinsame Rechtsauffassung erläuterten. Die Sitzverteilung in den Ausschüssen ergebe sich nach den Mehrheitsverhältnissen, und dann erfolge nur noch eine Benennung der Personen durch Beschluss. In der Hybridsitzung des Rates wäre eine geheime Wahl nach Kommunalverfassung ohnehin unzulässig gewesen.

Beobachtern der Kommunalpolitik ist schon seit Monaten aufgefallen, dass sich Partei und Fraktion bei der CDU voneinander entfernt haben. Bis zum plötzlichen Tod der damaligen Parteivorsitzenden Heidrun Hoffmann-Taufall im Frühjahr war das weniger offensichtlich, weil diese als Ratsfrau immer auch moderierendes Bindeglied zwischen Stadtverband und Fraktion war und beide Gruppierungen zusammenhielt. Nach ihrem Tod jedoch wurde der Graben sichtbarer, der sich da offenbar seit längerem schon aufgetan hatte und sich vor allem im zwischenmenschlichen Bereich bewegt. Jeder, der wollte, konnte jedoch beim jüngsten Landtagswahlkampf in Einbeck auch sehen, dass Fraktion und Partei bei der CDU mittlerweile offenbar getrennte Wege gehen. Kandidat Dr. Andreas Kroll erhielt viel persönliche Unterstützung aus dem Stadtverband, weniger aus der Fraktion. Nur ein Beispiel: Als der Landesvorsitzende und CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann in Einbeck war, scharten sich um ihn Vorstandsmitglieder aus der Partei. Von der Fraktion war außer Helmar Breuker niemand zu sehen, und er ist kommissarisch auch Stadtverbandsvorsitzender. Breukers Naturell ist nicht die harmonische Moderation von Teams und Vermittlung bei Konflikten. Er ist eher ein – und auch das braucht Politik manchmal – Zuspitzer, ein sperriger und unbequemer Zeitgenosse. In Gruppen wie einer Fraktion geht es aber nunmal auch um Teamgeist und weniger Ego, ansonsten könnten ja alle 37 Ratsmitglieder ihr eigenes Ding machen und nach Tagesform abstimmen. So aber funktioniert Politik nicht. Auch Kommunalpolitik nicht. Abzuwarten bleibt, ob sich weitere Fraktionsmitglieder aus der Fraktion entfernen, speziell diejenigen, die beim 6:4-Ausschluss-Beschluss an Breukers Seite waren und Seite an Seite sitzen.

CDU-Ratsherr Helmar Breuker vor der Sitzung des Stadtrates am 7. Dezember in der Multifunktionshalle. Links Dr. Andreas Kroll (CDU).

Breuker-Ausschluss beschäftigt Verwaltungsgericht

Der Ausschluss von CDU-Ratsherr Helmar Breuker (Edemissen) aus der CDU-Ratsfraktion beschäftigt das Verwaltungsgericht Göttingen. Sprecher Niklas Walleck bestätigte mir einen mittlerweile dem Gericht vorliegenden Eilantrag, mit dem sich Breuker gegen den Ausschluss wehrt. Dieser führe unter anderem die fehlende Geschäftsordnung der Fraktion zur Begründung an, dass der Ausschluss nichtig sei. Das Verwaltungsgericht hat nun die CDU-Fraktion um Stellungnahme gebeten. Ob über den Eilantrag bereits bis zur nächsten Sitzung des Einbecker Stadtrates am 7. Dezember entschieden worden ist, bleibt zunächst offen. Für die Anhörung gelten auch in Eilsachen entsprechende Fristen. Für eine dauerhafte Klärung der Angelegenheit liegt dem Verwaltungsgericht bislang noch keine Klage Breukers vor, sagte der Sprecher. Diese kann er aber immer noch nachschieben.

Unterdessen steht der Ausschluss von Breuker aus der CDU-Fraktion ungeachtet dessen auf der Tagesordnung des Stadtrates am 7. Dezember. Denn die Nachfolge in den Ausschüssen für Helmar Breuker muss geklärt werden, dem CDU-Mann bleibt dann lediglich noch ein Grundmandat (ohne Stimmrecht) in einem Ausschuss seiner Wahl. Breuker war bislang für die CDU-Fraktion Mitglied im Finanzausschuss, Ausschuss für Feuerwehr und Katastrophenschutz, Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales sowie im Sonderverwaltungsausschuss für die Konzessionsverträge, dafür gilt es nun Nachfolgen zu finden. Ob Helmar Breuker von der CDU auch aus dem Aufsichtsrat der Ilmebahn und der Zwecksverbandsversammlung der Sparkasse Einbeck abgezogen wird, ist noch offen. Bei der Sparkasse ist Breuker für Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek entsandt worden. Die Mitgliedschaft in der Verbandsversammlung erlischt, wenn die Voraussetzung der Entsendung nicht mehr besteht, heißt es dazu in den Regularien.

CDU-Stadtverband erkennt Breukers Fraktionsausschluss nicht an

Die CDU Einbeck hält das Verfahren des Fraktionsausschlusses des CDU-Ratsherrn Helmar Breuker für formell und substanziell nicht begründet und für parteischädigend. Das hat der CDU-Vorstand heute in einer von Dr. Andreas Kroll übermittelten Stellungnahme erklärt. Die CDU erkenne den Fraktionsausschluss des kommissarischen Stadtverbandvorsitzenden und stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Helmar Breuker nicht an. Die Abstimmung sei trotz anderslautender Absprachen mit der Partei erfolgt, heißt es in der Mitteilung des CDU-Vorstandes.

Die Partei bezweifelt die formelle Rechtmäßigkeit des Ausschlusses, sei doch die Einladung nicht nur gerade mal vier Tage vor der Sitzung offiziell den Fraktionsmitgliedern zugegangen. Sondern es sei darüber hinaus auch noch zuvor mit der Partei abgesprochen gewesen, sich mit dieser vor der Abstimmung zu verständigen und auseinanderzusetzen, schreibt der Vorstand der Einbecker Christdemokraten. Darüber hinaus habe die Stadtratsfraktion keine Geschäftsordnung beschlossen, mithin keine eigene geltende Rechtsgrundlage für die Bemessung der Rechtmäßigkeit interner Abstimmungen, wozu auch der Fraktionsausschluss zähle. Hier sei auf die allgemeinen Grundlagen zurückzugreifen, welche unter anderem eine Ladungsfrist von mindestens einer Woche vorsehe. Außerdem habe man bis jetzt seitens des CDU-Stadtverbandes Einbeck noch keine inhaltliche Ausformulierung der Gründe für den Ausschluss erhalten.

„Für einen Fraktionsausschluss muss man sich schon ganz schön was leisten. Das eigenverantwortliche Abstimmen oder eine andere als die Fraktionsmeinung zu vertreten, gehört bei uns als Christdemokraten definitiv nicht dazu“, heißt es in der Mitteilung des CDU-Stadtverbands. Der Antrag auf Ausschluss sei in keiner Weise substanziell begründet und es liege daher der Verdacht nahe, dass es sich hierbei um eine Willkürentscheidung einzelner handele. Vor diesem Hintergrund erklärt die CDU Einbeck, Helmar Breuker weiterhin als Fraktionsmitglied anzusehen. Man sei aber über die Art und Weise des Verfahrens entsetzt: „Nicht nur, dass wir als Partei keinerlei offizielle Information auf Initiative der Fraktion erhalten haben, noch dazu mussten wir den Ausschluss von Helmar Breuker durch die Medien erfahren. Ein solches Verhalten der Fraktion ist nicht nur arrogant, sondern schädigt uns als Partei nachhaltig in der Öffentlichkeit“, erklärte der CDU-Stadtverband Einbeck in dem Papier. Man werde weitere Schritte in diesem Fall prüfen.

CDU-Ratsfraktion schließt Helmar Breuker aus

Die CDU-Fraktion im Einbecker Stadtrat hat ihr Mitglied Helmar Breuker ausgeschlossen. Der 44-jährige Ratsherr aus Edemissen wehrt sich gegen diesen Beschluss, den er nicht einfach so hinnehmen werde, wie er heute sagte. „Die CDU-Stadtratsfraktion hat der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass Helmar Breuker nicht mehr Mitglied der Fraktion ist“, bestätigte Fraktionschef Dirk Ebrecht den Ausschluss. Er mochte auch auf Nachfrage zu den Gründen nicht mehr sagen: „Wir haben vereinbart, den Vorgang nicht weiter zu kommentieren. Es gibt eben Dinge, die kommentieren sich praktisch selbst.“ Die bislang zehnköpfige CDU-Ratsfraktion bildet im Einbecker Stadtrat mit der SPD eine Gruppe.

Auch Breuker wollte sich zunächst nicht weiter zu den Gründen öffentlich äußern, er kündigte Rechtsmittel gegen den Ausschluss an. „Ich bin und bleibe in der Partei, der ich seit 25 Jahren angehöre. Gerade jetzt, wo einige Menschen meinen, aus eigenen machtpolitischen Interessen heraus der Partei Schaden zufügen zu müssen“, sagte Breuker. Er wisse die Partei und ebenfalls die Parteivorstände, denen er angehört, hinter sich: Helmar Breuker ist stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU, außerdem seit dem Tod der Vorsitzenden Heidrun Hoffmann-Taufall als ihr Stellvertreter faktisch amtierender Stadtverbandschef. „Das letzte Wort ist in dieser Angelegenheit sicher noch nicht gesprochen“, kommentierte Breuker heute auf Facebook.

Ratsherr Helmar Breuker (CDU). Foto: Fotogen

Über Duschverordnungen, Maskenpflicht und länger laufende Kernkraftwerke

Sie kennen sich lange und gut, die beiden Christians von der FDP: Christian Dürr und Christian Grascha waren schon im Landtag in Hannover als Fraktionschef und Parlamentarischer Geschäftsführer ein Team, haben den Koalitionsvertrag für die heutige Bundesregierung im Bereich Finanzen für die Freien Demokraten mit verhandelt. Jetzt ist der Niedersachse Dürr der Vorsitzende der Bundestagsfraktion und damit einer der Ampel-Regierungspartner. Und Grascha steht vor der nächsten Landtagswahl am 9. Oktober. Da kann er sich auf Rückendeckung aus Berlin verlassen. Bevor Christian Dürr mit Handwerkern und mittelständischen Unternehmern in Northeim und Nörten-Hardenberg sprach, nahm sich der FDP-Bundestagsfraktionschef gemeinsam mit den Kandidaten Christian Grascha (Einbeck) und Kornelia Ilsemann (Northeim) Zeit für ein Pressegespräch auf der Terrasse des Hotel „Hasenjäger“ mit freiem Blick auf Einbeck.

FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr mit dem Einbecker FDP-Landtagsabgeordneten Christian Grascha (links).

„Die Bundesregierung wird keine Duschverordnung erlassen“, scherzt Christian Dürr. Das sei nicht sein Menschenbild. Natürlich müsse gespart und Energie eingespart werden. „Aber das tun doch die Menschen jetzt schon und von sich aus“, sagt der Freidemokrat. Er spricht das Wort zwar nicht aus, aber da ist sie wieder, die von der FDP gerne zitierte Eigenverantwortung. Deutschland werde in der aktuellen Energiekrise im Sinne ver Versorgungssicherheit nicht um eine weitere Nutzung der Kernenergie herum kommen, sagt der Bundestagsfraktionschef. Dürr möchte eine verlängerte Laufzeit der drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke in Deutschland für voraussichtlich zwei Winter. Es gehe ihm nicht um den Wiedereinstieg in die Kernenergie, aber das Erdgas werde zurzeit dringender zum Heizen als zum Verstromen benötigt. Deutschland werde im Winter auch Erdgas aus dem westlichen Europa benötigen, aber Solidarität sei eben keine Einbahnstraße, Deutschland müsse dann auch etwas geben können.

Christian Dürr hält den aktuell verhandelten Entwurf des Infektionsschutzgesetzes für ausreichend und der Lage angemessen. Es werde keine Lockdowns und Kontaktbeschränkungen mehr geben, als Bund genüge eine Maskenpflicht in Bahn und Flugzeugen vorzuschreiben und den Ländern die Maske als niedrigschwelliges Angebot zum Infektionsschutz zu ermöglichen. „Eine allgemeine Maskenpflicht in Innenräumen halte ich nicht für erforderlich.“ Christian Grascha zeigte sich dankbar für den Corona-Vorschlag des Bundes. Das sei kein Instrumentenkasten der Grausamkeiten mehr, wie der Einbecker frühere Regelungen nannte. Es gebe keine anlasslose Maskenpflicht mehr, sondern nur noch eine, die an Kriterien festgemacht werde. Hier wünscht sich Grascha aber vom Bund noch eine näher spezifizierte Regelung, wann die Länder zu einer Maskenpflicht greifen können sollen. Auch beim Thema Impfen müsse der Gesetzentwurf noch geschärft werden, ein „Drei-Monate-Impfabo“ könne ja wohl nicht gemeint sein. Grascha spricht sich dafür aus, sich an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission zu orientieren. „Wir müssen uns als Politik nicht dazwischendrängen.“

Selfie mit freiem Blick auf Einbeck: Die Freidemokraten Christian Dürr, Kornelia Ilsemann und Christian Grascha (v.r.).

Parteiloser Ratsherr Alexander Kloss übernimmt FDP-Fraktionsvorsitz im Stadtrat

Die Gruppe „Liberal und Klar“ aus FDP und dem parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss im Einbecker Stadtrat hat sich personell und organisatorisch neu aufgestellt. Das teilte sie am Wochenende mit. Neuer Gruppensprecher ist der bisherige Stellvertreter Alexander Kloss; er übernimmt für eine Übergangszeit auch den FDP-Fraktionsvorsitz. „Sobald sich Marlies Grascha und Hilmar Kahle in die Stadtratsarbeit ausreichend eingearbeitet haben, sollte der Fraktionsvorsitz wieder an die FDP gehen“, erklärte Kloss in einer Pressemitteilung. Beide Gruppenpartner sollen auch künftig ihr eigenes Profil bewahren, heißt es.

Nach dem plötzlichen Tod des bisherigen Gruppensprechers Dr. Reinhard Binder (FDP) wurde die Neuaufstellung kurzfristig erforderlich. Für Binder rückt mit der kommenden Sitzung des Stadtrates am Mittwoch Hilmar Kahle nach. Der 68-jährige Landwirt aus Vardeilsen übernimmt die Sitze der Gruppe in den Ausschüssen für Bauen und Stadtentwicklung sowie für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Kahle und auch Marlies Grascha (73) sind Ratsneulinge in der Kommunalpolitik.

Kloss ist sich nach eigener Darstellung mit der FDP-Ortsverbandsvorsitzenden Dr. Marion Villmar-Doebeling einig, die auf ausdrücklichen Wunsch der gesamten Gruppe künftig als hinzugewähltes Mitglied die Arbeit von „Liberal und Klar“ begleiten und gestalten soll. Villmar-Doebeling war bis November Ratsmitglied, verpasste jedoch den Wiedereinzug in den Stadtrat. Inhaltlich werde die Gruppe weiterhin eigene Anträge einbringen und die Arbeit der derzeitigen Ratsmehrheit aufmerksam beobachten und je nach Thema konstruktiv bzw. sachlich-kritisch begleiten, heißt es in der Mitteilung der FDP/Kloss-Gruppe.

Das Foto zeigt (v.l.) den künftigen Gruppensprecher Alexander Kloss, die stellvertretende Gruppensprecherin Marlies Grascha, FDP-Vorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling sowie den neuen FDP-Ratsherrn Hilmar Kahle. Foto: Gruppe „Liberal und Klar“

SPD-Ratsfraktion: Impfen hilft und ist solidarisch

Mit einem Fotoappell hat heute die größte Fraktion im Einbecker Stadtrat ein sichtbares Zeichen für eine Corona-Impfung gesetzt. „Wir sind geimpft, weil wir die Corona-Wellen brechen wollen“, spricht sich die SPD-Fraktion für das Impfen aus. „Impfen hilft und ist solidarisch.“

(c) SPD Einbeck.
In dem Fotoappell sind alle 14 Ratsmitglieder der SPD mit ihren gelben Impfausweisen zu sehen. (c) SPD-Ratsfraktion Einbeck.

„Lassen Sie sich impfen, damit wir den Gemeinschaftsschutz in der Bevölkerung erreichen und gut in das Frühjahr starten können“, schreiben die Sozialdemokraten in einer Presseinformation. „Auch in unseren Reihen gab es bereits Corona-Positiv-Fälle. Dank Impfung gab es kaum Symptome. Impfen schützt! Deshalb möchten wir Sie ermutigen, sich impfen zu lassen.“ Es sei genügend Impfstoff verfügbar und einfach, einen Termin für die Corona-Schutzimpfung zu bekommen.

„Wir möchten so schnell wie möglich wieder in die Normalität zurückkehren“, erklärte die SPD-Ratsfraktion zu ihrer Fotocollage. „Wir möchten mit Ihnen Feste feiern, uns im Kino treffen, ins Theater gehen, auf dem Wochenmarkt ohne Abstand begegnen. Das Einbecker Eulenfest und vielen Vereinsfeste sollen endlich wieder stattfinden können! Wir freuen uns, mit ihnen bald wieder persönlich in den Dialog treten zu können. Hier finden Sie alle nötigen Informationen rund um die Impfung gegen Covid-19:  https://www.zusammengegencorona.de/impfen/

Vergleichbare Aktionen anderer Fraktionen sind (mir) bislang nicht bekannt oder geplant.

(c) SPD Einbeck.
Appellieren, sich impfen zu lassen (von oben v.l.): Christine Jordan, Dirk Heitmüller, Eunice Schenitzki, Frank Doods, Gerhard Mika, Marcus Seidel, Rita Moos, Klaus-Reiner Schütte, Nico Otunga, Detlef Martin, Andreas Filipps, Dennie Klose, Ulrich Minkner, Horst Nennmann. (c) SPD-Ratsfraktion Einbeck.

Rathauskeller: Ursprüngliche Planung ist vom Tisch

Die ursprüngliche Planung für den Rathauskeller in Einbeck muss aufgegeben werden. Darüber informierte Baudirektor Joachim Mertens heute Abend den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung. Es werde keinen innenliegenden Fahrstuhl geben, und der Rathauskeller werde nur sporadisch zu nutzen sein, erläuterte der Fachbereichsleiter die Ergebnisse von weiteren Untersuchungen nach den jüngsten archäologischen Grabungen. Unverändert sollen alle Geschosse durch einen Fahrstuhl barrierefrei erschlossen werden. Dazu sei man bei öffentlichen Gebäuden gesetzlich verpflichtet. Gestern Abend haben die Fraktionsvorsitzenden die Sachlage vor Ort von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Stadtarchäologe Markus Wehmer und ihm erläutert bekommen, sagte Joachim Mertens.

Es gebe drei verschiedene „Problemlagen“, so Mertens, die eine Änderung der ursprünglichen Absichten notwendig machten. Zum einen gebe es einen hohen Grundwasserstand im Rathauskeller, der bereits die Säulen und Wände angegriffen habe, weil diese das Wasser aufsaugen. Es gebe Ausblühungen, die den Stein zerstören. Würde man jetzt, wie ursprünglich gedacht, den Fußboden mit einem neuen geschlossenen Belag versehen, würde man die Grundwasserauswirkungen auf die Säulen noch verstärken. Hinzu komme eine große breitflächige archäologische Befunddichte in sehr geringer Tiefe. „Nur wenige Zentimeter unter dem Fußboden ist alles voller Befunde“, sagte Mertens. Wenn man also für einen neuen Fußboden den Untergrund großflächig archäologisch untersuchen müsse, entstehen „immense Kosten“, so der Baudirektor. Zum anderen habe man im Gewölbe des Kellers eine Fülle von historischen, Jahrhunderte alten Malereien unter dem sich lösenden, abfallenden Putz gefunden. Diese könne man nicht einfach übertünchen und den Keller „ein bisschen schick machen“. Sie freizulegen, sei jedoch „exorbitant teuer“, zitierte Mertens den Stadtarchäologen Markus Wehmer. Eine Summe lasse sich aktuell nicht nennen.

Der Zeitplan, der mal einen Baustart jetzt im März vorgesehen hatte, ist Makulatur. Die neue Planung sieht nun vor, wegen der Grundwasser-Situation von einem innenliegenden Fahrstuhl abzurücken, ebenso von einer dauerhaften multifunktionalen Nutzung des Rathauskellers. Der Aufzug soll nun an der Außenseite des Gebäudes in Richtung Hallenplan, berichtete Mertens. Der Gewölbekeller soll nur eingeschränkt und sporadisch nutzbar werden. Eine Heizung sei unmöglich und würde die jetzt bereits vorliegenden Schäden nur noch verstärken, sagte der Baudirektor.

Der Rathauskeller bietet großflächig archäologische Funde. Archivfoto

SPD/CDU-Gruppe kündigt Zustimmung für den Haushalt 2022 an

Die Gruppe SPD/CDU im Einbecker Stadtrat kündigte im Vorfeld der morgigen Online-Sitzung des Stadtrates ihre Zustimmung zum Haushalt 2022 an, der hier auf der Tagesordnung steht. Auf lange Wortbeiträge wolle man verzichten, um die virtuelle Sitzung möglichst kurz zu halten, erklärten deshalb bereits heute die Gruppensprecher Dirk Heitmüller (SPD) und Dirk Ebrecht (CDU) in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Der Einbecker Stadtrat tagt am Freitag, 10. Dezember, um 17 Uhr online (hier der Zugangslink). Nachdem der Landtag der Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes am Dienstag zugestimmt hat, tritt die für rechtssichere Online-Sitzungen notwendige Rechtsgrundlage pünktlich morgen in Kraft.

„Unsere gemeinsame Hoffnung, dass mit dem Ende des Zukunftsvertrages mehr Gestaltung, mehr Investitionen möglich sind, wird durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie herb enttäuscht“, schreiben Heitmüller und Ebrecht in ihrer Pressemitteilung. Für die folgenden Jahre bis 2025 werden die Haushalte mit negativen Ergebnissen abschließen. Im Ergebnishaushalt werde ein ordentliches Ergebnis von minus 3,3 Millionen Euro erwartet. Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erhöhe sich das Defizit von minus 2,09 Millionen Euro auf minus 2,33 Millionen Euro. Die Kämmerei erwarte aus der laufenden Verwaltungstätigkeit bis 2025 negative Salden und müsse für das Aufbringen der Tilgungsleistungen auf Kassenmittel zurückgreifen, schreibt die SPD/CDU-Gruppe.

Für den Haushalt 2022 sind an Investitionen 3,07 Millionen Euro eingeplant. Der Finanzierungsbedarf beträgt hierbei 2,38 Millionen Euro. „Wir sehen einen erheblichen Bedarf an Investitionsmitteln vor allem im baulichen Bereich, um den bestehenden Sanierungsstau mittelfristig auflösen zu können. Gleichzeitig müssen wir aber auch die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt im Auge behalten“, sagen Ebrecht und Heitmüller. Beide bedanken sich ausdrücklich beim Rat der vergangenen Wahlperiode, der die Haushaltsberatungen diszipliniert und mit viel Augenmaß betrieben habe, sodass der neue Finanzausschuss keinen Diskussionsbedarf gehabt habe.

Heitmüller und Ebrecht: „Wer den Haushaltsentwurf gelesen und die mahnenden Worte der Kommunalaufsicht der letzten Jahre vor Augen hat, weiß, dass es mittelfristig keinen finanziellen Raum für Luftschlösser und angebliche Visionen gibt. Wir appellieren auch an die anderen Fraktionen, diesem Haushalt der Vernunft zuzustimmen.“

Die beiden Fraktionsvorsitzenden und Sprecher der SPD/CDU-Gruppe im Einbeck Stadtrat: Dirk Ebrecht (CDU, l.) und Dirk Heitmüller (SPD). Archivfoto

SPD-Kreistagsfraktion: Gutes Miteinander, gemeinsam stark

Wenige Tage vor der ersten Kreistagssitzung der neuen Wahlperiode am Freitag hat die SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Northeim bei ihrer jüngsten Zusammenkunft ihre Fraktionsleitung vervollständigt, wie die Sozialdemokraten heute Abend mitteilen. Zu Stellvertretern des Fraktionsvorsitzenden Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) wurden Nadine Seifert-Doods (Kreiensen) und Stefan Fiege (Bodenfelde) gewählt. Schriftführer ist Christian Krug Wollbrechtshausen).

Die Geschäftsführung obliegt, wie bereits mitgeteilt, Peter Traupe aus Einbeck, er wird von Sebastian Penno aus Northeim vertreten. Beratend gehören dem Fraktionsvorstand laut der Mitteilung gemäß den Statuten der SPD Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, die stellvertretende Landrätin Gudrun Borchers sowie die SPD-Unterbezirksvorsitzende Frauke Heiligenstadt an.

Wobei die Landrätin jüngst ja als solche wiedergewählt wurde und auch die neue Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt am Wochenende mit überragenden 98,8 Prozent der Stimmen als UB-Vorsitzende bestätigt worden ist, die stellvertretenden Landräte jedoch erst am Freitag neu gewählt werden. Offenbar tritt Borchers erneut an.

Bei der Kommunalwahl im September habe die SPD im Landkreis Northeim einen großen Vertrauensbeweis durch die Wählerinnen und Wähler erfahren und sei mit 20 Sitzen erneut zur stärksten Kraft im Kreistag gewählt worden, schreiben die Sozialdemokraten in ihrer Mitteilung. „Im großen Abstand folgt dahinter mit 13 Sitzen die CDU.“ Die SPD im Northeimer Kreistag stelle ihre Arbeit in den nächsten fünf Jahren unter das Motto „Gemeinsam stark“, teilt sie mit und ergänzt: Es gehe ihnen um einen sozialen Landkreis, in dem sich die Familien wohl fühlen, sowie um eine gute wirtschaftliche Entwicklung, in der auch die Mobilität für den ländlichen Raum noch stärker im Blickpunkt stehe. Und es gehe ihnen um ein gutes Miteinander, bei dem die ehrenamtlichen Strukturen weiter erhalten bleiben und gestärkt werden.

Der Vorstand der SPD-Kreistagsfraktion 2021 (v.l.): Sebastian Penno, Gudrun Borchers, Christian Krug, Nadine Seifer-Doods, Stefan Fiege, Uwe Schwarz, Frauke Heiligenstadt, Peter Traupe. Foto: SPD

CDU und FDP/Unabhängige bilden Gruppe im neuen Northeimer Kreistag

Die Fraktionen von CDU und FDP/Die Unabhängigen im neuen Northeimer Kreistag haben heute eine Gruppenvereinbarung unterzeichnet – ein „Fortschrittsbündnis“, wie die beiden gleichberechtigten Gruppensprecher Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) und Christian Grascha (FDP) in einem digitalen Pressegespräch erklärten. „Wir wollen für eine neue Kultur des Miteinanders im Kreistag werben“, sagte die CDU-Fraktionschefin. Auch Grascha sprach von einer neuen Debatten- und Entscheidungskultur, die die Gruppe im Kreistag etablieren wolle. CDU und FDP/Unabhängige sind mit 22 Kreistagsabgeordneten zwar die größte Gruppe, haben aber keine eigene Mehrheit.

Bei den verschiedenen Sondierungen im Vorfeld der Gruppenvereinbarung haben sowohl CDU als auch FDP ein entsprechendes Klima registriert. Tappe-Rostalski sprach von „leichter erster Annäherung“ an die SPD, Grascha nannte die Gespräche mit den Grünen „spannend und gut“. Sie habe ein „ziemlich gutes Gefühl für eine Zusammenarbeit“, sagte Tappe-Rostalski über die Sondierung der CDU mit den Grünen. „Die Zeiten sind auch zu ernst, um klassische Lager im Kreistag zu bilden“, machte der FDP-Chef deutlich. „Wir wollen keine Fronten aufmachen.“ Für die CDU ist die neue Gruppe die Fortsetzung einer guten Zusammenarbeit bei der Landratswahl, bei der Grascha auch der Kandidat der Christdemokraten war.

Als personelles Zeichen der neuen Gesprächsbasis im Kreistag überlässt die CDU/FDP/Unabhängige-Gruppe der SPD als größter Einzelfraktion den Kreistagsvorsitz. Für die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages am kommenden Freitag, 26. November, ab 15 Uhr in der Sporthalle der BBS Northeim sind auch bereits intensive Vorspräche zwischen den Fraktionen über die personellen Besetzungen der Gremien angelaufen, erklärten Grascha und Tappe-Rostalski. Ziel ist, die 57 Tagesordnungspunkte schlank abhandeln zu können.

In ihrer zweiseitigen Gruppenvereinbarung für die Wahlperiode 2021 bis 2026, heute um 8.45 Uhr in Einbeck unterschrieben, haben sich die beiden Gruppenpartner des „Fortschrittsbündnis“ auf sieben Themen verständigt, wobei diese Liste nicht abschließend sei, betonten beide.

  • Wirtschaftsförderung und Fördermittelmanagement stärken durch die Gründung einer eigenen Gesellschaft gemeinsam mit Städten und Gemeinden.
  • Stiftung für Umwelt- und Klimaschutz gründen unter Beteiligung von Landwirtschaft, Jägern, Naturschutzverbänden u.a., die finanziell gespeist werden soll durch die so genannten Ausgleichszahlungen, die der Landkreis im Umfang von zwei bis drei Millionen Euro jährlich erhält.
  • Die vielfältige Schullandschaft erhalten inklusive der Förderschulen, digitale Ausstattungsoffensive starten, damit alle Schulen die gleiche funktionierende Infrastruktur haben.
  • Zügiger Ausbau der Breitbandversorgung, Glasfaser in jedes Haus, Mobilfunkabdeckung überall.
  • Öffentlicher Personennahverkehr, der verschiedene Angebote besser vernetzt und dabei die individuelle Mobilität sichert.
  • Stärkere interkommunale Zusammenarbeit beim Tourismus, dafür auch die (erfolgreichen) Landesgartenschau-Strukturen nach 2022 nutzen.
  • Finanzpolitik, die die Zukunftsfähigkeit des Landkreises Northeim sicherstellt, dabei Überprüfung aller Aufgaben und Projekt, die nicht in dieses Ziel investieren.
Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) und Christian Grascha (FDP) mit der Gruppenvereinbarung. Foto: CDU/FDP/Unabhängige-Gruppe

Kreistag: CDU und FDP/Unabhängige wollen zusammenarbeiten

Im neuen Northeimer Kreistag bahnt sich eine neue Gruppierung der politischen Zusammenarbeit an: CDU und die Gruppe FDP/Die Unabhängigen sprechen zurzeit darüber, künftig im Kreistag gemeinsam zu agieren. Ob formal als Gruppe oder als Kooperation, ist dabei noch offen. „Wir streben eine Zusammenarbeit mit der CDU an“, erklärte FDP/Unabhängige-Gruppensprecher Christian Grascha (FDP) auf meine Anfrage. Auch CDU-Fraktionsvorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski bestätigte mir laufende Gespräche, die jedoch noch nicht abgeschlossen seien. Weitere Einzelheiten sollen in der kommenden Woche bekannt gemacht werden können. „Ich bin zuversichtlich, dass die Gespräche bald erfolgreich abgeschlossen werden können“, sagte Grascha dazu.

Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) und Christian Grascha (FDP).

CDU (13 Sitze) und FDP/Unabhängige (9 Sitze) kommen im neuen Kreistag, der sich am 26. November erstmals treffen wird, allein auf keine Mehrheit. Allerdings würde eine neue Gruppierung ein starker und größerer Block neben der größten Fraktion sein, der SPD (20 Sitze). Für eine Mehrheit (26 Stimmen) benötigte die neue Gruppe CDU/FDP/Unabhängige dann beispielsweise die vier Stimmen der Grünen.

Bereits als Gruppe konstituiert hatten sich im Oktober FDP/Die Unabhängigen. Hier kommen zu den sechs Kreistagsabgeordneten der Freien Demokraten noch die drei Einzel-Kreistagsabgeordneten Uwe Jahns (Northeim 21), Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE) und Alexander Kloss (parteilos). In der Gruppenvereinbarung war bereits formuliert worden, dass die Gruppe anstrebe, „inhaltliche Vereinbarungen mit anderen Fraktionen oder Gruppen zu schließen, um handlungsfähige und verlässliche Politik für den Landkreis mitzugestalten“.

Gemeinsam mit der FDP würde vor allem die CDU die Zusammenarbeit aus der Landratswahl fortsetzen und inhaltlich vertiefen. Die CDU, die aktuell einen neuen Kreisvorsitzenden sucht, hatte bei der Wahl im September keinen eigenen Bewerber aufgestellt, sondern FDP-Mann Christian Grascha unterstützt, der Amtsinhaberin Astrid Klinkert-Kittel unterlegen war.

Grafik der Sitzverteilung im neuen Kreistag: KDG/Votemanager

Wenn die Zeiten sich wenden

Mit einer neuen Wahlperiode fängt ja immer etwas Neues an. Im Einbecker Stadtrat, der sich am Mittwoch das erste Mal in neuer, vielfältigerer Zusammensetzung getroffen und mit zahlreichen Personalentscheidungen seine Arbeitsfähigkeit für die nächsten fünf Jahre hergestellt hat, könnte man wegen der Premiere einer großen Gruppen von SPD und CDU als „profunder Gestaltungsmehrheit“ durchaus von einer politischen Zeitenwende sprechen – wenn die neuen rot-schwarzen Bündnispartner weiter durchhalten. Bislang jedenfalls steht die neue große Gruppe in Einbeck, ohne bei ihrer ersten Prüfung auch nur einmal zu wackeln, ohne allerdings auch groß gefordert worden zu sein.

Die Zukunft wird erst zeigen, ob Rot-Schwarz verantwortungsvoll mit ihrer großen Mehrheitsmacht umgehen werden. Völlig unnötig ist es, schon jetzt den Untergang der lokalen Demokratie dramatisch an die Wand zu malen, nur weil SPD und CDU in einer Gruppe zusammenarbeiten wollen. In der Kommunalpolitik hat eine „Große Koalition“ eine ganz andere Bedeutung als im Landtag oder Bundestag. Der Stadtrat ist kein Parlament, das Gesetze beschließt, hier wird keine Regierung gebildet (wofür eine ständige Mehrheit wichtig wäre), sondern alle gemeinsam sind die politische Volksvertretung. Und bei allem inhaltlichen und manchmal auch weniger inhaltlich motivierten Streit: die Haushalte sind in den vergangenen Jahren ohne bereits alle einstimmig beschlossen worden.  

Es werden viele jedoch sehr sorgfältig beobachten, ob in den nächsten Jahren Meinungsverschiedenheiten, über die sonst auf offener Bühne gestritten worden ist und die zu einer Demokratie dazu gehören, in den nicht-öffentlichen Gruppengremien versteckt werden. Die SPD hat bislang schon immer mal wieder Entscheidungen bewusst in öffentliche Ausschüsse gezogen, teilweise mit Sondersitzungen, damit darüber nicht still und heimlich verwaltungsintern oder im Verwaltungsausschuss diskutiert und entschieden wurde. Es wird auch den Profilen der Parteien SPD und CDU vor Ort nutzen, wenn sie internen Streit und Differenzen nicht zukleistern, sondern zulassen und öffentlich deutlich machen. In fünf Jahren will schließlich wieder ein neuer Rat mit unterschiedlichen Gruppierungen und unterscheidbaren Parteien und Wählergemeinschaften gewählt werden.

Noch reiben sich manche verwundert die Augen, wie angesichts durchaus bemerkenswert deutlicher Debatten in den vergangenen Jahren zwischen Protagonisten der SPD und der CDU jetzt mit einem Mal eitel Sonnenschein herrscht. Es ist dabei kein großes Geheimnis, dass die große Gruppe mutmaßlich erst mit neuen Köpfen auf der einen oder anderen Seite möglich wurde. Der neue SPD-Fraktionschef Dirk Heitmüller beispielsweise hat mit „den Schwarzen“ wenigstens mal Gespräche zugelassen, wodurch ein tragfähiger Konsens entstehen konnte. Sein Vorgänger Rolf Hojnatzki, der nicht wieder in den Rat gewählt wurde, hätte solche Gespräche wahrscheinlich schnell beendet, wenn er sie überhaupt begonnen und zugelassen hätte. Wobei: Selbst er hat jüngst das neue Bündnis als rot-schwarze „Gruppe der Vernunft“ bezeichnet, die die finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf Einbeck gemeinsam zu meistern habe.

Und auch ein Blick ins benachbarte Dassel ist hilfreich, wer verstehen will, warum sich in Einbeck Rote und Schwarze zusammengetan haben. In der Sollingstadt sind bei der konstituierenden Ratssitzung insgesamt fünf (!) und damit nahezu alle anderen Gruppierungen und Einzelratsmitglieder neben der größten Fraktion, der SPD, zu einer gemeinsamen Gruppe namens „Perspektive“ geworden, einzig noch die UWG steht neben der SPD allein da. Der neue Bürgermeister Sven Wolter wurde von der SPD unterstützt, der bisherige Bürgermeister Gerhard Melching sitzt jetzt im Stadtrat und ist Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion… Es wird spannend sein, wie Gruppensprecher Joachim Stünkel (CDU) die Gruppe voller kleiner Individualisten zusammenhalten will und wie sich diese „Perspektive“ mit der SPD verstehen wird. Auf ein solches ambitioniertes ehrenamtliches Experiment hatte in Einbeck niemand so recht Lust.

Der neuen Dominanz von SPD und CDU in Einbeck können die anderen Fraktionen und Gruppen im Stadtrat unterschiedlich begegnen. Das war bei der konstituierenden Sitzung auch gut zu beobachten. Die Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ nahm die Möglichkeit ohne große Worte an, mit Petra Bohnsack (Erzhausen) eine stellvertretende Bürgermeisterin zu stellen. Die Gruppe Grüne-Linke ist ebenfalls als vierköpfige Gruppierung im VA dabei und machte dazu keine großen Worte, sie schlug sogar Angebote für Ausschussvorsitze aus.

Einzig die sich „Liberal und Klar“ nennende Gruppe von FDP und dem parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss wirkte unklar und ganz und gar nicht freidemokratisch gelassen, gefiel sich eher in einer Opferrolle und gab außer einem wortreichen Mimimi nicht viel Substanzielles zu Protokoll. Wobei sich der Stimmenkönig Alexander Kloss vergleichsweise kreidefressend gab, nachdem er durch Losglück in den VA kam, bei der Wahl der Bürgermeisterin-Stellvertreter jedoch deutlich unterlag. Es war eher der FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder, der Streit vom Zaun brechen wollte (Geschäftsordnung, Kandidatur als Ratsvorsitzender). Die Zukunft wird weisen, wie FDP/Kloss das mit „laut und deutlich ihre gegebenenfalls abweichenden Ansichten zu Gehör bringen“ meint.

Der Stadtrat bei seiner konstituierenden Sitzung in der Multifunktionshalle.

Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ setzt auf sachorientierte Opposition im Stadtrat

Die Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ (BlGfE) hat sich auf die neue Ratsperiode vorbereitet. Ihr Entschluss, keine Gruppe mit einer anderen Fraktion zu bilden, habe sich aus der sachorientierten, unabhängigen Grundhaltung der BlGfE abgeleitet und hätte bei der Ausgangslage nach der Stadtratswahl keinen praktischen Mehrwert ergeben, teilte die Wählergemeinschaft heute mit.

Die vier Ratsmitglieder der BlGfE vor dem historischen Portal der Ratssschule Einbeck (v.l.): Udo Mattern, Petra Bohnsack, Frank-Dieter Pfefferkorn, Christoph Pralle. Foto: BlGfE

„Die kommende Ratsperiode wird angesichts des Wahlergebnisses und der Gruppenbildungen eine große Herausforderung für uns werden“, erklärte Frank-Dieter Pfefferkorn, der zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden ist. „Durch die Verringerung auf vier Sitze kommt natürlich mehr Arbeit auf den Einzelnen zu. Gleichzeitig bieten die Rahmenbedingungen aber auch die Chance, eigene Ideen einzubringen und echte Opposition zu leben.“

Um ihre Eigenständigkeit zu betonen, wird die Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ in der konstituierenden Ratssitzung Petra Bohnsack als stellvertretende Bürgermeisterin vorschlagen. „Frau Bohnsack ist eine starke Persönlichkeit, die sich bereits als Ortsbürgermeisterin in Erzhausen und Siedlung Leinetal bewährt hat“, erklärte Pfefferkorn. „Sie bringt ihre Erfahrungen und das Gewicht der früheren Ortsteile der Gemeinde Kreiensen in die Stellvertreter-Riege mit ein.“

Im Vorfeld hatte die BlGfE nach eigenen Angaben gute Gespräche mit allen Fraktionen geführt – mit Ausnahme der AfD. Wie bereits im Wahlkampf kommuniziert, sind für die BlGfE extreme Meinungen keine Basis für eine sachliche und gute Zusammenarbeit im Rat, heißt es in der Pressemitteilung.

Dirk Strohmeyer, Vorsitzender der Wählergemeinschaft, erklärte: „Im Vorfeld der Ratssitzung sind die Gespräche mit den anderen Fraktionen aus unserer Sicht sehr fair und offen verlaufen. Wenn sich diese sachliche Ebene in den nächsten Jahren bestätigt, wird es für die Stadt Einbeck ein Gewinn werden.“ Udo Mattern, der bisherige Fraktionschef ergänzte: „Die Gespräche mit den kleineren Fraktionen haben gezeigt, dass wir gemeinsam ein starkes und kritisches Gegengewicht gegen die großen Blöcke bilden können.“

Bei der konstituierenden Fraktionssitzung bedankten sich Vorstand und Fraktion der BlGfE bei den ausscheidenden Ratsmitgliedern Heidrun Niedenführ, Armin Hinkelmann, Hans-Henning Eggert und Albert Thormann für ihre langjährige Tätigkeit. Durch die weitere Zusammenarbeit im Kernteam der BlGfE profitiere die neue Fraktion zum einen weiterhin von diesem Erfahrungsschatz und zum anderen von der Inspiration jüngerer Mitglieder, die es (noch) nicht in den Rat geschafft haben.

Bisherige und aktuell Ratsmitglieder der Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ (v.l.): Christoph Pralle, Frank-Dieter Pfefferkorn, Petra Bohnsack, Udo Mattern, Heidrun Niedenführ, Armin Hinkelmann, Albert Thormann, Hans-Henning Eggert. Foto: BlGfE

Vom Gegeneinander zum Miteinander: SPD und CDU bilden im Stadtrat eine Gruppe

Aus dem Gegeneinander soll ein Miteinander werden. Die beiden größten Fraktionen im neuen Einbecker Stadtrat haben gestern eine Gruppenvereinbarung unterschrieben. Heute haben SPD und CDU diese für die nächsten fünf Jahre vereinbarte Zusammenarbeit in der Halle des Historischen Rathauses in Einbeck vorgestellt. Ziel des rot-schwarzen Bündnisses seien stabile Mehrheiten, machten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten und der Christdemokraten gemeinsam deutlich. Im Stadtrat, der sich nächste Woche konstituiert, gibt es insgesamt acht verschiedene Fraktionen oder Einzelratsherrn, ansonsten wären nur Dreier- oder Viererbündnisse möglich – oder instabile wechselnde Mehrheitsverhältnisse. SPD (14 Sitze) und CDU (10 Sitze) haben zusammen im 37-köpfigen Stadtrat eine „profunde Gestaltungsmehrheit“, wie das die beiden Partner in ihrer Gruppenvereinbarung nennen.

Präsentieren die unterschriebene Vereinbarung (v.l.): SPD-Vorsitzender Marcus Seidel, CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht, SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Heitmüller und CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski.

Der Vertrag war bei der Pressekonferenz im Alten Rathaus schon unterzeichnet, für die Kameras inszenierte Unterschriften wollten die neuen Gruppenpartner ebenso vermeiden wie sie sich bewusst keinen Namen für ihr erstmaliges Bündnis in der Einbecker Politik gegeben haben. „Wir wollen auf politischen Klamauk und großes Brimborium verzichten“, sagte die CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski.

„Die Ratspolitik lebt auch vom Miteinander, von gemeinsamen politischen Zielen und von durch Vertrauen und Wertschätzung gegenüber anderen Fraktionen und Gruppen getragener Ratsarbeit“, heißt es in der Gruppenvereinbarung. „Unser gemeinsames Ziel ist es, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger, die gesellschaftlichen Kohäsionskräfte und damit für das Gemeinwohl in der Stadt Einbeck zu erreichen.“

Vor einem Jahr habe er sich eine solche Konstellation noch nicht vorstellen können, räumt SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Heitmüller ein, der damals noch Bürgermeisterkandidat seiner Partei war. Und auch sein CDU-Kollege Dirk Ebrecht gab zu, sich ein wenig zwicken zu müssen, wie man jetzt hier als SPD/CDU-Gruppe beieinander sitze. „Das Ratswahlergebnis hat uns ein bisschen ratlos gemacht“, sagte Ebrecht. Nur Dreier- oder Vierer-Konstellationen seien ansonsten im Rat möglich. Theoretisch. Denn FDP/Kloss und Grüne und Linke haben bereits Gruppen gebildet, was daran anknüpfende Bündnisse schwieriger machen wurde. Die Sondierungen zwischen Rot und Schwarz liefen da allerdings auch schon.

Nach ersten Gesprächen zwischen den Sozialdemokraten und den Christdemokraten im kleinen Kreis sei schnell klar geworden: „Hier könnte etwas wachsen“, sagte Heitmüller. „Wir fangen bei Null an, haben die positiven Aspekte gesehen, und wir alle wollen uns nicht persönlich profilieren.“ Ebrecht nannte die Annäherung zwischen CDU und SPD einen „unkomplizierten Weg“, so hoch seien die Hürden nicht gewesen, schon in der Vergangenheit habe man bis auf wenige Knackpunkte vieles einstimmig im Rat beschlossen. Und trotz aller Auseinandersetzungen in der Vergangenheit sei man immer persönlich sprechfähig untereinander geblieben, sagte Seidel.

Unterschiede zwischen SPD und CDU dürfen auch in der Gruppe bleiben: Einen Gruppenzwang bei Abstimmungen werde es nicht geben, jeder Partner werde außerdem auch in Zukunft seine eigenen Ideen und Vorschläge einbringen können, heißt es von den neuen Partnern. Einen Gruppensprecher gibt es nicht, die beiden Fraktionsvorsitzenden Dirk Heitmüller und Dirk Ebrecht fungieren hier als Tandem. Regelmäßig soll sich ein Gruppen-Vorstand treffen, der den Informationsaustausch und Absprachen innerhalb der Gruppe sicherstellen und gemeinsame Entscheidungsprozesse vorbereiten soll. Für mögliche Unstimmigkeiten gibt es den Gruppen-Ausschuss, der sich bei Bedarf trifft, um eine Lösung zu finden. Für eine „zielorientierte Zusammenarbeit“ mit der Verwaltung kann die Bürgermeisterin zu Gruppensitzungen hinzu gebeten werden.

Gestern Abend haben sich erstmals die beiden neuen Fraktionen in großer Runde im Landhaus Greene getroffen. Hier seien letzte Zweifel und ein „Magengrollen“ bei einigen ausgeräumt worden, sagte CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski. Sie ist optimistisch, dass beide rot-schwarzen Partner durch die Gruppe nicht ihr eigenes Profil verlieren werden. Die Gruppe aber stelle eine funktionale und vertrauensvolle politische Zusammenarbeit sicher.

Im zweiseitigen Gruppenvertrag, einem „schlanken Papier“, wie es Ebrecht nannte, haben SPD und CDU bewusst keine Themen ausformuliert oder die beiden Parteiprogramme übereinander gelegt. Themen kämen manchmal schneller auf die Tagesordnung als man ahnen könne, und dann müssten sie bewältigt werden. Als Eckpunkte haben die Gruppenpartner jedoch sechs Themenfelder notiert, die jeweils von einer Arbeitsgruppe bearbeitet und weiterentwickelt werden sollen: Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Hochwasserprävention, Digitalisierung, Kindertagesstätten, Schule/Soziales und Sport, Feuerwehr, Mobilität und Infrastruktur/Straßenbau, Kultur und Freizeit.

Der Rat müsse ingesamt zusammenarbeiten. Den kleineren Fraktionen und Gruppen im neuen Stadtrat macht die Gruppe SPD/CDU für die konstituierende Ratssitzung am 3. November ein weitreichendes Angebot der Beteiligungsmöglichkeiten, was Gremiengrößen, Ausschussvorsitze und Vize-Bürgermeister-Positionen betrifft. „Wir sind in Vorleistung gegangen und haben unsere Machtfülle nicht ausgenutzt“, sagte SPD-Vorsitzender Marcus Seidel. „Jetzt sind die anderen am Ball.“ 

Auf Bitten der kleineren Fraktionen in den ersten Vorabgesprächen vor der ersten Ratssitzung sollen die Fachausschüsse nicht klein gehalten werden, sondern die maximalen Größen erhalten. Bei den notwendigen Losverfahren in den Betriebsausschüssen nach d’Hondt-Zählweise verzichte die Gruppe zugunsten der kleineren Fraktionen, sagte Seidel. Der Verwaltungsausschuss soll zehn Sitze erhalten, um alle angemessen beteiligen zu können. Bei den stellvertretenden Bürgermeistern verzichte die SPD auf einen der ihr eigentlich zustehenden zwei Posten zugunsten der Kleinen. Auch die Ausschuss-Vorsitze werde man noch im Vorfeld miteinander klären und „kreativ miteinander reden“. Namen wurden hier noch keine genannt. Dirk Heitmüller versprach, dass es keine Fachaussschuss-Entscheidungen mehr geben solle, die im Verwaltungsausschuss wieder gekippt „und im Rat nochmal anders“ entschieden werden.

Stellten bei einer Pressekonferenz in der Rathaushalle die Gruppenvereinbarung vor (v.l.): SPD-Vorsitzender Marcus Seidel, CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht, SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Heitmüller und CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski.

„Liberal und Klar“: Einbecker FDP-Fraktion und Einzelratsherr Kloss bilden Gruppe

Die Einbecker FDP-Ratsfraktion und der parteilose Ratsherr Alexander Kloss bilden im neu gewählten Stadtrat eine Gruppe. Das haben beide Seiten jetzt vereinbart und heute Abend mitgeteilt. Die neue, dreiköpfige Gruppe will sich „Liberal und Klar“ nennen. Kloss dockt damit nach der Gruppe im Kreistag auch im Stadtrat an die FDP an.

Seit etwa zwei Wochen sei man in intensiven, konstruktiven Sondierungsgesprächen, in denen die Gemeinsamkeiten ausgelotet und unterschiedliche Meinungen diskutiert worden seien, heißt es in einer Pressemitteilung. Unterschiede habe es allerdings kaum gegeben, die Atmosphäre der Gespräche seien durchweg von sehr viel Offenheit und einem vertrauensvollen Umgang miteinander geprägt gewesen, heißt es.

Gruppenvorsitzender ist Dr. Reinhard Binder (FDP), Stellvertreter ist Alexander Kloss. Der Vorsitz wechselt nach der Hälfte der Wahlperiode zum stellvertretenden Vorsitzenden; der stellvertretende Vorsitzende wird neu bestimmt. „Die Gruppe arbeitet in allen Fragen der Stadtpolitik als Gruppe demokratisch und respektvoll zusammen“, heißt es in der Vereinbarung. „Meinungsverschiedenheiten werden offen und sachlich ausgetragen. Auf gegenseitige öffentliche Angriffe wird verzichtet.“ Es bestehe die freie Gewissensentscheidung jedes Ratsmitgliedes: „Abweichendes
Abstimmungsverhalten ist ausdrücklich zulässig; es gibt keinen Fraktions- und keinen Gruppenzwang.“ Vorteil einer Gruppe für den Einzelratsherrn Kloss ist, dass er dadurch stimmberechtigte Ausschusssitze erhalten kann, ebenso einen Verwaltungsausschuss-Sitz. Das ginge als Einzelkämpfer nicht, hier stände ihm nur ein stimmloses Grundmandat zu.

Die Unterzeichnung des ausgehandelten Gruppenvertrages erfolgte im Beisein der Vorsitzenden des FDP-Ortsverbandes, Dr. Marion Villmar-Doebeling, zwischen dem Fraktionsvorsitzenden der Liberalen, Dr. Reinhard Binder, und Alexander Kloss im „Altstadtcafé“. Beide unterstrichen dabei, dass sich bei den Vorgesprächen sehr schnell eine gemeinsame Linie gefunden habe und sich beide Seiten in dem ausgehandelten Vertrag auf Augenhöhe wiederfinden würden. Mit dabei war auch das zweite, neu gewählte FDP-Ratsmitglied Marlies Grascha.

Dr. Reinhard Binder hob in der Stellungnahme die Themen Nachhaltigkeit und Finanzen hervor, die für seine Partei von besonderer Bedeutung seien und für die er in den Sondierungsgesprächen von Alexander Kloss viel Zustimmung erhalten habe. So solle auch nach dem Auslaufen des Zukunftsvertrages die Finanzkraft der Stadt Einbeck durch eine Haushaltsplanung mit Augenmaß und eine möglichst niedrige Neuverschuldung gesichert werden.

Als „konkrete Vision“ bringen die Liberalen das Thema Campingplatz ein. Im Stadtgebiet sollen dafür im Laufe der kommenden Wahlperiode geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden. Besondere Bedeutung misst der
Vertrag auch dem Thema Straßenausbau bei, der künftig ohne Ausbaubeiträge erfolgen muss. Diese hatte der Stadtrat kürzlich abgeschafft und dafür mit Bauchschmerzen der FDP die Grundsteuer B erhöht.

Für Alexander Kloss war seine künftige Unabhängigkeit als Parteiloser existenziell für eine Gruppenbildung, heißt es in der Stellungnahme. Er schätze mittlerweile die Dynamik, die aus seiner Sicht ein neutrales, parteiunabhängiges Arbeiten entfalten könne. In der künftigen Gruppe mit der FDP werde Kloss daher auch weiterhin eigenständig arbeiten, kündigten beide Seiten an; bei verschiedenen Projekten habe man aber eine engere Zusammenarbeit vereinbart.

Von Alexander Kloss fand beispielsweise die Vision eines Sport- und Freizeitparks auf dem Gelände des Stadions an der Schützenstraße Einzug in die Gruppenvereinbarung. Er steht dazu nach eigener Darstellung bereits seit einiger Zeit in sehr konstruktiven Gesprächen mit den Verantwortlichen der betroffenen Vereine und Interessengruppen. Außerdem
sieht er Schwerpunkte der Gruppenarbeit in der touristischen Weiterentwicklung Einbecks zu der führenden touristischen Destination in Niedersachsen.

Auch bei den Themen Digitalisierung, der konstruktiven Begleitung des Smart-City-Projektes und dem weiteren Ausbau des ÖPNV möchte sich die Gruppe „Liberal und Klar“ künftig verstärkt einbringen.

Dr. Reinhard Binder, Alexander Kloss, Marlies Grascha und Dr. Marion Villmar-Doebeling (v.l.). Foto: Gruppe Liberal und Klar / FDP

Welche Mehrheiten es im neuen bunten Einbecker Stadtrat geben könnte

Gut drei Wochen nach der jüngsten Stadtratswahl in Einbeck ist aus den neuen Ratsfraktionen außer ersten personellen Entscheidungen hier und da noch nicht viel öffentlich geworden. Die bunten Mehrheitsverhältnisse im neuen, kleinteiligeren und auch kleineren Einbecker Stadtrat, der sich am 3. November erstmals treffen wird, sprechen auf den ersten Blick eher für wechselnde Mehrheiten, die themenorientiert und jedes Mal neu gesucht und gefunden werden müssen. Doch wird das wirklich so sein? Kann es nicht doch auf der einen oder anderen Seite Bündnisse geben?

Es lohnt zunächst nochmal ein genauer Blick auf die Sitzverteilung im 37-köpfigen Stadtrat (plus Bürgermeisterin). Eigentlich sollten es 38 Ratsmitglieder sein, aber da Einzelbewerber Alexander Kloss (parteilos) so viele Stimmen holte, dass es rechnerisch für zwei Mandate reichte, er aber persönlich selbstverständlich nur einen Sitz besetzen kann, wird ein Ratsmandat unbesetzt bleiben. Die Mehrheit (ohne Bürgermeisterin) ist also bei 19 Stimmen erreicht. Da aber auch die Hauptverwaltungsbeamtin Sitz und Stimme im Rat hat, steht eine Mehrheit erst mit 20 Stimmen, denn bei 19:19-Stimmengleichheit wäre ein Antrag abgelehnt.

Die SPD hat mit 14 Sitzen allein keine Mehrheit. Rot-rot-grün hätte auch keine Mehrheit, also 14 SPD + 3 Grüne + 1 Linke = 18 Stimmen. Es ist kaum vorstellbar, dass Einzelbewerber Alexander Kloss, der einstig im Streit geschiedene Sozialdemokrat, hier das Zünglein an der Waage spielen und zu den 19 Stimmen verhelfen möchte. Es könnten höchstens die 2 FDP-Mandate zu einer roten Ampel und 20 Stimmen führen, dann wäre Kloss auch nicht notwendig. Oder aber die Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ lässt sich mit ihren 4 Mandaten auch noch überzeugen, dann stände eine solide Mehrheit – allerdings auch eine sehr bunte und kaum wahrscheinliche.

Die CDU als zweitgrößte Fraktion mit 10 Sitzen benötigt 9 weitere für eine Mehrheit. Da müssten also schon 2 FDP, 3 Grüne und 4 BlGfE hinzu kommen, damit es eine 19-Stimmen-Mehrheit ergibt. Mit der Stimme von Alexander Kloss könnte bei dieser Jamaika-Plus-Variante sogar ein solide 20-Stimmen-Mehrheitsgruppe entstehen. Hier wäre dann auch die Bürgermeisterin-Stimme nicht mehr entscheidend für eine Mehrheit.

Spätestens bis zur konstituierenden Ratssitzung am 3. November, also in vier Wochen, müssten die Mehrheitsverhältnisse geklärt werden, hängen an ihnen schließlich durch Gruppenbildungen auch die Berechnungen für Ausschuss-Sitze, vor allem die im wichtigen Verwaltungsausschuss. Hier spielen dann übrigens auch die eigentlich zwei Sitze für Alexander Kloss wieder eine Rolle, denn bei diesen Berechnungen wird er als Fraktion mit zwei Mandaten gewertet.

Kontinuität an der Spitze der SPD-Kreistagsfraktion

Die neue SPD-Kreistagsfraktion setzt auf Kontinuität: Bei der konstituierenden Sitzung in Einbeck wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) als Vorsitzender bestätigt. Auch die Fraktionsgeschäftsführung bleibt mit Peter Traupe (Einbeck) und Sebastian Penno (Northeim) unverändert, teilten die Sozialdemokraten mit. Die weiteren Wahlen zum Fraktionsvorstand sowie die weiteren Besetzungen sollen in der nächsten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion erfolgen.

Sebastian Penno, Uwe Schwarz, Peter Traupe. Fotos: SPD

Außer mit den Fraktionswahlen hat sich die neue, unverändert 20-köpfige Kreistagsfraktion mit der Auswertung der Kreistagswahl beschäftigt, bei der die SPD weiterhin die stärkste Partei geworden war. „Als SPD-Kreispartei freuen wir uns, dass wir mit Uwe Schwarz einen erfahrenen Kommunalpolitiker und ausgezeichneten Sozialpolitiker vorschlagen konnten, der unsere Kreistagsfraktion auch in den nächsten Jahren engagiert führen wird, damit wir unserem Auftrag als mit Abstand stärkster Fraktion im Northeimer Kreistag weiterhin gerecht werden“, lässt sich die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Northeim-Einbeck und neu gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt (Gillersheim) in der Mitteilung zitieren.

Interessant ist auch, was die SPD in ihrer Presseinformation (noch) nicht mitteilt, denn einige (personelle) Entscheidungen stehen noch an, zumindest sind sie noch nicht kommuniziert: Möchte Frauke Heiligenstadt als neue MdB mit viel Zeit künftig in Berlin im Northeimer Kreistag nicht nur – was als sicher gilt – ihr mit starken 6557 Einzelstimmen errungenes Mandat behalten, sondern möchte sie weiterhin an der Spitze bleiben und wird ihre Partei sie für die konstituierende Kreistagssitzung im November als Kreistagsvorsitzende wieder vorschlagen? Wenn das so ist, ist nach dieser Wahl zweifelsohne die 55-Jährige als Bundestagsabgeordnete, SPD-Vorsitzende im Landkreis und als Vorsitzende des Kreistages die starke Frau der hiesigen Sozialdemokraten, an der kein Weg vorbei führt.

Einbeckerin steht an der Spitze der neuen CDU-Kreistagsfraktion

Eine Einbeckerin steht an der Spitze der neuen CDU-Kreistagsfraktion: Beatrix Tappe-Rostalski aus Opperhausen. Die 58-jährige Vorsitzende der Einbecker CDU wurde bei der konstituierenden Sitzung der neuen Fraktion der Christdemokraten gestern zur Nachfolgerin von Heiner Hegeler gewählt.

Beatrix Tappe-Rostalski. Foto: CDU

Neben der personellen Neuaufstellung der Fraktion haben die Christdemokraten auch mögliche Gruppenbildungen im Kreistag und Schwerpunkte für die kommende politische Arbeit besprochen, heißt es in einer Mitteilung. Details wurden zunächst nicht bekannt. Die CDU sei zur Zusammenarbeit mit jeder demokratischen Partei bereit, um eine positive Entwicklung des Landkreises zu verwirklichen. Auch werde man die Arbeit der wiedergewählten Landrätin konstruktiv-kritisch begleiten und sich für die Zukunftsthemen vor Ort stark machen.

Obwohl die Fraktion im Northeimer Kreistag um drei auf 13 Mitglieder geschrumpft ist, bleibt die CDU zweitstärkste Fraktion im am 12. September neu gewählten Kreistag. „Wir haben dieses Ergebnis zur Kenntnis genommen und werden die daraus gezogenen Schlüsse in unsere künftige Arbeit einfließen lassen“, erklärte Beatrix Tappe-Rostalski. Zwar sehe man teilweise den Bundestrend der CDU als Faktor für das im Vergleich zu 2016 schlechtere Ergebnis bei der Kommunalwahl an, allerdings sei dieser Einfluss bei einer (personenbezogenen) Kommunalwahl doch eher marginal. Man ziehe aus dem Wahlergebnis daher auch die Schlussfolgerung, dass man die Bürgerinnen und Bürger besser an den politischen Vorgängen teilhaben lassen müsse, unter anderem durch bessere Information, heißt es in der CDU-Mitteilung. „Wir werden unseren Schwerpunkt für die kommenden fünf Jahre auch auf mehr Information und Bürgernähe unserer Arbeit setzen“, erklärte der neu gewählte Pressesprecher der CDU-Kreistagsfraktion, David Artschwager (Bad Gandersheim).

Die Kreistagsabgeordneten der CDU für die Wahlperiode 2021-2026 sind: Beatrix Tappe-Rostalski, Dirk Ebrecht, David Artschwager, Hendrik Geske, Heiner Hegeler, Carl-Christian von Plate-Strahlenheim, Thorsten Kühn, Werner Thiele, Hans-Dietmar Kreitz, Jens Wolkenhauer, Joachim Stünkel, Günther Kelter und Gerd Kimpel. Neu in der Fraktion sind Artschwager, Geske und Kühn.

Thorsten Kühn, Hendrik Geste, Hans-Dietmar Kreitz, David Artschwager, Heiner Hegeler, Joachim Stünkel, Beatrix Tappe-Rostalski, Dirk Ebrecht, Günter Kelter, Jens Wolkenhauer, Gerd Kimpel, Tristan Marienhagen, Karl-Heinz Hagerodt, Carl-Christian von Plate-Strahlenheim und Torsten Bauer. Foto: CDU

Dirk Ebrecht bleibt CDU-Fraktionsvorsitzender

An der Spitze der neuen CDU-Ratsfraktion steht auch weiterhin Dirk Ebrecht. Der 54-jährige aus Stroit wurde einstimmig beim ersten Treffen der neu gewählten Fraktion im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt, teilten die Christdemokraten heute mit.

Die neu gewählte CDU-Fraktion im Stadtrat besteht aus zehn Mitgliedern. Ebenso einstimmig wie Ebrecht wurden die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt: Beatrix Tappe-Rostalski (Opperhausen), Dr. Andreas Kroll (Einbeck) und Heinz-Hermann Wolper (Salzderhelden). Die Fraktionsgeschäftsführung übernimmt Melissa Heikens (Drüber).

Bei ihrer konstituierenden Sitzung haben die Christdemokraten als zweitgrößte Fraktion im neuen Stadtrat, der sich am 3. November erstmals trifft, eine erste Analyse der Kommunalwahl vorgenommen. Auch die künftige Zusammenarbeit im neuen Stadtrat stand auf der Tagesordnung. Die Gespräche zur Ratsarbeit in neuer Zusammensetzung seien bereits angelaufen, schreibt die CDU-Fraktion in ihrer Mitteilung. Darüber hinaus werde man unverzüglich an die Sachthemen anknüpfen. So werde sich die nächste Fraktionssitzung intensiv mit dem Thema Hochwasserschutz befassen, hieß es. Am 4. Oktober beschäftigt sich der Bau- und Umweltausschuss noch in alter Zusammensetzung mit dieser Thematik.

Dr. Andreas Kroll, Melissa Heikens, Beatrix Tappe-Rostalski, Dirk Ebrecht (mit Dackeldame Donna), Heinz-Hermann Wolper (v.l.): Foto: CDU

Dirk Heitmüller führt die neue SPD-Ratsfraktion

Dirk Heitmüller steht an der Spitze der neuen SPD-Ratsfraktion. Der 52-jährige Salzderheldener wurde beim ersten Treffen der vor knapp zwei Wochen neu gewählten 14 sozialdemokratischen Ratsmitglieder einstimmig zum Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Heitmüller folgt Rolf Hojnatzki, der bei der Kommunalwahl am 12. September den Wiedereinzug in den Stadtrat verpasst hatte, dem er zehn Jahre lang angehört hatte. Die Sozialdemokraten sind mit 14 Frauen und Männern weiterhin die größte Fraktion im Einbecker Stadtrat. Dirk Heitmüller, der im vergangenen Jahr Bürgermeisterkandidat seiner Partei war und seit 2013 im Stadtrat sitzt, holte bei der Stadtratswahl mit 1571 Stimmen das zweitbeste Ergebnis aller Kandiderenden (nur der parteilose Einzelbewerber und frühere Sozialdemokrat Alexander Kloss war mit 2136 Stimmen stärker) und das mit Abstand beste Ergebnis der SPD-Kandidaten.

Die Wahl des neuen starken Mannes der Einbecker SPD zum Fraktionschef ist somit folgerichtig und war durchaus erwartet worden. Überraschend ist in der Mitteilung der Sozialdemokraten von der konstituierenden Fraktionssitzung gestern Abend hingegen die Ankündigung, nicht mehr Marcus Seidel, den SPD-Vorsitzenden, erneut zum stellvertretenden Bürgermeister vorschlagen zu wollen. Die Sozialdemokraten werden nun Detlef Martin (Dassensen) für die konstituierende Ratssitzung am 3. November nominieren.

Als Heitmüllers Stellvertreter sind Detlef Martin (Dassensen), Eunice Schenitzki (Hullersen), Klaus-Reiner Schütte (Greene) und Marcus Seidel (Kernstadt) gewählt worden. Für das Amt des Ratsvorsitzenden wurde der bisherige Amtsinhaber Frank Doods aus Kreiensen nominiert. Weitere anstehende Personalentscheidungen will die SPD-Ratsfraktion treffen, sobald die Strukturen des neuen Stadtrates einschließlich Zuschnitt der Ausschüsse und Sondergremien feststehen, heißt es in der Mitteilung.

Detlef Martin, Klaus-Reiner Schütte, Marcus Seidel, Eunice Schenitzki, Dirk Heitmüller (v.l.). Foto: SPD/Peter Traupe

Sozialdemokraten wollen (wieder) eine Gestaltungsmehrheit erreichen

Ihr Ziel ist eine Gestaltungsmehrheit im Einbecker Stadtrat: Die SPD hat ihr Wahlprogramm für die Stadtratswahl am 12. September vorgelegt. Das Programm verzichte bewusst auf große Visionen, weil es genug konkrete Aufgaben gebe, erläuterten die Spitzen der Einbecker SPD heute in einem Pressegespräch. 14 Ziele von verlässlicher Betreuung in Krippen und Kitas bis zu ausreichend Gewerbegebieten zur Ansiedlung und Weiterentwicklung von Unternehmen haben die Sozialdemokraten formuliert und in 18 Kapiteln näher erläutert.

Klaus-Reiner Schütte, Marcus Seidel, Rolf Hojnatzki und Eunice Schenitzki (v.l.) stellen das Wahlprogramm für die Stadtratswahl am 12. September vor.

Die SPD möchte bei der Wahl stärkste Fraktion im Rat bleiben – und zielt wie schon vor fünf Jahren wieder auf eine Gestaltungsmehrheit, wie die Sozialdemokraten das nennen. „Es tut der Stadt nicht gut, wenn keine verlässliche Entwicklungsperspektive verfolgt wird und wichtige Entscheidungen nach dem Zufallsprinzip entschieden werden“, heißt es im Wahlprogramm. Statt wechselnder Mehrheit streben die Sozialdemokraten eine stabile, feste Mehrheit an. Sonst seien Kompromisse häufig nur der kleinste gemeinsame Nenner. „Einbeck braucht eine klare sozialdemokratische Mehrheit im Rat, weil wir wissen, was wir wollen und wohin die Reise in den nächsten Jahren gehen soll“, formuliert es die SPD. „Dieses Selbstbewusstsein haben wir. Wir haben bewiesen, dass wir gute und realistische Ideen und Vorschläge einbringen und umgesetzt haben.“ Eine stabile Mehrheit könne auch verhindern, dass der Stadtrat zum Spielball der Verwaltung werden könne, weil er dann ein klares Gegengewicht bilde.

So deutlich wie sonst keine andere Partei setze die SPD auf nachhaltige Finanzen, merkte Ratsfraktionschef Rolf Hojnatzki an. „Wir stehen für eine solide Finanzpolitik, ohne neue Schulden für Prestigeprojekte. Für uns haben Kindertagesstätten, Schulen, der Brandschutz und die Infrastruktur Vorrang“, heißt es im Programm. Am klaren Nein zum Prestigeprojekt „Wissensquartier“ werde die SPD nicht rütteln, man habe auch deshalb gegen die Millionenpläne gestimmt, weil man wisse, welche hohen Investitionen in den nächsten Jahren beispielsweise bei der Stadionsporthalle, bei mehreren Feuerwehrgerätehäusern oder mehreren Kitas noch notwendig werden. Da könne man sich ein 13 Millionen Euro teures „Wissensquartier“ schlicht nicht leisten.

Für die SPD ist auch die Vollendung der Fusion mit Kreiensen noch ein wichtiges Thema, das habe sonst auch keine andere Partei in ihrem Programm, sagte Hojnatzki. Die niedrige Wahlbeteiligung im Bereich Kreiensen bei der jüngsten Bürgermeisterwahl habe gezeigt, dass noch vieles im Argen liege. Die 2013 realisierte Fusion für erledigt zu erklären sei fahrlässig, meinte der Fraktionschef der Sozialdemokraten. „Wir haben alle Menschen und alle Teile Einbecks im Blickfeld. Das gilt insbesondere für den Zusammenhalt der 46 Ortsteile und der Kernstadt sowie die Vollendung des Prozesses des Zusammenwachsens von Alt-Einbeck und der ehemaligen Gemeinde Kreiensen“, heißt es dazu im Wahlprogramm der SPD.

Für bezahlbaren Wohnraum in der Kernstadt und in allen Ortschaften will sich die SPD einsetzen. Zuletzt habe gottlob auch die Verwaltung noch erkannt, dass Baugebiete in mehreren Dörfern, aber mit Weinberg III und Deinerlindenweg auch in der Kernstadt notwendig seien. Der Bedarf sei einfach da, den müsse man beachten. Bei der Schaffung von bezahlbaren Wohnungen sei die Stadt Einbeck stärker als bislang gefordert. Welche positiven Folgen eine Sanierung wie beim ehemaligen Waisenhaus in der gesamten Baustraße haben könne, habe man ja gesehen. Die Sozialdemokraten setzen auf ein aktives Beteiligungsmanagement und wollen die Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) noch stärker in die Pflicht nehmen. Hier sei bei den Gesellschaftern leider der Wunsch zu gestalten und Impulse zu setzen nicht da, eher der an der Ausschüttung festzuhalten.

Beim Klima- und Umweltschutz möchte die SPD noch stärker auf die Stadtwerke Einbeck setzen. Die hundertprozentige Stadttochter solle sich gemeinsam mit der Stadt intensiver auf eine CO2-neutrale Energieversorgung ausrichten. „Die Stadtwerke sind unser starker und innovative Partner beim Klimaschutz vor Ort: Als Betreiber von Anlagen zu Erzeugung von regenerativer Energie, von Ladesäulen für E-Autos oder bei der Planung der Energieversorgung von übermorgen (z.B. mit grünen Wasserstoff)“, heißt es im Wahlprogramm. „Schon jetzt unterstützen die Stadtwerke Hauseigentümer bei der Installation von Photovoltaikanlagen und versorgen alle Stromverbraucher mit Ökostrom. Wir wollen dafür sorgen, dass alle Häuser mit geeigneter Dachneigung mit einer PV-Anlage ausgerüstet werden können.“

„Wir hätten’s gerne früher vorgelegt“, räumt Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki ein, das Wahlprogramm spät zu veröffentlichen. Man habe nicht so lange gewartet, um erstmal die Programme aller anderen antretenden Parteien lesen zu können, dementiert er lächelnd. Der Diskussionsprozess sei durch die Hürden der Corona-Pandemie einfach schwieriger gewesen, ebenso aufwändig wie die Kandidatenfindung seit dem Frühjahr. Man habe eben nicht in einer großen Versammlung alles mit einem Mal an einem Abend klären können.

Wer für die SPD bei der Stadtratswahl in den zwei Wahlbereichen kandidiert, steht hier.

Stadtrat entscheidet über Strabs-Zukunft weiterhin nicht

Der Einbecker Stadtrat hat der schon lange währenden Diskussion über die Straßenausbaubeiträge in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch ein weiteres Kapitel hinzugefügt, aber noch immer nicht eine von vielen erhoffte Entscheidung getroffen. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU haben jedoch betont, dass es noch vor der Kommunalwahl eine Aussage über Abschaffung oder Beibehalten der Strabs, der Straßenausbaubeitragsatzung, geben soll. Der Weg soll nun eine Sondersitzung des Finanzausschusses am 12. Juli sein, der wahrscheinlich eine Sondersitzung des Stadtrates folgen wird.

Die Multifunktionshalle, in der sich der Stadtrat erstmals und wieder in Präsenzform traf, soll am 14. Juli offiziell eingeweiht werden.

Vor allem die Aktiven der Bürgerinitiative, die vor der Sitzung mit Transparenten und Schildern protestiert hatten, dürften mit der neuerliche Vertagung nicht zufrieden sein. BI-Sprecherin Anja Linneweber überreichte in der Ratssitzung einen Ordner mit 1190 Unterschriften, die sich für eine Abschaffung der Strabs aussprechen. „Deutlicher kann ein Signal der Bürger für die Politik in Einbeck nicht sein“, sagte Linneweber, die in dem Votum ein klares Signal ihrer Initiative sieht. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzender Frank Doods (SPD) nahmen die Unterschriften entgegen.

1190 Unterschriften im Ordner: BI-Sprecherin Anja Linneweber (r.) überreichte den Protest an Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzenden Frank Doods.

Nachdem bereits vor der Sitzung erste Gerüchte über eine Sonder-Finanzausschusssitzung kursierten, kündigte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht das Treffen zu Beginn der Ratssitzung offiziell als fraktionsübergreifende Verständigung an und zog gleichzeitig den inhaltlich nie ausformulierten Antrag seiner CDU-Fraktion zum Thema zurück. Alle Fraktionen hätten sich jetzt auf den 12. Juli verständigt, sagte Ebrecht. Es sei nun mal nicht alles so holzschnittartig einfach. Dr. Reinhard Binder (FDP) sah seine Fraktion dabei jedoch übergangen, er höre vom 12. Juli das erste Mal.

Auf der Tagesordnung stand die Strabs im Stadtrat am Mittwoch dennoch, denn der Antrag der Gelb-Grünen-Gruppe auf Abschaffung der Beiträge blieb und sollte zunächst in den Finanzausschuss überwiesen werden. Dafür fand sich jedoch am Ende keine Mehrheit. Den Grund dafür erläuterten Rolf Hojnatzki (SPD) und Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE): Wenn man die Strabs abschaffen wolle, müsse das sofort geschehen und nicht wie im FDP/Grünen-Antrag gefordert erst zum 1. Januar 2023. Bis dahin laufende Straßenausbaubeiträge noch einzuziehen sei unredlich, meinte Pfefferkorn und „vom Populismus initiiert“, wie es Hojnatzki ausdrückte.

Dietmar Bartels (Grüne) befürchtet, dass das Thema „über die Wahl geschleppt“ wird. Seit zwei Jahren werde schon diskutiert, und da könne er nicht glauben, dass es nun in zwei Wochen eine Antwort geben soll. Die Strabs habe sich inzwischen zu einem Stillstand für Einbeck entwickelt, weil durch die Probleme mit ihr keine neuen Projekte mehr angegangen würden. Eine Steuererhöhung anstatt der Beiträge sei durchaus gerechtfertigt, meinte Bartels, stattdessen gebe es für eine Klientelpolitik, bestimmte Leute möglichst wenig zu belasten, eine „mühselige Rechnerei“, kritisierte er.

Udo Harenkamp (parteilos) erinnerte an seinen Dringlichkeitsantrag zum Thema Strabs für die Finanzausschuss-Sitzung am 18. Mai. Der sei damals abgeschmettert worden – „und heute kann es Ihnen nicht schnell genug gehen“, kritisierte er die großen Ratsfraktionen. „Wir wären heute schon vier Wochen weiter, wenn sie meinem Antrag zugestimmt hätten.“

Dirk Ebrecht (CDU) wies das vehement zurück. „Es will niemand schieben und aussitzen bis nach der Wahl“, sagte der Fraktionschef der Christdemokraten. „Wir können die Strabs aber erst abschaffen, wenn wir wissen, wie wir es bezahlen.“ Und da es noch keine einfache Antwort gebe, die auch rechtssicher sei, müsse man noch eine Schleife drehen. „Es wird eine Entscheidung geben“, sagte Ebrecht, „aber ob die allen gefallen wird, weiß ich nicht.“

„Es wird keine gerechte Lösung geben“, meint Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE). Beim Finanzausschuss am 18. Mai hätten noch nicht alle Informationen und Zahlen auf dem Tisch gelegen, sagte der Ausschussvorsitzende in Richtung Harenkamp. Jetzt liegen die am 18. Mai angeforderten Zahlen vor.

Albert Eggers (CDU) ist skeptisch, ob es in wenigen Wochen eine Lösung geben könne. „Wir fangen am 12. Juli mit der Lösung an“, sagte er. „Es wird dort nicht zum goldenen Wurf kommen“. Es hätten zwar 43 Prozent der Kommunen in Niedersachsen die Strabs abgeschafft, aber keiner habe eine Lösung, wie das fehlende Geld aufgebracht werden solle. Wenn es durch Kredite ausgeglichen werden solle, bekomme Einbeck keine Haushaltsgenehmigung von der Kommunalaufsicht mehr, prognostizierte Eggers.

„Mit welcher Lösung bezahlen wir den niedrigsten Preis“, formulierte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) die ihrer Ansicht nach entscheidende Frage. Gemeinsam müsse man an einer gerechten Lösung arbeiten und die Bürger mit einbeziehen, damit es nicht in Einbeck zu einer „schlechten Stimmung“ komme, wie sie sagte.

Willi Teutsch (CDU) sprach sich in einer persönlichen Erklärung für die Strabs-Abschaffung aus. „Straßen dienen der Allgemeinheit, nicht den Anliegern.“ Es sei „ein Unding“, für den Straßenausbau Beiträge der Anlieger heranzuziehen. Gerade bei denkmalgeschützten Häusern leisteten die Eigentümer durch den höheren Aufwand ihren Beitrag zur Sozialbindung des Eigentums, sagte Teutsch, der am 12. September nicht wieder kandidiert.

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki legte in seinem Wortbeitrag der FDP/Grünen-Gruppe nahe, den Antrag zurück zu ziehen und sich in den Fraktionenkonsens einzubringen. Der Antrag könne heute ohnehin nicht beschlossen werden, weil es Gelb-Grün verabsäumt habe, ihn vorher beispielsweise im Verwaltungsausschuss beraten zu lassen. „Das haben Sie wohl so nicht vor Augen gehabt, Frau Villmar-Doebeling“, wandte sich Hojnatzki persönlich an seine Ratskollegin von der FDP. Diese hatte den Antrag im Rat vorgestellt und an die großen Parteien appelliert, die Strabs endlich abzuschaffen. Die sei ungerecht und unsozial, gefragt sei eine Lösung für die Bürger, sagte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP).

„Heute bezahlen wir – morgen ihr!“, „Denkt an die nächste Wahl“ und „Der Rat sollte die Interessen der Bürger vertreten“ – mit diesen und anderen Transparenten protestierte die Bürgerinitiative für eine Strabs-Abschaffung.
Protest gegen die Strabs vor der Tür der neuen Multifunktionshalle am Kohnser Weg.

FDP sauer über geplante Benachteiligung kleiner Fraktionen

Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion in Einbeck, Dr. Reinhard Binder, kündigt entschiedenen Widerstand seiner Fraktion auf allen politischen Ebenen gegen die geplante Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes in Niedersachsen an. Geplante Änderungen sehen unter anderem vor, die Berechnungsgrundlage für die Zusammensetzung kommunaler Ausschüsse zu Lasten kleinerer Fraktionen zu ändern. Die Bürger treffen mit ihrer Wahl das nächste Mal am 12. September bei der Stadtratswahl eine Entscheidung. „Es ist eine Frage des demokratischen Grundverständnisses, diese Entscheidung auch ernst zu nehmen“, erklärte Dr. Reinhard Binder in einer Pressemitteilung.

Die Begründung der rot-schwarzen Landesregierung, dass die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse gestärkt werden solle und so einfacher Mehrheiten zu bilden seien, sei absurd, meinen die Freien Demokraten. Wenn der Wähler mehr Diskussionen und weniger absolute Mehrheiten möchte, sei das zu respektieren.

FDP-Ratsfrau Dr. Marion Villmar Doebeling findet den Zeitpunkt der Änderung auffällig: „Bei der Großen Koalition geht offenkundig die Angst um. In der Stadt Einbeck und im Landkreis Northeim haben wir gute Erfahrungen mit der Beteiligung aller demokratischen Parteien gemacht. Jetzt wollen SPD und CDU fünf Monate vor der Kommunalwahl mit einem formalen Kniff verhindern, dass die Vielfalt kommunaler Vertretungen in den wichtigen Gremien weiter abgebildet wird. Statt Bürgerbeteiligung zu stärken, sollen hier Pfründe gesichert werden.“

Die Mitglieder des Ortsverbands Einbeck seien sauer, sagte FDP-Vorsitzende Villmar-Doebeling, hoffen jedoch, dass CDU und SPD im Landtag noch einlenken. „Eine Abkehr von demokratischen Prozessen, noch dazu aus Hannover, ist ein verhehrendes Zeichen, welches die Freien Demokraten zutiefst ablehnen. Sie stärken die nur diejenigen, die den Staatund die Demokratie als Systemform ablehnen“.

Nachtrag 26.05.2021: Die FDP-Fraktion hat für die Stadtrat-Sitzung am 23. Juni einen Antrag eingebracht und eine Resolution zur geplanten Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes formuliert, die der Rat beschließen. Im jüngsten Verwaltungsausschuss fand die Resolution laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek keine Mehrheit. In der Resolution heißt es: „Der Rat der Stadt Einbeck sieht zur Zeit keine Notwendigkeit für die Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes zu Änderung der Wahlordnung. Der Rat der Stadt Einbeck appelliert an die Landesregierung des Landes Niedersachsen sowie die im Landtag vertretenen Parteien  eine Änderung des Kommunalwahlrechtes im laufenden Wahlkampf nicht weiter zu verfolgen.“ In den kommunalen Gremien sollten möglichst viele Meinungen abbilden, meinen die Freidemokraten, sie seien die direkte Verbindung zwischen großer Politik und Alltagsproblemen. Je nach dem Auszählverfahren werden Stimmen, die keinen ganzen Ratsitz bedeuten, auf oder abgerundet, erläutert FDP-Ratsfraktionschef Dr. Reinhard Binder. Das bisherige Verfahren nach Hare-Niemeyer bilde den Wählerwillen gut ab. Die von der Landesregierung vorgeschlagene Änderung zum Zählverfahren nach d´Hondt begünstige die größeren Parteien zu Lasten der kleinen. Es bestehe die Gefahr, befürchtet Binder, dass politischen Meinungen, die nicht dem „mainstream“ folgen, in den Ratsgremien schlechter abgebildet werden. Angesichts zunehmender alternativer Wahrnehmungen, Verschwörungstheorien und demokratiefeindlicher Einflüsse wäre diese Gesetztesänderung in deren Augen ein Argument für Unterdrückung des Wählerwillens, schreibt Binder in einer Stellungnahme. „Der Zeitpunkt der Änderung so knapp vor einer Wahl würde diese Interpretationen zusätzlich nähren.“

Stadtrat-Signal: Mehr in Einbeck testen, impfen und Innenstadt Perspektive bieten

Das dringlichste Thema der jüngsten Ratssitzung stand zunächst gar nicht auf der Tagesordnung. Den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag „Impfkapazitäten schaffen, Testmöglichkeiten erweitern, Innenstadt stärken“ der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, GfE/BL und SPD hat der Rat am Ende einstimmig beschlossen und damit das gewünschte deutliche Signal gesendet. Der Stadtrat unterstützt die jüngste Bewerbung Einbecks als Modellkommune mit Nachdruck und sieht in der erheblichen Steigerung der Test-Kapazitäten und damit „Frei-Testung“ einen effektiven und sicheren Ansatz, um das öffentliche und kulturelle Leben Schritt für Schritt wieder hochzufahren – insbesondere mit Blick auf Gastronomie und den Handel. Über den Ratsbeschluss wurde die Staatskanzlei umgehend informiert.

Um den Impfschutz der Bevölkerung so rasch und effektiv wie möglich zu erreichen, wird Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek durch den Ratsbeschluss beauftragt, unter Einbeziehung der Einbecker Kreistagsabgeordneten sowie der örtlichen Vertreter im Landtag mit der Kreisverwaltung und möglicherweise auch mit der Landesverwaltung Verhandlungen zu führen, um in Einbeck umgehend zusätzliche Impfkapazitäten zu schaffen. Dabei sollen die Hausärzte sowie das Einbecker Bürgerspital eingebunden werden, heißt es in dem Antragstext.

Und schließlich wurde die Stadtverwaltung mit dem beschlossenen Eilantrag beauftragt, Maßnahmen zu konzeptionieren, wie dem von der Pandemie besonders beeinträchtigten stationären Einzelhandel in Einbeck geholfen werden kann. Damit es schnell gehen kann, sollen entsprechende Handlungen durch den Verwaltungsausschuss ins Werk gesetzt werden.

Der letzte Punkt war auch Inhalt eines Antrages des parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss, den dieser eigentlich schon früh für die Sitzung gestellt hatte, aber einen Tag nach Ende der Antragsfrist. Kloss versuchte deshalb, seinen Antrag vor dem der Fraktionen als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu bringen, fand damit aber nur wenige Anhänger und wurde letztlich ausgebremst und von den Fraktionen mit deren eigenen Eilantrag überholt. Kloss nahm’s sportlich, schließlich können seine Vorschläge nun ebenso über diese Schiene Realität werden, wenn es dafür Mehrheiten gibt. Die nächsten Tage werden zeigen, ob dem so ist.

Die CDU-Fraktion legte heute nochmal nach und brachte einen „Impf-Drive-Inn“ ebenso ins Spiel wie mobile Impfteams, die Bürger mit dem Vakzin in deren häuslichen Umfeld besuchen können. Diese Kombination an Maßnahmen dürfte die derzeit unzureichende Effektivität deutlich steigern, meinen die Christdemokraten in einer Mitteilung. CDU-Fraktionschef und Kreistagsabgeordneter Dirk Ebrecht wünscht sich vom Gesundheitsamt des Landkreises sehr rasch den Einsatz der Luca-App zur Nachverfolgung, um Handel und Gastronomie sicher und effektiv wieder hochfahren zu können.

Der Landkreis Northeim hat am Mittwoch in Einbeck ein weiteres Testzentrum eröffnet. Zusammen mit der Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) gibt es in den Räumen der Berufsbildenden Schulen am Hullerser Tor die Möglichkeit zu kostenlosen Antigen-Schnelltest. Jeder Bürger an den Anspruch auf wöchentlich einen Test. Das Testzentrum ist montags bis freitags jeweils von 8 bis 16.30 Uhr geöffnet. Eine vorherige Terminvergabe ist auf jeden Fall erforderlich und online unter www.landkreis-northeim.de/coronatest möglich. Außerdem gilt die JUH-Telefonnummer 0800/0019241, die laut Kreisverwaltung rund um die Uhr erreichbar ist.

Wer sich testen lassen will, muss seine Kontaktdaten mit Hilfe eines gültigen Ausweisdokuments hinterlegen. Der Abstrich selber, der im Nasen-Rachen-Raum mit Hilfe eines Stäbchens genommen wird, dauert nur wenige Sekunden. Bis das Testergebnis vorliegt und die entsprechende Bescheinigung ausgestellt ist, werden nochmals etwa 15 Minuten benötigt.

Bei einem positiven Testergebnis wird automatisch das Gesundheitsamt informiert. Gleichzeitig wird vor Ort ein PCR-Test durchgeführt und zur weiteren Diagnostik ins Labor gebracht, um das Ergebnis des Schnelltests zu überprüfen. Sollte dann auch der PCR-Test positiv ausfallen, werden die betroffenen Personen aufgefordert, sich umgehend in Selbstisolation zu begeben. Das Gesundheitsamt erhält alle wichtigen Informationen und meldet sich schnellstmöglich, um die engeren Kontakte der letzten zwei Tage zu erfragen und Infektionsketten zu ermitteln.

Zusätzlich zum Testzentrum in der BBS in Einbeck gibt es neu auch noch ein „Drive-In/Drive-Out“-Testzentrum auf dem Parkplatz der Zentrale des Kreisverbandes des Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) in Nörten-Hardenberg. Ferner werden ASB und JUH jeweils ein mobiles Testteam betreiben, die im gesamten Kreisgebiet Schnelltests anbieten werden. Die Standorte und Termine dafür werden mit den Städten und Gemeinden abgestimmt und online unter http://www.landkreis-northeim.de/coronatest veröffentlicht. Sollten hierfür Termine erforderlich sein, wird darüber auf der angegebenen Internetseite informiert. Ansonsten entspricht der Ablauf weitestgehend dem in den stationären Testzentren, schreibt die Kreisverwaltung.

„Neben den weiteren Testmöglichkeiten über Ärzte und Apotheken erhöhen wir mit unseren eigenen Testzentren die Kapazitäten im Kreisgebiet um bis zu 2600 Tests wöchentlich“, lässt sich Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) in einer Pressemitteilung zitieren. „Ich bin froh, dass wir den Menschen dieses Angebot unterbreiten können und durch mehr Tests mögliche symptomfreie Infektionen schneller aufdecken können.“

Schnelltests sollen außerdem in Arztpraxen und Apotheken sowie künftig auch in Zahnarztpraxen möglich sein. Unter www.landkreis-northeim.de/coronatest ist eine Übersicht der teilnehmenden Einrichtungen hinterlegt, die noch ausgebaut und weiter aktualisiert wird. Damit die Menschen sich künftig orientieren können, wo in ihrer Nähe die kostenlosen Schnelltests angeboten werden, will der Landkreis eine Übersicht aller Anbieter erstellen und auf der Internetseite des Landkreises veröffentlichen. Alle im Kreisgebiet schon tätigen Leistungserbringer werden von der Kreisverwaltung aufgerufen, sich bei den Gesundheitsdiensten per E-Mail an schnelltest.meldung@landkreis-northeim.de mit ihrem Angebot zu melden.

Ärzte, Zahnärzte, ärztlich oder zahnärztlich geführte Einrichtungen, medizinische Labore, Apotheken, Rettungs- und Hilfsorganisationen und weitere Anbieter, die eine ordnungsgemäße Durchführung (insbesondere nach einer Schulung) garantieren, können von den Gesundheitsdiensten des Landkreises Northeim mit der Durchführung von so genannten PoC-Antigentests beauftragt werden. Für Apotheken gilt, dass sie die Schnelltests dann durchführen dürfen, wenn sie dem Rahmenvertrag zwischen dem Landesapothekerverband Niedersachsen und dem Land Niedersachsen beigetreten sind. Lediglich eine Durchschrift der Beitrittserklärung ist den Gesundheitsdiensten zu übersenden, heißt es in einer Mitteilung aus dem Kreishaus.

In der BBS Einbeck befindet sich seit Mittwoch ein Schnelltest-Testzentrum, das von den den Johannitern im Auftrag des Landkreises betrieben wird.

Einbecker CDU-Fraktion will mehr und vor Ort impfen

Die Einbecker CDU-Ratsfraktion fordert eine umgehende Steigerung der Impfkapazitäten. Auch solle mehr vor Ort gegen Corona geimpft werden, in einem Impfzentrum in Einbeck beispielsweise, schreiben die Christdemokraten in einer Mitteilung. Die Unzufriedenheit mit der Informationspolitik durch den Landkreis und auch das Land sei bei vielen Menschen sehr groß. Hier müsse ebenso rasch Abhilfe geschaffen werden, fordert die CDU-Fraktion.

Nur durch ein rasches und effektiv durchgetaktetes Impfen sei die Pandemie wirkungsvoll zu bekämpfen. Angesichts der in den kommenden Wochen zu erwartenden großen Menge an Impfstoff müssten sofort alle Maßnahmen ergriffen werden, um mehr Bürgerinnen und Bürger zu impfen, schreibt die CDU. „Impfen, Impfen, Impfen“ – so laute die klare Devise, dabei dürften weder Wochentag noch die Uhrzeit eine Rolle spielen. Um die Kapazitäten zu erhöhen, müssen nach Vorstellung der CDU-Fraktion neben den Arztpraxen weitere Anlaufstellen geschaffen werden. Auch sollte die Möglichkeit einer „Impfstraße“ geprüft werden.

Die CDU-Fraktion fordert ein Impfzentrum in Einbeck, um die Wege zu verkürzen und die Impfkapazitäten gleichzeitig zu erhöhen. Man habe die Bürgermeisterin gebeten, sich diesbezüglich mit der Kreisverwaltung und eventuell mit dem Land abzustimmen und von Seiten der Verwaltungen alles Notwendige in die Wege zu leiten. Entsprechende Räumlichkeiten seien jedenfalls vorhanden, Gleiches gelte sicher auch für medizinisches oder entsprechend geschultes Personal, schreiben die Christdemokraten.

Die Mitglieder der CDU-Fraktion haben sich bereit erklärt, bei der Arbeit in einem Impfzentrum ehrenamtlich zu unterstützen. Diese Bereitschaft dürfte auch bei den anderen Ratsfraktionen vorhanden sein, vermutet die CDU.

Die Impfung gegen Corona soll nach dem Willen der CDU auch in einem Einbecker Impfzentrum geschehen. Archiv-Foto: Landkreis Northeim

SPD-Fraktion fordert Rückerstattung der Kita-Entgelte

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert mit Blick auf den anhaltenden Lockdown in der Corona-Pandemie, auf die Erhebung von Kita-Entgelten zu verzichten und den Eltern die Beiträge für die Betreuung ihrer Kinder in den Kindertagesstätten zurück zu erstatten. „Wir müssen den Eltern in Krisenzeiten entgegen kommen“, schreiben die Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung. Im jüngsten Verwaltungsausschuss Ende Januar war die Erstattung der Kita-Gebühren noch kein Thema, wie mir die Bürgermeisterin auf Nachfrage bestätigt hatte, man werde aber erstatten. Die nächste VA-Sitzung ist online für kommende Woche am 10. Februar geplant.

„Die Eltern stehen durch die eingeschränkte Betreuung ihrer Kinder vor besonders großen Herausforderungen“, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales, René Kopka (SPD) laut Pressemitteilung: „Es ist deshalb notwendig, dass die Zahlung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung bis zum Ende des Lockdowns ausgesetzt wird und die bisher weiter gezahlten Beiträge zurück erstattet werden.“ Andere Kommunen in Niedersachsen würden ähnliche Wege gehen, die Nachbarstadt Northeim habe bereits eine Rückerstattung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten vorgesehen.

Es sei gut und hilfreich, dass es für Berufsgruppen, die nicht ins Homeoffice wechseln können, weiterhin ein Notbetreuungsangebot gebe. Dennoch müsse die Stadtverwaltung den Eltern entgegen kommen, solange die Corona-bedingten Beschränkungen in Kraft bleiben. Insbesondere Familien sind nach Auffassung der SPD von den Folgen der Pandemie besonders betroffen. Nun gelte es, auch hier ein Zeichen zu setzen und zumindest besondere Härten abzufedern. „Es ist deshalb nur konsequent, in der derzeitigen Situation auf die Kita-Entgelte zu verzichten“, wird SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki in der Mitteilung zitiert, der betont, dass diese Mittel sofort bei den Familien ankommen und für den Haushalt nur einen geringen Umfang einnehmen würden.

CDU-Fraktion gestaltet Weihnachtsessen virtuell

Während die Diskussion noch läuft und nicht entschieden ist, wie in Hochzeiten der Corona-Pandemie die politische Gremienarbeit funktionieren soll, ohne sich persönlich bei Sitzungen zu treffen, zeigen die Einbecker Christdemokraten, dass sie zwar ungern, aber notgedrungen sogar ihr traditionelles Weihnachtsessen der Stadtrat-Fraktion als Videokonferenz durchführen können.

Zum Jahresabschluss hat sich die CDU-Ratsfraktion erstmals zu einem „Digitalen Weihnachtsessen“ am Bildschirm getroffen. Ein persönliches Treffen lasse die Lage nicht zu, heißt es in einer Pressemitteilung. Da man auf das Weihnachtsessen jedoch nicht gänzlich verzichten wollte und um zudem die gebeutelte Gastronomie zu unterstützen, habe man ein gemeinsames Essen in Form einer parallelen Videokonferenz gewählt, schreibt die CDU. Ines Klampfl aus Salzderhelden habe ein weihnachtliches Menü vorbereit, das im Vorfeld des digitalen Termins an die Fraktionsmitglieder ausgeliefert worden war. Die gemeinsame Videokonferenz mit Partnern habe anschließend zumindest ein gewisses Maß an Gemeinsamkeit in der Pandemie-Zeit ermöglicht. Gespräche führen, sich zuprosten und parallel zum Verspeisen des mehrere Gänge umfassenden Menüs das Jahr 2020 Revue passieren lassen – alles das sei möglich gewesen, als Lösung in der Not. Die CDUler hoffen indes, dass dieses das erste und letzte digitale Weihnachtsessen gewesen ist.

Weihnachtsessen virtuell am Laptop mit Häppchen und Wein. Foto: CDU

Demonstrationen: SPD attackiert Ratsherrn Kloss

In Sachen Neonazi-Demos in der Einbecker Innenstadt: Mit einer gemeinsamen Pressemitteilung von SPD-Ortsverein und SPD-Ratsfraktion haben die Sozialdemokraten heute Ratsherrn Alexander Kloss (parteilos) attackiert, der bis zum Sommer ihr Mitglied und Fraktionsmitglied und einst auch Bewerber für die Bürgermeister-Kandidatur der SPD war. Die SPD nennt ihn zwar in ihrem Text nicht namentlich, aber Ratsherr Alexander Kloss hatte in den vergangenen Tagen mit einem von ihm selbst öffentlich gemachten Brief an Kreis- und Stadtverwaltung gefordert, „mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln diese Veranstaltung zu unterbinden“, wie er schreibt. Gemeint ist eine Demonstration der Rechten am heutigen Sonnabend.

Da würden falsche Hoffnungen geweckt, das Demonstrationsrecht gelte leider auch für Gegner des Grundgesetzes, erklärt die SPD-Spitze. Es sei kontraproduktiv, „wenn jetzt ein Mitglied des Rates meint, er müsse Verwaltung und Politik zum Handeln auffordern. Wider besseren Wissens wird in der Öffentlichkeit der Eindruck von Untätigkeit erweckt.“ Das Gegenteil sei der Fall: Sowohl das Bündnis „Einbeck ist bunt“ als auch die Stadtverwaltung seien seit geraumer Zeit aktiv, schreibt die SPD. „Deshalb sollten solche Alleingänge unterbleiben. Sie führen nicht nur zur Politikverdrossenheit, weil sie falsche unerfüllbare Hoffnungen wecken. Sie gefährden den Erfolg der Maßnahmen und können im schlimmsten Fall zur Entsolidarisierung im Kampf gegen den Faschismus führen.“

Die Rechtsradikalen seien darin geschult, alle Auflagen, insbesondere zum Schutz gegen die Corona-Pandemie, einzuhalten und damit einem Veranstaltungsverbot entgegen zu wirken, schreibt die SPD in ihrer Pressemitteilung. „Solche Veranstaltungen pauschal zu verbieten wäre nicht nur rechtswidrig. Eine gewonnene Klage vor den Verwaltungsgerichten würde diesen Gruppen auch noch in die Hände spielen, weil sie sich ihren Anhängern als Märtyrer präsentieren könnten.“

Screenshot des Live-Streams von „Einbeck ist bunt“ am 14. November mit dem SPD-Vorsitzenden Marcus Seidel (l.).

Für die Einbecker SPD hatten vergangene Woche der Ortsvereinsvorsitzende Marcus Seidel, der Fraktionsvorsitzende Rolf Hojnatzki und der Geschäftsführer der Kreistagsfraktion, Peter Traupe, die Einbecker in einer Pressemitteilung aufgefordert, aus Gründen des Infektionsschutzes der Gegen-Veranstaltung zur Demo der Rechten fernzubleiben. „Wir bitten aber stattdessen, Solidarität via Facebook kundzutun. Die Veranstaltung des Bündnisses wird per Livestream auf Facebook übertragen und kann dort verfolgt werden. Liken und kommentieren Sie bitte fleißig.“

Wie die Polizei am Abend mitteilte, hat die Partei „Die Rechte – Landesverband Niedersachsen“ heute eine Versammlung zum Thema „Kein Verbot für schwarz, weiß, rot“ auf dem Hallenplan durchgeführt. Noch vor Beginn der Versammlung wurden durch Versammlungsteilnehmer zwei Reichsflaggen entrollt und geschwenkt. Sie wurden durch eingesetzte Polizeibeamte sichergestellt und Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Laut Polizei haben sich die sieben Versammlungsteilnehmer nach Ende ihrer Demo später gemeinsam zu Fuß vom Hallenplan entfernt, ohne sich an bestehende Vorschriften der Corona-Verordnung zu halten. Aus diesem Grund seien die Personalien der Gruppe festgestellt und entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden, teilt die Polizei mit.

Unter dem Motto „Einbeck bleibt bunt“ haben ebenfalls sieben Vertreter des Bündnisses „Einbeck ist bunt“ einen stillen Gegenprotest mit Transparenten auf dem Marktplatz durchgeführt, berichtet die Polizei. Dabei sei den Infektionsschutzbestimmungen umfänglich Rechnung getragen worden.

Während der noch laufenden Versammlung der Partei „Die Rechte“ erhielt die Polizei nach eigenen Angaben Kenntnis von einer vermummten Personengruppe des linken Spektrums, die angeblich an der Wohnanschrift eines Versammlungsteilnehmers Transparente zeigen und Schriftzüge auf die Fahrbahn sprühen. Beim Eintreffen der Polizeikräfte vor Ort konnte niemand mehr angetroffen werden, jedoch seien verschiedene Schriftzüge gegen rechtes Gedankengut auf die Straße gesprüht worden, schreibt die Polizei. Durch Ermittlungsbeamte der Polizei wurden Spuren gesichert und ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet. Kurze Zeit später traf die Polizei mehrere Pkw und 16 Personen des linken Spektrums am P+R-Parkplatz am Bahnhof in Einbeck an. Darunter seien vier Personen mit entsprechenden Farbanhaftungen an der Bekleidung gewesen, schreibt die Polizei. Sie seien dringend tatverdächtig, für die Sachbeschädigung verantwortlich zu sein. Beweismittel wurden sichergestellt und weitere Spuren gesichert. Darüber habe diese Gruppe durch ihren gemeinsamen Aufenthalt auf dem P+R-Parkplatz gegen die Bestimmungen der Corona-Verordnung verstoßen. Weitere 15 Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet.

Gegen 16 Uhr habe ein ehemaliger Versammlungsteilnehmer der Partei „Die Rechte“ eine Spontanversammlung in der Grimsehlstraße vor der dortigen Apotheke angemeldet. Nach einem erfolgten Koordinierungsgespräch hielten die sieben Teilnehmer unter Einhaltung der Infektionsschutzbestimmungen ihre rund halbstündige Versammlung unter dem Motto „Gegen Polizeigewalt und -willkür“ ab, berichtet die Polizei.

„Insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden Covid-19-Infektionszahlen stand neben der konsequenten Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen der Gesundheitsschutz in einem besonderen Fokus“, bilanzierte Einsatzleiter Niklas Fuchs.

Neustädter Kirchplatz: SPD fragt zu Pflaster und Belastbarkeit

Wie belastbar wird das Pflaster des Neustädter Kirchplatzes sein? Erlaubt es eine vielfältige Nutzung, zum Beispiel mit Fahrgeschäften oder Bühnenaufbauten? Und woher stammt das Pflaster, das verlegt werden soll, ist dieses fair gehandelt oder durch Kinderarbeit oder Zwangsarbeit entstanden? Mit diesen Fragen hat sich die SPD-Fraktion im Einbecker Stadtrat an die Bürgermeisterin gewandt. Bei der Vorstellung des Pflasters während eines Ortstermins vor zwei Wochen waren bei den Sozialdemokraten Widersprüche und Zweifel an der immer propagierten vielseitigen Nutzbarkeit des Platzes entstanden. Die Antworten aus dem Rathaus sind eindeutig: Der Platz wird so gebaut und belastbar sein, dass eine Nutzung durch Bühnen und Fahrgeschäfte möglich sein wird, das Pflaster stammt zwar aus China, ist aber fair gehandelt. Und der Neustädter Kirchplatz soll ja gerade ein multifunktionaler Platz sein, auf dem neben dem Parken auch mal eine Eulenfest-Bühne stehen kann oder andere Märkte und Kulturveranstaltungen stattfinden.

Die SPD-Fraktion bezog sich bei ihren elf detaillierten Fragen auf meine Berichterstattung im Februar über den einstimmigen Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses zur Neugestaltung des Platzes. Damals hatten die Planer gesagt, die Tragschichtenstärke werde aus Kostengründen gegenüber dem Entwurf aus dem Architektenwettbewerb reduziert, aber immer noch ausreichend sein für Bühnen und Fahrgeschäfte. Beim Ortstermin vor zwei Wochen, bei dem das Pflaster vorgestellt wurde, waren bei den Sozialdemokraten daran Zweifel und Widersprüche aufgetaucht. Eine Belastung sei fraglich und problematisch, vermutete die SPD jetzt – und stellte ihre Fragen.

Dem ist jedoch nicht so. Wie Projektleiter Thomas Kreykenbohm auf meine Anfrage erklärte, ist die Tragfähigkeit ausreichend, um sowohl das Parken als auch die Nutzung von Schwerlastverkehr, beispielsweise für Fahrgeschäfte, zuzulassen. Das temporäre Befahren von Schwerlastverkehr bis 40 Tonnen sei möglich. Zur Reduzierung der Kosten um etwa 25.000 Euro und aus fachlicher Sicht im Rathaus soll auf den Einbau einer bituminösen Tragschicht verzichtet werden, erklärte Kreykenbohm. Stattdessen werde aber in Teilbereichen der Schotterunterbau verstärkt.

Wenn das Pflaster aus Asien stamme, habe die SPD Fragen nach der Einhaltung von Arbeitsnormen, heißt es in der Anfrage der Ratsfraktion. Nach Auskunft aus dem Rathaus habe sich die ausgewählte Lieferfirma Besco GmbH aus Berlin den „Fair Stone“-Standards verpflichtet, teilte mir dazu Thomas Kreykenbohm mit. Diese Standards umfassten die Einhaltung der Kernarbeitsnormen (u.a. ohne Kinder- und Zwangsarbeit), Maßnahmen zur Sicherheit und Gesundheit der Arbeiter und die Anpassung an aktuelle Umweltschutzmaßnahmen. Um diese vertraglich festgelegten Standards vom Steinbruch bis zum fertigen Produkt zu gewährleisten, gebe es unabhängige Kontrollen (u.a. TÜV Rheinland).

Das Granit-Natursteinpflaster kostet rund 275.000 Euro. Wenn, wie von der SPD nachgefragt, statt Steinen aus Asien Pflaster aus EU-Staaten verwendet würde, würden sich diese Kosten verdoppeln, erklärte Projektleiter Thomas Kreykenbohm. Bei einem Betonsteinpflaster, wie es derzeit an der Bushaltestelle am Möncheplatz verlegt worden sei, wären laut Kreykenbohm dagegen lediglich rund 100.000 Euro zu veranschlagen.

Die Bauarbeiten auf den Straßen rund um den Neustädter Kirchplatz laufen.

Nachtrag 03.12.2020: Bei der Feststellung der Tagesordnung der Ratssitzung vermisste gestern die SPD ihre schriftliche Anfrage an die Bürgermeisterin auf der Tagesordnung. „Wir hätten dazu auch noch ein paar Nachfragen“, sagte Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki. Baudirektor Joachim Mertens verlas daraufhin die elf Fragen und Antworten zu dem Komplex, die Grundlage für die obige Berichterstattung waren. Nachfragen stellte die SPD dann keine mehr.

Kapitel Kloss ist für SPD-Spitze abgeschlossen

Für die SPD-Spitze ist das Kapitel Kloss abgeschlossen. Nach dem Austritt des langjährigen Ratsherrn und deutlich unterlegenen Bewerbers um die SPD-Bürgermeisterkandidatur aus der SPD möchten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden nicht nachkarten oder gar abrechnen, wie sie in einem Pressegespräch am Montag betont haben. Den Parteiaustritt von Alexander Kloss habe man zur Kenntnis genommen, dieser ist auch unmittelbar gültig, etwaige „Kündigungsfristen“ gibt es bei einer sozialdemokratischen Mitgliedschaft nicht. Durch den Parteiaustritt scheidet Alexander Kloss automatisch ebenso aus der Ratsfraktion aus. Kloss‘ drei Ausschusssitze werde man nach der Sommerpause wieder mit Fraktionsmitgliedern besetzen. Die SPD-Spitze führt den Austritt ausschließlich darauf zurück, dass Kloss bei der Bürgermeister-Kandidatur nicht zum Zuge gekommen ist. Dass möglicherweise sich über Jahre aufgeschaukelte persönliche Differenzen ebenfalls eine große Rolle dabei gespielt haben mögen, thematisierte sie nicht.

„Wir bedauern den Umgang mit seiner Niederlage“, sagte Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Mit einer Niederlage, das wisse er auch aus eigener Erfahrung als nicht erfolgreicher Bundestagskandidat, gehe man professionell um oder eben nicht, sagte Ortsverein-Vorsitzender Marcus Seidel. Wie Kloss das nun tue sei bedauerlich, das Abstimmungsergebnis bei der Versammlung in der Stadionsporthalle sei ja deutlich gewesen. „Ich wünsche ihm persönlich, dass er damit klarkommt.“ Eunice Schenitzki, eine der Fraktionsvorsitz-Stellvertreterinnen, ist traurig, wie sie sagte: „Es tut mir leid, dass er diesen Weg gesucht hat.“ Man bleibe Ratskollegen, nur eben nicht mehr in einer Fraktion.

Die Partei habe Alexander Kloss nach seiner ersten persönlichen Erklärung bei Facebook am Tag nach der Kandidatenabstimmung für die Bürgermeisterwahl die Möglichkeit gegeben, sich zu erklären und seine Behauptungen zu belegen. „Das kann er aber nicht, er hat keine Belege“, sagte der Fraktionsvorsitzende. „Was er sich da ausdenkt, ist seine persönliche Meinung“. Die Realität sei aber anders.

Nach der zweiten Erklärung Kloss‘ habe man als Partei und Fraktion schriftlich deutlich gemacht, sagte Hojnatzki, dass es keinen Parteiaustritt auf Raten irgendwann im nächsten Jahre geben könne, sondern nur sofort oder aber eben nicht. Man habe ihm noch die Chance eingeräumt, seine Ankündigung zurückzuziehen.

Miteinander persönlich gesprochen habe man allerdings über all die Dinge nicht, räumte die SPD-Spitze ein, der Austausch dazu sei lediglich virtuell bzw. schriftlich gewesen. Genügend Gelegenheiten, mehrere Sitzungen, hat es gegeben, sich persönlich darüber auszutauschen. Rolf Hojnatzki ergänzte, dass er die erste Erklärung Kloss‘ bei Facebook am Tag nach der Niederlage durchaus als erledigt abgehakt hätte. Aber diese habe in den Medien dann eine so große Resonanz und Schärfe erfahren sowie eine Welle gebildet, dass man als SPD-Spitze nicht anders habe handeln können.

Die SPD geht derweil zur Tagesordnung über. Die Vorbereitungen für den Bürgermeisterwahlkampf mit ihrem Kandidaten Dirk Heitmüller laufen auf Hochtouren. Leider sei es durch die Infektionsschutzauflagen in der Corona-Pandemie nicht möglich, den traditionellen Projektsommer in diesem Jahr so wie sonst durchzuführen. Die Besuche werden zwar stattfinden, allerdings im kleinen Kreis und nicht öffentlich angekündigt. Überhaupt werde man sehen müssen, welche Wahlkampf-Formate mit Bürgerkontakt in den nächsten Wochen bis zum 1. November möglich seien, was Corona da erlaube. Wie Rolf Hojnatzki auf Nachfrage sagte, habe die SPD mittlerweile mit den Grünen und mit der FDP gesprochen, ob diese den SPD-Kandidat unterstützen mögen. Ergebnisse gebe es aber noch nicht.

Eunice Schenitzki, Marcus Seidel, Rolf Hojnatzki und Peter Traupe (v.l.).

Nachtrag 27.07.2020: Nach der Berichterstattung in den Medien über das Pressegespräch der SPD-Spitze hat sich heute noch einmal Alexander Kloss mit einer ausführlichen Darlegung der Ereignisse der vergangenen Wochen aus seiner Sicht zu Wort gemeldet (Wortlaut siehe PDF zum Download unten). Er möchte einige Äußerungen „kommentieren und insbesondere auch korrigieren“, schreibt der Ratsherr. Das Bedauern über seinen Parteiaustritt sei Heuchelei. Die SPD-Spitze habe kein Gespräch angeboten und sei auf sein Angebot zum Dialog nicht eingegangen, habe auf seine Schreiben nicht geantwortet. Es werde von seiner Seite keinen umfangreichen, öffentlich ausgetragenen Streit mit der Partei geben, der er ein Vierteljahrhundert lang angehört habe, erklärte Alexander Kloss. Wer jedoch Unwahrheiten zu seiner Person verbreite, der riskiere natürlich, dass er sich dagegen wehre, schreibt der 44-Jährige.

Ratsherr Alexander Kloss tritt aus der SPD aus

Alexander Kloss. Foto: SPD

Alexander Kloss tritt aus der SPD aus. Der Ratsherr machte diesen Schritt nach 25 Jahren Mitgliedschaft in der SPD am Abend bei Facebook öffentlich: „Es reicht!“ schreibt er dort. Der 44-Jährige, der sich um die Bürgermeisterwahl-Kandidatur in seiner Partei beworben hatte und dabei deutlich unterlegen war, gehört seit 2001 dem Einbecker Stadtrat an. Kloss begründete seinen sofortigen Schritt, den er zunächst erst für den kommenden Sommer geplant hatte, mit dem zerstörten Vertrauensverhältnis zur örtlichen Partei- und Fraktionsspitze.

Die Art und Weise, wie seit Jahren versucht worden sei, ihn als unbequemen internen Kritiker mundtot zu machen, und zuletzt die heftigen Angriffe bei der Nominierung des SPD-Bürgermeisterkandidaten sowie anschließend, haben den Einbecker tief getroffen. Er begründet seinen Austritt auch damit, gesundheitlichen Schaden von seiner Familie fernzuhalten. Der Ratsherr ärgert sich in seinem via Facebook öffentlicht gemachten Austrittsschreiben auch darüber, dass der SPD-Unterbezirk hilf- und tatenlos dem Ganzen zusehe. Unterbezirksvorsitzende Frauke Heiligenstadt war Ende Juni bei der Nominierungsversammlung in der Einbecker Stadionhalle persönlich dabei. Gesagt hat die Vorsitzende an dem Vormittag und seitdem öffentlich kein Wort.

Alexander Kloss kündigte an, künftig als parteiloses Ratsmitglied im Einbecker Stadtrat mitarbeiten zu wollen.

Ratsherr Alexander Kloss will SPD den Rücken kehren

(Aktualisiert 11.07.2020, 09:01 Uhr)

SPD-Ratsherr Alexander Kloss will seiner Partei und Fraktion den Rücken kehren. Diesen Schritt vor der nächsten Kommunalwahl im Herbst 2021 kündigte der 44-Jährige am späten Donnerstag Abend  in einer Erklärung bei Facebook an. Als Grund nennt der bei der Bürgermeisterkandidaten-Nominierung seiner Partei unterlegene Einbecker die Art und Weise, wie mit ihm bei dieser Kandidatenfindung, aber auch früher umgegangen wurde. „Ich habe absolut kein Vertrauen mehr in das Führungspersonal, das derzeit die Geschicke der SPD vor Ort negativ beeinflusst. Und ich werde im kommenden Jahr nicht noch einmal Wählerstimmen für ‚Parteigenossen‘ sammeln, die es nicht verdient haben, unsere Bürgerschaft im Rathaus zu vertreten“, schreibt Kloss.

Alexander Kloss machte in seiner Erklärung auch noch einmal deutlich, dass er bei der Bürgermeisterwahl am 1. November nicht als Einzelbewerber antreten werde. Bei der Stadtratswahl 2021 kann sich Kloss dagegen vorstellen, als parteiloser Kandidat anzutreten. In eine andere Partei als die SPD werde er nicht eintreten. Ihm gehe es schon immer in der Kommunalpolitik um das Wohl seiner Heimatstadt Einbeck.

Kloss: „Die rote Linie wurde nicht von mir mit meiner Bewerbung überschritten, in der ich deutlich, aber vollkommen sachlich und zutreffend die Missstände in der SPD vor Ort kritisierte. Nein, die rote Linie wurde am 27. Juni von denjenigen „Parteisoldaten“ überschritten, die ihre Zeit mit Posten-Kungeleien und Intrigenschmieden verbringen und die Interessen der Partei über das Wohl unserer Gesellschaft stellen. Mit diesen „Apparatschiks“ konnte ich noch nie etwas anfangen! Das Ziel, mich als Kandidaten um jeden Preis zu verhindern, haben sie mit ihrem hintertriebenen Spiel erreicht.“

Das demokratische Votum seiner Partei, das Dirk Heitmüller zum Bürgermeister-Kandidaten gemacht habe, werde er selbstverständlich akzeptieren, er werde kein schlechter Verlierer sein, erklärte Kloss. „Die Art und Weise, wie das Ergebnis zustande gekommen ist, wird der Politik-interessierten Öffentlichkeit in dieser Stadt allerdings noch lange zu denken geben.“

Eine erste offizielle Reaktion auf die Erklärung übermittelte die SPD-Partei- und Fraktionsspitze inzwischen auf meine Anfrage:

Es sei schade, dass Alexander Kloss „seine Verlautbarung gepostet hat, ohne das Thema in den entsprechenden Gremien von Fraktion und Partei anzusprechen, obwohl nur wenige Stunden zuvor auf einer Sitzung der örtlichen Parteigliederung dazu die Möglichkeit bestanden hätte.
Bevor wir zu den überstürzten Äußerungen von Herrn Kloss eine Stellungnahme abgeben, möchten wir ihm Gelegenheit geben seine Vorhaltungen zu erklären und die zu Unrecht erhoben Vorwürfe zurückzunehmen.“

Eine Antwort auf meine Fragen ist das noch nicht, sie sind vom SPD-Vorsitzenden Marcus Seidel und SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki aber angekündigt, sobald Alexander Kloss noch einmal gehört wurde. Denn die Fragen bleiben offen: Wird die SPD oder die Ratsfraktion darauf reagieren, etwa mit einem Ausschluss? Wie kann nach diesen Worten eine persönliche und inhaltliche Zusammenarbeit bis zum Ablauf der Wahlperiode funktionieren?

Auf Facebook tauchten gestern unmittelbar nach der Veröffentlichung von Kloss‘ Erklärung zwei aufeinander bezogene Kommentare von SPD-Funktionären auf, die sich offenbar auf die Kloss-Erklärung bezogen haben. Nach wenigen Minuten waren diese Posts jedoch wieder gelöscht.

Screenshot Facebook
Glückwünsche in Corona-Zeiten: Alexander Kloss (r.) und Dirk Heitmüller geben sich die Faust, nachdem Heitmüller zum Kandidaten gewählt war.

CDU-Ratsfraktion trifft sich auf der Hube im Grünen

Im Stadtwald auf der Hube hat sich nach Wochen der Telefonkonferenzen in der Corona-Pandemie die CDU-Ratsfraktion erstmals wieder live und persönlich getroffen – mit Abstand und im Stuhlhalbkreis. Man habe die Erkenntnis gewonnen, dass eine solche Sitzung „im Grünen“ gute Ergebnisse bringen könne, erklärte Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht per Pressemitteilung und gab den Tipp: „zur Nachahmung empfohlen“.

Der von der SPD ins Spiel gebrachten Verschiebung des Bürgermeisterwahltermins erteilte die CDU-Fraktion eine deutliche Absage. Neben der aktuellen Corona-Situation in Schulen und Kitas sowie in der Verwaltung seien vor allem die wirtschaftlichen Folgen in den Unternehmen der Region Gesprächsinhalt der Fraktionssitzung im Freien gewesen, teilte Ebrecht anschließend mit. Die CDU appellierte, in allem Negativen der Corona-Pandemie auch das Positive zu erkennen und in der Kommunalpolitik Potenziale zu nutzen, etwa beim Home Office, digitalen Unterricht oder dem steigendem Wunsch nach Leben in ländlichen Regionen.

Voraussetzung dafür sei die notwendige Kommunikationsinfrastruktur. Es zahle sich zwar aus, dass die CDU beim Breitbandausbau immer wieder politisch Druck gemacht habe, erklärte Ebrecht. Allerdings reiche die jetzige Technik an vielen Stellen zukünftig nicht aus. Das erklärte Ziel bleibe, jedes Gebäude mit einem Glasfaseranschluss direkt zu versorgen. Gleiches gelte für den Mobilfunk. Während andernorts über 5G geredet werde, müsse man sich in den Dörfern auch heute noch über Funklöcher ärgern.

Ein weiteres Thema der Fraktionssitzung war laut CDU-Mitteilung die latente Hochwassergefahr für Vardeilsen und Kohnsen. Ergebnisse eines Gutachtens sowie Kostenschätzungen zum örtlichen Hochwasserschutz liegen vor. Um rasch weiter zu kommen, haben die Christdemokraten eine außerplanmäßige Sitzung des zuständigen Fachausschusses beantragt.

CDU-Fraktionssitzung im Stuhlhalbkreis auf der Hube (v.l.): Willi Teutsch, Heinz-Hermann Wolper, Albert Eggers, Carsten Pape, Karsten Armbrecht, Joachim Dörge, Walter Schmalzried, Horst Jürgens, Antje Sölter, Ulrich Vollmer, Helmar Breuker, Dirk Ebrecht. Foto: CDU Einbeck

Corona-Krise: SPD sorgt sich um städtische Finanzen

Die Einbecker SPD-Stadtratsfraktion sorgt sich um die städtischen Finanzen. Fraktionschef Rolf Hojnatzki und sein Stellvertreter Marcus Seidel haben die Bürgermeisterin nach einem Konzept gefragt , wie sie durch Einsparungen und Prioritätensetzung der drohenden Finanzkrise begegnen will.

SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki und sein Stellvertreter Marcus Seidel. Archivfoto

Die SPD-Fraktion gibt den Hinweis, dass die meisten Bürgermeister im Landkreis Northeim davon ausgehen, dass die Corona-Krise tiefe Löcher in die Kassen der Städte und Gemeinden reißen werde. Die Stadt Northeim beispielsweise rechne mit einem Einnahmeausfall von über sechs Millionen Euro. Anders als in Einbeck wolle der dortige Bürgermeister, Simon Hartmann (SPD), mit einer haushalts- und personalwirtschaftlichen Verfügung jetzt schon Sparvorgaben machen, erläuterte Rolf Hojnatzki in einer Presseinformation.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek halte dagegen zum jetzigen Zeitpunkt eine Haushaltssperre nicht für erforderlich, wie sie öffentlich erklärt habe. „Tatsächlich sind viele Unternehmen und Selbstständige auch in Einbeck von der Krise schwer betroffen“, erklärt Marcus Seidel. „Viele Beschäftigte befinden sich in Kurzarbeit, andere sind unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedroht.“ Bund und Land versuchten zurzeit durch Soforthilfen und die vermehrte Möglichkeit von Kurzarbeit dramatische Auswirkungen zu verhindern oder zumindest zu dämpfen, erläuterte der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. Marcus Seidel: „Diese Situation deutet aber auch auf geringere Steuerzahlungen der Betriebe, aber auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hin.“

Nach Auffassung von Rolf Hojnatzki und Marcus Seidel muss einerseits die Sicherung der Handlungsfähigkeit bei den wichtigen Aufgabenfeldern Kinderbetreuung, Schulen und Brandschutz und andererseits die Abwendung einer unkontrollierten Verschuldung in den Blickpunkt gerückt werden. Die SPD-Stadtratsfraktion hat in ihrer Anfrage an die Bürgermeisterin nach eigener Darstellung um Einschätzung gebeten, ob ähnlich wie in der Nachbarstadt auch in Einbeck der Ausfall von Gewerbesteuer in Millionenhöhe drohen könnte. Neben der Gewerbesteuer dürfte sich angesichts der zu erwartenden Rezession auch der Finanzausgleich negativ für die Stadt auswirken. Auch wenn derzeit nach Auffassung der Verwaltungsspitze eine Haushaltssperre noch nicht angezeigt sein sollte, stellt sich nach Auffassung der SPD die Frage nach einem Konzept, wie sie durch Einsparungen und Prioritätensetzung der drohenden Finanzkrise begegnen werden soll. Und schließlich stellt sich für die Sozialdemokraten die Frage, wann und in welcher Form eine Beteiligung des Rates vorgesehen ist. Über eine (öffentliche) Antwort der Bürgermeisterin ist bis dato nichts bekannt.

Nachtrag 14.05.2020: Im Verwaltungsausschuss gestern hat laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek Kämmerin Brigitte Hankel über die finanzielle Lage ausführlich berichtet. Die Situation in Einbeck sei nicht mit Northeim vergleichbar, sagte Michalek heute nach dem VA auf Nachfrage. Die Stadt Einbeck merke aber inzwischen auch, dass die Gewerbesteuerzahlungen geringer werden. Nach der Vorlage der heute veröffentlichten Steuerschätzung für die kommunale Ebene lasse sich mehr sagen, kündigte die Bürgermeisterin an, informiert werde spätestens in der nächsten Ratssitzung. Sie sieht unverändert aktuell keine Notwendigkeit einer Haushaltssperre. Für die nächste Finanzausschuss-Sitzung will die Verwaltung außerdem ihre Bewertungsmatrix schärfen, um der Politik die Auswahl nachvollziehbarer zu ermöglichen, welche fünf Investitionen die Verwaltung für die Haushaltsberatungen 2021 mit konkreten Zahlen versehen soll.

Was FDP-Politiker Christian Grascha bei einer Exit-Strategie bedenken will

Der Einbecker FDP-Politiker Christian Grascha hat am Montag ein Positionspapier zur Exit-Strategie aus der Corona-Pandemie vorgelegt. „Gesundheitsschutz gewährleisten. Exit verantwortungsvoll organisieren“, hat der 41-jährige Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion in Hannover das zweiseitige Papier überschrieben.

Christian Grascha (l.) mit FDP-Chef Christian Lindner. Archivfoto fb
Christian Grascha (l.) mit FDP-Chef Christian Lindner. Archivfoto fb

„Im Moment sind viele Beschränkungen fraglos nötig“, schreibt Grascha. „Die derzeit geltenden Regeln greifen jedoch tief in unsere Grundrechte ein und stellen auf Dauer eine schwere Belastung für eine freie Gesellschaft dar. Deshalb müssen die Einschränkungen auf jeden Fall zeitlich befristet werden. Es braucht deshalb eine Debatte, wie verantwortungsvolle Lockerungen aussehen können.“

Christian Grascha listet insgesamt neun Punkte auf, die aus seiner Sicht für eine so genannte Exit-Strategie zu bedenken sind, und zieht daraus folgendes Fazit:

„Unser Land sollte langsam wieder in die Normalität zurückkehren. Einschränkungen in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger sind nur so lange zu rechtfertigen, bis es andere Alternativen gibt, um den notwendigen Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Hierfür liegen mittlerweile von vielen Wissenschaftlern und Experten Vorschläge auf dem Tisch, die die Politik nun gewichten und umsetzen muss. Die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ist ein hohes Gut. Eine Einschränkung von Seiten des Staates muss in jedem Einzelfall begründet werden. Der Staat ist hier in der Pflicht, nicht der Bürger. Auch die Eigenverantwortung und die Freiheit jedes Einzelnen ist eine Säule unserer liberalen Demokratie. Diese umfasst aber sowohl die Verantwortung gegenüber sich selbst als auch gegenüber anderen und der Gesellschaft insgesamt. Dieser Verantwortung müssen wir alle gerecht werden. Nur so können wir die Freiheit in unserem Land erhalten.“

Christian Grascha (FDP)

Das komplette Positionspapier steht hier im Download zur Verfügung:

Der FDP-Landtagsabgeordnete lädt alle Interessierten ein, sich über die aktuellen Fragen rund um die Corona-Krise auszutauschen. Gemeinsam mit dem in Dassel und Einbeck aufgewachsenen FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle will Grascha „digital“ einen Überblick über die getroffenen Maßnahmen und Regeln geben, aber auch für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen und dabei auch über sein Positionspapier sprechen. Das alles soll stattfinden bei einem Videochat per Skype am Donnerstag, 16. April, von 17.30 bis 18.30 Uhr. Die Einwahldaten für die Videokonferenz sind zu finden auf der Website von Christian Grascha.

SPD-Ratsfraktion legt Halbzeitbilanz vor

Legten die Halbzeitbilanz der SPD-Ratsfraktion vor: Vorsitzender Rolf Hojnatzki (l.) und einer seiner Stellvertreter Dirk Heitmüller.

Politik ist eine zeitlich anspruchsvolle Angelegenheit. Das gilt auch oder vielleicht sogar besonders für Kommunalpolitik, wo niemand Berufspolitiker ist (außer dem Bürgermeister). Spannende Zahlen dazu neben den Themen hat in dieser Woche die SPD-Stadtratsfraktion bei ihrer Halbzeitbilanz seit der jüngsten Wahl vorgelegt. 912 Tage sind Anfang Mai seit der Kommunalwahl 2016 vergangen gewesen, oder anders ausgedrückt: 60 Fraktionssitzungen, 110 Fachausschusssitzungen, 48 Sitzungen des Verwaltungsausschusses, elf Ratssitzungen und außerdem zahlreiche Arbeitsgruppen (beispielsweise zu Friedhofsgebühren, Ortschaftsmitteln oder Schulentwicklung). Spannend wäre es ja mal, die Zahlen der Fraktionstreffen der verschiedenen Fraktionen miteinander zu vergleichen. Ob da jeder so fleißig ist?

Die SPD hat für ihre Halbzeitbilanz im Stadtrat extra ein Faltblatt herausgebracht und bereits in viele Haushalte verteilen lassen. Die Sozialdemokraten unterteilen ihre Bilanz in Erfolge, Brennpunkte und Ziele. Wobei, betonte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki, die Erfolge natürlich nicht ausschließlich SPD-Erfolge seien. Aber bei der Reaktivierung der Bahnstrecke nach Einbeck-Mitte dürfe sich seine Partei und Fraktion schon rückblickend selbst loben, denn als andere schon nicht mehr daran geglaubt haben und die Trasse gar abbauen wollten, habe die SPD immer unverdrossen an der Strecke festgehalten. Und wenn sie bald auch noch bis zur BBS bedient wird, habe sich die Anstrengung allemal gelohnt. Den nächsten Baustein für den Öffentlichen Personennahverkehr habe man unverändert im Blick: Die SPD will den Neubau des ZOB unter realistischen Rahmenbedingungen in Angriff nehmen, sagte Hojnatzki. Der zuletzt 1,6 Millionen Euro Eigenanteil der Stadt sei viel zu überdimensioniert und zu groß und abgehoben geplant worden. Die SPD-Fraktion wünscht sich zu dem Thema auch eine deutlich bessere Kommunikation mit Fördermittelgebern. Einen nächsten Beschluss zu dem Thema, um hier mal einen Schritt weiter zu kommen, wird der Stadtentwicklungsausschuss vermutlich in seiner nächsten Sitzung am Dienstag (28. Mai, 17 Uhr, Altes Rathaus) fassen. Vorgesehen ist, einen Bebauungsplan aufzustellen, was Voraussetzung für einen Förderantrag ist, der bis Ende Mai gestellt sein muss. Die SPD will ihre Zustimmung koppeln mit einem Zeit- und Kostenplan.

Auch beim Thema Windenergie machten die Sozialdemokraten in ihrer Halbzeitbilanz keinen Hehl aus ihrer Kritik am früheren Einbecker Bauamtsleiter Fritjof Look. Der habe eine Lösung lange blockiert, am Ende könne man froh sein, dass die Bürger initiativ geworden und einen hohen Druck aufgebaut hätten, der letztlich die Lösung beschleunigt habe. So habe man nach sechs Jahren am Ende einen Konsens mit den Betroffenen gefunden.

Den von Look oft zitierten „Donut“ beim Thema Bauplätze und Innenstadtentwicklung möchte die SPD-Fraktion im Stadtrat weiterhin nicht essen. Wenn Einbeck mit seinen 5000 Einpendlern im Wettbewerb mit anderen Städten und Gemeinden und gegen den Demografie-Trend etwas tun wolle, brauche es neue Baugebiete, nicht nur die verdichtende Konzentration auf Baulücken. Die SPD freut sich deshalb über die bald entstehenden weiteren Bauplätze am Weinberg am Stadtrand. Über die Bauplätze dort dürfe aber die Stadt ruhig auch bürgernäher Interessenten informieren, kritisierte die SPD das Rathaus, man dürfe sich dabei nicht hinter Datenschutz verschanzen. In der Altstadt ist laut SPD ein großes Sanierungsprogramm notwendig mit einer stärkeren Förderung (nicht nur 10.000 Euro von 100.000 Euro Gesamtkosten) sowie ein Denkmalschutz mit Augenmaß. Dafür sollte idealerweise auch die kommunale Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) ins Boot geholt werden, es gehe für ein solches Unternehmen schließlich nicht allein darum, 50-er und 60-er Jahre-Bauten zu sanieren.

Der Neustädter Kirchplatz ist für die SPD-Fraktion in ihrer Halbzeitbilanz ein „Brennpunkt“: „Hier werden drei Millionen Euro verschleudert“, erneuerte der SPD-Fraktionschef die Kritik. Er habe ja gelesen, „dass unsere kleine Lösung manchen zu klein wäre“, sagte Rolf Hojnatzki. Sie wäre aber dagegen kurzfristig umsetzbar gewesen, sie hätte die benötigten Parkplätze und ein barrierefreies WC ermöglicht und wäre finanzierbar gewesen. Es gehe dabei nicht darum, immer alles schlecht zu reden, aber politisch schlechte Beschlüsse, wie sie die Mehrheit getroffen habe, werde man auch weiterhin schlechte Entscheidungen nennen. Mindestens drei Jahre Bauzeit, keine multifunktionale Nutzung mit Parken zu den Öffnungszeiten der Arztpraxen, kein Pavillon mit WC und trotzdem rund zwei Millionen Euro Eigenanteil bedeutet eben auch, darüber müsse man sich klar sein, dass das Geld bei Krippen, Kitas, Schulen und Feuerwehren fehlen werde. Hojnatzki: „Das wird sich noch irgendwann fürchterlich rächen.“

Nachtrag 27.05.2019: Heute hat sich auch die CDU-Fraktion mit einer Pressemitteilung zur aktuellen Lage Einbecks zu Wort gemeldet („Auf einem guten Weg“), die man durchaus ein wenig als Antwort auf die Halbzeitbilanz der SPD bezeichnen darf. Man werde sich nicht „von Bremsern und Blockierern beirren lassen“, schreibt die CDU, was unzweifelhaft auf die SPD gemünzt sein dürfte. Eine Mehrheit im Rat sei „auf einem klaren und zukunftsgewandten Konsenskurs“, heißt es in der Mitteilung.

SPD sucht ihren Bürgermeister-Kandidaten

Die Einbecker SPD will ihren Kandidaten für die nächste Bürgermeisterwahl in einem transparenten parteiinternen Verfahren suchen. Dieses Vorgehen habe der Ortsverein so beschlossen, erklärte Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki heute bei einem Pressegespräch zur Ratsfraktion-Halbzeitbilanz der Wahlperiode auf Nachfrage. Ende dieses Jahres soll innerparteilich eine Ausschreibung starten, auf die sich potenzielle Interessenten melden können. Anfang 2020 soll der SPD-Kandidat (oder die Kandidatin) dann aus den Bewerbungen auf diese Ausschreibung nach entsprechenden Vorstellungsrunden und einem parteiinternen Wettkampf von den Mitgliedern ausgewählt werden.

Die seit 2013 laufende Amtszeit von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) läuft Ende Januar 2021 aus. Sie hatte auf Fragen bislang geantwortet, sie werde sich „zu gegebener Zeit 2019“ äußern, ob sie wieder antreten werde.

Die SPD möchte nach den Worten ihren Ratsfraktionschefs möglichst vor Januar 2021 neu wählen – auch um keinen Winterwahlkampf zu haben. Gesetzlich erlaubt sei, bis zu sechs Monate vor Ende der Legislatur zu wählen. Da die Sommerferien zu berücksichtigen seien, ist als Termin ein Sonntag „Ende September 2020 realistisch“, sagte Hojnatzki. Der Rat solle möglichst ein Jahr vorher den Wahltermin festlegen, damit bei allen Planungsgewissheit herrsche. Eine Kombination mit der Stadtratswahl 2021 oder der Bundestagswahl 2021 scheidet laut SPD aus, da der Termin im September 2021 zu weit vom Ende der Legislatur Ende Januar 2021 entfernt liege.

Udo Mattern neuer GfE-Fraktionsvorsitzender

Wechsel bei der GfE: Udo Mattern (r.) folgt als Fraktionsvorsitzender auf Albert Thormann.

Udo Mattern ist neuer Vorsitzender der vierköpfigen Fraktion der Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE). Der 49-Jährige folgt auf Albert Thormann, der sein Amt wie zu Beginn der Legislaturperiode vorgeschlagen mit 80 Jahren in jüngere Hände abgegeben hat. Die GfE-Fraktion hat Mattern am Montag gewählt. Thormann bleibt stellvertretender Bürgermeister. Die GfE bildet im Einbecker Stadtrat mit der Bürgerliste Kreiensen (zwei Mandate) eine Gruppe, deren Gruppensprecher unverändert Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) aus Greene ist. Während in allen Datensystemen die Aktualisierung bereits erfolgt ist, war der zum Monatsbeginn umgesetzte Wechsel an der Fraktionsspitze bei der GfE gestern in der Sitzung des Stadtrates kein Thema, wurde nicht erwähnt oder mitgeteilt.

Alles andere als Thermik

Gut 80 Gästen stand CDU-Bundestagsfraktionschef Ralph Brinhkaus Rede und Antwort.

Natürlich beherrscht er auch die Floskel – die Politikersprache, mit vielen Worten nichts zu sagen, schon gar nichts Verbindliches. Ralph Brinkhaus ist aber kein Freund einer solchen Thermik, wie er es selbst nannte. Heiße Luft möchte er lieber anderen überlassen. Der überraschend im vergangenen Herbst zum Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag gewählte 50-jährige Finanzpolitiker und gelernte Steuerberater aus Gütersloh präsentierte sich in Einbeck knapp zwei Stunden lang aufgeräumt und unaufgeregt, als ostwestfälisch-bodenständiger, guter Rhetoriker, der sattelfest in den politischen Themen ist – und der das Pathos („Europa ist das erfolgreichste Friedensprojekt der Weltgeschichte, jedes Rettungspaket ist billiger als eine Sekunde Krieg“) genauso beherrscht wie den Witz („Nicht andere schlecht reden“ – so habe man ja seine Frau auch nicht von sich überzeugt). Gut 80 Zuhörer waren zu durchaus ungewöhnlicher Uhrzeit für solche Veranstaltungen am späten Nachmittag gewissermaßen zu einer „Teatime mit dem Fraktionsvorsitzenden“ nach Einbeck gekommen, ein Coup des ersten seit 1957 direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne, der seinem Fraktionschef in dessen dicht getakteten Terminkalender ein Zeitfenster für die Veranstaltung in seinem Wahlkreis abgeluchst hatte. Natürlich saß da die gesamte CDU-Familie von der Schüler-Union bis zur 84-jährigen Ehrenvorsitzenden an den Tischen bei Kaffee, Kuchen und Tee. Aber auch ein SPD-Kreistagsabgeordneter und ein Grünen-Ratsherr hörten Brinkhaus‘ Worte, ebenso wie der Erste Kreisrat des Landkreises Northeim, Jörg Richert.

Drei Zu’s breitete Ralph Brinkhaus vor seinem Publikum aus. Zusammenhalt, Zukunft, Zuversicht – dieser Dreiklang ist dem CDU-Politiker wichtig. Brinkhaus sprach sich dafür aus, die Gesellschaft von der Mitte her zu denken, wie er es ausdrückte: Wie gehen wir mit Minderheiten und Randgruppen um? Er sei nicht immer und bei allem bei Horst Seehofer (CSU) einer Meinung, aber der Innenminister habe schon recht gehabt, als dieser in seiner Abschiedsrede als Parteivorsitzender appelliert habe: Vergesst mir die kleinen Leute nicht. In der politischen Diskussion müsse viel stärker beispielsweise die Alleinerziehende vorkommen, die morgens aufstehe, ihre Kinder für die Schule vorbereite, dann zur Arbeit gehe und abends noch ehrenamtlich tätig sei und sich in dieser und für diese Gesellschaft engagiere. Die ländliche Region im Blick zu haben, sei wichtig, sagte Brinkhaus, der selbst aus einer solchen Region stammt: „Das Leben findet nicht nur in den Städten statt.“ Und die Themen des ländlichen Raumes: die bessere Breitbandversorgung, die Frage, wie schnell der Rettungswagen am Einsatzort sein könne und wie schnell bei einem Schlaganfall der Patient in eine medizinisch entscheidende Stroke-Unit komme. Bei Diskussionen müsse man aufpassen, dass es oftmals nicht mehr ausschließlich darum gehe, wer das bessere Argument habe, sondern öfter immer auch dem Gegenüber gesagt werde, man sei diesem moralisch überlegen. Brinkhaus: „Dann geht was schief in der Demokratie.“ Der Umgang miteinander, der Ton der Diskussion und die Debattenkultur seien der Gradmesser. Die CDU sei keine Partei nur für Christen, aber wer in der C-Partei mitmachen wolle, müsse das christliche Menschenbild teilen. Die tiefe Sehnsucht zu beantworten, dass alles wieder so werde wie früher, sei die Antworten der Populisten, der rechts wie links, warnte Ralph Brinkhaus. Vor der Zukunft und ihren Herausforderungen könne man sich nicht schützen, man müsse das Land stark machen für die Zukunft. Und dabei nicht immer nur Arbeitskreise oder Enquetekommissionen mit ausführlichem Expertenrat einberufen, sondern öfter einfach mal machen. So seien die USA unter Kennedy zum Beispiel auf den Mond gekommen. Dafür sei Zuversicht notwendig. Europa beispielsweise, in dem am 26. Mai das Parlament neu gewählt werde, sei weit mehr als nur Finanzpolitik. „Wir müssen die Menschen bei den Herzen packen, nicht bei den Vorschriften.“

Politisch und souverän wie lange nicht erlebten die Zuhörer zu Beginn Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) bei einem kurzen Grußwort. Sie sagte nicht nur das, was eine Bürgermeisterin bei einem solchen Anlass so sagen muss, wenn ein Gast in die Stadt kommt, sondern blätterte pointiert die Palette der Probleme auf, von der Breitbandversorgung bis zum Suedlink. Ralph Brinkhaus gab sie die Bitte nach Berlin mit, bei Förderprogrammen des Bundes doch bitte den Ländern deutlich ins Stammbuch zu schreiben, dass das Geld dann auch schnell und unbürokratisch bei den Kommunen ankommen müssen: „Wir vor Ort wissen schon, wie wir verantwortlich mit den Mitteln umgehen.“ Bei Besuchen in der heimischen Wirtschaft höre sie oft, dass die CDU wieder stärker die Partei der Unternehmer werden müsse. Wenn Michaleks Worte ein Signal sein sollten, dass da jemand gerne und engagiert sein Amt ausübt und das gerne auch in Zukunft über 2021 hinaus tun möchte, dann ist diese Botschaft angekommen.

Gruppenbild mit Gast aus Berlin (v.l.): Dr. Roy Kühne (Bundestagsabgeordneter), Beatrix Tappe-Rostalski (Stadtverbandvorsitzende), Tobias Grote (Kreistagsfraktionsvorsitzender), Ralph Brinkhaus, Dr. Sabine Michalek (Bürgermeisterin Einbeck), Dirk Ebrecht (Stadtratsfraktionsvorsitzender) und Dr. Bernd von Garmissen (stellvertretender Landrat Landkreis Northeim).

Wie funktioniert Politik in Einbeck?

Großes Interesse: Schüler aus allen Einbecker Grundschulen besuchten die Veranstaltung in der Rathaushalle.

Stimmenabgabe für die simulierte Wahl, Stadtjugendpfleger Henrik Probst sammelte mit einer Pappbox die Zettel ein.

Wie funktioniert Politik in Einbeck? Eine erschöpfende Antwort auf diese Frage wünscht sich jeder manchmal, der auch nur ein wenig Kommunalpolitik in Einbeck beobachtet. Egal wie alt er ist. Alle Schüler der 4. Klassen aus allen Einbecker Grundschulen in der Kernstadt wie in den Dörfern machten diese Frage jetzt zu ihrem Motto. 230 Kinder haben sich bei zwei Demokratie-Veranstaltungen der Stadtjugendpflege Einbeck in Kooperation mit dem Institut für Demokratieforschung Göttingen mit dem Einbecker Stadtrat beschäftigt. Wer sind die Ratsmitglieder? Kenne ich die? Was machen die überhaupt? Wer kümmert sich um was? Kann ich mit denen einfach so reden? Wie sieht’s im Rathaus aus? Ziel des Projektes war, das politische Interesse der Kinder früh zu fördern und eine politische Transparenz auf kommunaler Ebene für die Kinder zu entwickeln. Die Kinder sollen merken, dass auch ihre Anliegen in der Kommunalpolitik unmittelbar Gehör finden können. Schon seit Jahren gibt es die – bislang leider noch nicht umgesetzte – Idee, über ein Jugendparlament vergleichbar dem Seniorenrat die junge Generation an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Vielleicht gibt’s dafür jetzt neuen Schub.

Mehrere Mitglieder des Stadtrates stellten sich im Alten Rathaus bei den zwei Veranstaltungen den Fragen der Kinder, die teilweise von diesen zuvor im Unterricht vorbereitet worden waren. Nach einer ersten Gesprächsrunde in großet Runde und den ersten Stellungnahmen der Kommunalpolitiker fand eine simulierte Wahl statt. Bei den Kernstadt-Schulen schaffte die CDU 45 Prozent, die Grünen erreichten 29 Prozent, die SPD 25 Prozent, die FDP drei Prozent. Bei den Dorf-Grundschulen erzielte die CDU 35 Prozent, ebenso viel wie die SPD, die Grünen kamen auf 20 Prozent, die Bürgerliste erreichte zehn Prozent der Kinder-Stimmen.

In Kleingruppen hatten die Kinder anschließend die Möglichkeit, mit den einzelnen Ratsmitgliedern noch direkter zu sprechen, weitere Fragen zu stellen und konkrete Wünsche zu äußern. Auf dem Zettel, der anschließend zusammengestellt wurde, stand bei den Dorf-Grundschulen unter anderem schnelleres Internet, mehr Sitzplätze in Schulbussen, sauberere Toiletten in den Schulen, neues Schulmobiliar oder Winterspielgeräte auf dem Schulhof. Die Grundschüler aus der Kernstadt schrieben ebenfalls sauberere Schultoiletten auf ihren Wunschzettel, aber beispielsweise auch die Idee für ein neues Schwimmbad in der Teichenwegsschule, einen Fußballkäfig für den Schulhof, Trampolin und Lasertech für die neue Mehrzweckhalle oder gleich ein „Jumphouse“, mehr Personal für schnellere Essensausgaben in der Schulmensa, weniger Verkehr und mehr Elektroautos.

„Ich bin überrascht, wie interessiert ihr bei der Sache gewesen seid“, zog Dietmar Bartels (Grüne) ein Fazit. Lokale Themen würden durchaus großes Interesse bei den Kindern wecken. „Vieles würde nicht Millionen kosten“, sagte Gitta Kunzi (SPD) über die durchaus auch bescheidenen Wünsche der Kinder an die Politik. Dass die Verbesserung der Situation auf den Schul-WCs ein brennendes Thema für alle Schüler ist, nahmen die Politiker aus den Veranstaltungen mit. Dirk Ebrecht (CDU) hat sich bei den Gesprächen mit den Kindern durchaus auch an den Stadtrat erinnert gefühlt, wie er sagte, wo es auch immer viele wichtige Themen gebe, aber nicht alles gleichzeitig realisierbar sei und man nach Wichtigkeit sortieren müsse. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sagte, sie habe an dem Vormittag viel gelernt; sie wünschte sich eine Wiederholung der Veranstaltungen für die heutigen 3. Klassen in einem Jahr.

Deutlich wurde an den von Birgit Redlich vom Institut für Demokratieforschung moderierten Vormittagen, dass sich Kinder sehr wohl schon für Politik-Themen interessieren, selbst wenn sie noch nicht selbst wählen können. Schließlich sind sie auch unmittelbar von Politik-Entscheidungen betroffen. Dieses Interesse könnte im Unterricht für die Schüler stärker aufgegriffen werden. Weil die Kinder erfahren und erleben sollen, dass auch sie eine politische Partizipationsmöglichkeit haben und ihre Anliegen ernst genommen werden, wurde ein Projektprotokoll angefertigt; die inhaltlichen Ergebnisse werden in den Fraktionen des Stadtrates in den nächsten Monaten diskutiert und dann in den zuständigen Fachausschüssen behandelt. Darauf kann man gespannt sein.

Nachtrag 23.11.2018: Im Jugendausschuss berichtete gestern Stadtjugendpfleger Henrik Probst über das Projekt, das auf Initiative der SPD zustande gekommen war. Es habe sich gezeigt, dass die Methode für Kinder der 4. Klassen geeignet sei und dass die politische Wahrnehmung der Kinder über ihre alltägliche Lebenswelt hinaus gehe. Die Kinder seien interessiert an Personen wie an politischen Prozessen gewesen und hätten sehr realitätsbezogene Wünsche und Anregungen geäußert, sagte Probst. Die Politiker, die an den zwei Veranstaltungen teilgenommen hatten, seien sehr beeindruckt vom politische Verständnis der Kinder gewesen und hätten die Anregungen genutzt, um ihre parteipolitischen Inhalte zu erweitern, berichtete der Stadtjugendpfleger. Es hätten sich unterschiedliche Wünsche von Kinder aus den Ortschaften und aus der Kernstadt gezeigt. Das könne man so scharf nicht (mehr) trennen, besuchten doch viele Dorfkinder aus einigen Ortschaften inzwischen Kernstadtschulen, gab Antje Sölter (CDU) zu Bedenken. Im Ausschuss fand das Projekt aber allgemeines großes Lob, eine Fortsetzung mit dem Jugendbeteiligungs-Projekt „Pimp your town“ sei wünschenswert. „Wir müssen jetzt den zweiten Schritt gehen und die Wünsche der Kinder nicht vergessen“, sagte Gitta Kunzi (SPD). Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) erkannte Hausaufgaben für den Schulausschuss was die Verbesserung der Toilettensituation in den Schulen betrifft. Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) lobte fraktionsübergreifend: „Das war ein sehr guter Antrag der SPD.“ Eine ausführliche Dokumentation der Veranstaltungen wird die Ratsfraktionen noch erreichen.

Standen Rede und Antwort (v.l.): Dietmar Bartels (Grüne), Bürgermeisterin-Vertreter Dr. Florian Schröder, Gitta Kunzi (SPD), Dirk Ebrecht (CDU), Reinhard Brinckmann (Bürgerliste Kreiensen).

Diskutierten am Donnerstag mit den Kindern (v.l.): Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP), Beatrix Tappe-Rostalski (CDU), Christine Jordan (SPD), Dietmar Bartels (Grüne) und Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Strategie-Eklat

Die SPD-Fraktion wollte über eine so genannte strategische Gesamtplanung der Stadt Einbeck in der Ratssitzung am Abend nicht diskutieren, die Mitglieder haben bei diesem Tagesordnungspunkt ihre Plätze verlassen. „Wir müssen die Mehrheitsentscheidung akzeptieren, werden dann aber nicht an der Debatte teilnehmen und uns zu gegebener Zeit zum Verfahren, dem vorliegenden Ergebnis und unseren Vorstellungen einer strategischen Steuerung äußern“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki am Abend und kündigte für die nächsten Tage ein Pressegespräch der SPD dazu an; zu Beginn der Sitzung hatten die Sozialdemokraten versucht, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen – ohne Erfolg. Hojnatzki bezeichnete es als „einmaligen Vorgang, dass bereits vor der Ratssitzung in einem Pressegespräch Sachverhalte erörtert werden, die erst in der Sitzung vorgestellt werden sollen, Sachverhalte und Vorgehensweisen, die noch von keinem Ratsgremium legitimiert wurden, bevor die Mitglieder des Rates überhaupt Gelegenheit zur offiziellen Stellungnahme haben, wird damit bereits das Ergebnis in der Presse gefeiert.“ Damit missachte die Verwaltung die Stellung des Rates und seiner Mitglieder, kritisierte der SPD-Fraktionschef, dass „das magere und in Teilen sachlich falsche Ergebnis eines teuren und zeitaufwändigen Arbeitsgruppenprozesses als Erfolg präsentiert“ werde. Vielleicht war es aber eher nur praktisch gemeint, weil die Journalisten dann ohnehin vor Ort sind, direkt vor der Ratssitzung ein Pressegespräch anzusetzen, aus dem ja so schnell gar nicht berichtet wird, als das dies noch vor Beginn der Ratssitzung hätte öffentlich werden können, in der sich die Politiker zum Thema öffentlich äußern können. Und das Pressegespräch hatte ohnehin vor allem das Ziel, die bevorstehende öffentliche Beteiligung anzukündigen. Denn an der Gesamtstrategie sollen die Bürger und die gesellschaftlichen Kräfte in der Stadt mitschreiben können. Und dass sie das können, müssen sie irgendwie erfahren. Aus diesem Grund sind eine Flyer-Aktion im Juli und eine so genannte Zukunftswerkstatt am 17./18. August vorgesehen. Beim Sitzungverlassen steht es jetzt übrigens 1:1 zwischen SPD und CDU, waren ja die Christdemokraten im November 2016 aufgestanden, als sie den kleineren Verwaltungsausschuss nicht akzeptieren wollten.

AfD-Fraktion im Stadtrat platzt

Die zweiköpfige Fraktion der „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Einbecker Stadtrat wird es künftig nicht mehr geben. Wie Ratsherr Udo Harenkamp (Opperhausen) auf meine Anfrage erklärte, habe er der Bürgermeisterin nach der Sitzung des Stadtrates am vergangenen Mittwoch seinen Rücktritt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion und seinen Austritt aus der Fraktion mitgeteilt. Auch sein Fraktionskollege Dirk Küpper, der für die AfD auch im Kreistag sitzt,  sei informiert. Seine Entscheidung sei „eine persönliche Notwendigkeit“, über Details möchte Harenkamp öffentlich nicht sprechen, es habe Differenzen innerhalb der Fraktion gegeben. Er werde sein Mandat aber behalten und „nach dem Programm der AfD weiter fortführen“, wie Harenkamp mitteilte. Harenkamp will Mitglied der AfD bleiben. Er weist Vorwürfe des AfD-Kreisverbandes zurück, er habe „der AfD im Kreis Northeim erneut Schaden zugefügt“, wie es in einer Mitteilung des Kreisverbandes heißt. Harenkamp plant, beim kommenden Kreisparteitag der AfD am 23. März 2018 die Mitglieder über Details zu seinem Rückzug zu informieren. Die Missbilligung des Kreisvorstandes verstehe er in keinster Weise. Der AfD-Kreisvorstand kritisiert, dass er erst kurzfristig von den Problemen erfahren habe und damit nicht mehr vor dem Schritt vermittelnd eingreifen konnte.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek bestätigte mir heute die ihr gegenüber am vergangenen Mittwoch schriftlich gemachte Erklärung Harenkamps. Im Rathaus werden zurzeit die Auswirkungen geprüft.

Eine Stellungnahme bei AfD-Ratsherr Dirk Küpper ist angefragt. AfD-Ratsherr Dirk Küpper mochte sich auf meine Anfrage nicht öffentlich zu dem Thema äußern, vom Kreisverband sei alles gesagt. (Aktualisiert: 21.03.2018, 19:15 Uhr)

Nachtrag 27.03.2018: Beim Kreisparteitag am Freitag gab es Streit. Udo Harenkamp erwägt ebenso wie AfD-Kreistagsmitglied Manfred Schön (Nörten-Hardenberg) rechtliche Schritte gegen die Veröffentlichung eines Chat-Protokolls einer WhatsApp-Gruppe. Schön kündigte seinen Austritt aus der AfD-Kreistagsfraktion an, möchte aber wie Harenkamp seinen Sitz behalten und sein Mandat im Northeimer Kreistag im Sinne der AfD fortführen. Der Kreisvorstand bedauert den Schritt und spricht von einem nicht mehr vorhandenen Vertrauensverhältnis.

Klagen oder nicht klagen?

Hochspannungsleitung. Archivfoto

Klagt die Stadt Einbeck gegen den Planfeststellungsbeschluss der 380-kV-Stromautobahn Wahle-Mecklar? Oder klagt sie nicht? Das ist vor Weihnachten nicht wie geplant abschließend entschieden worden. Die Fraktionen des Stadtrates möchten über die Feiertage noch einmal darüber nachdenken und sich in der ersten Januarwoche endgültig entscheiden, ob die Stadt Einbeck vor der am 8. Januar endenden Frist gegen die Höchstspannungsleitung juristisch vorgehen soll. Darauf hat sich eine Runde der Fraktionschefs bei einem Treffen im Rathaus in dieser Woche verständigt. Der Verwaltungsausschuss des Stadtrates hatte die Bürgermeisterin vor einer Woche bereits vorsorglich ermächtigt, Klage einzureichen, wenn eine fachliche juristische Bewertung der Unterlagen dazu rate. Die liegt jetzt vor. Offenbar konnte sich die Politik jedoch nicht auf sie verständigen. In der Ratssitzung am 6. Dezember hatte Bürgermeisterin-Stellvertreter und Justiziar Dr. Florian Schröder auf eine Ratsanfrage ausgeführt, dass Einbeck wie viele andere Städte auch lediglich Träger öffentlicher Belange sei. Um eine Klage einreichen zu können, müsse man jedoch subjektiv betroffen sein, wie Juristen das nennen. Einer gebündelten Klage der Stadt gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Bürgern hatte er bereits damals eine Absage erteilt.

Fragen nach der Wahl

In der Halle des Alten Rathauses.

Konstituierende Stadtratsitzung in der Halle des Alten Rathauses 2013. Archivfoto

Die Wahlergebnisse sind mehr oder weniger bejubelt oder verdaut, da stellen sich die nächsten Fragen, bevor der Einbecker Stadtrat am 2. November und der Northeimer Kreistag am 4. November zu den ersten, konstituierenden Sitzungen in neuer Besetzung zusammenkommen:

Mehrheiten: Im Kreistag ist die bisherige Rot-grüne Mehrheitsgruppe ohne Mehrheit. Das liegt an den Grünen, die zwei Mandate einbüßten, aber auch an der SPD, die einen Kreistagssitz weniger besetzen kann. Spannend wird deshalb sein, ob sich eine Ampel-Koalition bildet, also aus Rot-gelb-grün, aus SPD, FDP und Grünen. Sie hätte eine sichere Mehrheit (20+4+3) im 50-köpfigen Kreistag und war sich schon bei der jüngsten Sparrunde im Kreistag in vielen Dingen einig, bei denen die CDU nicht mitstimmen konnte. Oder eher aus Profilsucht nicht wollte? Einer Zusammenarbeit mit der SPD hat die CDU quasi schon selbst eine Absage erteilt. Es müssten Kompromisse geschlossen werden im Acht-Parteien-Kreistag, aber nicht um jeden Preis: „Die Inhalte müssen mit dem CDU-Programm kompatibel sein.“ Welche SPD, bitte, soll bei solchen Forderungen zu Kompromissen bereit sein? Im Einbecker Stadtrat bleibt die SPD die mit Abstand stärkste Fraktion, eine „Gestaltungsmehrheit“ gelang ihr aber nicht. Und diese erreicht sie auch nicht zusammen mit den Grünen (19+2) im 44-köpfigen Rat. Mit GfE/Bürgerliste hat die SPD zwar den Rathauskauf eingetütet, die Unabhängige Wählergemeinschaft hat aber nach der Wahl bereits klar gemacht, dass sie ihrem Namen alle Ehre machen und unabhängig bleiben möchte. Am Wahrscheinlichsten sind im Stadtrat daher wechselnde Mehrheiten bei jeweils anstehenden Sachfragen.  

Fraktionen/Gruppen/Fraktionsvorsitze: Die SPD muss gleich zwei Fraktionschefs ersetzen, Martin Wehner im Kreistag, Margrit Cludius-Brandt im Stadtrat, beide waren bei der Wahl nicht wieder angetreten. Wer wird Nachfolger in Northeim, wer in Einbeck? Betrachtet man einmal die Anzahl der Stimmen, die die verschiedenen möglichen Bewerber erzielt haben, läuft im Kreistag nominell alles auf Uwe Schwarz (4784) und Frauke Heiligenstadt (3933) hinaus. Die jedoch in Hannover als MdL bzw. Ministerin einen Fulltime-Job haben und schon bei der vergangenen Wahl verzichtet hatten. Ulrich Minkner, ehemaliger Einbecker Bürgermeister und davor lange Jahre bereits im Kreistag politisch aktiv, vereinigte bei der Kreistagswahl 2034 persönliche Stimmen auf sich und hat damit Gewicht. Alle anderen potenziellen Kandidaten haben weniger Stimmen erhalten, auch der ambitionierte Northeimer Simon Hartmann (1381). Im Einbecker Stadtrat dürfte sich Marcus Seidel (als örtlicher SPD-Vorsitzender) durchsetzen, auch wenn man die Stimmengewichte von Dirk Heitmüller (1067), Alexander Kloss (662) und Ulrich Minkner (727) nicht wird außer acht lassen können. Im Rat ist außerdem noch der Posten der Ratsvorsitzenden neu zu besetzen, nachdem Bernd Amelung (SPD) nicht wieder angetreten ist. Auch für diesen Job könnte einer der genannten in Frage kommen.

Bei der CDU gibt es ebenso Stimmen-Gewichte, an denen man bei der Wahl des Kreistagsfraktionsvorsitzenden imgrunde nicht vorbei kommt: 4119 Einzelstimmen für Dr. Roy Kühne im Gegensatz zum bisherigen Fraktionschef Heiner Hegeler (709 Stimmen) sprechen eine deutliche Sprache. Indes: Ob der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende ein solches weiteres, die volle Kraft verlangendes politisches Amt stemmen kann, erscheint fraglich. Es könnte da eher vieles auf Dr. Bernd von Garmissen hinauslaufen, der respektable 2511 persönliche Stimmen einfahren konnte. Der zwei Mal unterlegene Landratskandidat der Christdemokraten könnte sich als Fraktionschef außerdem für weitere Kandidaturen warmlaufen, die 2018 anstehen.

Und die FDP hat bei der Wahl ihres Fraktionschefs ein Comeback zu berücksichtigen: Dr. Christian Eberl ist wieder hier, in seinem Revier, das er bereits bis 2002 politisch beackert hat. Nach Kurzzeit-Bundestagsmandat in Berlin und Staatssekretär-Posten in Hannover kehrt der 62-Jährige zurück zu den kommunalpolitischen Kreistagswurzeln.

Ausschüsse: Der Einbecker Stadtrat hat zurzeit neun Ausschüsse – mindestens einen zu viel. Über die Überflüssigkeit des Kernstadtausschusses, der Dinge behandelt, die eigentlich in den Bau- oder Stadtentwicklungsausschuss gehörten (oder dann nach dem Kernstadtgremium dort überflüssigerweise nochmal doppelt beraten werden), habe ich mich hier bereits mehrfach geärgert, äh geäußert. Es wird nicht so kommen, dass es diesen Kernstadt-Ortsrat in Zukunft nicht mehr gibt, weil die SPD als stärkste Fraktion ja einen besonderen Faible für den Ausschuss hat und das als Bürgernähe verkauft. Auf die Überflüssigkeit hinzuweisen werde ich aber weiterhin dürfen. Gedanken machen sollte sich die Politik grundsätzlich, ob sie die Zahl der Ausschüsse beibehält. Ich plädiere dafür, die Zahl zu reduzieren und Bauen und Stadtentwicklung zusammen zu fassen. Mit einer reduzierten Zahl von Gremien sollte die Kommunalpolitik dann lieber einmal öfter tagen (was nicht nur die Tagesordnungen verkürzt). Ich weise nur mal darauf hin, wann sich der Stadtentwicklungsausschuss letztmals getroffen hat: am 14. Juni ! Ungeachtet einer eingeräumten Sommerpause: Es scheint ja in diesem Bereich aktuell überhaupt keine Themen zu geben, die von der Politik öffentlich beraten, vorangetrieben und entschieden werden müssten. Also, mir würden ein paar einfallen: Neustädter Kirchplatz, Möncheplatz, ZOB-Planung, Marktstraßen-Neugestaltung. Und so weiter.

Aufsichtsräte: Bei seiner konstituierenden Sitzung wird der neue Stadtrat wie üblich ein zuvor zwischen den Fraktionen besprochenes Personaltableau absegnen. Darunter sind auch die Entsendungen von Ratsmitgliedern in Aufsichtsräte, beispielsweise bei den Stadtwerken, der Ilmebahn oder der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft. Und bei der Einbeck Marketing GmbH (EMG). Rainer Koch jedenfalls wird dort nicht mehr lange Aufsichtsrat-Vorsitzender sein können, weil er bei der jüngsten Stadtratwahl nicht wieder angetreten war und künftig nicht mehr im Stadtrat ist. Der neue Stadtrat wird neue Mitglieder in den Aufsichtsrat entsenden (zum Beispiel auch die SPD, für die die bisherige, ebenfalls nicht mehr angetretene Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt dort vertreten war, und auch die CDU, deren bisheriges Rats- und Aufsichtsratsmitglied Jörg Brödner den Wiedereinzug in den Stadtrat verpasste). Es besteht zudem die Chance, den vielzu großen Aufsichtsrat endlich zu verkleinern, wenn die angekündigten Strukturveränderungen bei der EMG umgesetzt (und noch vom alten Rat beschlossen oder zumindest final vorbereitet) werden.

Rats-Personalien

Rainer-Michael Hartje. Foto: CDU

Rainer-Michael Hartje. Foto: CDU

In der CDU-Stadtratsfraktion kommt es zu einem weiteren Wechsel noch in diesem Jahr: Ratsmitglied Rainer-Michael Hartje (31) hat durch unwiderrufliche schriftliche Erklärung vom 18. November 2015 zum 15. Dezember sein Mandat niedergelegt. Nachrücker ist Hans-Martin Grigoleit aus Einbeck. Der 34-Jährige soll in der Stadtratssitzung am 16. Dezember förmlich verpflichtet werden und das Ratsmandat antreten. Grigoleit leitet das Haus des Jugendrotkreuzes im Borntal, ist Beisitzer im CDU-Stadtverband Einbeck.

Hans-Martin Grigoleit (rechts) führte im Sommer die SPD durch das gerade modernisierte Haus des Jugendrotkreuzes.

Hans-Martin Grigoleit (rechts) führte im Sommer die SPD durch das gerade modernisierte Haus des Jugendrotkreuzes.

SPD: Zwischenbilanz und Zukunftsziele

Zwischenbilanz und Zukunftsziele (v.l.): Rolf Hojnatzki, Margrit Cludius-Brandt, Marcus Seidel.

Zwischenbilanz und Zukunftsziele der SPD-Ratsfraktion (v.l.): Rolf Hojnatzki, Margrit Cludius-Brandt, Marcus Seidel.

Mit der in einem Jahr stattfindenden Kommunalwahl habe das Papier nichts zu tun, betonen Margrit Cludius-Brandt, Rolf Hojnatzki und Marcus Seidel. Mit dem „Erfolgsbilanz und Ziele für die Zukunft unserer Stadt“ überschriebenen Faltblatt (150905-Fraktionsflyer-web SPD) möchte die SPD-Stadtratsfraktion eine aktuelle Information vorlegen, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, beispielsweise bei den unabhängig von Wahlterminen regelmäßig an jedem ersten Sonnabend im Monat stattfindenden Infoständen auf dem Einbecker Marktplatz. Und weil das jetzt vorgelegte Faltblatt eben mit der nächsten Stadtratswahl noch nichts zu tun habe, könne man aus den auf der Titelseite mit Foto abgebildeten Ratsmitgliedern auch nicht ableiten, dass die SPD mit exakt diesem Team in die Zukunft nach der Wahl im September 2016 gehe, die Kandidatenfrage für die Wahlliste werde erst Anfang nächsten Jahres zu entscheiden sein, erklärten die Sozialdemokraten heute Nachmittag in einem Pressegespräch auf meine Nachfrage. Inhalt vor Personalia.

Die 19 SPD-Ratsmitglieder seien seit der Wahl im Januar 2013 in mehr als 300 Sitzungen in Ausschüssen und Arbeitsgruppen gerne ehrenamtlich für die Bürger tätig gewesen, die SPD habe weite Teile ihres Wahlprogramms erreichen können, die Fraktion habe sozialdemokratische Akzente in der Einbecker Politik gesetzt. Als solche „Meilensteine“ mit sozialdemokratischer Handschrift bezeichnete Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt die Einrichtung einer Krippe im Stadtgebiet, außerdem die Senkung der Krippengebühren auf das Niveau der Kita-Gebühren. Damit sei eine allgemeinde Gebührenerhöhung verhindert worden. Auch die Ganztagsbetreuung an allen Einbecker Grundschulen habe die SPD maßgeblich durchgesetzt.

Die SPD-Fraktionsspitze betonte auch noch einmal, dass es ihre Fraktion gewesen sei, die die Flüchtlingsproblematik rechtzeitig mit einem entsprechenden Antrag auf die politische Agenda gesetzt habe. Damals vor einem Jahr sei dem von anderen noch keine Dringlichkeit beigemessen worden. Heute zeige sich, dass es besser gewesen wäre, rechtzeitig ein richtiges Konzept für die Aufnahme von Flüchtlingen zu erstellen. Der erstellte Leitfaden im Internet und der Runde Tisch seien nicht ausreichend. Weil man nach einem Vorstoß im Sozialausschuss, doch bitte in der Verwaltung fehlendes Personal zu benennen, damit man handeln könne, monatelang aus dem Rathaus nichts gehört habe, habe die SPD-Fraktion den Antrag auf eine Flüchtlingssozialarbeiter-Stelle gestellt. Die SPD bezweifelt die Aussage aus der jüngsten Ratssitzung, dass die Kapazitäten des Ordnungsamtes ausreichen würden, wenn weitere 300 Flüchtlinge – wie vorhergesagt – nach Einbeck kommen. Gut sei, dass die vom Stadtrat beschlossene Stelle eines Sozialarbeiters kurzfristig in wenigen Wochen besetzt sein soll. Irritiert sei man darüber gewesen, dass es zwischen dem Besuch der SPD-Kreistagsfraktion vor Ort beim Projekt „Neue Nachbarn“ und in der Ratssitzung unterschiedliche Aussagen von der Diakonie-Stiftung gegeben habe. Die SPD habe sich übrigens schon immer um Migranten gekümmert – auch dann schon, als es noch nicht politisch oportun gewesen sei, sich zu dem Thema zu äußern.

Über den schwarzen Peter, der der Politik hier zugeschoben werde, ärgern sich die Sozialdemokraten beim Haushaltsentwurf 2016, den die Bürgermeisterin in der jüngsten Ratssitzung eingebracht hat und der zurzeit in den Fachausschüssen diskutiert wird. Denn einiges stehe im Etat nicht drin, obwohl sich beispielsweise Fachausschüsse für Investitionen bereits ausgesprochen hätten. Natürlich könne die Politik diese Investitions-Themen in den Haushalt einstellen lassen, werde von der Verwaltung dann aber immer ermahnt, dass dafür andere Haushaltsansätze aus dem Zahlenwerk gestrichen werden müssten, um wieder auf einen ausgeglichenen Etat zu kommen. Das sei „kein fairer Weg“, bemängelte Vize-Fraktionschef Marcus Seidel, sondern eher „erstaunlich und bedenklich“, ergänzte Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt. So sei beispielsweise der Bau des Feuerwehrgerätehauses Naensen nicht ausfinanziert dargestellt, wodurch sich der Bau verzögere, wenn der Haushalt so beschlossen werde. Auch die bereits vom Schulausschuss beschlossenen Projekte Anbau Grundschule Kreiensen und Mensa Grundschule Vogelbeck finden sich laut SPD nicht im aktuellen Etatentwurf 2016 der Stadt Einbeck. Das könne zu Frustration bei beteiligten Eltern und Lehrern führen, die sich hier in stundenlangen Debatten eingebracht hatten. Überhaupt könne es ja nicht sein, dass die Ratsmitglieder immer wieder nur auf Nachfrage Informationen erhalten würden, beispielsweise über die auf 2016 verschobene Sanierung des Turmdachs der Greener Burg, die ursprünglich schon im vergangenen Sommer erledigt werden sollte, weil Wasser eindringt. Da jedes Thema ständig nachzuhalten, sei vom Ehrenamt nicht zu leisten. Die Verwaltung müsse hier stärker von sich aus informieren.

Beim Thema Rathauskauf sieht die SPD die Mehrheit für eine solche Transaktion gesichert. Voraussichtlich in der Dezember-Sitzung wird über den Erwerb der Immobilie entschieden, die Sozialdemokraten hätten die Entscheidung am Liebsten schneller getroffen, gilt es doch, die aktuell (noch) niedrigen Zinssätze auszunutzen, damit eine Haushaltsentlastung von bis zu 300.000 Euro am Ende Realität werden kann. Was die CDU zuletzt zu dem Thema beigetragen habe, beispielsweise die Fragen in der jüngsten Ratssitzung, seien „Nebelkerzen“ gewesen. Auf die dort gestellten Fragen gibt es bislang übrigens noch keine Anworten, auch nicht im bereits vorliegenden Ratsprotokoll. Und: Die Aussage von GfE-Fraktionschef Rainer Koch, dass man sich freue, dass die SPD der GfE folge und ebenso wie GfE/Bürgerliste aus wirtschaftlichen Gründen das Neue Rathaus kaufen wolle, haben die Sozialdemokraten mit Humor zur Kenntnis genommen. Man folge gerne. Die SPD war freilich schon vor der GfE geschlossen für den Rathaus-Deal. Und wird dies, so die Versicherung der Fraktionsspitze, auch im Dezember sein.