Toilette am Bahnhof Kreiensen: Kommt die Stadt Einbeck endlich “zu Potte”?

Kommt die Stadt Einbeck bei der seit Jahren diskutierten Toilettenfrage am Bahnhof Kreiensen endlich „zu Potte“? Der Bauausschuss des Stadtrates spricht in seiner nächsten Sitzung am 1. Juni jedenfalls einmal mehr über diese Frage und kommt hoffentlich dann zu einer Entscheidung. Die SPD-Fraktion hatte jüngst ein Ultimatum bis zum 30. Juni gestellt, damit nicht noch endlos ohne ein Ergebnis weiter debattiert wird.

Die ehemaligen Toilettenräume im Bahnhofsgebäude Kreiensen sind seit Jahren geschlossen.

Laut Beratungsvorlagen favorisiert das Rathaus jetzt einen WC-Bau auf eigenem Grund und Boden am Bahnhof Kreiensen. Gespräche zwischen der Stadt und der Deutschen Bahn im vergangenen Jahr zum Einbau einer Unisex-Toilette im Nebengebäude der einstigen Bahnaufsicht haben zu keinem Ergebnis geführt, im April schließlich habe die Bahn erklärt, dass sie wegen „der wirtschaftlichen Situation keine Möglichkeit einer Mitfinanzierung einer öffentlichen Toilette am Bahnhof Kreiensen“ sehe, heißt es aus dem Rathaus.

Allein möchte die Stadt dort in das frühere Aufsichtgebäude die Unisex-Toilette nicht einbauen, weil der Bahn das Gebäude der Bahnaufsicht gehört, und weil die Versorgungsleitungen am Bahnhof-Hauptgebäude hängen und dort jüngst ein Eigentümerwechsel stattgefunden habe, den man noch nicht einschätzen kann. Mit dem neuen Eigentümer laufen zwar Gespräche, von Zwischenergebnissen ist aber bislang nichts bekannt. Unwägbarkeiten möchte die Stadt umgehen. Unter anderem auch deswegen sollen die vorhandenen, seit Jahren geschlossenen Toiletten im hinteren Durchgangsbereich des Bahnhofsgebäudes nicht reaktiviert werden. Niemand weiß zurzeit außerdem, in welchem Zustand diese WC-Anlage ist.

Das ehemalige Bahnhofsaufsichtsgebäude wird heute vor allem von einem Taxi-Unternehmen genutzt.

Im Rathaus würde man es deshalb am Liebsten sehen, wenn ein WC auf eigener Fläche errichtet wird. Und weil auf den heutigen Kurzzeitplätzen ohnehin die Versorgungsleitungen entlang laufen, möchte man dort auf einem Teil der Fläche (zwei bis drei Stellplätze) eine Toilettenanlage errichten. Dafür kommen verschiedene Modelle in Frage – mit Kosten von bis zu 134.000 Euro.

Außer den Anschaffungs- und Errichtungskosten fallen Folgekosten an, die zurzeit von der Verwaltung noch nicht beziffert werden können. Dazu gehören z.B. Kosten für Wartung, erhöhte Reinigung, Bewirtschaftung, bauliche Unterhaltung insbesondere bei Vandalismusschäden und Schmierereien. Eine Notrufanlage müsse installiert werden. Festzulegen sei außerdem, wie der Zugang zur Toilettenanlage erfolgen solle. Möglich wären Münzautomaten mit regelmäßiger Wartung und Leerung. Die Toilettenanlage könnte natürlich auch insgesamt offen stehen, was wiederum eine erhöhte Vandalismus- und Verschmutzungsgefahr nach sich ziehen würde, befürchten die Experten im Rathaus. Es könnten auch Öffnungszeiten in Betracht kommen, die dann ein tägliches Auf- und Zuschließen (auch an Sonn- und Feiertagen) erfordern – dafür braucht man dann Personal, gegebenenfalls dafür dann noch einen Aufenthaltsraum.

Überhaupt ist die Tagesordnung des Bauausschusses am 1. Juni ziemlich toilettenlastig. Die Ausschussmitglieder sprechen außerdem über Toiletten am Bahnhof Einbeck-Mitte. Die seinerzeit vorhandene öffentliche Toilettenanlage am Thiais-Platz in Einbeck wurde 2009 geschlossen. Mit dem Inhaber der Gaststätte „Brasserie Pano Vino“ wurde damals ein Vertrag geschlossen, dass externe Besucher die Toilettenanlage in seiner Gaststätte während der Gaststätten-Öffnungszeiten unentgeltlich mitbenutzen können. Der Inhaber der Gaststätte bekommt hierfür eine Entschädigung in ungenannter Höhe. Montags ist allerdings Ruhetag, und auch tagsüber ist nur über Mittag und abends geöffnet. Spätestens seitdem wieder regelmäßig Personenzüge bis Mitte fahren, ist die Diskussion über die WC-Frage am Einbecker Bahnhof neu entfacht. Laut Rathaus habe jetzt die Ilmebahn GmbH Gesprächsbereitschaft signalisiert, eine Toilette im Bahnhofsgebäude einzubauen. Der Bauausschuss spricht schließlich außerdem noch über den Antrag des parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss, das öffentliche WC in der Maschenstraße besser auszuschildern und die Gebäude-Fassade aufzufrischen.

Bahnhofsvorplatz Kreiensen: Links die Kurzzeit-Parkplätze, hinter der Infotafel die ehemalige Bahnaufsicht.

Nachtrag 02.06.2021: Der Bauausschuss hat gestern in seiner dreistündigen Online-Sitzung bei den Toilettenthemen mehr Druck gemacht. Einstimmig hat der Ausschuss die Verwaltung beauftragt, für ein barrierefreies WC im Bahnhof Einbeck-Mitte unverzüglich die Planungen durch Gespräche mit der Ilmebahn voranzutreiben und die ermittelten Kosten für einen Nachtragshaushalt 2021 einzuplanen. Baudirektor Joachim Mertens hatte eingewandt, dass dies “zu sportlich” sei. Das wollte die Ausschussmehrheit nicht gelten lassen. “Es gab genug Zeit dafür”, sagte Rolf Hojnatzki (SPD). Ebenfalls einstimmig hat sich der Bauausschuss dafür ausgesprochen, direkt im Bahnhofsgebäude Kreiensen ein WC einbauen zu lassen, dafür soll die Verwaltung die vertraglichen und planerischen Voraussetzungen mit dem neuen Eigentümer schaffen und die Kosten ebenfalls direkt für den Nachtragshaushalt 2021 einkalkulieren. Da ein Bau vor Frühjahr/Sommer 2022 unrealistisch ist, soll es für die Übergangszeit einen WC-Container vor dem Bahnhof geben, der auf den Kurzzeitparkplätze stehen soll, sofern dort gute Anschlussmöglichkeiten möglich sind. Der Ausschuss entschied sich für den Kauf eines WC-Containers “Belau” , der später von der Stadt andernorts weiter verwendet werden soll. Ein wenig Irritation gab es in der Diskussion, ob das WC im Bahnhofsgebäude in dem nach einem Ortstermin mit dem neuen Eigentümer von der Verwaltung vorgeschlagenen Ort in der einstigen Bahnhofsgaststätte möglich ist – oder doch eher in der unweit bereits vorhandenen alten, verschlossenen WC-Anlage. Diese haben beim Ortstermin offenbar nur einige von innen sehen können, andere nicht, weil der Schlüssel gefehlt habe, wie es hieß… Schließlich brachte der Bauausschuss genauso einstimmig den Antrag von Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) für das öffentliche WC in der Maschenstraße auf den weiteren Weg. Hier soll eine Notrufanlage eingebaut werden, für die weiteren vorgeschlagenen Maßnahmen ermittelt die Verwaltung jetzt die Kosten.

Bürgerhaus Kreiensen: Die neuen Fenster sind drin

Eine lange Zeit unendlich erscheinende Geschichte in der Einbecker Kommunalpolitik findet allmählich doch noch ihr Ende. Im Bürgerhaus Kreiensen sind die 76 neuen Fenster vor wenigen Wochen endlich eingebaut worden. Jahrelang hatten sich die Nutzer des Gebäudes für neue, energiesparsame Fenster stark gemacht, zog es doch durch die alten heftigst. Immer wieder musste die Ratspolitik ermahnt werden, immer wieder musste die Frage gestellt werden: Wann kommen sie denn nun endlich, die neuen Fenster? Nun sind sie da und drin, das Dachgeschoss ist gedämmt worden, neue Heizkörper-Thermostate sorgen zudem für eine bessere Energiebilanz in der einstigen Schule, in der viele Vereine wie der Heimatverein oder die Marinekameradschaft ihr Zuhause gefunden haben. Rund 140.000 Euro kostet die Maßnahme den städtischen Etat.

Im Bürgerhaus Kreiensen sind 76 neue Fenster eingebaut worden. Lange war darüber diskutiert worden.

Die CDU-Ratsfraktion erinnerte bei einem kurzen Ortstermin jetzt an die “mehreren Runden”, die das Thema in den politischen Gremien der Stadt Einbeck gedreht hatte. Zum einen sei die Finanzierung mehrmals angesichts der unsicheren Fördermittelsituation diskutiert, zum anderen habe die Ausführung der Fenster hinsichtlich der Denkmalschutzthematik eine Rolle gespielt. Im vergangenen Jahr habe es der CDU-Fraktion dann “gereicht”, erinnern sich die Christdemokraten in einer Mitteilung: In einer Ratssitzung wurde auf die entsprechende Initiative hin der gemeinsame Beschluss gefasst, dass die Fenster in 2021 so oder so erneuert werden, unabhängig vom Ausgang des neuerlichen Förderantrages.

Mit dabei beim CDU-Ortstermin jetzt war Dieter Henze, Vorsitzender der Marinekameradschaft Admiral von Hipper als eine der Gebäudenutzer, der sich stets für diese Sanierungsmaßnahme eingesetzt und sich in einer Ratssitzung zuletzt auch noch als Zuhörer persönlich eingelassen und auf Umsetzung gedrängt hatte. Die ausführende Firma sei für die saubere und präzise Arbeit ebenso gelobt worden wie das städtische Bauamt für die gute Ablaufkoordination, schreibt die CDU in ihrer Mitteilung.

So sahen die alten Fenster im Bürgerhaus in Kreiensen aus. Archivfoto
Mitglieder der CDU-Ratsfraktion vor dem Bürgerhaus Kreiensen mit dem Vorsitzenden der Marinekameradschaft Admiral von Hipper, Dieter Henze (4.v.r.). Foto: CDU

SPD macht bei Bahnhofstoiletten mehr Druck

Die SPD-Ratsfraktion macht bei den schon längere Zeit diskutierten fehlenden Bahnhofstoiletten in Kreiensen mehr Druck. Die Verwaltung soll bis Ende Juni ihre Gespräche mit der Deutschen Bahn AG und dem Eigentümer des Bahnhofsgebäudes erfolgreich zum Ende bringen und dann mit den Planungen starten. Gelingt das nicht, soll unverzüglich mit Planung und Bau einer Toilette auf städtischem Grundstück am Bahnhof begonnen werden, heißt es in einem ergänzenden Antrag der Sozialdemokraten für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 6. Mai. „Wir appellieren an die Einigungsfähigkeit der Deutschen Bahn”, wird Ratsherr Klaus-Reiner Schütte (SPD) in einer Mitteilung zitiert. “Dann wäre eine Toilettenanlage schnell und benutzerfreundlich zu realisieren.“

Bereits im September 2019 hatte die SPD-Fraktion in einem Antrag im Kern gefordert, eine öffentliche Toilette für Reisende und Besucher auf dem Bahnhof Kreiensen zu schaffen. Auch in Kenntnis der Tatsache, dass die fehlende Toilette nicht in der Verantwortung der Stadt Einbeck liegt, weil ihr das Bahnhofsgebäude nicht gehört, müsse die Stadt ein Interesse daran haben, hier Abhilfe zu schaffen, meint die SPD. “Ein Bahnhof ist auch eine Visitenkarte der Stadt.” Der Bahnhof Kreiensen wurde vor der Corona-Pandemie von täglich etwa 3500 Reisenden genutzt, die meisten sind nach Angaben der Sozialdemokraten Umsteiger mit teilweise längerer Verweildauer, insbesondere bei so genannten Anschlussbrüchen durch Zugverspätungen oder bei Ausfall des Anschlusszuges.

Die Gespräche der Stadtverwaltung mit der Bahn, die Toilette in das ehemalige Aufsichtsgebäude zu integrieren, führten nach anfänglich gutem und erfolgsversprechendem Beginn ebenso wenig zu einem Ergebnis, wie die Gespräche mit dem Eigentümer des Bahnhofsgebäudes, die Toiletten im Bahnhofsgebäude zu realisieren, schreibt die SPD in ihrer Mitteilung. Die ursprüngliche Frist für den Abschluss der Gespräche mit der Bahn Ende 2019 habe die SPD im Jahr 2020 wegen der Corona-Pandemie und den ersten erfolgversprechenden Gesprächen zunächst nicht aufgegriffen. „Wir sehen jetzt allerdings den Zeitpunkt erreicht, die Realisierung einer öffentlichen Toilette auf dem Bahnhof Kreiensen endlich umzusetzen“, meint der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus-Reiner Schütte.

Mit dem ergänzenden Antrag im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Sanierung am 6. Mai soll die Verwaltung beauftragt werden, nochmals Gespräche mit der Bahn sowie dem Eigentümer des Bahnhofsgebäudes bis Ende Juni 2021 zu führen. Führen diese Gespräche jedoch zu keinem Ergebnis, sei unverzüglich mit den Planungen für eine Toilettenanlage auf städtischem Grundstück zu beginnen. Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen in einem Nachtragshaushalt für 2021 bereit gestellt werden, fordert die SPD.

Das alles macht nach Auffassung der SPD eine Übergangslösung keinesfalls entbehrlich. Denn jetzt und bis zum Abschluss der Planungs- und Baumaßnahmen stehe den Reisenden überhaupt keine Lösung zur Verfügung. Diese müssten derzeit unter unwürdigen Bedingungen ihre Notdurft verrichten, haben die Sozialdemokraten beobachtet. Im Haushalt 2021 sind auf Bestreben der SPD 25.000 Euro für eine Übergangslösung vorgesehen.

Im früheren Gebäude der Bahnaufsicht (links) könnte eine Toilette entstehen. Archivfoto

Zwei Wahlbereiche

Bei der Kommunalwahl am 12. September 2021 bildet die Stadt Einbeck zwei Wahlbereiche: einen für die Kernstadt, einen für alle Ortschaften. Das hat der Stadtrat mit Mehrheit der großen Fraktionen und bei zwölf Gegenstimmen vor allem aus FDP, Grünen und GfE/Bürgerliste beschlossen.

Frank-Dieter Pfefferkorn (GfE/Bürgerliste) und Dietmar Bartels (Grüne) hatten sich für nur einen Wahlbereich ausgesprochen, damit könne man acht Jahre nach der Fusion viel besser eine gemeinsame Stadt Einbeck inklusive Kreiensen deutlich machen. Außerdem sei ein Wahlbereich für Städte und Räte dieser Größenordnung die Regel, zwei Bereiche seien die Ausnahme, sagte Bartels.

Der nächste Stadtrat wird aus nur noch 38 Ratsmitgliedern bestehen (heute 44, bedingt durch die Fusion mit Kreiensen 2013). Die Zahl der Ratssitze richtet sich nach der Einwohnerzahl, hier sind 30.976 Einwohner die Richtgröße für die Einteilung, rund 14.000 in der Kernstadt, rund 17.000 in den Ortschaften.

SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki kritisierte die Argumentation der GfE/BL und Grünen, es gehe den kleineren Parteien doch viel eher darum zu vermeiden, bei mehr Wahlbereichen auch schwerer Kandidaten zu finden. Hojnatzki erinnerte daran, dass die alte Stadt Einbeck früher ohne Kreiensen schon einmal sogar drei Wahlbereiche gehabt habe. Bei zwei Wahlbereichen sei es auch einfacher möglich, dass sich im Stadtrat das Verhältnis zwischen Vertretern aus den Ortschaften und der Kernstadt besser abbilden lasse.

Heute besteht der Einbecker Stadtrat übrigens aus 29 in Ortsteilen lebenden Mitgliedern sowie 15 Ratsmitgliedern, die in der Kernstadt wohnen. Die jetzt geäußerte Argumentation, was für zwei Wahlbereiche und gegen einen gemeinsamen spreche, könnten sich einige auf Wiedervorlage legen, wenn es im kommenden Frühjahr darum geht, ausreichend Kandidaten für die Wahlen zum Stadtrat und den Ortsräten zu finden.

Symbolbild Wahlbezirke.

Fenster im Frühjahr

Die seit Jahren maroden Fenster im Bürgerhaus Kreiensen werden erst im Frühjahr ausgetauscht. Das sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gestern im Stadtrat. Die Sanierung habe begonnen. Diese war mehrfach angemahnt worden, die Finanzierung musste zäh für den Etat 2020 geklärt werden.

Marode Fenster im Bürgerhaus Kreiensen. Archivfoto

Die Arbeiten für die Fenstersanierung werden öffentlich ausgeschrieben, die Unterlagen können jetzt im Rathaus angefordert werden. Der Austausch der Fensterelemente sei dann im Frühjahr, wohl im April, vorgesehen, berichtete die Bürgermeisterin.

Die bunte Verglasung im Treppenhaus soll in Abstimmung mit dem Nutzer bestehen bleiben und auf der Innenseite ein Kastenfenster erhalten. Der Auftrag für den hydraulischen Abgleich der Heizungsanlage ist laut Bürgermeisterin erteilt. Auf der obersten Geschossdecke (Dachboden) ist eine in Teilbereichen begehbare Dämmung bereits verlegt worden.

Die alten Fenster im Bürgerhaus Kreiensen sollen im Frühjahr ausgetauscht werden.

Wieder mal unterschiedliche Haushaltswahrheiten

Wenn’s im Stadtrat ums Geld geht, prallen die unterschiedlichen Auffassungen von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit immer besonders deutlich aufeinander. Und wenn dann noch eine Bürgermeisterwahl bevorsteht, können Beobachter die Wiederauflage einer schon mehrfach gezeigten Inszenierung sehen: Wer hat eigentlich am meisten Ahnung, wie ein kommunaler Haushalt zu führen ist?

Die September-Sitzung des Stadtrates wäre eigentlich der übliche Zeitpunkt gewesen, den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zur Beratung vorzulegen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erläuterte, warum sie in diesem Jahr davon abweicht. Den Etat 2021 jetzt einzubringen, wo es keine belastbaren Grundlagen für die Einnahmen gebe, bezeichnete sie als unverantwortlich. Viele Kommunen würden das ähnlich sehen und die Haushaltsplanentwürfe später vorlegen, nachdem die neuesten Steuerschätzungen nach Sonderterminen vorliegen. Sie werde den Entwurf im Dezember einbringen, nach den Beratungen in den politischen Gremien könnte der Haushalt dann im März 2021 beschlossen werden. “Die Corona-Pandemie wird sich in erheblichem Umfang auswirken, deutlich sinkende Einnahmen aus Gewerbesteuer und kommunalen Anteilen an Einkommens- und Umsatzsteuer sind schon 2020 bittere Realität”, sagte Michalek. “Wie es in den kommenden Jahren aussehen wird, wird erst nach und nach sichtbar werden.”

Für die SPD ist das ein Wegducken der Bürgermeisterin. Den zeitlichen Verzug, der dadurch entstehe und sich auf Projekte erheblich auswirken werde, habe die Bürgermeisterin zu verantworten, machte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki deutlich: “Wir könnten, wenn Sie wollten, aber Sie wollen nicht, also können wir nicht.” Man könnte das als Wahlkampf bezeichnen, den Haushaltsentwurf auf einen Zeitpunkt nach dem Wahltermin zu verschieben. Unabhängig von Corona hätte ein Haushalt eingebracht und dann später nach den Steuerschätzungen aktualisiert werden können. Alles andere sei Unfug. Wenn man immer bis zur nächsten Steuerschätzung warten wolle, könne man ja nie einen Etat verabschieden.

Die SPD hätte in den letztlich einstimmig verabschiedeten zweiten Nachtragshaushalt 2020 auch noch gerne Mittel für die neuen Fenster im Bürgerhaus Kreiensen einkalkuliert. CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht verstand das nicht: “Es läuft doch”. Die Mittel seien doch im Haushalt. “Ich verstehe die Panik nicht”, sagte Ebrecht, oder sei das etwa Wahlkampf? Finanzen-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder bestätigte, dass das Geld für die Fenster bereits im Haushaltsplan stehe. “Wir brauchen keinen politischen Beschluss.” SPD-Fraktionschef Rolf Hojantzki sah das anders: Der nun anders verwandte, eigentlich für den Endausbau Baugebiet Dreilinden vorgesehene Betrag (60.000 Euro) müsse als überplanmäßige Ausgabe vom Rat beschlossen werden. Wohin welche Mittel gehen, das sei Aufgabe des Stadtrates und nicht der Verwaltung. Und die Bürgermeisterin habe eine entsprechende Beschlussvorlage im Juni-Stadtrat ja auch angekündigt. Auf die warte man allerdings leider vergeblich.

Auch SPD-Bürgermeisterkandidat und Ratsherr Dirk Heitmüller schaltete sich kurz in die Debatte ein. “Am Finanzmanagement muss dringend gearbeitet werden”, sagte er. Es lägen keine Controllingberichte und Jahresabschlüsse vor, von der angekündigten Haushaltssperre sei auch keine Rede mehr. Das heutige Sachgebiet Haushalt müsse man wegen seiner Bedeutung zu einem eigenen Fachbereich machen, forderte Heitmüller. Das, entgegnete Finanzen-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder, könne man nicht mit einem Nachtragshaushalt erledigen, die Organisation sei Aufgabe der Bürgermeisterin, “die ja noch eine Bürgermeisterin ist”.

Wann es denn beim Bürgerhaus Kreiensen auch endlich wie versprochen losgehe, wollte unter anderem Dieter Henze (Marinekameradschaft Admiral von Hipper, einer der Nutzer des Bürgerhauses) in der Einwohnerfragestunde wissen. “Es ist geplant, mit den baulichen Maßnahmen noch in diesem Jahr zu beginnen”, hatte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek etwas wolkig gesagt. Baudirektor Joachim Mertens räumte eine Verzögerung seit der Juni-Ratssitzung ein, weil viele andere Projekte abzuarbeiten gewesen seien. Nun aber gebe es Termine im September mit Heizungsbauer und Dachdecker. Für die 90 Jahre alten Fenster habe es keine Pläne mehr gegeben, diese müssten jetzt vor der Erneuerung erst noch gezeichnet werden, um sie ersetzen zu können.

Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) brachte es auf den Punkt: Dem Bürger sei egal, aus welchem Topf das Geld beispielsweise für die Fenster im Bürgerhaus Kreiensen komme. Entscheidend sei, dass die Sanierung auch tatsächlich wie versprochen geschehe. Er sei im Übrigen aber schon dafür, dass wenigstens der Finanzausschuss zur städtischen Finanzlage bald tage, sagte der Vorsitzende dieses Fachausschusses. Durch den Weggang der Kämmerin im Sommer seien weitere Baustellen im Finanzbereich aufgelaufen, da müsse wenigstens der Finanzausschuss über die aktuellen Zahlen und die Schätzungen von Steuerausfällen ins Bild gesetzt werden.

Der Stadtrat tagte wieder in der Stadionsporthalle mit Abstand – und saß diesmal auch nach Fraktionen sortiert. Ganz hinten saß der jetzt fraktionslose Ratsherr Alexander Kloss (r.).

Immer noch “Besetzt”-Schild für Bahnhofs-WC-Lösung

Für eine Toilette auf dem Bahnhof in Kreiensen zeichnet sich weiterhin keine schnelle Lösung ab. “Wir drehen uns seit einem Jahr im Kreis”, sagte Baudirektor Joachim Mertens im Stadtentwicklungsausschuss. Seine Enttäuschung war kaum zu überhören. Nach dem Sachstand in der Frage hatte (nicht zum ersten Mal) Ratsherr Klaus-Reiner Schütte (SPD) gefragt; er wisse ja um die langwierigen Kommunikationswege mit der Deutschen Bahn.

Nach dem von der Stadt Einbeck der Bahn unterbreiteten Vorschlag, im ehemaligen Gebäude der Bahnaufsicht ein WC einzubauen, habe die Bahn die Idee gehabt, ein separates WC-Gebäude zu errichten, berichtete Mertens. Diese Lösung sei jedoch der Bahn letztlich zu teuer gewesen. Auch der private Eigentümer des Bahnhofsgebäudes sei von der Bahn angesprochen worden, ob das WC nicht im Hauptgebäude installiert werden könne. Der Eigentümer habe sich jedoch dazu nicht geäußert. Den letzten Kontakt zu ihm habe die Stadt Einbeck vor einem Jahr gehabt, sagte Mertens.

Der einstige Bahnaufsichtpavillon auf dem Bahnhof in Kreiensen. Archivfoto

Nachtrag 10.09.2020: Möglicherweise gibt es einen kleinen Silberstreif am Horizont. Wie Baudirektor Joachim Mertens gestern im Stadtrat auf eine Anfrage der Behindertenbeauftragten Renate Leuschner sagte, habe sich der Bahnhofseigentümer Aedificia Infrastruktur- und Entwicklungsgesellschaft mbH (Frankfurt) zu einer Lösung im Bahnhofsgebäude bereit erklärt. Möglicherweise könne das WC (wieder) im großen Durchgang des Gebäudes entstehen. Wer die Kosten übernimmt, sei aber noch nicht klar, sagte Mertens.

Lehmmauer im Amtspark Greene wird saniert

Die historische Lehmmauer im Amtspark von Greene wird saniert. Anfang Juli beginnen die Arbeiten an der rund 200 Jahre alten, seit 2014 denkmalgeschützten Einfriedungswand aus Stampflehm. Die Sanierung soll rund 276.000 Euro kosten. Schon seit Jahren neigt sich die 130 Meter lange Mauer, nahezu auf gesamter Länge muss sie inzwischen abgestützt werden. Die Arbeiten sollen von der Firma Denkmalplan ausgeführt werden und im November dieses Jahres vor dem Winter abgeschlossen sein, berichtete Projektleiter Christian Fricke aus dem Fachbereich Bauen der Stadt Einbeck.

Freuen sich an der Lehmmauer Greene über den lange erwarteten Sanierungsbeginn (v.l.): Projektleiter Christian Fricke, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Rathaus-Fundraiserin Yvonne Bädermann aus dem Fachbereich Finanzen.

Schon seit Jahren beschäftigen sich Politik und Verwaltung mit der wahrscheinlich während der französischen Besatzungszeit zwischen 1807 und 1813 entstandenen Stampflehmmauer in so genannter Pisé-Technik, die eigentlich eher aus südlicheren Ländern bekannt ist. Auf einem 30 Zentimeter hohen Kalk-Natursteinsockel ist erdfeuchter Lehm zwischen eine druckfeste Schalung geschüttet und verdichtet bzw. gestampft worden; die Holzquerbalken der Verschalung sind noch in der Mauer zu erkennen. Ursprünglich war die gesamte Domäne von einer solchen Mauer eingefriedet. Die noch erhaltenen 130 Meter am ehemaligen Küchengarten im Amtspark trennen den öffentlichen Park und die Wohnbebauung mit Privatgärten. Vor Beginn der Sanierungsarbeiten werden entsprechende Genehmigungen zum Betreten der Privatgrundstücke eingeholt, berichtete Projektleiter Christian Fricke. Außerdem wird in den nächsten Tagen die Baustelle innerhalb des Parks eingerichtet, benachbarte Bäume erhalten Wurzelschutze, Wasser- und Stromleitungen werden dorthin verlegt. Der öffentliche Amtspark bleibt aber zugänglich.

Bereits 2015/2016 wurde ein erstes Schadens- und Sanierungsgutachten von den Experten des Berliner Architekturbüros ZRS und Prof. Dr. Christof Ziegert eingeholt. Auch ein Bodengutachten ist erstellt worden, welches Aufschluss über die Baugrundverhältnisse gibt. Vor vier Jahren wurde die Notsicherung der etwa zwei Meter hohen Mauer errichtet und die Lehmmauer mit Bauzaun abgesperrt. Die Senkung auf weichem Baugrund und eine fehlende Verzahnung in der Mauer gelten als Ursache für die Neigung und damit den heutigen Sanierungsbedarf.

Bei der Sanierung soll die Lehmmauer wieder lotgerecht aufgerichtet und durch neue Stützpfeiler aus Stahlbeton innerhalb der Mauer gesichert werden. Auch der Natursteinsockel wird wieder sichtbar. Auf einem neuen so genanten Ringbalken oben auf der Mauer wird eine Satteldachkonstruktion errichtet und mit den Tonhohlpfannen neu eingedeckt.

Von den Gesamtkosten in Höhe von 276.200 Euro stammen 104.500 Euro aus europäischen ZILE-Fördermitteln. Erst kürzlich hat die Stadt die Nachricht aus dem Innenministerium über eine Bedarfszuweisung in Höhe von 68.430 Euro erhalten, mit der Förderprojekte aus dem europäischen Struktur- und Investitionsfonds kofinanziert werden kann, freut sich Yvonne Bädermann, im Fachbereich Finanzen der Stadtverwaltung zuständig für die Fördermittelaquise. Vor dieser jüngsten Zusage hatte der Verwaltungsausschuss bereits eine überplanmäßige Ausgabe in dieser Höhe freigegeben, um das Projekt starten zu können. Das nun dadurch frei werdende Geld soll laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek für die Sanierung der Fenster im Bürgerhaus Kreiensen verwendet werden, wenn diesem Vorschlag die Politik im Stadtrat am 24. Juni so zustimmt. Für diesen ebenfalls Evergreen in der kommunalpolitischen Diskussion der vergangenen Jahre hat die Stadt jüngst eine Absage für Fördermittel erhalten, weshalb die Maßnahme in diesem Jahr wie versprochen nun komplett aus dem städtischen Haushalt finanziert werden muss und soll.

Die Lehmmauer im Amtspark Greene muss auf fast gesamter Länge abgestützt werden.

Bahnaufsicht könnte zur Bahnhofstoilette werden

Der ehemalige Pavillon der Bahnaufsicht auf dem Bahnhof Kreiensen wird zurzeit nur von einem Taxiunternehmen genutzt, das bei einem WC-Bau dort auch bleiben könnte.

Das frühere Gebäude der Bahnaufsicht auf dem Bahnhof in Kreiensen könnte bald eine barrierefreie Unisex-Toilette beherbergen. Die WC-lose Zeit auf dem stark frequentierten Umsteigebahnhof, seit langem bemängelt unter anderem von der Behindertenbeauftragten und vom Seniorenrat, könnte damit dann der Vergangenheit angehören. Wie Baudirektor Joachim Mertens unter anderem im Stadtentwicklungsausschuss erklärte, habe die DB Station&Service AG (Braunschweig) sich bereit erklärt, mietfrei eine öffentliche Toilette in dem ehemaligen Bahnaufsichtspavillon zu ermöglichen. Der derzeitige Mieter, ein Taxiunternehmen, wäre davon nicht betroffen und könnte seine Räume weiterhin nutzen. Die Stadt Einbeck hat die ermittelten Kosten für das WC jetzt der DB Station&Service AG übermittelt, um sich die Summe unter Umständen zu teilen. Eine Antwort steht laut Mertens noch aus. Der Umbau eines Zugangsbereichs sowie das WC wurden rund 34.000 Euro kosten. Den Schlüssel zu dem künftigen WC könnte ein Imbiss verwahren, der laut Baudirektor neben dem Gebäude geplant ist und der dieses Angebot bereits signalisiert habe.

Im früheren Gebäude der Bahnaufsicht könnte eine Toilette entstehen.

Ortsrat Kreiensen frustriert über Fenster-Verzögerung

Das Bürgerhaus in Kreiensen. Archivfoto.

Bis Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder höchstpersönlich in den Ortsrat Kreiensen eilt, muss vermutlich schon Einiges passiert sein. Das Fass scheint nun auch überzulaufen – oder besser gesagt: Durch die Fenster zieht es immer deutlicher vernehmbar. Neu ist das Thema beileibe nicht, immer wieder sind Forderungen laut geworden und Zusagen gemacht worden. Der Ortsrat der Einbecker Ortschaft Kreiensen ist mittlerweile frustriert, weil sich die Sanierung der Fenster im Bürgerhaus Kreiensen erneut verzögert. Die rund 140.000 Euro teure Maßnahme ist nicht im Entwurf des Haushaltsplans 2020 enthalten. Das Gremium war sich in seiner jüngsten Sitzung laut Protokoll einig, dass die Menschen jetzt das Gefühl hätten, zugunsten von Maßnahmen in der Kernstadt oder den Alt-Einbecker Ortschaften nicht berücksichtigt zu werden. Eine gefährliche Frust-Mischung, spätestens im nächsten (Bürgermeister-)Wahlkampf.

Ortsbürgermeister Axel Ambrosy hat in der Ortsratssitzung darauf hingewiesen, dass die für den guten Zustand des Bürgerhauses engagierten sechs Vereine schon sehr lange auf eine Sanierung hoffen. Fast das komplette kulturelle Leben Kreiensens für alle Generationen spiele sich im Bürgerhaus ab. Ambrosy erinnerte an die den Kreiensern im jüngsten Kommunalwahlkampf gemachten Versprechen. Der ständige, offenbar ergebnislose Einsatz für die Sanierung sei mittlerweile für alle Beteiligten ermüdend und auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, sagte der Ortsbürgermeister. Ortsratsmitglied Hans-Henning Eggert ergänzte, dass mit jeder weiteren Verzögerung Energiekosten verschwendet werden.

Rathaus-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder erläuterte in der Ortsratssitzung, dass die Stadt einen bereits gestellten Förderantrag über 74.000 Euro Landesförderung wieder zurück gezogen habe, weil das Förderprogramm überzeichnet war. Er solle in der neuen Förderperiode erneut gestellt werden, um bessere Chancen zu haben. Die Stadt mit ihren 46 Ortschaften könne eine Sanierung ihrer umfangreichen Infrastruktur nicht komplett aus dem städtischen Haushalt finanzieren. Würde zunächst nur der kommunale Anteil ausgeführt, würde sich die Gesamtmaßnahme verteuern, da bei geringeren Kosten auch andere Konditionen gelten und eine teilweise Sanierung der Fenster auch energetisch keinen Sinn machen würde, sagte Schröder. Er könne die Enttäuschung des Ortsrates verstehen. Über Jahrzehnte hinweg sei zu wenig investiert worden, den Stau gerade in energetischer Hinsicht könne die Stadt Einbeck mit angepannter Haushaltslage aber nur im Laufe der Zeit nach und nach beseitigen.

Der Ortsrat hat außerdem den Sitzverlust des Ortsratsmitgliedes Roland Heimann (CDU) offiziell festgestellt. Heimann hatte im Juni aus persönlichen Gründen auf sein Mandat im Ortsrat Kreiensen verzichtet. Da es für den frei werdenden Sitz auf der CDU-Liste keine Bewerber mehr gibt, kann dieser nicht nachbesetzt werden; der Ortsrat Kreiensen hat jetzt nur noch sechs Mitglieder.

Nachtrag 04.10.2019: Die CDU-Stadtratsfraktion kündigt nach einem Ortstermin der Fraktion mit dem Ortsbürgermeister eine neuerliche politische Initiative an, die Sanierung des Bürgerhauses umgehend auch ohne Fördermittel umzusetzen. Man wolle und werde nicht noch länger auf eventuelle Fördergelder warten, hier müsse endlich gehandelt werden, schreibt die CDU in einer Pressemitteilung und hofft auf die Unterstützung der anderen Fraktionen bei den laufenden Haushaltsberatungen. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht: „Die Fördergeldpraxis führt langsam zu Irrsinn. Das dauernde Stellen und Zurückziehen von Anträgen auf mögliche Förderungen macht die Situation am Bürgerhaus nicht besser. Wir heizen zum Fenster heraus. Damit muss jetzt Schluss sein.“