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Luftfilter-Frage für Kitas und Schulen noch offen

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Die Frage, ob Kitas und Schulen in Einbeck mit gegen das Corona-Virus wirksamen mobilen Luftfiltersystemen ausgestattet werden sollen, ist weiterhin offen. Sowohl der Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales als auch der Schulausschuss des Stadtrates haben in dieser Woche zwar intensiv über das Thema und den Antrag der Gelb-Grünen-Gruppen diskutiert, aber noch keine Entscheidung getroffen. Die Verwaltung ist indes beauftragt, nach geeigneten Geräten und Möglichkeiten weiter zu suchen und dabei die jeweiligen Kita- und Schulleitungen mit einzubeziehen. Auch Lieferzeiten von Geräten und notwendige oder verkürzbare Ausschreibungszeiträume sollen geprüft werden. Politisch entschieden wird nun vermutlich im Finanzausschuss am 16. Februar. Bis zur Beschaffung dürften dann nochmal rund vier Monate vergehen, hieß es in den Sitzungen.

Um Schulen und Kindergärten mit mobilen Luftreinigern auszustatten, sind rund 95 Geräte (60 Klassenräume in Schulen, etwa 35 Betreuungs- und Schlafräume in Kindertagesstätten) notwendig, hat die Stadtverwaltung errechnet. Dabei sind Gruppenräume und Fachräume in Schulen nicht berücksichtigt. Bei Gerätepreisen zwischen 2000 und 3000 Euro ergibt sich für die Stadt Einbeck ein Investitionsbedarf von 190.000 bis 285.000 Euro. Dabei sind freie Träger von Kindertagesstätten nicht berücksichtigt worden, bei denen solche Investitionen unter Umständen über die bestehenden Defizitverträge zu Lasten des städtischen Haushalts gehen würden. Beachtet werden müsse außerdem, dass Aufstellungsorte der Filter im Raum für die Wirksamkeit entscheidend seien, die nur durch eine fachlich versierte Firma festgelegt werden könnten, erläuterten Vertreter der Verwaltung. Folgekosten durch Prüfungen und Messungen, Wartung und Filterwechsel durch Fachpersonal ist ebenfalls noch nicht eingerechnet.

Deutlich wurde in der Diskussion in den beiden Fachausschüssen, dass sich mehrere Ratsmitglieder sehr intensiv in die Materie eingearbeitet und verschiedene Experten befragt und diverse Luftfiltermodelle getestet haben. Auch im Rathaus war kurzzeitig ein Testmodell im Einsatz, ebenso in verschiedenen Schulen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek berichtete über den aktuellen Austausch zu dem Thema in der Runde der Bürgermeister im Landkreis Northeim. Die andernorts gemachten Erfahrungen werde man nutzen. Marcus Seidel (SPD) bat darum, weniger auf angelesenes Wissen oder verschiedene Wissenschaftler zu hören, sondern auf die Angaben der maßgeblichen Behörden in Bund und Land und deren Empfehlungen und Maßgaben.

Auf die Fragen in den Ausschüssen, ob denn die Kitas und Schulen überhaupt mobile Luftfilter wünschen, ergab sich ein (nicht repräsentatives) heterogenes Meinungsbild: Die Kita-Leitungen lehnen eher ab, mehrere Schulleitungen würden dagegen Luftfiltersysteme einsetzen. Allerdings dürften diese nicht zu laut surren.

Die Initiativen von zwei Vätern (Pestalozzischule, Grundschule Kreiensen) mobile Luftreiniger für den Klassenraum, in dem ihr Kind unterrichtet wird, zu spenden, hat die Verwaltung in Abstimmung mit den betroffenen Schulleitungen bisher abgelehnt. Wegen Ungleichbehandlung und teilweise, weil die Geräte für Klassenräume mit so vielen Schülern ungeeignet waren, teilte die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage mit.

Nachtrag 28.01.2021: Der Verwaltungsausschuss hat gestern laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek noch keine Entscheidung dazu gefasst. Ihre Verwaltung habe noch nicht alle in den Ausschusssitzungen geforderten Informationen und Unterlagen in den wenigen Tagen beibringen können. Eine Entscheidung dazu soll nun voraussichtlich der Finanzausschuss Mitte Februar treffen.

Nachtrag 17.02.2021: Das ist ein reichlich merkwürdiger Beschluss, den der Finanzausschuss da zum Komplex Luftfilter gefasst hat. Denn der FDP/Grüne-Vorschlag, Kitas und Schule mit mobilen Luftfiltern gegen das Corona-Virus auszustatten, fand nur die Stimme von Dr. Reinhard Binder (FDP), ansonsten breite Ablehnung. Zu unsicher war der Mehrheit, wann solche Filter überhaupt lieferbar und wie wirksam diese sind. Außerdem müssten ja auch mit Filtern die Räume weiterhin gelüftet werden, hieß es. Trotzdem jedoch gab der Finanzausschuss rund 300.000 Euro frei für den Fall, dass doch noch kurzfristig Kosten für Luftfilter oder Luftaustauscher anfallen. Die Summe dafür stammt aus geplanten Geldern für eine neue Elektrische-Lautsprecher-Anlage Pestalozzischule (115.000 Euro), das Inventar für die Multifunktionshalle (30.000 Ero) und die äußere Erschließung Baugebiet Deinerlindenweg (155.000 Euro), diese Maßnahmen können nun alle zunächst nicht umgesetzt werden. Und kurz vorher in der Tagesordnung hatte der Finanzausschuss grünes Licht für Masken gegeben. Für die rund 1000 Schülerinnen und Schüler der sieben Einbecker Grundschulen werden einmalig je drei FFP2-Masken und 20 medizinische Masken pro Schüler für einen höheren Infektionsschutz an Schulen beschafft. Kalkuliert wird mit Kosten in Höhe von rund 11.000 Euro.

Nachtrag 04.03.2021: Den Beschluss, 300.000 Euro für bauliche Veränderungen mit Luftfilteranlagen bereit zu halten, hat der Verwaltungsausschuss auf 185.000 Euro zusammengestrichen und will sie nun für alle Schulräume, nicht nur für Klassenräume, zur Verfügung halten. Ihre Verwaltung habe noch einmal darauf hingewiesen, dass es keinen einzigen Klassenraum in den sieben städtischen Grundschulen gebe, der nicht zu lüften sei, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Durch diese Etat-Veränderung kann die Elektrische Lautsprecheranlage in der Pestalozzi-Schule doch installiert werden; das Geld für sie war durch die Luftfilter-Mittel blockiert worden.

„Bildungsflatrate“: CDU will Bedarf ermitteln lassen

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Der Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates hat gestern einem CDU-Antrag zugestimmt, nach dem die Verwaltung den Bedarf für eine so genannte Bildungsflatrate in den städtischen Grundschulen ermitteln und die entstehenden Kosten in den nächsten Haushalt einplanen soll. Das berichtete Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder heute nach der Sitzung. Bei der „Bildungsflatrate“ geht es um einen wichtigen Baustein für digitalen Unterricht: Denn während Infrastruktur (z.B. WLAN) und Endgeräte (Laptops, Tablets) bereits über den „Digitalpakt“ beschafft werden, ist eine Verbindung zwischen Endgerät und Schulserver oftmals noch nicht oder nicht ausreichend leistungsfähig gegeben, schreibt die CDU in ihrem Antrag. Ziel für einen Beschluss ist die Ratssitzung am 2. Dezember. Die Zeit dränge, heißt es, gerade durch die Corona-Pandemie.

Nach Überzeugung der CDU-Ratsfraktion müssen die Schulen unbedingt in die Lage versetzt werden, Unterrichtsinhalte auch vermehrt digital und im Bedarfsfall Unterricht von zu Hause aus zu ermöglichen. Und das gelte über die derzeitige Phase hinaus, heißt es in einer Pressemitteilung. Die infrastrukturellen Voraussetzungen seien nahezu überall geschaffen worden. Gleiches gelte für entsprechende Endgeräte, für die Bund und Land Mittel zur Beschaffung bereitgestellt hätten. Nun gelte es, Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften auch die notwendigen Verbindungen zwischen Endgeräten und Schul- oder Schulträgerservern zu verschaffen.

Hierzu hatte das Bundesforschungsministerium eine Initiative für eine „Bildungsflatrate“ gestartet. Die Idee: entsprechende SIM-Karten ermöglichen den unbegrenzten Zugriff auf den Server der Schule oder des Schulträgers; der Server limitiert den Zugriff auf die gewünschten und vorher festgelegten Inhalte im Internet. Somit sind der Jugendschutz, die Netzneutralität ebenso gewährleistet wie ein Werbefilter. Die „Bildungsflatrate“ ermöglicht nach CDU-Überzeugung digitales Lernen und den digitalen Austausch von jedem Ort aus und zu jeder Zeit.

„Auch für Einbeck müssen wir diesen Schritt hin zu mehr digitalem Unterricht gehen“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht. Das Bundesforschungsministerium habe 500 Millionen Euro zusätzlich bereit gestellt, um IT-Administratoren einzustellen. Davon sollten auch die Schulen in Trägerschaft der Stadt Einbeck profitieren, wünscht sich die CDU-Ratsfraktion, und man werde sich dafür einsetzen, dass sich auch der
Landkreis für die weiteren Schulformen mit der Notwendigkeit der Beschaffung einer solchen „Bildungsflatrate“ beschäftige.

CDU-Antrag_BildungsflatrateHerunterladen
WLAN-Router. Symbolfoto Archiv

Grundschullandschaft bleibt bis 2024 unverändert

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Die Grundschullandschaft in Einbeck bleibt bis 2024 unverändert. Der Schulausschuss hat einstimmig grünes Licht für den aktualisierten Schulentwicklungsplan gegeben. Die zwischenzeitlich diskutierte Schließung der Grundschule Auf dem Berge in Wenzen ist vom Tisch, durch die prognostizierten Schulanfängerzahlen sei dieser Standort bis 2024 gesichert. Eine ebenfalls debattierte (weitere) Erweiterung der Grundschule Kreiensen soll es nicht geben, stattdessen soll im Außenstandort Greene die Toilettenanlage im Untergeschoss in den Osterferien renoviert werden (neue Beleuchtung, neuer Anstrich, Austausch von Sanitärobjekten). Außerdem sollen die sich auf der Rückseite der Sporthalle befindlichen Toiletten „ertüchtigt“ werden. Um der schlechten Akustik in den Klassenräumen entgegen zu wirken, sollten in Verbindung mit einer besseren Beleuchtung in den Klassenräumen zudem entsprechende Maßnahmen erfolgen, lautet der Beschluss.

Voran gegangen war eine mehrmonatige interne Diskussion in den Schulen, mit den Eltern und mit einigen Ortsterminen. „Das ist ein guter Kompromiss und gibt Planungssicherheit für vier Jahre“, sagte Klaus-Reiner Schütte (SPD) zum fortgeschriebenen Schulentwicklungsplan und fand damit einmütige Zustimmung bei seinen Kollegen im Schulausschuss. „Wir haben uns viel Zeit genommen zu diskutieren.“ Gut seien auch die Ortstermine gewesen, um die Situationen in den einzelnen Schulen besser beurteilen zu können, sagte Dr. Marion Villmar-Doebling (FDP). „Die haben uns geholfen.“

Pestalozzi-Grundschule in Einbeck. Archivfoto

In den Grundschulen werden laut einem weiteren einstimmigen Beschluss des Gremiums außerdem in den nächsten Jahren erhebliche Mittel für bauliche Maßnahmen zur Inklusion investiert. Im kommenden Jahr 2020 sind das 426.000 Euro, 2021 weitere 455.000 Euro und 2022 erneut 465.000 Euro, 2023 schließlich 80.000 Euro. Kurzzeitig überlegte der Schulausschuss noch, ob er sich hier bereits festlegen sollte, immerhin seien das jedes Jahr fast eine halbe Million Euro, die im Haushalt so gebunden sei. Oder ob es nicht vielleicht doch besser Schwerpunktschulen für Inklusion geben sollte, wie Karsten Armbrecht (CDU) angesichts der Finanzzahlen nochmal in die Debatte einwarf. Fachbereichsleiter Arndt Severidt erinnerte die Kommunalpolitiker daran, dass es eine gesetzliche Verpflichtung gebe, bis 2024 alle Grundschulen inklusiv beschulbar auszubauen. Und an das Gesetz müsse man sich halten, andernfalls könnte es Sanktionen geben. Marcus Seidel (SPD) mahnte, zu der jetzt einmal aufgestellten Prioritätenliste für die Inklusion-Investionen nun auch zu stehen und sich nicht wieder eine Hintertür offen zu lassen. „Alles andere wäre Mumpitz.“ Aktuell gibt es in allen Grundschulen der Stadt Einbeck 70 Schüler mit unterschiedlichem sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf.

Symbolfoto Archiv.

Interessant ist ein Blick in die aktuelle Grundschulstatistik der Stadt Einbeck (Stand: Ende August 2019), die dem Schulausschuss vorgelegt worden ist. Insgesamt gibt es zum aktuellen Schuljahresbeginn 1023 Schüler, davon werden 211 in der größten Grundschule, der Geschwister-Scholl-Schule, unterrichtet. Die Grundschule Auf dem Berge mit 61 Kindern ist der kleinste Schulstandort. Während es in der Geschwister-Scholl-Schule 16 Klassenräume (für 211 Schüler) gibt, stehen in der Grundschule Kreiensen für 137 Schüler 21 Klassenräume zur Verfügung. Von insgesamt 86 in allen Grundschulen beschäftigten Lehrkräften sind ledliglich neun männlich.

Anlage1Statistik29082019Herunterladen

FDP mit erster Wortmeldung 2019

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Christian Grascha und Dr. Marion Villmar-Doebeling.

Die erste kommunalpolitische Wortmeldung im neuen Jahr kommt von der Einbecker FDP: Sie möchte mit einem „Dreikönigsgespräch“ eine neue Tradition gründen und hatte – wie bereits in Northeim üblich – zum Pressegespräch eingeladen. Dabei haben die FDP-Ortsverband-Vorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling und der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christian Grascha heute erste politische Ansagen für 2019 gemacht:

  • „Aufgabe von Politik ist nicht die Erinnerung zu konservieren, sondern Zukunftschancen für die nächste Generation zu bieten.“ Mit dieser Aussage hat Christian Grascha noch einmal die Entscheidung des Kreistages als richtig verteidigt, das Jugendfreizeitheim Silberborn aus der kommunalen Trägerschaft abzugeben. Die dadurch eingesparten rund 300.000 Euro sollen besser in die Schulen im Landkreis Northeim investiert werden, das komme angesichts der Belegungsstatistik des Freizeitheimes dann auch wirklich Jugendlichen im Kreisgebiet zugute. Etwa zwei heutige Jahresetats für Schulmobiliar umfassen die 300.000 Euro. Das mache deutlich, sagte Grascha, dass hier das Geld sinnvoller angelegt werden könne. Wie genau, wolle man noch mit dem Kreistags-Partner SPD besprechen. Vor dem am 27. Januar anstehenden Bürgerentscheid zollte der FDP-Mann noch einmal höchsten Respekt: „Das belebt die Demokratie im Landkreis Northeim.“ Nun sollten bitte die Initiatoren keine Angst vor der eigenen Courage bekommen.
  • Mehr Geld für Schulen fordert die FDP in Einbeck. Diese strategische Entscheidung solle in künftigen Haushalten umgesetzt werden, sagte Dr. Marion Villmar-Doebeling. Im Zusammenhang mit bis zum Jahr 2024 anstehenden baulichen Veränderungen an den sieben Grundschulstandorten für mehr Barrierefreiheit wünscht sich die FDP eine „Inklusion mit Augenmaß“. Die bislang vorgesehenen jährlichen 120.000 Euro beispielsweise für Außenfahrstühle könnten eventuell gebündelt werden, um dann zielgerichteter und bedarfsgerechter dort die Barrieren in den Schulen abzubauen, wo dies notwendig ist, und gleichzeitig andere wichtige Investitionen (wie neue WC-Anlagen) effizient gleich mit zu erledigen. Die FDP warnte auch davor, alles ausschließlich auf Rollstuhl-Zugänglichkeit zu fokussieren, andere Einschränkungen von Schülern müssten ebenso berücksichtigt werden. Die Geburten-Kita-Schüler-Statistik gebe für die sich entwickelnde Notwendigkeit gute Anhaltspunkte.
  • Die Gelb-Grüne-Gruppe lebt – und sie funktioniere erfolgreich im Stadtrat, versichert die FDP. Das habe nicht allein die gleiche Auffassung bei Windenergie-Vorranggebieten deutlich gemacht, mit der FDP und Grüne jüngst gegen feste Flächen votiert haben und leistungsstarke Windräder lieber dort bauen möchten, wo viel Wind weht, sagte Villmar-Doebeling. Auch beim Thema Straßenausbaubeiträgen sei die FDP wie die Grünen für eine Abschaffung der Strabs – und das unverändert. Vielleicht wäre es das deutlichere politische Signal gewesen, den aktuell via Haushalt 2019 unverändert mit Anlieger-Beiträgen kalkulierten Ausbau der Tiedexer Straße (und zuvor auch des Neustädter Kirchplatzes) dann nicht wieder unkommentiert in die mittelfristige Finanzplanung für 2020 ff. einzusetzen, räumte die FDP-Ratsfrau ein. Zumal 2019 ohnehin das Jahr sein soll, welches für das Finden einer anderen Lösung genutzt werden soll. Inhaltlich bleibe die FDP unverändert dabei, die Anlieger nicht an einem Ausbau der Tiedexer Straße zu beteiligen, sagte Villmar-Doebeling. Die Anlieger sollten sich von der SPD „keinen Sand in die Augen streuen lassen“, sagte Christian Grascha. Einzig zu sagen, man mache erstmal gar nichts, sei Stillstand. Und wie die SPD dies offenbar vorhabe, auf wieder sinkende Baupreise zu warten, der können ja auch „auf einen Sommer ohne Sonne warten“, sagte der FDP-Mann. Man sei sich politisch ja mal einig gewesen, dass ein touristischer Ausbau der Tiedexer Straße sinnvoll sei. Leider sei die Frage nach Fördermitteln mittlerweile zu einem Streit geworden, wer Recht habe, bedauerte der Landtagsabgeordnete. Es gelte unverändert, dass es für Fördermittel des Landes durchaus Aussichten gebe, man müsse nur mal einen (richtigen) Antrag stellen. Keinen, wie ihn das Rathaus offenbar immer verfolgt habe, nach Unterstützung bei der Erneuerung von Straßenbelag. Entscheidendes Förderkriterium sei die touristische Aufwertung der Tiedexer Straße als Fachwerkhäuserzeile-Verbindung von Stadt und PS-Speicher. Merkwürdigerweise mache auch die SPD keine Anstalten, einen dementsprechenden Förderantrag stellen zu wollen.
  • Die FDP im Landkreis Northeim will einen Gründerpreis ausloben. Mut machende und Vorbild gebende Geschäftsideen sollen nach Auffassung der Freien Demokraten mit einem Jahres-Stipendium von beispielsweise zwölf Mal 1000 Euro honoriert werden. An Einzelheiten feilt die FDP noch. Der Gründerpreis könne die bereits erfolgreich laufenden Gesprächs-Formate für Unternehmensgründer flankieren.

Wie funktioniert Politik in Einbeck?

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Großes Interesse: Schüler aus allen Einbecker Grundschulen besuchten die Veranstaltung in der Rathaushalle.

Stimmenabgabe für die simulierte Wahl, Stadtjugendpfleger Henrik Probst sammelte mit einer Pappbox die Zettel ein.

Wie funktioniert Politik in Einbeck? Eine erschöpfende Antwort auf diese Frage wünscht sich jeder manchmal, der auch nur ein wenig Kommunalpolitik in Einbeck beobachtet. Egal wie alt er ist. Alle Schüler der 4. Klassen aus allen Einbecker Grundschulen in der Kernstadt wie in den Dörfern machten diese Frage jetzt zu ihrem Motto. 230 Kinder haben sich bei zwei Demokratie-Veranstaltungen der Stadtjugendpflege Einbeck in Kooperation mit dem Institut für Demokratieforschung Göttingen mit dem Einbecker Stadtrat beschäftigt. Wer sind die Ratsmitglieder? Kenne ich die? Was machen die überhaupt? Wer kümmert sich um was? Kann ich mit denen einfach so reden? Wie sieht’s im Rathaus aus? Ziel des Projektes war, das politische Interesse der Kinder früh zu fördern und eine politische Transparenz auf kommunaler Ebene für die Kinder zu entwickeln. Die Kinder sollen merken, dass auch ihre Anliegen in der Kommunalpolitik unmittelbar Gehör finden können. Schon seit Jahren gibt es die – bislang leider noch nicht umgesetzte – Idee, über ein Jugendparlament vergleichbar dem Seniorenrat die junge Generation an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Vielleicht gibt’s dafür jetzt neuen Schub.

Mehrere Mitglieder des Stadtrates stellten sich im Alten Rathaus bei den zwei Veranstaltungen den Fragen der Kinder, die teilweise von diesen zuvor im Unterricht vorbereitet worden waren. Nach einer ersten Gesprächsrunde in großet Runde und den ersten Stellungnahmen der Kommunalpolitiker fand eine simulierte Wahl statt. Bei den Kernstadt-Schulen schaffte die CDU 45 Prozent, die Grünen erreichten 29 Prozent, die SPD 25 Prozent, die FDP drei Prozent. Bei den Dorf-Grundschulen erzielte die CDU 35 Prozent, ebenso viel wie die SPD, die Grünen kamen auf 20 Prozent, die Bürgerliste erreichte zehn Prozent der Kinder-Stimmen.

In Kleingruppen hatten die Kinder anschließend die Möglichkeit, mit den einzelnen Ratsmitgliedern noch direkter zu sprechen, weitere Fragen zu stellen und konkrete Wünsche zu äußern. Auf dem Zettel, der anschließend zusammengestellt wurde, stand bei den Dorf-Grundschulen unter anderem schnelleres Internet, mehr Sitzplätze in Schulbussen, sauberere Toiletten in den Schulen, neues Schulmobiliar oder Winterspielgeräte auf dem Schulhof. Die Grundschüler aus der Kernstadt schrieben ebenfalls sauberere Schultoiletten auf ihren Wunschzettel, aber beispielsweise auch die Idee für ein neues Schwimmbad in der Teichenwegsschule, einen Fußballkäfig für den Schulhof, Trampolin und Lasertech für die neue Mehrzweckhalle oder gleich ein „Jumphouse“, mehr Personal für schnellere Essensausgaben in der Schulmensa, weniger Verkehr und mehr Elektroautos.

„Ich bin überrascht, wie interessiert ihr bei der Sache gewesen seid“, zog Dietmar Bartels (Grüne) ein Fazit. Lokale Themen würden durchaus großes Interesse bei den Kindern wecken. „Vieles würde nicht Millionen kosten“, sagte Gitta Kunzi (SPD) über die durchaus auch bescheidenen Wünsche der Kinder an die Politik. Dass die Verbesserung der Situation auf den Schul-WCs ein brennendes Thema für alle Schüler ist, nahmen die Politiker aus den Veranstaltungen mit. Dirk Ebrecht (CDU) hat sich bei den Gesprächen mit den Kindern durchaus auch an den Stadtrat erinnert gefühlt, wie er sagte, wo es auch immer viele wichtige Themen gebe, aber nicht alles gleichzeitig realisierbar sei und man nach Wichtigkeit sortieren müsse. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sagte, sie habe an dem Vormittag viel gelernt; sie wünschte sich eine Wiederholung der Veranstaltungen für die heutigen 3. Klassen in einem Jahr.

Deutlich wurde an den von Birgit Redlich vom Institut für Demokratieforschung moderierten Vormittagen, dass sich Kinder sehr wohl schon für Politik-Themen interessieren, selbst wenn sie noch nicht selbst wählen können. Schließlich sind sie auch unmittelbar von Politik-Entscheidungen betroffen. Dieses Interesse könnte im Unterricht für die Schüler stärker aufgegriffen werden. Weil die Kinder erfahren und erleben sollen, dass auch sie eine politische Partizipationsmöglichkeit haben und ihre Anliegen ernst genommen werden, wurde ein Projektprotokoll angefertigt; die inhaltlichen Ergebnisse werden in den Fraktionen des Stadtrates in den nächsten Monaten diskutiert und dann in den zuständigen Fachausschüssen behandelt. Darauf kann man gespannt sein.

Nachtrag 23.11.2018: Im Jugendausschuss berichtete gestern Stadtjugendpfleger Henrik Probst über das Projekt, das auf Initiative der SPD zustande gekommen war. Es habe sich gezeigt, dass die Methode für Kinder der 4. Klassen geeignet sei und dass die politische Wahrnehmung der Kinder über ihre alltägliche Lebenswelt hinaus gehe. Die Kinder seien interessiert an Personen wie an politischen Prozessen gewesen und hätten sehr realitätsbezogene Wünsche und Anregungen geäußert, sagte Probst. Die Politiker, die an den zwei Veranstaltungen teilgenommen hatten, seien sehr beeindruckt vom politische Verständnis der Kinder gewesen und hätten die Anregungen genutzt, um ihre parteipolitischen Inhalte zu erweitern, berichtete der Stadtjugendpfleger. Es hätten sich unterschiedliche Wünsche von Kinder aus den Ortschaften und aus der Kernstadt gezeigt. Das könne man so scharf nicht (mehr) trennen, besuchten doch viele Dorfkinder aus einigen Ortschaften inzwischen Kernstadtschulen, gab Antje Sölter (CDU) zu Bedenken. Im Ausschuss fand das Projekt aber allgemeines großes Lob, eine Fortsetzung mit dem Jugendbeteiligungs-Projekt „Pimp your town“ sei wünschenswert. „Wir müssen jetzt den zweiten Schritt gehen und die Wünsche der Kinder nicht vergessen“, sagte Gitta Kunzi (SPD). Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) erkannte Hausaufgaben für den Schulausschuss was die Verbesserung der Toilettensituation in den Schulen betrifft. Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) lobte fraktionsübergreifend: „Das war ein sehr guter Antrag der SPD.“ Eine ausführliche Dokumentation der Veranstaltungen wird die Ratsfraktionen noch erreichen.

Standen Rede und Antwort (v.l.): Dietmar Bartels (Grüne), Bürgermeisterin-Vertreter Dr. Florian Schröder, Gitta Kunzi (SPD), Dirk Ebrecht (CDU), Reinhard Brinckmann (Bürgerliste Kreiensen).

Diskutierten am Donnerstag mit den Kindern (v.l.): Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP), Beatrix Tappe-Rostalski (CDU), Christine Jordan (SPD), Dietmar Bartels (Grüne) und Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Wahlprogramme-Check

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Bevor jeder (hoffentlich!) am kommenden Sonntag seine Kreuze bei der Kommunalwahl macht (2161 Wahlberechtigte haben bis heute bereits ihre Briefwahlunterlagen angefordert): Ich habe mir, wie angekündigt, mal die Wahlprogramme der für den Einbecker Stadtrat antretenden Parteien und Wählergemeinschaften angesehen. Die einen sind eher übersichtlich und kurz, die anderen eher lang und ausführlich. Wobei das eine nicht schlecht und das andere nicht besser sein muss. Aber: Aus der Fülle der dort aufgeschriebenen Themen habe ich mir für meinen Wahlprogramme-Check die folgenden sechs herausgesucht, die nach meiner Meinung die Kommunalpolitik (ebenso wie diesen Blog) bereits beschäftigt haben (was man leicht herausfinden kann, wenn man das jeweilige Stichwort in die Suche eingibt) und dies in Zukunft auch weiterhin tun werden. Das ist selbstverständlich nicht repräsentativ, aber schneller lesbar als alle Wahlprogramme, deren komplette Lektüre ich natürlich jedem Wahlberechtigten nur als Herz legen möchte. Ein interessanten Vergleich unterschiedlicher inhaltlicher Aussagen (zu anderen Themen als in diesem Beitrag) bieten beispielsweise die „Wahlprüfsteine“ des Seniorenrates, die Antworten aller Ratsfraktionen sind hier zu finden. Eine Stadtratswahl wird nach Personen entschieden, aber zu einem großen Teil auch nach programmatischen Aussagen.

Schulen

SPD: Die SPD schätzt die Vielfalt und die große Motivation von Erziehungsberechtigen und Lehrern vor Ort und strebt den Erhalt aller Grundschulstandorte an. „Wir setzen uns für gut ausgestattete Schulen ein. Die Lehrkräfte müssen gute räumliche Möglichkeiten zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts haben. Nötig sind kindgerechte und inklusionsgeeignete Räume und Pausenhöfe. Schulkinderbetreuung muss verlässlich sein: Deshalb haben wir für alle Grundschulen die Ganztagsbetreuung durchgesetzt.“
CDU: Die CDU will die Entwicklung der Einbecker Schullandschaft in Abstimmung mit allen Beteiligten so gestalten, dass für alle Kinder ein ihrer Begabung gerechtes Bildungsangebot gemacht wird. Der Schulstandort Greene müsse dabei erhalten und auch weiterhin ein zentraler Anlaufpunkt für Vereine und Bürger bleiben. Es müsse auch weiterhin möglich sein, alle Schulabschlüsse in Einbeck zu erwerben. Die örtlichen Schulen müssen nach Auffassung der CDU baulich und organisatorisch so erhalten werden, dass ein guter Rahmen für eine gute Ausbildung gegeben ist.
GfE/Bürgerliste: Keine Aussage der GfE. Die Bürgerliste Kreiensen setzt sich laut Wahlprogramm für Standortsicherung und angemessene Ausstattung der Grundschulen und weiterführenden Schulen ein.
FDP: Die FDP fordert lernfördernde Klassenzimmer in allen Grundschulen – farblich gestaltet, mit Mobiliar nach pädagogischen Ansprüchen und Bedürfnissen und mit optimalerer Beleuchtung. In Ganztagsschulen sollen entsprechend ausgestattete Ruheräume für Schüler entstehen.
Grüne: Keine direkte Aussage, aber: „Förderung der Integration und der Inklusion“.
Die Linke: Wohnortnahe Schulen erhalten, kostenfreie Mittagsverpflegung für alle Kinder, kostenfreie Schülerbeförderung über die Sekundarstufe I hinaus gewährleisten.

Rathauskauf

SPD: Keine direkte Aussage. „Neue finanzielle Handlungsspielräume müssen für notwendige freiwillige Leistungen und Zwecke der sozialen Gerechtigkeit verwendet werden“, heißt es im Wahlprogramm. Die SPD hat im Stadtrat für den Rathauskauf gestimmt.
CDU: Keine Aussage. Die CDU hatte vehement gegen einen Rathauserwerb Front gemacht, mit einem Fragenkatalog im November 2015 den sofortigen Verhandlungsabbruch gefordert, informiert sie unter „Politische Initiative und Anträge“, und im Stadtrat gegen den Kauf gestimmt.
GfE/Bürgerliste: Der Kauf des Neuen Rathauses schaffe Monat für Monat Entlastung im städtischen Haushalt und damit neue Möglichkeiten. Die GfE habe den Erwerb auf den Weg gebracht, heißt es auf der GfE-Website mit einem so genannten Investitionsbarometer: Seit dem 1. März 2016 sei der Haushalt um 173.572,70 Euro entlastet worden (Stand heute).
FDP: Keine Aussage. Die FDP hat im Stadtrat gegen einen Rathauskauf gestimmt.
Grüne: Keine Aussage. Die Grünen haben im Stadtrat gegen einen Rathauskauf gestimmt.
Die Linke: Keine Aussage. Die Linke fordert eine Gemeindewirtschaftssteuer, die die Gewerbesteuer ersetzen und höhere Einnahmen für die Stadtkasse generieren soll, weil Freiberufler, Selbstständige und Vermieter einbezogen werden sollen.

Haus der Jugend

SPD: Das neue Haus der Jugend steht allen Kindern und Jugendlichen offen, heißt es im Wahlprogramm der Sozialdemokraten. „Die von uns geforderte Multifunktionshalle wird endlich entstehen. Und das Jugendgästehaus bekommt durch uns wieder eine Perspektive.“
CDU: Keine Aussage.
GfE/Bürgerliste: Keine Aussage.
FDP: Die FDP wünscht sich eine Verknüpfung mit anderen Trägern wie Jugendkirche Marie oder „Junge Linde“. Mit dem Haus der Jugend, einem Jugendgästehaus und einer Mehrzweckhalle in der Nähe des Schwimmbades und der Sportanlagen habe Einbeck beispielhafte Bedingungen für die Jugendarbeit.
Grüne: Keine direkte Aussage. Sie setzen sich für den Bau einer Mehrzweckhalle am Haus der Jugend ein, außerdem für die Neueinrichtung eines Jugendgästehauses.
Die Linke: Keine Aussage. Die Linke möchte öffentliche Freiräume und kostenlose Freizeitangebote für junge Menschen ausbauen.

Stadtentwicklung: Neustädter Kirchplatz, Möncheplatz & Co.

SPD: Das Projekt „Magistrale der Baukultur“ dürfe am Möncheplatz nicht halt machen, sondern vom PS-Speicher bis zum ZOB führen. Dafür, dass Baudenkmale erhalten, kontinuierlich gepflegt und energetisch saniert werden, „wir wollen dafür sorgen“, schreibt die SPD. „Kein neues Kuddelmuddel der Verkehrsführung in der Stadt“, propagieren die Sozialdemokraten. Die Sozialdemokraten sind für sorgfältiges Planen, „wobei sich bedarfsgerechte Möglichkeiten eröffnen können“. Zum Beispiel sei das Parkhaus am Brauhaus noch ein „Mauerblümchen“, es müsse attraktiver werden. Das Areal solle aus seinem „Dornröschenschlaf“ erwachen, sobald der Neustädter Kirchplatz für Aufenthalt, bedarfsgerechtes Parken und Veranstaltungen ansprechend gestaltet ist.
CDU: Die CDU ist für die Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes, man werde die „Magistrale der Baukultur unter Einbindung der Einbecker Bürger zum Aufleben verhelfen“, heißt es im Wahlprogramm.
GfE/Bürgerliste: Keine Aussage.
FDP: Laut FDP soll die „Magistrale der Baukultur“ (Tiedexer Straße) zur repräsentativen Verbindung von PS-Speicher und Möncheplatz werden. Im Rahmen verschiedener Förderprogramme sollen barrierefreie Veränderungen finanziert werden. Die FDP ist für ein Verkehrskonzept, das in erster Linie die Interessen der Autofahrer als meiste Besucher Einbecks berücksichtigt.
Grüne: Sie möchten Möncheplatz und Neustädter Kirchplatz mit reduzierter versiegelter Fläche und Anbindung an die Fußgängerzone neu gestalten. Das Förderprogramm für denkmalrelevante Gebäude soll fortgeschrieben werden. Die Grünen fordern eine unbürokratische Denkmalpflege. Sie sind für eine Beibehaltung der jetzigen bewährten Verkehrsführung.
Die Linke: Keine Aussage.

Musikschulen:

SPD: Keine direkte Aussage. Nur allgemein: „Musik, Theater, Stadtbibliothek – sie alle gehören zu unserer Stadt. Das soll so bleiben.“
CDU: Keine Aussage.
GfE/Bürgerliste: Keine Aussage.
FDP: Die FDP will mit Sicherstellungszuwendungen zum Erhalt der Mendelssohn-Musikschule beitragen, diese sei eine städtische Musikschule und solle es auch bleiben. Gleichzeitig sei genau darauf zu achten, dass andere private Musikschulen keine Wettbewerbsnachteile haben.
Grüne: Keine Aussage.
Die Linke: Keine Aussage.

Wirtschaftsförderung/Einbeck Marketing GmbH:

SPD: Für die SPD ist der Tourismus eine gesamtstädtische Aufgabe. „Wir dürfen Einbeck Marketing damit nicht allein lassen“, heißt es dazu im Wahlprogramm. Und die Wirtschaftsförderung müsse wieder zur Chefsache werden.
CDU: Keine Aussage.
GfE/Bürgerliste: Keine direkte Aussage. Die Bürgerliste Kreiensen möchte die „Nutzung aller Möglichkeiten zur Intensivierung des Fremdenverkehrs durch die Vernetzung aller Anbieter aus Betrieben, Landwirtschaft, Vereinen und Verbänden“ erreichen.
FDP: Die Stadtverwaltung muss laut FDP so aufgebaut werden, dass die Wirtschaftsförderung der einzige Ansprechpartner für Unternehmen ist und dem Unternehmer überflüssige Behördengänge abgenommen werden.
Grüne: Keine direkte Aussage. Allgemein fordern die Grünen eine Verbesserung der Werbung für Einbeck und eine Verbesserung des Internetauftritts Einbecks.
Die Linke: Keine Aussage.

Personalia: Stadtarchäologie, Kämmerei-Leitung

SPD: Keine Aussagen zu den genannten Personalien, aber: „Zwei Jugendpflegerstellen sind für uns unverzichtbar, da darf nichts weggekürzt werden, auch nicht im Bereich Kreiensen.“ Wirtschaftsförderung müsse Chefsache werden, fordert die SPD.
CDU: Keine Aussage.
GfE/Bürgerliste: Keine Aussage.
FDP: Keine Aussage.
Grüne: Keine Aussage.
Die Linke: Keine Aussage.

Anmerkung: Von der „Alternative für Deutschland (AfD), die in zwei von fünf Wahlbereichen in Einbeck mit jeweils einem Kandidaten antritt, war kein Programm mit lokalen Themen-Aussagen zu bekommen, auf der Website des Kreisverbandes ist keines verfügbar. Auch auf dem Marktplatz bei den traditionell üblichen Infoständen der Parteien habe ich an den Sonnabend trotz mehrfacher Versuche bislang keinen Vertreter der AfD angetroffen.

(Aktualisiert: 07.09.2016)

Schmeckt’s?

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Schmeckt’s? Zu wenig auf dem Teller? Den Preis wert? Antworten auf diese und andere Fragen will die SPD mit einem Fragebogen (Schulmittagessen Fragebogen der SPD) herausfinden. Es geht den Sozialdemokraten im Einbecker Stadtrat um das Schulmittagessen, das für die Ganztags-Grundschulen an zwei Unternehmen vergeben worden ist. In den nächsten Wochen will SPD-Ratsfrau Gitta Kunzi mit den Schulleitungen und Eltern Kontakt aufnehmen und Erfahrungen mit der Mittagsverpflegung erfragen, heißt es in einer Pressemitteilung (Wortlaut: PM SPD Schulmittagessen 190115). Man höre unterschiedliche Meinungen, erklärte SPD-Ratsherr René Kopka: „Die Kritik reicht von mangelnder Qualität, zu wenigen oder kleinen Portionen bis hin zur Essensausgabe“. Die SPD möchte darauf achten, dass gesunde und kindgerechte Speisen angeboten werden, zudem dürfe niemand aus finanziellen Gründen ausgegrenzt werden.

Greener Grundschulzukunft

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Das Thema dürfte keine große Brisanz in politischen Gremien erlangen, auch wenn es um eine Grundschule und ihre Zukunft geht. Und bei Schulen steigt ja das Erregungsbarometer gerne mal schnell nach oben. Aber in diesem Greener Fall ist die Sache eigentlich klar und die Lösung logisch und folgerichtig. Die Gleichung ist Grundschul-Mathematik: Mehr Kinder = Schule; zu wenige Kinder = Schulschließung. Obgleich: Mit Logik hat Schulpolitik ja nicht immer etwas zu tun.

Frank-Dieter Pfefferkorn (GfE/Bürgerliste).

Frank-Dieter Pfefferkorn (GfE/Bürgerliste).

Wie der Fraktionsvorsitzende der GfE/Bürgerliste im Einbecker Stadtrat, Frank-Dieter Pfefferkorn, nach verstärkten Hinweisen aus der Elternschaft und aus den betroffenen Schulen mitteilte, reicht nach den aktuellen Zahlen das Raumangebot in der Grundschule Kreiensen nicht aus, alle Schüler unter vernünftigen pädagogischen Verhältnissen aufzunehmen. „Der Rat der Stadt Einbeck wird also in Kürze zu beschließen haben, wie man hiermit umgehen will“, erklärte Pfefferkorn in einer Pressemitteilung. Nächste Ratssitzung ist im Juni. Für die Wählergemeinschaft GfE/Bürgerliste ist nach seinen Worten der einzig vernünftige Ansatz, die Greener Grundschule weiter zu nutzen. Die Schule sollte eigentlich laut im vergangenen Dezember beschlossenen Schulentwicklungsplan auslaufend als Außenstelle der Grundschule Kreiensen beschult und dann geschlossen werden, Einschulungen wird es bereits diesen Sommer in Greene nicht mehr geben.

Jetzt könnte die Nutzungszeit der Greener Grundschule verlängert werden. „Alle anderen Überlegungen sind entweder unpraktikabel, unnötig teuer oder den Kindern und Lehrern nicht zuzumuten“, meint Pfefferkorn. GfE/Bürgerliste sehen sich mit den Elternvertretern und den Schulleitungen einig, Greene solange weiter zu betreiben, wie das Raumangebot benötigt wird. Die Details, wie Einschulung oder Organisation des Mittagessens, sollten von der Schule selbst organisiert werden, da man dort die nötige Praxis und Fachkompetenz habe, schreibt die GfE/Bürgerliste.

Zwitscher-Programm

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Die Stadtverwaltung Einbeck hat sich heute im Kurznachrichtendienst Twitter angemeldet. @Stadt_Einbeck will dort, wie es im Profil heißt, über aktuelle Ereignisse berichten. Was genau darunter zu verstehen ist, bleibt abzuwarten, ebenso, wer diesen Twitter-Account im Rathaus bedient.

Die Stadt jedenfalls hat ohne Umschweife begonnen, zu twittern. Mit Vorstellungen oder Begrüßungen hält sich das Rathaus nicht lange auf, der erste Tweet ist gleich ein programmatischer, der für die Zukunft vor allem Informationen erwarten lässt:

 

Das darf man ruhig als Zwitscher-Programm sehen.

Geplänkel ohne Treffer

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Natürlich versuchte die SPD, den (auch aus ihrer Sicht zugegeben) zu hastigen Vorstoß bei der Mitte November angekündigten Schließung der Einbecker Löns-Realschule, im Kreistag möglichst elegant zu beerdigen. Aus der Schulschließung war im neuen, modifizierten Antrag eine „Weiterentwicklung des Schulstandortes Hubeweg in Einbeck“ geworden, die SPD-Schulexperte  Dr. Hermann Weinreis als in die landespolitischen Vorgaben zu verkaufen versuchte. Der neue Antrag wird jetzt zunächst (im neuen Jahr) im Kreis-Schulausschuss diskutiert.

Natürlich versuchte die CDU, der rot-grünen Mehrheitsgruppe diese Schlappe nicht durchgehen zu lassen. CDU-Kreistagsabgeordneter Dirk Ebrecht sprach von „schulpolitischer Amokfahrt“, die einen Scherbenhaufen hinterlassen habe. Den von der SPD/Grünen sonst immer so gerne ins Feld geführten Elternwillen habe die Mehrheitsgruppe mit ihrem Überraschungsantrag, der nur eine Haltbarkeit von Montag bis Freitag gehabt habe, dagegen tief verunsichert. In Wahrheit gehe es doch nur darum, so Ebrecht, die 2014 am Hubeweg startende IGS mit Schülern zu füllen.

Das jedoch waren alles nur kurze Geplänkel. Die Schulkrieger scheinen nach den intensiven Debatten der vergangenen Monate matt geworden zu sein, oder weihnachtsmilde.

Zuvor hatte der Kreistag erwartungsgemäß beschlossen, die Förderschule Leinetal 2015 aus Drüber abzuziehen. Mit einem noch zu erarbeitenden inhaltlichen Konzept sollen in das Gebäude in Drüber dann die Kreisvolkshochschule (KVHS) aus Einbeck und die Kontaktstelle Musik des Landkreises Northeim einziehen.

Zu den im Stadtrat Einbeck diskutierten Konsequenzen und  Bedingungen (reduzierte Mietkosten) durch den Ratsbeschluss, die Grundschule Drüber bis 2018 zu halten, gab’s im Kreistag übrigens: kein Wort.

Kompromiss-Köche

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Die Hoffnung, sie segnet das Zeitliche bekanntlich final. Wer als Stratege eine Diskussion von ihrem Ende her denkt, kann sich heute zufrieden zurück lehnen und als Sieger vom Schulhof gehen. Allerdings: Noch ist weder Schulschluss noch naht die sechste Stunde. Gerade einmal die große Pause ist erreicht. Der Schulfrieden von Drüber ist zwar mit dem gestrigen Ratsbeschluss wenige Tage vor Weihnachten (und den Weihnachtsferien) hergestellt. Da aber die Schülerzahlen bis zum Endzeitpunkt des jetzt beschlossenen städtischen Schulentwicklungsplanes in einer Größenordnung zurück gehen, dass eine Grundschule von der Größe Drübers 2018 nicht mehr gebraucht wird, wird die Schuldebatte die Politik weiter beschäftigen.

Die Kompromiss-Suche war mühsam. Bis unmittelbar vor der Sitzung war es den Fraktionen nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen. Wer jedoch die Anträge der SPD und der CDU zu dem Thema parallel neben einander legte, der musste schon sehr genau hinschauen, um überhaupt noch Unterschiede zu erkennen. Es gab sie, wenn man ehrlich ist, auch nicht (mehr) in der Sache, eher in der Formulierungskunst. Während die SPD es nicht extra erwähnen wollte, dass die Grundschule Drüber bis 2018 als Standort für die Ortschaften im südlichen Stadtbereich empfohlen wird, hatte die CDU dieses so ausdrücklich hineingeschrieben. „Es sind nur zwei Worte, die anders sind“, meinte Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE)

Und so war es an Rainer Koch (GfE), eine einheitliche Formel vorzuschlagen, auf die sich alle einigen konnten. Wenn die SPD vermute, die CDU wolle die Jahreszahl in den Text schreiben, damit dadurch jetzt schon eine Schließung von Drüber in 2018 festgezurrt werde, liege sie falsch, das sei kein Schließungsbegehren, interpretierte Koch. Und erntete von der CDU keinen Widerspruch. „Wir weichen von unserer starren Haltung der vergangenen Monate ab“, bekannte die Vorsitzende des Schulausschusses, Antje Sölter (CDU).

Und so einigten sich die Fraktionen am Ende: Die Ortschaften im südlichen Einbecker Stadtgebiet können bis Ende des Schuljahres 2017/18 ihre Kinder weiterhin nach Vogelbeck bzw. nach Drüber in die dortigen Grundschulen schicken. Bedingung: Der Landkreis Northeim als Vermieter des Gebäudes in Drüber deckelt die Miete wie vom Landrat vorgeschlagen auf 50.000 Euro pro Jahr und entbindet die Stadt Einbeck von Sanierungs-, Bauunterhaltungs- und Investitionskosten.

Nur die FDP stellte sich quer, die zwei liberalen Ratsherren Patrick Neinert und Dr. Reinhard Binder votierten gegen den Kompromiss. Durch einen solchen Beschluss würden einzig die Begehrlichkeiten einiger Ortschaften befriedigt, meinte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Binder. Wie könne überhaupt der Landrat die Kosten nach unten reduzieren ohne einen Kreistagsbeschluss, fragte der Freidemokrat – und gab gewissermaßen selbst die Antwort: „Das ist eine Frage für die Kommunalaufsicht.“

Die Grundschulschließung in Drüber bereits zum nächsten Jahr ist damit vom Tisch. Sie war eine der ursprünglichen Handlungsempfehlungen der Verwaltung im 81-seitigen Schulentwicklungsplan, der den Stadtrat einstimmig passierte. Gegen eine übereilte Schließung einer aktuell zweizügigen Grundschule in Drüber hatte sich massiver Protest geregt.

Schulfrieden?

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Ortsbürgermeister Rolf Metje (SPD), im Hintergrund Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Schulfachbereichsleiter Albert Deike.

Ortsbürgermeister Rolf Metje (SPD), im Hintergrund Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Schulfachbereichsleiter Albert Deike bei der Einwohnerversammlung.

Gibt es am Mittwoch im Stadtrat einen Schulfrieden von Drüber? Nach der Einwohnerversammlung mit über 120 Teilnehmern am Montagabend sieht es nicht schlecht aus, dass dies so kommen könnte. Zumindest gingen einige Ankündigungen in die Richtung, dass sich möglicherweise ein Kompromiss abzeichnet, der Grundschule bis 2017/18 eine Frist einzuräumen. Ein Kompromiss zwischen denen, die die Schule möglichst lange erhalten möchten (das ist der Ortsrat und das ist die SPD), und denen, die wegen in Zukunft fehlender Schülerzahlen die Grundschule in Drüber mittelfristig schließen möchten (das ist die CDU), scheint möglich. Hinter den Kulissen wird zwischen den Fraktionen voraussichtlich bis unmittelbar vor der Ratssitzung um 17 Uhr an Formulierungen gebastelt, die für alle Beteiligten tragbar sein können.

Nachdem Schulfachbereichsleiter Albert Deike 45 Minuten lang die Ausgangslage, das aktuelle und zu erwartende Schul-Szenario für das Gebiet der Stadt Einbeck und speziell Drüber ausführlich referiert hatte (diese Fakten dürfen den meisten der Anwesenden nach der ausführlichen öffentlichen Diskussion der vergangenen Monate durchaus bekannt gewesen sein), schlugen erwartungsgemäß auch mal die Emotionen hoch. Doch jedem, der nicht persönlich betroffen ist, dürfte bei den Zahlen klar sein: Wenn es bis 2018 im gesamten Stadtgebiet ungefähr so viele Schüler weniger geben wird wie heute die Grundschule Drüber groß ist, dann wird kein Schulstein festgemauert auf dem anderen bleiben können.

Als Ortsbürgermeister Rolf Metje noch einmal das Argument in die Diskussion einbrachte, das den Ortsrat auf die Zinne und zur „Taktik verzögern“ getrieben hatte, dass nämlich der Mai-Ratsbeschluss über den Erhalt der Grundschule Drüber keine Halbwertzeit bis zum Schulentwicklungsplan im Sommer hatte, kam auch die Debatte darüber wieder in Fahrt, ob es eigentlich bei drei Kernstadt-Grundschulen bleiben muss. Doch bringt es die Diskussion voran, immer wieder Kernstadt und Dörfer gegeneinander in Stellung zu bringen?

Volles Haus: Einwohnerversammlung in Drüber am Montag mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Volles Haus: Einwohnerversammlung in Drüber am Montag mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Die Woche der Schul-Entscheidungen?

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Der Termin-Fahrplan für die heute startende kommunalpolitische Woche ist dicht getaktet, am Ende könnte eine schulpolitische Entscheidung stehen, die die Debatten der vergangenen Monate befriedet. Ob das so sein wird, ob vorweihnachtlicher Schulfriede einkehrt, hängt jedoch auch von den Emotionen ab, die diese Diskussionen in Schulfragen stets begleiten. Und ob und wie die Beteiligten ihr verständliches engagiertes Herzblut in der Sache im Zaum haben werden.

Termin 1: Heute, 18 Uhr, Einwohnerversammlung Drüber/Sülbeck in Drüber, Schulaula. Diese nach Kommunalverfassung vorgesehene Möglichkeit der Bürgerinformation hat der Ortsrat zum Thema Schulschließung beantragt. Erwartet wird, dass hier noch einmal alle Argumente auf den Tisch gelegt werden, warum die einen meinen, die Grundschule in Drüber schließen zu wollen, die anderen ebenso wenn nicht engagierter dafür fechten, dass dies nicht so (schnell) passiert. Hinter den Kulissen arbeiten die Ratsfraktionen seit Tagen an Formulierungen, es werden Brücken gebaut, über die Mitte der Woche alle vielleicht gemeinsam gehen können. Eine vorbereitenden Beschluss des Verwaltungsausschusses gab es dazu vergangene Woche nicht. Aber der jüngste Sturm nach dem erst gestellten, dann schnell zurück gezogenen, jetzt sich abgeändert aber wieder auf der Kreistags-Tagesordnung findenden Antrag von SPD/Grünen zum Zukunftsvorgehen in Sachen Löns-Realschule bzw. Schulzentrum am Hubeweg in Einbeck mit der dann neuen IGS könnte ein wenig das durchgefegt haben, was sich vorher als verworrener Knoten gezeigt hatte. Vielleicht war das ja sogar von einigen das Ziel.

Termin 2: Sitzung des Stadtrates, Mittwoch, 17 Uhr, Alten Rathaus. Hier steht zum wiederholten Male der Schulentwicklungsplan der Stadt Einbeck auf der Tagesordnung. Das war auch im September so, damals rutschte das Thema überraschend von der Agenda. Je nachdem, wie die Sache bis dahin in dieser Woche läuft, könnte in der Ratssitzung die Schulschließung in Drüber für einen späteren Zeitpunkt angesetzt werden – wenn denn auch die Löns-Realschule nicht schnell und hastig geschlossen wird, und wenn die Förderschule in Drüber erst später abzieht, und wenn…, und wenn… Alles hängt hier (politisch) mit allem zusammen, auch wenn das inhaltlich nicht gerechtfertigt sein mag. Auch das ist Politik…

Für Mittwochnachmittag sind auch aktuelle öffentliche Informationen zum Stand der Dinge beim Einzelhandelsprojekt des Investors SEPA auf dem Neustädter Kirchplatz zu erwarten. Dem Vernehmen nach wurden weitere entscheidende Fortschritte in den Verhandlungen zwischen Stadt, anderen Beteiligten und dem Investor erzielt, die Stadt ist der SEPA noch einmal entscheidend entgegen gekommen. Jetzt geht es noch um Vertragsdetails, damit möglichst noch in diesem Jahr der Projekt-Zeitplan unter Dach und Fach kommen und der Bautrag gestellt werden kann.

Termin 3: Sitzung des Kreistages, Freitag, 15 Uhr, Kreishaus Northeim. Hier geht es um die Förderschule des Landkreises Northeim in Drüber, die nach dem jüngsten Beschluss des Kreis-Schulausschusses im Sommer 2015 ihre Zelte im Schulzentrum Drüber abbrechen soll. In die dann leer stehenden Räume soll die Verwaltungsstelle der Kreisvolkshochschule aus Einbeck umziehen, außerdem die neue Kontaktstelle Musik.

SPD hat verstanden

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Martin Wehner, ehemaliger Bürgermeister von Einbeck.

Martin Wehner, SPD-Fraktionsvorsitzender im Northeimer Kreistag, ehemaliger Bürgermeister von Einbeck.

Margrit Cludius-Brandt (SPD).

Margrit Cludius-Brandt, SPD-Fraktionsvorsitzende im Einbecker Stadtrat.

„Richtig und angekommen“ ist die Kritik am überraschenden Vorpreschen und übereilten Verfahren, bereits im nächsten Sommer die Löns-Realschule in Einbeck schließen zu wollen, bei der SPD. Das haben nach einer gemeinsamen Sitzung von Kreistags– und Stadtratsfraktion die Sozialdemokraten heute Mittag erklärt. Und die SPD betont, dass das zurück gezogene Papier der Rot-grünen Kreistagsmehrheit nicht nur kurz zurück gestellt worden sei, sondern „ein echtes Zurückziehen des Antrages“ sei, wie es in einer Pressemitteilung heißt.

Die SPD möchte ein ähnliches Signal jetzt von der CDU hören – bei der diskutierten Schließung der Grundschule Drüber. Die Genossen fordern die Christdemokraten auf, den Antrag auf Schließung der Grundschule zurück zu ziehen und nicht nur kurz zurück zu stellen. Die SPD stehe geschlossen zusammen mit Eltern und Lehrern zum Erhalt der Grundschule in Drüber. Das Thema Grundschule Drüber steht morgen im Verwaltungsausschuss sowie am 4. Dezember im Stadtrat auf der Tagesordnung.

„In genügender Ruhe“ will die SPD laut ihrer Pressemitteilung von heute in den nächsten Monaten mit allen betroffenen Schulen, Lehrern, Schülern und Eltern in Einbeck über die Weiterentwicklung des Schulstandortes Einbeck sprechen. Dazu haben die Kreistags- und die Stadtratsfraktion eine Arbeitgruppe eingerichtet.

Allerdings werde dabei der Aufbau eines Ganztagszentrums am Hubeweg Thema sein, erklärte die SPD. Und übt sich in Schuldzuweisung: „Hier hätte man schon viel weiter sein können, wenn die Löns-Realschule nicht vor einigen Jahren die Chance verpasst hätte, Ganztagsschule zu werden, das Geld (95-Prozent-Förderung des Bundes) und Planung standen bereit“, heißt es in der Pressemitteilung. Um hier voran zu kommen, habe man als SPD/Grüne-Kreistagsgruppe einen vorbereitenden Antrag in die Kreistagssitzung vom 6. Dezember eingebracht.

Darüber hinaus gehen beide Fraktionen davon aus, dass künftig „in einer vernünftigen und sachlichen Form“ die drei Schulformen am Hubeweg in Einbeck (Haupt-, Real- und Gesamtschule) miteinander arbeiten und umgehen. „Eine Blockade oder gar ein Boykott der aufzubauenden IGS werde nicht akzeptiert und führe mit Sicherheit zu Reaktionen des Schulträgers“, meint die SPD. Und wenn man nicht nur schöne Erklärungen abgeben wollen, dass der ländliche Raum gestärkt werden müsse, dann dürfe man nicht immer nur das Zentrum stärken, sondern auch den Erhalt des Schulstandortes in Einbeck-Greene ernst meinen. Der SPD liege das „am Herzen“.

Frechheit, Frontalangriff, Feingefühl unter aller Kanone

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Die so plötzlich ins Zentrum der schulpolitischen Debatte geratene Löns-Realschule in Einbeck war im heutigen Schulausschuss des Stadtrates ein Thema, auch ohne Tagesordnungspunkt. Schulleiterin Claudia Miehe machte ihrem Ärger in der Einwohnerfragestunde Luft. Sie persönlich habe am Dienstag zufällig in der Kreis-Schulausschuss-Sitzung in Northeim von dem Vorhaben der SPD/Grünen-Kreistagsmehrheit erfahren, die Löns-Realschule in Einbeck im nächsten Sommer schließen und dies schon am 6. Dezember beschließen zu wollen. Offiziell habe sie bis dato keine Info, sei aber massiv mit Fragen von Schülern, Eltern und Lehrer konfrontiert, wie es denn weiter gehe. „Kann man das so machen, ist das noch Demokratie oder schon Diktatur?“ hätten sie Schüler gefragt, berichtete die Schulleiterin. Sie könne sich auch nicht erklären, wie ein Kreistagsabgeordneter sich zum einen gegen die Schließung der Grundschule im eigenen Dorf vehement wehre, andererseits aber seine Unterschrift unter den gegen die Löns-Realschule gerichteten Antrag (Antrag_Gruppe_ Schulz Einbeck) setzen könne, sagte Miehe.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erklärte, auch sie habe aus den Medien von dem Vorhaben erfahren, offiziell wisse die Stadt nichts. In einem heutigen Gespräch mit Landrat Michael Wickmann habe sie allerdings darauf gedrungen, dass es mehr Beteiligung geben müsse und der Zeitrahmen viel zu kurz sei.

Weniger diplomatisch drückten sich die Vertreter der Fraktionen aus: Respektlos sei das Vorgehen, ein Frontalangriff auf eine Schule, sagte Beatrix Tappe-Rostalski (CDU). „Das können wir uns nicht gefallen lassen“, sagte Dr. Oliver Rittmeyer (BL/GfE), er sei erschüttert. Als „bodenlose Frechheit“ bezeichnete Lehrer-Vertreterin Saskia Kassing das Vorgehen. Und auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt sieht das Eiltempo nicht gerechtfertigt. Die Ratsfraktion sei von den Plänen ihrer Parteifreunde auf Kreisebene nicht informiert gewesen, ein gemeinsamer Termin mit der SPD-Kreistagsfraktion sei vereinbart. „Feingefühl unter aller Kanone“ sei das, was die Politik hier betreibe, ärgerte sich Elternvertreter Thomas Weigmann. Die Politik möge doch ihre Geplänkel unterm Tisch austragen.

Beim Thema Grundschule Drüber hat sich heute im Schulausschuss die SPD gemeinsam mit Lehrer- und Elternvertretern durchgesetzt. Für die Ortschaften im südlichen Stadtgebiet werden laut Fachausschuss-Empfehlung jetzt wieder die Standorte Salzderhelden/Vogelbeck in Vogelbeck und Drüber empfohlen. Dagegen waren CDU, FDP und Grüne, die GfE enthielt sich.

Die CDU wollte erreichen, die Schließung der Grundschule Drüber an den Abzug der Förderschule aus Drüber zu koppeln, hatte sich aber in formalem Gestrüpp verheddert und ihren Antrag zu spät gestellt. Laut Kreis-Schulausschuss vom Dienstag soll die Förderschule 2015 statt 2014 abgezogen werden. Diese Info hatte auch die Bürgermeisterin aus ihrem heutigen Gespräch mit dem Landrat mitgebracht, außerdem habe sie die Zusage erhalten, dass die Mietkosten für die Grundschule im kreiseigenenen Schulgebäude auf 50.000 Euro fixiert werden könne, die Stadt keine Investitionskosten-Beteiligung leisten müsse und dass es bei den außerschulischen Nutzungen keine Änderung geben werde.

Ob das indes eine neue Drüber-Drehung ist, bleibt den Verwaltungsausschuss nächste Woche und am Ende die Sitzung des Stadtrates am 4. Dezember abzuwarten. Denn dort ist nicht unwahrscheinlich, dass die Mehrheit wieder eine andere ist.

Die geforderte Einwohnerversammlung zum Thema Schulstandort Drüber findet am 2. Dezember um 18 Uhr in der Aula der Schule statt.

Nachtrag 23.11.2013, 13.40 Uhr: Laut Medienberichten hat die Rot-Grüne Mehrheitsgruppe im Kreistag den Schließungsantrag für die Löns-Realschule zum Sommer 2014 zurück gezogen. SPD-Fraktionschef Martin Wehner (Einbeck) und der Grünen-Kreistagsabgeordnete Hans-Joachim Nehring (Einbeck) haben inzwischen auch mir gegenüber bestätigt, dass der Antrag zurück gezogen worden ist.

Der Einbecker FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Reinhard Binder hat erklärt, man könne als Einbecker Politik nach Abgabe der Trägerschaft an den Landkreis nur machtlos zusehen, „wie aus ideologischen Gründen eine IGS in Einbeck eingeführt werden soll, die offensichtlich nicht den erforderlichen Zuspruch findet und bewährte Schulformen aufgelöst werden“. Und müsse das über die Kreisumlage dann auch noch finanzieren. Binder fragt in seiner Stellungnahme: „Was sind denn hochtrabende Garantie-Erklärungen für den Erhalt von Löns-Realschule und Goethe-Gymnasium wert, wenn anders gehandelt wird. Es ist doch nichts Neues, dass es weniger Schüler gibt. In einer solchen Situation eine zusätzliche Schule zu planen ist ignorant.“

Neue Drüber-Drehung?

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Allmählich wird auch dem gelassenen Beobachter schwindelig, das Karussell der kommunalen Schulpolitik dreht sich in dieser Woche besonders schnell. Da schafft es beinahe nur noch der sehr am Thema Interessierte, aufzuspringen, dranzubleiben und nicht aus der Kurve geworfen zu werden.

Da deutet mit einem Mal die CDU an, den Beschluss auszusetzen, die Grundschule Drüber zum Ende des Schuljahres 2014/15 zu schließen. Hintergrund: Die heute noch im gleichen Gebäude untergebrachte Förderschule (des Landkreises) wird abgezogen. Der Kreis-Schulausschuss freilich hat am Dienstag die zuletzt schon für 2014 geplante Schließung der Förderschule erstmal auf 2015 verschoben.

Wobei außerdem offenbar noch nicht ganz klar ist, was mit Aussetzen gemeint ist. Heute eine Schließung der Grundschule Drüber mit späterem Datum beschließen? Später erst entscheiden? CDU-Chef Dirk Ebrecht spricht von Landkreis-Kapriolen, die abzuwarten seien.

Getrieben werden die Christdemokraten dabei von einem Überraschungsmanöver der rot-grünen Kreistagsmehrheit, das für die CDU ein Stück aus dem Tollhaus ist. SPD/Grüne nämlich zauberten am Montag im Kreisausschuss einen Antrag aus dem Hut (Wortlaut: Antrag_Gruppe_ Schulz Einbeck). Das Ziel: Die Löns-Realschule in Einbeck bereits im nächsten Sommer auslaufend zu schließen. Zu beschließen sei das bereits im Kreistag am 6. Dezember. Durchpeitschen nennt man so etwas. SPD/Grüne sprechen lieber von Weiterentwicklung des Schulzentrums am Hubeweg (wo ja im nächsten Sommer die IGS beginnt aufzubauen) und einer weiterhin vorhandenen Wahlfreiheit durch die Haupt- und Realschule im Schulzentrum Greene.

Der FDP-Kreistagsabgeordnete Christian Grascha bläst heute ob der überraschenden Pläne (für die Schule, die er selbst einst besucht hat) die politische Fanfare, spricht von Wortbruch und einer erschreckenden Art der Politik, die Realschule dicht zu machen, um die neue Gesamtschule am Hubeweg vor dem Scheitern zu bewahren. Noch vor den Sommerferien habe Rot-Grün ohne Elternbefragung die Schaffung der IGS beschlossen, mit dem Versprechen, die Wahlfreiheit der Eltern zu sichern und die anderen Schulen zu erhalten. Die Eltern und Schüler sollten zwischen den Schulen wählen können. „Ein halbes Jahr später sind diese Worte nichts mehr wert. Rot-grün hat die Bürgerinnen und Bürger über ihre wahren Pläne im Unklaren gelassen und offensichtlich bewusst belogen“, schreibt Grascha in einer Pressemitteilung.

Das Ansinnen, die Realschule in Einbeck schon im Sommer 2014 zu schließen, soll selbst Einbecker Genossen bislang unbekannt gewesen und übel aufgestoßen sein. Darüber werde noch zu reden sein, heißt es.

Was eine Förderschul- und Grundschulentscheidung (in Drüber) mit einer Realschule und IGS (in Einbeck) freilich unmittelbar zu tun hat, bleibt noch erklärungsbedürftig. Oder aber es sind die nicht unbekannten politischen Tricks, von eigenen Schwächen abzulenken, weil man eine Sache doch nicht so wie geplant umsetzen kann…?

Schulreif

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Rolf Metje (l.) und Landrat Michael Wickmann (beide SPD).

Rolf Metje (l.) und Landrat Michael Wickmann (beide SPD).

In dieser Woche gerät wieder einmal die Schulpolitik in den kommunalpolitischen Fokus. Besonders die Zukunft der Schule in Drüber steht auf der Tagesordnung, ob es zu Entscheidungen kommt, bleibt abzuwarten. Nach den jüngsten Erfahrungen bei dem Thema Grundschulen wird ja gerne öfter mal vertagt, verschoben, verzögert – oder, weil’s so schön ist und alle gerne ehrenamtlich ihre Zeit geben, auch mal eine Sitzung wiederholt.

Am Dienstag (19. November) tagt der Schulausschuss des Kreistages und könnte die Weichen für eine Nachnutzung der Förderschule stellen, die 2014 zum Schuljahresende in Drüber geschlossen werden soll. Weil durch die Inklusion die Schüler fehlen. In die Räume in Drüber, so der Vorschlag, könnte Ende 2014 die Verwaltungsstelle der Kreisvolkshochschule aus Einbeck sowie die Kontaktstelle Musik ziehen, außerdem soll das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises aus gemieteten Räumen am Northeimer Scharnhorstplatz im Januar 2015 in die dann nach dem KVHS-Auszug freie kreiseigene Liegenschaft am Hullerser Tor in Einbeck wechseln.

Zwei Tage später, am Donnerstag (21. November), trifft sich der Schulausschuss des Einbecker Stadtrates. Auch hier steht der Grundschulstandort Drüber auf der Agenda. Der Ortsrat Drüber-Sülbeck hatte eine (erneute) Beteiligung der Ortsräte verlangt. Daher war der Tagesordnungspunkt von der September-Ratssitzung abgesetzt worden und wird nun final wahrscheinlich am 4. Dezember beschlossen. Erwartungsgemäß haben die betroffenen Ortsräte sich für den Erhalt des Grundschulstandorts Drüber ausgesprochen, Edemissen und Odagsen allerdings mit Einschränkungen, Edemissen spricht beispielsweise dafür, solange das für den Haushalt der Stadt finanziell noch tragbar ist. Ortsbürgermeister von Edemissen ist übrigens Ratsherr Ulrich Vollmer (CDU). Der Ortsrat Drüber-Sülbeck hat sich in einer ausführlichen Stellungnahme gegen eine aus seiner Sicht zu hastigen Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt gewandt (Wortlaut: Stellungnahme Ortsrat Beabsichtigte Schulschließung Grundschule Drüber).

Der Ortsrat und Ortsbürgermeister Rolf Metje (SPD) setzen jetzt im Vorfeld noch einmal alle (auch publizistischen) Hebel in Bewegung, mit ihrer Sicht der Dinge durchzudringen. Das ist ihr gutes Recht. Nein! Das ist sogar ihre Pflicht! Schließlich ist sind der Ortsrat und der Ortsbürgermeister genau dafür gewählt, die Interessen des Dorfes zu vertreten. Und ich habe großes Verständnis für den Ärger und die Fassungslosigkeit, dass sich Drüber innerhalb kurzer Zeit auf eine veränderte Situation einstellen muss, eine Achterbahnfahrt in den zurückliegenden Monaten hinter sich hat. Und einige Sachargumente mögen ja auch für Drüber sprechen (z.B. Bauzustand). Das ist nicht der von mir hier schon einmal thematisierte springende Punkt, um dies nochmal zu sagen, vielleicht, weil einige nicht verstanden haben (oder nicht verstehen wollten), worum es mir in meinem Beitrag „Taktik verzögern“ gegangen ist. Der Schulentwicklungsplan der Verwaltung lag Ende Juli öffentlich vor, interessierte Kreise dürften die Schließungsformulierungen seit Anfang Juli kennen. Warum dann erst Mitte September und nicht sofort die (erneute) Beteiligung der Ortsräte fordern?

Politik, auch Kommunalpolitik, hat neben der Sachebene auch immer eine parteipolitische Komponente. Wer das nicht zur Kenntnis nehmen will, agiert wenig realistisch. Vor allem in der nicht gänzlich ideologiefreien Schulpolitik, Stichwort IGS. Durch die im September wenige Tage vor einem Wahltermin verschobene Entscheidung haben sich jetzt Ausgangslagen verändert. Ob im Sinne Drübers ins Positive oder nicht, bleibt abzuwarten. Zum einen ist Landrat Michael Wickmann (SPD) inzwischen wiedergewählt worden. Zum anderen hat seine Kreisverwaltung mittlerweile erste Nachnutzungsideen entwickelt, die er bei einem Besuch vor Ort in Drüber im August noch nicht im Gepäck hatte. Und schließlich sollte auch nicht außer acht gelassen werden, dass sich offenbar Gespräche und eine Einigung zwischen dem SPD-Landrat und der Einbecker CDU-Bürgermeisterin nicht gänzlich reibungsfrei gestalten. Bei einem CDU-Landrat wäre das vielleicht anders gekommen. Aber: Hätte, hätte…

Und noch einen weiteren Aspekt möchte ich erwähnen. Da müssen doch bei manchen Kommunalpolitikern zwei Herzen in der Brust schlagen. Denn wie soll das jemand mit mehreren Mandaten beurteilen, wenn der Landrat ankündigt, die Miete für die Grundschule der Stadt mal locker reduzieren zu können? Hat die Stadt dann schon jahrelang eine zu hohe Miete gezahlt? Einen politischen Preis? Wie kompensiert eigentlich der Landkreis die dann entstehende Mindereinnahme? Durch die wegfallende Miete für das Rechnungsprüfungsamt? Da dürfte nicht nur Rolf Metje, der ja nicht nur Ortsbürgermeister ist, sondern außerdem für die SPD im Kreistag und dort im Schulausschuss sitzt, ins Grübeln geraten. Diesen Konflikt haben freilich auch andere, bei der CDU etwa, allerdings nicht beim aktuell diskutierten Drüber, eher auf dem Berge.

Am Ende entscheiden in der Politik, gesetzt den Fall, dass es auch mal zu einer Entscheidung kommt, immer noch Mehrheiten. Und nach der aktuellsten Entwicklung der „Handlungsempfehlung 5.1“ des Schulentwicklungsplanes steht die SPD im Einbecker Stadtrat ziemlich allein da. Alle anderen Fraktionen im Rat, CDU, FDP, Grüne und auch die GfE, die zuletzt immer mal auf der politischen Schulhofseite der SPD stand, sind vor dem Hintergrund der ausziehenden Förderschule für eine Schließung der Grundschule Drüber zum Ende des Schuljahres 2014/15. Das mag ja nicht richtig sein. Aber es wäre eine Mehrheit.

Taktik verzögern?

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Grundschüler aus Drüber demonstrierten vor dem Rathaus für den Erhalt ihrer Grundschule.

Grundschüler aus Drüber demonstrierten heute (18. September 2013) vor dem Rathaus für den Erhalt ihrer Grundschule.

Unerwartet hat der Schulentwicklungsplan heute Abend den Stadtrat nicht passiert. Die Verwaltung nahm das Thema überraschend von der Tagesordnung. Begründung: Der Ortsrat Sülbeck/Drüber hatte kurzfristig beantragt, noch einmal zur geplanten Schließung der Grundschule im Schulzentrum Drüber gehört zu werden. Da darf man durchaus mal fragen, warum im Ortsrat erst jetzt die Erkenntnis gekommen ist, auch nochmal zum Thema etwas sagen zu wollen. Nicht, dass ich falsch verstanden werde: Es ist das gute Recht jedes Ortsrates, sich zu Dingen zu äußern, die den eigenen Ort unmittelbar betreffen. Und das würde die Schließung der Schule definitiv. Aber warum erst jetzt? Seit Wochen, seit Monaten gar, diskutiert die Politik in Einbeck über die Entwicklung der Schullandschaft.

Ich vermute eher, dass hier die SPD eine weitere taktische Trumpfkarte ausgespielt hat. Im Verwaltungsausschuss hatte sich (nicht unerwartet) eine Mehrheit dafür gefunden, die Grundschule Drüber zum Ende des Schuljahres 2014/15 zu schließen, weil der Landkreis Northeim seine im gleichen Gebäude untergebrachte Förderschule Lernen dort abziehen will. Im Schulausschuss vergangene Woche hatte die SPD-Fraktion noch die Mehrheit für ihren Antrag, den Schulstandort Drüber für die südlichen Ortschaften zunächst zu erhalten. Diese Mehrheit war für den heutigen Stadtrat nicht sicher, eher im Gegenteil.

Das Thema hat die Verwaltung von der Tagesordnung genommen, weil man sich nicht der Gefahr aussetzen wolle, rechtlich angreifbare Ratsbeschlüsse zu produzieren, erklärte Fachbereichsleiter Albert Deike. Abschließend wird sich der Stadtrat jetzt wahrscheinlich erst in seiner Dezember-Sitzung mit dem Schulentwicklungsplan beschäftigen, nachdem der Ortsrat und eventuell auch noch einmal der Schulausschuss zum Thema diskutiert haben.

So wird die drohende Schließung der Grundschule Drüber noch mehrere Monate in der öffentlichen Diskussion bleiben. Ob sich das jeder so gut überlegt hat, der hier den Taktiker gibt?

Das könnte nämlich auch schief gehen. Das Beispiel dafür hat der Stadtrat am Mittwoch gewissermaßen als einziges Schulthema beschlossen: die Schließung der Grundschule Dassensen/Holtensen. Und hier hat in der aktuellen Ratssitzung bezeichnenderweise eine SPD-Ratsfrau, Eunice Schenitzki, einen Grund genannt, warum die Dorfschule schließen muss: Die Eltern haben nach der monatelangen öffentlichen Debatte um die unsichere Zukunft der Grundschule am Ende mit den Füßen abgestimmt, so dass die Kinder fehlten.

Deutlich wird bei der Debatte heute einmal mehr, dass der Einbecker Stadtverwaltung ein entscheidungsstarker Volljurist fehlt, der sich in den Tiefen des Verwaltungsrechts gut auskennt. Bereits die erneute jüngste Schulausschuss-Sitzung auf SPD-Antrag hatte die Verwaltung damit begründet, man habe der neuerlichen Sitzung nur deshalb zugestimmt, um auf der juristisch sicheren Seite zu sein. Die Situation war überhaupt erst entstanden, weil eine nicht berechtigte Elternvertreterin bei der vorigen Ausschuss-Sitzung mit abgestimmt hatte; zu Beginn der Sitzung war sie formal noch verpflichtet worden, dennoch fiel niemandem auf, dass sie nicht mit abstimmen durfte.

Dr. Schröder, übernehmen Sie!

Fehlerfrei…

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Der bereits vorher nicht kurzen Reihe von denkwürdigen Schulausschuss-Sitzungen – gerade in den vergangenen Monaten – hat das Gremium heute ein weiteres, neues Kapitel hinzugefügt. Die Sitzung war von der SPD beantragt worden, nachdem beim jüngsten Treffen des Ausschusses eine nicht berechtigte Elternvertreterin mit abgestimmt hatte. Dass die gefassten neuen Beschlüsse von heute eine Halbwertzeit von nur wenigen Tagen haben und spätestens in der Stadtratssitzung mit anderen Mehrheitsverhältnissen am 18. September höchstwahrscheinlich kassiert werden dürften, ist den Genossen nicht wichtig, das haben sie vorher und auch noch einmal heute bei der kurzen, knapp 20-minütigen Schulausschuss-Sitzung betont. Es geht ihnen darum, dass die Beschlüsse beim vergangenen Ausschuss-Termin nicht rechtmäßig zustande gekommen sind. Daher auch der neue Sitzungstermin.

Bei diesem passierten heute die weniger strittigen Punkte des Schulentwicklungsplans mit deutlichen Mehrheiten. Einzig beim Knackpunkt, dem Erhalt oder der Schließung des Schulstandortes Drüber, gab es heute mit 8:6 Stimmen bei zwei Lehrer-Enthaltungen eine Mehrheit für den Antrag der SPD-Fraktion, für die Ortschaften im südlichen Stadtgebiete die Grundschulen in Salzderhelden/Vogelbeck und Drüber zu empfehlen – und damit Drüber zu erhalten. Mit umgekehrtem Abstimmungsergebnis fand der Antrag von CDU, FDP, Grüne und GfE/BL, die Grundschule Drüber zum Ende des Schuljahrs 2014/15 zu schließen, weil der Landkreis die im gleichen Gebäude befindliche Förderschule abzieht, keine Mehrheit.

Bermerkenswert war heute unabhängig von diesen Abstimmungen mit erwartbaren Ergebnissen unter anderem, dass das Protokoll der vergangenen Sitzung vom 28. August 2013 nicht genehmigt wurde. So etwas ist sonst eigentlich eine Formalie. Heute aber fand sich keine Mehrheit. Margrit Cludius-Brandt (SPD) bemängelte vor allem die im Protokoll vorgenommene Bewertung der Abstimmungsergebnisse. Man könne nicht einfach die nicht berechtigte Stimme der „falschen“ Elternvertreterin abziehen und dieses dann als Ergebnis nehmen.

„Da gehen unsere Auffassungen nach wie vor auseinander“, entgegnete Schulfachbereichsleiter Albert Deike. Die Stadtverwaltung bewerte es nicht so, dass gegen § 66 der Kommunalverfassung in Verbindung mit der Geschäftsordnung des Rates verstoßen worden sei. „Wir sehen das nicht so.“ Man habe aber der neuerlichen Sitzung zugestimmt, „damit wir auf der sicheren Seite sind“, sagte Deike. Und damit nicht am Ende ein unter Umständen juristisch angreifbarer Ratsbeschluss entstehe.

Noch einmal wurde deutlich, dass niemand in der Verwaltung zu einem offenkundigen Fehler stehen will, der nun einmal gemacht worden ist. Schade. Fehler sind menschlich. Schon bei der Beschlussvorlage der Verwaltung zur heutigen Sitzung war erkennbar, das es einigen schwer fällt, Fehler zuzugeben. Dass da eine nicht berechtigte Elternvertreterin am Tisch gesessen habe, „hätte der Verwaltung auffallen sollen, vielleicht sogar müssen“, heißt es dort. Es ehrt den Vorsitzenden des Stadtelternrates, Thomas Weigmann, dass er heute erklärt hat, „ich persönlich trage die volle Verantwortung“ für die nicht stimmberechtige Elternvertreterin. An der Haltung der Elternvertreter ändere das aber sowieso nichts: „Es hätte hier sitzen können wer wollte“, die Elternvertreter seien gegen eine Schließung der Grundschule in Drüber.

Wie aber Weigmann in seiner E-Mail am Tag nach der „ungültigen“ Sitzung schon richtig an die Verwaltung schrieb: „Da ich im Verwaltungsrecht nicht zu Hause bin, hätten sie ja vorher eingreifen können.“ Imgrunde ist nur ein Wort hier falsch: Statt können sollte dort müssen stehen.

Sitzungen wiederholen sich nicht

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Margrit Cludius-Brandt (SPD).

Margrit Cludius-Brandt (SPD).

Dass nach dieser Schulausschuss-Sitzung alles normal seinen Gang gehen würde, war nicht zu erwarten. Selbst wenn manche am Sonntag immer noch die vermeintlichen Abstimmungs-Ergebnisse der Sitzung öffentlich verbreitet haben, ohne die Konsequenzen durch eine „falsche“ Elternvertreterin zu kennen oder zu benennen…

Nun hat die SPD-Fraktion erwartungsgemäß eine weitere Schulausschuss-Sitzung zum Thema Schulentwicklungsplan beantragt, kurzfristig einzuberufen noch vor der Ratssitzung am 18. September.

Wie die SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt in der Begründung des Antrags schreibt, habe die Verwaltung am 29.08.2013 mitgeteilt, dass alle Beschlüsse (mit einer Ausnahme), die in der Sitzung des Schulausschusses vom 28.08.2013 gefasst worden sind, aufgrund der Teilnahme einer nicht berechtigten Elternvertreterin als Stimmengleichheit zu werten seien und der Verwaltungsausschuss keine Ausschussempfehlung erhalten habe. Die SPD ist (wie ich) der Meinung, dass die Verwaltung hätte bemerken müssen, dass die am Tisch mit abstimmende Elternvertreterin nicht stimmberechtigt war. Besagte vermeintliche Elternvertreterin sei sogar vom Fachbereichsleiter und Vertreter der Bürgermeisterin, Albert Deike, noch förmlich zu Beginn der Sitzung verpflichtet worden, kritisieren die Sozialdemokraten.

„Da offensichtlich eine Person unberechtigt an der Abstimmung teilgenommen hat“, wie die SPD schreibt, könne das Ergebnis im Nachhinein nicht einfach willkürlich korrigiert werden, wie dies die Verwaltung gemacht habe, die Abstimmung sei wegen des Verstoßes gegen § 66 NKomVG in Verbindung mit der Geschäftsordnung des Einbecker Stadtrates insgesamt unwirksam und müsse wiederholt werden. Ob dies die Verwaltung juristisch ebenso sieht und ob Ausschussvorsitzende Antje Sölter (CDU) noch vor dem 18. September eine weitere Schulausschuss-Sitzung einberuft, ist bislang nicht bekannt und bleibt abzuwarten.

Nun ist es ja so, dass sich nicht nur Geschichte nicht wiederholt. Auch Sitzungen lassen sich nicht wiederholen. Sie sind jedes Mal neu, selbst wenn sie die identische Tagesordnung haben. Das Ergebnis einer erneuten Sitzung ist durchaus offen und unkalkulierbar. Die SPD geht hier bewusst volles Risiko, wenn man so will. Sie kann gewinnen (vielleicht sogar noch mit deutlicherer Mehrheit, wenn sich sonst so selbstbewusste Lehrer für Ja oder Nein entscheiden und nicht einfach enthalten). Die SPD weiß auch, dass imgrunde Abstimmungserfolge im Fachausschuss wenig später im Verwaltungsausschuss und/oder im Stadtrat mit dortigen anderen Mehrheiten wieder kassiert werden können (und höchstwahrscheinlich werden).

Aber die Sozialdemokraten wollen es der Verwaltung nicht durchgehen lassen, hier zu lässig agiert zu haben. Das ist ihr gutes Recht. Die Verwaltung soll, auch das ist eine berechtigte Forderung, zu ihrem Fehler stehen und diesen zugeben. Fehler passieren jedem. Aber nicht jeder kann sie offenbar zugeben und einräumen. Oder doch?

Der Schulausschuss ist der einzige Fachausschuss des Stadtrates mit besonderen Rechtsvorschriften, weil vom Rat hinzugewählte Eltern- und Lehrervertreter hier stimmberechtigt sind.

Nachtrag 06.09.2013: Die beantragte Sitzung des Schulausschusses findet am Donnerstag, 12. September, um 15.30 Uhr im Alten Rathaus statt. In der Vorlage der Verwaltung zu dieser Sitzung ist auch eine Begründung des Schulelternrates enthalten, warum die besagte, nicht vom Rat gewählte Elternvertreterin an der Sitzung damals teilgenommen hat.

(K)ein Schulbeispiel

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Da wurde vor dem Rathaus noch bei Schulausschuss-Sitzungen demonstriert: Archivfoto vom 17.09.2012

Da wurde vor dem Rathaus noch bei Schulausschuss-Sitzungen für Drüber demonstriert: Archivfoto vom 17.09.2012

Während der heutigen Sitzung des Einbecker Schulausschusses ging mir ein Gedanke nicht aus dem Kopf, als sich die Ratspolitiker (mal wieder) in fein ziselierten Änderungsanträgen ergingen und die um den neuen Schulentwicklungsplan sich drehende Sitzung dehnte: Kapiert das, was hier heute beschlossen oder besser gesagt für den Stadtrat am 18. September empfohlen wird, eigentlich ein normaler Bürger? Ich blicke in die Runde, in den Zuhörerraum. Ich sehe viele Frauen und mehrere Männer, aber keinen „normalen“ Bürger. Niemanden, der nicht in irgend einer Weise täglich oder öfter mit Schule und mit Schulpolitik zu tun hat, ob als Lehrer, Elternvertreter oder Ortsbürgermeister…

Um das etwaigen Kritikern gleich klar zu sagen: Ich persönlich konnte der Debatte durchaus folgen. Aber ich beschäftige mich ja auch mit der Materie seit Monaten, seit Jahren! Und das auch beruflich! Wer aber bislang nur durch die Zeitungslektüre bzw. die Online-Medien die Schuldebatte in Einbeck verfolgt hat und dann einmal eine solche Schulausschuss-Sitzung wie die heutige besuchen sollte, muss sich schon sehr intensiv und genau vorbereiten (und das sozusagen ehrenamtlich), Nachhilfe in Begriffen wie offene oder gebundene Ganztagsschule nehmen, um der Aussprache der Ratsherren und Ratsfrauen auch nur annährend inhaltlich folgen zu können. Ist das bürgerfreundlich? Ist das transparent, wenn durchaus komplexe Änderungsanträge nur mündlich vorgetragen werden, wenn sich Beschlussvorlagen quasi dynamisch bis zur Sitzung aktualisieren? Meine Antwort ist: Nein.

Und bevor jetzt gleich wieder die eine politische Seite auf die andere mit dem Finger zeigt, dass die ja Schuld sei – und wenn nicht der politische Mitbewerber, dann wahlweise die Bürgermeisterin oder die Verwaltung oder alle beide: Darum geht es nicht. Diese politischen Scharmützel, so unterhaltsam sie für manche sein mögen, bringen die Stadt nicht voran. Es wird nicht besser, wenn man beispielsweise bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit meint, noch einmal einfließen lassen zu müssen, wer denn vermeintlich in zwei Jahren Arbeitskreis Schulpolitik nichts auf die Reihe bekommen hat. Auch die Retourkutsche geht einem allmählich auf den Geist: Wer denn bis Januar Bürgermeister gewesen sei, der sei auch nicht unschuldig. Das alles nervt nur noch. Vielleicht sehen das ja viele Bürger genauso. Und bleiben bei solchen Ausschusssitzungen gleich zuhause oder sitzen vor dem Rathaus lieber in der Abendsonne.

Die SPD hat sich bei den verschiedenen Abstimmungen heute zusammen mit den Elternvertreter-Stimmen durchgesetzt, dass ab 1. August 2014 ein Ganztagsangebot in allen Einbecker Kernstadtgrundschulen angestrebt werden soll. Und dass die Kinder aus den südlichen Dörfern die Grundschulen Drüber oder Vogelbeck besuchen sollen. (Nachtrag: Die Abstimmungen waren nicht gültig, es gab keine Mehrheit, eine Elternvertreterin hätte nicht mit abstimmen dürfen.)

Die CDU ist mit ihrem Vorstoß, die Grundschule Drüber zum Schuljahr 2014/15 zu schließen, gescheitert. Vorerst. Sie brachte die FDP, die Grünen und die GfE hinter sich, aber es fehlte eine Stimme für eine Mehrheit, den Grundschulstandort Drüber zum Schuljahr 2014/15 zu kippen, wo der Landkreis seine Förderschule abziehen wird. In der beschließenden Ratssitzung am 18. September sind die Stimmenverhältnisse andere, da fehlen nämlich die Eltern- und Lehrervertreter, die sich heute enthielten oder mit der SPD dagegen votierten. Für den Erhalt der Grundschule Drüber ist das eine Schonfrist, mehr nicht. (Nachtrag: Die Abstimmungen waren nicht gültig, es gab keine Mehrheit, eine Elternvertreterin hätte nicht mit abstimmen dürfen.)

Das Schulentwicklungskonzept in Gänze fand dagegen die heute fest gefügt scheinende 8:7-Mehrheit bei zwei Enthaltungen. Und in dem ist als eine Handlungsempfehlung eben auch vermerkt, dass der Schulstandort Drüber keine Zukunft habe. (Nachtrag: Die Abstimmungen waren nicht gültig, es gab keine Mehrheit, eine Elternvertreterin hätte nicht mit abstimmen dürfen.)

Bemerkenswert fand ich heute noch eine Ausführung von Marcus Seidel (SPD). Nachdem er vor allem der GfE CDU eine glaubhafte Politik abgesprochen hatte (ohne freilich die GfE namentlich zu nennen) und es einen schweren Fehler nannte, schon zwölf Wochen nach dem Beschluss, einzügige Grundschulen zu erhalten, dieses mit Drüber alles wieder kippen zu wollen, berichtete Seidel ein wenig aus dem nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss (VA). In dem habe die SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt mehrfach bei der Bürgermeisterin angemahnt und nachgefasst, dass diese mit dem Landkreis und dem Landrat wegen der Modalitäten bei der Grundschule Drüber im dem Landkreis gehörenden Schulgebäude in Drüber verhandeln solle (die Verhandlungen hatten offenbar Erfolg, wie Schulfachbereichsleiter Albert Deike anfangs der Sitzung mitteilte, der Landrat habe um 15.000 Euro günstigere Konditionen angeboten). Ich dachte bislang eigentlich, dass die Inhalte der VA-Sitzungen vertraulich seien und ausschließlich Beschlussergebnisse öffentlich mitgeteilt werden dürfen. Vom Hauptverwaltungsbeamten, also dem Bürgermeister. Aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren. Erst recht nach einer Sitzung des Schulausschusses.

(Zweite Aktualisierung: 29.08.2013, 22:34 Uhr)

(Aktualisiert: 29.08.2013, 09:39 Uhr. Im letzten Absatz war mir ein Fehler unterlaufen, gemeint sein bei „glaubhafter Politik abgesprochen“ kann eigentlich nur die GfE, die ihre Haltung offenbar geändert hat, stimmte sie im Mai mit der SPD für Einzügigkeit, jetzt mit der CDU für Schließung von Drüber.)

Alles inklusive

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Vor Ort: SPD vor dem Schulgebäude in Drüber mit Ortsbürgermeister Rolf Metje, Landrat und MdB.

Vor Ort: SPD vor dem Schulgebäude in Drüber mit Ortsbürgermeister Rolf Metje, Landrat und MdB.

Das Schulgelände in Drüber ist riesig. Etwa 25 Fußballfelder groß. Und das alles soll in Kürze ungenutzt sein, das Gebäude leer stehen, in dem heute noch 44 Förderschüler und 130 Kinder der Grundschule unterrichtet werden? Den thematisch wohl wichtigsten Stopp ihrer Sommertour im Leinetal machten die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion in den Leinetalschulen in Drüber. Hier gesellten sich auch Einbecker SPD-Schulpolitiker (Margrit Cludius-Brandt und Rolf Hojnatzki) zu den Kreis-Genossen, hielten sich aber mit Aussagen zurück. Ortsbürgermeister Rolf Metje warb für die Leinetalschulen, sie seien mehr als eine Dorfschule.

Die Inklusion macht dem Schulzentrum in Drüber massive Probleme – die gemeinsame Beschulung von beeinträchtigten Kindern in so genannten Regelschulen. Dadurch werden bisherige Förderschulen, wie die für Lernen in Drüber, überflüssig. Inklusiver Unterricht – gegen ihn hat niemand etwas, nur er wurde vor Ort nicht beschlossen, er muss aber vor Ort von der Politik umgesetzt werden. Und das, ohne auch nur in den Hauch des Verdachts zu geraten, man wolle die Teilhabe behinderter Kinder am schulischen Alltag nicht. Das alles macht die inklusive Situation so schwierig.

Rolf Metje, seit Jahren auch, aber nicht nur qua Amt Kämpfer für den Schulstandort Drüber, hält die im aktuellen Schulentwicklungsplan der Bürgermeisterin vorgeschlagene Schließung der Grundschule Drüber für den völlig falschen Zeitpunkt. „Knall auf Fall“ ohne zu wissen, wie sich beispielsweise durch eine IGS die Schülerströme in der Zukunft in Einbeck entwickeln werden, die Grundschule Drüber zu schließen, hält der Ortsbürgermeister von Sülbeck-Drüber für falsch. Warum Drüber? Wer den Schulentwicklungsplan genau studiere, könne beispielsweise erkennen, dass es in Wenzen in diesem Jahr nur neun Einschulungen gebe. Warum halte man also an Wenzen fest, fragte Metje?

Landrat Michael Wickmann (SPD) mochte bei dem Ortstermin den Schulentwicklungsplan der Einbecker Bürgermeisterin nicht bewerten, das sei nicht seine Aufgabe, schickte er vorweg. Er könne allerdings nicht verstehen, sagte Wickmann, warum die Grundschule in Drüber nicht für Inklusion geeignet sein soll, wie das der Plan aussage. Dass sich etwas ändern werde in Drüber, das sei sonnenklar. Ein Beharren auf dem Status quo gehe nicht, allein schon wegen der umzusetzenden Inklusion. Er möchte gerne gemeinsam mit der Stadt Einbeck nach einer Lösung suchen. Der Schulentwicklungsplan der Bürgermeisterin sei ihm „zu kurz gesprungen“, sagte Wickmann – und wertete dann ja doch irgendwie noch das Konzept… Wichtig sei eine sinnvolle Nachnutzung des Gebäudes für den Ort, bevor dieses leer stehe. Und dafür brauche man Zeit, das gehe nicht innerhalb eines Schuljahres.

Die Leiterin der Förderschule, Susanne Jensen, hatte aus ihrem Herzen beim Besuch der SPD und des Landrats keine Mördergrube gemacht. „Es wäre eine Schande, wenn die Schule leer stehen würde.“ Das Gebäude sei vom Landkreis immer gut in Schuss gehalten worden, jüngst erst wurde die Turnhalle innen saniert. Und auch gerade viele Förderschüler würden die übersichtliche Atmosphäre der Schule in Drüber genießen, würden in größeren Gruppen untergehen, bräuchten die enge Betreuung. Jensen: „Dass die Förderschule eventuell schon nächstes Jahr geschlossen wird, tut uns sehr weh.“

Grundschulen-Zukunft, die nächste

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Schulentwicklungsplan_Einbeck_Juni2013Er ist nur versteckt zu finden, auf der Website der Stadt Einbeck, Jetzt ist er auf der Startseite der Website der Stadt Einbeck verlinkt, denn im Menü wäre er auch nur schwer zu finden, unter dem Menüpunkt „Bildung und Kultur“ und dann Untermenü „Schulen“: der neueste Schulentwicklungsplan, den Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek am 30. Juni den Fraktionen vorgelegt hatte und über den diese seitdem intern diskutieren konnten. Jetzt kann jeder nachlesen und mitdiskutieren.

Denn auch wenn die Art und Weise der Veröffentlichung vielleicht nur suboptimal gelungen ist: Der Schulentwicklungsplan ist jetzt online verfügbar, und damit kann sich jeder gleichermaßen und ausführlich informieren (wie von der CDU mehrfach angekündigt, jüngst erst in einer Pressemitteilung über die politischen Schwerpunkte der CDU-Stadtratsfraktion im zweiten Halbjahr). Die Bürgermeisterin möchte offen und transparent über das Konzept diskutieren, das ist lobenswert.

Das 81-Seiten-Papier mit vielen Daten beschreibt die Grundschulen-Zukunft in der Stadt Einbeck bis 2018/19 ausführlich, stellt Modellrechnungen angesichts der um elf Prozent zurück gehenden Schülerzahlen an und gibt Handlungsempfehlungen, die zweifellos spätestens nach der Sommerpause noch für einige politische Diskussionen sorgen werden.

Beispiel gefällig?

Die Bürgermeisterin und ihre Verwaltung wollen in der Kernstadt alle drei Grundschulen bestehen lassen. Das wird nicht allen in den Dörfern gefallen – vor allem sicherlich nicht denen im Leinetal. Denn eine Empfehlung ist auch, den Grundschulstandort Drüber nicht weiter zu erhalten. Begründung: Durch die Entwicklung im Bereich der Förderschulen würde bald eine nur noch einzügige Grundschule in einem Schulgebäude mit 34 Räumen betrieben. Und die wäre zu teuer.

Wer in der Diskussion über die Zukunft der Grundschulen mitdiskutieren will, sollte jetzt erstmal 81 Seiten Lektüre absolvieren. Obwohl: Sucht sich am Ende nicht doch wieder jeder nur die Dinge heraus, die seiner Argumentation für seinen Bereich hilfreich sind? Hoffentlich bleiben alle Beteiligten fair.

(Aktualisiert: 25.07.2013, 12.20 Uhr)

Schulentwicklungskonzept – bald auch online?

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Mitglieder der CDU-Ratsfraktion bei ihrer Schulvisite am 17. Juni 2013. Foto: CDU Einbeck

Mitglieder der CDU-Ratsfraktion bei ihrer Schulvisite am 17. Juni 2013. Foto: CDU Einbeck

In der jüngsten, der überflüssigen Schulausschuss-Sitzung hatte die Bürgermeisterin auf Nachfrage nochmals zugesagt, das vom Rat in Auftrag gegebene Schulentwicklungskonzept werde pünktlich vorgelegt. Pünktlich am 30. Juni. Das war ein Sonntag. Und ich nehme mal nicht an, dass den Ratsmitgliedern am Wochenende die umfangreiche Vorlage zugeschickt worden ist, sondern sicherlich erst am folgenden Werktag.

Heute jedenfalls hat die Einbecker CDU indirekt bestätigt, dass der geforderte Schulentwicklungsplan „seit einigen Tagen“ vorliege, die  Bürgermeisterin habe Wort gehalten und den Beschluss „sehr zügig und professionell umgesetzt“, loben nicht ganz unerwartet die Christdemokraten ihre Verwaltungschefin.

Die CDU hat jedoch ebenfalls heute erklärt, dass sie sich dafür einsetzen werde, das Konzept im Internet zu veröffentlichen, „so dass alle Bürger frühzeitig Einblick nehmen und mitdiskutieren können“. Das wäre ein richtiger und nur konsequenter Schritt für mehr Transparenz. Zurzeit können die Unterlagen nur von allen Fraktionen gelesen und diskutiert werden. Angesichts der Ferien- und Urlaubszeit rechne ich nun mal damit, dass erst nach den Sommerferien hier wieder Bewegung in die Sache kommt. Die CDU-Fraktion will jedenfalls „in der September-Ratssitzung  Stellung beziehen“, damit sei der vielfach geäußerte Wunsch nach Planungssicherheiten dann auch gewährleistet, erklärte heute Vorsitzender Dirk Ebrecht.

Die Christdemokraten haben nach eigener Darstellung im Juni die Grundschulen in Greene und Kreiensen besucht und sich ein Bild von der aktuellen Lage verschafft.

In Greene machte die Schulleiterin machte unter anderem auf die Problematik aufmerksam, dass aus brandschutztechnischen Gründen lediglich ein Teil des Gebäudes schulisch zu nutzen sei. Dies gelte, obwohl in den vergangenen Jahren durch den Einbau zusätzlicher Fluchttreppen in die Sicherheit der Schüler und Lehrer investiert worden sei, schreibt die CDU in einer Mitteilung. Auch die Grundschule in Kreiensen sei über das jüngste Konjunkturprogramm erheblich in puncto Brandschutz und energetische Maßnahmen  modernisiert worden. Von außen betrachtet blicke man auf einen typischen  Schulbau, sobald man jedoch einen Schritt in die große und helle Eingangshalle mache, „strahlt die Schule ein Wohlgefühl aus“, hat die CDU wahrgenommen – und gerät förmlich ins Schwärmen: „Wo immer die Christdemokraten Klassenräume, großzügige Flure oder Fachräume betraten, stießen sie auf liebevolle Details und handwerkliches Geschick.“ Man sei sich einig, dass die Kreiensener Grundschule einen besonderen Charme ausstrahle, formuliert die CDU in ihrer Mitteilung.

Jetzt einstimmig: Grundschule Dassensen/Holtensen wird geschlossen

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Sondersitzung des Schulausschusses.

Sondersitzung des Schulausschusses in der Geschwister-Scholl-Schule Einbeck.

Ich könnte es kurz machen. So kurz wie die Schulausschuss-Sondersitzung gewesen ist. Exakt 37 Minuten dauerte die Veranstaltung in der Geschwister-Scholl-Schule. Bis zur Entscheidung des einzigen Tagesordnungspunktes waren es sogar nur 27 Minuten. Dann war einstimmig (!) beschlossen, dass die Grundschule Dassensen/Holtensen zum 1. August 2014 geschlossen wird, die Kinder aus den betroffenen Dörfern dann in der Südstadt die Geschwister-Scholl-Schule besuchen werden. Lediglich die beiden Elternvertreter im Ausschuss haben sich enthalten. CDU, FDP, Grüne und jetzt auch SPD und GfE waren für die Schließung. Das war ja im Mai noch anders.

Damit könnte dieser Blog-Beitrag beendet sein. Denn neue Argumente habe ich heute nicht gehört, lediglich die bekannten wurden noch einmal ausgetauscht, Zweifel daran, dass dafür eine eigene Sitzung notwendig war, habe ich hier und andernorts jüngst mehrfach geäußert. Wiederholungen langweilen nur.

Aber ich möchte keinesfalls diejenigen enttäuschen, die sich in öffentlicher Sitzung über Drückeberger-Vorwürfe nicht nur der CDU, sondern eines freien Journalisten ärgerten, und die mich in ihren Redebeiträgen direkt angesprochen haben und zu Protokoll gaben: „Ich bin schon gespannt auf die Berichte morgen in Facebook“, sagte Margrit Cludius-Brandt (SPD). Daher folgen dann doch noch ein paar Zeilen. Nicht bei Facebook, sondern hier im Einbecker Politikblog.

Wenn eine Schule geschlossen wird, müssen selbstverständlich viele Dinge berücksichtigt werden, müssen die betroffenen Eltern mit ihren Kindern und die Lehrer eingebunden werden. Sind Gespräche notwendig. Viele Gespräche. Auch in den betroffenen Orten – von den Politikern, die den Schließungsbeschluss erläutern müssen, vielleicht gar rechtfertigen sollen, warum sie so abstimmen (müssen). Weil es keine Alternative gibt, weil die Kinder fehlen, weil die Eltern mit den Füßen abgestimmt haben. Da kann man natürlich auf die in der Politik häufig gebrauchte Formulierung zurück greifen, „alle Beteiligten mitnehmen“ zu wollen.

Doch das passiert längst, schon seit Wochen, und es wäre kein Jota anders passiert, wenn der Rat im Mai beschlossen hätte, zu schließen. Aber das, auch das hat Margrit Cludius-Brandt deutlich gesagt, wäre „nicht unser Verständnis von Politik und Demokratie“: mit zwei Tage vor der Ratssitzung bekannt geworden neuen, zu niedrigen Schülerzahlen, mit nicht in die Sitzung vorab eingebrachten Schließungsbeschlussvorlagen, sondern erst solchen, die in der Sitzung formuliert wurden.

Die Schulleiterinnen der Grundschule und der Geschwister-Scholl-Schule, die die Kinder ab 2014 besuchen werden, und die Lehrer gehen den Weg schon, aus beiden Schulen das Beste mit auf den künftigen Weg zu nehmen. Es gibt Ideen einer Schulwanderung von Dassensen zur Scholl-Schule, im Herbst gibt es eine erste gemeinsame Deutsch-Fortbildung der Kollegien. Außerdem werden nun noch die Eltern und Lehrer mit der Stadt sprechen, welches die Folgen und Auswirkungen ganz konkret sein werden, beispielsweise für die 1. Klasse, die in diesem Sommer in die Grundschule kommt und die ab 2014 dann in Einbeck unterrichtet wird.

Sondersitzung des Einbecker Schulausschusses am 20. Juni 2013.

Sondersitzung des Einbecker Schulausschusses am 20. Juni 2013.

Vielleicht lassen sich „meine“ Kritiker auch mal hier auf eine Diskussion ein, davon lebt nicht nur ein Blog, sondern auch die Demokratie. Vielleicht bleibt es aber ja auch dabei, unverrückbar auf der Position zu verharren, „wir würden jederzeit wieder so handeln“, wie Margrit Cludius-Brandt formulierte. Das wäre schade. Aber selbstverständlich auch okay.

Warum sie nicht gleich zustimmen konnten…

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Die Grundschulen in Dassensen (oben) und Holtensen.

Die Grundschulen in Dassensen (oben) und Holtensen.

Die drei SPD-Kommunalpolitiker Eunice Schenitzki (Hullersen), Detlef Martin (Dassensen) und Horst Nennmann (Holtensen) haben sich heute mit einer Stellungnahme im Vorfeld der morgen stattfindenden Schulausschuss-Sondersitzung zu Wort gemeldet. Es geht den drei aus den betroffenen Ortschaften stammenden Ratsmitgliedern noch einmal darum, ihre Sicht der Dinge bei der bevorstehenden Schließung der Grundschule Dassensen/Holtensen darzulegen (Wortlaut: Grundschulschliessung-Dassensen-Holtensen2013-06-17).

Vor allem begründen sie, warum sie nicht gleich im Mai der Schließung zustimmen konnten oder wollten. „Mit dem  Antrag, die Entscheidung auf die Ratssitzung im September zu verschieben, ist den Ortsräten und dem Schulelternrat die Möglichkeit gegeben worden, dies auch in den Ortschaften vorzubereiten. Ohne die nötigen Hintergrundinformationen breit streuen zu können, wäre das Gefühl über den Tisch gezogen worden zu sein, wohl eine passende Beschreibung der Situation gewesen.“ Welche vermeintlichen Hintergrundinfos das sind, schreiben sie leider nicht. Dabei ist die Gleichung einfach, sie wird schon in Grundschulen gelehrt: Wenn nicht mehr 16, sondern 9 Kinder die Schule besuchen, sind das 7 weniger. Schulpolitisch gedacht: sieben zu wenig.

Und Schenitzki, Martin und Nennmann schreiben, dass sie von Bürgermeisterin und politischem Gegner enttäuscht sind. Das gehört, auch bei diesem Thema, bei dem immer gerne pädagogischer und politischer Wille vermischt werden, zum (kommunal-)politischen Geschäft. Dass „unsere, als unabhängige Kandidatin angetretene Bürgermeisterin, die sofortige Schließung so vehement eingefordert hat, enttäuscht uns sehr. Ihre Zusage, auch die Belange der Ortschaften ausreichend vertreten zu wollen, können wir hier nicht erkennen.“

Das alles ist menschlich verständlich. Im eigenen Dorf vertreten zu müssen, dass die Schule schließt, gehört ganz sicher nicht zu den Angelegenheiten, die vergnügungssteuerpflichtig sind. An der Tatsache, ohne vorhandene Kinder keine Schule im Ort geöffnet halten zu können, ändert das jetzt und im September nichts.

So ganz wahr haben wollen die drei die Schließung offenbar auch immer noch nicht (selbst wenn sie ihre Stellungnahme im Dateinamen „Schließung“ nennen), schreiben sie doch von einer „wohl unausweichlichen Entscheidung“…

Das Ergebnis steht schon fest…

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Die Grundschulen in Dassensen (oben) und Holtensen.

Die Grundschulen in Dassensen (oben) und Holtensen sollen geschlossen werden.

Auf die Sitzung darf man trotzdem gespannt sein, auch wenn das Ergebnis doch imgrunde klar ist: Einziger thematischer Tagesordnungspunkt des Schulausschusses bei seiner Sondersitzung am 20. Juni in der Mensa der Geschwister-Scholl-Schule (Beginn: 17 Uhr) ist die Schließung der Grundschule Dassensen/Holtensen zum 1. August 2014. SPD und GfE hatten in der jüngsten Ratssitzung auf die Extra-Sitzung gedrängt und sich vor einer klaren sofortigen Entscheidung gedrückt.

Nun treffen sich die Ratspolitiker und hinzugewählten Ausschuss-Mitglieder exakt in der Schule, die die Kinder aus den Dörfern Dassensen, Rotenkirchen, Holtensen und Hullersen ab 2014 besuchen sollen: die Geschwister-Scholl-Schule.

Die Fakten sind klar und in der Beschlussvorlage noch einmal beschrieben: Bei gegenwärtig voraussichtlich 21 Schülern/Schülerinnen des 1. und 2. Jahrgangs zu Beginn des Schuljahres 2014/15 ist nicht davon auszugehen, dass die weitere Einzügigkeit noch erreicht wird. Eine wesentliche Änderung sei nicht zu erwarten, heißt es. Weil die Grundschule zwei Standorte und Gebäude hat (und dementsprechend Personal), kann die Grundschule Dassensen/Holtensen nicht „auslaufen“, sondern soll  zu einem Stichtag schließen, das sei zudem pädagogisch sinnvoller.

Die Schulleitungen der Grundschule Dassensen/Holtensen und Geschwister-Scholl-Schule sind nach Darstellung aus dem Rathaus „bereit und in der Lage, gemeinsam mit Lehrern/Lehrerinnen, Eltern und der Verwaltung einen reibungslosen und geordneten Übergang der Schülerinnen und Schüler zu organisieren. Dabei wird das Kindeswohl absolute Priorität haben.“

Das alles waren auch schon am 8. Mai die Fakten. Diese Schulausschuss-Sondersitzung ist damit eine der überflüssigsten politischen Veranstaltungen der vergangenen Jahre in Einbeck.

Wie erwartet: Kein Schulschluss in der Debatte

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Dr. Reinhard Binder: Unwahre Behauptung der SPD.

Dr. Reinhard Binder: Unwahre Behauptung der SPD.

Dass beim Thema Grundschulen in Einbeck nach dem Drückeberger-Beschluss in der jüngsten Ratssitzung in der politischen Debatte noch nicht das letzte Wort gesprochen sein konnte, war zu erwarten. Immerhin soll ja auch in einer Schulausschuss-Sitzung im Juni weiter verhandelt werden; terminiert ist das Treffen bis dato noch nicht.

Nicht nur die SPD hat kurz nach der Stadtrats-Sitzung eine Pressemitteilung veröffentlicht, die wohl als Klarstellung verstanden werden soll. Die Sozialdemokraten hatten dabei auch als einen neuen Aspekt die durchaus berechtigte Frage gestellt und den Finger in die Wunde gelegt, warum denn die Bürgermeisterin mit ihrer Verwaltung nicht selbst eine klare Schließungsvorlage eingebracht habe. Offenbar sehe ja die Verwaltung einen schnellen Schließungsbeschluss selbst nicht als notwendig an.

Jetzt hat auch nochmal die FDP nachgelegt, Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Binder mit einer umfassenden Mitteilung (Wortlaut: Schule15.5.13)

„Die Äußerung der SPD, die Bürgermeisterin habe zwischenzeitlich die Notwendigkeit eines Schulentwicklungskonzeptes erkannt, ist eine unwahre Behauptung“, erklärt der FDP-Politiker. Die heutige Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sei bereits früher in die Schulentwicklungsplanung eingebunden gewesen, stellt sich der Liberale vor Michalek.

Im Falle der Grundschule Dassensen/Holtensen seien die Eltern schneller als die Politik, hätten ihre Kinder jetzt einfach dort angemeldet, wo der Bestand der Schule noch länger gegeben sei, schreibt Dr. Reinhard Binder – und hat damit durchaus Recht. Für die FDP ist die jüngste Ratsmehrheitsentscheidung (von SPD und GfE/Bürgerliste) „eine weitere Verzögerung einer klaren und unvermeidlichen Entscheidung zu Lasten der betroffenen Familien“. Und in die Überlegungen der Grundschulstruktur die Kernstadt-Grundschulen, explizit die Pestalozzi-Schule einzubeziehen, wie dies führende Sozialdemokraten täten, lehnt der FDP-Mann ab. Warum sagt Binder jedoch leider nicht.

Stattdessen fährt der Salzderheldener schwere Geschütze auf, wirft dem politischen Gegner Populismus und Ideologie vor, und integriert die Gesamtschule, eine von der FDP nicht geliebte Schulform, in die Debatte: „Nach dem Willen der SPD sollen einige Grundschulen künstlich erhalten werden. Bei den weiterführenden Schulen riskiert man aber mit einer geplanten Gründung einer IGS bei sinkender Schülerzahl Schulstandorte weiterführender Schulen in Einbeck, Greene, Bad Gandersheim und Dassel.“ Gemeint sind vor allem die Gymnasien, aber auch das Schulzentrum im Einbecker Ortsteil Greene.

Die Schulglocke ist sicherlich noch nicht erklungen, die Debatte wird fortgesetzt…

Nachtrag 16.05.2013, 18:30 Uhr: Das ging ja schnell: Heute Nachmittag bereits hat die Kernstadt-SPD die Behauptungen der FDP zurückgewiesen, die SPD stelle Kernstadt-Grundschulen zur Disposition (Wortlaut: KernstadtSPD). „An dieser Stelle helfen keine Panikmache und populistische Sprüche“, erklärte der Vorsitzende René Kopka.

Übrigens hatte gestern auch die KWS einen interessanten thematischen Beitrag zum Thema Schule geleistet: Prof. Heinz Günter Holtappels aus Dortmund hat mitreißend über „Gelingensbedingungen von Ganztagsschulen“ gesprochen. Mit seinen Aussagen mag der Mann sicher Recht haben, der Tagesablauf und der Unterricht müssen anders getaktet werden. Der Titel seines Vortrages aber ist wunderbarstes Pädagogen-Deutsch 😉

Schulpolitik der schweren Entscheidungen

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Die Schulpolitik gehört zu den undankbarsten Themenfeldern der Kommunalpolitik, vergleichbar mit dem der Kindertagesstätten. Denn Zeiten von gloriosen Schul-Einweihungen oder sinkenden Kita-Gebühren sind längst vorbei, eher von Schließungen und Gebührenerhöhungen ist die Rede. Schnell sind Eltern mit ihren Kindern und bunten Transparenten und schrillen Tönen auf der Straße und heizen den Kommunalpolitikern kräftig ein.

Und so ist die Frage, ob der Schulausschuss in seiner Sitzung am Montag (15. April, ab 17 Uhr, Halle des Alten Rathauses) eine Entscheidung bei der künftigen Grundschulstruktur treffen wird, durchaus spannend. Vor der jüngsten Kommunalwahl hatte die Politik das Thema noch elegant in einen Arbeitskreis geschoben. Damals hieß die Schulausschuss-Vorsitzende übrigens Dr. Sabine Michalek.

Drei Alternativ-Beschlussvorlagen zur Abstimmung liegen dem Ausschuss jetzt vor. Eine Möglichkeit, die die Verwaltung vorschlägt, wäre gegenwärtig noch nicht zu entscheiden. Zwei Alternativen beschreiben Schließungspläne zum Ende des Schuljahres 2013/14. Entweder solle die Grundschule Dassensen/Holtensen und die Leinetalschule Drüber schließen (und die Kinder künftig in der Geschwister-Scholl-Schule unterrichtet werden), oder es solle die Grundschule Dassensen/Holtensen und die Grundschule Salzderhelden/Vogelbeck schließen (und die Kinder künftig in der Geschwister-Scholl-Schule unterrichtet werden).

Mutig sind die Grünen gestern mit ihrer Haltung bereits vor der Sitzung an die Öffentlichkeit gegangen. „Zwei der Grundschulen auf den Ortschaften sind dort nicht mehr zu halten“, wird Ratsherr Christian Kuhlmann in einer Pressemitteilung zitiert, es seien einfach zu wenig Kinder in den Dorfschulen, er werde entsprechend abstimmen. „Wir müssen den Mut aufbringen, das auch öffentlich auszusprechen.“