Corona-Krise: SPD sorgt sich um städtische Finanzen

Die Einbecker SPD-Stadtratsfraktion sorgt sich um die städtischen Finanzen. Fraktionschef Rolf Hojnatzki und sein Stellvertreter Marcus Seidel haben die Bürgermeisterin nach einem Konzept gefragt , wie sie durch Einsparungen und Prioritätensetzung der drohenden Finanzkrise begegnen will.

SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki und sein Stellvertreter Marcus Seidel. Archivfoto

Die SPD-Fraktion gibt den Hinweis, dass die meisten Bürgermeister im Landkreis Northeim davon ausgehen, dass die Corona-Krise tiefe Löcher in die Kassen der Städte und Gemeinden reißen werde. Die Stadt Northeim beispielsweise rechne mit einem Einnahmeausfall von über sechs Millionen Euro. Anders als in Einbeck wolle der dortige Bürgermeister, Simon Hartmann (SPD), mit einer haushalts- und personalwirtschaftlichen Verfügung jetzt schon Sparvorgaben machen, erläuterte Rolf Hojnatzki in einer Presseinformation.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek halte dagegen zum jetzigen Zeitpunkt eine Haushaltssperre nicht für erforderlich, wie sie öffentlich erklärt habe. „Tatsächlich sind viele Unternehmen und Selbstständige auch in Einbeck von der Krise schwer betroffen”, erklärt Marcus Seidel. “Viele Beschäftigte befinden sich in Kurzarbeit, andere sind unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedroht.“ Bund und Land versuchten zurzeit durch Soforthilfen und die vermehrte Möglichkeit von Kurzarbeit dramatische Auswirkungen zu verhindern oder zumindest zu dämpfen, erläuterte der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. Marcus Seidel: „Diese Situation deutet aber auch auf geringere Steuerzahlungen der Betriebe, aber auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hin.“

Nach Auffassung von Rolf Hojnatzki und Marcus Seidel muss einerseits die Sicherung der Handlungsfähigkeit bei den wichtigen Aufgabenfeldern Kinderbetreuung, Schulen und Brandschutz und andererseits die Abwendung einer unkontrollierten Verschuldung in den Blickpunkt gerückt werden. Die SPD-Stadtratsfraktion hat in ihrer Anfrage an die Bürgermeisterin nach eigener Darstellung um Einschätzung gebeten, ob ähnlich wie in der Nachbarstadt auch in Einbeck der Ausfall von Gewerbesteuer in Millionenhöhe drohen könnte. Neben der Gewerbesteuer dürfte sich angesichts der zu erwartenden Rezession auch der Finanzausgleich negativ für die Stadt auswirken. Auch wenn derzeit nach Auffassung der Verwaltungsspitze eine Haushaltssperre noch nicht angezeigt sein sollte, stellt sich nach Auffassung der SPD die Frage nach einem Konzept, wie sie durch Einsparungen und Prioritätensetzung der drohenden Finanzkrise begegnen werden soll. Und schließlich stellt sich für die Sozialdemokraten die Frage, wann und in welcher Form eine Beteiligung des Rates vorgesehen ist. Über eine (öffentliche) Antwort der Bürgermeisterin ist bis dato nichts bekannt.

Nachtrag 14.05.2020: Im Verwaltungsausschuss gestern hat laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek Kämmerin Brigitte Hankel über die finanzielle Lage ausführlich berichtet. Die Situation in Einbeck sei nicht mit Northeim vergleichbar, sagte Michalek heute nach dem VA auf Nachfrage. Die Stadt Einbeck merke aber inzwischen auch, dass die Gewerbesteuerzahlungen geringer werden. Nach der Vorlage der heute veröffentlichten Steuerschätzung für die kommunale Ebene lasse sich mehr sagen, kündigte die Bürgermeisterin an, informiert werde spätestens in der nächsten Ratssitzung. Sie sieht unverändert aktuell keine Notwendigkeit einer Haushaltssperre. Für die nächste Finanzausschuss-Sitzung will die Verwaltung außerdem ihre Bewertungsmatrix schärfen, um der Politik die Auswahl nachvollziehbarer zu ermöglichen, welche fünf Investitionen die Verwaltung für die Haushaltsberatungen 2021 mit konkreten Zahlen versehen soll.