Harte Haushaltszeiten

(c) Abbildung: Stadt Einbeck

Auf harte Zeiten hat Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek Politik und Bürger gleichermaßen eingestimmt, als sie gestern im Stadtrat den Haushaltsplanentwurf 2024 in die politische Beratung eingebracht hat. Alle seien aufgefordert, sich daran zu beteiligen, wie der Weg ausgestaltet werden soll, auf den sich die Stadt Einbeck nun machen müsse. Eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik sei unerlässlich. „Der Weg wird für alle hart und anstrengend werden, kann aber bewältigt werden“, sagte Michalek. Politische Debatten und Streit dürfe man nicht vermeiden, das gehöre zum Prinzip der Demokratie. „Wir sollten dabei aber nicht sprechen wie Demokratieverächter oder Populisten, sonst tragen wir zum Vertrauensverlust in die Demokratie bei“, sagte Michalek. Der Etatentwurf 2024 wird jetzt in den kommenden Wochen in den Fachausschüssen beraten und soll in der Dezember-Ratssitzung beschlossen werden.

Immer weniger Einnahmen und immer mehr Ausgaben lassen das kalkulierte Haushaltsminus im Jahr 2024 auf 6,8 Millionen steigen. Die Erträge liegen mit 1,3 Millionen Euro unter dem Jahr 2023, die Aufwendungen liegen 1,9 Millionen Euro höher als 2023. Auch die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung ist nicht ausgeglichen, summiert man die Löcher von 2023 bis 2027 zusammen, kommt man auf fast 25 Millionen Euro.

„Wir sind aufgrund der Pandemiefolgen und des Angriffskrieges auf die Ukraine nun in einer Phase der faktischen Steuerschwäche“, sagte Michalek. „Das erfordert ein grundsätzliches Umdenken.“ Seit 2020/21 stagniere die Einkommensteuer, die Gewerbesteuer zeige eine rückläufige Tendenz, was aktuelle konjunkturelle Folgen seien. Die bislang üblichen stabilen Wachstumsraten von drei bis fünf Prozent seien seit 2020 nicht eingetreten. Im Gegenteil: Steuerrechtliche Änderungen führten laut Bürgermeisterin im Zeitraum 2024 bis 2027 zu circa 4,6 Millionen Euro weniger Erträgen aus Einkommensteueranteilen (circa 1,15 Millionen Euro pro Jahr). „Dazu werden in Form des Wachstumschancengesetzes in den nächsten Jahren noch rechtliche Änderungen eintreten, die das Aufkommen ebenfalls nachhaltig vermindern“, kündigte Michalek an. Die Deckungsquote durch Steuern, die bei etwa 65 Prozent eine größere Unabhängigkeit der Kommune von Transferleistungen bedeute, liege in Einbeck 2024 bei kaum noch 48 Prozent.

Es müssten mehr denn je Prioritäten gesetzt werden und Fördermittel genutzt werden, um Pflichtaufgaben durchzuführen. „Bislang war es möglich, durch die Nutzung der Überschüsse aus positiven Haushaltsjahren eine Vielzahl von Investitionen aus den Einzahlungsüberschüssen zu finanzieren“, sagte die Bürgermeisterin. „Das wird sich in den kommenden Jahren ändern.“ Bis 2027 seien die in guten Einnahmejahren aufgebauten Rücklagen aufgezehrt. Die Verwaltungschefin warnte davor, auf Kredit zu investieren, selbst wenn es einen großen Investitionsrückstand gebe und schon jetzt nicht alle Wünsche für den Etat 2024 berücksichtigt werden könnten.

Die Zeiten günstiger Zinsen seien vorbei, die Zinslasten werden sich im Vergleich zum Jahr 2019 bis 2027 mehr als verdoppeln. Diese Tilgungsleistungen könnten nur durch Rückgriff auf bestehende liquide Mittel aus den Vorjahresergebnissen geleistet werden. Wer da noch mehr Kredite aufnehmen wolle, gerate wieder in eine Situation, in der der Haushalt durch überbordende Zinslasten nicht mehr auszugleichen und Schulden nicht mehr zu tilgen seien, warnte Michalek. In den vergangenen vier Jahren war ein Schuldenabbau möglich, erinnerte die Bürgermeisterin. Investitionen hätten weitgehend ohne Kreditaufnahmen finanziert werden können. „In den kommenden vier Jahren (2024 bis 2027) sind Neuverschuldungen sehr wahrscheinlich“, sagte Michalek.

(c) Abbildung: Stadt Einbeck
Welcher prozentuale Anteil der ordentlichen Aufwendungen durch die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben gedeckt werden kann, sagt die Deckungsquote Steuern aus. Ziel sind 65 Prozent, davon ist Einbeck seit Jahren immer weiter entfernt. (c) Abbildung: Stadt Einbeck