Haushaltsdebatten galten mal als Sternstunden im Stadtrat. Aus verschiedenen Gründen sind sie das bereits seit ein paar Jahren nicht mehr (kein Geld, steigende Defizite und Schulden und eine wenig Spannung versprechende dominierende große Haushaltsmehrheit sind nur einige Beispiele), noch nicht einmal jede Fraktion oder Gruppe meldet sich neuerdings zu Wort bei diesem Kernthema der kommunalen Selbstverwaltung, das seit Jahren schon eher die Kalkulation des Mangels ist. So war es auch beim einstimmigen Beschluss des ersten Doppelhaushaltes der Stadt Einbeck für die Jahre 2026/27 in dieser Woche. Vier Enthaltungen gab es von FDP/Kloss sowie Helmar Breuker (parteilos) am Ende bei der Abstimmung. BlGfE und Grüne blieben in der Diskussion ohne Wortmeldung zum Haushalt, die AfD beantragte das Ende der Debatte. Und dennoch lohnte sich während der halben Stunde genaues Hinhören, spätestens als die Bürgermeisterin von fast körperlichen Schmerzen berichtete, waren alle in der Multifunktionhalle wieder hellwach.
Marcus Seidel (SPD) merkte an, dass sich die größten Änderungen im Zahlenwerk erst nach der finalen Finanzausschusssitzung durch einmalige Steuermehreinnahmen in Höhe von neun Millionen Euro ergeben haben, die den Etat nun zwar zu einem Defizit von rund zehn Millionen Euro in 2026, aber nur noch rund 900.000 Euro Defizit in 2027 gebracht haben. Leider sei das keine Trendumkehr, aber man habe ja ursprünglich mit schlimmeren Zahlen gerechnet. Bei der Einbringung des Haushalts habe es noch „lange Gesichter“ gegeben, meinte auch Dirk Ebrecht (CDU). Die millionenschwere Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer habe Einbeck davor gerettet, die Steuersätze anheben zu müssen, das wäre in der aktuellen konjunkturellen Lage „Gift“ für die Wirtschaft gewesen.
Alexander Kloss (parteilos), der für die Gruppe „Liberal und klar“ (FDP/Kloss) sprach, wollte mit einer Legendenbildung aufräumen, der Haushaltsentwurf sei in den Beratungen „auf links gedreht“ worden, wie dies SPD-Finanzexperte Marcus Seidel zuvor gesagt hatte. Dass der Doppeletat gerettet worden sei, habe man nicht selbst in der Hand gehabt. Es werde leider noch immer aus dem Vollen geschöpft, dabei müssten die Zahlen und Zinsen eine Warnung sein, sagte Kloss. Seine Gruppe halte auch den Doppelhaushalt für ausgesprochen unglücklich, weil er dem im kommenden Jahr neu gewählten Stadtrat vorgreife und einen Teil Verantwortung abnehme. Hier hatte Seidel, ursprünglich auch ein Kritiker des Doppeletats, den Vorzug genannt, dass der neue Rat durch die Konstituierungsabläufe sich erst spät über das Zahlenwerk beugen könne, vor Ostern wäre der 2027-er Haushalt dann nicht genehmigt. Viele Haushaltsberatungen sehe man im Übrigen gar nicht, weil sie in Fraktionen oder bei anderen Besprechungen geschehen, sagte Seidel.
Der parteilose Einzelratsherr Helmar Breuker sah „zwei Welten“: die des „besorgten Bürgers, der etwas weiter denkt als zwei Haushaltsjahre“, und die kurzfristige, zweijährige Finanzplanung mit dem Doppelhaushalt 2026/27. Der einmalige „Geldsegen“ verspreche zwar kurzzeitig Linderung, langfristig werde die enorme Zinslast „uns auf die Füße fallen“ und in der Handlung einschränken, meinte Breuker. Bei den Investitionen dürfe man das Thema Schulen nicht vergessen. „Bis auf das Lehrschwimmbecken haben wir uns da ja schon sehr stark zurückgehalten aufgrund der Finanzlage, damit werden wir auf Dauer aber nicht durchkommen“, sagte Breuker. Der Haushalt sei auf Kante genäht, es lasse sich vor Ort nicht viel verändern, bilanzierte er, „ist nicht viel zu machen“.
„Dieser Wortbeitrag bereitet mir fast schon körperliche Schmerzen“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Dass die Stadt in den vergangenen Jahren nicht in die Schulen investiert habe, wie Breuker behauptet habe, „ist eine Legende, das ist Unsinn, wirklich!“ Er sei doch dabei gewesen, habe mitdiskutiert und mitgestimmt, er wisse, wie viel Geld in die unterschiedlichen Schulen investiert worden seien. „Jetzt zu behaupten, das hätte alles nicht stattgefunden, kann ich nicht nachvollziehen.“
Das bedürfe einiger Klarstellungen, returnierte Breuker, die Bürgermeisterin soll ja nicht noch mehr Schmerzen haben. „Schmerzen, auf das Niveau lasse ich mich nicht so gerne ein.“ Er habe nicht von der Vergangenheit bei den Schulen gesprochen, sondern von der Gegenwart und Zukunft. „Richtig zuhören, wir sind hier im Tempus Gegenwart und Zukunft“, belehrte Breuker. Er rede vom Haushalt 2026/27, nicht für die Zeit davor. Die Vergangenheit möge der Bürgermeisterin gefallen, weil es jetzt ihr letztes Amtsjahr sei, „wir müssen ja ein bisschen weitergucken als nur das kommende Jahr.“
Er habe gesagt, in den Schulen sei nichts passiert, wehrte sich Michalek. Und auch im Haushalt 2026/27 stehen Maßnahmen für die Schule in Vogelbeck, auch für die Kitas Deinerlinde und Opperhausen. „Es ist nicht richtig, was Du sagst.“ Sie verwehre sich gegen die pauschalen Aussagen, die sich in der Bevölkerung verfestigten, dass man nichts mache. „Auf diese platten Aussagen lasse ich mich nicht ein, deshalb habe ich auch so emotional reagiert. Und ob das mein letztes Amtsjahr ist oder nicht, spielt überhaupt keine Rolle“, sagte die Bürgermeisterin.
