Der gerichtlich bestellte Gutachter im selbstständigen Beweisfahren für den Neustädter Kirchplatz in Einbeck war heute vor Ort. Wie die Stadt Einbeck auf meine Anfrage bestätigte, habe der Sachverständige seine Begutachtung mehrere Stunden lang durchgeführt und auch abgeschlossen. Vor Ort war der Bagger eines Einbecker Bauunternehmens mit Mitarbeitern, neben dem Gutachter seien Mitarbeiter seines Fachbereichs sowie die anwaltliche Vertretung der Stadt Einbeck vor dem Landgericht dabei gewesen, außerdem der Anwalt der Gegenseite, erklärte Bauen-Fachbereichsleiter Jens Ellinghaus.
Die Stadt Einbeck ist nach Ellinghaus‘ Worten froh, dass der Gutachter heute trotz schlechten Wetters seine Begutachtung habe abschließen können. Vor Ort habe er die Fläche wieder freigeben – dies werde sich die Stadt aber sicherheitshalber nochmal schriftlich bestätigen lassen. Das selbstständige Beweisverfahren beim Landgericht Göttingen soll sachverständig klären, wer die Verantwortung dafür trägt, dass der Baugrund nicht auseichend verdichtet worden ist. Darüber streiten sich Stadt und Baufirma. Nachdem der erste bestellte Gutachter wegen Befangenheit abgelehnt hatte, war bei dem neuen, im Mai bestellten Gutachter zuletzt die Frist bis 4. Dezember verlängert worden.
Zum weiteren gerichtlichen Verfahren und zum Inhalt des gerichtlichen Gutachtens möchte die Stadt zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen machen, auch keine Prognosen geben. „Wir sind froh, dass heute der Gutachter seine Arbeit erledigen konnte und nun der Weg eröffnet ist, um die weiteren (baulichen) Schritte zu gehen“, sagte Ellinghaus. Jetzt könne der Sachverständige der Stadt zeitnah (d.h. nach Freigabe noch diese Woche) auf die Fläche, diese untersuchen und ein entsprechendes Gründungskonzept erarbeiten. Dieses Gründungskonzept werde ein Leistungsverzeichnis beinhalten, auf dessen Basis die Stadt Einbeck den weiteren baulichen Aufwand und die damit einhergehenden, weiteren Kosten ermitteln kann, erklärte der Fachbereichsleiter für Bauen und Stadtentwicklung.
Nachtrag 07.12.2023: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erklärte in ihrem schriftlichen Bericht für den Stadtrat: „Der Termin mit dem Gutachter des Landgerichts Göttingen hat am 13.11.2023 stattgefunden. Im Anschluss wurde die Fläche freigegeben. Am 16.11.2023 konnte somit der seitens der Stadt Einbeck beauftragte Gutachter auf der Fläche tätig werden. Derzeit wird das Gründungskonzept erarbeitet. Dieses soll Anfang 2024 vorliegen. Auf dessen Basis werden die Gründungskosten ermittelt und das weitere Vorgehen festgelegt.“
Und was soll jetzt noch in diesem Jahr bei der Witterung passieren? Nichts, befürchte ich. Es bleibt zu hoffen, dass der finanzielle Schaden der Stadt zu mindestens etwas reduziert werden kann. Die Verdreifachung der Kosten für einen Platz ohne Hochbau ist und bleibt ein Skandal, der zu einem nicht unerheblichen Teil hausgemacht in der Verwaltung war. Die Bürgermeisterin hatte die politische Verantwortung übernommen und damit die Last vom ehemaligen Leiter des Bauamtes genommen. Dieser ist ja mit seinem Weggang raus aus der Nummer…..