Die Gruppe SPD/CDU im Einbecker Stadtrat kündigte im Vorfeld der morgigen Online-Sitzung des Stadtrates ihre Zustimmung zum Haushalt 2022 an, der hier auf der Tagesordnung steht. Auf lange Wortbeiträge wolle man verzichten, um die virtuelle Sitzung möglichst kurz zu halten, erklärten deshalb bereits heute die Gruppensprecher Dirk Heitmüller (SPD) und Dirk Ebrecht (CDU) in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Der Einbecker Stadtrat tagt am Freitag, 10. Dezember, um 17 Uhr online (hier der Zugangslink). Nachdem der Landtag der Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes am Dienstag zugestimmt hat, tritt die für rechtssichere Online-Sitzungen notwendige Rechtsgrundlage pünktlich morgen in Kraft.
„Unsere gemeinsame Hoffnung, dass mit dem Ende des Zukunftsvertrages mehr Gestaltung, mehr Investitionen möglich sind, wird durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie herb enttäuscht“, schreiben Heitmüller und Ebrecht in ihrer Pressemitteilung. Für die folgenden Jahre bis 2025 werden die Haushalte mit negativen Ergebnissen abschließen. Im Ergebnishaushalt werde ein ordentliches Ergebnis von minus 3,3 Millionen Euro erwartet. Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erhöhe sich das Defizit von minus 2,09 Millionen Euro auf minus 2,33 Millionen Euro. Die Kämmerei erwarte aus der laufenden Verwaltungstätigkeit bis 2025 negative Salden und müsse für das Aufbringen der Tilgungsleistungen auf Kassenmittel zurückgreifen, schreibt die SPD/CDU-Gruppe.
Für den Haushalt 2022 sind an Investitionen 3,07 Millionen Euro eingeplant. Der Finanzierungsbedarf beträgt hierbei 2,38 Millionen Euro. „Wir sehen einen erheblichen Bedarf an Investitionsmitteln vor allem im baulichen Bereich, um den bestehenden Sanierungsstau mittelfristig auflösen zu können. Gleichzeitig müssen wir aber auch die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt im Auge behalten“, sagen Ebrecht und Heitmüller. Beide bedanken sich ausdrücklich beim Rat der vergangenen Wahlperiode, der die Haushaltsberatungen diszipliniert und mit viel Augenmaß betrieben habe, sodass der neue Finanzausschuss keinen Diskussionsbedarf gehabt habe.
Heitmüller und Ebrecht: „Wer den Haushaltsentwurf gelesen und die mahnenden Worte der Kommunalaufsicht der letzten Jahre vor Augen hat, weiß, dass es mittelfristig keinen finanziellen Raum für Luftschlösser und angebliche Visionen gibt. Wir appellieren auch an die anderen Fraktionen, diesem Haushalt der Vernunft zuzustimmen.“
3,3 Mio Verlust laut Ergebnishaushalt (lt. Vorlagetext) oder „nur“ ca. 2,5 Mio Verlust (Anlagen Stand 18.11 FA) und danach noch eine bereits bekannte höher Schlüsselzuweisung, als im Haushaltsplan verarbeitet, da liest sich der Haushalt wie „malen mit Zahlen“.
Genauer wird im Stellenplan beschrieben, das wesentliche Personalaufstockungen für Archiv, Museum und Archäologie stattfinden, also eher „nachhaltige Investitionen“ in die Vergangenheitsbewältigung bzw. -dokumentation anstatt in Zukunftsthemen.
Die kräftig missglückte Pressemitteilung der Einbeck GroKo sollte in der heutigen Ratssitzung relativiert werden, was ebenfalls misslang, wenn man sich die Abläufe an einer Zeitachse verdeutlicht. Fehler eingestehen – warum auch, mit Mehrheit aussitzen und bitte nicht diskutieren.
Zumindest die geänderten Daten aus der höheren Schlüsselzuweisung wurden kurzfristig in die – seit heute öffentlich – vorliegende Haushaltsendfassung verwaltungsseitig eingearbeitet; nur formal leider so wohl nicht beschlossen, weil die alte Beschlussvorlage (alter Haushaltsstatus lt. VA) nicht zur Abstimmung abgeändert wurde. Aber vielleicht hat der störende Bürger hier nur nicht genau hingehört!