Den Vorsitzenden des Finanzausschusses aus seiner moderierenden Grundgelassenheit zu bringen, braucht schon Einiges. Doch diesmal war das mehrfache, larmoyante Beklagen der immer schlechter werdenden Finanzsituation der Stadt Einbeck offenbar auch Frank-Dieter Pfefferkorn zu viel. „Konkrete Vorschläge auf den Tisch, nicht immer nur sagen: wir müssen mal sparen“, appellierte er und meinte vor allem Helmar Breuker (CDU) und Hilmar Kahle (FDP). Es seien alle aufgerufen mitzuarbeiten und zu sagen, an welchen Stellen Geld ausgegeben werden solle und an welchen nicht (mehr), sagte Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE). Bereits Dirk Heitmüller (SPD) hatte in Richtung Kahle und dessen Abstimmungsverhalten angemerkt: „Man kann sich nicht immer nur enthalten, macht doch mal Vorschläge!“ Immer nur zu meckern und herumzupoltern, bringe die Stadt keinen Schritt weiter. Da war der kurze Streit-Dialog zwischen Breuker und Marcus Seidel (SPD) über Hundesteuer, Gewerbesteuer und geschobene Projekte gerade abgeebbt. Am Ende der Debatte passierte der 1. Nachtragshaushalt 2024 den Finanzausschuss – bei einer Gegenstimme von Hilmar Kahle (FDP). Das Zahlenwerk dürfte also am Mittwoch auch im Stadtrat mit breiter Mehrheit beschlossen werden.
Kämmerer Christian Rohner hatte die Zahlen des 1. Nachtragshaushalts 2024 im Finanzausschuss vorgestellt, der den Gesamtetat der Stadt Einbeck in diesem Jahr um rund 450.000 Euro verschlechtert und zu einem Defizit in 2024 von jetzt 6,3 Millionen Euro führt. Und auch die prognostizierten Zahlen für die nächsten Jahre seien negativ, 2025 könnten wieder erste Kassenkredite notwendig werden, bis Ende 2027 insgesamt mehr als acht Millionen Euro Liquiditätskredite. Die vorhandenen Rücklagen würden weitgehend aufgebraucht, der Schuldenstand werde Ende 2024 rund 39 Millionen Euro betragen.
Zum 1. Nachtragshaushalt 2024 gehören nicht allein die viel diskutierten Mehrkosten für den Umbau am Alten Rathaus (jetzt sind 1,774 Millionen Euro veranschlagt, der städtische Eigenanteil steigt von 550.000 auf 977.000 Euro). Der Nachtrag enthält auch den Wiederaufbau der Saline Salzderhelden durch den Verein Kultur-Förderkreis Salzderhelden, der 130.000 Euro plus die Leistungen aus der Brandschadensversicherung von der Stadt erhält. Auch für elektrische Anlagen auf der Burg Greene (20.000 Euro), für ein Vergabeverfahren an einen freien Träger für eine weitere Kita (20.000 Euro), für die Einbruch- und Brandmeldeanlage im Stadtmuseum (86.000 Euro), für die Sanierung der Abwassergrundleitungen an der Feuerwache Einbeck (weitere 50.000 Euro), die energetische Sanierung der Turnhalle Holtensen (60.000 Euro), Mehrkosten für die Ausbildungsmesse (15.600 Euro), die Beseitigung der Unterspülung am Dorfgemeinschaftshaus Rotenkirchen (31.000 Euro), barrierefreie Zugänge für die Dorfgemeinschaftshäuser Brunsen (24.000 Euro) und Bartshausen (14.000 Euro), die Erneuerung der Heizung im Dorfgemeinschaftshaus Garlebsen durch eine Luft-Wasser-Wärmepumpe (70.000 Euro) sowie für die Ortsdurchfahrt Vogelbeck zwischen Mittelstraße und Hagebuttenstraße (80.000 Euro) ist Geld eingeplant.
Der fraktionslose Einzelratsherr Helmar Breuker (CDU) hatte der Verwaltung eine richtige Diagnose bescheinigt und gefragt „was können wir jetzt noch machen, um handlungsfähig zu bleiben“? Man müsse auch mal Mut zeigen und „ganz tief reingehen in den Haushalt“, nicht mehr alles sei möglich, sagte er. Breuker adressierte stärker die Ausgabeseite, nicht Einnahmeerhöhungen. Die bis Ende 2027 zu erwartenden Defizite von insgesamt 19,9 Millionen Euro seien eine Zahl, die „uns viel mehr Sorgen machen muss“, sagte Breuker. Konkreter wurde er nicht.
Hilmar Kahle (FDP) hatte sich ebenfalls aufs Wehklagen beschränkt und mit starken Worten („Schönrederei“, „es läuft weg“, „ich will die Pietät bewahren“) gefordert, sich doch mal zusammenzusetzen, damit die Verschuldung nicht ins Uferlose wachse. Einzelheiten nannte er dazu zunächst ebenso nicht.
„Dass die nächsten Jahr haushaltspolitisch keinen Spaß machen, wissen wir“, sagte Marcus Seidel (SPD). Er erinnerte am Beispiel der Abwassersanierung an der Feuerwehrzentrale in Einbeck daran, dass dieses Projekt seit acht Jahren immer wieder geschoben werde. „Was hat es uns gebracht?“, fragte Seidel rhetorisch. Am Ende hätte es deutlich günstiger umgesetzt werden können, wenn man früher das Geld gehabt hätte. Einige Gebühren und zum Beispiel die Hundesteuer habe man bereits angepasst, in Zukunft werde man ernsthaft darüber reden, ob eine Anhebung von Grundsteuer und Gewerbesteuer nicht doch machbar sei, auf die man 2024 noch bewusst verzichtet habe. „Wir werden darauf zurückkommen.“
Konkreter sind Budgetierungen für Sachgebiete, Anmeldungen durch die zuständigen Leiter oder der Rasenmäher. Und mal ganz nebenbei, ein oder zwei Ratsmitglieder die Arbeit einer großen Gestaltungs-Gruppe zzgl. BGfE machen zu lassen, lässt tief in deren wahre Größe schauen.