Sondersitzung des Finanzausschusses für zweiten Nachtragshaushalt 2021

Förderbescheide des Landes für das Programm “Perspektive Innenstadt!” machen in Einbeck einen zweiten Nachtragshaushalt 2021 notwendig. Der sollte gestern im Verwaltungsausschuss bereits auf den Weg gebracht werden, damit ihn der Stadtrat am 22. September beschließen kann. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf Anfrage berichtete, ist das jedoch nicht geschehen, stattdessen gibt es nun erst noch am 20. September eine Sondersitzung des Finanzausschusses, der sich mit dem Nachtragsetat beschäftigen wird, bevor der Rat zwei Tage später zustimmen kann.

Inhaltlich geht es um das Förderprogramm “Lebendige Innenstadt!”, mit dem das Land Niedersachsen die Folgen der Corona-Pandemie abmildern möchte. Die Landesregierung fördert insgesamt 207 Kommunen und kommunale Verbünde in Niedersachsen bei der Entwicklung von Projekten und Konzepten zur Innenstadtentwicklung mit einer Gesamtsumme von knapp 117 Millionen Euro.

Die Stadt Einbeck erhält aus dem Förderprogramm 755.000 Euro und muss einen zehnprozentigen Eigenanteil aufbringen. Die gut 75.000 Euro muss der Stadtrat also noch aus eigenen Mitteln aufbringen, damit die 90-prozentige Förderquote zur Gesamtsumme führt und das Geld fließen kann. Die Projekte müssen innerhalb der Wallanlagen in Einbeck liegen, mit Ausnahme des ZOB-Geländes sowie der Hauptstraßen in Kreiensen. Weil die geförderten Projekte bis Ende März 2023 abgeschlossen sein und die Einzelvorhaben bereits bis Ende Juni 2022 beantragt werden müssen, ist Eile geboten.

Zu den Projekten, die Teil des Förderprogrammes werden sollen, gehört die kommunale Anmietung von leer stehenden Ladenlokalen und die Weitervermietung mit reduzierter Miete. Auch das Förderprogramm “Wohnfenster – Stube statt Shopping” könnte aus diesen Mitteln aufgestockt werden. Weiter sind ein ökologisches Liefersystem und ein digitaler Leerstandsmanager vorgeschlagene Maßnahmen. Zusammen mit den Städten des Fachwerk-Fünfecks soll ein Galerie-Popup-Karussell installiert werden, um Künstlern eine Ausstellungsplattform in den fünf Städten zu verschaffen. Auch die Sanierung des Mühlenwalls und weiterer Teile der historischen Stadtmauer könnten durch das Förderprogramm realisiert werden.

Mobile Raumluftreiniger in Einbeck erst nach den Herbstferien

Mobile Raumluftreiniger wird es in Schulen der Stadt Einbeck erst nach den Herbstferien geben. Während in kreiseigenen Schulen – auch in Einbeck – pünktlich zum Schuljahresbeginn die ersten Geräte aufgestellt sind, werden die von der Stadt Einbeck bestellten Luftfilter erst in den Herbstferien geliefert. Das teilte der zuständige Rathaus-Fachbereichsleiter Arndt Severidt heute auf meine Anfrage mit.

Der Verwaltungsausschuss hatte in seiner Sitzung am 28. Juli den Auftrag erteilt, mobile Raumluftreiniger für die Klassen der Grundschulen zu beschaffen. Tags darauf habe die Stadt auch bestellt, laut Severidt sollen die 60 Geräte „während der Herbstferien geliefert werden“. Der Landkreis habe sich bei der Gerätewahl wohl auch an einer möglichst schnellen Lieferbarkeit orientiert, vermutet Severidt. Verwaltung und Politik in Einbeck sei ein möglichst niedriges Laufgeräusch als Entscheidungskriterium wichtig gewesen, erläuterte der Fachbereichsleiter.

Ausgestattet werden alle Unterrichtsräume. Das Investitionsvolumen dafür beträgt rund 232.000 Euro. Auf eine Förderung habe die Stadt verzichtet, weil dann laut Kategorien des Umweltbundesamtes nur Räume in Frage gekommen wären, die schlecht zu lüften sind. Die Klassenräume in den Schulen in Trägerschaft der Stadt Einbeck seien ausreichend über die Fenster zu belüften.

Ob mobile Raumluftreiniger auch für die Kitas (städtische und freie Träger) beschafft werden, ist laut Severidt noch nicht entschieden worden.

Nachtrag 09.09.2021: Über mobile Luftfilter in Kitas ist im Verwaltungsausschuss gestern noch nicht abschließend entschieden worden. Das berichtete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Anschluss auf Nachfrage. Die Politik lege wert auf die Feststellung, dass es nicht wegen ihr für die Kitas noch keine Raumluftreiniger in Kindergärten gebe, übermittelte Michalek den Wunsch der Stadtratsmitglieder im VA. Bei der Abfrage der verschiedenen Kitas durch die Verwaltung habe sich keine einheitliche Linie abgezeichnet: Zu laut, zu viel Platz und trotzdem lüften – das seien die wesentlichen Kritikpunkte gewesen, sagte Michalek. Geeinigt habe man sich nun, dass die Kitas leihweise ein Testgerät zur Verfügung gestellt bekommen, und die Erfahrungen aus den Grundschulen mit solchen Raumluftreinigern sollen abgewartet werden, berichtete die Bürgermeisterin.

Grascha (FDP) will den Sommer nutzen und legt Neun-Punkte-Papier vor

Der Landratskandidat von FDP und CDU, Christian Grascha, hat mit einem Neun-Punkte-Papier appelliert, den Sommer zu nutzen und sich auf möglicherweise wieder steigende Infektionszahlen in der Corona-Pandemie im Herbst vorzubereiten. “Es darf nicht wieder so wie im Sommer 2020 sein”, sagt der Landtagsabgeordnete aus Einbeck. Auch vor einem Jahr seien die Infektionszahlen niedrig gewesen, und im Herbst stiegen die Zahlen wieder rasant an. Es mussten dann Einschränkungen vorgenommen werden, “weil der Sommer auch im Landkreis Northeim nicht genutzt wurde”, meint Grascha. Ziel im Sommer 2021 müsse deshalb sein, in denjenigen Bereichen, in denen der Landkreis Einfluss nehmen könne oder sogar zuständig sei, besser vorbereitet in den Herbst zu gehen, um zu möglichst wenigen Einschränkungen zu kommen. “Schulen müssen geöffnet bleiben, und auch das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben sollte weitgehend stattfinden können”, fordert der Landratskandidat und hat das untenstehende Neun-Punkte-Papier vorgelegt.

Derweil registriert der Landkreis Northeim heute den dritten Tag in Folge keine Corona-Infektionen mehr im Kreisgebiet. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bereits seit einigen Tagen länger bei 0. Die vorläufige Corona-Bilanz im Landkreis Northeim lautet: Es sind 2623 Infektionen bekannt geworden, 2565 davon sind genesen, es gab 58 Todesfälle.

Mit der ersten Impfdosis wurden bisher 40.679 Menschen im Impfzentrum (Stand: 27.6.2021) und 39.912 Menschen bei Hausärzten (Stand 30.6.2021) geimpft. Eine zweite Impfdosis haben bisher 27.636 Menschen im Impfzentrum (Stand: 27.6.2021) und 22.191 Menschen bei den Hausärzten (Stand 30.6.2021) erhalten. Unter dem Motto “Erst impfen, dann reisen und die Ferien genießen” können laut aktueller Mitteilung aus dem Kreishaus Impfwillige aus dem Landkreis Northeim kurzfristig einen Termin im Impfzentrum in Northeim erhalten. Wie Frank Beckmann, operativer Leiter des Impfzentrums laut einer Pressemitteilung erläutert, können aufgrund der aktuell anstehenden Liefermenge in der kommenden Woche Termine für Erstimpfungen mit AstraZeneca angeboten werden. Die Termine können von Erwachsenen ab dem 18. Lebensjahr direkt über das Online-Portal des Landes Niedersachsen (www.impfportal-niedersachsen.de) gebucht werden. Die Beschränkung auf Personen ab 60 Jahren für den Impfstoff wurde aufgegeben. Wer unter 60 ist, muss im Impfportal lediglich der Impfung mit AstraZeneca durch ankreuzen im Online-Formular zustimmen.

“Die wachsende Durchimpfungsrate sowie die warmen Sommertemperaturen” führen laut Kreisverwaltung in Verbindung mit der Inzidenz 0 dazu, das gesellschaftliche Leben in vielen Bereichen zumindest stückweise wieder hochzufahren und eine große Zahl an Angeboten auch ohne aktuellen negativen Coronatest, Genesenennachweis oder Impfnachweis wahrnehmen zu können, heißt es in einer Mitteilung. Dadurch sei die Nachfrage nach Testungen “merklich rückläufig”, schreibt das Kreishaus. “Auf Basis der fortlaufenden Evaluation der tatsächlichen Nutzung der durch den Landkreis Northeim angebotenen Testmöglichkeiten sowie der Beobachtung der Entwicklungen der Testangebote privatwirtschaftlicher Dienstleister wird das Coronatestangebot des Landkreises zum 5. Juli angepasst”, heißt es in der Pressemitteilung der Kreisverwaltung. Das Testzentrum der Johanniter-Unfallhilfe (JUH) in der BBS Einbeck am Hullerser Tor ist ab 5. Juli deshalb nicht mehr vormittags und durchgehend, sondern jetzt Montag bis Sonnabend von 12 bis 15 Uhr sowie 15.30 bis 19.45 Uhr geöffnet. Die Testungen erfolgen vorrangig mit Terminvergabe; sie können aber auch ohne Termin wahrgenommen werden. Das private Testzentrum in der Einbecker Marktstraße ist tageweise nur noch bis 11. Juli geöffnet.

Der Neun-Punkte-Plan von Christian Grascha (FDP):

Christian Grascha. Foto: FDP
  1. Die Schulen müssen auch bei steigenden Infektionszahlen geöffnet bleiben. Es sind Konzepte zur Luftreinheit und zur Nutzung von Räumen (inkl. Unterricht an außerschulischen Lernorten) aufzustellen. Um die Infektionssicherheit zu erhöhen, sind Luftfilter, Luftaustauschanlagen sowie Anlagen zur Zufuhr von Frischluft einzusetzen. Hier sind auch Förderprogramme des Bundes zu berücksichtigen. Der Landkreis wird aber auch ein eigenes Programm auflegen müssen.
  1. Um im Herbst für den Wechselunterricht und/oder für fehlende Schülerinnen und Schüler mehr Hybridunterricht anbieten zu können, sollte vom Landkreis, als Schulträger der weiterführenden Schulen, verstärkt Videokonferenztechnik beschafft werden. Auch hier muss der Landkreis zusätzliche Mittel bereitstellen.
  1. Die Testkapazitäten sollten trotz geringerer Nachfrage vorgehalten werden und bei steigendem Bedarf auch landkreisweit wieder erhöht werden. Das muss sichergestellt werden. Stationäre Testzentren sollten dabei genauso berücksichtigt sein wie mobile Teams.
  1. Zur verbesserten Kontaktnachverfolgung sollte die Software des Gesundheitsamtes auf die empfohlene Software „Sormas“ umgestellt werden oder entsprechende Schnittstellen zu „Sormas“ geschaffen werden.
  1. Das Gesundheitsamt sollte eine dauerhafte qualifizierte Personalreserve aus der weiteren Verwaltung vorhalten, um im Bedarfsfall die Anzahl der Mitarbeiter schnell und ohne Einarbeitungszeit zu erhöhen.
  1. Besonders geeignete Hygienekonzepte für Veranstaltungen, in Schulen, in Betrieben etc. sollten aktiv in der Öffentlichkeit kommuniziert werden, um ein Best-practise zu ermöglichen.
  1. Falls das Impfzentrum zum 30. September 2021 wegfällt, müssen Strukturen geschaffen werden, um mobile Impf-Teams einzusetzen. Außerdem soll gemeinsam mit den niedergelassenen Ärzten abgestimmt werden, ob Impfstützpunkte eingerichtet werden sollen. Hier können sich Ärzte mit dem Landkreis an einem separaten Ort zusammenschließen, um dadurch beim Impfvorgang bzw. weiteren Leistungen Synergieeffekte zu nutzen und dadurch entlastet zu werden.
  1. Die Drittimpfung für Lehrerinnen und Lehrer und Erzieherinnen und Erzieher ist organisatorisch vorzubereiten. Sobald für diese Personengruppe eine dritte Impfung empfohlen wird, sollten mobile Impfteams die Arbeit der niedergelassenen Ärzte unterstützen.
  1. Bundesweite Werbe- und Aufklärungskampagnen, die auf die Bedeutung des Impfens aufmerksam machen, sind sicherlich gut. Diese sollte mit einer Social Media- und Zeitungs-Kampagne von regionalen Persönlichkeiten aus Politik, Vereinen, Wirtschaft, Kirche etc. noch ergänzt werden.

Es geht nicht nur ums Impfzentrum

Es ist nicht das erste Mal. Und es dürfte vermutlich in den nächsten Wochen bis zum 12. September noch öfter vorkommen, dass die amtierende Landrätin und ihr Herausforderer unterschiedlicher Meinung bei einem Thema sind. Hoffentlich. Heute zeigt die Nachrichtenlage die Unterschiede zwischen Astrid Klinkert-Kittel (SPD) und Christian Grascha (FDP) beim Thema Impfzentrum. Die Tatsache, dass das Kreishaus nach der heutigen Mitteilung zum Thema am späten Nachmittag eine weitere Mitteilung mit einer “wichtigen Feststellung” nachschob, macht den Beobachtern der Landratswahl 2021 deutlich, dass nun die Auseinandersetzung zwischen den Kandidaten endgültig begonnen hat.

Immerhin sind sowohl Astrid Klinkert-Kittel als auch Christian Grascha nun seit wenigen Tagen auch offiziell nominierte Bewerber um das Büro im achten Stockwerk des Kreishauses, von dem man einen hervoragenden Blick auf das Impfzentrum hat. Die SPD-Amtsinhaberin konnte 98,6 Prozent der Delegierten ihrer Partei überzeugen, der von FDP und CDU unterstützte Herausforderer erreichte bei seiner Partei eine 95,6-prozentige Zustimmung.

Worum geht es? Die Landrätin hat heute mitgeteilt, dass die Stadthalle Northeim bis zum 30. September Impfzentrum bleibt – aber auch nicht länger. Bis zu diesem Datum hat der Landkreis den mit der Stadt Northeim ursprünglich nur bis zum 15. August vorgesehenen Nutzungsvertrag verlängert. Ab Oktober soll die Stadthalle wieder anderweitig nutzbar sein, unter anderem für Kultur, das erste Konzert ist für den 3. Oktober vorgesehen. Bis dahin muss der Abbau realisiert sein. CDU/FDP-Landratskandidat Christian Grascha möchte hingegen keine vorzeitige Schließung des Impfzentrums festschreiben, hält den 30. September als Enddatum für falsch. “Es ist zum jetzigen Zeitpunkt absolut unklar, wie die Impfkampagne im Sommer und im Herbst weiterläuft”, meint er. Fraglich sei zum Beispiel, wann für die zurzeit vollständig Geimpften eine Auffrischungsimpfung erfolgen müsse und welche Kapazitäten hierfür notwendig seien. Das Enddatum 30. September sei problematisch, weil wegen der einzukalkulierenden Zweitimpfung dann bei AstraZeneca schon Anfang Juli und bei anderen Impfstoffen Mitte August keine neuen Erstimpfungen mehr erfolgen könnten.

In ihrer nachgeschobenen Mitteilung ist es Landrätin Astrid Klinkert-Kittel wichtig festzustellen, dass das zentrale Impfzentrum im Landkreis Northeim im Auftrag des Landes Niedersachsen betrieben werde. Der Auftrag des Landes laufe bis zum 30. September. “Die Entscheidung über die Dauer des Vorhaltens eines zentralen Impfangebots liegt einzig bei Bund und/oder Land”, lässt die Kreishauschefin ausrichten. Ein anderer Endtermin für das Impfzentrum als der 30. September sei nicht bekannt. Dieser werde offenbar insbesondere vom Bundesgesundheitsministerium angestrebt (das bekanntlich von Jens Spahn, CDU, geleitet wird). Von dort werde somit letztendlich auch die „Impfstrategie“ für den Landkreis Northeim vorgegeben, heißt es in der Mitteilung der Kreisverwaltung. Genauen Beobachtern war in der Mitteilung von Christian Grascha aufgefallen, dass sich der FDP-Landtagsabgeordnete nicht zufällig auf Ministerpräsident Stephan Weil (bekanntlich SPD) berufen hatte, dieser habe vergangene Woche im Landtag erklärt, er setze sich gegenüber dem Bund für eine Verlängerung der Impfzentren über den 30. September ein.

Falls eine Verlängerung in der Stadthalle über den 30. September hinaus nicht möglich sei, müsse der Landkreis “zügig alternative Variante prüfen”, fordert Grascha. Infrage komme ein anderer Standort oder auch der Einsatz von mobilen Teams, die flexibel im Kreisgebiet eingesetzt werden können. Über diese Fragen war es bereits bei der Standortentscheidung für ein Impfzentrum in der Kreisstadt Ende 2020 zu politischen Differenzen gekommen.

Bemerkenswert an der ursprünglichen heutigen Pressemitteilung aus dem Kreishaus ist, dass in dieser ausführlich der Northeimer Bürgermeister Simon Hartmann (SPD) zitiert wird. Er darf länglich die “fortgesetzte Verantwortung für ein Gelingen der Impfkampagne, die vom Impfzentrum, den Hausärztinnen und -ärzten und zunehmend auch von den Betriebsärzten so herausragend durchgeführt wird”, betonen und sich beklagen: “Leider werden die Akteure immer wieder von den unterbrochenen und zögerlichen Impfstofflieferungen zurückgeworfen. Das muss seitens des Bundes jetzt dringend beschleunigt werden.” Das betont auch nochmal Landrätin Astrid Klinkert-Kittel: “Ich hoffe, wir können die niedergelassenen Ärzte und Betriebsärzte auf dem Weg zur Herdenimmunität bis September noch tatkräftig unterstützen. Mehr Impfstoffe würden dabei helfen“.

Aktuell haben etwas mehr als die Hälfte der Kreiseinwohner (50,7 Prozent) zumindest eine Erstimpfung erhalten, teilt die Kreisverwaltung heute mit. Die Quote der Zweitimpfungen liegt bei 27 Prozent. Mit der ersten Impfdosis wurden bisher 37.634 Personen (Stand: 14.6.2021) im Impfzentrum und 29.409 Personen (Stand 11.6.2021) bei den Hausärzten geimpft. Eine zweite Impfdosis haben bisher 21.031 Personen (Stand: 14.6.2021) im Impfzentrum und 14.431 Personen (Stand 11.6.2021) bei den Hausärzten erhalten.

Impfzentrum in der Stadthalle Northeim, im Hintergrund das Kreishaus. Archivfoto

Nachtrag 18.06.2021: Landrätin Astrid Klinkert-Kittel möchte weiterhin ein Impfzentrum für den Landkreis Northeim. Das hat sie heute ihre Kreisverwaltung mitteilen lassen. Bund und Länder hätten offenbar am Mittwoch vereinbart, innerhalb der kommenden drei Wochen eine Impfstrategie über den 30. September hinaus zu entwickeln, erklärte die Landrätin. Diskutiert werde dem Vernehmen nach, einen Mindestbetrieb der Impfzentren weiter zu gewährleisten, bei Bedarf könnten die Angebote dann wieder hochgefahren werden. Möglich wäre zudem auch, dort Auffrischungsimpfungen durchzuführen, falls diese benötigt werden sollten. „Ich sehe der angekündigten Konzeption mit Spannung entgegen und hoffe sehr, dass der ländliche Raum auch zukünftig bedarfsgerecht berücksichtigt wird”, lässt sich die Landrätin zitieren. “Von daher erwarte ich von der Niedersächsischen Landesregierung, dass es weiterhin in jedem Landkreis ein Impfzentrum gibt.“ Auch wenn die ab Oktober geltenden Rahmenbedingungen für die Impfzentren noch nicht bekannt seien, habe die Kreisverwaltung bereits erste Überlegungen angestellt, an welchen Orten Impfungen durchgeführt werden könnten. „Die dazu bereits mit Dritten geführten Gespräche werden wir vertiefend fortsetzen, sobald die konkreten Vorgaben vom Land vorliegen“, erklärte Klinkert-Kittel. Dabei würden auch weiterhin mobile Impfangebote im besonderen Fokus stehen.

Nachtrag 18.06.2021: Bei der Zukunft des Impfzentrums sei Eile geboten, forderte heute Christian Grascha (FDP) in einer ersten Reaktion auf die Mitteilung des Landkreises: „Nachdem die Landrätin noch vor ein paar Tagen das Impfzentrum in Northeim zum 30. September schließen wollte, begrüße ich den Kurswechsel im Kreishaus. Es ist jetzt offenbar beabsichtigt, eine Lösung zu finden, die über den 30. September hinaus reicht. Es ist aber Eile geboten. Es braucht eine Garantie für die Weiterführung des Impfzentrums, damit die Zweitimpfungen auch über den 30.9. hinaus durchgeführt werden können. Falls bis Anfang Juli keine Lösung gefunden würde, könnten zum Beispiel zu dem Zeitpunkt keine Erstimpfungen mit AstraZeneca mehr erfolgen. Wir dürfen deshalb nicht darauf warten, was aus Hannover kommt. Es braucht zügig eine Lösung hier vor Ort.“ 

Heitmüller (SPD): Sporthallen in den Ferien öffnen

Die SPD möchte in den bevorstehenden Schulferien die städtischen Sporthallen für einen weiteren Vereinsbetrieb öffnen. Eine entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung des Verwaltungsausschusses in dieser Woche hat der Beigeordnete Dirk Heitmüller (SPD) für seine Fraktion eingebracht. Die bevorstehenden Sommerferien und auch die folgenden Herbstferien sollten den jetzt wieder beginnenden Sportbetrieb der Sportvereine im Stadtgebiet Einbeck nicht gleich wieder unterbrechen, wünschen sich die Sozialdemokraten.

Dirk Heitmüller. Foto: SPD

Deshalb sollten den Sportvereinen auch in den Ferien die städtischen Sportanlagen (Sportplätze und Sporthallen) zur Verfügung gestellt werden, damit diese ihre zum Erliegen gekommenen Sportangebote wieder aufnehmen bzw. nachholen können, heißt es in dem Antrag. Auf Initiative von Hans Radke, Vorsitzender vom Einbecker Judo-Clubs und hinzugewähltes Mitglied des Ausschusses für Schule und Sport, haben die Sozialdemokraten den Antrag auf Ferienöffnung gestellt, berichtet Dirk Heitmüller in seiner Mitteilung.

Eventuell anstehende Instandsetzungen in und an den Sportanlagen sollten, sofern möglich, auf später verschoben oder während des Betriebs durchgeführt werden, schreibt die SPD in ihrem Antrag.

Neben der Wirtschaft, der Geschäftswelt und der Gastronomie sei besonders auch der Sportbetrieb in den Verbänden und Vereinen während der Corona-Pandemie in den vergangenen Monaten zum Erliegen gekommen, Trainingsstunden konnten nicht mehr stattfinden. 2020 hätten die örtlichen Sportvereine ab dem 16. März für rund zwei Monate ihren Trainingsbetrieb einstellen müssen. Seit Ende Oktober bis jetzt könne nahezu kein Trainingsbetrieb und Vereinsleben in der gewohnten Art und Weise stattfinden. Menschen, insbesondere die jungen Menschen brauchten jedoch die Bewegung, den Austausch mit Gleichgesinnten zu einer gesunden psychischen und physischen Entwicklung ihrer Persönlichkeit und sozialen Gesellschaftsgestaltung, schreiben die Sozialdemokraten in der Begründung ihres VA-Antrags.

Sportvereine leisteten einen großen Anteil bei der Erfüllung sozialpolitischer Arbeit. Durch die mehrere Monate andauernde Aussetzung des Sportbetriebs verzeichneten viele Vereine einen erheblichen Mitgliederschwund. Eltern beklagten durch die Einschränkungen ein erhebliches Desinteresse an körperlicher Bewegung ihrer Kinder. Online-Trainingsangebote seien zwar vorhanden, könnten aber keinen entsprechenden Ersatz bieten. Die jetzige Entwicklung des Pandemiegeschehens mit seinen sinkenden Inzidenzwerten und steigender Impfquote lasse hoffen, dass in absehbarer Zeit ein relativ normales gesellschaftliches Leben möglich sein könne, insbesondere im Sport zeichne sich ab, dass der Sportbetrieb in den Vereinen wieder aufgenommen werden könne, heißt es in dem Antrag.

Eingang zur Stadionsporthalle Einbeck. Archivfoto
Sport und nicht nur Stadtrat – das soll es in der Stadionsporthalle in den Ferien geben. Archivfoto

Von der Strategie, die keine Fehler kennt

Prognosen sind bekanntlich schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Und einige werden zu recht hinzufügen: Niemand hat eine solche Pandemie bisher erlebt und weiß jederzeit sofort, was sich wie auswirkt und was richtig und falsch ist. Das ist alles verständlich, und dennoch wirkt die „Teststrategie“ des Landkreises Northeim, die wahrscheinlich kein wirklicher Stratege so nennen würde, in diesen Tagen reichlich kurvenreich schlingernd, so viele Veränderungen gibt es inzwischen und so schlingernd und schleppend wird sie erklärt. Eine neue Kurve und gewissermaßen eine Rolle rückwärts ist jetzt hinzu gekommen. Eine Kette von Entscheidungen, von denen zumindest einige reichlich kritikwürdig sind.

Es geht um Schnelltests, mit denen das Corona-Virus nachgewiesen wird – eine wichtige Aufgabe dieser Tage. Der Landkreis richtet Ende März in Einbeck in den Räumen der BBS ein Testzentrum ein, lässt es von den Johannitern betreiben. Bundeswehr-Soldaten helfen. Das geht ein paar Wochen gut. Just in dem Moment, in dem mehrere Faktoren (unter anderem eine beschlossene Bundes-Notbremse mit dann notwendig werdenden Tests für viele Dinge) eine stärkere Testnachfrage zumindest vermuten ließen, kündigt der Landkreis überraschend die Schließung dieses Testzentrums an. Zunächst ohne Begründung und reichlich verklausuliert, als wäre er sich selbst nicht sicher, ob das richtig ist, was er da macht. Dann mit der Begründung, dass die Nachfrage im BBS-Testzentrum nicht da gewesen, die Auslastung zu niedrig gewesen sei. Zu dieser Zeit hat längst ein privates Testzentrum in der Einbecker City eröffnet, weil Einbeck Modellkommune wurde. Dieses Modell-Projekt wird dann aber nicht umgesetzt. Es müsste also genügend Testmöglichkeiten in Einbeck geben, meinen die Beteiligten. Auf die weist auch die Kreisverwaltung hin.

Später will der Landkreis nie behauptet haben, das Testzentrum in den Räumen der BBS schließen zu wollen. Man passe nur die Öffnungszeiten an. Das tut man so sehr, dass ein einziger Testtag übrig bleibt. Ursprünglich wollte man diesen Testtag mit einem mobilen Team bewältigen. Dann blieb es doch beim stationären Tag in der BBS. Der Landkreis erklärt, er ziehe sich deshalb zurück („Bedarfslückenmodell“), weil es genügend Testkapazität in Einbeck geben würde – im privaten Testzentrum, in Apotheken.

Mit dem Herunterfahren des Testzentrums an der BBS und der gleichzeitig Realität gewordenen Notbremse mit ihren Folgen, häufiger aktuelle Testergebnisse zu benötigen (zum Einkaufen oder zum Friseur), explodieren förmlich die Schnelltest-Zahlen. Das private Testzentrum gerät an seine Grenzen und teils darüber hinaus, was an Warteschlangen deutlich zu sehen ist. Mehr als vervierfacht habe sich die Testanzahl in der vergangenen Woche, heißt es von dort. Beschwerden lassen die privaten Tester schnell umsteuern. Vielleicht waren sie auch ein wenig zu blauäugig an die Kapazitätsfrage heran gegangen. Immerhin reagieren sie schnell – auch dank der Hilfe einiger Unterstützer.

Die in die Höhe gehende Nachfrage nach Schnelltests war derweil nicht schwer zu erahnen. Wie gesagt benötigt man diese Testergebnisse für allerlei Dinge. Außerdem hätte die Kreisverwaltung auch deshalb hellhörig werden können, weil nicht nur die Schnelltest-Zahlen in Zeiten der Notbremse stiegen, sondern auch die (darauf folgenden) PCR-Testungen, wie das Kreishaus auf Nachfrage des FDP-Kreistagsabgeordneten Christian Grascha mitteilte: Von 169 Tests in der Woche nach Ostern bis zu 531 Tests in der letzten April-Woche gingen allein die laborbestätigten Corona-Testungen in die Höhe, die von den Kreis-Gesundheitsdiensten in Auftrag gegeben wurden. Hinzu kommen noch die bei Hausärzten, hier sind keine Zahlen bekannt.

Der Landkreis hätte schneller gegensteuern können. Immerhin hat er seinen Fehler jetzt eingesehen und eröffnet das Testzentrum wieder in der BBS Einbeck. Wobei, Fehler? Nein, da war natürlich kein Fehler. So viel Größe hat offenbar niemand im Kreishaus, eine falsche Entscheidung als Fehler zu bezeichnen und einzuräumen. „Rechtzeitig vor dem Pfingstwochenende hat Landrätin Astrid Klinkert-Kittel außerdem entschieden, die Testkapazitäten in den Zentren in Nörten-Hardenberg und Einbeck anzupassen“, heißt es da lieber im besten PR-Deutsch. Das private Testzentrum der zwei jungen Unternehmer war da besser. Es entschuldigte sich und bat die Bürger um Verzeihung. Wäre keine schlechte Geste gewesen, Frau Landrätin!

Grascha und Michalek fordern digitalen Impfpass in Eigenregie im Landkreis

Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha (Salzderhelden), der auch Landratskandidat seiner Partei und der CDU im Landkreis Northeim ist, fordert gemeinsam mit der Einbecker Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, einen digitalen Impfpasses für den Landkreis Northeim in Eigenregie einzuführen. Eine Reaktion der Landrätin ist noch nicht bekannt, sie ist von mir angefragt. als Nachtrag unten zu finden.

Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und FDP-Landtagsabgeordneter Christian Grascha. Foto: FDP

Grascha und Michalek verweisen in einem Schreiben an die Landrätin auf die Landkreise Altötting, Zollernalbkreis und Ebersberg sowie auf das Land Thüringen. Dort gebe es mittlerweile Gebietskörperschaften, die einen digitalen Impfpass in Eigenregie eingeführt haben. „Wir regen deswegen an, dass auch der Landkreis Northeim einen digitalen Impfpass einführt. Dies kann gegebenenfalls auch in Kooperation mit den genannten Landkreisen oder dem Land Thüringen geschehen“, erklärte Michalek.

Ziel müsse es sein, so schnell wie möglich wieder alle vertretbaren Lockerungen auch umzusetzen. Grascha: „Es ist den Menschen in unserem Landkreis nicht zu vermitteln, wenn hier nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft und zur Verfügung gestellt werden. Ein digitaler Impfausweis würde auch für Gastronomie, Handel, Kultur- und Freizeiteinrichtungen eine spürbare Entlastung bedeuten.“

Die Öffnungsschritte aus den aktuellen Beschränkungen der Corona-Pandemie seien in den nächsten Wochen auch davon abhängig, wie viele Bürger bereits eine zweifache und damit vollständige Impfung nachweisen können. Grascha: „Bedauerlicherweise wird die Einführung des digitalen Impfpasses auf der Bundesebene wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Es ist allerdings aus unserer Sicht lebensfremd, wenn Bürgerinnen und Bürger ihren analogen Impfpass dauerhaft mitführen müssen.“

Mit der ersten Impfdosis wurden laut Landkreis Northeim bisher 33.717 Personen im Impfzentrum und 20.025 Personen bei den Hausärzten geimpft (Stand: 17.5.2021). Eine zweite Impfdosis haben bisher 9.936 Personen im Impfzentrum und 1.096 Personen bei den Hausärzten erhalten, teilt die Kreisverwaltung mit (Stand: 17.5.2021).

Am 10. Mai wurden im Impfzentrum Northeim zum ersten Mal mehr als 1000 Personen geimpft. „Eine tolle Teamleistung“, lobt Frank Beckmann vom DRK, operativer Leiter des Impfzentrums, die bisherige Spitzenleistung im Northeimer Impfzentrum. Nun werde es allerdings nach den aktuell vorliegenden Ankündigungen für Impfstofflieferungen eine Pause für Erstimpfungen und in den nächsten Wochen im Northeimer Impfzentrum schwerpunktmäßig nur noch Zweitimpfungen geben. „Das Ergebnis wird sein, dass die Warteliste stetig anwächst“, erklärte Frank Beckmann laut einer Pressemitteilung des Landkreises. Aktuell stehen laut Kreisverwaltung rund 12.000 Personen auf der Warteliste für das Impfzentrum Northeim. Durch die Einbindung der Hausärzte und der fehlenden Verknüpfung der Impfdaten könne allerdings nicht eingeschätzt werden, wie viele davon bereits über den Hausarztsektor eine Impfung erhalten haben, heißt es aus dem Kreishaus. Die aktuellen Impfstoffankündigungen laufen bis zur 23. Kalenderwoche (ab 7. Juni) . Mit welchen Mengen das Impfzentrum für Erst- und Zweitimpfungen danach planen kann, bleibe abzuwarten, heißt es in der Presseinformation der Kreisverwaltung.

Nachtrag 21.05.2021: “Warum und wo es angezeigt sein soll, dass der Landkreis angesichts der Bestrebungen auf EU- und Bundesebene noch tätig werden könnte, erschließt sich auf den ersten Blick nicht”, lässt Landrätin Astrid Klinkert-Kittel auf meine Nachfrage heute mitteilen. “Zumal auch der Landkreis Northeim den Auftrag für eine entsprechende App ausschreiben und vergeben müsste. Angesichts des offenbar fortgeschrittenen Planungs- und Umsetzungsstadiums auf Bundesebene dürfte ein Zeitvorteil kaum zu erzielen sein. Das Bundesgesundheitsministerium kommuniziert aktuell, dass der ‘digitale Impfnachweis’ in der zweiten Hälfte des zweiten Quartals 2021 bundesweit bereitgestellt werden kann.” Die Landrätin führt dazu weiter aus: “Zu Beginn des Jahres hat der Europäischen Rat dazu beschlossen, einen interoperablen und standardisierten Impfnachweis für medizinische Zwecke auf den Weg zu bringen. Auf Bundesebene heißt es dazu, dass Deutschland diese europäische Entscheidung umsetzen wird , um allen Bürgern, die dies wünschen, einen digitalen Impfnachweis zur Verfügung stellen zu können. Der von der Europäischen Union geplante digitale Impfpass soll demnach Mitte des zweiten Quartals auch in Deutschland zur Verfügung stehen. Schon beim Start soll er als Modul in der Corona-Warn-App angeboten werden. Das Bundesministerium für Gesundheit hat IBM, Ubirch, govdigital und Bechtle mit der Entwicklung einer Impfpass-App beauftragt. Der Pass solle vor allem die Reisefreizügigkeit stärken. Er ist eine „zusätzliche Möglichkeit, um Impfungen zu dokumentieren“ und ersetzt nicht den analogen Nachweis. Der digitale Nachweis wird somit eine Ergänzung zum gelben WHO-Impfpass. Die Dienste, die von dem Konsortium entwickelt werden, bestehen aus drei Komponenten und sollen in andere Applikationen integrierbar sein und auf einem Open-Source-Ansatz beruhen. Die erste Komponente soll ein Impf-Zertifikat-Service für Impfzentren und Arztpraxen sein, in dem möglichst einfach Daten der geimpften Person eingegeben werden können. Als Ergebnis entsteht ein QR-Code, den Nutzer scannen oder ausdrucken können. Die zweite Komponente wird demnach eine Impf-Nachweis-App, in der der Code verwaltet werden kann. Das dritte Modul soll eine Prüf-App sein, in der der Code entgegengenommen werden und die Gültigkeit des Impfschutzes geprüft werden kann.”

Kreistag: SPD will Schwimmunterricht fördern

Die SPD-Kreistagsfraktion möchte, dass der Schwimmunterricht im Landkreis Northeim verstärkt gefördert wird. Fraktionsvorsitzender Uwe Schwarz und Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe haben für die Sozialdemokraten im Kreistag die Landrätin in einem Antrag gebeten, ein Konzept zur Förderung der Schwimmfähigkeit, insbesondere von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Northeim zu erarbeiten und dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen.

In die Erarbeitung des Konzeptes sollen nach Meinung der SPD die Schulen sowie die zuständigen Hilfsorganisationen und Sportvereine aus dem Kreisgebiet mit einbezogen werden, heißt es in einer Pressemitteilung. Die SPD-Fraktion nimmt mit Sorge die Aussage der Deutschen Lebens-Rettungsgesellschaft (DLRG) zur Kenntnis, wonach seit März 2020 keine Schwimmkurse mehr angeboten werden. Gleiches soll auch für kaum noch durchgeführtes Schulschwimmen gelten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) weist darauf hin, dass schon vor Beginn der Corona-Pandemie festgestellt wurde, dass viele Kinder und Jugendliche nicht mehr schwimmen lernen. Das hänge vielfach auch mit der vermehrten Schließung von kommunalen Schwimmbädern in den vergangenen Jahren zusammen. Durch Corona habe sich die Gesamtproblematik nochmals deutlich verschärft. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe (Einbeck) befürchtet, dass wegen der Pandemie infolge geschlossener Frei- und Hallenbäder für tausende Schülerinnen und Schüler die Durchführung von Schwimmkursen bzw. Schwimmunterricht nicht möglich war. Die Schwimmfähigkeit ist nach Auffassung von Schwarz und Traupe für alle Menschen von elementarer Bedeutung und muss daher allen Heranwachsenden ermöglicht werden, heißt es in der Mitteilung der SPD-Kreistagsfraktion.

Freibad in Einbeck. Archivfoto

Landkreis: Testzentrum an der BBS Einbeck wird geschlossen, weil Bedarf nicht da war

Der Landkreis Northeim schließt das Corona-Testzentrum in den Räumen der BBS Einbeck, weil die Nachfrage nach Schnelltests in Einbeck insgesamt deutlich geringer war als das aktuell vorhandene große Angebot. Die Kreisverwaltung spricht von 44 Prozent Auslastung insgesamt. „Das Angebot des Landkreises Northeim ergänzt sinnvoll die umfangreichen privatwirtschaftlichen Testangebote in Einbeck“, erklärte Landkreis-Pressesprecher Dirk Niemeyer heute. „So bieten in Einbeck aktuell allein zehn Arztpraxen Testmöglichkeiten an. Ergänzt wird dieses durch ein privatwirtschaftliches Angebot im Umfang von 5500 Testmöglichkeiten pro Woche. Die Kreisverwaltung unterstützt jede private Initiative, weitere Testangebote zu schaffen – öffentliche Testmöglichkeiten sollen nur dort geschaffen werden, wo es diese nicht ausreichend gibt.“

Bei den so genannten Abstrichzentren und den Abstrichstationen, die für den Landkreis Northeim durch die beiden Hilfsorganisationen Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) betrieben werden, handele es sich um ein Bedarfslückenmodell, erläutert der Landkreis heute in seiner ausführlichen Antwort auf meine Frage nach der Begründung für die Schließung der BBS-Teststation. „Der Landkreis Northeim hat Ende März die Testungen in Nörten-Hardenberg und Einbeck ermöglicht, da das Angebot durch die Hausärzte, Apotheken und privaten Anbieter nicht ausgereicht hat, um die von der Bundesregierung beschlossenen Bürgertestungen durchzuführen“, führt Pressesprecher Dirk Niemeyer aus. „Zwischenzeitlich sind verschiedene Anbieter auf dem Markt vertreten, die auch in Einbeck Schnelltests anbieten. Auch die mobilen Teststationen, die im gesamten Kreisgebiet unterwegs sind, ermöglichen den Bürgern Schnelltests im gesamten Kreisgebiet.“

Das Testzentrum in den Berufsbildenden Schulen Einbeck hat am 24. März seinen Betrieb aufgenommen. Bis zum 12. Mai unterstützen dort fünf Soldaten der Bundeswehr die Testungen, die Amtshilfe endet zu diesem Zeitpunkt. Ab dem 17. Mai werden in Einbeck aber weiterhin montags von 10 bis 19 Uhr Schnelltests von mobilen Teams angeboten, außerdem einmal im Monat sonnabends. Die Stadt Einbeck habe die Möglichkeit, das Testteam an verschiedenen Standorten einzusetzen, hieß es aus dem Kreishaus. Eine Aufteilung zwischen Kernstadt und Dörfern sei so problemlos möglich, erklärte der Landkreissprecher. Zusätzlich werde auf Initiative der Kreisverwaltung im Bereich Kreiensen/Greene ein weiterer Testtag donnerstags von 10 bis 19 Uhr für Schnelltests angeboten, wahrscheinlich im ehemaligen Rathaus.

Bislang wurden die von den Gesundheitsdiensten angeordneten PCR-Testungen abends im Einbecker Testzentrum durchgeführt (ebenfalls an der BBS stationiert). Wegen des deutlich erhöhten Aufkommens dieser Tests könne das allerdings nicht mehr durch Ehrenamtliche getragen werden, teilte der Landkreis mit. Deshalb sollen auch in diesem Bereich ab sofort hauptamtliche Rettungskräfte zum Einsatz kommen, die die PCR-Tests durch ganztägig aktive mobile Teams jetzt bei den betroffenen Personen zu Hause durchführen und so weite Anreisewege vermeiden und Ansteckungsgefahren reduzieren, informiert die Kreisverwaltung.

Auswertungen der Kreisverwaltung haben ergeben, dass in allen Teststationen und Testzentren im Kreisgebiet lediglich eine Auslastung zwischen 12 und 48 Prozent gegeben war. Im Bereich der Stadt Einbeck gab es eine Auslastung von 44 Prozent bei der Nachfrage nach Schnelltest. „Auch deshalb war es angezeigt, das Angebot dem Bedarf anzupassen“, erklärte Pressesprecher Dirk Niemeyer im Auftrag von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD).

Wie hoch politisch die Angelegenheit inzwischen von manchen gesehen wird, zeigt allein die Dauer bis zur Antwort auf meine imgrunde schlichte Frage, die ich umgehend nach der Schließungsankündigung vor dem Wochenende gestellt hatte und bei der ich zwischendurch auch mehrfach nachgehakt hatte.

Die Stadt Einbeck war über die bevorstehende Schließung des BBS-Testzentrums vorab informiert worden. Das sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf meine Anfrage. Ob es nach dem 12. Mai auch angesichts der neuen Landes-Verordnung  ausreichend Testmöglichkeiten für die Menschen in Einbeck geben werde, sei nicht einfach zu beantworten. Die Bürgermeisterin schätzte die Kapazität von Schnelltests stationär auf mehrere Hundert pro Tag bei den verschiedenen Anbietern von Hausarzt über Apotheke bis zum privaten Testzentrum. Hinzu kommen dann noch die mobilen Testangebote des Landkreises.

Die als Modellkommunen ausgewählten Städte in Niedersachsen haben sich nach den Worten von Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek verständigt, sich einer landesweiten Öffnung nicht in den Weg stellen zu wollen. „Ich begrüße die vorgeschlagenen Öffnungsszenarien ausdrücklich. Wir haben als Stadt Einbeck den Vorteil, dass wir durch die Beschäftigung und die Zulassung als Modellkommune uns schon sehr viele Gedanken für eventuelle Öffnungsszenarien gemacht haben, von denen wir jetzt profitieren.“ Die digitale Kontaktnachverfolgung im Landkreis über die Luca-App hätten einige Geschäfte und Betriebe bereits eingeführt und könnten nun sofort eingesetzt werden, sagte Michalek. Inzwischen seien auch die analogen Schlüsselanhänger der Luca-App mit einem QR-Code für die Kontaktnachverfolgung eingetroffen, sie sollen in Kürze ausgegeben werden, kündigte die Bürgermeisterin an.

Unterdessen hat heute der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha seine Kritik an der Entscheidung des Landkreises erneuert. „Der Landkreis muss die Testkapazitäten ausweiten, denn ein wesentlicher Baustein der neuen Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen werden umfangreiche Testpflichten für diverse Aktivitäten sein“, erklärte Grascha, der auch gemeinsamer Landratskandidat von CDU und FDP ist. „Es ist deshalb überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Landrätin die Schließung des Testzentrums in Einbeck und die Streichung von einer Teststraße in Nörten-Hardenberg veranlasst hat. Wenn wir unseren Bürgerinnen und Bürgern die Rückkehr zur Normalität möglichst einfach machen wollen, brauchen wir mehr Tests und nicht weniger.“

„Um diesen Mehrbedarf zu decken, braucht es eine schlüssige Teststrategie. Der Einsatz von mobilen Teams könne zwar auch zu dieser Strategie gehören, sie müssen aber dann zusätzlich eingesetzt werden. Damit die Menschen das Testangebot wahrnehmen, braucht es ein verlässliches Angebot. Das ist nur mit festen Zentren und möglichst großzügigen Öffnungszeiten erreichbar“, erklärte Christian Grascha.

Aktuell (5. Mai) sind im Landkreis Northeim 275 akut infizierte Personen bekannt, davon 73 in Einbeck. Die Stadt Einbeck weisst nach wie vor den höchsten Wert aller Kommunen im Kreisgebiet auf. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt im Landkreis Northeim heute bei 61,2.

Mit der ersten Impfdosis wurden im Landkreis Northeim bisher 28.335 Menschen im Impfzentrum und 11.843 Menschen bei den Hausärzten geimpft. Eine zweite Impfdosis haben bisher 7.063 Menschen im Impfzentrum und 212 Menschen bei den Hausärzten erhalten (Stand: 3. Mai).

Schnelltests. Symbolfoto
Schnelltests. Symbolfoto

Grascha fordert Strategie statt Schließung

Nach der angekündigten Schließung des Corona-Testzentrums in den Räumen der BBS Einbeck zum 12. Mai hat sich heute der gemeinsame Landratskandidat von CDU und FDP, Christian Grascha, in die Diskussion eingeschaltet. Grascha kritisiert in einer Mitteilung die Schließung. “Das ist die falsche Antwort der Landrätin”, erklärte der FDP-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landrat. Um Infektionsketten zu unterbrechen und unerkannte Infektionen zu finden, brauche es eine umfassende Schnellteststrategie – gerade in Zeiten von steigenden Infektionszahlen und Inzidenzwerten, meint der Freidemokrat. Der Einsatz von mobilen Teams könne zwar auch zu dieser Strategie gehören, sie müssten aber dann zusätzlich eingesetzt werden.

In den Räumen der BBS befindet sich das von den Johannitern betriebene Testzentrum des Landkreises Northeim. Es soll geschlossen werden.

Der Landkreis Northeim hatte am Freitag Abend in einer Mitteilung reichlich verklausuliert die Schließung des erst vor sechs Wochen eröffneten, von den Johannitern betriebenen stationären Schnelltestzentrums in den Räumen der Berufsbildenden Schulen angekündigt. Eine Begründung nannte die Kreisverwaltung dafür zunächst nicht. Meine Anfrage dazu in der Pressestelle ist bis dato unbeantwortet. wurde heute beantwortet hier.

Nach den aktuellsten regionalen Infektionszahlen (Stand: 30. April) kommen 77 der 293 aktuell Infizierten aus Einbeck.

Auch die ebenfalls angekündigte Streichung einer Teststraße im Testzentrum in Nörten-Hardenberg sei eine falsche Antwort der Landrätin auf steigende Infektionszahlen, kritisiert Landratskandidat Christian Grascha in seiner Mitteilung. Der Landkreis hatte in den vergangenen zwei Tagen die Inzidenz-Werte von 100 überschritten, heute liegt er wieder unter 100. Die bei drei aufeinander folgenden Tagen über einer Inzidenz von 100 greifende automatische Notbremse mit weitreichenden Einschränkungen greift damit zunächst nicht.

Damit mehr Menschen das Testangebot wahrnehmen, brauche es ein verlässliches Angebot, fordert FDP-Politiker Christian Grascha. Beispielsweise könne der Landkreis Unternehmen im Kreisgebiet das Angebot unterbreiten, in den Testzentren regelmäßig ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu testen.

Sobald nun gegebenenfalls die Bundesnotbremse nach dem Infektionsschutzgesetz greife, seien Nachweise von negativen Testergebnissen die Voraussetzung für bestimmte Aktivitäten. Hiernach würden diese Nachweise z. B. beim Besuch des Einzelhandels, eines Friseurs oder der Fußpflege sowie für Anweisungspersonen bei Sportaktivitäten von Kindern zu erbringen sein. Grascha: „Das bedeutet, dass in den nächsten Tagen oder vielleicht Wochen sich deutlich mehr Menschen testen lassen wollen bzw. müssen. Darauf muss der Landkreis vorbereitet sein.“

Schnelltests. Symbolfoto
Schnelltests. Symbolfoto

(Aktualisiert 05.05.2021, 20:05 Uhr)