Die Entscheidung des Stadtrates über die Zukunft des Stadtmarketing in Einbeck sorgt weiter für Streit in der Ratspolitik. Die CDU hat zwar auf die jüngste Drohung des Gruppenpartners SPD noch nicht öffentlich reagiert, die SPD/CDU-Gruppe platzen zu lassen, wenn es nochmal Abstimmungen mit AfD-Stimmen als Mehrheitsbeschaffer geben sollte. Die parteilose Ratsfrau Margharet Feldgiebel (Liberal und klar/FDP) hat indes der SPD und der Verwaltung unterstellt, die Unwahrheit zu verbreiten. Und in der jüngsten Sitzung des Fachausschusses für Tourismus und Wirtschaftsförderung kam es bei den Haushaltsberatungen zum SPD-internen Zoff über die finanzielle Unterstützung der Einbeck Marketing GmbH durch die Stadt.
Bei den jüngsten Aussagen der Einbecker SPD zum Thema Stadtmarketing sei ihr aufgefallen, „dass die Darstellung in Teilen nicht mit dem übereinstimmt, was in den zahlreichen Videokonferenzen im Vorfeld tatsächlich besprochen wurde“, schreibt Ratsmitglied Margharet Feldgiebel. „Gerade die Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter standen bei allen Ratsmitgliedern ganz oben auf der Agenda. Gleich zu Beginn wurde vereinbart, ihre Interessen zu sichern. Am Ende jeder Sitzung herrschte Einigkeit – dennoch wurde diese im Nachgang vonseiten der SPD nicht eingehalten“, erklärte Feldgiebel. „Besonders bedauerlich finde ich, dass in der Verwaltung Informationen verbreitet wurden, die bei den Beschäftigten unnötige Ängste auslösten. Aussagen über angeblich schlechtere Konditionen bei Krediten oder Versicherungen im Falle einer GmbH-Gründung tragen nicht zu Klarheit bei, sondern verunsichern Mitarbeiter.“ Gerade jetzt sei doch Vertrauen, Transparenz und Verlässlichkeit notwendig, erklärte Feldgiebel. „Politik und Verwaltung sollten ihre Rolle darin sehen, Brücken zu bauen und gemeinsam mit Wirtschaft und Bürgerschaft an der Zukunft Einbecks zu arbeiten. Viele andere Städte wären froh, eine so engagierte Wirtschaft an ihrer Seite zu haben. Mein Wunsch ist daher: weniger Misstrauen säen, mehr Chancen nutzen. Wenn SPD und Verwaltung ihr Vorgehen überdenken und den Dialog ehrlich und konstruktiv führen, kann unsere Stadt davon nur profitieren.“
Im (auch fürs Stadtmarketing zuständigen) Fachausschuss für Tourismus und Wirtschaftsförderung kam es am Dienstag bei den Haushaltsberatungen zum SPD-internen Streit, der erst nach einer Sitzungspause (zumindest vorerst) gelöst werden konnte. SPD-Ratsherr Dennie Klose stellte (wie bereits in den Vorjahren) die Zahlungen der Stadt an die Einbeck Marketing GmbH in Frage. Trotz mehrfacher Zusagen habe es wieder keine Auskunft darüber geben, wofür denn das (Steuer-) Geld (50.000 Euro pro Jahr) konkret verwendet werde. Immer wieder werde mit der Umbruchphase argumentiert und nur gesagt, dass Zahlen und Fakten nachgeliefert würden – doch es geschehe nichts, war Klose sauer. Und dass der (neue) Geschäftsführer ausgerechnet in der Haushalts-Sitzung nicht anwesend sei, das sei „ein Skandal“, meinte Klose. Der Geschäftsführer trete offenbar lieber beim Eulenfest auf als bei Ausschusssitzungen, mutmaßte er. Dennie Klose schlug deshalb vor, die 50.000 Euro der Stadt aus dem Haushalt zu streichen. Ausschussvorsitzender Dirk Heitmüller (SPD), der auch im Aufsichtsrat der Einbeck Marketing GmbH sitzt, versuchte, die Wogen mit dem Hinweis zu glätten, dass der Finanzausschuss ja doch wieder anders entscheiden könne. Dirk Strohmeyer (BlGfE) strebte an, die Harmonie wieder herzustellen („Sind wir auf Krawall aus?“). Nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung blieb es bei den 50.000 Euro im Zahlenwerk, das für den Teilbereich Tourismus und Wirtschaftsförderung mit breiter Mehrheit empfohlen wurde, Dennie Klose (SPD) stimmte dagegen. Einbeck-Marketing-Geschäftsführer Kay Weseloh erklärte auf meine Anfrage heute, er habe keine Einladung zur Ausschusssitzung gehabt.
Nachtrag 24.09.2025, 22:30 Uhr: Wie Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder mitteilte, konnte der Geschäftsführer von Einbeck Marketing, Kay Weseloh, für die Sitzung noch keine Einladung erhalten haben, da die Berufung Weselohs als hinzugewähltes Mitglied erst in der Dezember-Sitzung des Ausschusses erfolgen soll. Das habe er leider in der Sitzung nicht deutlich gemacht, bedauerte Schröder.
Nachtrag 26.09.2025: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat Feldgiebels Vorwurf, die Verwaltung verbreite unnötig Ängste auslösende Aussagen über angeblich schlechtere Konditionen für Mitarbeiter bei Krediten oder Versicherungen im Falle einer GmbH-Gründung, deutlich zurückgewiesen und appelliert, zu einem ehrlichen und konstruktiven Dialog zurückzukehren. „Wir können in der Sache unterschiedlicher Meinung sein. Was ich allerdings erwarte ist, dass Aussagen von Mitarbeitenden ernst genommen werden, die genau das erlebt haben. Nämlich dass ihre persönlichen Kreditkonditionen oder die Höhe von ihren Versicherungsprämien sehr wohl von ihrem Anstellungsverhältnis im öffentlichen Dienst abhingen.“ Dies seien keine Einzelfälle. Falls Feldgiebel andere Aussagen bekommen habe, glaube sie ihr das. „Genauso möchte ich für uns in Anspruch nehmen, dass meinen Mitarbeitenden geglaubt wird und nicht durch Sie öffentlich verbreitet wird, wir würden die Unwahrheit sagen“, erklärte die Bürgermeisterin.
