Stadt: Bau der Bahnhofstoiletten beginnt bald

Seit Jahren sind sie ein dringendes Bedürfnis. Bald könnte es Erleichterung geben. Die Stadt Einbeck hat heute jedenfalls mitgeteilt, dass in Kürze an den Bahnhöfen in Kreiensen und Einbeck-Mitte der Bau von öffentlichen Bahnhofstoiletten beginnt.

Für eine barrierefreie Toilettenanlage am Bahnhof Einbeck-Mitte im Gebäude der Ilmebahn ist ein entsprechender Vertrag zwischen der Stadt Einbeck und der Ilmebahn GmbH geschlossen worden. Zurzeit
laufen die Ausschreibungen für die einzelnen baulichen Maßnahmen, die Vergaben erfolgen fortlaufend, informierte die Stadtverwaltung heute per Pressemitteilung. Baubeginn ist Anfang Oktober. Es wird mit den Abbruch- und Rohbauarbeiten gestartet, danach folgen die Trockenbauarbeiten. Die WCs sollen noch in diesem Jahr fertiggestellt sein. „Ein genauer Termin dafür kann jedoch noch nicht genannt werden, da hier Abhängigkeiten bezüglich der Lieferfristen für die Eingangstür und auch für das Material bestehen“, heißt es in der Pressemitteilung.

Eine barrierefreie Toilettenanlage am Bahnhof Kreiensen ist im vorderen Teil des Bahnhofgebäudes vorgesehen. Hier hatte es zuletzt mehrfach veränderte Pläne gegeben. Jetzt nun wurde ein entsprechender Vertrag zwischen der Stadt Einbeck und der Gebäudeeigentümerin, der Sohoco
Planungs- und Entwicklungs GmbH & Co. KG, geschlossen, die die Toilettenanlage laut Stadtverwaltung auch selbst errichten wird. Hierzu sei bereits ein Abstimmungsgespräch mit Vertretern der Stadt Einbeck erfolgt. Laut Aussage der Gebäudeeigentümerin wird noch im September mit den Bauarbeiten begonnen. Auch diese WCs sollen dann in diesem Jahr fertiggestellt sein – ebenso hier allerdings abhängig von Materialverfügbarkeit und Lieferfristen.

Toiletten-Report im Bauausschuss

Über öffentliche Toiletten diskutieren die politischen Gremien in Einbeck ausdauernd lange und intensiv. Einfache Lösungen gibt es eigentlich nie, das dringende Bedürfnis wird zur unendlichen Geschichte. Vor allem, wenn es um die Bahnhofstoilette in Kreiensen geht. In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung gab der zuständige Fachbereichsleiter Joachim Mertens einen Überblick über den Sachstand bei den verschiedenen Toilettenplänen.

Am Bahnhof Kreiensen werde von der Eigentümerin des Gebäudes jetzt doch wieder eine Lösung im Bahnhof bevorzugt. Zuletzt hatte sie das ausgeschlossen und eine Containerlösung vor dem Gebäude ins Spiel gebracht. Nun soll laut Mertens das WC doch wieder innerhalb des Bahnhofsgebäudes gebaut werden. Die Eigentümerin warte zurzeit auf eine Kostenschätzung für die Arbeiten, die Stadt erwarte dann „hoffentlich recht bald“ ein Mietangebot der Örtlichkeiten, sagte Mertens. Klaus-Reiner Schütte (SPD) machte mehr Druck: „Es muss spätestens im Frühherbst eine Lösung geben, wir machen uns ja auf die Dauer lächerlich, wenn wir mit immer neuen Varianten und immer neuen Zeitplänen kommen und das Ganze ins Unendliche verschieben“, sagte Schütte für die SPD/CDU-Gruppe. Der ursprüngliche Antrag seiner Fraktion stamme aus 2019, über zwei Jahre diskutiere man nun schon. Sicherlich sähe auch die Verwaltung das Thema lieber heute als morgen realisiert. Durch die nun 2023 stattfindende Landesgartenschau Bad Gandersheim werde der Bahnhof Kreiensen zu einem noch stärker frequentierten Bahnhofsknoten, prophezeite Schütte. Der SPD-Ratsherr wünscht sich ein Update zu den Kreiensener Bahnhofstoiletten in jeder zweiten Sitzung des Verwaltungsausschusses, um schneller nachsteuern zu können.

Bei der Toilettenanlage im Bahnhof Einbeck-Mitte sei der Bauantrag eingereicht worden und werde geprüft, der Mietvertrag der Ilmebahn werde von der Stadt derzeit geprüft, berichtete Baudirektor Joachim Mertens. Hier könnte es vielleicht schon im Frühjahr zum Baubeginn kommen, hat er die Hoffnung.

Im Alten Rathaus solle es eine barrierefreie öffentliche Toilette im Gebäude geben, nicht extern auf dem Innenhof, wie das öffentlich vorgeschlagen worden war, sagte Mertens. Das dafür angedachte Grundstück gehöre zudem gar nicht der Stadt. Mit einem WC in einem Gebäude auf dem Hof werde außerdem auch der Fahrstuhl nicht überflüssig, wie manche vielleicht denken würden. Denn öffentliche Gebäude müssen barrierefrei erschlossen werden, das schreibe die niedersächsische Bauordnung zwingend vor.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek machte ergänzend darauf aufmerksam, dass zurzeit gerade in dem neuen Pavillon auf dem Neustädter Kirchplatz eine öffentliche barrierefreie Toilettenanlage entstehen werde. „Ich glaube, auf so kurzer Strecke zwei rund um die Uhr geöffnete barrierefreie Toilettenanlagen sind nicht notwendig.“

Toilettenanlage. Archivfoto

Toilettenfrage am Bahnhof Kreiensen wird zur unendlichen Geschichte

Die Toilettenfrage am Bahnhof Kreiensen wird immer mehr zur unendlichen Geschichte, die noch kein gutes Ende verheißt. Dabei war eigentlich alles auf einem gutem Weg, wie Politiker das immer gerne formulieren. Doch nun scheint sich alles weiter zu verzögern, und es bleibt zunächst unklar, wann wo ein dauerhaftes WC am oder im Bahnhof geschaffen werden kann.

Vorplatz vor dem Bahnhofsgebäude Kreiensen.

Zuletzt sollte im Bahnhofsgebäude im Bereich der ehemaligen Bahnhofsgaststätte ein neues öffentliches WC für Bahnreisende entstehen. Die Verwaltung war aufgefordert, mit der Eigentümerin des Bahnhofsgebäudes alles weitere zu besprechen, hatte der zuständige Bauausschuss einstimmig votiert. Das Geld für den Einbau (90.000 Euro) ist im 1. Nachtragshaushalt 2021 bereitgestellt. Als Übergangslösung sollte ein WC-Container aufgestellt werden, auch das Geld dafür (55.000 Euro) ist im Etat bereits verankert.

Doch nach der jüngsten Mitteilung der Verwaltung im Bauausschuss steht das alles wieder in Frage. Die Eigentümerin habe nämlich mitgeteilt, das der vorgesehene Ort im Gebäude nicht in Frage komme, weil es Probleme mit dem Dach gebe, es schlicht durchregne. Das würde eine Nutzung für Toiletten verbieten. Die Eigentümerin habe aber als Alternative vorgeschlagen, ein externes WC auf ihrem eigenem Gelände direkt vor dem historischen Bahnhofsgebäude bauen und an die Stadt vermieten zu wollen. Im Rathaus zeigte man sich skeptisch, da es so viele Flächen nicht gebe, die dafür in Frage kommen würden. Außerdem habe die Denkmalschutzbehörde bei einem WC vor dem alten Bahnhofsgebäude vermutlich Bedenken. Auch die Bedingungen für eine Toilettenmietung müssten zunächst noch genauer geklärt werden, hieß es in der Ausschusssitzung. In Kürze gebe es ein Gespräch zwischen der Bürgermeisterin und der Bahnhofseigentümerin, um die Dinge zu klären.

Klar ist zurzeit nur, dass durch diese Schwebesituation unverändert kein WC am Bahnhof Kreiensen vorhanden ist und auch die Übergangslösung mit dem Toilettencontainer eine ziemlich lange währende Übergangslösung werden könnte…

Der Durchgang im Bahnhofsgebäude Kreiensen zwischen alter braunschweigischer und hannoverscher Seite ist seit kurzem verschlossen, hier befanden sich auch die alten (geschlossenen) Bahnhofstoiletten.

Sozialdemokraten wollen (wieder) eine Gestaltungsmehrheit erreichen

Ihr Ziel ist eine Gestaltungsmehrheit im Einbecker Stadtrat: Die SPD hat ihr Wahlprogramm für die Stadtratswahl am 12. September vorgelegt. Das Programm verzichte bewusst auf große Visionen, weil es genug konkrete Aufgaben gebe, erläuterten die Spitzen der Einbecker SPD heute in einem Pressegespräch. 14 Ziele von verlässlicher Betreuung in Krippen und Kitas bis zu ausreichend Gewerbegebieten zur Ansiedlung und Weiterentwicklung von Unternehmen haben die Sozialdemokraten formuliert und in 18 Kapiteln näher erläutert.

Klaus-Reiner Schütte, Marcus Seidel, Rolf Hojnatzki und Eunice Schenitzki (v.l.) stellen das Wahlprogramm für die Stadtratswahl am 12. September vor.

Die SPD möchte bei der Wahl stärkste Fraktion im Rat bleiben – und zielt wie schon vor fünf Jahren wieder auf eine Gestaltungsmehrheit, wie die Sozialdemokraten das nennen. „Es tut der Stadt nicht gut, wenn keine verlässliche Entwicklungsperspektive verfolgt wird und wichtige Entscheidungen nach dem Zufallsprinzip entschieden werden“, heißt es im Wahlprogramm. Statt wechselnder Mehrheit streben die Sozialdemokraten eine stabile, feste Mehrheit an. Sonst seien Kompromisse häufig nur der kleinste gemeinsame Nenner. „Einbeck braucht eine klare sozialdemokratische Mehrheit im Rat, weil wir wissen, was wir wollen und wohin die Reise in den nächsten Jahren gehen soll“, formuliert es die SPD. „Dieses Selbstbewusstsein haben wir. Wir haben bewiesen, dass wir gute und realistische Ideen und Vorschläge einbringen und umgesetzt haben.“ Eine stabile Mehrheit könne auch verhindern, dass der Stadtrat zum Spielball der Verwaltung werden könne, weil er dann ein klares Gegengewicht bilde.

So deutlich wie sonst keine andere Partei setze die SPD auf nachhaltige Finanzen, merkte Ratsfraktionschef Rolf Hojnatzki an. „Wir stehen für eine solide Finanzpolitik, ohne neue Schulden für Prestigeprojekte. Für uns haben Kindertagesstätten, Schulen, der Brandschutz und die Infrastruktur Vorrang“, heißt es im Programm. Am klaren Nein zum Prestigeprojekt „Wissensquartier“ werde die SPD nicht rütteln, man habe auch deshalb gegen die Millionenpläne gestimmt, weil man wisse, welche hohen Investitionen in den nächsten Jahren beispielsweise bei der Stadionsporthalle, bei mehreren Feuerwehrgerätehäusern oder mehreren Kitas noch notwendig werden. Da könne man sich ein 13 Millionen Euro teures „Wissensquartier“ schlicht nicht leisten.

Für die SPD ist auch die Vollendung der Fusion mit Kreiensen noch ein wichtiges Thema, das habe sonst auch keine andere Partei in ihrem Programm, sagte Hojnatzki. Die niedrige Wahlbeteiligung im Bereich Kreiensen bei der jüngsten Bürgermeisterwahl habe gezeigt, dass noch vieles im Argen liege. Die 2013 realisierte Fusion für erledigt zu erklären sei fahrlässig, meinte der Fraktionschef der Sozialdemokraten. „Wir haben alle Menschen und alle Teile Einbecks im Blickfeld. Das gilt insbesondere für den Zusammenhalt der 46 Ortsteile und der Kernstadt sowie die Vollendung des Prozesses des Zusammenwachsens von Alt-Einbeck und der ehemaligen Gemeinde Kreiensen“, heißt es dazu im Wahlprogramm der SPD.

Für bezahlbaren Wohnraum in der Kernstadt und in allen Ortschaften will sich die SPD einsetzen. Zuletzt habe gottlob auch die Verwaltung noch erkannt, dass Baugebiete in mehreren Dörfern, aber mit Weinberg III und Deinerlindenweg auch in der Kernstadt notwendig seien. Der Bedarf sei einfach da, den müsse man beachten. Bei der Schaffung von bezahlbaren Wohnungen sei die Stadt Einbeck stärker als bislang gefordert. Welche positiven Folgen eine Sanierung wie beim ehemaligen Waisenhaus in der gesamten Baustraße haben könne, habe man ja gesehen. Die Sozialdemokraten setzen auf ein aktives Beteiligungsmanagement und wollen die Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) noch stärker in die Pflicht nehmen. Hier sei bei den Gesellschaftern leider der Wunsch zu gestalten und Impulse zu setzen nicht da, eher der an der Ausschüttung festzuhalten.

Beim Klima- und Umweltschutz möchte die SPD noch stärker auf die Stadtwerke Einbeck setzen. Die hundertprozentige Stadttochter solle sich gemeinsam mit der Stadt intensiver auf eine CO2-neutrale Energieversorgung ausrichten. „Die Stadtwerke sind unser starker und innovative Partner beim Klimaschutz vor Ort: Als Betreiber von Anlagen zu Erzeugung von regenerativer Energie, von Ladesäulen für E-Autos oder bei der Planung der Energieversorgung von übermorgen (z.B. mit grünen Wasserstoff)“, heißt es im Wahlprogramm. „Schon jetzt unterstützen die Stadtwerke Hauseigentümer bei der Installation von Photovoltaikanlagen und versorgen alle Stromverbraucher mit Ökostrom. Wir wollen dafür sorgen, dass alle Häuser mit geeigneter Dachneigung mit einer PV-Anlage ausgerüstet werden können.“

„Wir hätten’s gerne früher vorgelegt“, räumt Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki ein, das Wahlprogramm spät zu veröffentlichen. Man habe nicht so lange gewartet, um erstmal die Programme aller anderen antretenden Parteien lesen zu können, dementiert er lächelnd. Der Diskussionsprozess sei durch die Hürden der Corona-Pandemie einfach schwieriger gewesen, ebenso aufwändig wie die Kandidatenfindung seit dem Frühjahr. Man habe eben nicht in einer großen Versammlung alles mit einem Mal an einem Abend klären können.

Wer für die SPD bei der Stadtratswahl in den zwei Wahlbereichen kandidiert, steht hier.

Toilette am Bahnhof Kreiensen: Kommt die Stadt Einbeck endlich „zu Potte“?

Kommt die Stadt Einbeck bei der seit Jahren diskutierten Toilettenfrage am Bahnhof Kreiensen endlich „zu Potte“? Der Bauausschuss des Stadtrates spricht in seiner nächsten Sitzung am 1. Juni jedenfalls einmal mehr über diese Frage und kommt hoffentlich dann zu einer Entscheidung. Die SPD-Fraktion hatte jüngst ein Ultimatum bis zum 30. Juni gestellt, damit nicht noch endlos ohne ein Ergebnis weiter debattiert wird.

Die ehemaligen Toilettenräume im Bahnhofsgebäude Kreiensen sind seit Jahren geschlossen.

Laut Beratungsvorlagen favorisiert das Rathaus jetzt einen WC-Bau auf eigenem Grund und Boden am Bahnhof Kreiensen. Gespräche zwischen der Stadt und der Deutschen Bahn im vergangenen Jahr zum Einbau einer Unisex-Toilette im Nebengebäude der einstigen Bahnaufsicht haben zu keinem Ergebnis geführt, im April schließlich habe die Bahn erklärt, dass sie wegen „der wirtschaftlichen Situation keine Möglichkeit einer Mitfinanzierung einer öffentlichen Toilette am Bahnhof Kreiensen“ sehe, heißt es aus dem Rathaus.

Allein möchte die Stadt dort in das frühere Aufsichtgebäude die Unisex-Toilette nicht einbauen, weil der Bahn das Gebäude der Bahnaufsicht gehört, und weil die Versorgungsleitungen am Bahnhof-Hauptgebäude hängen und dort jüngst ein Eigentümerwechsel stattgefunden habe, den man noch nicht einschätzen kann. Mit dem neuen Eigentümer laufen zwar Gespräche, von Zwischenergebnissen ist aber bislang nichts bekannt. Unwägbarkeiten möchte die Stadt umgehen. Unter anderem auch deswegen sollen die vorhandenen, seit Jahren geschlossenen Toiletten im hinteren Durchgangsbereich des Bahnhofsgebäudes nicht reaktiviert werden. Niemand weiß zurzeit außerdem, in welchem Zustand diese WC-Anlage ist.

Das ehemalige Bahnhofsaufsichtsgebäude wird heute vor allem von einem Taxi-Unternehmen genutzt.

Im Rathaus würde man es deshalb am Liebsten sehen, wenn ein WC auf eigener Fläche errichtet wird. Und weil auf den heutigen Kurzzeitplätzen ohnehin die Versorgungsleitungen entlang laufen, möchte man dort auf einem Teil der Fläche (zwei bis drei Stellplätze) eine Toilettenanlage errichten. Dafür kommen verschiedene Modelle in Frage – mit Kosten von bis zu 134.000 Euro.

Außer den Anschaffungs- und Errichtungskosten fallen Folgekosten an, die zurzeit von der Verwaltung noch nicht beziffert werden können. Dazu gehören z.B. Kosten für Wartung, erhöhte Reinigung, Bewirtschaftung, bauliche Unterhaltung insbesondere bei Vandalismusschäden und Schmierereien. Eine Notrufanlage müsse installiert werden. Festzulegen sei außerdem, wie der Zugang zur Toilettenanlage erfolgen solle. Möglich wären Münzautomaten mit regelmäßiger Wartung und Leerung. Die Toilettenanlage könnte natürlich auch insgesamt offen stehen, was wiederum eine erhöhte Vandalismus- und Verschmutzungsgefahr nach sich ziehen würde, befürchten die Experten im Rathaus. Es könnten auch Öffnungszeiten in Betracht kommen, die dann ein tägliches Auf- und Zuschließen (auch an Sonn- und Feiertagen) erfordern – dafür braucht man dann Personal, gegebenenfalls dafür dann noch einen Aufenthaltsraum.

Überhaupt ist die Tagesordnung des Bauausschusses am 1. Juni ziemlich toilettenlastig. Die Ausschussmitglieder sprechen außerdem über Toiletten am Bahnhof Einbeck-Mitte. Die seinerzeit vorhandene öffentliche Toilettenanlage am Thiais-Platz in Einbeck wurde 2009 geschlossen. Mit dem Inhaber der Gaststätte „Brasserie Pano Vino“ wurde damals ein Vertrag geschlossen, dass externe Besucher die Toilettenanlage in seiner Gaststätte während der Gaststätten-Öffnungszeiten unentgeltlich mitbenutzen können. Der Inhaber der Gaststätte bekommt hierfür eine Entschädigung in ungenannter Höhe. Montags ist allerdings Ruhetag, und auch tagsüber ist nur über Mittag und abends geöffnet. Spätestens seitdem wieder regelmäßig Personenzüge bis Mitte fahren, ist die Diskussion über die WC-Frage am Einbecker Bahnhof neu entfacht. Laut Rathaus habe jetzt die Ilmebahn GmbH Gesprächsbereitschaft signalisiert, eine Toilette im Bahnhofsgebäude einzubauen. Der Bauausschuss spricht schließlich außerdem noch über den Antrag des parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss, das öffentliche WC in der Maschenstraße besser auszuschildern und die Gebäude-Fassade aufzufrischen.

Bahnhofsvorplatz Kreiensen: Links die Kurzzeit-Parkplätze, hinter der Infotafel die ehemalige Bahnaufsicht.

Nachtrag 02.06.2021: Der Bauausschuss hat gestern in seiner dreistündigen Online-Sitzung bei den Toilettenthemen mehr Druck gemacht. Einstimmig hat der Ausschuss die Verwaltung beauftragt, für ein barrierefreies WC im Bahnhof Einbeck-Mitte unverzüglich die Planungen durch Gespräche mit der Ilmebahn voranzutreiben und die ermittelten Kosten für einen Nachtragshaushalt 2021 einzuplanen. Baudirektor Joachim Mertens hatte eingewandt, dass dies „zu sportlich“ sei. Das wollte die Ausschussmehrheit nicht gelten lassen. „Es gab genug Zeit dafür“, sagte Rolf Hojnatzki (SPD). Ebenfalls einstimmig hat sich der Bauausschuss dafür ausgesprochen, direkt im Bahnhofsgebäude Kreiensen ein WC einbauen zu lassen, dafür soll die Verwaltung die vertraglichen und planerischen Voraussetzungen mit dem neuen Eigentümer schaffen und die Kosten ebenfalls direkt für den Nachtragshaushalt 2021 einkalkulieren. Da ein Bau vor Frühjahr/Sommer 2022 unrealistisch ist, soll es für die Übergangszeit einen WC-Container vor dem Bahnhof geben, der auf den Kurzzeitparkplätze stehen soll, sofern dort gute Anschlussmöglichkeiten möglich sind. Der Ausschuss entschied sich für den Kauf eines WC-Containers „Belau“ , der später von der Stadt andernorts weiter verwendet werden soll. Ein wenig Irritation gab es in der Diskussion, ob das WC im Bahnhofsgebäude in dem nach einem Ortstermin mit dem neuen Eigentümer von der Verwaltung vorgeschlagenen Ort in der einstigen Bahnhofsgaststätte möglich ist – oder doch eher in der unweit bereits vorhandenen alten, verschlossenen WC-Anlage. Diese haben beim Ortstermin offenbar nur einige von innen sehen können, andere nicht, weil der Schlüssel gefehlt habe, wie es hieß… Schließlich brachte der Bauausschuss genauso einstimmig den Antrag von Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) für das öffentliche WC in der Maschenstraße auf den weiteren Weg. Hier soll eine Notrufanlage eingebaut werden, für die weiteren vorgeschlagenen Maßnahmen ermittelt die Verwaltung jetzt die Kosten.

Bürgerhaus Kreiensen: Die neuen Fenster sind drin

Eine lange Zeit unendlich erscheinende Geschichte in der Einbecker Kommunalpolitik findet allmählich doch noch ihr Ende. Im Bürgerhaus Kreiensen sind die 76 neuen Fenster vor wenigen Wochen endlich eingebaut worden. Jahrelang hatten sich die Nutzer des Gebäudes für neue, energiesparsame Fenster stark gemacht, zog es doch durch die alten heftigst. Immer wieder musste die Ratspolitik ermahnt werden, immer wieder musste die Frage gestellt werden: Wann kommen sie denn nun endlich, die neuen Fenster? Nun sind sie da und drin, das Dachgeschoss ist gedämmt worden, neue Heizkörper-Thermostate sorgen zudem für eine bessere Energiebilanz in der einstigen Schule, in der viele Vereine wie der Heimatverein oder die Marinekameradschaft ihr Zuhause gefunden haben. Rund 140.000 Euro kostet die Maßnahme den städtischen Etat.

Im Bürgerhaus Kreiensen sind 76 neue Fenster eingebaut worden. Lange war darüber diskutiert worden.

Die CDU-Ratsfraktion erinnerte bei einem kurzen Ortstermin jetzt an die „mehreren Runden“, die das Thema in den politischen Gremien der Stadt Einbeck gedreht hatte. Zum einen sei die Finanzierung mehrmals angesichts der unsicheren Fördermittelsituation diskutiert, zum anderen habe die Ausführung der Fenster hinsichtlich der Denkmalschutzthematik eine Rolle gespielt. Im vergangenen Jahr habe es der CDU-Fraktion dann „gereicht“, erinnern sich die Christdemokraten in einer Mitteilung: In einer Ratssitzung wurde auf die entsprechende Initiative hin der gemeinsame Beschluss gefasst, dass die Fenster in 2021 so oder so erneuert werden, unabhängig vom Ausgang des neuerlichen Förderantrages.

Mit dabei beim CDU-Ortstermin jetzt war Dieter Henze, Vorsitzender der Marinekameradschaft Admiral von Hipper als eine der Gebäudenutzer, der sich stets für diese Sanierungsmaßnahme eingesetzt und sich in einer Ratssitzung zuletzt auch noch als Zuhörer persönlich eingelassen und auf Umsetzung gedrängt hatte. Die ausführende Firma sei für die saubere und präzise Arbeit ebenso gelobt worden wie das städtische Bauamt für die gute Ablaufkoordination, schreibt die CDU in ihrer Mitteilung.

So sahen die alten Fenster im Bürgerhaus in Kreiensen aus. Archivfoto
Mitglieder der CDU-Ratsfraktion vor dem Bürgerhaus Kreiensen mit dem Vorsitzenden der Marinekameradschaft Admiral von Hipper, Dieter Henze (4.v.r.). Foto: CDU

SPD macht bei Bahnhofstoiletten mehr Druck

Die SPD-Ratsfraktion macht bei den schon längere Zeit diskutierten fehlenden Bahnhofstoiletten in Kreiensen mehr Druck. Die Verwaltung soll bis Ende Juni ihre Gespräche mit der Deutschen Bahn AG und dem Eigentümer des Bahnhofsgebäudes erfolgreich zum Ende bringen und dann mit den Planungen starten. Gelingt das nicht, soll unverzüglich mit Planung und Bau einer Toilette auf städtischem Grundstück am Bahnhof begonnen werden, heißt es in einem ergänzenden Antrag der Sozialdemokraten für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 6. Mai. „Wir appellieren an die Einigungsfähigkeit der Deutschen Bahn“, wird Ratsherr Klaus-Reiner Schütte (SPD) in einer Mitteilung zitiert. „Dann wäre eine Toilettenanlage schnell und benutzerfreundlich zu realisieren.“

Bereits im September 2019 hatte die SPD-Fraktion in einem Antrag im Kern gefordert, eine öffentliche Toilette für Reisende und Besucher auf dem Bahnhof Kreiensen zu schaffen. Auch in Kenntnis der Tatsache, dass die fehlende Toilette nicht in der Verantwortung der Stadt Einbeck liegt, weil ihr das Bahnhofsgebäude nicht gehört, müsse die Stadt ein Interesse daran haben, hier Abhilfe zu schaffen, meint die SPD. „Ein Bahnhof ist auch eine Visitenkarte der Stadt.“ Der Bahnhof Kreiensen wurde vor der Corona-Pandemie von täglich etwa 3500 Reisenden genutzt, die meisten sind nach Angaben der Sozialdemokraten Umsteiger mit teilweise längerer Verweildauer, insbesondere bei so genannten Anschlussbrüchen durch Zugverspätungen oder bei Ausfall des Anschlusszuges.

Die Gespräche der Stadtverwaltung mit der Bahn, die Toilette in das ehemalige Aufsichtsgebäude zu integrieren, führten nach anfänglich gutem und erfolgsversprechendem Beginn ebenso wenig zu einem Ergebnis, wie die Gespräche mit dem Eigentümer des Bahnhofsgebäudes, die Toiletten im Bahnhofsgebäude zu realisieren, schreibt die SPD in ihrer Mitteilung. Die ursprüngliche Frist für den Abschluss der Gespräche mit der Bahn Ende 2019 habe die SPD im Jahr 2020 wegen der Corona-Pandemie und den ersten erfolgversprechenden Gesprächen zunächst nicht aufgegriffen. „Wir sehen jetzt allerdings den Zeitpunkt erreicht, die Realisierung einer öffentlichen Toilette auf dem Bahnhof Kreiensen endlich umzusetzen“, meint der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus-Reiner Schütte.

Mit dem ergänzenden Antrag im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Sanierung am 6. Mai soll die Verwaltung beauftragt werden, nochmals Gespräche mit der Bahn sowie dem Eigentümer des Bahnhofsgebäudes bis Ende Juni 2021 zu führen. Führen diese Gespräche jedoch zu keinem Ergebnis, sei unverzüglich mit den Planungen für eine Toilettenanlage auf städtischem Grundstück zu beginnen. Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen in einem Nachtragshaushalt für 2021 bereit gestellt werden, fordert die SPD.

Das alles macht nach Auffassung der SPD eine Übergangslösung keinesfalls entbehrlich. Denn jetzt und bis zum Abschluss der Planungs- und Baumaßnahmen stehe den Reisenden überhaupt keine Lösung zur Verfügung. Diese müssten derzeit unter unwürdigen Bedingungen ihre Notdurft verrichten, haben die Sozialdemokraten beobachtet. Im Haushalt 2021 sind auf Bestreben der SPD 25.000 Euro für eine Übergangslösung vorgesehen.

Im früheren Gebäude der Bahnaufsicht (links) könnte eine Toilette entstehen. Archivfoto

Zwei Wahlbereiche

Bei der Kommunalwahl am 12. September 2021 bildet die Stadt Einbeck zwei Wahlbereiche: einen für die Kernstadt, einen für alle Ortschaften. Das hat der Stadtrat mit Mehrheit der großen Fraktionen und bei zwölf Gegenstimmen vor allem aus FDP, Grünen und GfE/Bürgerliste beschlossen.

Frank-Dieter Pfefferkorn (GfE/Bürgerliste) und Dietmar Bartels (Grüne) hatten sich für nur einen Wahlbereich ausgesprochen, damit könne man acht Jahre nach der Fusion viel besser eine gemeinsame Stadt Einbeck inklusive Kreiensen deutlich machen. Außerdem sei ein Wahlbereich für Städte und Räte dieser Größenordnung die Regel, zwei Bereiche seien die Ausnahme, sagte Bartels.

Der nächste Stadtrat wird aus nur noch 38 Ratsmitgliedern bestehen (heute 44, bedingt durch die Fusion mit Kreiensen 2013). Die Zahl der Ratssitze richtet sich nach der Einwohnerzahl, hier sind 30.976 Einwohner die Richtgröße für die Einteilung, rund 14.000 in der Kernstadt, rund 17.000 in den Ortschaften.

SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki kritisierte die Argumentation der GfE/BL und Grünen, es gehe den kleineren Parteien doch viel eher darum zu vermeiden, bei mehr Wahlbereichen auch schwerer Kandidaten zu finden. Hojnatzki erinnerte daran, dass die alte Stadt Einbeck früher ohne Kreiensen schon einmal sogar drei Wahlbereiche gehabt habe. Bei zwei Wahlbereichen sei es auch einfacher möglich, dass sich im Stadtrat das Verhältnis zwischen Vertretern aus den Ortschaften und der Kernstadt besser abbilden lasse.

Heute besteht der Einbecker Stadtrat übrigens aus 29 in Ortsteilen lebenden Mitgliedern sowie 15 Ratsmitgliedern, die in der Kernstadt wohnen. Die jetzt geäußerte Argumentation, was für zwei Wahlbereiche und gegen einen gemeinsamen spreche, könnten sich einige auf Wiedervorlage legen, wenn es im kommenden Frühjahr darum geht, ausreichend Kandidaten für die Wahlen zum Stadtrat und den Ortsräten zu finden.

Symbolbild Wahlbezirke.

Fenster im Frühjahr

Die seit Jahren maroden Fenster im Bürgerhaus Kreiensen werden erst im Frühjahr ausgetauscht. Das sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gestern im Stadtrat. Die Sanierung habe begonnen. Diese war mehrfach angemahnt worden, die Finanzierung musste zäh für den Etat 2020 geklärt werden.

Marode Fenster im Bürgerhaus Kreiensen. Archivfoto

Die Arbeiten für die Fenstersanierung werden öffentlich ausgeschrieben, die Unterlagen können jetzt im Rathaus angefordert werden. Der Austausch der Fensterelemente sei dann im Frühjahr, wohl im April, vorgesehen, berichtete die Bürgermeisterin.

Die bunte Verglasung im Treppenhaus soll in Abstimmung mit dem Nutzer bestehen bleiben und auf der Innenseite ein Kastenfenster erhalten. Der Auftrag für den hydraulischen Abgleich der Heizungsanlage ist laut Bürgermeisterin erteilt. Auf der obersten Geschossdecke (Dachboden) ist eine in Teilbereichen begehbare Dämmung bereits verlegt worden.

Die alten Fenster im Bürgerhaus Kreiensen sollen im Frühjahr ausgetauscht werden.

Wieder mal unterschiedliche Haushaltswahrheiten

Wenn’s im Stadtrat ums Geld geht, prallen die unterschiedlichen Auffassungen von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit immer besonders deutlich aufeinander. Und wenn dann noch eine Bürgermeisterwahl bevorsteht, können Beobachter die Wiederauflage einer schon mehrfach gezeigten Inszenierung sehen: Wer hat eigentlich am meisten Ahnung, wie ein kommunaler Haushalt zu führen ist?

Die September-Sitzung des Stadtrates wäre eigentlich der übliche Zeitpunkt gewesen, den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zur Beratung vorzulegen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erläuterte, warum sie in diesem Jahr davon abweicht. Den Etat 2021 jetzt einzubringen, wo es keine belastbaren Grundlagen für die Einnahmen gebe, bezeichnete sie als unverantwortlich. Viele Kommunen würden das ähnlich sehen und die Haushaltsplanentwürfe später vorlegen, nachdem die neuesten Steuerschätzungen nach Sonderterminen vorliegen. Sie werde den Entwurf im Dezember einbringen, nach den Beratungen in den politischen Gremien könnte der Haushalt dann im März 2021 beschlossen werden. „Die Corona-Pandemie wird sich in erheblichem Umfang auswirken, deutlich sinkende Einnahmen aus Gewerbesteuer und kommunalen Anteilen an Einkommens- und Umsatzsteuer sind schon 2020 bittere Realität“, sagte Michalek. „Wie es in den kommenden Jahren aussehen wird, wird erst nach und nach sichtbar werden.“

Für die SPD ist das ein Wegducken der Bürgermeisterin. Den zeitlichen Verzug, der dadurch entstehe und sich auf Projekte erheblich auswirken werde, habe die Bürgermeisterin zu verantworten, machte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki deutlich: „Wir könnten, wenn Sie wollten, aber Sie wollen nicht, also können wir nicht.“ Man könnte das als Wahlkampf bezeichnen, den Haushaltsentwurf auf einen Zeitpunkt nach dem Wahltermin zu verschieben. Unabhängig von Corona hätte ein Haushalt eingebracht und dann später nach den Steuerschätzungen aktualisiert werden können. Alles andere sei Unfug. Wenn man immer bis zur nächsten Steuerschätzung warten wolle, könne man ja nie einen Etat verabschieden.

Die SPD hätte in den letztlich einstimmig verabschiedeten zweiten Nachtragshaushalt 2020 auch noch gerne Mittel für die neuen Fenster im Bürgerhaus Kreiensen einkalkuliert. CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht verstand das nicht: „Es läuft doch“. Die Mittel seien doch im Haushalt. „Ich verstehe die Panik nicht“, sagte Ebrecht, oder sei das etwa Wahlkampf? Finanzen-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder bestätigte, dass das Geld für die Fenster bereits im Haushaltsplan stehe. „Wir brauchen keinen politischen Beschluss.“ SPD-Fraktionschef Rolf Hojantzki sah das anders: Der nun anders verwandte, eigentlich für den Endausbau Baugebiet Dreilinden vorgesehene Betrag (60.000 Euro) müsse als überplanmäßige Ausgabe vom Rat beschlossen werden. Wohin welche Mittel gehen, das sei Aufgabe des Stadtrates und nicht der Verwaltung. Und die Bürgermeisterin habe eine entsprechende Beschlussvorlage im Juni-Stadtrat ja auch angekündigt. Auf die warte man allerdings leider vergeblich.

Auch SPD-Bürgermeisterkandidat und Ratsherr Dirk Heitmüller schaltete sich kurz in die Debatte ein. „Am Finanzmanagement muss dringend gearbeitet werden“, sagte er. Es lägen keine Controllingberichte und Jahresabschlüsse vor, von der angekündigten Haushaltssperre sei auch keine Rede mehr. Das heutige Sachgebiet Haushalt müsse man wegen seiner Bedeutung zu einem eigenen Fachbereich machen, forderte Heitmüller. Das, entgegnete Finanzen-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder, könne man nicht mit einem Nachtragshaushalt erledigen, die Organisation sei Aufgabe der Bürgermeisterin, „die ja noch eine Bürgermeisterin ist“.

Wann es denn beim Bürgerhaus Kreiensen auch endlich wie versprochen losgehe, wollte unter anderem Dieter Henze (Marinekameradschaft Admiral von Hipper, einer der Nutzer des Bürgerhauses) in der Einwohnerfragestunde wissen. „Es ist geplant, mit den baulichen Maßnahmen noch in diesem Jahr zu beginnen“, hatte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek etwas wolkig gesagt. Baudirektor Joachim Mertens räumte eine Verzögerung seit der Juni-Ratssitzung ein, weil viele andere Projekte abzuarbeiten gewesen seien. Nun aber gebe es Termine im September mit Heizungsbauer und Dachdecker. Für die 90 Jahre alten Fenster habe es keine Pläne mehr gegeben, diese müssten jetzt vor der Erneuerung erst noch gezeichnet werden, um sie ersetzen zu können.

Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) brachte es auf den Punkt: Dem Bürger sei egal, aus welchem Topf das Geld beispielsweise für die Fenster im Bürgerhaus Kreiensen komme. Entscheidend sei, dass die Sanierung auch tatsächlich wie versprochen geschehe. Er sei im Übrigen aber schon dafür, dass wenigstens der Finanzausschuss zur städtischen Finanzlage bald tage, sagte der Vorsitzende dieses Fachausschusses. Durch den Weggang der Kämmerin im Sommer seien weitere Baustellen im Finanzbereich aufgelaufen, da müsse wenigstens der Finanzausschuss über die aktuellen Zahlen und die Schätzungen von Steuerausfällen ins Bild gesetzt werden.

Der Stadtrat tagte wieder in der Stadionsporthalle mit Abstand – und saß diesmal auch nach Fraktionen sortiert. Ganz hinten saß der jetzt fraktionslose Ratsherr Alexander Kloss (r.).