Da haben die Grünen am Wochenende eine kleine stürmische Aufregung verursacht, ob bewusst oder nicht, lassen wir mal (noch) unkommentiert. Und der verbale Sturm hatte mit der gewittrigen Luft über Einbeck so rein gar nichts zu tun. Heute haben der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Einbeck Marketing GmbH, Rainer Koch, und Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek als Vertreterin des Hauptgesellschafters Stadt Einbeck in zwei offenbar bis auf den stellenweise identischen Wortlaut miteinander abgestimmten Stellungnahmen auf die Behauptungen der Einbecker Grünen reagiert, die Einbeck Marketing GmbH befinde sich in einer finanziellen Schräglage, die den Haushalt der Stadt belasten werde. (Wortlaut: Stellungnahme Rainer Koch EMG Aufsichtsrat 060715 und 2015_07_06_Pressemeldung Stadt Einbeck zu EMG)
Unaufgeregt sortiert Aufsichtsratschef Rainer Koch, gelernter Bankkaufmann, die Finanzen. Gegenüber der Stadt Einbeck habe die GmbH in den vergangenen beiden Jahren rund 180.000 Euro Verbindlichkeiten aufgebaut. „Dies ist nicht gut, aber über die Jahre seit Gründung betrachtet, auch nicht dramatisch“, schreibt Koch. Die Einbeck Marketing GmbH wurde 2010 gegründet. Das Geld solle in den kommenden Jahren von der GmbH zurück gezahlt werden. Bis dahin stunde die Hauptgesellschafterin Stadt „ihrer“ Marketinggesellschaft dieses Geld. Koch: „Genau darum geht es in der aktuellen Situation. Um nicht mehr und nicht weniger.“
Der Aufsichtsratsvorsitzende hofft, dass sich Missverständnisse wie die von den Grünen verursachten und „der damit verbundene unnötige Rummel künftig vermeiden lassen“, mit gemeinsamer Unterstützung und in aller Ruhe werde die Neuausrichtung der GmbH erfolgreich. Einen kleinen politischen Seitenhieb kann sich Koch dann in der ansonsten nüchternen Erklärung nicht verkneifen. Denn: „Offensichtlich haben die Ratskollegen, die die Grünen-Politiker mit Informationen aus vertraulichen, nicht öffentlichen Sitzungen gefüttert haben, den Sachverhalt nicht verstanden.“ Selbstverständlich gehe niemand davon aus, dass derartige Falschmeldungen absichtlich gestreut würden. Rainer Koch: „Wozu auch? Nur weil durch den Wählerwillen das Kommunalwahlergebnis der Grünen nicht für einen eigenen Platz im Aufsichtsrat der EMG gereicht hat? Ich meine, das wäre zu schlicht gedacht – oder?“
Die Bürgermeisterin ist in ihrer Stellungnahme ebenso deutlich und nennt ebenfalls die öffentlichen Schlussfolgerungen der Grünen „irreführend“: Die Stadt Einbeck bedauere, dass dadurch die Einbeck Marketing GmbH in ein Licht gerückt werde, das ihrer Aufgabe und Bedeutung für die Stadt Einbeck nicht gerecht werde, schreibt Dr. Sabine Michalek. Alle Ratsfraktionen seien sich einig, die Einbeck Marketing GmbH wie bisher in ihrer Struktur und Funktion zu unterstützen, erklärte die Rathauschefin. Alle Fraktionen? Also auch die Grünen.
Immerhin haben wir durch die aktuellen Stellungnahmen heute erfahren, dass es „in den nächsten Wochen“ eine neue Geschäftsführung geben werde. Aus etwa 20 Bewerbern werde der Aufsichtsrat und der Verwaltungsausschuss des Stadtrates „in den nächsten Tagen“ auswählen. Aufsichtsratschef und Bürgermeisterin finden es erfreulich, dass sich so viele qualifizierte Menschen um die Aufgabe beworben hätten, die Marketinggesellschaft zu führen, um die Einbeck von vielen anderen Kommunen beneidet werde.
Nachtrag 12.07.2015: Die Grünen feiern sich in neuerlichen Stellungnahmen dafür, das Thema auf die politische Agenda gesetzt zu haben. „Wir haben den Anstoß zu erhöhter Wachsamkeit gegeben“, wird Ex-Grünen-Ratsherr Dr. Ewald Hein-Janke in einer Stellungnahme zitiert. „Das hielten wir aus demokratischer Überzeugung für unumgänglich. Hier von ‚Irreführung‘ zu reden, ist geradezu demagogisch.“ Letzteres zielt ganz offenkundig auf die Stellungnahme der Stadt ab, ist also für Dr. Hein-Janke die Bürgermeisterin eine Demagogin? Als gelernter Pastor dürfte ihm die aus dem Griechischen stammende Bedeutung ja klar sein… Interessant finde ich noch den Hinweis, alles in der Grünen-Pressemitteilung stamme aus öffentlichen Quellen, die Grünen-Fraktion habe nichts Vertrauliches dazu geliefert. Offenbart es doch einen – wenn es denn stimmt – merkwürdigen Umgang der Grünen miteinander. Da sollen also nun Mitglieder des Ortsverbandes, zu deren Lieblingslektüre ja so manches zählen dürfte, aber vermutlich nicht regelmäßig der Bundesanzeiger (in dem Bilanzen wie die der Einbeck Marketing GmbH veröffentlicht werden) gehören wird, ohne Anstoß von außen auf dieses Thema gekommen sein? Und das Ganze veröffentlichen die Basis-Grünen dann noch ohne Gespräch bzw. Rücksprache mit ihren gewählten Ratsvertretern (die ja vielleicht mutmaßlich gewonnene Kenntnisse hätten relativieren können)?