SPD erreicht Sondersitzung des Finanzausschusses

Nach für die SPD unbefriedigenden Antworten in der jüngsten Stadtrat-Sitzung über die aktuelle finanzielle Lage der Stadt Einbeck haben die Sozialdemokraten jetzt eine schnellstmögliche Sondersitzung des Finanzausschusses erwirkt. Diese findet auf Antrag von sechs SPD-Ratsmitgliedern am Montag, 5. Oktober, um 17.30 Uhr in der Rathaushalle statt.

Die Stadtverwaltung hat für diese Sitzung heute aktuelle Finanzdaten mit Stand vom 15. September veröffentlicht, wie sich die Lage in der Corona-Krise darstellt. Danach verschlechtert sich der Haushalt 2020 zum jetzigen Zeitpunkt um rund 1,8 Millionen Euro. Coronabedingt sind laut Stadt weiterhin Ausfälle bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen. Statt geplanten 12,6 Millionen werden es voraussichtlich nur etwa 11 Millionen Euro an Einnahmen geben. Bei der Vergnügungssteuer werde die Stadt vermutlich 120.000 Euro unter den Erwartungen liegen. Nach der aktuellsten Steuerschätzung des Finanzministeriums werden Gemeindeanteile an Einkommens- und Umsatzsteuer für 2020 bei der Stadt Einbeck um rund 1,2 Millionen Euro (Steuerschätzung Mai 2020: 1,5 Millionen Euro) zurückgehen. Für den Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen sind laut Stadtverwaltung die Steuerkraftmeldungen relevant. Diese Zahlen stehen erst Ende September fest, so dass das Land frühestens Mitte Oktober die korrekten Auszahlungsbeträge für die Sonderzahlung am 4. Dezember 2020 ermitteln werde, heißt es in der Vorlage. Was bedeutet, dass es hierzu in der Sondersitzung des Finanzausschusses am 5. Oktober keine Aussage geben wird.

Die Bürgermeisterin hatte in der September-Ratssitzung noch keinen Haushalt 2021 eingebracht und dies mit den unsicheren Einnahme-Schätzungen durch die Corona-Krise begründet. Die SPD hatte ihr vorgeworfen, sie ducke sich bewusst vor der Bürgermeisterwahl weg und verschiebe harte Wahrheiten auf einen Zeitpunkt nach dem Wahltermin.

Der Finanzausschuss wird sich in der Sondersitzung unter anderem auch mit dem Thema Stadtsanierung/Wohnungsbau beschäftigen, über das zuletzt der Stadtentwicklungsausschuss beraten hatte. Außerdem über den Antrag, die Hundesteuer für Jagdhunde abzuschaffen.

Nachtrag 05.10.2020: Zusätzliche Erläuterungen der Verwaltung zu den vorgelegten Zahlen gab es heute nicht. Dennoch sei der Erkenntnisgewinn für die Ratspolitik bereits jeder einzelne Buchstabe der Vorlage, sagte Marcus Seidel (SPD). Auch Rolf Hojnatzki (SPD), neben Seidel einziger Redner zu diesem Tagesordnungspunkt, nahm Bezug auf meine “Einbecker Woche”, in der es mit Hinweis auf die Sitzung hieß: “Ob es großen Erkenntnisgewinn gibt, wird man sehen.” Der Erkenntnisgewinn beantworte sich von allein, sagte Hojnatzki. Denn ohne die Sitzung hätte die Ratspolitik die Zahlen von der Verwaltung leider nicht auf den Tisch bekommen. Er dankte der Verwaltung, dass die genannten Kennzahlen einen ersten groben Überblick geben. Deshalb habe die SPD diese Sondersitzung des Finanzausschusses beantragt. Leider gebe es aber keine Schlussfolgerungen aus dem Rathaus, wie der Haushaltsverschlechterung in Höhe von 1,8 Millionen Euro zu begegnen sei, Jahresabschlüsse fehlten, ebenso der Haushaltsentwurf 2021, der Aufschlüsse zur Finanzlage hätte liefern können. Die Finanzausschusssitzung heute stelle die notwendige Transparenz her, denn den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern sei es nicht zuzumuten, sich die Finanzdaten selbst aus verschiedenen Quellen zusammen zu tragen, sagte Hojnatzki. Der Blick auf die liquiden Mittel mache auch klar, warum die Verwaltung keinen Anlass zum Handeln sehe, das müsse sie aber der Politik klar machen. Marcus Seidel bemängelte wiederholt, dass es bei beschlossenen Investitionen keine Sachstandsmeldungen gebe. Die Politik wisse daher nie, ob eine Maßnahme begonnen sei, ob das Geld reiche, ob es Haushaltsreste gebe. Eine “Wundertüte”, die immer dann aufgehe, wenn für neue Investitionen Geld gebraucht werde, seien Grundstückserlöse, kritisierte Seidel. Leider würden konkretere Haushalt- und Steuer-Zahlen nur im nicht-öffentlichen Sitzungsteil genannt, einige davon dürften ruhig im öffentlichen Teil vorkommen, darauf habe der Steuerzahler ein Anrecht, sagte der SPD-Ratsherr.